Arbeitsrechtliche

Formularsammlung und

Arbeitsgerichtsverfahren

von

GÜNTER SCHAUB

Vors. Richter am Bundesarbeitsgericht

5., überarbeitete Auflage

C. H.~SCHE VERLAGSBU~HHANDLUNG MÜNCHEN 1990

Inhaltsverzeichnis

Abkürzungen XXXIII

1. Buch: Muster zum Individualarbeitsrecht

§ 1. Die Einstellung des Arbeitnehmers . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 1. Einstellungsfragebogen. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 2. Betriebliche Verfügung zur Einstellung eines Arbeitnehmers . . . . . 3 3. Unterrichtung des Betriebsrates über geplante Einstellung . . . . . . . 4 4. Unterrichtung des Betriebsrates von vorläufigen personellen Maß-

nahmen....................................... 4 5. Einwilligung in eine Eignungsuntersuchung/ärztliche Untersu-

chung/Verarbeitung personenbezogener Daten . . . . . . . . . . . . . . 5

§ 2. Arbeitsvertragsmuster . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5 I. Arbeitsverträge mit Angestellten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5

1. Ausführlicher Arbeitsvertrag . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5 2. Arbeitsvertrag für Angestellte unter Verweisung auf einen Ta-

rifvertrag . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14 3. Arbeitsvertrag in Form eines Briefes . . . . . . . . . . . . . . . . . 17 4. Änderungs- Arbeitsvertrag und Verweisung auf allgemeine

Arbeitsvertragsbedingungen. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 17 a) Änderungsvertrag . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 17 b) Allgemeine Regelungen zum Arbeitsvertrag . . . . . . . . . . 18

Il. Arbeitsverträge mit außertariflichen und leitenden Angestellten. . 21 1. Arbeitsvertrag für einen außertariflichen Angestellten . . . . . . 21 2. Arbeitsvertrag für leitende Angestellte . . . . . . . . . . . . . . . . 25 3. Arbeitsvertrag für Betriebsleiter . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 28 4. Arbeitsvertrag mit Angestellten unter Geschäftsführerebene . . 29 5. Dienstvertrag für Geschäftsführer. . . . . . . . . . . . . . . . . . . 30

a) Einfacher Vertrag . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 30 b) Qualifizierter Geschäftsführervertrag bei Einschaltung eines

Beirats . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . · . . . . 33 6. Dienstv,ertrag für ein Vor~tandsmitglied . . . . . . . . . . . . . . . 36

III. Arbeitsverträge für angestellte Vertreter . . . . . . . . . . . . . . . . 40 1. Arbeitsvertrag für einen Verkaufsreisenden . . . . . . . . . . . . . 40 2. Arbeitsvertrag mit einem langjährig beschäftigten Verkaufsrei­

senden im Angestelltenverhältnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 44 3. Muster einer Verkaufsförderungsmaßnahme . . . . . . . . . . . . 48

IV. Arbeitsverträge für Arbeiter . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 48 1. Arbeitsvertrag für gewerbliche Arbeitnehmer (ausführlich). . . 48 2. Bekanntmachung der Arbeitsvergütung an Arbeitnehmer . . . 51 3. Arbeitsvertrag für gewerbliche Arbeitnehmer und Angestellte

unter VerweisungaufTarifverträge usw. . . . . . . . . . . . . . . 51 4. Arbeitsvertrag mit einem Arbeiter . . . . . . . . . . . . . . . .· . . 52

V. Arbeitsvertrag für besondere Arbeitnehmergruppen. . . . . . . . . 53 1. Arbeitsvertrag mit einem Chefarzt . . . . . . . . . . . . . . . . . . 53

VIII Inhaltsverzeichnis

2. Vertrag mit anderen Ärzten. . . . . . .. . . . . . . . . . . . . . . . . a) Vertrag mit Oberarzt ......................... . b) Vertrag mit einem Assistenzarzt . .. . . . . . . . . . . . . . . . . c) Vertrag ini.t einem Arzt im Praktikum ............. . d) Vertrag mit einem Betriebsarzt. . .. . . . . . . . . . . . . . . ..

3. Vertrag mit einem Künstler. . . . . . .. . . . . . . . . . . . . . . . . 4. Engagementsvertrag mit Tänzer(in) .. . . . . . . . . . . . . . . .. 5. Arbeitsvertrag frir Angestellte ausländischer Tochteruntemeh-

men ...................................... . 6. Arbeitsvertrag frir einen ins Ausland entsandten Mitarbeiter .. 7. Arbeitsvertrag mit einem Steuerberater .............. . 8. Arbeitsvertrag mit einem Rechtsanwalt . . . . . . . . . . . . . . .

§ 3. Besondere Arten von Arbeitsverträgen ..................... . I. Aushilfs- und Probearbeitsverträge . . .. . . . . . . . . . . . . . . . .

1. Befristeter und zweckbestimmter A1rbeitsvertrag (Aushilfsar-beitsverhältnis) .............................. .

2. Probearbeitsverhältnis .......................... . Il. Befristeter Arbeitsvertrag nach dem BeschäftigungsfOrderungs­

gesetz (BeschFG) . . . . . . . . . . . . . . .. . . . . . . . . . . . . . . . . III. Aus- und Fortbildungsverträge . . . . . .. . . . . . . . . . . . . . . . .

1. Vertrag mit einem Praktikanten . . . .. . . . . . . . . . . . ..... 2. Fortbildungsvertrag . . . . . . . . . . .. . . . . . . . . . . . . . . . . 3. Ausbildungsvertrag frir Auszubildende bzw. Lehrlinge .... .

IV. Arbeitnehmerüberlassungsvertrag .................... . 1. Vertrag nach § 11 I AÜG mit besonderen Bestimmungen ... . 2. Hin weis frir Verleiher und Entleiher .. . . . . . . . . . . . . . . . . 3. Vertrag zwischen Verleiher und Entleiher . . . . . . . . . . . . .

V. Beratungsvertrag .............................. . 1. Beratungsvertrag mit einem Rechtsanwalt (Patentanwalt) .. . 2. Beratungsvertrag mit Verband; hier 1\Aieterverein. . . . . . . . .

VI. Teilzeit- und Job-sharing-Vertrag sowie Vertrag über Abrufar-beit ....................................... . 1. Teilzeitvertrag ............................... . 2. Job-sharing Vertrag ........................... . 3. Vertrag über Altersteilzeit . . . . .. 1 • • • • • • • • • • • • • • • •

4. Abrufarbeit ............... .

§ 4. Besondere Arbeitsvertragsbedingungen ................... . I. Pflichten des Arbeitnehmers . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

1. Verbot der Annahme von Geschenken. . . . . . . . . . . . . . .. 2. Wettbewerbsvereinbarung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 3. Vorvertrag auf Abschluß eines Wettbc~werbsverbotes ..... . 4. Berechnungsschema frir Karenzentschädigung. . . . . . . . . . . 5. Klagen aus Wettbewerbsverbot . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6. Mandantenschutzklausel . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7. Mankovereinbarung mit einem Filialleiter . . . . . . . . . . . . . 8. Vertragsklausel über Arbeitnehmeredindung . . . . . . . . . . .

a) Klausel über Diensterfmdung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . b) Klausel über freie Erfindung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

9. Übertragung von Unternehmerpflichten ............. .

64 64 65 66 67 69 71

72 75 76 78 82 82

82 83

84 85 85 87 88 88 88 94 94 96 96 97

99 99

100 102 102 103 103 103 104 106 106 106 106 107 108 108 108 108

Inhaltsverzeichnis IX

11. Pflichten des Arbeitgebers ......................... 109 1. Vergütungsregelung ftirleitenden Angestellten .......... 109 2. In das Vergütungsgeftige eingebaute Gratifikation und Ab.:.,,·

schlußvergütung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . '1 iO 3. Muster einer Ruhegeld-Direktzusage . . . . . . . . . . . . . . . . 110

a) Versorgungszusage mit Anrechnungsklauseln ......... 110 b) Versorgungszusage ohne Anrechnungsklausel . . . . . . . . . 114

4. Anwartschaftssicherungsklauseln bei betrieblichem Ruhegeld . 115 5. Berechnungsbogen ftir den Wert einer unverfallbaren Versor­

gungsanwartschaft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 116 6. Muster einer Anpassungsüberprüfung nach § 16 BetrA VG . . . 118

III. Vorruhestandsregelung und Altersteilzeitarbeit . . . . . . . . . . . . 118 1. 58er und 59er Regelung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 118 2. Vorruhestand . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 118 3. Umgehungsgeschäfte .......................... 120 4. Altersteilzeitarbeit ............................ 121

IV. Der Kraftfahrer und das Kraftfahrzeug im Arbeitsverhältnis. . . . 124 1. Besonderheiten eines Arbeitsvertrages ftir Kraftfahrer . . . . . . 124 2. Dienstanweisung ftir Kraftfahrer und Beifahrer ftir den Fall

eines Verkehrsunfalles . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 124 3. Unfallmeldebogen bei Kraftfahrzeugunfallen . . . . . . . . . . . 125 4. Haftungs-Verzichtserklärung eines Mitfahrers ........... 126

§ 5. Muster zur Änderung des Arbeitsvertrages . . . . . . . . . . . . . . . . . . 126 1. Umgruppierung ................................. 126 2. Versetzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 126 3. Benachrichtigung des Betriebsrates von Umgruppierung und Ver­

setzung eines Arbeitnehmers . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 127

§ 6. Anfechtung im Arbeitsverhältnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 128 1. Anfechtung des Arbeitsvertrages mit Schwangeren . . . . . . . . . . . 128 2. Anfechtung des Arbeitsvertrages mit Schwerbehinderten . . . . . . . 128 3. Anfechtung einer Kündigung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 129

§ 7. Zusammenhangsverträge mit dem Arbeitsverhältnis ............ 129 I. Das Darlehn und seine Sicherung. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 129

1. Darlehnsvertrag. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 129 2. Abstraktes Schuldversprechen ..................... 131 3. Abtretungsurkunde bei noch offenstehender Restforderung

gegen Arbeitnehmer . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 131

II. Verträge zur Kraftfahrzeugbenutzung. . . . . . . . . . . . . . . . . . 132 1. Vertrag über die Benutzung eines privateigenen Kraftfahrzeu-

ges im dienstlichen Interesse . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 132 2. Vertrag über die Kraftfahrzeugbenutzung (Überlassungsver-

trag) ..................................... 133

III. Mietvertrag und Umzugskosten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 136 1. Vertrag über die Erstattung von Umzugskosten . . . . . . . . . 136 2. Mietvertrag über Werkswohnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . 136

X Inhaltsverzeichnis

§ 8. Anträge des Arbeitnehmers an Behörden zur Erlangung eines besonde­ren Sozialschutzes im Arbeitsverhältnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 139 1. Anerkennung als Schwerbehinderter . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2. Gleichstellung mit einem Schwerbehinderten .............. . 3. Antrag aufErteilung eines Bergmannsversorgungsscheines ..... .

§ 9. Anträge des Arbeitgebers an Behörden. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . I. Kurzarbeit und anzeigepflichtige Entlassung (Massenentlassung) .

1. Anzeige nach § 8 AFG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2. Stellungnahme des Betriebsrats zur Anzeige nach§ 8 AFG ... 3. Antrag auf Genehmigung einer anzeigepflichtigen (Massenent-

lassung) .................................. . 4. Stellungnahme des Betriebsrates zur Massenentlassungsanzei-

ge ...................................... . 5. Kündigungsschutzklage bei Verstoß gegen die Vorschriften

über Massenentlassung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . II. Antrag bei der Hauptfürsorgestelle zur Kündigung eines Schwer-

behinderten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1. Briefform. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 2. Formularform . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3. Stellungnahme des Betriebsrats . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4. Stellungnahme der Schwerbehindertenvertretung ....... . 5. Auflösungsvertrag unter Mitwirkung der Hauptfürsorgestelle.

139 140 140

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III. Antrag auf Zustimmung zur Kündigung einer unter das MSchG fallenden Frau . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 146

§ 10. Formblätter zur betrieblichen Statistik . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 146 I. Personalbogen ................................ 146

II. Personalbogen für Betriebsratsmitglieder. . . . . . . . . . . . . . . . 147

§ 11. Formulare zur Personalverwaltung ....................... 148 I. Dienstreise . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 148

1. Antrag aufDienstreisegenehmigung ................. 148 2. Reisekostenabrechnung ......................... 148

IL Der Urlaub .................................. 149 1. Antrag auf Urlaubserteilung mit formularmäßiger Bewilli-gung ....................................... 149 2. Erteilung von bezahltem und unbezahltem Urlaub ........ 149 3. Vereinbarung über unbezahlten Urlaub . . . . . . . . . . . . . . . 150 4. Urlaubsbescheinigung nach dem Ende des Arbeitsverhältnisses 150

IIL Die Erkrankung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 151 1. Anfrage wegen Fortsetzungerkrankung ............... 151 2. Aufforderung zur vertrauensärztlichen Untersuchung ...... 151

IV. Bescheinigungen zur Personalakte .................... 151 1. Bescheinigungen für die Personalakte über Belehrung nach

§ 81 BetrVG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 151 a) Einfache Bescheinigung ....................... 151 b) Formblatt der Unterrichtungspflichten .............. 152

2. Bescheinigung über die Leistungsbeurteilung (§ 82 II BetrVG). 152 3. Bescheinigung über die Einsichtnahme in die Personalakten

(§ 83 BetrVG) ............................... 153

Inhaltsverzeichnis XI

V. Aushang im Betrieb ............................. 153 1. Alkoholverbot . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 153 2. Aushangpflichtige Arbeitsschutzgesetze ............. ,:_,,: 153

" § 12. Die Lohnpfändung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . [54

I. Formulare ftir Pfandgläubiger . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 154 1. Vorpfändung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 154

a) W ordaut . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 154 b) Zustellungsersuchen ......................... 154

2. Pfändungs- und Überweisungsbeschluß . . . . . . . . . . . . . . . 155 3. Pfändung eines Anwartschaftsrechtes . . . . . . . . . . . . . . . . 156 4. Pfändung von Steuererstattungsansprüchen . . . . . . . . . . . . 156

a) Anspruch aus dem Lohnsteuerjahresausgleich gegen Finanz-amt ...................................... 156 b) Lohnsteuererstattungsanspruch gegen Arbeitgeber ...... 156

5. Pfändung wegen einer Forderung aus unerlaubter Handlung . . 156 6. Antrag aufNichtberücksichtigung von Unterhaltsberechtigten .157

IL Die Rechtsverfolgung aus dem Pfändungs- und Überweisungsbe-schluß ...................................... 157 1. Zahlungsklage gegen Drittschuldner . . . . . . . . . . . . . . . . . 157 2. Streitverkündung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 158 3. Drittschuldnerklage nach§ 850h ZPO ................ 158 4. Schreiben an Gläubiger, wenn Forderungsbetrag hinterlegt ... 159 5. KlageaufHinterlegung eines Geldforderungsbetrages . . . . . . 159 6. Widerspruch gegen Teilungsplan . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 160

IIL Formulare frir den Drittschuldner . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 160 1. Erklärung nach § 840 ZPO . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 160 2. Berechnungsbogen ftir das pfändbare Arbeitseinkommen .... 161 3. Berechnungsbogen des pfändbaren Arbeitseinkommens bei

Festsetzung durch das Gericht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 162 4. Überweisungsplan bei mehrfacher Pfändung. . . . . . . . . . . . 162

IV. Formulare frir den Schuldner (Arbeitnehmer) ............. 162 1. Antrag auf Erhöhung des Pfändungsfreibetrages nach § 850 f I

ZPO ..................................... 162 2. Antrag des Schuldners nach§ 850i ZPO ............... 163 3. Antrag wegen Kontenpfändung (850k ZPO) ............ 163

§ 13. Ahmahnung und Stellungnahme des Betriebsrats . . . . . . . . . . . . . . 164 I. Ahmahnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 164

II. Verweis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 165

§ 14. Die Vorbereitungen zur Kündigung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 165 I. Betriebliche VerfUgung zur Vorbereitung einer Kündigung . . . . 165

1. Allgemeine VerfUgung ......................... 165 2. Prüfliste personenbedingter Kündigung ............... 168 3. Prüfliste verhaltensbedingter Kündigung . . . . . . . . . . . . . . 168 4. Prüfliste betriebsbedingter Kündigung. . . . . . . . . . . . . . . . 169

II. Das Anhörungsverfahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 170 1. Formblatt ftir die Anhörung vor Kündigung . . . . . . . . . . . . 170 2. Empfangsbestätigung frir die Unterrichtung durch den Arbeit-

geber ..................................... 171

XII Inhaltsverzeichnis

3. Stellungnahme des Betriebsrats zur Kündigung, Umgruppie­rung oder Versetzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 171

§ 15. Die Kündigung. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . ... 171 I. Ordentliche Kündigung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 171

1. Fristgemäße Kündigung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. . 171 2. Änderungskündigung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . ... . 172 3. Vorsorgliche Kündigung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 173 4. Teilkündigung .............................. . 173

li. Außerordentliche Kündigung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 173 1. Kündigung wegen Vertragsverletzung. . . . . . . . . . . . . . . . 173 2. Außerordentliche Kündigung eines Ausbildungsverhältnisses . 174

a) Kündigung durch den Auszubildenden . . . . . . . . . . . . . . 174 b) Kündigung durch den Ausbildenden .............. . 174

3. Aufforderung zur Mitteilung außerordentlicher Kündigungs-gründe ................................... . 175

§ 16. Kündigungsschutzverfahren im Betrieb . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 175 I. Verfahren beim Arbeitgeber . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 175

1. Widerspruch des Arbeitnehmers gegen die Kündigung beim Arbeitgeber. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 175

2. Verlangen um Mitteilung der Gründe zur sozialen Auswahl (§ 1 III 1 KSchG) ............................. 176

3. Aufforderung zur Mitteilung außerordentlicher Kündigungs-gründe .................................... 176

4. Mitteilung der Gründe zur sozialen Auswahl . . . . . . . . . . . . 176 Il. Der Einspruch beim Betriebsrat. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 177

III. Stellungnahme des Betriebsrates auf einen Kündigungseinspruch . 178 IV. Widerspruch des Betriebsrats nach§ 102 BetrVG ........... 178

§ 17. Aufhebungsverträge ................................ 179 1. Einverständliche Aufhebung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 179 2. Aufhebungsvertrag mit Abfindungsregelung . . . . . . . . . . . . . . . 179 3. Checkliste ftir den Abschluß eines Aufhebungsvertrages ........ 181

§ 18. Zeugnisse . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .... , . . . . . . . . . . . . . . 182 I. Einfaches Zeugnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 182

1. Für einen Arbeiter . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 182 2. Für einen Angestellten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 182 3. Für Angestellte nach vorausgegangener Ausbildung . . . . . . . 183 4. Zeugnis ftir einen Auszubildenden . . . . . . . . . . . . . . . . . . 183

II. Qualifiziertes Zeugnis. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 183 1. Für einen Arbeiter . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 183 2. Für Angestellte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 184

a) Büroangestellte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 184 b) Zeugnis ftir Rechtsanwaltsgehilfen ................ 184

3. Für eine ungetreue Kassiererin . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 185 4. Für eine Sachbearbeiterin . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 185 5. Für einen gehobenen Angestellten. . . . . . . . . . . . . . . . . . . 185 6. Für einen leitenden Angestellten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 186

Inhaltsverzeichnis XIII

III. Qualiflzi<erte Zeugnisse bei Auszubildenden und Praktikanten. . . 187 1. Qualifiziertes Zeugnis fti.r Auszubildende . . . . . . . . . . . . . . 187 2. Qualifiziertes Zeugnis fti.r Praktikanten . . . . . . . . . ... ;.~; .. 187

IV. Zwischenzeugnis und endgültiges Zeugnis ............... ~187 1. Zwischenzeugnis ............................. 187 2. Endgültiges Zeugnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 188

V. Modeme Zeugnisformen. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 188 I. Leistung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 188

II. Führungsbeurteilung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 188

§ 19. Bescheinigungen nach dem Ende des Arbeitsverhältnisses . . . . . . . . . 189 1. Urlaubsbescheinigung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 189 2. Zwischenbescheinigung ............................ 189 3. Quittung und Ausgleichsquittung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 189 4. Ausgleichsquittung ............................... 190

§ 20. Überleitung des Arbeitsvertrages aufBetriebsnachfolger .......... 191 I. Betriebsnachfolge . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 191

II. Unternehmensaufspaltung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 193

2. ]Iuch: Muster zum Betriebsverfassungsrecht

§ 21. Die Betriebsratswahl ................................ 195 I. Geschäftsordnung des Wahlvorstandes ................. 195

II. Wahlausschreiben fti.r die Betriebsratswahl (Gruppenwahl; § 12 BetrVG) .................................... 197

III. Wahlausschreiben, Stimmzettel und Bekanntmachung fti.r die Ab-stimmung einer gemeinsamen Wahl(§ 14 II BetrVG) ........ 198 1. Wahlausschreiben . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 198 2. Stimmzettel ................................ 198 3, Bekanntmachung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 198

IV. Stimmzettel .................................. 199 1. Mehrheitswahl . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 199 2. V erhälltniswahl . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 199

V. Sitzungsniederschrift und Bekanntmachung zur Feststellung des Wahlergebnisses (§ 171. r>urchfVO) .................. 200 1. Feststellung. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 200 2. Bekanntmachung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 201

§ 22. Geschäftsordnungen und Betriebsratssitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . 201 I. Geschäfi:sordnung des Betriebsrates . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 201

II. Besonderheiten der Geschäftsordnung eines Betriebsrates mit mehr als 9 Betriebsratsmitgliedern . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 206

III. Geschäfitsordnung des Wirtschaftsausschusses . . . . . . . . . . . . . 207 IV. Geschäfitsordnungen in mitbestimmten Unternehmen ........ 209 V. Geschäfitsordnung der Jugend- und Auszubildendenvertretung . . 209

VI. Die Betriebsratssitzung ........................... 210 1. Niederschrift über die Sitzung des Betriebsrats ........... 210 2. Anwesenheitsliste zur Sitzungsniederschrift . . . . . . . . . . . . 211

XIV Inhaltsverzeichnis

§ 23. Die Jugend- und Auszubildendenvertretung. . . . . . . . . . . . . . . . . . 211 Beanstandung eines Betriebsratsbeschlusses . . . . . . . . . . . . . . . . . . 211

§ 24. Beschlüsse der Einigungsstelle . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 212 I. Einleitung des Verfahrens vor der Einigungsstelle . . . . . . . . . . 212

IL Niederschrift der Einigungsstelle: Zeitpunkt einer Betriebsrats-schulung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 212

III. Sprüche der Einigungsstelle: Streitigkeit über Einführung der Lei­stungsentlohnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 213 1. Spruch der Einigungsstelle nach§ 87 I Nr. 10 BetrVG ...... 213 2. Streitigkeit über die Richtigkeit der Zeitvorgabe .......... 214 3. Spruch zur Festlegung der Bezugsgrößen (Mengenprärnie) und

des Geldfaktors bei einer Prämie .................... 214 IV. Sprüche zur wirtschaftlichen Mitbestimmung ............. 215 V. Einstellung des Einigungsstellenverfahrens .............. 215

VI. Verfahrensantrag im Beschlußverfahren . . . . . . . . . . . . . . . . 215 1. Antragsformulierung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 215 2. Begründung ................................ 215

§ 25. Muster zur sozialen Mitbestimmung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 216 I. Arbeitsordnung (§ 87 I Nr. 1 BetrVG) .................. 216

1. Vollständiger Wortlaut ......................... 216 2. Sonderbestimmung in Arbeitsordnung ............... 231

II. Betriebsvereinbarungen zur Arbeitszeit ................. 231 1. Betriebsvereinbarung über die Festlegung der Arbeitszeit . . . . 231 2. Betriebsvereinbarung über die Flexibilisierung der Arbeitszeit 232

a) Unregelmäßige Verteilung der Wochenarbeitszeit ....... 232 b) Muster stärkerer Flexibilisierung ................. 232 c) Alternative einer Arbeitszeitflexibilisierung mit Gleitzeit-

modell . . .. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 233 3. Betriebsvereinbarung über die Einführung der Gleitzeitarbeit . 234 4. Betriebsvereinbarung über die Einftihmng von Kurzarbeit . . . 236 5. Regelungsabrede über die Einführung von Über- und Mehrar-

beit ...................................... 236 III. Betriebsvereinbarungen zur Auszahlung des Arbeitsentgeltes

(§ 87 I Nr. 4 BetrVG) ........... : ................ 236 IV. Urlaubsgrundsätze und Urlaubsplan (§ 87 I Nr. 5 BetrVG) ..... 237 V. Kontrolleinrichtungen (§ 87 I Nr. 6 BetrVG) ............. 237

1. Betriebsvereinbarungen zur Telefondatenverarbeitung . . . . . 237 2. Betriebsvereinbarung über Einführung und Durchführung von

Personaldateninformationssystemen . . . . . . . . . . . . . . . . . 239 a) Betriebsvereinbarung in Anlehnung an Gewerkschaftsfor-

derungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 239 b) Betriebsvereinbarung in Anlehnung an Muster der Großin-

dustrie . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 243 VI. Regelungen zum Arbeitsschutz (§ 87 I Nr. 7 BetrVG) . . . . . . . . 245

1. Betriebsvereinbarung über die Einftihrung von Arbeitsschutz­maßnahmen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 245

2. Bestellung einer Fachkraft für Arbeitssicherheit . . . . . . . . . . 246

Inhaltsverzeichnis XV

3. Betriebsvereinbarung über Umweltschutz und Gefahrstoff-umgang ................................... 247

VII. Mitbestimmung bei Sozialeinrichtungen (§ 87 I Nr. 8 BetrVG) .. .:'248 1. Zweistufige Mitbestimmung ..................... 248" 2. Einstufige Mitbestimmung. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 248

VIII. Mitbestimmung bei Lohngestaltung, Akkord und Prämien (§ 87 I Nr. 10, 11 BetrVG) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 249

1. Betriebsvereinbarung über Akkordentlohnung . . . . . . . . . . 249 2. Betriebsvereinbarung über weggelaufene Akkorde ........ 251

a) Schematische Kürzung der Vorgabezeit ............. 251 b) Betriebsvereinbarungen bei fortgelaufenen Akkorden, bei

der Tariflohnerhöhungen nur teilweise weitergegeben wer-den sollen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 251

3. Betriebsvereinbarung über die Einführung einer Prämienent-lohnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 251 a) Prämienvereinbarung ........................ 251 b) Betriebsvereinbarung über den Einsatz von Nutzungs­schreibern . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 253

4. Betriebsvereinbarung über Prämienentlohnung mit Rahmen-vereinbarung (Gruppenprämie) .................... 253 a) Rahmenvereinbarung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 253 b) Einzelvereinbarung zur Rahmenvereinbartllng ......... 255

5. Betriebsvereinbarung über Gehaltsgruppen von AT -Ange-stellten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 257

6. Konzernbetriebsvereinbarung über betriebliche Altersversor-gung ..................................... 259

IX. Betriebsvereinbarung über das betriebliche Vorschlagswesen . . . 262 X. Betriebsvereinbarungen zur freiwilligen sozialen Mitbestim-

mung .................................... 267 1. Betriebsvereinbarung über die Gewährung von Jubiläumsgel-

dern ..................................... 267 2. Betriebsvereinbarung über die Gewährung von Sterbebeihil-

fen ...................................... 267 3. Betriebsvereinbarung über eine Gruppenunfallversicherung . . 268

§ 26. Mitwirkung bei der Gestaltung von Arbeitsplatz, Arbeitsablauf und Arbeitsumgebung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 268

f27. Muster zur personellen Mitbestimmung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 270 I. Betriebsvereinbarung über Personalplanung . . . . . . . . . . . . . . 270

1. Betriebsvereinbarung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 270 2. Geschäftsordnung des Planungsausschusses . . . . . . . . . . . . 271

II. Betriebsvereinbarung über Stellenausschreibungen .......... 272

III. Auswahlrichtlinien. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 273

IV. Betriebsvereinbarung über Bildungsmaßnahmen . . . . . . . . . . . 277 V. Betriebsvereinbarung über die Führung von Personalakten ..... 280

VI. Betriebsvereinbarung über die Milderung smdaler Folgen bei Kündigung älterer Arbeitnehmer . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 282

XVI Inhaltsverzeichnis

VII. Betriebsvereinbarung zur Frauenförderung . . . . . . . . . . . . . . 284 1. Betriebsvereinbarung über die Beschäftigung von Frauen und

deren berufliche Wiedereingliederung . . . . . . . . . . . . . . . . 284 2. Betriebsvereinbarung über die gezielte Förderung von Frauen . 286

§ 28. Wirtschaftliche Mitwirkung und Mitbestimmung . . . . . . . . . . . . . . 288 I. Betriebsvereinbarung zur Regelung der Beteiligungsrechte bei

Betriebsänderungen (§ 90, 111 BetrVG). . . . . . . . . . . . . . . . . 288 Il. Interessenausgleich . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 289

1. Interessenausgleich mit Muster zur personellen Mitwirkung . . 289 2. Interessenausgleich zur Stillegung eines Zweigbetriebes . . . . . 290 3. Interessenausgleich mit Auswahlrichtlinie. . . . . . . . . . . . . . 291

III. Sozialpläne ................................... 293 1. Interessenausgleich und Sozialplan für die Teilstillegung mit

Übernahmemöglichkeit der Arbeitnehmer . . . . . . . . . . . . . 293 2. Sozialplan bei Stillegung mit Regelung von Sozialleistungen . . 296 3~ Unterschiedliche Abfmdungsregelungen in Sozialplänen . . . . 300

a) Abfmdungsregelungen nach Punkteschema . . . . . . . . . . . 300 b) Abfindungsformel nach Betriebszugehörigkeit und Lebens-

alter .................................... 301 c) Sozialplanleistungen nach Betriebszugehörigkeit und Le-

bensalter . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 302 4. Sozialplan für Mittelstandsunternehmen . . . . . . . . . . . . . . 302 5. Sozialplan ftir Großunternehmen ................... 304 6. Sozialpläne im Konkurs ......................... 311

3. Buch: Muster und Formulare zum Arbeitsgerichtsverfahren

1. Abschnitt: Urteilsverfahren erster Instanz

§ 29. Muster für das Rubrum einer Klage ..................... 313 I. In der Privatwirtschaft ................... · ....... 313

II. Im öffentlichen Dienst .......................... 314 § 30. Prozeßleitende Verftigungen des Arbeitsgerichts bei fehlerhaften

Klagen ....................................... 315 I. Hinweis nach Bitte um Auskunft ocier Rat ............. 315

II. Hinweis auf eine unzulässige Klage . . . . . . . . . . . . . . . . . . 315 1. Gerichtliche Musterverfugung ................... 315 2. Merkblatt ftir eine Klage ....................... 316 3. Hinweis auf die örtliche Unzuständigkeit des Gerichts .... 316

§ 31. Leistungsklagen des Arbeitnehmers . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 317 I. Zahlungsklagen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 317

1. Klage auf Arbeitsvergütung, Überstunden- und Mehrar-beitsstundenvergütung ........................ 317

2. Klage aufV ergütungsfortzahlung im Krankheitsfalle . . . . . 318 3. Klage aufUrlaubsentgelt oder Urlaubsahgeltung ....... 318 4. Schadensersatzklage wegen Arbeitnehmereigentums ..... 319 5. Teilklage auf Schadensersatz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 320 6. Stufenklage . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 321 7. Klage auf Zahlung einer Karenzentschädigung ......... 321

Inhaltsverzeichnis XVII

8. Klagen im Zusammenhang mit der Gewährung von Ruhe-geld .................................... 322 a) Dokumentation einer Ruhegeldanwartschaft . . .. ~~; .. . 322 b) Gewährung von Ruhegeld (Klage aufkünftige Leistung)- 323 c) Klage auf Anpassung von Ruhegeld . . . . . . . . . . . . . . 323

IL Sonstige Klagen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 324 1. Klage auf Erteilung eines Zeugnisses, Zeugnisergänzung

oder Zeugnisberichtigung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 324 2. Klage auf Akkordabrechnung (Vornahme einer Handlung,

Stufenklage). . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 324 3. Klage auf Herausgabe der Arbeitspapiere . . . . . . . . . . . . 325

§ 32. Klagen des Arbeitgebers bei Arbeitsvertragsbruch des Arbeitneh­mers und auf Schadensersatz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 326

1. Klage auf Arbeitsaufnahme und Unterlassung andersweitiger Be­schäftigung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 326 a) Arbeitsaufnahme . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 326 b) KlageaufUnterlassung anderweitiger Beschäftigung ....... 327

2. KlageaufUnterlassung von Wettbewerb ................ 328 3. Schadensersatzansprüche gegen den vertragsbrüchigen Arbeitneh-

mer ........................................ 328 a) Klage nach § 124 b GewO . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 328 b) Klage auf Schadensersatz (Ersatzkraft, Inseratskosten) ...... 328

4. KlageaufVertragsstrafe ........................... 329 5. Klage auf Schadensersatz wegen Verkehrsunfall . . . . . . . . . . . . 329

§ 33. Muster im Klageverfahren nach dem Kündigungsschutzgesetz we-gen Unwirksamkeit einer ordentlichen Kündigung . . . . . . . . . . . 330

I. Feststellungsklage . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 330 1. Einfache Kündigungsschutzklage . . . . . . . . . . . . . . . . . 330 2. Kündigungsschutzklage mit Weiterbeschäftigungsanspruch 331 3. Kündigungsschutzklage bei Widerspruch des Betriebsrats . . 332

IL Klageerwiderung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 332 1. Klageerwiderung bei ordentlicher Kündigung aus personen­

bedingten Gründen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 332 2. Klageerwiderung bei ordentlicher Kündigung aus verhal-

tensbedingten Gründen ........................ 334 3. Klageerwiderung bei ordentlicher Kündigung aus betriebs­

bedingten Gründen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 335 4. Replik der mangelhaften sozialen Aus":"'ahl ........... 335

§ 34. Kündigungsschutzklagen bei besonderen Arten von Kündigungen . . 336

I. Kündigungsschutzklage bei Änderungskündigung . . . . . . . . 336 II. Klage bei vorsorglicher Kündigung . . . . . . . . . . . . . . . . . . 337

III. Klage gegen eine Teilkündigung ................... 337

35. Verfahren über nachträgliche Zulassung einer Kündigungsschutzkla-ge .......................................... 337

I. Kündigungsschutzklage und Zulassungsantrag . . . . . . . . . . 337

II. Klageentgegnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 338 III. Entscheidung des Gerichts . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 339

Fonnularsammlung 5. A.

XVIII Inhaltsverzeichnis

§ 36. Feststellungsklage wegen außerordentlicher Kündigung nach dem Kündigungsschutzgesetz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 340

§ 37. Verfahren auf Auflösung des Arbeitsverhältnisses gegen Zahlung ei-ner Abfindung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 341

I. Klage und Auflösungsantrag des Arbeitnehmers . . . . . . . . . . 341 II. Auflösungsantrag des Arbeitgebers . . . . . . . . . . . . . . . . . . 341

§ 38. Klagemuster besonders geschützter Personen . . . . . . . . . . . . . . . 342 I. Klage wegen Kündigung einer Schwangeren . . . . . . . . . . . . 342

II. Klage bei Kündigung eines Schwerbehinderten . . . . . . . . . . 342

§ 39. Klagemuster bei sonstigen Auflösungstatbeständen ........... 343 I. Klage wegen Unwirksamkeit eines Aufhebungsvertrages . . . . 343

II. Klage bei Streit um Fortbestand eines Arbeitsverhältnisses . . . 343 III. Klage wegen Unwirksamkeit einer Befristung ........... 344

§ 40. Besondere Klagen, Prozeßaufrechnung und Widerklagen. . . . . . . . 344 I. Klage des Arbeitnehmers bei Direktionsrechtsüberschreitung . 344

1. Klage bei Versetzung, Ort der Arbeitsleistung . . . . . . . . . 344 2. Klage bei Versetzung, Art der Arbeitsleistung . . . . . . . . . 345

II. Klage bei Eingruppierungsstreitigkeit . . . . . . . . . . . . . . . . 345 III. Widerklage, Prozeßaufrechnung und Drittwiderklage . . . . . . 346

1. Widerklage und Prozeßaufrechnung . . . . . . . . . . . . . . . 346 2. Widerklage und Drittwiderklage. . . . . . . . . . . . . . . . . . 347

IV. Negative Feststellungsklage aufTeilklage .............. 347

§ 41. ·Weigerung der Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses nach obsiegen-der Kündigungsschutzklage gemäß § 12 KSchG . . . . . . . . . . . . . 348

34r § 42. Ladungs- und Einlassungsfrist . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1. Antrag auf Abkürzung der Ladungs- und Einlassungsfrist. . . . . . 348 2. Beschluß . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 349 3. Antrag auf Zustellung im Ausland und Festsetzung der Einlas-

sungsfrist . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 349

§ 43. Terminsverfügungen. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 349 1. Güteverhandlung . . . . . . . . . . . . : . . . . . . . . . . . . . . . . . . 349 2. Streitige Verhandlung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 350 3. Beschluß bei Terminsverlegung ...................... 350 4. Zurückweisung eines Antrages aufTerminsverlegung ........ 351

§ 44. DieVerweisung an das zuständige Gericht . . . . . . . . . . . . . . . . . 351 I. Verweisung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 351

1. AntragaufVerweisung an das zuständige Gericht ....... 351 2. Verweisungsbeschluß .......................... 352

II. Bestimmung des zuständigen Gerichts . . . . . . . . . . . . . . . . 352 1. Antrag auf Bestimmung des zuständigen Gerichts ....... 352

§ 45. Prozeßleitende V erfUgungen. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 353 I. Prozeßleitende Verfügung zur Vorbereitung des Gütetermins . 353

1. Allgemeine Verfugung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 353

Inhaltsverzeichnis XIX

2. Vorbereitung eines Gütetermins über Kündigungsschutzkla-ge ..................................... 353

3. Aufforderung an Kläger, seine Klage zu ergänzen ....... 354·:,:: II. Prozeßleitende Verfügung zur Vorbereitung der streitigen Ver-

handlung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 354 1. Verfügung nach § 56 ArbGG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 354 2. Verfügung nach § 61 a ArbGG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 355

III. Verfügungen im Zusammenhang mit Zeugen und Sachver­ständigenladung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 355 1. Unbekannte Partei- oder Zeugenanschrift ............ 355 2. Krankheitsanfrage an Arzt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 355

§ 46. Vollmachten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. ·. . . . . . . . . . . 356 1. Prozeßvollmacht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 356 2. Untervollmacht ................................ 356 3. Terminsvollmacht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 356

§ 47. Die Vertretung vor dem Arbeitsgericht sowie die Prozeßkostenhilfe. 357 I. Mandatsübernahme. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 357

1. Vorbereitung des Beratungsgesprächs . . . . . . . . . . . . . . 357 2. Belehrung nach§ 12a ArbGG ................... 357 3. Honorarvereinbarung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 357

II. Antrag auf Bestellung eines Vertreters für eine nicht prozeßf:i­hige Person . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 358

III. Muster zu § 11 a ArbGG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 358 1. Hinweis nach § 11 a ArbGG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 358 2. Antrag auf Beiordnung eines Rechtsanwaltes . . . . . . . . . . 359 3. Beiordnung eines Rechtsanwaltes . . . . . . . . . . . . . . . . . 359

IV. Muster zur Prozeßkostenhilfe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 359 1. Antrag auf Bewilligung der Prozeßkostenhilfe in 1. Instanz . 359 2. Antrag auf Bewilligung der Prozeßkostenhilfe für die Beru­

fungsinstanz. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 360 3. Beschwerde gegen die Ablehnung der Prozeßkostenhilfe. . . 360 4. Verfügung des Gerichts bei Prozeßkostenhilfe 2. Instanz ... 361

§ 48. Anträge bei Aussetzung oder Unterbrechung des Verfahrens . . . . . 362 1. Anträge gegen die Rechtsnachfolger; des verstorbenen Beklagten . 362 2. Antrag der Rechtsnachfolger einer Partei . . . . . . . . . . . . . . . . 362 3. Antrag auf Aussetzung des Verfahrens . . . . . . . . . . . . . . . . . . 362

§ 49. Das Beweisverfahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 363 1. Muster zu Zeugen-, Sachverständigen-, Urkundenbeweisantritt

sowie dem Antrag aufParteivernehmung . . . . . . . . . . . . . . . . 363 2. Muster eines Beweisbeschlusses ...................... 364 3. Antrag auf Änderung und Ergänzung des Beweisbeschlusses

(§ 360 ZPO) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 364 4. Ausführung eines Beweisersuchens ins Ausland . . . . . . . . . . . . 365 5. Antrag auf Entscheidung über Zeugnisverweigerungsrecht. . . . . 365

Beschwerde gegen Beschlüsse u~d Zwischenurteile ........... 365 1. Sofortige Beschwerde über Zwischenurteil bei Zeugnisverweige-

rung ....................................... 365

XX Inhaltsverzeichnis

2. Beschwerde gegen Festsetzung eines Ordnungsgeldes gegen einen Zeugen ..................................... 366

§ 51. Urteilsformeln . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 366 366 367 367 367 367 368

1. LeistungsurteiL . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2. Feststellungsurteil. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3. Gestaltungsurteil . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4. Klageabweisende Urteile ......................... . 5. Urteilsformeln bei Versäumnisurteilen ................ . 6. Urteilsformeln in besonderen Fällen .................. .

§ 52. Kostenentscheidungen im Urteil . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 369 1. Kostenentscheidungen nach § 91 ZPO (Grundfall) . . . . . . . . . 369 2. Kostenentscheidung nach § 92 ZPO (bei teilweisem Obsiegen) . . 370 3. Kostenentscheidung nach § 95 ZPO (Säumnis, Verschulden) . . . 370 4. Kostenentscheidung nach § 96 ZPO (Erfolglosigkeit eines Be-

weisantrags usw.) .............................. 370 5. Kostenentscheidung nach§ 100 ZPO (Streitgenossenschaft) ... 370 6. Kostenentscheidung im Falle von § 101 ZPO (Nebeninterven-

tion) ...................................... 372 7. Kostenentscheidung nach§ 238 IV ZPO (Wiedereinsetzung) ... 372 8. Kostenentscheidung bei Verweisung des Rechtsstreites gern.

§§ 281, 48 ArbGG .............................. 372 9. Kostenentscheidung nach§ 344 ZPO (Versäumnis) ......... 372

10. Kostenentscheidung in besonderen Fällen . . . . . . . . . . . . . . . 373

§53. Rechtsbehelfe gegen Urteile: Anträge an das erkennende Gericht ... 373 1. AntragaufBerichtigung (§ 319 ZPO) .................. 373 2. Antrag aufUrteilsergänzung (§ 321 ZPO) ............... 374 3. Antrag aufTatbestandsberichtigung (§ 320 ZPO) ........... 374

§54. Muster zum Versäumnisverfahren ...................... 375 1. Der Einspruch . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 375 2. Hinweis aufverspäteten Einspruch .................... 375 3. Muster eines Antrags auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

nach V ersäumung der Einspruchsfrist . . . . . . . . . . . . . . . . . . 376 4. Wiedereinsetzungsantrag des Klägers .................. 377 5. Entscheidungsmuster zur Wiedereinsetzung . . . . . . . . . . . . . . 377

§ 55. Muster im Rechtshilfeverkehr mit dem Ausland . . . . . . . . . . . . . 378 1. Bei unmittelbarem Verkehr mit ausländischen Behörden . . . . . . 378 2. Zustellung durch die deutsche Botschaft oder den deutschen Kon-

sul ........................................ 378 3. TerminsverfUgung bei Ladung im Ausland ............... 379 4. Zustellung eines Versäumnisurteils ins Ausland ............ 381 5. Rechtshilfeersuchen um Zeugenvernehmung . . . . . . . . . . . . . 384 6. Übersicht über die Grundsätze des Rechtshilferechts . . . . . . . . . 385

§ 56. Die Wiederaufuahme des Verfahrens. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 387 1. Restitutionsklage (§ 580 ZPO) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 387 2. Nichtigkeitsklage (§ 579 ZPO) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 387 3. Klage gemäß § 826 BGB . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 388 4. Abänderungsklage nach § 323 ZPO . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 389

~'

Inhaltsverzeichnis XXI

2. Abschnitt: Verfahren zweiter und dritter Instanz

§ 57. Berufung und Revision . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . ,: , • 389 I. Die Berufung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . ." 329

1. Einlegung der Berufung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 389 2. Berufungsbegründung ........................ 390 3. Anschlußberufung. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 391

Il. Die Erledigung der Berufung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 392 1. Beschluß bei Rücknahme der Berufung . . . . . . . . . . . . . 392 2. Abgekürztes Urteil nach § 543 ZPO . . . . . . . . . . . . . . . 392

III. Rechtsmittel wegen Verwerfung einer Berufung (Revisionsbe­schwerde § 77 ArbGG) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 392

IV. Die Nichtzulassungsbeschwerde ................... 393 1. Nichtzulassungsbeschwerde wegen Divergenz . . . . . . . . . 393 2. Nichtzulassungsbeschwerde wegen grundsätzlicher Bedeu-

tung .................................... 394 V. Revision. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 395

1. Einlegung der Revision. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 395 2. Revisionsbegründung ........................ 395 3. Revisionserwiderung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 396

3. Abschnitt: Arrest und einstweilige Verltigung

§ 58. Eilverfahren zur vorläufigen Sicherung und Befriedigung . . . . . . . 397 I. Anträge zu einstweiligen Verfrigungen in Urteilssachen . . . . . 397

1. Antrag bei Herausgabeansprüchen. . . . . . . . . . . . . . . . . 397 2. Unterlassungsansprüche ....................... 397 3. Widerspruch gegen einstweilige V erfrigung . . . . . . . . . . . 398

II. Einstweilige VerfUgung zur Durchsetzung des W eiterbeschäf­tigungsanspruches . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 398 1. Antrag aufErlaß einer einstweiligen VerfUgung . . . . . . . . 398 2. Entgegnung auf Erhebung des W eiterbeschäftigungsanspru-

ches .................................... 399 3. Antrag auf Entbindung von der Weiterbeschäftigungspflicht 399

III. Muster zum Arrest im Urteilsverfahren ............... 401 1. Antrag aufErlaß eines dinglichen Arrestes ............ 401 2. Arrestbeschluß . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 401 3. Antrag auf Erlaß eines persönlichen Arrestes (§§ 916-920,

923, 993, 91 ZPO) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 402 4. Beschlußformeln zur Anordnung des persönlichen Arrestes . 403 5. Widerspruch . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 403 6. Bestimmung der Klagefrist . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 404 7. Hinterlegung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 404 8. Veränderte Umstände . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 404

IV. Schutzschrift zur Verhinderung des Erlasses einer einstweiligen V erfrigung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . , 404 1. Schutzschrift bei Warnstreik .................... 404 2. Schutzschrift wegen der Einfrihrung von Kurzarbeit . . . . . 405 3. Schutzschrift gegen eine Unterlassungsverfugung aus einem

Wettbewerbsverbot .......................... 406

XXII Inhaltsverzeichnis

4. Abschnitt: Ansschließung und Einstellung der Zwangsvollstreckung

§59. Vollstreckungsschutzanträge und Klage auf Schadensersatz wegen ,,. vorläufiger V Ollstreckung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 407

I. Antrag auf Ausschließung der Zwangsvollstreckung im Urteil. 407 II. Antrag auf Einstellung der Zwangsvollstreckung aus einem

Versäumnisurteil . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 408 1. Antrag . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 408 2. Beschluß des Arbeitsgerichtes (Einstellung) . . . . . . . . . . . 408 3. Zurückweisung ............................ 409

III. Beschwerde gegen den die Einstellung der Zwangsvollstrek­kung ablehnenden Beschluß . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 409

IV. Einstellungsantrag an Landesarbeitsgericht . . . . . . . . . . . . . 410 1. Antrag .................................. 410 2. Einstellung der Zwangsvollstreckung .............. 410 3. Zurückweisung des Antrags .................... 411

V. Klage auf Schadensersatz wegen vorläufiger Vollstreckung (§717IIZPO) ............................... 411 1. Gesonderte Klage . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 411 2. Antrag im schwebenden Prozeß . . . . . . . . . . . . . . . . . . 412

5. Abschnitlt: Mahn- und Vollstreckungsbescheid

§ 60. Muster im Mahnverfahren ............... . 413 1. flinweis ..................................... 413 2. Aufforderung zur Begründung des Mahnbescheids .......... 413

6. Abschnitt: Das Beschlußverfahren

§ 61. Antrag auf Bestellung eines Wahlvorstandes ................ 413

§ 62. Die Wahlanfechtung und Ausschluß von Betriebsratsmitgliedern ... 414 1. Anfechtungsverfahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 414 2. Antrag auf Auflösung des Betriebsrats oder Ausschluß eines Mit-

g;liedes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 416 3. Anträge gegen den Arbeitgeber . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 417 4. Vollstreckungsantrag ........ , ................... 417

§ 63. Ersatz von Schulungskosten .......................... 418 1. Schulungsveranstaltung nach§ 37 VI BetrVG ............. 418 2. Schulungsveranstaltung nach§ 37 VII BetrVG ............ 419 3. Antrag aufFreistellung ........................... 419

§ 64. Muster zu Mitwirkungs- und Mitbestimmungsrechten des Betriebs-rats .......................................... 420 I. Anträge zur sozialen Mitbestimmung . . . . . . . . . . . . . . . . . . 420

l. Leugnung des Mitbestimmungsrechts . . . . . . . . . . . . . . . . 420 2. Mitbestimmung über Detailfragen . . . . . . . . . . . . . . . . . . 420

II. Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zu personellen Maß-nahmen ..................................... 420 l. Anträge nach§§ 99, 100 BetrVG ................... 420 2. Verfahrennach § 101 S. 1 BetrVG .................. 421

Inhaltsverzeichnis XXIII

3. Vollstreckungsantrag nach § 101 S. 2 BetrVG . . . . . . . . . . . 422 4. Antrag auf Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrates zur

außerordentlichen Kündigung eines Betriebsratsmitgliedes . . . 423:; 5. Antrag auf Entbindung von der Weiterbeschäftigung eines Ju­

gend- und Auszubildendenvertreters . . . . . . . . . . . . . . . . . 423 6. Klage des Auszubildenden aufWeiterbeschäftigung ....... 424

7. Abschnitt. V erfahren vor der Einigungsstelle

§ 65. Die Einigungsstelle ............................... 425 I. Errichtung der Einigungsstelle . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 425

1. Hinweis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 425 2. Antrag nach § 76 II 2 BetrVG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 425 3. Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Spruches . . 426

li. Anträge an die Einigungsstelle . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 427 1. Hinweis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 427 2. Anträge an Einigungsstelle . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 427 3. Sprüche der Einigungsstelle . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 427

8. Abschnitt: Das Vollstreckungsrecht

§ 66. Die vollstreckbare Ausfertigung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 427 I. Erteilung einer vollstreckbaren Ausfertigung (§ 724 ZPO) . . . . 427

II. V ollstreckbare Ausfertigung ftir und gegen Rechtsnachfolger . . 428 1. Gegen Rechtsnachfolger des Beklagten(§§ 727ff. ZPO) .... 428 2. Für Rechtsnachfolger des Klägers . . . . . . . . . . . . . . . . . . 429

III. Klage auf Erteilung der Vollstreckungsklausel (§ 731 ZPO) . . . 429 1. Klage . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 429 2. Einwepdungen gegen die Erteilung einer Vollstreckungsklau-

sel ............................•......... 430

§ 67. Vollstreckungsgegenklage und Drittwiderspruchsklage ......... 430 1. V Ollstreckungsgegenklage . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 430 2. Drittwiderspruchsklage ........................... 431

' § 68. Vollstreckungsanträge beim Amts- und Arbeitsgericht . . . . . . . . . 432

I. V Ollstreckungsantrag beim Amtsgericht . . . . . . . . . . . . . . . 432 1. Antrag zur Durchftihrung der Sachpfändung . . . . . . . . . . 432 2. Antrag auf Erteilung der Erlaubnis zur Vollstreckung zur

Nachtzeit sowie an Sonn- und Feiertagen ............ 432 3. AntragaufBewilligung des freihändigen Verkaufs ...... 432 4. Antrag auf Zwangsvollstreckung zur Herausgabe von Sa-

chen(§ 883 ZPO) ........................... 433 li. Besondere Anträge bei Forderungspfändungen beim Amtsge-

richt ..................................... 433 1. Pfändung einer Lohnsteuererstattungsforderung gegen Fi­

nanzamt und Arbeitgeber (§ 46 AO) . . . . . . . . . . . . . . . 433 2. Pfändungsantrag bei Gehaltskontoguthaben. . . . . . . . . . . 434 3. Antrag des Schuldners gegen Kontopfändung . . . . . . . . . 434

XXIV Inhaltsverzeichnis

III. V Ollstreckungsanträge beim Arbeitsgericht . . . . . . . . . . . . . 434 1. Antrag auf Zwangsvollstreckung zur Erwirkung einer ver­

tretbaren Handlung (§ 887 ZPO) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 434 2. AntragaufFestsetzung von Zwangsmitteln zur Erzwingung

einer nicht vertretbaren Handlung (§ 888 ZPO). . . . . . . . . 435 3. Beschluß zu 2 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 436 4. Antrag auf Vollstreckung eines Unterlassungsurteils (§ 890

ZPO) ................................... 436 IV. Die Vollstreckung des Beschäftigungsanspruchs. . . . . . . . . . 437

1. Androhung eines Zwangsgeldes .................. 437 2. Festsetzung eines Zwangsgeldes .................. 438

9. Abschnitt: Muster zum Kostenrecht

§ 69. Die Streitwertfestsetzung für Rechtsanwaltsgebühren .......... 438 1. Aufforderung zur Stellungnahme . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 438 2. Verfügung zur Streitwertfestsetzung ................... 438

§ 70. Die Kostenausgleichung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 439 1. Antrag aufKostenerstattung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 439 2. Erinnerung gegen Kostenfestsetzungsbeschluß . . . . . . . . . . . . 440

4. Buch: Muster aus dem Konkurs- und Anfechtungsrecht

§ 71. Anträge und Klagen zur Konkurstabelle .................. 441 1. Anmeldung zur Konkurstabelle . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 441 2. AntragaufBerichtigung der Konkurstabelle .............. 441 3. KlageaufFeststellung zur Konkurstabelle (§ 146 KO) ........ 442 4. Klage eines Massegläubigers bei Unzulänglichkeit der Masse. . . . 443

§ 72. Muster einer Anfechtungsklage nach dem Anfechtungsgesetz . . . . . 443

5. Buch: Erläuterungen zum Arbeitsgerichtsverfahre>n

Abschnitt A. Das Gericht und die Gerichtspersonen

§ 73. Einleitung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 445 I. Überblick über die Gerichtsorganisa,tion . . . . . . . . . . . . . . . 445

II. Besondere Gerichtsbarkeit ....................... 446 III. Abgrenzungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 446

§ 74. Der Aufbau der Gerichte für Arbeitssachen ................. 447 I. Allgemeines ................................ 447

II. Die Arbeitsgerichte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 447 III. Die Landesarbeitsgerichte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 449 IV. Bundesarbeitsgericht ........................... 449 V. Verwaltung und Dienstaufsicht . . . . . . . . . . . . . .. . . . . . . 450

§ 75. Die Zusammensetzung der Gerichte für Arbeitssachen .......... 451 I. Zusammensetzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. . . ....

II. Vorsitzende bei den Arbeitsgerichten . . . . . . . . . . .. . . . . . . III. Der Vorsitzende des Landesarbeitsgerichts . . . . . . .. . . . . . .

451 451 453

Inhaltsverzeichnis XXV

IV. Die richterlichen Mitglieder des Bundesarbeitsgerichtes ..... 454 V. Richtervertretungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. . • . 454

VI. Standesvertretungen der Richter ................. ~~. ·j54 VII. Die Berufung der ehrenamtlichen Richter . . . . . . . . . . . . . . 455

VIII. Abberufung, Ablehnung oder Niederlegung des ehrenamtli­chen Richteramtes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 458

IX. Die rechtliche Stellung d~es ehrenamtlichen Richters . . . . . . . 460 X. Disziplinarmaßnahmen gegen ehrenamtliche Richter . . . . . . 464

XL Ausschuß der ehrenamtlichen Richter . . . . . . . . . . . . . . . . 465

§ 76. Die Bildung von Kammern und Senaten . . . . . . . . . . . . . . . . . . 465 I. Arbeitsgerichte. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 465

II. Die Landesarbeitsgericht<e . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 467 III. Das Bundesarbeitsgericht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 467

§ 77. Die Geschäftsverteilung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 470 I. Allgemeines . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 470

II. Das Präsidium ............................... 471 III. Zuweisung der Geschäfte~ und Richter . . . . . . . . . . . . . . . . 472 IV. Die Änderung des Geschäftsverteilungsplanes ........... 474 V. Rechtsbehelfe gegen Anordnungen des Präsidiums ........ 475

1. Die Parteien und Beteiligten ..................... 475 2. Dienstaufsicht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 475 3. Richter und ehrenamtliche Richter . . . . . . . . . . . . . . . . . 475 4. Verstoß gegen ein Gesetz ....................... 475

VI. Der Ausschuß der ehrenamtlichen Richter .............. 476 VII. Verweisung an eine andere Kammer ................. 476

§ 78. Die Ausschließung von Gerichtspersonen. . . . . . . . . . . . . . . . . . 476 I. Allgemeines . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 476

II. Ausschließungkraft Ges<etzes ...................... 477 III. Ablehnung des Richters . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 479 IV. Selbstablehnung des Richters ...................... 482 V. Anwendung aufUrkundlsbeamte und andere Personen. . . . . . 483

VI. Wirkung der Ausschließung von Gerichtspersonen . . . . . . . . 484

Die Entschädigung des ehrenamtlichen Richters . . . . . . . . . . . . . . 484 I. Allgemeines . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 484

II. Entschädigung für Zeitversäumnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . 485 III. Fahrtkosten und Wegegeld . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 486 IV. Aufwand .................................. 487 V. Entschädigungsverfahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 488

B. Die Zuständigkeitsord1nung

Die internationale Zuständigkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 489 I. Der Begriff der internationalen Zuständigkeit . . . . . . . . . . . 489

II. Einzelfragen zur internationalen Zuständigkeit . . . . . . . . . . . 490

XXVI Inhaltsverzeichnis

§ 81. Die örtliche Zuständigkeit .......................... . 493 I. Allgemeines . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

Il. Die gesetzlichen Gerichtsstände . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . III. Die besonderen Gerichtsstände .................... . IV. Vereinbarter Gerichtsstand . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . V. Zuständigkeit in Beschlußsachen .................. .

VI. Prüfung der Zuständligkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

§ 82. Die sachliche Zuständigkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . I. Ausschließliche sachliche Zuständigkeit und deren Ausnahmen

Il. Der Begriff der sachlichen Zuständigkeit . . . . . . . . . . . . . . III. Prüfung der Zuständigkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .... IV. Die ausschließliche arbeitsgerichtliche Zuständigkeit im Ur-

teilsverfahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . V. Ausschließliche Zuständigkeit des Arbeitsgerichts im Be-

schlußverfahren ............................. . VI. Die fakultative Zuständigkeit des Arbeitsgerichts im Urteils-

verfahren . . . . . . .. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . VII. Die erweiterte Zuständigkeit im Urteilsverfahren ........ .

§ 83. Die funktionelle Zuständigkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

§ 84. Die Verweisung des Rechtsstreits ...................... . I. Allgemeine Grundsätze . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

II. Verweisung von den Gerichten für Arbeitssachen zu Gerichten der ordentlichen Gerichtsbarkeit und umgekehrt ......... .

III. Verweisung an Verwaltungs-, Finanz- oder Sozialgerichte und umgekehrt .................................. .

§ 85. Die Bestimmung des zuständigen Gerichtes ............... . I. Anwendungsbereich .......................... .

II. Allgemeine Voraussetzungen der Bestimmung . . . . . . . . . . . III. Die einzelnen Fälle doer Bestimmung . . . . . . . . . . . . . . . . . IV. Die Entscheidung des Gerichtes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

Abschnitt C. Die Parteien und irure Vertreter

493 494 494 497 500 501

502 502 507 511

513

525

527 528

530

532 532

532

535

536 536 537 538 539

§ 86. Die Parteifahigkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 540 I. Begriff der Partei . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 540

II. Bedeutung der Parteistellung ...................... 541 III. Die Parteifahigkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 542 IV. Die Fähigkeit, Beteiligter zu sein . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 544

§ 87. Die Prozeßfahigkeit ............................... 544 I. Begriff . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 544

II. Die Prozeßfahigkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 545 III. Rechtsfolgen der fehlenden Prozeßfahigkeit. . . . . . . . . . . . . 546 IV. Die Prozeßftihrungsbefugnis ...................... 547

Inhaltsverzeichnis XXVII

V. Gesetzliche Vertretung .......................... 549 VI. Bestellung eines Vertreters durch das Gericht . . . . . . . . . . . . 551 .: ..• •

§ 88.Die Vertretung vor den Arbeitsgerichten. . . . . . . . . . . . . . . . . . . 551 I. Allgemeines . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 551

IL Anwendung des allgemeinen zivilprozessualen Vertretungsrech-tes ....................................... 552

IIL Die Besonderheiten der Prozeßvertretung vor den Arbeitsge-richten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 557

IV. Die Prozeßvertretung durch Verbandsvertreter vor den Arbeits-gerichten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 557

V. Die Prozeßvertretung durch Rechtsanwälte vor den Arbeitsge-richten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 561

VI. Die Prozeßvertretung durch sonstige Personen vor den Arbeits­gerichten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 563

VII. Die Vertretung vor den Landesarbeitsgerichten . . . . . . . . . . . 565 VIII. Die Vertretung vor dem Bundesarbeitsgericht. . . . . . . . . . . . 566

IX. Beratungshilfe, Prozeßkostenhilfe und Beiordnung nach § 11 a ArbGG .................................... 566

X. Die Prozeßkostenhilfe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 567 XI. Beiordnung eines Rechtsanwaltes, Prozeßkostenhilfe . . . . . . . 580

XII. Die Rechtsschutzversicherung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 582 1. Der Umfang des Versicherungsschutzes . . . . . . . . . . . . . . 582 2. Der Versicherungsfall . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 584 3. Der Ausschluß des Versicherungsschutzes . . . . . . . . . . . . 585 4. Die Obliegenheitsverletzungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 587 5. Sonderfalle . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 589 6. Überna~me der Rechtsberatung ................... 589

v, , )~bsclmi.tt D. Das Urteilsverfahren

89. Die Verfahren vor den Arbeitsgerichten ................... 590 I. Gliederung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 590

II. Rechtsgrundlagen des Urteilsverfahrens ............... 590 III. Rechtsgrundlagen des Beschlußverfahrens . . . . . . . . . . . . . 590

Überblick über das Urteilsverfahren vor den Arbeitsgerichten und allgemeine Prozeßrechtsgrundsätze. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 590

I. Einleitung des Verfahrens . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 590 II. Die Güteverhandlung. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 591

III. Streitige Verhandlung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 592 IV. Rechtsmittel . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 593 V. Allgemeine Prozeßrechtsgrundsätze . . . . . . . . . . . . . . . . . 593

Die Klage . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 598 I. Begriff und Einteilung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 598

Il. Die Leistungsklage . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 599 UI. Die Feststellungsklage . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 601

"

XXVIII Inhaltsverzeichnis

IV. Die Gestaltungsklage . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . V. Erhebung, Form und Inhalt der Klage ............... .

VI. Wirkungen der Klagen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . VII. Mehrheit von Klagen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

VIII. Die Beteiligung Dritter. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . IX. Die Widerklage ............................. . X. Die Klageänderung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

610 610; ,' 615 616 618 620 622

§ 92. Die Einlassung des Beklagten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 623 I. Allgemeines . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 623

II. Einlassungsmöglichkeiten des Beklagten . . . . . . . . . . . . . . 624 III. Besonderheiten der Aufrechnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 624

§ 93. Die Güteverhandlung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 626 I. Allgemeines . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 626

II. Vorbereitung und Durchfti.hrung der Güteverhandlung . . . . . 627 III. Beendigung des Güteverfahrens . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 629 IV. Ausbleiben einer oder beider Partden ................. 632 V. Sitzungsniederschrift ........................... 632

VI. Gebühren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 633

§ 94. Die Befugnisse des Vorsitzenden und die Vorbereitung der streitigen Verhandlung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 634

I. Die Befugnisse des Vorsitzenden . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 634 II. Die Vorbereitung der streitigen Verhandlung . . . . . . . . . . . . 639 III. Allgemeine Maßnahmen zur Vorbereitung der streitigen V er­

handlung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 639 IV. Besondere Prozeßförderung in Kündigungsverfahren . . . . . . 642 V. Das persönliche Erscheinen der Parteien . . . . . . . . . . . . . . . 643

VI. Belehrungspflichten des Gerichtes ................... 647 VII. Prozeßtrennung und Prozeßverbindung . . . . . . . . . . . . . . . 647

VIII. Die Aussetzung des Verfahrens. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 649 IX. Das Recht zur Akteneinsicht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 652

§ 95. Die streitige Verhandlung . . . . . . . .' . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 653

§ 96. Allgemeine Grundsätze des Beweisverfahrens . . . . . . . . . . . . . . . 654 I. Grundbegriffe des Beweisrechts . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 654

II. Der Grundsatz der freien Beweiswürdigung . . . . . . . . . . . . 657 III. Der Anscheins- oder prima facie- Beweis . . . . . . . . . . . . . . 659 IV. Schadensermittlung nach§ 287 ZPO ................. 660

§ 97. Darlegungs-und Beweislast .......................... 662 I. Der Begriff der Beweislast. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 662

II. Der Begriff der Darlegungslast . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 664 III. Allgemeine Grundsätze der Beweislastverteilung . . . . . . . . . 664 IV. Die Rechtsnatur der Beweislastnormen ............... 666 V. Besondere Streitfälle der Beweislastverteilung ........... 667

Inhaltsverzeichnis XXIX

§ 98. Die Beweisbedürftigkeit ............................ 674 I. Umfang der Beweisbedürftigkeit ................... 674;

II. Das Geständnis (§ 288 ZPO) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 614 III. Die nicht bestrittenen Behauptungen(§ 138 III ZPO) . . . . . . . 676 IV. Erklärung mit Nichtwissen(§ 138 IV ZPO) ............. 677 V. Offenkundige Tatsachen ......................... 677

VI. Gesetzliche Vermutungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 678

§ 99. Das Beweisverfahren .............................. 678 I. Allgemeine Grundsätze . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 678

II. Der Zeugenbeweis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 680 III. Der Sachverständigenbeweis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 684 IV. Der Urkundenbeweis ........................... 684 V. Die Parteivernehmung .......................... 686

§ 100. Die Zurückweisung von Parteivorbringen . . . . . . . . . . . . . . . . . 688 I. Das Verhältnis zum allgemeinen Zivilprozeßrecht . . . . . . . . . 688

II. Zurückweisung verspäteten Vorbringens auf prozeßleitende Verfügungen vor dem Gütetermin. . . . . . . . . . . . . . . . . . . 690

III. Zurückweisung verspäteten V orbringens nach prozeßleitender Verfügung gemäß § 56 I ArbGG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 691

IV. Zurückweisung von Parteivorbringen nach§ 61 a ArbGG .... 693 V. Zurückweisung von Parteivorbringen nach § 296 II ZPO . . . . 693

101. Das Versäumnisverfahren ............................ 694 I. Allgemeines . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 694

II. Begriff des Versäumnisurteils . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 694 III. Der Einspruch . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 697 IV. Das Einspruchsverfahren. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 701

Die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand . . . . . . . . . . . . . . . . . 703 I. Voraussetzungen der Wiedereinsetzung . . . . . . . . . . . . . . . 703

li. Zulässigkeit des Antrags auf Wiedereinsetzung . . . . . . . . . . . 704 III. Begründetheit des Antrags auf Wiedereinsetzung . . . . . . . . . 705 IV. Die Entscheidung über die Wiedereinsetzung . . . . . . . . . . . . 711 V. Wirkung der Wiedereinsetzung ..................... 712

Das Urteil. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 712 I. Einteilung der Urteile ........................... 712

II. Form und Inhalt des Urteils ....................... 715 III. Besonderheiten arbeitsgerichtlicher Urteile ............. 716 IV. Verkündung und Zustellung der Urteile ............... 723 V. Die vorläufige Vollstreckbarkeit .................... 727

VI. Urteilsberichtigung, Tatbestandsberichtigung, Urteilsergän-zung ...................................... 731

Die Streitwertfestsetzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 733 I. Allgemeines . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 733

XXX Inhaltsverzeichnis

li. Die Streitwertfestsetzung durch das Arbeitsgericht . . . . . . . . 736 III. Die Streitwertfestsetzung des Landesarbeitsgerichtes ....... 738: IV. Die Streitwertfestsetzung durch das BAG .............. 739 V. Grundsätze frir die Streitwertbemessung ............... 740

§ 105. Die Erstattung außergerichtlicher Kosten bei den Arbeitsgerichten .. 745 I. Allgemeines . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7 45

II. Umfang des Ausschlusses der Kostenerstattung erster Instanz .. 746 III. Kostenerstattung in besonderen Fällen ................ 748 IV. Kostenerstattung in den Rechtsmittelinstanzen ........... 750 V. Das Kostenfestsetzungsverfahren ................... 751

VI. Niederschlagung von Kosten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 752

§ 106. Sonstige Endigungsgründe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 752 I. Klagerücknahme . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 752

li. Vergleich . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 754 III. Die Erledigung der Hauptsache(§ 91 a ZPO) ............ 759

§ 107. Die Berufung ................................... 761 I. Allgemeines ................................ 761

II. Statthaftigkeit ............................... 761 III. Die Einlegung der Berufung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 766 IV. Die Berufungsbegründung ....................... 771 V. Die Berufungserwiderung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 775

VI. Die unzulässige Berufung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 776 VII. Die Anschlußberufung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 777

VIII. Berufungsrücknahme und Verzicht . . . . . . . . . . . . . . . . . . 779 IX. Die Zurückweisung von Parteivorbringen . . . . . . . . . . . . . 780 X. Einzelne Verfahrensfragen vor dem LAG . . . . . . . . . . . . . . 785

XI. Besonderheiten der Entscheidung des Landesarbeitsgerichtes . . 787 XII. Rechtsbehelfe ................................ 794

§ 108. Die Revision . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 794 I. Allgemeines . . . . . . . . . . . . ., . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 794

II. Zulässigkeit der Revision . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 795 III. Die Nichtzulassungsbeschwerde. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 797 IV. Die Einlegung der Revision . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 805 V. Die Revisionsbeantwortung ...................... 808

VI. Das Revisionsverfahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 809 VII. Nachprüfung der Urteile des Landesarbeitsgerichts ........ 810

VIII. Das Urteil .................................. 812 IX. Vollstreckbarkeit ...............•............. 814

§ 109. Die Beschwerde und Erinnerung ....................... 815 I. Allgemeines ................................ 815

li. Arten der Beschwerde .......................... 816 III. Erinnerung und Durchgriffserinnerung ............... 816

Inhaltsverzeichnis XXXI

§ 110. Die Wiederaufnahme des Verfahrens .......... . 817 I. Zweck und Arten der Wiederaufnahme ............... 817

li. Nichtigkeitsgründe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . a·t8 . III. Restitutionsgründe ............................ 818 IV. Das Wiederaufnahmeverfahren. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 820

§ 111. Mahnverfahren .................................. 821 I. Zweck .................................... 821

II. Der Mahnantrag .............................. 821 III. Die Entscheidung über den Mahnbescheid . . . . . . . . . . . . . 823 IV. Der Widerspruch . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 823 V. Der V ollstreckungsbescheid . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 824

VI. Kosten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 825

§ 112. Arrest und einstweilige Verfügung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 826 I. Allgemeine Voraussetzungen des Arrestes oder 'einer einstweili-

gen Verfügung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 826 II. Der Arrestprozeß . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 827

III. Die Vollziehung des Arrestes ...................... 831 IV. Der einstweilige Verftigungsprozeß .................. 832 V. Die Vollziehung der einstweiligen Verfügung . . . . . . . . . . . 835 VI. Schadensersatzansprüche des Schuldners . . . . . . . . . . . . . . 835

'~'u"•;•u,uu F. Die verschiedenen Beschlußverfahren

,§ 113. Das Beschlußverfahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. . . . . . . . . 836 I. Allgemeines . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. . . . . . . . . . . 836

li. Die Beteiligten und ihre Vertreter . . . . . . . . .. . . . . . . . . . . 838

114. Das Beschlußverfahren erster Instanz .................... . 840

115. Das Verfahren beim Landesarbeits&ericht . . . . . . . .. . . . . . . . . . . 850 I. Die Einlegung der Beschwerde ...................... 850

Il. Das Beschwerdeverfahren . . . . . . . . . . . . . .. . . . . . . . . . . 852

Das Verfahren vor dem BAG . . . . . . . . . . . . . . .. . . . . . . . . . . 854 I. Die Einlegung der Rechtsbeschwerde .................. 854

II. Verfahren und Entscheidung des BAG . . . . . .. . . . . . . . . . . 856

Das Beschlußverfahren in besonderen Fällen . . . . . .. . . . . . . . . . . 856 I. Das Beschlußverfahren über die Tariffähigkeit einer Vereini-

gung ..................................... 856 II. Das Beschlußverfahren zur Bestellung des Vorsitzenden einer

Einigungsstelle usw. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 858

Einstweilige Verfügungen im Beschlußverfahren . . . . . . . . . . . . . 860

XXXII Inhaltsverzeichnis

Abschnitt G. Einflihrung in das Vollstreckungsrecht

§ 119. Die Zwangsvollstreckung aus Urteilen .................... 863 I. Allgemeine Voraussetzungen der V Ollstreckung . . . . . . . . ... B63.

Il. V Ollstreckungsorgane und Durchftihrung der Vollstreckung . . 864 III. Der Gerichtsvollzieher als V Ollstreckungsorgan . . . . . . . . . . 864 IV. Das Amtsgericht als V Ollstreckungsgericht . . . . . . . . . . . . . 865 V. Das Prozeßgericht als V Ollstreckungsgericht . . . . . . . . . . . . 866

VI. Rechtsbehelfe in der Zwangsvollstreckung ............. 869

§ 120. Zwangsvollstreckung im Beschlußverfahren ................ 869

Verzeichnis der Gerichte fUr Arbeitssachen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 873

Stichwortverzeichnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 887