ArbeitsrechtlicheFormularsammlung undArbeitsgerichtsverfahren

von

GÜNTER SCHAUB

Vors. Richter am Bundesarbeitsgericht

6., überarbeitete Auflage

C.H.BECK'SCHE VERLAGSBUCHHANDLUNGMÜNCHEN 1994

Inhaltsverzeichnis

Abkürzungen '. XXXVII

1. Buch: Muster zum Individualarbeitsrecht

§ 1. Einstellung des Arbeitnehmers 11. Einstellungsfragebogen 12. Betriebliche Verfügung zur Einstellung eines Arbeitnehmers 33. Unterrichtung des Betriebsrates über geplante Einstellung 44. Unterrichtung des Betriebsrates von vorläufigen personellen Maß-

nahmen 55. Einwilligung in eine Eignungsuntersuchung/ärztliche Untersu-

chung/Verarbeitung personenbezogener Daten 5

§ 2. Arbeitsvertragsmuster 6I. Arbeitsverträge mit Angestellten 6

1. Ausführlicher Arbeitsvertrag 62. Arbeitsvertrag für Angestellte unter Verweisung auf einen Ta-

rifvertrag 143. Arbeitsvertrag in Form eines Briefes 174. Änderungs-Arbeitsvertrag und Verweisung auf allgemeine

Arbeits Vertragsbedingungen 18a) Änderungsvertrag 18b) Allgemeine Regelungen zum Arbeitsvertrag 19

II. Arbeitsverträge mit außertariflichen und leitenden Angestellten . . 211. Arbeitsvertrag für einen außertariflichen Angestellten 212. Arbeitsvertrag für leitende Angestellte 263. Arbeitsvertrag für Betriebsleiter 284. Arbeitsvertrag mit Angestellten unter Geschäftsführerebene . . 305. Dienstvertrag für Geschäftsführer 31

a) Einfacher Vertrag 31b) Qualifizierter Geschäftsführervertrag bei Einschaltung eines

Beirats 336. Dienstvertrag für ein Vorstandsmitglied 37

III. Arbeitsverträge für angestellte Vertreter 411. Arbeitsvertrag für einen Verkaufsreisenden 412. Arbeitsvertrag mit einem langjährig beschäftigten Verkaufsrei-

senden im Angestelltenverhältnis 453. Provisionslisten und Provisionsregelungen 494. Muster einer Verkaufsförderungsmaßnahme 49

IV. Arbeitsverträge für Arbeiter 501. Arbeits vertrag für gewerbliche Arbeitnehmer (ausführlich). . . 502. Bekanntmachung der Arbeitsvergütung an Arbeitnehmer . . . 523. Arbeitsvertrag für gewerbliche Arbeitnehmer und Angestellte

unter Verweisung auf Tarifverträge usw 534. Arbeitsvertrag mit einem Arbeiter 53

VIII Inhaltsverzeichnis

V. Arbeitsvertrag für besondere Arbeitnehmergruppen 551. Arbeitsvertrag mit einem Chefarzt 552. Vertrag mit anderen Ärzten 66

a) Vertrag mit Oberarzt 66b) Vertrag mit einem Assistenzarzt 67c) Vertrag mit einem Arzt im Praktikum 68d) Vertrag mit einem Betriebsarzt 69

3. Vertrag mit einem Künstler 714. Engagementsvertrag mit Tänzer(in) 735. Arbeitsvertrag für Angestellte ausländischer Tochterunter-

nehmen . . . 746. Arbeitsvertrag für einen ins Ausland entsandten Mitarbeiter. . 777. Arbeitsvertrag mit einem Steuerberater 788. Arbeitsvertrag mit einem Rechtsanwalt 809. Vertrag mit einem Betriebsbeauftragten für Umweltschutz . . 84

a) Arbeitsvertrag 84b) Muster einer Bestellung zum Immissionsschutzbeauftrag-

ten 8710. Der Datenschutzbeauftragte 88

a) Arbeitsvertrag mit einem Datenschutzbeauftragten 88b) Muster einer Bestellung 90

§ 3. Besondere Arten von Arbeitsverträgen sowie Verträge mit freien Mit-arbeitern 90

I. Aushilfs- und Probearbeits verträge 901. Befristeter und zweckbestimmter Arbeits vertrag (Aushilfsar-

beitsverhältnis) 902. Probearbeitsverhältnis 91

II. Befristeter Arbeitsvertrag nach dem Beschäftigungsförderungs-gesetz (BeschFG) 92

III. Aus- und Fortbildungsverträge 931. Vertrag mit einem Praktikanten 932. Fortbildungsvertrag 953. Ausbildungsvertrag für Auszubildende bzw. Lehrlinge 96

IV. Arbeitnehmerüberlassungsvertrag 961. Vertrag nach § 11 I AÜG mit besonderen Bestimmungen. . . . 962. Hinweis für Verleiher und Entleiher 1023. Vertrag zwischen Verleiher und Entleiher 102

V. Beratungsvertrag 1041. Beratungsvertrag mit einem Rechtsanwalt (Patentanwalt) . . . 1042. Beratungsvertrag mit Verband; hier Mieterverein 1053. Vertrag mit Arzt nach § 13 ZSEG 107

VI. Teilzeit- und Job-sharing-Vertrag sowie Vertrag über Abrufar-beit 1071. Teilzeitvertrag 1072. Job-sharing Vertrag 1093. Vertrag über den gleitenden Übergang in den Ruhestand (§ 42

SGBVI) 1114. Abrufarbeit 111

Inhaltsverzeichnis IX

VII. Verträge mit freien Mitarbeitern 1131. Vertrag mit einer Schreibkraft 1132. Beratervertrag 113

§ 4. Besondere Arbeits Vertragsbedingungen 115I. Pflichten des Arbeitnehmers 115

1. Verbot der Annahme von Geschenken 1152. Wettbewerbsvereinbarung 1153. Vorvertrag auf Abschluß eines Wettbewerbsverbotes 1174. Berechnungsschema für Karenzentschädigung 1175. Klagen aus Wettbewerbsverbot 1176. Mandantenschutzklausel 1187. Mankovereinbarung mit einem Filialleiter 1188. Vertragsklausel über Arbeitnehmererfindung 119

a) Klausel über Diensterfindung 119b) Klausel über freie Erfindung 119c) Vertragserfindung 120

9. Vertragsklauseln für die Erstellung von Computerprogram-men 120

10. Übertragung von Unternehmerpflichten 120II. Pflichten des Arbeitgebers 120

1. Vergütungsregelung für leitenden Angestellten 1202. In das Vergütungsgefüge eingebaute Gratifikation und Ab-

schlußvergütung 1213. Muster einer Ruhegeld-Direktzusage 122

a) Versorgungszusage mit Anrechnungsklauseln 122b) Versorgungszusage ohne Anrechnungsklausel 126

4. Anwartschaftssicherungsklauseln bei betrieblichem Ruhegeld . 1275. Zusage einer Direktversicherung ohne Vorbehalt 1286. Zusage eines Direktversicherung mit Vorbehalten 1297. Gehaltsumwandelnde Lebensversicherung 1308. Berechnungsbogen für den Wert einer unverfallbaren Versor-

gungsanwartschaft 1319. Muster einer Anpassungsüberprüfung nach § 16 BetrAVG . . . 132

III. Vorruhestandsregelung und Altersteilzeitarbeit 1341. 58er und 59er Regelung 1342. Vorruhestand und Altersteilzeit 1353. Umgehungsgeschäfte (sog. 128er-Vereinbarung) 1354. Teilzeitarbeit und Teilrente 136

IV. Der Kraftfahrer und das Kraftfahrzeug im Arbeitsverhältnis. . . . 1381. Besonderheiten eines Arbeitsvertrages für Kraftfahrer 1382. Dienstanweisung für Kraftfahrer und Beifahrer für den Fall

eines Verkehrsunfalles 1393. Unfallmeldebogen bei Kraftfahrzeugunfällen 1394. Haftungs-Verzichtserklärung eines Mitfahrers 140

§ 5. Muster zur Änderung des Arbeitsvertrages 1401. Umgruppierung 1402. Versetzung 1413. Benachrichtigung des Betriebsrates von Umgruppierung und Ver-

setzung eines Arbeitnehmers 141

X Inhaltsverzeichnis

§ 6. Anfechtung im Arbeitsverhältnis 142

1. Anfechtung des Arbeitsvertrages mit Schwangeren 1422. Anfechtung des Arbeits Vertrages mit Schwerbehinderten 1423. Anfechtung einer Kündigung 143

§ 7. Zusammenhangsverträge mit dem Arbeitsverhältnis 143

I. Das Darlehen und seine Sicherung 1431. Darlehensvertrag 1432. Abstraktes Schuldversprechen 1453. Abtretungsurkunde bei noch offenstehender Restforderung

gegen Arbeitnehmer 145

II. Verträge zur Kraftfahrzeugbenutzung 1461. Vertrag über die Benutzung eines privateigenen Kraftfahrzeu-

ges im dienstlichen Interesse 1462. Vertrag über die Kraftfahrzeugbenutzung (Überlassungsver-

trag) ; 147

III. Mietvertrag und Umzugskosten 1501. Vertrag über die Erstattung von Umzugskosten 1502. Mietvertrag, über Werkswohnung 151

§ 8. Anträge des Arbeitnehmers an Arbeitgeber und Behörden zur Erlan-gung eines besonderen Sozialschutzes im Arbeitsverhältnis 1531. Anerkennung als Schwerbehinderter 1532. Gleichstellung mit einem Schwerbehinderten 1543. Antrag auf Erteilung eines Bergmanns versorgungsscheines . . . . . . 1544. Antrag auf Gewährung von Erziehungsurlaub 155

§ 9. Anträge des Arbeitgebers an Behörden 155

I. Kurzarbeit und anzeigepflichtige Entlassung (Massenentlassung) . 1551. Anzeige nach § 8 AFG 1552. Stellungnahme des Betriebsrats zur Anzeige nach § 8 AFG . . . 1563. Antrag auf Genehmigung einer anzeigepflichtigen Entlassung

(Massenentlassung) 1564. Stellungnahme des Betriebsrates zur Massenentlassungsanzei-

ge 1575. Kündigungsschutzklage bei Verstoß gegen die Vorschriften

über Massenentlassung 157II. Antrag bei der Hauptfürsorgestelle zur Kündigung eines Schwer-

behinderten 1581. Briefform 1582. Formularform . . . r. 1593. Stellungnahme des Betriebsrats 1594. Stellungnahme der Schwerbehindertenvertretung 1605. Auflösungsvertrag unter Mitwirkung der Hauptfürsorgestelle. 1606. Kostenfragen des Rechtsanwalts 160

III. Anträge bei Kurzarbeit und anzeigepflichtiger Entlassung 1601. Einführung von Kurzarbeit 1602. Anzeigepflichtige Entlassung 161

IV. Antrag auf Zustimmung zur Kündigung einer unter das MSchGfallenden Frau 161

Inhaltsverzeichnis XI

§ 10. Formblätter zur betrieblichen Statistik 162I. Personalbogen 162

II. Personalbogen für Betriebsratsmitglieder 162

§ 11. Formulare zur Personalverwaltung 163

I. Dienstreise 1631. Antrag auf Dienstreisegenehmigung 1632. Reisekostenabrechnung 164

II. Urlaub 1641/ Antrag auf Urlaubserteilung mit formularmäßiger Bewilli-

gung . . . . . 1642. Erteilung von bezahltem und unbezahltem Urlaub 1653. Vereinbarung über unbezahlten Urlaub 1654. Urlaubsbescheinigung nach dem Ende des Arbeitsverhältnisses 166

III. Erkrankung 1661. Anfrage wegen Fortsetzungserkrankung 1662. Aufforderung zur Untersuchung durch den medizinischen

Dienst 1663. Schreiben bei Erkrankung des Mitarbeiters 167

IV. Bescheinigungen zur Personalakte 1671. Bescheinigungen für die Personalakte über Belehrung nach

§ 81 BetrVG 167a) Einfache Bescheinigung 167b) Formblatt der Unterrichtungspflichten 167

2. Bescheinigung über die Leistungsbeurteilung (§ 82 II BetrVG) 1683. Bescheinigung über die Einsichtnahme in die Personalakten

(§ 83 BetrVG) 169

V. Aushang im Betrieb 1691. Alkoholverbot 1692. Aushangpflichtige Arbeitsschutzgesetze 169

§ 12. Lohnpfändung 170I. Formulare für Pfandgläubiger 170

1. Vorpfändung 170a) Wortlaut 170b) Zustellungsersuchen 170

2. Pfändungs- und Überweisungsbeschluß 1713. Pfändung eines Anwartschaftsrechtes 1724. Pfändung von Steuererstattungsansprüchen 172

a) Anspruch aus dem Lohnsteuerjahresausgleich gegen Finanz-amt 172

b) Lohnsteuererstattungsanspruch gegen Arbeitgeber 1725. Pfändung wegen einer Forderung aus unerlaubter Handlung . . 1726. Antrag auf Nichtberücksichtigung von Unterhaltsberechtigten .173

II. Rechtsverfolgung aus dem Pfändungs- und Überweisungsbe-schluß 1731. Zahlungsklage gegen Drittschuldner 1732. Streitverkündung 1743. Drittschuldnerklage nach § 850h ZPO 1754. Schreiben an Gläubiger, wenn Forderungsbetrag hinterlegt. . . 175

XII Inhaltsverzeichnis

5. Klage auf Hinterlegung eines Geldforderungsbetrags 1756. Widerspruch gegen Teilungsplan 176

III. Formulare für den Drittschuldner 1761. Erklärung nach § 840 ZPO 1762. Berechnungsbogen für das pfändbare Arbeitseinkommen . . . . 1773. Berechnungsbogen des pfändbaren Arbeitseinkommens bei

Festsetzung durch das Gericht 1784. Überweisungsplan bei mehrfacher Pfändung 178

IV. Formulare für den Schuldner (Arbeitnehmer) 1781. Antrag auf Erhöhung des Pfändungsfreibetrages nach § 850 f I

ZPO 1782. Antrag des Schuldners nach § 850 i ZPO 1793. Antrag wegen Kontenpfändung (850k ZPO) 179

§ 13. Abmahnung und Stellungnahme des Betriebsrats 180

I. Abmahnung 180

II. Verweis 181

§ 14. Vorbereitungen zur Kündigung 181

I. Betriebliche Verfügung zur Vorbereitung einer Kündigung . . . . 1811. Allgemeine Verfügung 1812. Prüfliste personenbedingter Kündigung 1843. Prüfliste verhaltensbedingter Kündigung 1854. Prüfliste betriebsbedingter Kündigung 185

II. Anhörungsverfahren 1861. Formblatt für die Anhörung vor Kündigung 1862. Empfangsbestätigung für die Unterrichtung durch den Arbeit-

geber 1873. Stellungnahme des Betriebsrats zur Kündigung, Umgruppie-

rung oder Versetzung 1874. Mitwirkung des Sprecherausschusses 1885. Stellungnahme des Sprecherausschusses 188

§ 15. Kündigung 188

I. Ordentliche Kündigung 1881. Fristgemäße Kündigung 1882. Änderungskündigung 1893. Vorsorgliche Kündigung/Vorankündigung 1904. Teilkündigung 190

II. Außerordentliche Kündigung 1901. Kündigung wegen Vertragsverletzung 1902. Außerordentliche Kündigung eines Ausbildungsverhältnisses . 191

a) Kündigung durch den Auszubildenden 191b) Kündigung durch den Ausbildenden 191

3. Aufforderung zur Mitteilung außerordentlicher Kündigungs-gründe 192

§ 16. Kündigungsschutzverfahren im Betrieb 192I. Verfahren beim Arbeitgeber 192

1. Widerspruch des Arbeitnehmers gegen die Kündigung beimArbeitgeber 192

Inhaltsverzeichnis XIII

2. Verlangen um Mitteilung der Gründe zur sozialen Auswahl(§ 1III1 KSchG) 193

3. Aufforderung zur Mitteilung außerordentlicher Kündigungs-gründe 193

4. Mitteilung der Gründe zur sozialen Auswahl 193II. Der Einspruch beim Betriebsrat 194

III. Stellungnahme des Betriebsrates auf einen Kündigungseinspruch. 195IV. Widerspruch des Betriebsrats nach § 102 BetrVG 195

§ 17. Aufhebungsverträge 1961. Einverständliche Aufhebung 1962. Aufhebungsvertrag mit Abfindungsregelung 1963. Checkliste für den Abschluß eines Aufhebungsvertrages 198

§ 18. Zeugnisse 199I. Einfaches Zeugnis 199

1. Für einen Arbeiter 1992. Für einen Angestellten 1993. Für Angestellte nach vorausgegangener Ausbildung 2004. Zeugnis für einen Auszubildenden 200

II. Qualifiziertes Zeugnis 2001. Für einen Arbeiter 2002. Für Angestellte 201

a) Büroangestellte 201b) Zeugnis für Rechtsanwaltsgehilfen 201

3. Für eine ungetreue Kassiererin 2024. Für eine Sachbearbeiterin 2025. Für einen gehobenen Angestellten 2036. Für einen leitenden Angestellten 203

III. Qualifizierte Zeugnisse in der Berufsausbildung 2041. Qualifiziertes Zeugnis für Auszubildende 2042. Qualifiziertes Zeugnis für Praktikanten 2043. Zeugnis für Umschüler 2054. Zeugnis für Ausbilder 205

IV. Zwischenzeugnis und endgültiges Zeugnis 2051. Zwischenzeugnis 2052. Endgültiges Zeugnis 206

V. Moderne Zeugnisformen 206I. Leistung 206

II. Führungsbeurteilung 206

§ 19. Bescheinigungen nach dem Ende des Arbeitsverhältnisses 2071. Urlaubsbescheinigung 2072. Zwischenbescheinigung 2073. Quittung und Ausgleichsquittung 2074. Ausgleichsquittung 208

§20. Überleitung des Arbeits vertrages auf Betriebsnachfolger 209I. Betriebsnachfolge 209

XIV Inhaltsverzeichnis

II. Unternehmensaufspaltung 2111. Spaltungsvertrag 2112. Betriebsvereinbarung zum Spaltungsvertrag 212

2. Blich: Muster zum Betriebsverfassungsrecht

§ 21. Betriebsratswahl 213I. Geschäftsordnung des Wahlvorstandes 213

II. Wahlausschreiben für die Betriebsratswahl (Gruppenwahl; § 12BetrVG) 215

III. Wahlausschreiben, Stimmzettel und Bekanntmachung für die Ab-stimmung einer gemeinsamen Wahl (§ 14 II BetrVG) 2161. Wahlausschreiben 2162. Stimmzettel 2163. Bekanntmachung 216

IV. Stimmzettel 2171. Mehrheitswahl 2172. Verhältniswahl 217

V. Sitzungsniederschrift und Bekanntmachung zur Feststellung des• Wahlergebnisses (§ 17 1. DurchfVO) 218

1. Feststellung 2182. Bekanntmachung 219

§ 22. Geschäftsordnungen und Betriebsratssitzung 219I. Geschäftsordnung des Betriebsrates 219

II. Besonderheiten der Geschäftsordnung eines Betriebsrates mitmehr als 9 Betriebsratsmitgliedern 224

III. Geschäftsordnung des Wirtschaftsausschusses 224IV. Geschäftsordnungen in mitbestimmten Unternehmen 227V. Geschäftsordnung der Jugend- und Auszubildendenvertretung . . 227

VI. Betriebsratssitzung 2271. Niederschrift über die Sitzung des Betriebsrats 2272. Anwesenheitsliste zur Sitzungsniederschrift 229

§ 23. Jugend- und Auszubildendenvertretung 229Beanstandung eines Betriebsratsbeschlusses 229

§ 24. Beschlüsse der Einigungsstelle 229I. Einleitung des Verfahrens vor der Einigungsstelle 229

II. Niederschrift der Einigungsstelle: Zeitpunkt einer Betriebsrats-schulung 230

III. Sprüche der Einigungsstelle: Streitigkeit über Einführung der Lei-stungsentlohnung 2311. Spruch der Einigungsstelle nach § 871 Nr. 10 BetrVG 2312. Streitigkeit über die Richtigkeit der Zeitvorgabe 2323. Spruch zur Festlegung der Bezugsgrößen (Mengenprämie) und

des Geldfaktors bei einer Prämie 232IV. Sprüche zur wirtschaftlichen Mitbestimmung 232V. Einstellung des Einigungsstellenverfahrens 233

Inhaltsverzeichnis XV

VI. Verfahrensantrag im Beschlußverfahren 2331. Antragsformulierung 2332. Begründung 233

§ 25. Muster zur sozialen Mitbestimmung 234I. Arbeitsordnung (§ 87 I Nr. 1 BetrVG) 234

1. Vollständiger Wortlaut 2342. Sonderbestimmung in Arbeitsordnung 2493. Betriebsvereinbarung über Anwesenheitserfassung 2494. Betriebsvereinbarung über Rauch- und Alkoholverbote 2505. Werksparkplatz 251

II. Betriebsvereinbarungen über Beginn und Ende der Arbeitszeit(§ 87 I Nr. 2 BetrVG) 2521. Betriebsvereinbarung über die Festlegung der Arbeitszeit . . . . 2522. Betriebsvereinbarung über die Flexibilisierung der Arbeitszeit 252

a) Unregelmäßige Verteilung der Wochenarbeitszeit 252b) Muster stärkerer Flexibilisierung 253c) Alternative einer Arbeitszeitflexibilisierung mit Gleitzeit-

modell 2543. Betriebsvereinbarung über die Einführung der Gleitzeitarbeit . 254

III. Betriebsvereinbarung über die vorübergehende Verkürzung oderVerlängerung der Arbeitszeit (§ 87 I Nr. 3 BetrVG) 2571. Betriebsvereinbarung über die Einführung von Kurzarbeit . . . 2572. Betriebsvereinbarung mit umfangreichen Sonderregelungen . . 2583. Betriebsvereinbarung mit Ausgleichszahlung 2604. Regelungsabrede über die Einführung von Über- und Mehrar-

beit 261IV. Betriebsvereinbarungen zur Auszahlung des Arbeitsentgeltes (§ 87

I Nr. 4 BetrVG) 262V. Urlaubsgrundsätze und Urlaubsplan (§ 87 I Nr. 5 BetrVG) 262

1. Betriebsurlaub 2622. Urlaubsgrundsätze 262

VI. Kontrolleinrichtungen (§ 87 I Nr. 6 BetrVG) 2631. Betriebsvereinbarungen zur Telefondatenverarbeitung 2632. Betriebsvereinbarung über Einführung und Durchführung von

Personaldateninformationssystemen 265a) Betriebsvereinbarung in Anlehnung an Gewerkschaftsforde-

rungen 265b) Betriebsvereinbarung in Anlehnung an Muster der Großin-

dustrie 2693. Betriebsvereinbarung über computergesteuerte /-gestützte Be-

triebsdatenerfassungs- und Fertigungssteuerungssysteme (§ 90BetrVG) 271

4. Betriebsvereinbarung über die Einführung von Nutzung vonCAD 272

5. Betriebsvereinbarung über die Einführung von Laptops 274VII. Regelungen zum Arbeitsschutz (§ 87 I Nr. 7 BetrVG) 274

1. Betriebsvereinbarung über die Einführung von Arbeitsschutz-maßnahmen 274

2. Bestellung einer Fachkraft für Arbeitssicherheit 275

XVI Inhaltsverzeichnis

3. Betriebsvereinbarung über Umweltschutz und Gefahrstoffum-gang 275

4. Bestellung von Immissionsschutz- und Datenschutzbeauftrag-ten 276

VIII. Mitbestimmung bei Sozialeinrichtungen (§ 87 I Nr. 8 BetrVG) . . 2771. Zweistufige Mitbestimmung 2772. Einstufige Mitbestimmung 277

IX. Mitbestimmung bei Lohngestaltung, Akkord und Prämien (§ 87 INr. 10, 11 BetrVG) 2781. Betriebsvereinbarung über Akkordentlohnung 2782. Betriebsvereinbarung über weggelaufene Akkorde 280

a) Schematische Kürzung der Vorgabezeit 280b) Betriebsvereinbarungen bei fortgelaufenen Akkorden, bei

der Tariflohnerhöhungen nur teilweise weitergegeben wer-den sollen 280

3. Betriebsvereinbarung über die Einführung einer Prämienent-lohnung 280a) Prämienvereinbarung 280b) Betriebsvereinbarung über den Einsatz von Nutzungsschrei-bern 282

4. Betriebsvereinbarung über Prämienentlohnung mit Rahmen-vereinbarung (Gruppenprämie) 282a) Rahmenvereinbarung 282b) Einzelvereinbarung zur Rahmenvereinbarung 284

5. Betriebsvereinbarung über übertarifliche Zulagen 286a) Zulagengewährung 286b) Anrechnung bei Tariflohnerhöhungen 287

6. Betriebsvereinbarung über Gehaltsgruppen von AT-Angestell-ten 287

7. Konzernbetriebsvereinbarung über betriebliche Altersversor-gung 289

X. Betriebsvereinbarung über das betriebliche Vorschlagswesen . . . 292XI. Betriebsvereinbarungen zur freiwilligen sozialen Mitbestimmung 296

1. Betriebsvereinbarung über die Gewährung von Jubiläumsgel-dern 296

2. Betriebsvereinbarung über die Gewährung von Sterbebeihilfen 2973. Betriebsvereinbarung über eine Gruppenunfallversicherung . . 2974. Betriebsvereinbarung über die Errichtung eines Sozialfonds . . 2985. Betriebsvereinbarung über Vermögensbildung und Mitarbei-

terbeteiligung 300

§ 26. Mitwirkung bei der Gestaltung von Arbeitsplatz, Arbeitsablauf undArbeitsumgebung 301

§ 27. Muster zur personellen Mitbestimmung 303I. Betriebsvereinbarung über Personalplanung 303

1. Betriebsvereinbarung 3032. Geschäftsordnung des Personalplanungsausschusses . . . . . . . 304

II. Betriebsvereinbarung über Stellenausschreibungen, Personalfra-gebogen und Beurteilungsgrundsätze 3051. Stellenausschreibungen 305

Inhaltsverzeichnis XVII

2. Personalfragebogen 3063. Betriebsvereinbarung über Beurteilungsgrundsätze und Lei-

stungsbeurteilung 306III. Auswahlrichtlinien 308IV. Betriebsvereinbarung über Bildungsmaßnahmen 312

1. Allgemeine Berufsausbildung 3122. Betriebsvereinbarung über die Berufsausbildung von Auszu-

bildenden 315V. Betriebsvereinbarung über die Führung von Personalakten 315

VI. Betriebsvereinbarung über die Milderung sozialer Folgen beiKündigung älterer Arbeitnehmer 317

VII. Betriebsvereinbarung zur Frauenförderung 3201. Betriebsvereinbarung über die Beschäftigung von Frauen und

deren berufliche Wiedereingliederung 3202. Betriebsvereinbarung über die gezielte Förderung von Frauen . 322

VIII. Betriebsvereinbarung über außerbetriebliche Arbeitsstätten . . . . 323

§ 28. Wirtschaftliche Mitwirkung und Mitbestimmung 326I. Betriebsvereinbarung zur Regelung der Beteiligungsrechte bei

Betriebsänderungen (§§ 90, 111 BetrVG) 326II. Interessenausgleich 327

1. Interessenausgleich mit Muster zur personellen Mitwirkung . . 3272. Interessenausgleich zur Stillegung eines Zweigbetriebes 3293. Interessenausgleich mit Auswahlrichtlinie 3294. Interessenausgleich bei Personalabbau 331

III. Sozialpläne 3321. Interessenausgleich und Sozialplan für die Teilstillegung mit

Übernahmemöglichkeit der Arbeitnehmer 3322. Sozialplan bei Stillegung mit Regelung von Sozialleistungen . . 3353. Unterschiedliche Abfindungsregelungen in Sozialplänen . . . . 339

a) Abfindungsregelungen nach Punkteschema 339b) Abfindungsformel nach Betriebszugehörigkeit und Lebens-

alter 340c) Sozialplanleistungen nach Betriebszugehörigkeit und Le-

bensalter 3414. Sozialplan für Mittelstandsunternehmen 3415. Sozialplan für Groß-Unternehmen 3436. Sozialpläne im Konkurs 350

IV. Sozialplan in den neuen Bundesländern 350

3. Buch: Muster und Formulare zum Arbeitsgerichtsverfahren

1. Abschnitt: Urteilsverfahren erster Instanz§ 29. Muster für das Rubrum einer Klage 353

I. In der Privatwirtschaft 353II. Im öffentlichen Dienst 354

§ 30. Prozeßleitende Verfügungen des Arbeitsgerichts bei fehlerhaftenKlagen 355

I. Hinweis nach Bitte um Auskunft oder Rat 355

II Schaub, Formularsammlung 6. A.

XVIII Inhaltsverzeichnis

II. Hinweis auf eine unzulässige Klage 3551. Gerichtliche Musterverfügung 3552. Merkblatt für eine Klage 3563. Hinweis auf die örtliche Unzuständigkeit des Gerichts . . . . 356

§ 31. Leistungsklägen des Arbeitnehmers 357I. Zahlungsklagen 357

1. Klage auf Arbeitsvergütung, Überstunden- und Mehrar-beitsstundenvergütung 357

2. Klage auf Vergütungsfortzahlung im Krankheitsfalle 3583. Klage auf Urlaubsentgelt oder Urlaubsabgeltung 3594. Schadensersatzklage wegen Arbeitnehmereigentums 3595. Teilklage auf Schadensersatz 3606. Stufenklage 3617. Klage auf Zahlung einer Karenzentschädigung 3628. Klagen im Zusammenhang mit der Gewährung von Ruhe-

geld 362a) Dokumentation einer Ruhegeldanwartschaft 362b) Gewährung von Ruhegeld (Klage auf künftige Leistung) 363c) Klage auf Anpassung von Ruhegeld 363d) Klage wegen Widerruf einer betrieblichen Unterstüt-

zungskassenversorgung 364II. Sonstige Klagen , 365

1. Klage auf Erteilung eines Zeugnisses, Zeugnisergänzungoder Zeugnisberichtigung 365

2. Klage auf Akkordabrechnung (Vornahme einer Handlung,Stufenklage) 365

3. Klage auf Herausgabe der Arbeitspapiere 366

§ 32. Klagen des Arbeitgebers bei Arbeitsvertragsbruch des Arbeitneh-mers und auf Schadensersatz 3671. Klage auf Arbeitsaufnahme und Unterlassung anderweitiger Be-

schäftigung 367a) Arbeitsaufnahme 367b) Klage auf Unterlassung anderweitiger Beschäftigung 368

2. Klage auf Unterlassung von Wettbewerb 3693. Schadensersatzansprüche gegen den Vertragsbrüchigen Arbeitneh-

mer 369a) Klagenach § 124b GewO 369b) Klage auf Schadensersatz (Ersatzkraft, Inseratskosten) 369

4. Klage auf Vertragsstrafe 3705. Klage auf Schadensersatz wegen Verkehrsunfall 370

§ 33. Muster im Klageverfahren nach dem Kündigungsschutzgesetz we-gen Unwirksamkeit einer ordentlichen Kündigung 371

I. Feststellungsklage 3711. Einfache Kündigungsschutzklage 3712. Kündigungsschutzklage mit Weiterbeschäftigungsanspruch 3723. Kündigungsschutzklage bei Widerspruch des Betriebsrats . . 373

II. Klageerwiderung 3731. Klageerwiderung bei ordentlicher Kündigung aus personen-

bedingten Gründen 373

Inhaltsverzeichnis XIX

2. Klageerwiderung bei ordentlicher Kündigung aus verhal-tensbedingten Gründen 375

3. Klageerwiderung bei ordentlicher Kündigung aus betriebs-bedingten Gründen 376

4. Replik der mangelhaften sozialen Auswahl 3775. Darlegung zur sozialen Auswahl 378

§ 34. Kündigungsschutzklagen bei besonderen Arten von Kündigungen . . 380I. Kündigungsschutzklage bei Änderungskündigung 380

II. Klage bei vorsorglicher Kündigung 380III. Klage gegen eine Teilkündigung 381

§ 35. Verfahren über nachträgliche Zulassung einer Kündigungsschutzkla-ge 381

I. Kündigungsschutzklage und Zulassungsantrag 381II. Klageentgegnung 382

III. Entscheidung des Gerichts 383

§ 36. Feststellungsklage wegen außerordentlicher Kündigung nach demKündigungsschutzgesetz 383

§ 37. Verfahren auf Auflösung des Arbeits Verhältnisses gegen Zahlung ei-ner Abfindung 384

I. Klage und Auflösungsantrag des Arbeitnehmers 384II. Auflösungsantrag des Arbeitgebers 385

§ 38. Klagemuster besonders geschützter Personen 386I. Klage wegen Kündigung einer Schwangeren 386

II. Klage bei Kündigung eines Schwerbehinderten 386III. Klagen nach dem BErzGG 386

§ 39. Klagemuster bei sonstigen Auflösungstatbeständen 387I. Klage wegen Unwirksamkeit eines Aufhebungsvertrages . . . . 387

II. Klage bei Streit um Fortbestand eines Arbeitsverhältnisses . . . 387III. Klage wegen Unwirksamkeit einer Befristung 388

§ 40. Besondere Klagen, Prozeßaufrechnung und Widerklagen 388I. Klage des Arbeitnehmers bei Direktionsrechtsüberschreitung . 388

1. Klage bei Versetzung, Ort der Arbeitsleistung 3882. Klage bei Versetzung, Art der Arbeitsleistung 389

II. Klage bei Eingruppierungsstreitigkeit 3891. Eingruppierungsklage eines BAT-Angestellten 3892. Eingruppierungsklage in der Privatwirtschaft und im öffent-

lichen Dienst außerhalb des BAT 390III. Widerklage, Prozeßaufrechnung und Drittwiderklage 391

1. Widerklage und Prozeßaufrechnung 3912. Widerklage und Drittwiderklage 392

IV. Negative Feststellungsklage auf Teilklage 393

§ 41. Weigerung der Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses nach obsiegen-der Kündigungsschutzklage gemäß § 12 KSchG 393

XX Inhaltsverzeichnis

§ 42. Ladungs- und Einlassungsfrist 3941. Antrag auf Abkürzung der Ladungs-und Einlassungsfrist 3942. Beschluß 3943. Antrag auf Zustellung im Ausland und Festsetzung der Einlas-

sungsfrist 394

§ 43. Terminsverfügungen 3951. Güteverhandlung 3952. Streitige Verhandlung 3953. Beschluß bei Terminsverlegung 3964. Zurückweisung eines Antrages auf Termins Verlegung 396

§ 44. Die Verweisung an das zuständige Gericht 397I. Verweisung 397

1. Antrag auf Verweisung an das örtlich zuständige Gericht . . 3972. Verweisungsbeschluß 3973. Verweisung bei Unzulässigkeit des Rechtsweges 398

II. Bestimmung des zuständigen Gerichts 3981. Antrag auf Bestimmung des zuständigen Gerichts 398

§ 45. Prozeßleitende Verfügungen 399I. Prozeßleitende Verfügung zur Vorbereitung des Gütetermins . 399

1. Allgemeine Verfügung 3992. Vorbereitung eines Gütetermins über Kündigungsschutzkla-

ge 3993. Aufforderung an Kläger, seine Klage zu ergänzen 400

II. Prozeßleitende Verfügung zur Vorbereitung der streitigen Ver-handlung 4001. Verfügung nach § 56 ArbGG 4002. Verfügung nach § 61 a ArbGG 401

III. Verfügungen im Zusammenhang mit Zeugen und Sachver-ständigenladung 4011. Unbekannte Partei-oder Zeugenanschrift 4012. Krankheitsanfrage an Arzt 401

§ 46. Vollmachten 4021. Prozeßvollmacht 4022. Untervollmacht 4023. Terminsvollmacht 402

§ 47. Vertretung vor dem Arbeitsgericht sowie die Prozeßkostenhilfe . . . 403I. Mandatsübernahme 403

1. Vorbereitung des Beratungsgespräches 4032. Belehrung nach § 12a ArbGG 4033. Honorarvereinbarung 403

II. Antrag auf Bestellung eines Vertreters für eine nicht prozeßfä-hige Person 404

III. Muster zu § l l a ArbGG 4041. Hinweis nach § l l a ArbGG 4042. Antrag auf Beiordnung eines Rechtsanwaltes 4053. Beiordnung eines Rechtsanwaltes 405

Inhaltsverzeichnis XXI

IV. Muster zur Prozeßkostenhilfe 4051. Antrag auf Bewilligung der Prozeßkostenhilfe in 1. Instanz . 4052. Antrag auf Bewilligung der Prozeßkostenhilfe für die Beru-

fungsinstanz 4063. Beschwerde gegen die Ablehnung der Prozeßkostenhilfe. . . 4064. Verfügung des Gerichts bei Prozeßkostenhilfe 2. Instanz . . . 407

§ 48. Anträge bei Aussetzung oder Unterbrechung des Verfahrens 4081. Anträge gegen die Rechtsnachfolger des verstorbenen Beklagten . 4082. Antrag der Rechtsnachfolger einer Partei 4083. Antrag auf Aussetzung des Verfahrens 408

§ 49. Beweisverfahren 4091. Muster zu Zeugen-, Sachverständigen-, Urkundenbeweisantritten

sowie dem Antrag auf Parteivernehmung 4092. Muster eines Beweisbeschlusses 4103. Antrag auf Änderung und Ergänzung des Beweisbeschlusses

(§360 ZPO) 4104. Ausführung eines Beweisersuchens ins Ausland 4115. Antrag auf Entscheidung über Zeugnisverweigerungsrecht 411

§50. Beschwerde gegen Beschlüsse und Zwischenurteile 4111. Sofortige Beschwerde über Zwischenurteil bei Zeugnis Verweige-

rung 4112. Beschwerde gegen Festsetzung eines Ordnungsgeldes gegen einen

Zeugen 412

§ 51. Urteilsformeln 4121. Leistungsurteil 4122. Feststellungsurteil 4133. Gestaltungsurteil 4134. Klageabweisende Urteile 4145. Urteilsformeln bei Versäumnisurteilen 4146. Urteilsformeln in besonderen Fällen 414

§ 52. Kostenentscheidungen im Urteil 4161. Kostenentscheidungen nach § 91 ZPO (Grundfall) 4162. Kostenentscheidung nach § 92 ZPO (bei teilweisem Obsiegen). . 4163. Kostenentscheidung nach § 95 ZPO (Säumnis, Verschulden) . . . 4164. Kostenentscheidung nach § 96 ZPO (Erfolglosigkeit eines Be-

weisantrags usw.) 4175. Kostenentscheidung nach § 100 ZPO (Streitgenossenschaft) . . . 4176. Kostenentscheidung im Falle von § 101 ZPO (Nebeninterven-

tion) 4187. Kostenentscheidung nach § 238 IV ZPO (Wiedereinsetzung) . . . 4188. Kostenentscheidung bei Verweisung des Rechtsstreites gem.

§§ 281, 48 ArbGG 4199. Kostenentscheidung nach § 344 ZPO (Versäumnis) 419

10. Kostenentscheidung in besonderen Fällen 419

§ 53. Rechtsbehelfe gegen Urteile: Anträge an das erkennende Gericht . . . 4201. Antrag auf Berichtigung (§ 319 ZPO) 420

XXII Inhaltsverzeichnis

2. Antrag auf Urteilsergänzung (§ 321 ZPO) 4203. Antrag auf Tatbestandsberichtigung (§ 320 ZPO) 421

§ 54. Muster zum Versäumnisverfahren 4211. Einspruch 4212. Hinweis auf verspäteten Einspruch 4223. Muster eines Antrags auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

nach Versäumung der Einspruchsfrist 4224. Wiedereinsetzungsantrag des Klägers 4235. Entscheidungsmuster zur Wiedereinsetzung 424

§ 55. Muster im Rechtshilfeverkehr mit dem Ausland 4241. Bei unmittelbarem Verkehr mit ausländischen Behörden 4242. Zustellung durch die deutsche Botschaft oder den deutschen Kon-

sul 4253. Terminsverfügung bei Ladung im Ausland 4254'. Zustellung eines Versäumnisurteils ins Ausland 4285. Rechtshilfeersuchen um Zeugenvernehmung 4316. Übersicht über die Grundsätze des Rechtshilferechts 432

§ 56. Wiederaufnahme des Verfahrens 4341. Restitutionsklage (§ 580 ZPO) 4342. Nichtigkeitsklage (§ 579 ZPO) 4343. Klage gemäß § 826 BGB 4354. Abänderungsklage nach § 323 ZPO 436

2. Abschnitt: Verfahren zweiter und dritter Instanz

§ 57. Berufung und Revision 436I. Berufung 436

1. Einlegung der Berufung 4362. Berufungsbegründung 4373. Anschlußberufung 438

II. Erledigung der Berufung 4391. Beschluß bei Rücknahme der Berufung 4392. Abgekürztes Urteil nach § 543 ZPO 439

III. Rechtsmittel wegen Verwerfung einer Berufung (Revisionsbe-schwerde § 77 ArbGG) 439

IV. Nichtzulassungsbeschwerde 4401. Nichtzulassungsbeschwerde wegen Divergenz 4402. Nichtzulassungsbeschwerde wegen grundsätzlicher Bedeu-

tung 441V. Revision 442

1. Einlegung der Revision 4422. Revisionsbegründung 4423. Revisionserwiderung 443

Inhaltsverzeichnis XXIII

3. Abschnitt: Arrest und einstweilige Verfügung

§ 58. Eilverfahren zur vorläufigen Sicherung und Befriedigung 444I. Anträge zu einstweiligen Verfügungen in Urteilssachen 444

1. Antrag bei Herausgabeansprüchen 4442. Unterlassungsansprüche 4443. Widerspruch gegen einstweilige Verfügung 445

II. Einstweilige Verfügung zur Durchsetzung des Weiterbeschäf-tigungsanspruches 4451. Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Verfügung 4452. Entgegnung auf Erhebung des Weiterbeschäftigungsanspru-

ches 4463. Antrag auf Entbindung von der Weiterbeschäftigungspflicht 446

III. Muster zum Arrest im Urteilsverfahren 4481. Antrag auf Erlaß eines dinglichen Arrestes 4482. Arrestbeschluß 4483. Antrag auf Erlaß eines persönlichen Arrestes (§§916-920,

923, 993, 91 ZPO) 4494. Beschlußformeln zur Anordnung des persönlichen Arrestes 4505. Widerspruch 4506. Bestimmung der Klagefrist 4517. Hinterlegung 4518. Veränderte Umstände 451

IV. Schutzschrift zur Verhinderung des Erlasses einer einstweiligenVerfügung 4511. Schutzschrift bei Warnstreik 4512. Schutzschrift wegen der Einführung von Kurzarbeit 4523. Schutzschrift gegen eine Unterlassungsverfügung aus einem

Wettbewerbsverbot 453

4. Abschnitt: Ausschließung und Einstellung der Zwangsvollstreckung

§ 59. Vollstreckungsschutzanträge und Klage auf Schadensersatz wegenvorläufiger Vollstreckung 454

I. Antrag auf Ausschließung der Zwangsvollstreckung im Urteil. 454II. Antrag auf Einstellung der Zwangsvollstreckung aus einem

Versäumnisurteil 4551. Antrag 4552. Beschluß des Arbeitsgerichts (Einstellung) 4553. Zurückweisung 456

III. Beschwerde gegen den die Einstellung der Zwangsvollstrek-kung ablehnenden Beschluß 456

IV. Einstellungsantrag an Landesarbeitsgericht 4571. Antrag 4572. Einstellung der Zwangsvollstreckung 4573. Zurückweisung des Antrags 458

V. Klage auf Schadensersatz wegen vorläufiger Vollstreckung(§717II ZPO) 4581. Gesonderte Klage 4582. Antrag im schwebenden Prozeß 459

XXIV Inhaltsverzeichnis

5. Abschnitt: Mahn- und Vollstreckungsbescheid

§ 60. Muster im Mahnverfahren 4601. Hinweis 4602. Aufforderung zur Begründung des Mahnbescheids 460

6. Abschnitt: Das Beschlußverfahren

§61. Antrag auf Bestellung eines Wahlvorstandes 460

§ 62. Wahlanfechtung und Ausschluß von Betriebsratsmitgliedern 4611. Anfechtungsverfahren 4612. Antrag auf Auflösung des Betriebsrats oder Ausschluß eines Mit-

gliedes 4633. Anträge gegen den Arbeitgeber 4644. Vollstreckungsantrag 464

§ 63. Ersatz von Schulungskosten 4651. Schulungsveranstaltung nach § 37 VI BetrVG 4652. Schulungsveranstaltung nach § 37 VII BetrVG 4663. Antrag auf Freistellung 466

§ 64. Muster zu Mitwirkungs- und Mitbestimmungsrechten des Betriebs-rats 467I. Anträge zur sozialen Mitbestimmung 467

1. Leugnung des Mitbestimmungsrechts 4672. Mitbestimmung über Detailfragen 467

II. Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zu personellen Maß-nahmen 4671. Anträgenach §§ 99, 100BetrVG 4672. Verfahrennach § 101 S. 1 BetrVG 4683. Vollstreckungsantrag nach § 101 S. 2 BetrVG 4694. Antrag auf Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrates zur

außerordentlichen Kündigung eines Betriebsratsmitgliedes . . . 4705. Antrag auf Entbindung von der Weiterbeschäftigung eines Ju-

gend- und Auszubildendenvertreters 4706. Klage des Auszubildenden auf Weiterbeschäftigung 471

III. Anträge zur wirtschaftlichen Mitbestimmung 4721. Feststellung der Unwirksamkeit eines Sozialplans 4722. Feststellung, daß ein Anspruch auf Abschluß eines Sozialplanes

nicht besteht 4723. Feststellung der Unwirksamkeit des Sozialplanes wegen Ver-

stoß gegen das SozplKonG und die GesO 473

7. Abschnitt: Verfahren vor der Einigungsstelle

§ 65. Einigungsstelle 474I. Errichtung der Einigungsstelle 474

1. Hinweis 4742. Antrag nach § 76 II 2 BetrVG 4743. Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Spruches . . 475

Inhaltsverzeichnis XXV

II. Anträge an die Einigungsstelle 4751. Hinweis 4752. Anträge an Einigungsstelle 4753. Sprüche der Einigungsstelle 476

8. Abschnitt: Das Vollstreckungsrecht

§ 66. Vollstreckbare Ausfertigung 476I. Erteilung einer vollstreckbaren Ausfertigung (§ 724 ZPO) . . . . 476

II. Vollstreckbare Ausfertigung für und gegen Rechtsnachfolger . . 4771. Gegen Rechtsnachfolger des Beklagten (§§727ff. ZPO) . . . . 4772. Für Rechtsnachfolger des Klägers 477

III. Klage auf Erteilung der Vollstreckungsklausel (§ 731 ZPO) . . . 4781. Klage 4782. Einwendungen gegen die Erteilung einer Vollstreckungsklau-

sel 478§ 67. Vollstreckungsgegenklage und Drittwiderspruchsklage 478

1. Vollstreckungsgegenklage 4782. Drittwiderspruchsklage 479

§ 68. Vollstreckungsanträge beim Amts- und Arbeitsgericht 480I. Vollstreckungsantrag beim Amtsgericht 480

1. Antrag zur Durchführung der Sachpfändung 4802. Antrag auf Erteilung der Erlaubnis zur Vollstreckung zur

Nachtzeit sowie an Sonn- und Feiertagen 4813. Antrag auf Bewilligung des freihändigen Verkaufs 4814. Antrag auf Zwangsvollstreckung zur Herausgabe von Sa-

chen (§ 883 ZPO) 481II. Besondere Anträge bei Forderungspfändungen beim Amtsge-

richt 4821. Pfändung einer Lohnsteuererstattungsforderung gegen Fi-

nanzamt und Arbeitgeber (§ 46 AO) 4822. Pfändungsantrag bei Gehaltskontoguthaben 4833. Antrag des Schuldners gegen Kontopfändung 483

III. Vollstreckungsanträge beim Arbeitsgericht 4831. Antrag auf Zwangsvollstreckung zur Erwirkung einer ver-

tretbaren Handlung (§ 887 ZPO) 4832. Antrag auf Festsetzung von Zwangsmitteln zur Erzwingung

einer nicht vertretbaren Handlung (§ 888 ZPO) 4843. Beschluß zu 2 4844. Antrag auf Vollstreckung eines Unterlassungsurteils (§ 890

ZPO) 485IV. Vollstreckung des Beschäftigungsanspruches 485

1. Androhung eines Zwangsgeldes 4852. Festsetzung eines Zwangsgeldes 486

9. Abschnitt: Muster zum Kostenrecht§69. Streitwertfestsetzung für Rechtsanwaltsgebühren 487

1. Aufforderung zur Stellungnahme 4872. Verfügung zur Streitwertfestsetzung 487

XXVI Inhaltsverzeichnis

§ 70. Kostenausgleichung 4871. Antrag auf Kostenerstattung 4872. Erinnerung gegen Kostenfestsetzungsbeschluß 488

4. Buch: Muster aus dem Konkurs- Gesamtvollstreckungs- undAnfechtungsrecht

§ 71. Anträge und Klagen zur Konkurs- und Gesamtvollstreckungstabelle 491I. Klagen nach der Konkursordnung 491

1. Anmeldung zur Tabelle 4912. Antrag auf Berichtigung der Tabelle 4913. Klage auf Feststellung zur Konkurstabelle (§ 146 KO) 4924. Klage eines Massegläubigers bei Unzulänglichkeit der Masse . 493

II. Klagen nach der Gesamtvollstreckungsordnung 4931. Anmeldung zum Verzeichnis 4932. Klage auf Feststellung zum Verzeichnis 494

§ 72. Muster einer Anfechtungsklage nach dem Anfechtungsgesetz 495

5. Buch: Erläuterungen zum Arbeitsgerichtsverfahren

Abschnitt A. Das Gericht und die Gerichtspersonen

§ 73. Einleitung 497I. Überblick über die Gerichtsorganisation 497

II. Besondere Gerichtsbarkeit 498III. Abgrenzungen 499

§ 74. Aufbau der Gerichte für Arbeitssachen 499I. Allgemeines 499

II. Die Arbeitsgerichte 500III. Die Landesarbeitsgerichte 502IV. Bundesarbeitsgericht 502V. Verwaltung und Dienstaufsicht 503

§ 75. Zusammensetzung der Gerichte für Arbeitssachen 503I. Zusammensetzung 503

II. Vorsitzende bei den Arbeitsgerichten 504III. Vorsitzende des Landesarbeitsgerichts 507IV. Richterliche Mitglieder des Bundesarbeitsgerichtes 507V. Richtervertretungen 507

VI. Standesvertretungen der Richter 508VII. Die Berufung der ehrenamtlichen Richter 508

VIII. Abberufung, Ablehnung oder Niederlegung des ehrenamtli-chen Richteramtes 511

IX. Rechtliche Stellung des ehrenamtlichen Richters 513X. Disziplinarmaßnahmen gegen ehrenamtliche Richter 517

XL Ausschuß der ehrenamtlichen Richter 518

Inhaltsverzeichnis XXVII

§ 76. Bildung von Kammern und Senaten 519I.. Arbeitsgerichte 519

II. Landesarbeitsgerichte 520III. Bundesarbeitsgericht 520

§ 77. Geschäftsverteilung 524I. Allgemeines 524

II. Präsidium 525III. Zuweisung der Geschäfte und Richter 526IV. Änderung des Geschäftsverteilungsplanes 528V. Rechtsbehelfe gegen Anordnungen des Präsidiums 529

VI. Der Ausschuß der ehrenamtlichen Richter 530VII. Verweisung an eine andere Kammer 530

§ 78. Ausschließung von Gerichtspersonen 531I. Allgemeines 531

II. Ausschließung kraft Gesetzes 531III. Ablehnung des Richters 533IV. Selbstablehnung des Richters 537V. Anwendung auf Urkundsbeamte und andere Personen 538

VI. Wirkung der Ausschließung von Gerichtspersonen 539

§ 79. Entschädigung des ehrenamtlichen Richters 540I. Allgemeines 540

II. Entschädigung für Zeitversäumnis 540III. Fahrtkosten und Wegegeld 542IV. Aufwand 542V. Entschädigungsverfahren 544

Abschnitt B. Zuständigkeitsordnung§ 80. Internationale Zuständigkeit 544

I. Begriff der internationalen Zuständigkeit 544II. Einzelfragen zur internationalen Zuständigkeit 546

III. Ermittlung ausländischen Rechts 549

§ 81. Örtliche Zuständigkeit 550I. Allgemeines 550

II. Gesetzliche Gerichtsstände 550III. Besondere Gerichtsstände 551IV. Vereinbarter Gerichtsstand 554V. Zuständigkeit in Beschlußsachen 557

VI. Prüfung der Zuständigkeit 558

§ 82. Zulässigkeit des Rechtswegs und die sachliche Zuständigkeit 559I. Ausschließliche sachliche Zuständigkeit und deren Ausnahmen 559

II. Begriff der Zulässigkeit des Rechtswegs und der sachlichen Zu-ständigkeit 565

XXVIII Inhaltsverzeichnis

III. Prüfung der Zuständigkeit 569

IV. Ausschließliche arbeitsgerichtliche Zuständigkeit im Urteils-verfahren 570

V. Ausschließliche Zuständigkeit des Arbeitsgerichts im Be-schlußverfahren 582

VI. Fakultative Zuständigkeit des Arbeitsgerichts im Urteilsverfah-ren 585

VII. Erweiterte Zuständigkeit im Urteilsverfahren 586

§ 83. Funktionelle Zuständigkeit 588

§ 84. Rechtswegzuständigkeit und Verweisung des Rechtsstreits 590

I. Gesetzesgeschichte und Zweck 590

II. Beschluß über die Zulässigkeit des Rechtsweges 591

III. Entscheidung über die Unzulässigkeit des Rechtsweges 592

IV. Verfahrensrecht bei der Rechtswegprüfung 593

V. Rechtsmittel 594VI. Wirkungen der Verweisung 595

VII. Fortdauer der Zulässigkeit des Rechtsweges 597

§ 85. Bestimmung des zuständigen Gerichtes 597

I. Anwendungsbereich 597

II. Allgemeine Voraussetzungen der Bestimmung 598

III. Die einzelnen Fälle der Bestimmung 599

IV. Entscheidung des Gerichtes 600

Abschnitt C. Die Parteien und ihre Vertreter

§ 86. Parteifähigkeit 601

I. Begriff der Partei 601

II. Bedeutung der Parteistellung 603

III. Parteifähigkeit 603

IV. Die Fähigkeit, Beteiligter zu sein 605

§ 87. Prozeßfähigkeit 606

I. Begriff 606

II. Prozeßfähigkeit 607

III. Rechtsfolgen der fehlenden Prozeßfähigkeit 608

IV. Prozeßführungsbefugnis 609

V. Gesetzliche Vertretung 611

VI. Bestellung eines Vertreters durch das Gericht 612

§ 88. Vertretung vor den Arbeitsgerichten 613

I. Allgemeines 613II. Anwendung des allgemeinen zivilprozessualen Vertretungsrech-

tes 613

III. Besonderheiten der Prozeßvertretung vor den Arbeitsgerichten . 618

Inhaltsverzeichnis XXIX

IV. Prozeßvertretung durch Verbandsvertreter vor den Arbeitsge-richten 619

V. Prozeßvertretung durch Rechtsanwälte vor den Arbeitsgerich-ten 623

VI. Prozeßvertretung durch sonstige Personen vor den Arbeitsge-richten 627

VII. Vertretung vor den Landesarbeitsgerichten 628VIII. Vertretung vor dem Bundesarbeitsgericht 629

IX. Beratungshilfe, Prozeßkostenhilfe und Beiordnung nach § 11 aArbGG 629

X. Prozeßkostenhilfe 631XI. Beiordnung eines Rechtsanwaltes, Prozeßkostenhilfe 644

XII. Rechtsschutzversicherung 6471. Umfang des Versicherungsschutzes 6472. Versicherungsfall 6493. Ausschluß des Versicherungsschutzes 6504. Obliegenheitsverletzungen 6525. Sonderfälle 6536. Übernahme der Rechtsberatung 654

Abschnitt D. Das Urteils verfahren

§ 89. Verfahren vor den Arbeitsgerichten 655I. Gliederung 655

II. Rechtsgrundlagen des Urteilsverfahrens 655III. Rechtsgrundlagen des Beschluß verfahrens 655

§ 90. Überblick über das Urteilsverfahren vor den Arbeitsgerichten undallgemeine Prozeßrechtsgrundsätze 655

I. Einleitung des Verfahrens 655II. Güteverhandlung 656

III. Streitige Verhandlung 657IV. Rechtsmittel 658V. Allgemeine Prozeßrechtsgrundsätze 658

§91. Klage 664I. Begriff und Einteilung 664

II. Leistungsklage 664III. Feststellungsklage -666_.IV. Gestaltungsklage 676V. Erhebung, Form und Inhalt der Klage 676

VI. Wirkungen der Klagen 683VII. Mehrheit von Klagen 683

VIII. Beteiligung Dritter 686IX. Widerklage 689X. Klageänderung 690

XXX Inhaltsverzeichnis

§ 92. Einlassung des Beklagten 692I. Allgemeines 692

II. Einlassurgsmöglichkeiten des Beklagten 693III. Besonderheiten der Aufrechnung 693

§ 93. Güteverhandlung 696I. Allgemeines 696

II. Vorbereitung und Durchführung der Güteverhandlung 696III. Beendigung des Güteverfahrens 699IV. Ausbleiben einer oder beider Parteien 701V. Sitzungsniederschrift 702

VI. Gebühren 703

§ 94. Befugnisse des Vorsitzenden und Vorbereitung der streitigen Ver-handlung 704

I. Befugnisse des Vorsitzenden 704II. Vorbereitung der streitigen Verhandlung 709

III. Allgemeine Maßnahmen zur Vorbereitung der streitigen Ver-handlung 709

IV. Besondere Prozeßförderung in Kündigungsverfahren 712V. Persönliches Erscheinen der Parteien . . . 713

VI. Belehrungspflichten des Gerichtes 717VII. Prozeßtrennung und Prozeßverbindung 718

VIII. Aussetzung des Verfahrens 719IX. Recht zur Akteneinsicht 722X. Wiedereröffnung der Verhandlung 724

§ 95. Streitige Verhandlung 725

§ 96. Allgemeine Grundsätze des Beweisverfahrens 726I. Grundbegriffe des Beweisrechts 726

II. Grundsatz der freien Beweiswürdigung 729III. Anscheins- oder prima facie- Beweis 730IV. Schadensermittlung nach § 287 ZPO 731

§ 97. Darlegungs- und Beweislast 734I. Begriff der Beweislast 734

II. Begriff der Darlegungslast 735III. Allgemeine Grundsätze der Beweislastverteilung 736IV. Rechtsnatur der Beweislastnormen 737V. Besondere Streitfälle der Beweislastverteilung 738

§ 98. Beweisbedürftigkeit 748I. Umfang der Beweisbedürftigkeit 748

II. Geständnis (§ 288 ZPO) 748III. Die nicht bestrittenen Behauptungen (§ 138III ZPO) 750IV. Erklärung mit Nichtwissen (§ 138 IV ZPO) 751

Inhaltsverzeichnis XXXI

V. Offenkundige Tatsachen 751

VI. Gesetzliche Vermutungen 752

§ 99. Beweisverfahren 752I. Allgemeine Grundsätze 752

II. Zeugenbeweis 754

III. Sachverständigenbeweis 758IV. Urkundenbeweis 759V. Parteivernehmung 761

§ 100. Zurückweisung von Parteivorbringen 763

I. Verhältnis zum allgemeinen Zivilprozeßrecht 763

II. Zurückweisung verspäteten Vorbringens auf prozeßleitendeVerfügungen vor dem Gütetermin 765

III. Zurückweisung verspäteten Vorbringens nach prozeßleitenderVerfügung gemäß § 56 I ArbGG 765

IV. Zurückweisung von Parteivorbringen nach § 61 a ArbGG . . . . 768

V. Zurückweisung von Parteivorbringen nach § 296 II ZPO . . . . 768

§ 101. Versäumnisverfahren 769

I. Allgemeines 769

II. Begriff des Versäumnisurteils 769

III. Einspruch 772IV. Einspruchsverfahren 776

§ 102. Wiedereinsetzung in den vorigen Stand 778I. Voraussetzungen der Wiedereinsetzung 778

II. Zulässigkeit des Antrags auf Wiedereinsetzung 779III. Begründetheit des Antrags auf Wiedereinsetzung 781IV. Entscheidung über die Wiedereinsetzung 786V. Wirkung der Wiedereinsetzung 788

§ 103. Urteil 788I. Einteilung der Urteile 788

II. Form und Inhalt des Urteils 791III. Besonderheiten arbeitsgerichtlicher Urteile 793IV. Verkündung und Zustellung der Urteile 800V. Vorläufige Vollstreckbarkeit 805

VI. Urteilsberichtigung, Tatbestandsberichtigung, Urteilsergän-zung 809

§ 104. Streitwertfestsetzung 811I. Allgemeines 811

II. Streitwertfestsetzung durch das Arbeitsgericht 815III. Streitwertfestsetzung des Landesarbeitsgerichtes 817IV. Streitwertfestsetzung durch das BAG 817V. Grundsätze für die Streitwertbemessung 818

XXXII Inhaltsverzeichnis

§ 105. Erstattung außergerichtlicher Kosten bei den Arbeitsgerichten 825I. Allgemeines 825

II. Umfang des Ausschlusses der Kostenerstattung erster Instanz . . 826III. Kostenerstattung in besonderen Fällen 828IV. Kostenerstattung in den Rechtsmittelinstanzen 831V. Kostenfestsetzungsverfahren 832

VI. Niederschlagung von Kosten 833VII. Kosten in behördlichen Verfahren 833

§ 106. Sonstige Endigungsgründe 834I. Klagerücknahme 834

II. Vergleich 836III. Erledigung der Hauptsache (§ 91 a ZPO) 841

§ 107. Berufung 846I. Allgemeines 846

II. Statthaftigkeit 847III. Einlegung der Berufung 851IV. Berufungsbegründung 856V. Berufungserwiderung 861

VI. Unzulässige Berufung 862VII. Anschlußberufung 864

VIII. Berufungsrücknahme und Verzicht 865IX. Zurückweisung von Parteivorbringen 867X. Einzelne Verfahrensfragen vor dem LAG 872

XI. Besonderheiten der Entscheidung des Landesarbeitsgerichtes . . 874XII. Rechtsbehelfe 882

§ 108. Revision 882I. Allgemeines 882

II. Zulässigkeit der Revision 883III. Nichtzulassungsbeschwerde 885IV. Einlegung der Revision 894V. Revisionsbeantwortung 898

VI. Revisionsverfahren 899VII. Nachprüfung der Urteile des Landesarbeitsgerichts 900

VIII. Urteil 903IX. Vollstreckbarkeit 905

§ 109. Beschwerde und Erinnerung 905I. Allgemeines 905

II. Arten der Beschwerde 907III. Erinnerung und Durchgriffserinnerung 907

§ 110. Wiederaufnahme des Verfahrens 909I. Zweck und Arten der Wiederaufnahme 909

Inhaltsverzeichnis XXXIII

II. Nichtigkeitsgründe 909III. Restitutionsgründe 910IV. Wiederaufnahmeverfahren 911

Abschnitt E. Besondere Verfahrensarten

§ 111. Mahnverfahren 912I. Zweck 912

II. Mahnantrag 913III. Entscheidung über den Mahnbescheid 914IV. Widerspruch 915V. Vollstreckungsbescheid 916

VI. Kosten 917

§ 112. Arrest und einstweilige Verfügung 918I. Allgemeine Voraussetzungen des Arrestes oder einer einstweili-

gen Verfügung 918II. Arrestprozeß 919III. Vollziehung des Arrestes 923IV. Einstweiliger Verfügungsprozeß 924V. Vollziehung der einstweiligen Verfügung 927VI. Schadensersatzansprüche des Schuldners 927

Abschnitt F. Verschiedene Beschlußverfahren

§ 113. Beschlußverfahren 929I. Allgemeines 929

II. Beteiligte und ihre Vertreter 930

§ 114. Beschluß verfahren erster Instanz 933I. Antrag im Beschlußverfahren 933

II. Verfahrens Voraussetzungen 935III. Verfahren vor dem Arbeitsgericht 937IV. Beendigung des Beschlußverfahrens 944V. Rechtsbehelfe 949

§ 115. Verfahren beim Landesarbeitsgericht 950I. Einlegung der Beschwerde 950

II. Beschwerdeverfahren 953III. Beendigung des Beschwerdeverfahrens 954IV. Rechtsmittel 955

§ 116. Verfahren vor dem BAG 955I. Allgemeines 955

II. Zulassung der Rechtsbeschwerde 956III. Rechtsbeschwerdeverfahren 958IV. Beendigung des Rechtsbeschwerdeverfahrens 959

HI Schaub, Formularsammlung 6. A.

XXXIV Inhaltsverzeichnis

§ 117. Beschluß verfahren in besonderen Fällen 960I. Beschlußverfahren über die TarifFähigkeit einer Vereinigung . . 960

II. Beschlußverfahren zur Bestellung des Vorsitzenden einer Eini-gungsstelle usw 962

§ 118. Arrest und einstweilige Verfügungen im Beschluß verfahren 965I. Arrest 965

II. Einstweilige Verfügung 965III. Verfahren der einstweiligen Verfügung 967IV. Rechtsbehelfe und Rechtsmittel 968V. Vollstreckung 969

VI. Ausschluß des Schadensersatzanspruches 969

Abschnitt G. Einführung in das Vollstreckungsrecht

§ 119. Zwangsvollstreckung aus Urteilen 969I. Allgemeine Voraussetzungen der Vollstreckung 969

II. Vollstreckungsorgane und Durchführung der Vollstreckung . . 970III. Gerichtsvollzieher als Vollstreckungsorgan 971IV. Amtsgericht als Vollstreckungsgericht 971V. Prozeßgericht als Vollstreckungsgericht 973

VI. Rechtsbehelfe in der Zwangsvollstreckung 975

§ 120. Zwangsvollstreckung im Beschlußverfahren 976

6. Buch: Verfassungsrechtliches Verfahrensrecht im Arbeitsrecht

121. Einleitung 979

122. Verfassungsbeschwerde 979I. Rechtsgrundlagen der Verfassungsbeschwerde 979

II. Antrag und Beschwerdegegenstand 980III. Beschwerdefähigkeit 982IV. Verfahrensfähigkeit 983V. Beschwerdebefugnis 983

VI. Betroffenheit 983VII. Allgemeines Rechtsschutzinteresse 984

VIII. Rechtswegerschöpfung 984IX. Subsidiarität 985X. Fristen 986

XL Entscheidung des BVerfG 986

123. Konkretes Normenkontrollverfahren 987I. Rechtsgrundlagen 987

II. Vorlegendes Gericht 987III. Verfassungsmäßigkeit von Gesetzen 989

Inhaltsverzeichnis XXXV

IV. Überzeugung des Gerichtes und die Entscheidungserheblich-keit 990

V. Entscheidung des BVerfG 990

§124. Rechtsschutz im Arbeitsrecht vor dem Europäischen Gerichtshof. . . 990I. Zusammensetzung und Spruchkörper 990

II. Vorabentscheidungsverfahren 992III. Vertragsverletzungsverfahren 997

Anhang 999

Verzeichnis der Gerichte für Arbeitssachen 999

Stichwortverzeichnis 1015