Vorschläge zum Thüringer Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Konvention über die

Rechte von Menschen mit Behinderungen

Arbeitsgruppe 3

Bauen, Wohnen, Mobilität

Leitung: Jürgen Norwig

Leitung: Eva Morgenroth

Vorschläge zum Handlungsfeld

Bauen (B)

Leitung: Eva Morgenroth

(B1) – Anpassung Rechtsgrundlagen Novellierung Thüringer Bauordnung (ThürBO)

- Analyse Vollzugspraxis

- Prüfauftrag Anlage 1: Änderungsvorschläge zum § 53

- Prüfung: Anforderungen an Rettungswege (Selbstrettung) Vollzug ThürBO - Prüfung: Einführung einer Checkliste im Verfahren Aktualisierung/Einführung Technischer Baubestimmungen

(u. a. neue DIN 18040 – Barrierefreies Bauen) Prüfung: Thüringer Denkmalschutzgesetz

(Abwägungsparagraf, Beteiligungsrechte)

(B2/B3) – Verpflichtung Zuwendungsempfänger Überprüfung von Förderrichtlinien/Förderbestimmungen

Leitung: Eva Morgenroth

(B4) – Barrierefreiheit von Landesliegenschaften Feststellen von Barrieren (Überprüfung) Kontinuierlicher barrierefreier Ausbau

(B5) – Barrierefreiheit von Kliniken (Bestand) Feststellen von Nachholbedarf (Überprüfung: Sanitäranlagen

Patientenzimmer, Ausstattung Medizintechnik)

(B6) – Barrierefreiheit von Praxen/Einrichtungen der Heilberufe Initiative zur Sensibilisierung (Erhebung, Bewertung, Veröffentlichung)

(B7) – Barrierefreiheit von Gaststätten und Beherberungsstätten Prüfung: Möglichkeiten im Rahmen der gaststättenrechtlichen und

gewerberechtlichen Erlaubnis

Leitung: Eva Morgenroth

(B8) – Informationen zur Barrierefreiheit öffentlicher Einrichtungen Strategie zu Informationsangeboten Informationsangebot über Internet

Leitung: Eva Morgenroth

Vorschläge zum Handlungsfeld

Wohnen (W)

Leitung: Eva Morgenroth

(W1) – Flächenmehrbedarf von Wohnungen Ersatzregelung: Anerkennung des behinderungsbedingten

Flächenmehrbedarfs (Verwaltungsvorschrift zum geplanten Thüringer

Wohnraumfördergesetz)

(W2) – Wohnumfeld, Infrastruktur im Wohnquartier DIN-Norm entsprechende Verbesserung des Wohnumfeldes,

Ansiedlung/Vernetzung von Einkaufsmöglichkeiten, medizinischer

Betreuungs-, Service-, Bildungs- und Freizeiteinrichtungen sowie ÖPNV

im Wohnquartier

(W3) – Behinderungsgerechte Anpassung von Wohnungen Sensibilisierung der Entscheidungsträger

Leitung: Eva Morgenroth

(W4) – Finanzierbarer barrierefreier Wohnraum Auch weiterhin zinsgünstige Darlehen (Förderprogramme)

(W5) – Verlängerter Verbleib im Wohnquartier Unterstützung für Senioren, alleinerziehende Mütter, Menschen mit

Handicap (Assistenzhilfen) Sensibilisierung der Entscheidungsträger Personalbereitstellung und Qualifizierung von Personal

(Förderprogramme, Seminare)

(W6) – Verbesserungen bei der Wohnungsbauförderung Berücksichtigung der spezifischen behinderungsbedingten

Aufwendungen (geplantes neues Thüringer Wohnraumfördergesetz:

Prüfung Einkommensgrenze nach zu versteuerndem Einkommen)

Leitung: Eva Morgenroth

(W7) – Informationsangebote Strategiepapier: Möglichkeiten zur Verbesserung der Informations-

angebote zum barrierefreien Wohnen (Empfehlungen an Kommunen)

(W8) – Prüfung: Mindeststandards für Wohnungen Ermittlung des Bedarfs, Auswertung (Wohnungsmarktstudie)

(W 9) – Weiterentwicklung Angebotslandschaft Angebote im Hinblick auf Personenorientierung, Selbstbestimmung

und Gemeindenähe: Einführung eines Verfahrens zur individuellen

Teilhabeplanung

(W10) – Ausbau des ambulant betreuten Wohnens Förderung neuer Wohnformen (flexiblere Finanzierung und

Rahmenbedingungen)

Leitung: Eva Morgenroth

(W11) – Kleinteiligkeit von Betreuungsformen fördern Schaffung eines „Thüringer Landesheimgesetzes“, dabei

- Kleinteiligkeit stationärer, integrativer Wohn- und Betreuungsformen

- Inklusionsgedanke zu berücksichtigen

(W12) – Angebote für alt gewordene Menschen mit geistiger Behinderung oder psychischer Erkrankung/seelischer Behinderung Förderung von tagesstrukturierenden Angeboten Anpassung der Wohnangebote im Rahmen der Eingliederungshilfe

nach SGB XII

Leitung: Eva Morgenroth

Vorschläge zum Handlungsfeld

Mobilität (M)

(M1) - Barrierefreier Fußverkehr

Leitung: Eva Morgenroth

Berücksichtigung „Hinweise für barrierefreie Verkehrsanlagen (HBVA)“

- im Landesstraßenbau (Einführungserlass)

- im kommunalen Straßenbau (z. B. Fördermittelbindung) landesweit einheitlich gestaltete innerörtliche Kreisverkehrsplätze

(Aktualisierung „Barrierefreie Gestaltung von kleinen und Mini-

Verkehrsplätzen“, Ausreichung an Kommunen)

(M2) - Barrierefreier ÖPNV

Leitung: Eva Morgenroth

Kriterien der ÖPNV-Förderung (ÖPNV-Investitionsrichtlinie) Qualität baulicher Anlagen (Leitfaden) Qualifizierung (bauspezifisch) kommunaler Behindertenbeauftragte (ggf. hauptamtlich, externe Gutachter, Schulungsangebote) Barrierefreiheit in Nahverkehrsplänen (Durchsetzung: Forderungen des Personenbeförderungsgesetzes) Barrierefreier Schienenpersonennahverkehr (Vergabekriterien) Verbesserte Angebote für spezielle Fahrdienste (Situationserfassung, Prüfung Handlungsbedarf, Vernetzung: Angebote/Informationen, spezielle Fahrdienste)

(M3) - Serviceangebote im Schienenverkehr

Leitung: Eva Morgenroth

Barrierefreier Zugang/gefahrenlose Nutzung von Bahnhöfen und Haltepunkten (ÖPNV-Investitionsrichtlinie, Bahnhofsverschönerungs- programm) Informationssysteme im Zwei-Sinne-Prinzip (Regelungen noch abzustimmen) Barrierefreie Reisezentren, WC-Anlagen, Fahrkartenautomaten (vertragliche Regelungen) Ausreichendes Servicepersonal (vertragliche Regelungen) Barrierefreier Schienenersatzverkehr (vertragliche Regelungen) gleiche Angebotspreise – unabhängig von der Wahl des Vertriebswegs (Selbstverpflichtung der Verkehrsunternehmen)

Leitung: Eva Morgenroth

Vorschläge

Übergreifende Maßnahmen (Ü)

Leitung: Eva Morgenroth

(Ü1) – Bildungsoffensive Aus- und Weiterbildungsangebote (Hochschulen, Berufsbildende Schulen,

Berufs-/Interessensvertretungen, Wohnungswirtschaft, Bauwirtschaft

Verwaltung)

Einrichtung Lehrstuhl „Bauen für Alle“ an Hochschulen

(Ü2) – Differenzierte Sicht / geweiterter Blick Initiative zu „Universelles Design“ (Handlungsempfehlungen) Evaluation gelungener Projekte (Wohnungsbau, Wohnumfeld) Erfahrungsaustausch

(Ü3) – Bewusstseinsbildung für „Bauen für Alle“ schärfen Öffentlichkeitsarbeit Anreize schaffen (Auszeichnungen, Preise) Aspekte der Barrierefreiheit in Meinungsumfragen

Leitung: Eva Morgenroth

(Ü4) – Zentrale Anlaufstelle zu Bauen und Wohnen Initiative „Thüringer Kompetenzzentrum Barrierefreies Bauen – Bauen

für Alle“

(Ü5) – Planungshilfe fundierte Planungshilfe „Bauen für Alle“ (neue DIN 18040)

(Ü6) – Einbeziehung in die Gemeinschaft und Teilhabe Konzept zur Verknüpfung allgemeiner Unterstützungsleistungen

mit ergänzenden flexiblen, niedrigschwelligen Unterstützungsleistungen;

Kurzzeitunterbringung, Ferien- und Urlaubsangebote

(Ü7) – Unterstützung von Familien mit behinderten Kindern Unterstützung der Angebotsträger (Familienentlastender Dienst/

Familienunterstützender Dienst – Ausbau als verlässliches dauerhaftes

Angebot)

Leitung: Eva Morgenroth

(Ü8) – Unterstützung behinderter Eltern Begleitung durch Bezugspersonen auf Basis einer Kooperations-

vereinbarung von Sozialhilfeträger und Jugendamt

(Ü9) – Reform der Eingliederungshilfe Einflussnahme auf Gesetzgebungsverfahren des Bundes

(Ü10) – Verbesserung des Rechtsanspruchs auf Persönliches Budget Schulung der Leistungsträger; Informationskampagne Beschwerdestelle beim Beauftragten für Menschen mit Behinderungen Beseitigung rechtlicher Hürden (transparente Gestaltung der

Bemessungskriterien, Anerkennung der Kosten der notwendigen

Budgetassistenz, Verzicht auf Deckelung durch Kosten der Sachleistung)

Vorschläge zum Nationalen Aktionsplan

Leitung: Eva Morgenroth

Erstellung einer bundeseinheitlichen Rahmen-Planungshilfe zur

neuen DIN 18040 mit länderspezifischen Ergänzungen Überprüfung der Regelungen zur Aufnahme von Fußgängerüberwegen Unterstützung zur selbstbestimmten Teilhabe bei automatisierten

Geld- und Fahrkartengeschäften – Regelungen hinsichtlich Bereitstellung

von Informations- und Servicepersonal; verbesserte technische Lösungen

Vorschläge zur Novellierung des ThürGlG

Leitung: Eva Morgenroth

Zu § 2: Finanzvorbehalt streichen. Zu § 8: Maßnahmen zum Abbau bzw. zur Beseitigung von

Benachteiligungen sind verpflichtend. Zu § 13: Barrierefreiheit muss im umfassenden Sinne verstanden und für

jede Art von Behinderung umgesetzt werden. Für Menschen mit geistiger

Behinderung ist Hilfe und Unterstützung bei Behördenangelegenheiten

wichtig und die Erstellung der Bescheide, Vordrucke usw. in

verständlicher Sprache. Die unabhängige Beratung ist flächendeckend zu gewährleisten.

Leitung: Eva Morgenroth

Ergänzungsvorschlag zu § 10: „Das Land prüft regelmäßig die Aktualität

der die Barrierefreiheit betreffenden Regelungen in den Bereichen Bau

und Verkehr und wirkt gegebenenfalls auf eine Weiterentwicklung hin.“