Arbeit desArbeit des Beamtenbundes BW: Beamtenbundes BW:

Bezahlung

11.04.23 1Arbeit des BBW

„Verständigung mit der Landesregierung“

• 1,5% zum 1.1.2008: De facto 0,4%• Weitere 1,4 % zum 1.8. bzw. 1.11.2008• Nominal Ende 2008 2,9%, de facto 1,0 %

(einfacher, mittlerer D.) bzw. 0,6 % (gehobener, höherer D.)

• Arbeitszeit, Deputate bis 2011 unverändert• Jede Besoldungsanpassung wird auf Pensionäre

1:1 übertragen.

11.04.23 Arbeit des BBW 2

TVÖD-Ergebnis (31.3.08):

2008 „durchschnittliche Lohnerhöhung um 5,1%“:• Ab 1.1.08 monatlich € 50,--,• Ab 1.1.08 lineare Anhebung um 3,1%.• 2009: Anhebung zum 1.1.09 um 2,8%.• Januar 2009 alle: Einmalige Sonderzahlung € 225,--• „Sonderregelungen für besonders belastete

Berufsgruppen in der Arbeitszeitfrage (Krankenhäuser, Versorgungsbetriebe, Nahverkehr).

• Keine Ausweitung Leistungsbezahlung.

11.04.23 Arbeit des BBW 3

Bewertung TVÖD:

• Ende 2008 haben TVÖD-Beschäftigte 5,1% mehr.• Ende 2009 haben TVÖD-Beschäftigte 7,9% linear,

insgesamt 8,7% mehr.

Forderung des BBW für die Landesbeamten (zum 1.1.2009):

Linear 8% und 200,-- Mindestbetrag

11.04.23 Arbeit des BBW 4

Begründung:

• Der Aufschwung muss auch bei den Beamtinnen und Beamten im Land ankommen.

• Richtungssignal für die Tarifbeschäftigten des Landes.• Beamte sowie Versorgungsempfänger haben einen

gesetzlichen Anspruch auf Anpassung der Besoldung und Versorgung an die allgemeine Einkommensentwicklung.

• In der gemeinsam unterzeichneten Verständigung vom 9.11.06 hat die Landesregierung die Notwendigkeit, die Besoldung der Beamtinnen und Beamten im Land attraktiv und leistungsgerecht zu erhalten und zu verbessern ausdrücklich anerkannt.

11.04.23 Arbeit des BBW 5

• Beamtinnen und Beamten: Erheblicher Nachholbedarf aufgrund der Kürzungen und Nullrunden der letzten Jahre.

• Darüber hinaus: Wochenarbeitszeit 41 Stunden), Urlaubsgeld gestrichen und Sonderzuwendung („Weihnachtsgeld“) gekürzt.

• Zusätzlich: Allgemeine Belastungen durch Ökosteuer, Erhöhung der Mehrwertsteuer sowie durch Steueränderungsgesetz 2007.

• Preissteigerungen bei Energie- und Lebensmittelpreisen (Inflationsrate 2008 3,6 %).

• Untere Besoldungsgruppen: Sozialer Ausgleich geboten.

11.04.23 Arbeit des BBW 6

• Unterschiedliche Behandlung der Beschäftigtengruppen bei linearer Erhöhung.

• Monatlicher Zuwachs (in mittleren Gehaltsgruppen) zum 1.1.08: TVÖD über 120 Euro, TV-L Plus von 2,9 % ( 70 Euro), Beamte Land 0,4 % (10 Euro).

• Des weiteren: Beamte 41-Stunden-Woche, Tarifbeschäftigte (Land) 39,5 Stunden.

11.04.23 Arbeit des BBW 7

Gemeinsame Tarifforderung von dbb-TU und verdi (8.12.08)

• Erhöhung um 8%, • Mindestbetrag 200,- €,• Laufzeit bis 31.12.2009.

11.04.23 Arbeit des BBW 8

Gemeinsame Tarifverhandlungen von dbb-TU und verdi

• Drei erfolglose Tarifverhandlungstermine in Potsdam: 19.1., 26.1. und 14.2.09

• TVL macht kein ernst zu nehmendes Angebot• Arroganz von Möllring• Arbeitgeber-„Angebot“ am 14.2.09: 4,2% ab

1.7.09, Laufzeit bis 31.12.10

11.04.23 Arbeit des BBW 9

Verdi-Initiative:(14.02.09)

• Sockel 60,-- • drei Schritte: – 2,5% zum 1.1.09 – 1,6% zum 1.1.10 und – 1,1% zum 1.7.10.

• Verdi dementiert Forderungsmodifikation,• Abkehr von ursprünglicher, gemeinsamer, rein linearer

Forderung mit Mindestbetrag.

Kundgebung des BBW(14.02.09)

11.04.23 Arbeit des BBW 11

Machtvolle Demonstration aus eigener Kraft:

11.04.23 Arbeit des BBW 12

4500 Teilnehmer:

11.04.23 Arbeit des BBW 13

Gemeinsame Kundgebung (mit Verdi) am 27.02.09:

11.04.23 Arbeit des BBW 14

Tarifeinigung Potsdam (1.März 2009)

• Entgelterhöhung zum 1.März 2009:– Monatlicher Sockelbetrag 40,--– Darauf ab 01.03.09 lineare Erhöhung 3,0%– Einmalzahlung für Januar und Februar 40,--

• Wegfall der bislang undifferenziert ausgeschütteten Leistungsbezahlung (LOB) in Höhe von 1% (im Dezember 12% eines Monatsgehalts)

• Entgelterhöhung zum 1.März 2010: 1,2%• Laufzeit bis 31.12.2010

11.04.23 Arbeit des BBW 15

Frühjahr 2009: Wirtschaftliche Rahmendaten verschlechtern sich dramatisch

• BBW bleibt bei seiner Forderung:1.Übernahme des zu erwartenden

Tarifergebnisses TVL2.„Besoldungsplus für die Beamten“

11.04.23 Arbeit des BBW 16

• Kabinett beschließt Übernahme

(10.März 2009)

11.04.23 Arbeit des BBW 17

Umsetzung in BW lange nicht ‚konkret‘

• Finanzminister erhält Auftrag, gesetzliche Regelung zu schaffen

• Offizielles Gespräch des BBW mit Finanzminister mehrfach anberaumt, immer wieder verschoben

11.04.23 Arbeit des BBW 18

Was machen die anderen Bundesländer ?

• Vollständige Übernahme: Bayern, Hamburg, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Schleswig-Holstein, Thüringen

• Wegfall des LOB-Anteils (Sockel monatlich 20,--): NRW, Niedersachsen, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern

• Noch keine Entscheidung: Bremen, Sachsen-Anhalt

11.04.23 Arbeit des BBW 19

Außerhalb der TdL:

• Berlin: keine Erhöhung!

• Hessen:– Linear 3,0% ab 1.4.09,– Linear 1,2% ab 1.3.10,– Einmalzahlung 500,--€ Juni 2009

11.04.23 Arbeit des BBW 20

Finanzminister erläutert Übertragung in BW:- Echte 1.1-Anwendung (Einmalzahlung 40,--, ab 1.3.09 monatl. Sockel 40,-- und 3,0%, ab 1.3.10 1,2%) - Versorgungsempfänger anteilig- Kürzung der Versorgungserhöhung nur jeweils einmal in 2009

und 2010

11.04.23 Arbeit des BBW 21

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit

11.04.23 Arbeit des BBW 22