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asyl news 1 KKF/Allgemeines Rückkehrberatung Recht/Strukturen Arbeit/Bildung Meine Stimme www.kkf-oca.ch KKF/Allgemeines Editorial Liebe Leserinnen und Leser «Flüchtlingskrise» hat gute Chancen, zum Wort des Jahres 2015 gekürt zu werden. Die eindrücklichen Bilder der vielen Menschen aus Afrika und Asien auf der Flucht nach Europa haben die Thematik ins Zentrum des Interesses gerückt. Auch die Reaktionen in verschienenen europäischen Ländern haben zu reden gegeben. Da war einerseits an vielen Orten eine grosse Solidarität mit den Ankömmlingen zu spüren, anderer- seits auch eine virulente Ablehnung. Besonders eindrücklich war die Entwicklung in unserem nördlichen Nachbarland, das sich viele Flüchtlinge als Zielland auserkoren hatten. Da zeigte die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel eine mitfühlende menschliche Seite und gleichzeitig demonstrierten an den Mon- tagabenden in Dresden tausende Pegida-Anhänger gegen alles Fremde. Sie wollten damit weit über ihre Stadt hinaus Hass gegen die Zuwanderer schüren. Dazu passte, dass europäische Länder wie Ungarn wieder Grenzzäune errichteten und andere Länder Grenzen und Bahnlinien schlossen. Dabei kann man auch von einer Flüchtlingschance sprechen. Das alternde Europa erfährt durch die Zuwanderung nicht nur eine Verjüngung, sondern auch eine Bereicherung. Schon immer machten sich Menschengruppen auf Wanderschaft, um ihre Lebensbedingungen zu verbessern. Ein gelungenes Bei- spiel ist der Exodus des Volkes Gottes aus der Gefangenschaft in Ägypten, welches uns die Bibel überliefert. Die Israeliten sind erst nach vierzig Jahren im Gelobten Land angekommen, haben sich dort aber zwischen den damaligen Weltreichen Ägypten und Babylonien zu einem kleinen aber starken Volk entwickelt. Ein nicht gelungenes Beispiel ist der Auszug der Helvetier aus unserer Gegend. Die Wanderung unserer Vor- fahren in wirtlichere Regionen des südlichen Europas wurde durch den römischen Kaiser Julius Cäsar 58 vor Christus bei Bibracte brutal gestoppt. Nach ihrer erzwungenen Rückkehr in die angestammte Gegend hat sich die Schweiz bis heute jedoch so gut entwickelt, weil im Verlauf der Zeit verschiedene Völker- gruppen immer wieder zusammen gefunden haben. Anfangs waren es Kelten, Römer und Germanen und im 20. Jahrhundert Gastarbeiter aus dem südlichen Europa. Heute sind es Mig- rantinnen und Migranten aus Eritrea, Afghanistan, Syrien und weiteren Ländern, welche unser Land gemeinsam mit der schon länger ansässigen Bevölkerung in die Zukunft führen werden. Pfarrer Christoph Schuler Präsident der Christkatholischen Kommission des Kantons Bern und Mitglied der Aufsichtskommission der KKF Übersicht KKF/Allgemeines KKF Personelles 2 KKF sammelt Unterbringungsangebote 2 fundamente - Grundlagenkurs für Freiwillige 2 horizonte - Programm Frühling 2016 3 Diverse Hinweise 3 Rückkehrberatung Rückkehrhilfe für Personen AuG 5 - Auswertungsbericht des nationalen Rückkehrhilfeprogramm AuG - Kantonale Rückkehrhilfe Recht/Strukturen Kanton Bern 7 - Ausbau der Unterbringungskapazitäten Rechtsprechung Schweiz 9 - Dublin Italien: Liste statt individueller Garantien Rechtsprechung Europa 9 - Wegweisung einer Frau nach Mogadischu Neustrukturierung des Asylbereichs 10 Flüchtlingsschutz-Krise: Was kann die Schweiz tun? 11 Migration aufgrund von Umweltveränderungen 11 Kritik an Dublin-Verfahren 12 Durchsetzungsinitiative bald vors Volk 12 Verschärfung der SKOS-Richtlinien 13 Arbeit/Bildung Arbeitsbewilligungen werden gebührenfrei 15 Neue Integrationsangebote im Raum Biel 15 Sprachkursangebote 15 Meine Stimme Die Mutter 17 Nr. 4, Dezember 2015

asylnews  · Menschen ohne geregelten Aufenthalt ist mir nach wie vor ein grosses Anliegen, weswegen ich mich im Vorstand des Vereins ... ich sie wichtig finde, auf allen Ebenen und

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KKFAllgemeines

Editorial

Liebe Leserinnen und Leser

laquoFluumlchtlingskriseraquo hat gute Chancen zum Wort des Jahres 2015 gekuumlrt zu werden Die eindruumlcklichen Bilder der vielen Menschen aus Afrika und Asien auf der Flucht nach Europa haben die Thematik ins Zentrum des Interesses geruumlckt Auch die Reaktionen in verschienenen europaumlischen Laumlndern haben zu reden gegeben Da war einerseits an vielen Orten eine grosse Solidaritaumlt mit den Ankoumlmmlingen zu spuumlren anderer-seits auch eine virulente Ablehnung Besonders eindruumlcklich war die Entwicklung in unserem noumlrdlichen Nachbarland das sich viele Fluumlchtlinge als Zielland auserkoren hatten Da zeigte die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel eine mitfuumlhlende menschliche Seite und gleichzeitig demonstrierten an den Mon-tagabenden in Dresden tausende Pegida-Anhaumlnger gegen alles Fremde Sie wollten damit weit uumlber ihre Stadt hinaus Hass gegen die Zuwanderer schuumlren Dazu passte dass europaumlische Laumlnder wie Ungarn wieder Grenzzaumlune errichteten und andere Laumlnder Grenzen und Bahnlinien schlossen

Dabei kann man auch von einer Fluumlchtlingschance sprechen Das alternde Europa erfaumlhrt durch die Zuwanderung nicht nur eine Verjuumlngung sondern auch eine Bereicherung Schon immer machten sich Menschengruppen auf Wanderschaft um ihre Lebensbedingungen zu verbessern Ein gelungenes Bei-spiel ist der Exodus des Volkes Gottes aus der Gefangenschaft in Aumlgypten welches uns die Bibel uumlberliefert Die Israeliten sind erst nach vierzig Jahren im Gelobten Land angekommen haben sich dort aber zwischen den damaligen Weltreichen Aumlgypten und Babylonien zu einem kleinen aber starken Volk entwickelt Ein nicht gelungenes Beispiel ist der Auszug der Helvetier aus unserer Gegend Die Wanderung unserer Vor-fahren in wirtlichere Regionen des suumldlichen Europas wurde durch den roumlmischen Kaiser Julius Caumlsar 58 vor Christus bei Bibracte brutal gestoppt Nach ihrer erzwungenen Ruumlckkehr in die angestammte Gegend hat sich die Schweiz bis heute jedoch so gut entwickelt weil im Verlauf der Zeit verschiedene Voumllker-gruppen immer wieder zusammen gefunden haben Anfangs waren es Kelten Roumlmer und Germanen und im 20 Jahrhundert Gastarbeiter aus dem suumldlichen Europa Heute sind es Mig-rantinnen und Migranten aus Eritrea Afghanistan Syrien und weiteren Laumlndern welche unser Land gemeinsam mit der schon laumlnger ansaumlssigen Bevoumllkerung in die Zukunft fuumlhren werden

Pfarrer Christoph SchulerPraumlsident der Christkatholischen Kommission des Kantons Bernund Mitglied der Aufsichtskommission der KKF

Uumlbersicht

KKFAllgemeinesKKF Personelles 2KKF sammelt Unterbringungsangebote 2fundamente - Grundlagenkurs fuumlr Freiwillige 2horizonte - Programm Fruumlhling 2016 3Diverse Hinweise 3

RuumlckkehrberatungRuumlckkehrhilfe fuumlr Personen AuG 5- Auswertungsbericht des nationalen Ruumlckkehrhilfeprogramm AuG - Kantonale Ruumlckkehrhilfe

RechtStrukturenKanton Bern 7- Ausbau der Unterbringungskapazitaumlten Rechtsprechung Schweiz 9- Dublin Italien Liste statt individueller Garantien Rechtsprechung Europa 9- Wegweisung einer Frau nach Mogadischu Neustrukturierung des Asylbereichs 10Fluumlchtlingsschutz-Krise Was kann die Schweiz tun 11Migration aufgrund von Umweltveraumlnderungen 11Kritik an Dublin-Verfahren 12Durchsetzungsinitiative bald vors Volk 12Verschaumlrfung der SKOS-Richtlinien 13

ArbeitBildungArbeitsbewilligungen werden gebuumlhrenfrei 15Neue Integrationsangebote im Raum Biel 15Sprachkursangebote 15

Meine StimmeDie Mutter 17

Nr 4 Dezember 2015

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KKF Personelles

Neue Mitarbeiterin Sensibilisierung und UNAAS Sabine Lenggenhager

Als neugieriger und offener Mensch reise ich gerne und lerne Lebenswelten in anderen Laumlndern kennen Dass sich viele Men-schen nicht freiwillig bewegen oder diese Bewegungsfreiheit gar nicht erst haben wurde mir waumlhrend eines Austausch-jahres in Zentralamerika bewusst Ich begann mich mit Migrationsfragen aus-einanderzusetzen und ent-schied mich deshalb auch fuumlr ein Studium der Sozialan-thropologie Waumlhrend meines Studiums engagierte ich mich als Deutschlehrerin fuumlr Fremdsprachige und als akti-ves Mitglied beim Menschen-rechtsverein laquoaugenauf Bernraquo Die Feldforschung fuumlr meine Lizentiatsarbeit fuumlhrte mich dann ins Buumlndnerland Im Dorf Valzeina wurde ein Zentrum fuumlr abgewiesene Asylsuchende eroumlffnet ndash ein spannendes Projekt fuumlr mich Die Situation von Menschen ohne geregelten Aufenthalt ist mir nach wie vor ein grosses Anliegen weswegen ich mich im Vorstand des Vereins Berner Beratungsstelle fuumlr Sans Papiers engagiere Dass ich mich als Verantwortliche fuumlr das Unterstuumltzungsnetz fuumlr abgewiesene Asylsuchende auch bei der KKF weiter in diesem Bereich enga-gieren kann freut mich sehrWeitere berufliche Erfahrungen durfte ich als Kursleiterin und Beraterin im Bereich Arbeitsintegration von Migrantinnen und Migranten sammeln Dabei habe ich immer wieder gemerkt dass Integration keine Einbahnstrasse ist und dass es wichtig ist auch auf Fragen und Wissensluumlcken bei der einheimischen Bevoumllkerung einzugehen Die Vermittlung von Wissen im Bereich Flucht Asyl und Migration stellt fuumlr mich folglich eine span-nende Aufgabe dar die ich als Mitarbeiterin im Bildungsteam gerne annehme

Die Arbeit im Migrationsbereich ist seit mehr als zehn Jahren eine Konstante in meinem Leben und wird es auch bleiben ndash weil ich sie wichtig finde auf allen Ebenen und gerade heute

Auf Wiedersehen Juumlrg

Seit Fruumlhling 2002 ist Juumlrg Mitarbeitender der KKF Als Verantwortlicher Administration und EDV hat er uns mit seiner strukturierten und exakten Arbeits-weise stets den Ruumlcken freigehalten Er hatte immer ein offenes Ohr fuumlr uns und erleichterte uns mit seinem zupackenden Eifer die taumlgliche Arbeit Nach uumlber 13 Jahren bei der KKF moumlchte sich Juumlrg Berger nun einer neuen Herausforderung stellen So sehr wir diesen Entschluss nachvollziehen koumlnnen so sehr bedau-ern wir auch seinen Weggang Wir danken dir Juumlrg fuumlr dein langjaumlhriges Engagement bei der KKF und wuumlnschen dir fuumlr deine berufliche und private Zukunft alles Gute

Herzlich willkommen Hans Joumlrg und Rainer

Zudem duumlrfen wir Hans Joumlrg Ruumlegsegger und Rainer Eggenberger in unserem Team willkommen heissen Hans Joumlrg Ruumlegsegger verstaumlrkt unser Team ab 1 Dezember 2015 als Verantwortlicher Administration und EDV Und am 1 Januar 2016 wird Rainer Eggenberger als Fachberater So-zialarbeit zu uns stossenWir gratulieren euch Hans Joumlrg und Rainer zur neuen Stelle und freuen uns euch bei uns zu haben

KKF sammelt Unterbringungsangebote

Die Aufnahme und wuumlrdige Unterbringung von Asylsu-chenden stellen die Behoumlrden und Partnerorganisationen vor grosse Herausforderungen So unterstuumltzen auch die Kirchen die zustaumlndigen Stellen bei der Suche nach Kol-lektivunterkuumlnften und Wohnungen Seit einigen Monaten sammelt die KKF kantonsweit Unterbringungsangebote von Kirchgemeinden und Privatpersonen (Zimmer Woh-nungen wie auch Landflaumlchen) taumltigt erste Abklaumlrungen und leitet die Angebote anschliessend an die regional zustaumlndige Stelle weiter Die KKF konnte bereits mehrere Objekte vermitteln Angebote sind weiterhin herzlich willkommen Bitte wenden Sie sich an Frau Kathrin Buchmann Geschaumlftslei-terin der Kirchlichen Kontaktstelle fuumlr Fluumlchtlingsfragen KKF Telefon 031 385 18 10 kathrinbuchmannkkf-ocach

fundamente - Grundlagenkurse fuumlr Freiwillige

Bereits zum zweiten Mal fuumlhrte die KKF den zweitaumlgigen Grundlagenkurs fundamente fuumlr im Asylbereich freiwil-lig Engagierte durch Wie sich zeigt ist die Aufteilung der Kurseinheiten auf zwei Tage ideal um den Grundlagen genuumlgend Tiefe zu gewaumlhren und einen Austausch zu ermoumlglichen Der fundamente-Kurs vermittelt Fachkenntnisse in den Bereichen Asylrecht und Aufenthaltsmoumlglichkeiten berufliche und soziale Integration freiwillige Ruumlckkehr Asylsozialhilfe und Grundlagen in der Freiwilligenarbeit mit Asylsuchenden Diese Fachkenntnisse werden von den jeweiligen Fachleuten der KKF vermittelt und koumlnnen daher mit vielen Praxisbeispielen verdeutlicht werden Die teilnehmenden Freiwilligen profitierten von einem koordi-nierten Wissenstransfer und von einem kollegialen Lern-klima welches Austausch und Vernetzung ermoumlglicht Der naumlchste fundamente-Kurs ist fuumlr April 2016 vorgese-hen

Weitere Informationenwwwkkf-ocach gt Dienstleitungen gt fundamente Grundlagenkurs

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horizonte-Programm Fruumlhling 2016

Das horizonte-Programm fuumlr den Fruumlhling 2016 ist da Fol-gende Kurse werden angeboten

Kurs 161 Den Helfenden helfenChancen und Gefahren von FreiwilligenarbeitMittwoch 03 Februar 2016 1000-1615 Uhr

Kurs 162 UMA im Kanton BernRahmenbedingungen Konzepte ErfahrungenDienstag 01 Maumlrz 2016 1330-1700 Uhr

Kurs 163 Asylsuchende aus EritreaBildungshintergrund amp familiaumlre VerhaumlltnisseDienstag 26 April 2016 1330-1700 Uhr

Kurs 164 Arbeitsintegration von jungen ErwachsenenUumlbergangsloumlsungen Berufswahl und BildungDienstag 7 Juni 2016 1330-1700 Uhr

Das Kursprogramm liegt diesem Versand bei Anmeldun-gen bitte mittels Formular oder unter wwwkkf-ocach

Diverse Hinweise

Neue Infobroschuumlre vom SEM

Gemeinsam mit dem Asylentscheid stellt das Staatssekre-tariat fuumlr Migration (SEM) allen Fluumlchtlingen und vorlaumlu-fig aufgenommenen Personen neu eine Broschuumlre zu in welchen alle Rechte und Pflichten - nach Aufenthaltska-tegorie sortiert - aufgefuumlhrt werden Die Broschuumlre ist in vielen Sprachen erhaumlltlich Sie informiert zu den Themen Status Rechtsgrundlage Auslaumlnderausweis Wohnort Kantonswechsel Reisen ins Ausland Familiennachzug Integration Integrationsfoumlrderung Schule Arbeit Weiter-bildung Gesundheit Sozialversicherungen Sonderabgabe und Sozialhilfe Die Informationen bieten auch im Asyl-bereich engagierten Fachpersonen oder Freiwilligen einen guten Uumlberblick uumlber die schweizerischen Begebenheiten Auf kantonale Unterschiede in gewissen Fragen der Hand-habe (zB punkto Asylsozialhilfeansaumltze) wird nicht ein-gegangen

Broschuumlre auf Deutsch wwwsemadminch gt Publikationen gt Informationsbro-schuumlre des SEM fuumlr Fluumlchtlinge und vorlaumlufig Aufgenom-mene

Leitfaden fuumlr Freiwilligenarbeit

Die Fachstellen der reformierten Kirchen Aargau Basel-Landschaft Bern-Jura-Solothurn St Gallen und Zuumlrich haben ihren laquoLeitfaden zur Freiwilligenarbeit fuumlr refor-mierte Kirchgemeindenraquo aktualisiert und ergaumlnzt Neu

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werden im Leitfaden unter anderem Standards der Frei-willigenarbeit und Entgeltzahlungen thematisiert Zudem sind im Leitfaden ein Dossier laquoFreiwillig Engagiertraquo und verschiedene Arbeitsinstrumente integriert Der Leitfaden ist ein zeitgemaumlsses Hilfsmittel fuumlr verantwortliche Perso-nen im Bereich Freiwilligenarbeit

Der Leitfaden als PDF wwwrefbejusoch gt Inhalte gt Freiwilligenarbeit gt Aktuell

Gruumlndung der Plattform laquoZivilgesellschaft in Asyl-Bundeszentren (ZiAB)raquo

Im Rahmen der Neustrukturierung des Asylbereichs werden in sechs Schweizer Regionen je ein Verfahrens-zentrum und bis zu drei Ausreisezentren fuumlr insgesamt 5000 Personen geschaffen Diese Asyl-Bundeszentren werden direkt dem Staatssekretariat fuumlr Migration (SEM) unterstellt und werden von Sicherheits- und Betreuungs-organisationen gefuumlhrt Bisher ist der Einbezug der Zivilge-sellschaft nicht vorgesehen Aus diesem Grund wurde die Plattform laquoZivilgesellschaft in Asyl-Bundeszentren (ZiAB)raquo gegruumlndet Die ZiAB ist ein Netzwerk von Organisationen und im Asylbereich engagierten Einzelpersonen welche zivilgesellschaftliches Engagement in Asyl-Bundeszentren tragen und foumlrdern Sie soll einerseits eine vermittelnde Rolle zwischen Asylsuchenden und Bevoumllkerung einneh-men und andererseits auch Beobachtungen und Forderun-gen beim SEM einbringen koumlnnen

Medienmitteilung ZiAB wwwbeobachtungsstellech gt Medienmitteilung zur Gruumln-dung der ZiAB

Fakten statt Mythen

Die Debatte uumlber Flucht und Migration ist oft gepraumlgt von Schlagworten und Mythen Dem moumlchte die Schweizeri-sche Fluumlchtlingshilfe (SFH) und der Verein Swiss Network of young Migration Scholars etwas entgegensetzen Um zu einer sachlichen Diskussion beizutragen werden klauml-rende Fakten zur Verfuumlgung gestellt Einmal pro Woche veroumlffentlicht deshalb ein Team von ausgesuchten Auto-rinnen und Autoren der beiden Organisationen Texte zu derartigen Mythen und setzt sie mit Hintergrundinforma-tionen und Fakten ins rechte Licht Bereits erschienen sind beispielsweise die Texte laquoBleiben koumlnnen sie ja sowieso ndash Unterschiede zwischen vorlaumlufiger Aufnahme und Asyl-statusraquo oder laquoWer ist Fluumlchtlingraquo

Texte als PDF wwwfluechtlingshilfech gt Fakten statt Mythen (Themen-leiste am unteren Seitenende)

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Fluumlchtlings-Manifest

Der Schweizer Schriftsteller Franz Hohler veroumlffentlichte im September ein Manifest in dem er zu Grosszuumlgigkeit aufruft Unter anderem bewegt Hohler mit den Worten laquoFluumlchtlinge machen uns Angst denn sie kommen aus einem Elend das uns fremd ist Wir vergessen dass sie es sind die Angst habenraquo Die Initiantinnen und Initian-ten des Manifests halten fest dass mehr Hilfe geleistet werden kann national aber auch international Der Bun-desrat muumlsse die Kontingente fuumlr Fluumlchtlinge aus Syrien deutlich erhoumlhen es brauche die Wiedereinfuumlhrung des Botschaftsasyls und als Sofortmassnahme eine vor-uumlbergehende Aussetzung der Dublin-Bestimmungen fuumlr Fluumlchtlinge aus Syrien Das Manifest wurde bereits von Tausenden Menschen unterschrieben

Das Manifest (inklusive Formular) wwwfluechtlings-manifestch

Migrationscharta ndash Freie Niederlassung fuumlr alle

Das oumlkumenische Netzwerk KircheNordSuumldUntenLinks hat eine Mirgrationscharta veroumlffentlicht Die Charta ent-haumllt Grundsaumltze und Grundrechte einer neuen Migrati-onspolitik aus biblisch-theologischer Perspektive Diese soll zum Ziel haben dass Menschen in Wuumlrde migrieren koumlnnen und im Zielland im Sinne einer lebendigen Will-kommenskultur aufgenommen werden Das Netzwerk laumldt einerseits die Kirchen dazu ein die neue Migrationscharta mitzutragen und richtet sich mit ihren politischen Vor-schlaumlgen zur Staumlrkung der Grundrechte andererseits an die gesamte interessierte Oumlffentlichkeit Die vorgeschla-genen Grundsaumltze fuumlr eine neue Migrationspolitik sollen aufruumltteln und die Kirchenleitungen an die Tradition des kirchlichen Engagements fuumlr Fluumlchtlinge erinnern

Am 23 Januar 2016 wird in Bern eine grosse Tagung zur Migrationscharta stattfinden an der auch die KKF teilneh-men wird

Migrationscharta wwwneuemigrationspolitikch

6 Schweizer Asylsymposium

Das UNHCR Buumlro fuumlr die Schweiz und Liechtenstein und die Schweizerische Fluumlchtlingshilfe (SFH) laden am 21 und 22 Januar zum 6 Schweizer Asylsymposium ein Die in Bern stattfindende Veranstaltung traumlgt den Titel laquoAuf dem Weg zur Integration Von Schutz zu Teilhaberaquo Im Zen-trum des Symposiums steht die Frage des Integrationspro-zesses von schutzbeduumlrftigen Menschen in der Schweiz

Weitere Informationen und Anmeldung wwwfluechtlingshilfech gt Asylsymposium

Interreligioumlser Kalender

Mit dem Titel laquoIm Rhythmus von Festen und Feiertagenraquo praumlsentiert die interreligioumlse Gemeinschaft den interreli-gioumlsen Kalender 20152016 Der Kalender legt den Fokus auf Feste und Feiertage die gestern wie heute das Leben der Menschen und der Gesellschaften praumlgen Es werden mehr als ein Dutzend Traditionen praumlsentiert und 150 Feste und Feiertage erklaumlrt Mit dem Kauf des Kalenders wird auch der Zugang zu den Texten und Fotografien der in den vergangenen Jahren behandelten Themen ermouml-glicht und es wird didaktisches Material fuumlr Lehrpersonen sowie Schuumllerinnen und Schuumller zur Verfuumlgung gestellt

Weitere Informationen und Bestellung wwwir-kalenderch

Leselust ndash Romane zu Migration und Integration

Im Rahmen der oumlkumenischen Kampagne laquoTreffpunkt Religion Migrationraquo ist das Projekt laquoLeselustraquo entstan-den In einer kleinen handlichen Broschuumlre werden zehn Buumlcher zum Thema vorgestellt als Empfehlungen fuumlr Ein-zelpersonen und Lesezirkel Die Protagonistinnen und Protagonisten aller Buumlcher haben Migrationshintergrund Schauplatz der Buumlcher ist meist Westeuropa

Die drei neuen Buumlcher in der 2 Auflage 2015bull Ehre von Elif Shafakbull Kains Opfer von Alfred Bodenheimerbull Samba fuumlr Frankreich von Delphine Coulin

Bestellung moumlglich bei sabinejaggirefbejusochInformationen und Download der 2 Auflage 2015 wwwkirchliche-bibliothekenchleselust

Kontakt

KKF Effingerstrasse 55 3008 Bern infokkf-ocach wwwkkf-ocach

Kommunikation amp Information Tel 031 385 18 15Support Sozialhilfe Tel 031 385 18 14Ruumlckkehrberatung Tel 031 385 18 18Abklaumlrung Integration Tel 031 385 18 00Bildung amp Sensibilisierung Tel 031 385 18 0804Geschaumlftsleitung Tel 031 385 18 10

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Ruumlckkehrberatung

Ruumlckkehrhilfe fuumlr Personen AuG

Auswertungsbericht des nationalen Ruumlckkehrhilfe- Programms AuG

Am 1 April 2010 startete das SEM in Zusammenar-beit mit der Internationalen Organisation fuumlr Migration (IOM) das Programm Ruumlckkehrhilfe fuumlr Opfer von Men-schenhandel und Cabaret-Taumlnzerinnen und Taumlnzer in einer Ausbeutungssituation Seither sind uumlber hundert betroffene Personen mit Ruumlckkehrhilfe in ihre Her-kunftslaumlnder zuruumlckgekehrt

IOM Bern hat die mit dem Programm gemachten Erfah-rungen seit Beginn bis zum 31 Juli 2014 gesammelt und in einem Bericht ausgewertet Befragt wurden Ruumlckkehre-rinnen und Ruumlckkehrer sowie Vertreterinnen und Vertre-ter der Ruumlckkehrberatungsstellen in der Schweiz und der Partnerorganisationen vor Ort Die haumlufigsten Ziellaumlnder in der Berichtsperiode waren Ungarn Thailand Rumauml-nien die Dominikanische Republik und Brasilien Das Pro-gramm unterstuumltzt die Teilnehmenden in den Bereichen Beruf Ausbildung Wohnraum und Gesundheit je nach Bedarf und Notwendigkeit In einzelnen Faumlllen war auch die Schuldentilgung moumlglich

Kombinierte RuumlckkehrhilfeDer Bericht zeigt auf wie wichtig - zusaumltzlich zur Unter-stuumltzung in der beruflichen Reintegration - die Finanzie-rung von Wohnraum und medizinischer Versorgung ist Ein Berufsprojekt hat kaum Erfolgschancen wenn gleich-zeitig die Wohnsituation oder die Gesundheit instabil sind Fast die Haumllfte aller befragten Teilnehmenden wurde im Bereich Wohnen unterstuumltzt uumlber ein Drittel erhielt medi-zinische Hilfe Bei der beruflichen Reintegration entschied sich die Haumllfte fuumlr ein eigenstaumlndiges Berufsprojekt ein Viertel fuumlr eine Ausbildung und ein weiteres Viertel fuumlr Stellenplatzierung und SchuldentilgungZum Zeitpunkt des Monitoring-Besuchs rund sechs Monate nach der Ruumlckkehr waren 23 Prozent der befrag-ten Personen finanziell unabhaumlngig 49 Prozent teilweise unabhaumlngig und 28 Prozent vollstaumlndig auf Unterstuumltzung angewiesen Die meisten Befragten konnten auf diese Weise ihre wirtschaftliche Situation im Vergleich zum Zeitpunkt vor der Ausreise in die Schweiz verbessern Auch bezuumlglich der Gesundheit liess sich insgesamt eine Verbesserung feststellen Vier von fuumlnf Personen bezeich-neten ihre physische und psychische Verfassung nach ihrer Ruumlckkehr als gut bis sehr gut

Die Familie Grund und Stuumltze fuumlr die RuumlckkehrDer Wunsch wieder nahe bei der Familie zu sein war bei 65 Prozent der Befragten der Grund fuumlr den Entscheid zur Ruumlckkehr Nicht selten haben die Betroffenen ihre Kinder im Herkunftsland zuruumlckgelassen als sie in die Schweiz reisten Aber auch mangelnde Perspektiven die Ausbeu-tungssituation in der Schweiz oder fehlende Aufenthalts-papiere waren weitere wichtige Gruumlnde fuumlr die Ruumlckkehr Die Bedeutung der Familie zeigt sich auch in ihrer tragen-den Rolle im Wiedereingliederungsprozess Ein grosser Teil der Ruumlckkehrenden konnte auf die Hilfe der Familie zaumlhlen bei der Ankunft finanziell in Bezug auf die Unter-kunft aber auch psychologisch Diese Unterstuumltzung und das gute Verhaumlltnis mit der Familie wirkten sich bei vielen Ruumlckkehrenden auf die Zufriedenheit mit der aktuellen Situation ausDie messbaren positiven Effekte des Ruumlckkehrhilfepro-gramms liegen insbesondere im finanziellen und gesund-heitlichen Bereich Obwohl nicht alle Teilnehmenden ihre Situation verbessern konnten und sich teilweise nach wie vor in einer schwierigen finanziellen oder gesundheitli-chen Situation befinden gaben uumlber 93 Prozent an ihre Zukunft im Ruumlckkehrland zu planenDer Bericht zeigt auf dass sich die spezialisierte Beratung fuumlr diese vulnerable Personengruppe bewaumlhrt hat und fuumlr die Betroffenen als positiv und hilfreich empfunden wurde Auf der anderen Seite sind spezialisierte Struktu-ren auch im Ruumlckkehrland von grossem Wert um bei der Reintegration groumlsstmoumlgliche Unterstuumltzung zu bieten

Kantonale Ruumlckkehrhilfe

Fuumlr Personen die dem Auslaumlndergesetz unterstellt sind (mit Ausnahme von vorlaumlufig Aufgenommenen und der Zielgruppe des oben erwaumlhnten Programmes AuG) gibt es keine staatliche Ruumlckkehrhilfe Die Kantone fuumlhren keine einheitliche Praxis

Das Staatssekretariat fuumlr Migration (SEM) hat die in diesem Bereich bestehenden Luumlcken erkannt und Bestrebungen angestossen fuumlr bestimmte Gruppen beispielsweise vul-nerable Personen eine solche Ruumlckkehrhilfe einzufuumlhren Diese Bemuumlhungen haben jedoch nicht zur Realisierung gefuumlhrt Es ist nach wie vor den Kantonen uumlberlassen die freiwillige Ruumlckkehr dieser Personengruppe zu unterstuumlt-zen Einige Kantone haben ein institutionalisiertes Ange-bot in Zusammenarbeit mit den Sozialdiensten waumlhrend andere Kantone keine Ruumlckkehrhilfe fuumlr diese Personen-gruppe vorsehen

Nr 4 Dezember 2015

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Etablierte ProgrammeIm Kanton Basel-Stadt beispielsweise ist die finanzielle Ruumlckkehrhilfe fuumlr auslaumlndische Staatsangehoumlrige in den Unterstuumltzungsrichtlinien der Sozialhilfe geregelt Die Sozialhilfe integriert damit die Ruumlckkehrberatung in die Sozialberatung Wo die berufliche Integration und wirt-schaftliche Unabhaumlngigkeit schwierig zu realisieren und eine Ruumlckkehr vorstellbar ist unterstuumltzt die Sozialhilfe auch die berufliche Wiedereingliederung im Herkunfts-land Im Rahmen der Nothilfe steht das Angebot der Ruumlck-kehrhilfe auch Personen ohne Aufenthaltsregelung in der Schweiz offen Die Kantone Waadt und Genf haben beide seit 2009 ein Ruumlckkehrhilfe-Projekt fuumlr Personen ohne Auf-enthaltsregelung oder in Abhaumlngigkeit von der Sozialhilfe Das Projekt wird vom Kanton getragen und in direkter Zusammenarbeit mit IOM umgesetzt Es umfasst zusaumltz-lich zur finanziellen Starthilfe eine materielle Hilfe fuumlr ein Reintegrationsprojekt sowie bei Bedarf medizinische Hilfe Unterstuumltzung bei der Reise und Abklaumlrungen vor Ort Bra-silien Bolivien die Mongolei Ecuador und Chile gehoumlren zu den wichtigsten Ziellaumlndern der Ruumlckkehrenden aus diesen beiden Kantonen

Die kantonale Ruumlckkehrhilfe fuumlr Personen ausserhalb des Asylbereichs und ausserhalb der Zielgruppen der Bundes-hilfe deckt eine grosse Nachfrage ab Der Verlust der Auf-enthaltsbewilligung nach einer Scheidung beispielsweise ist oft mit prekaumlren oumlkonomischen Verhaumlltnissen verbun-den Ebenso zeigt die Erfahrung dass die unterstuumltzte Ruumlckkehr ins Herkunftsland fuumlr viele denen die berufliche Integration in der Schweiz nicht gelungen ist ein Neube-ginn mit Chancen darstellt

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RechtStrukturen

Kanton Bern

Ausbau der Unterbringungskapazitaumlten

Die zweite Jahreshaumllfte 2015 war gepraumlgt von der Suche nach neuen Unterkuumlnften fuumlr ankommende Asylsuchende Zehn neue Kollektiv- und Notunter-kuumlnfte konnten in dieser Zeit im Kanton Bern eroumlff-net werden

Grindelwald Unterseen TaumluffelenGerolfingen Ringgen-berg Guumlmligen (Siloah) Muumlnchenbuchsee Hinterkappe-len Koumlniz (Niederscherli) Oberhofen und in der Stadt Bern Hier leben seit kurzem asylsuchende Personen aus den verschiedensten Weltregionen in neu eroumlffneten Zen-tren Bevor diese Loumlsungen zustande kamen musste der Direktor der Polizei- und Militaumlrdirektion (POM) Hans-Juumlrg Kaumlser aber durch schwierige Verhandlungen und Gesprauml-che Die Verfuumlgungen gegen die fuumlnf Gemeinden (Aarberg Neuenegg Oberhofen Taumluffelen und Wohlen) welche ihre Zivilschutzanlagen nicht fuumlr eine grosse Anzahl Asylsu-chende oumlffnen wollten sorgten fuumlr Unmut die Unter-bringung von Asylsuchenden in Armeezelten in Lyss loumlste Kritik aus und fehlende Standorte fuumlr die Einrichtung von Bundesasylzentren (gemaumlss Neustrukturierung des Asyl-bereichs) erhoumlhten den Druck vonseiten des Bundes

Neue LoumlsungsansaumltzeInzwischen wurde kommuniziert dass die Armeezelte in Lyss ab Mitte Dezember abgebaut werden Zudem konnte der Kanton Bern mit dem Zieglerspital den ersten Standort fuumlr ein Bundesasylzentrum in der Region Bern praumlsentie-ren Und schliesslich haben sich die POM und der Ver-band Bernischer Gemeinden (VBG) fuumlr eine gemeinsame Loumlsungsfindung ausgesprochen (inklusive Task Force fuumlr Fragen rund um Unterkunftseroumlffnungen in Berner Gemeinden) Unter anderem hat sich der Regierungsrat und der Grosse Rat sogar dazu bereit erklaumlrt zu pruumlfen ob in Zukunft ergaumlnzend kleinere Unterkuumlnfte (30 bis 50 Per-sonen) in Betrieb genommen werden koumlnnten Waumlhrend eine solche (Zwischen)Loumlsung fuumlr die Unterbringung von minderjaumlhrigen Asylsuchenden (UMA) mit der Eroumlffnung von Pfadiheimen (max 30 Bewohnende) bereits umgesetzt wurde wird eine aumlhnliche Realisierung fuumlr uumlbliche Durch-gangszentren als schwierig bezeichnet Da sich naumlmlich die Unterbringungskosten bei niedriger Belegung erhoumlhen muumlssten entsprechende Mehrausgaben bewilligt werden Ein erstes Projekt welcher den Forderungen nach kleine-ren Unterkuumlnften entspricht wird in Hinterkappelen in

der Gemeinde Wohlen durchgefuumlhrt Eine Containersied-lung fuumlr 30 Personen wird eroumlffnet

Umstrittene Entscheide

Trotz dieser Fortschritte bleibt die Unterbringungssitua-tion angespannt Denn auf die guten Neuigkeiten folgten auch immer wieder umstrittene Schritte So etwa der Ent-scheid dass der Abbau der Zelte in Lyss gleichzeitig die Neueinrichtung von Zelten an einem anderen Ort bedeu-ten werde (der genaue Standort ist noch nicht bekannt) Oder etwa die Tatsache dass trotz Annaumlhrung zwischen Kanton und Gemeinden der Regierungsrat mittels Not-recht die auf ein Jahr befristete Kompetenz erteilt hat Gemeinden bei Bedarf zur Eroumlffnung von Anlagen zwin-gen zu koumlnnen Sowohl die Debatte um die Legitimitaumlt und Notwendigkeit dieser Entscheide als auch die anhaltende Dringlichkeit der Unterbringungsproblematik wird den Kanton also weiterhin beschaumlftigen

Medienmitteilungen POMwwwpombech gt Die Direktion gt Uumlber die Direktion gt Medien

Tabelle Kollektivunterkuumlnfte im Kanton Bern Betreiberorgani-sationen und Kapazitaumlten (Stand November 2015)

Betreiber Unterkunft Plaumltze Bemerkungen

HAF KU AarwangenKU SandwuumlrfiKU HalenbruumlckeNUK RiggisbergKU KonolfingenKU SchuumlpbachKU ZollikofenKU SchafhausenNUK HindelbankKU RinggenbergNUK SiloahKU Viktoria BernKU Hinterkappe-lenNUK Muumlnchen-buchseeNUK NiederscherliNUK Bremgarten

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Bis Ende 2015

neu seit Julineu seit Aug neu seit Sept

neu seit Sept

neuseit Dezneu seit Novneu ab 2016

Nr 4 Dezember 2015

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Betreiber Unterkunft Plaumltze Bemerkungen

ABR KU EschenhofKU BuumlrenKU ReconvilierKU TramelanKU Schluumlssel LyssKU LyssKU Zelte LyssKU Enggistein

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Bis Mitte Dez

AK Thun KU FreybergKU KroneKU RugenNUK Oberhofen

50704030 neu seit Nov

ORSS e r v i c e AG

NUK HochfeldNUK BurgdorfNUK MoosseedorfNUK Eyfeld IttigenKU Aeschiried

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Zihler social develop-ment

UMA BaumlreggUMA BelpUMA GrindelwaldUMA UnterseenUMA TaumluffelenGerolfingen

+ weitere flexible Zwischenloumlsungen (wie etwa verschie-dene Pfadiheime)

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neu seit Oktneu seit Nov

neu seit Nov

voraussichtlich ab Anfang 2016 Umzug von BauernhausFeu-erwehrgebaumlude in Containern

LegendeHAF Heilsarmee FluumlchtlingshilfeABR Asyl Biel und RegionKU KollektivunterkunftNUK Notunterkunft (Zivilschutzanlage)UMA Unbegleitete minderjaumlhrige AsylsuchendeZL Zwischenloumlsng

Exkurs Von Zelten und Bunkern

Der Kanton Bern beschloss diesen Herbst Asylsuchende in Zelte unterzubringen Die Kritik an diesem Vorgehen gipfelte im Oktober in einem an den Kanton Bern gerich-teten offenen Brief ndash geschrieben von vier Grossraumlten aus Lyss und Umgebung Die Unterzeichnenden der Par-teien SP EVP Gruumlne und GLP bezeichneten die Unter-bringung in Zelten als laquounwuumlrdig fuumlr eines der reichsten Laumlnder der Weltraquo und forderten einen schnellstmoumlgli-chen Ersatz der Zelte durch laquoanstaumlndige Unterkuumlnfteraquo

Auch die vermehrte Umfunktionierung von Zivilschutz-anlagen zu Unterkuumlnften fuumlr Asylsuchende in Bern und in anderen Schweizer Kantonen stoumlsst auf Kritik Urspruumlnglich als temporaumlre Uumlbergangsloumlsung im Ein-zelfall gedacht ist die Eroumlffnung von Notuntkerkuumlnften (NUK) heute zu einer gaumlngigen Praxis geworden Gegen diesen Trend setzen sich verschiedene Organisatio-nen wie etwa das Genfer Kollektiv laquoStop-Bunkerraquo oder die Bewegung laquoBleiberechtraquo in Bern ein Die Plattform humanrightsch thematisiert in einer Publikation zum Thema laquoZivilschutzanlagen als Asylunterkuumlnfteraquo die rechtliche Grundlage und kommentiert die aktuellen Neueroumlffnungen von NUK

Offener Briefwwwbielertagblattch gt Nachrichten gt Seeland gt Gross-raumlte fordern Abbau der Zelte (Artikel vom 27102015)

Bericht von humanrightsch wwwhumanrightsch gt Fokus Schweiz gt Menschenrechte im Landesinnern gt Asylpolitik Asylrecht gt Asylpolitik gt Zivilschutzanlagen als Asylunterkuumlnfte Das Leben im Bunker

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Rechtsprechung Schweiz

Dublin Italien Liste statt individueller Garantien

Fuumlr Familien die gemaumlss Dublin-Verordnung nach Italien uumlberstellt werden muumlssen Garantien fuumlr eine kindgerechte Versorgung und Unterbringung eingeholt werden Ein Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts (BVGer) zeigt dass bereits minimale Garantien ausrei-chen

Ein nigerianisches Ehepaar das in Erwartung eines Kindes war stellte im Maumlrz 2015 ein Asylgesuch in der Schweiz Da es im Oktober des Vorjahres bereits in Italien Asyl bean-tragt hatte trat das Staatssekretariat fuumlr Migration (SEM) nicht auf das Gesuch ein und ordnete gemaumlss Dublin-Ver-ordnung III die Uumlberweisung der Familie nach Italien an

Garantien fuumlr kindgerechte Unterbringung verlangtDie Asylsuchenden reichten anschliessend Beschwerde beim BVGer ein Sie forderten dass die Schweiz aus huma-nitaumlren Gruumlnden auf ihr Gesuch eintrete da in Italien eine familiengerechte Unterbringung nicht garantiert sei Im Tarakhel-Urteil des Europaumlischen Gerichtshofs fuumlr Menschenrechte (EGMR) vom 4 November 2014 wurde festgelegt dass die Schweiz bei Familien keine Dublin-Uumlberstellungen nach Italien veranlassen duumlrfe wenn zuvor keine individuellen Garantien eingeholt wurden die eine kind- und familiengerechte Unterbringung sowie ausreichende Versorgung zusichern (vgl asylnews 42014 S 7)

Liste mit familiengerechten UnterkuumlnftenIm Anschluss an dieses EGMR-Urteil bestaumltigte Italien den Dublin-Mitgliedstaaten im Februar 2015 dass allen aus dem Dublin-Raum zuruumlckkehrenden Familien mit minderjaumlhrigen Kindern eine adaumlquate und gemeinsame Unterkunft zur Verfuumlgung gestellt werde Im Juni 2015 folgte zudem eine Liste von SPRAR-Plaumltzen die speziell fuumlr Familien vorgesehen seien

Anerkennung als FamilieIm vorliegenden Fall hatten die italienischen Behoumlrden auf Anfrage um Uumlbernahme gemaumlss Dublin-Verordnung keine konkrete Unterkunft genannt Sie sprachen aber im Zusammenhang mit den Beschwerdefuumlhrenden von einem laquonucleo famigliareraquo einer Familiengemeinschaft Das beweise so das BVGer dass Italien die Beschwer-defuumlhrenden als Familie anerkenne und sie gemaumlss des Schreibens vom Februar und der Liste vom Juni 2015 einer adaumlquaten Unterkunft zuteilen wuumlrde Es muumlsse zum Zeitpunkt des SEM-Entscheids noch nicht konkreter bekannt sein wo die Familie untergebracht wuumlrde Das BVGer stuumltzte somit das SEM und zeigte damit auf wie das Tarakhel-Urteil das individuelle Garantien fordert umge-setzt werden kann ohne dass die italienischen Behoumlrden konkrete Unterbringungsadressen angeben muumlssen

Urteil als PDF wwwbvgerch gt Entscheiddatenbank gt D-43942014

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Rechtsprechung Europa

Wegweisung einer Frau nach Mogadischu

Eine somalische Staatsangehoumlrige wird nach Mogadi-schu weggewiesen Ein solcher Entscheid wie ihn die schwedischen Behoumlrden gefaumlllt haben war bis anhin kaum vorstellbar gilt die Situation in Mogadischu doch als aumlusserst schwierig Der Europaumlische Gerichtshof fuumlr Menschenrechte (EGMR) befand die Wegweisung aber als zulaumlssig

Eine Frau somalischer Herkunft gelangte an den EGMR nachdem sie von den schwedischen Behoumlrden einen Weg-weisungsentscheid erhalten hatte Sie klagte dass ihre Wegweisung nach Mogadischu eine Verletzung von Art 3 EMRK darstelle gemaumlss welchem niemand Folter oder unmenschlicher Behandlung ausgesetzt werden darf

Frauenspezifische FluchtgruumlndeIn ihrem Asylgesuch von 2011 machte die somalische Beschwerdefuumlhrerin geltend ihre Familie habe sie gegen ihren Willen mit einem aumllteren Mann verheiraten wollen Als die Familie herausgefunden habe dass sie heimlich einen Freund hatte sei sie krankenhausreif geschlagen und misshandelt worden Waumlhrend ihrer mehrjaumlhrigen Flucht durch Afrika und Europa seien sowohl ihre Eltern als auch ihr Freund verstorbenIm Falle einer Wegweisung nach Mogadischu muumlsse sie zum Mann mit dem man sie zwangsverheiratet habe zuruumlckkehren Abgesehen davon riskiere sie dass sie von ihren Onkeln zu Tode verurteilt werde weil sie das Land damals verlassen habe Als alleinstehende Frau ohne maumlnnliche Unterstuumltzung sei sie zudem dem Risiko aus-gesetzt Opfer von sexuellen Uumlbergriffen zu werden Die schwedischen Behoumlrden kamen in ihrem Entscheid jedoch zum Schluss dass die Aussagen der Beschwerde-fuumlhrerin nicht glaubhaft seien und dass daher auch davon ausgegangen werden koumlnne dass sie im Falle einer Ruumlck-kehr auf ein soziales und schutzfaumlhiges Netzwerk zuruumlck-greifen koumlnne

Kein erhoumlhtes Risiko bei RuumlckkehrBereits 2013 hatte das EGMR im Fall eines Somaliers befunden dass eine Wegweisung nach Mogadischu zulaumls-sig sei Es hiess die Sicherheitslage in Somalia sei zwar fragil aber nicht bedrohlich im Sinne von Art 3 EMRK Im vorliegenden Fall handelt es sich jedoch um eine junge Frau die bereits seit fast zehn Jahren im Ausland lebt Frauen gelten im Kontext Somalia als besonders vulnera-bel da sie besonders haumlufig Opfer von frauenspezifischer Gewalt werden koumlnnen Wenn also eine Frau nicht auf ein maumlnnliches Netzwerk zuruumlckgreifen koumlnne so muumlsste tat-saumlchlich von einer Verletzung von Art 3 EMRK ausgegan-gen werden Das EGMR haumllt fest dass die schwedischen Behoumlrden die Aussage der Beschwerdefuumlhrerin richtiger-weise als unglaubhaft eingestuft haben und dass in ihrem

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Fall davon auszugehen ist dass sie auf familiaumlre Unter-stuumltzung und auf Schutz durch ein maumlnnliches Netzwerk zuruumlckgreifen koumlnne Das EGMR wies die Beschwerde daher mit fuumlnf zu zwei Stimmen ab

Urteil als PDFwwwechrcoeint gt Recent judgements gt State Sweden gt AFFAIRE RH c SUEgraveDE (460114)

Neustrukturierung des Asylbereichs

Das Parlament hat der Neustrukturierung des Asylbe-reichs (Vorlage 2) zugestimmt Ab 2019 werden damit 60 der Asylgesuche in Bundesasylzentren bearbeitet in welchen ein beschleunigtes Verfahren zur Anwen-dung kommt

Den Grundstein fuumlr das beschelugnigte Verfahren legte die Volksabstimmung vom 9 Juni 2013 Zur Abstimmung stand die Asylgesetzrevision (dringlicher Teil Vorlage 3) Zum Urnengang kam es weil das Referendum gegen diese Revision ergriffen worden war Mit 78 der Stimmen wurde das revidierte Asylgesetz schliesslich angenommen Nebst der Abschaffung des Botschaftsasyls und der Aufhebung der Desertion als alleiniger Grund fuumlr eine Anerkennung der Fluumlchtlingseigenschaft wurden relevante Bestimmun-gen fuumlr die Beschleunigung der Asylverfahren angenom-men Diese Verfahrensbeschleunigung bildet den Kern der laquoNeustrukturierung des Asylbereichsraquo

Triagierte und taktierte VerfahrenUm eine Beschleunigung zu erreichen werden die Ver-fahren triagiert und nach einem fixen Zeitphasenplan taktiert 60 der Asylverfahren - dh die laquoDublin-Ver-fahrenraquo und die laquobeschleunigten Verfahrenraquo - werden in Bundesasylzentren durchgefuumlhrt Die Betroffenen blei-ben fuumlr die gesamte Dauer des Asylverfahrens sowie bei negativem Entscheid bis zum Vollzug ihrer Wegweisung in einem solchen Bundesasylzentrum Alle fuumlr das Verfahren wichtigen Akteure ndash Betreuende im Alltag SEM Personal fuumlr Kernprozesse des Asylverfahrens medizinisches Per-sonal Rechtsvertretung und Ruumlckkehrberatung - befinden sich ebenfalls dort Diese Verfahren werden in maximal 100 bis 140 Kalendertagen erledigt Die uumlbrigen laquoerweiter-ten Verfahrenraquo (Faumllle die aufwendigere Abklaumlrungen erfor-dern und eher bessere Chancen auf einen Schutzstatus aufweisen) werden wie uumlblich auf die Kantone verteilt Diese Verfahren dauern maximal 12 Monate

Testphase und SchlussabstimmungSeit Anfang 2014 werden diese im Rahmen der Neustruk-turierung des Asylbereichs beschlossenen beschleunig-ten Verfahren im Testzentrum an der Foumlrrlibuckstrasse in Zuumlrich getestet Die Zustimmung fuumlr diese Testphase wurde ebenfalls mit der Annahme der Asylgesetzrevision vom Juni 2013 gegeben Im Testzentrum ist bereits der unentgeltliche und professionelle Rechtsschutz gewaumlhr-leistet Dieser stellt eine flankierende Massnahme fuumlr

rasche Verfahren und kuumlrzere Beschwerdefristen dar Ein anfangs Jahr veroumlffentlichter externer Evaluationsbe-richt stellt dem Testbetrieb insgesamt ein gutes Zeugnis aus (vgl asylnews 215 S 13) Eine abschliessende Beur-teilung der Neustrukturierung des Asylbereichs konnte zu jenem Zeitpunkt allerdings nicht abgegeben werden Diese folgt Ende 2015 Abgesehen davon faumlllt die Beurtei-lung der getesteten beschleunigten Verfahren zwiespaumll-tig aus Nebst viel Zustimmung im Grundsatz kritisieren NGOrsquos und linke Parteien beispielweise die Uumlberlastung der Rechtsvertretenden welche viele Faumllle unter enor-mem Zeitdruck erledigen muumlssen und somit eine unvoll-staumlndige Sachverhaltsabklaumlrung riskieren muumlssen die sich wiederum zum Nachteil der Asylsuchenden aus-wirken kann Aber auch die Zahl von laquounkontrollierten Ausreisenraquo ab Testbetrieb nach Erhalt des Asylentscheids werden bemaumlngelt Rechte Parteien wiederum stoumlren sich an den laquoGratisanwaumlltenraquo welche zu hohen unnoumltigen Kosten fuumlhrten

Schweizweite UmsetzungEine grundsaumltzliche Zustimmung spiegelte sich schliess-lich aber doch im Ergebnis der Schlussabstimmung zur Neustrukturierung des Asylbereichs im Parlament wider Die Schweizer Parlamentarierinnen und Parlamenta-rier stimmten am 25 September der Neustrukturierung zu und sagten somit unter anderem ja zum beschleu-nigten Verfahren zu unentgeltlichem Rechtsschutz und zur Schaffung von Bundesasylzentren (nach Vorbild des Testzentrums in Zuumlrich) in sechs Regionen der Schweiz Die Regionen Westschweiz Bern Nordwestschweiz Zuumlrich Zentral- und Suumldschweiz und Ostschweiz muumlssen je Verfahrens- und Ausreisezentren in der Groumlsse von 250 bis 450 Plaumltzen schaffen Nicht fuumlr alle Regionen konnte das Staatssekretariat fuumlr Migration (SEM) aber bereits einen Standort verkuumlnden Verbindlich beschlossen sind zum jetzigen Zeitpunkt erst Zentren in der Ostschweiz (Altstaumltten SG und Kreuzlingen TG) in Zuumlrich (Zuumlrich und Embrach) sowie je ein Zentrum in der Nordwestschweiz (Flumenthal SO) eines in der Westschweiz (Giffers FR) und eines in der Region Bern (Zieglerspital) Mit dem Aufbau dieser Bundesasylzentren uumlbernimmt der Bund in Zukunft eine staumlrkere Rolle bei der Unterbringung von Personen im laufenden Verfahren (+ 5000 Betten) wodurch die Kantone etwas entlastet werden

Auswirkungen auf den Asylbereich des Kantons BernAuch die Region Bern wurde als Standortregion fuumlr Bun-desasylzentren definiert Mit dem Zieglerspital wurde der erste Standort fuumlr ein solches Zentrum bekannt gegeben Fuumlr weitere 270 Plaumltze welche die Region Bern bieten muss wird noch nach einem Standort gesucht Zusaumltzlich zur Inbetriebnahme von Bundesasylzentren hat sich der Kanton Bern im Kontext der Neustrukturie-rung des Asylbereichs auf Bundesebene auch entschieden den Asylbereich auf kantonaler Ebene neu zu strukturie-ren Dieser Grundsatzentscheid basiert auf dem Modell laquoIntegration von Beginn weg durch die Gesundheits- und Fuumlrsorgedirektion (GEF) und schneller Vollzug durch die Polizei- und Militaumlrdirektion (POM)raquo Dies bedeutet kon-

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kret dass in Zukunft die GEF fuumlr Unterbringung Betreuung und berufliche sowie soziale Integration aller Asylsuchen-den zustaumlndig sein wird Die POM wird lediglich noch fuumlr die Ausschaffung nach negativem Entscheid und fuumlr den Vollzug der Nothilfe zustaumlndig sein Im September dieses Jahres wurden die beiden genannten Direktionen mit der Umsetzung des Projekts laquoNeustrukturierung des Asylbe-reichs im Kanton Bernraquo (NA-BE) beauftragt

Sowohl die Neustrukturierung auf Bundesebene als auch die in diesem Zusammenhang lancierten Neuerungen auf Kantonsebene sollen ab 2019 umgesetzt werden Einzig ein erfolgreiches Referendum (von der Schweizerischen Volkspartei (SVP) angekuumlndigt) kann die Realisierung der Neustrukturierung verhindern

Text der parlamentarischen Schlussabstimmung (Asylgesetz - Aumlnderung vom 25 September 2015)wwwparlamentch gt Curia Vista Suche gt Asylgesetz Neustrukturierung des Asylbereichs (Nr 14063)

Fluumlchtlingsschutz-Krise Was kann die Schweiz tun

Die Eidgenoumlssische Kommission fuumlr Migrationsfragen (EKM) hat einen Katalog veroumlffentlicht welcher es der Schweiz ermoumlglichen soll den Schutz von Fluumlchtlingen und anderen Schutzbeduumlrftigen zu verbessern

Die EKM setzt sich aus 30 vom Bundesrat gewaumlhlten Fach-leuten aus dem Migrationsbereich zusammen welche die Positionen der Kommission bestimmen Sie hat den gesetzlichen Auftrag sich mit sozialen wirtschaftlichen kulturellen politischen demografischen und rechtlichen Fragen zu befassen die sich aus dem Aufenthalt von Aus-laumlnderinnen und Auslaumlndern in der Schweiz ergebenIm Herbst 2015 trat die EKM nun mit der Uumlberzeugung an die Oumlffentlichkeit dass keine Fluumlchtlingskrise sondern eine Krise des Fluumlchtlingsschutzes herrsche Aus diesem Grund macht die Migrationskommission in sechs Berei-chen Empfehlungen an die Schweiz

bull Menschen vor Ort verstaumlrkt unterstuumltzen vor allem im Libanon in Jordanien und in der Tuumlrkeibull Menschen abholen damit lebensgefaumlhrliche Uumlberfahrten vermieden werden koumlnnen Das Resettlement-Programm sollte deutlich ausgebaut und beschleunigt werdenbull Menschen uumlbernehmen um uumlberforderte Staaten zu entlasten Dazu gehoumlrt die Teilnahme an einem europaumli-schen Umverteilungsprogrammbull Menschen schuumltzen Schon 2014 hatte die Migrati-onskommission die Einfuumlhrung eines komplementaumlren Schutzstatus und damit die Abloumlsung der vorlaumlufigen Auf-nahme empfohlenbull Menschen langfristige Perspektiven geben Der Zugang zu Bildung und Arbeitsmarkt muss gesamtschweizerisch erleichtert werden

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bull Menschen entkriminalisieren Die EKM erinnert auch daran dass man Menschen auf der Flucht nicht zu laquoIl-legalenraquo und laquoKriminellenraquo machen sollte sondern sie beim richtigen Namen nennt Migranten Fluumlchtlinge Asylsuchende

Schlussendlich kritisiert die EKM auch die Tatsache dass der Bundesrat zwar im Rahmen des ersten EU-Umvertei-lungsprogramms beschlossen hat 1rsquo500 Fluumlchtlinge aus Italien oder Griechenland aufzunehmen gleichzeitig aber 1rsquo500 weniger Fluumlchtlinge im Rahmen des Resettlement direkt aus der Krisenregion aufnehmen wird

Empfehlungen der EKM (PDF) wwwekmadminch gt Aktuell gt Medienmitteilungen 2015

Migration aufgrund von Umweltveraumlnderungen

Die Zahl vertriebener Menschen aufgrund von Natur-katastrophen nimmt kontinuierlich zu Im Gegensatz zu politischen Fluumlchtlingen fallen sie aber nicht unter den Schutz der Genfer Fluumlchtlingskonvention (GFK) Die Denkfabrik foraus fordert die Schweiz zum Handeln auf

Im Jahr 2013 waren dreimal mehr Menschen aufgrund von Naturkatastrophen auf der Flucht als aufgrund von Kon-flikten oder Gewalt Schaumltzungen gehen davon aus dass sich dieser Trend in Zukunft akzentuieren wird Im Hin-blick auf diese Problematik lancierte die Schweiz gemein-sam mit Norwegen im Jahr 2012 die Nansen-Initiative zum verbesserten Schutz von Umweltvertriebenen Im Oktober 2015 endete diese mit einer globalen Konferenz in Genf an welcher die erarbeitete Schutzagenda fuumlr Umweltfluumlcht-linge praumlsentiert wurde

Fehlende AnwaltschaftDie Agenda benennt drei Hauptanliegen Zum einen brau-che es mehr Wissen uumlber Ursachen und Auswirkungen von Naturkatastrophen Zweitens muumlssten die Staaten betroffener Regionen besser zusammen arbeiten um den Vertriebenen besseren Schutz zu bieten Und schliesslich brauche es Unterstuumltzung bei der Praumlvention sowie Hilfe nach einer Katastrophe in den Herkunftslaumlndern (zB sta-bilere Behausungen oder praumlventive Notfallplaumlne)Vertretende des Schweizer Think Tanks foraus ndash Forum Aussenpolitik welche sich mit der Nansen-Initiative aus-einandergesetzt haben loben diesen ersten Schritt in Form der Schutzagenda Gleichzeitig weisen sie darauf hin dass eine Schutzagenda ohne Institution welche eine Anwaltschaft uumlbernimmt kaum den erwuumlnschten Fort-schritt bewirkt Zudem werde die internationale Rechts-lage den komplexen Migrationsrealitaumlten ohnehin noch nicht gerecht da die GFK - initiiert im Jahr 1951 und somit von den Erfahrungen des Zweiten Weltkriegs gepraumlgt ndash auf den Schutz politischer Fluumlchtlinge ausgerichtet ist und somit eine singulaumlre Migrationsursache voraussetzt

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Forderungen an die SchweizIn ihrer Studie laquoMigration aufgrund von Umweltveraumlnde-rungen und die Rolle der Schweizraquo stellt foraus deshalb verschiedene Forderungen an die Schweiz Diese solle ihr Engagement im Bereich Umweltmigration auch nach Abschlusskonferenz der Nansen-Initiative weiterfuumlhren Zudem solle die Schweiz bestehende regionale und na-tionale Vorstoumlsse unterstuumltzen und verbreiten Und nicht zuletzt fordern die Autorinnen der Studie die Schweiz auf das Asyl- und Auslaumlnderrecht derart anzuwenden und anzupassen dass die vorlaumlufige Aufnahme auch wegen einer konkreten Gefaumlhrdung aufgrund von oumlkologischen Gruumlnden moumlglich sei

Die Nansen-Initiative wwwnanseninitiativeorg

foraus-Studie (PDF) wwwforausch gt Themen gt Migration gt Migration auf-grund von Umweltveraumlnderungen und die Rolle der Schweiz

Kritik an Dublin-Verfahren

Die Schweizerische Fluumlchtlingshilfe (SFH) Amne-sty International (AI) Solidariteacute sans frontiegraveres (sosf) Centre Social Protestant (CSO) und Collectif R haben Ende Oktober zu einer Medienkonferenz geladen Ihr Anliegen Die Schweiz muss das Dublin-Verfahren uumlberdenken

Bis zur Fertigstellung des Zauns an der ungarischen Ost-grenze verzeichnete Ungarn im Jahr 2015 einen massiven Anstieg an Asylgesuchen Die Behoumlrden sind uumlberfordert ein effizienter Zugang zu einem fairen Asylverfahren kann kaum gewaumlhrleistet werden (vgl asylnews 315 S 3) Gemaumlss SFH ist die Lage mit der Situation in Griechen-land in den Jahren 20082009 vergleichbar Danach wurden Dublin-Uumlberstellungen nach Griechenland ausgesetzt ndash bis heute Die Praxis im Fall Ungarn bleibt aber bestehen Asylsuchende die in Ungarn registriert wurden erhalten in der Schweiz einen Nichteintretensentscheid (NEE) und werden nach Ungarn zuruumlckgeschafft Auch in andere EU-Laumlnder in welche von Verletzungen von Grundrechten der Asylsuchenden ausgegangen werden kann (wie etwa Italien) wird weiterhin gemaumlss Dublin-System zuruumlckge-schafft

Forderungen an den BundesratIm Hinblick auf diese Zustaumlnde und in Anbetracht der Tatsache dass sowohl in Oumlsterreich wie auch in Deutsch-land diverse Verwaltungsgerichte Ungarn nicht mehr als sicheren Staat einschaumltzen fordern SFH AI sosf CSO und Collectif R dass die Schweiz Dublin-Ruumlckschaffungen in EU-Grenzstaaten und Staaten der Balkanroute aussetzen und Asylgesuche selbst behandeln Zudem solle sich die Schweiz aktiv an eine Neugestaltung des europaumlischen Asylsystems beteiligen und die Integration von Schutzsu-

chenden priorisieren Aber auch ein Beitrag zur Ausarbei-tung eines Verteilschluumlssels zwischen den europaumlischen Laumlndern unter Beruumlcksichtigung der Interessen der Fluumlchtlinge (Familienbande usw) soll die Schweiz leisten Und Die Schweiz solle die Neuansiedlung von deutlich mehr Fluumlchtlingen ermoumlglichen

Stopp-Dublin AktionenWeitere Vorstoumlsse um Dublin-Wegweisungen zu verhin-dern sind bereits vor der gemeinsamen Medienkonferenz der genannten Organisationen zu Stande gekommen Sosf etwa lancierte die Kampagne laquoDublin ausser Kraft setzen Jetztraquo Via sosf-Postkarte kann jede und jeder persoumlnlich die Bundespraumlsidentin Sommaruga mit der Forderung kontaktieren die Dublin-Regeln fuumlr alle in der Schweiz ankommenden Asylsuchenden auszusetzen Auch wird auf die Tatsache gebaut dass der Europaumli-sche Gerichtshof fuumlr Menschenrechte im vergangenen September drei Uumlberstellungen nach Ungarn vorsorglich gestoppt hat Damit einfacher ndash also ohne zwingende Kon-sultation eines Anwaltes ndash eine ebenfalls aussichtsreiche Beschwerde gegen Nichteintretensentscheide im Rahmen des Dublin-Abkommens erhoben werden kann werden seit einigen Wochen Musterbeschwerden online bereitge-stellt

Statements aller an der Medienkonferenz beteiligten Orga-nisationen wwwfluechtlingshilfech gt News gt Schweiz muss Dublin-Verfahren uumlberdenken

Sosf-Postkarte bestellen wwwsosfch gt Themen gt SchengenEuropa gt Informatio-nenArtikel gt Dublin ausser Kraft setzen Jetzt

Musterbeschwerde Dublin-NEE wwwsolilauf-baselch gt Dublin-Ruumlckschaffungen von Asyl-suchenden verhindern gt Schreib eine Beschwerde

Durchsetzungsinitiative bald vors Volk

Vor rund fuumlnf Jahren wurde die Ausschaffungsinitiative angenommen Da die Schweizerische Volkspartei (SVP) die Kernanliegen ihrer Initiative gesetzlich nicht umge-setzt sieht lancierte sie die Durchsetzungsinitiative Auch Personen aus dem Asylbereich waumlren von den weiteren Verschaumlrfungen betroffen Bereits im Februar 2016 koumlnnte die Vorlage zur Abstimmung kommen

Die Durchsetzungsinitiative wurde lanciert waumlhrend das Parlament sich noch in den Beratungen zur Umsetzung der Ausschaffungsinitiative befand So wurde erreicht dass einige Elemente der Durchsetzungsinitiative bereits in der Ausformulierung der Ausschaffungsinitiative auf-genommen wurde so etwa der Straftatbestand des laquoSozi-alhilfemissbrauchsraquo Nicht ins Gesetz geschrieben wurde

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hingegen der geforderte Ausschaffungsautomatismus Die im heutigen Gesetz verankerte Haumlrtefallklausel garantiert dass das Verhaumlltnismaumlssigkeitsprinzip weiterhin minimal gewahrt wird ndash im Einzelfall sind also die Grundrechte eines Betroffenen gegen die Interessen der Allgemeinheit abzuwaumlgen

Verschaumlrfung der AusschaffungskriterienEbendiesen Ausschaffungsautomatismus moumlchten die Ini-tianten der Durchsetzungsinitiative aber eingefuumlhrt sehen Und auch weitere geforderte Bestimmungen wuumlrden eine Verschaumlrfung im Vergleich zur Auslegung der Ausschaf-fungsinitiative bedeuten So etwa die Deliktliste welche automatisch zu einer Ausschaffung fuumlhren soll Oder der zweite Deliktkatalog mit geringfuumlgigeren Straftatbestaumln-den die auch automatisch zu einer Ausschaffung fuumlhren sollen wenn bereits eine Verurteilung mit einem beliebi-gen Straffmass vorliegt Als Folge dieser Bestimmungen koumlnnte eine Person ohne Schweizer Pass wegen zwei laquoBagatelldeliktenraquo ausgeschafft werden

Nur noch zwingendes VoumllkerrechtWeitere Punkte der Initiative tangieren das Voumllkerrecht Es soll nur noch zwingendes Voumllkerrecht gelten Das Non-Refoulement Prinzip als Teil des zwingenden Voumllkerrechts soll also weiterhin gelten Es wird aber abgeschwaumlcht indem die Initiative nur noch eine einzige Rechtsmittel-instanz zur Uumlberpruumlfung des Entscheids der kantonalen Vollzugsbehoumlrde zulassen will Das Bundesgericht haumltte in diesem Kontext keine Entscheidungsgewalt Das Non-Refoulement Prinzip ist eine wichtige Garantie fuumlr Perso-nen mit Fluchterfahrung Wird dieses geschwaumlcht koumlnnen die Folgen fuumlr Personen aus dem Asylbereich verherend sein

Bundesraumltliche Botschaft zur Initiative wwwbkadminch gt politische Rechte gt Volksinitiativen gt Zustandegekommene Volksinitiativen gt Zur Durchsetzung der Ausschaffung krimineller Auslaumlnder gt Botschaft des Bundesrats

Bericht und Eintschaumltzung von humanrichtsch wwwhumanrightsch gt Fokus Schweiz gt Menschenrechte im Landesinnern gt Auslaumlnderrecht -politik gt Auslaumlnder-politik

Verschaumlrfung der SKOS-Richtlinien

Die SKOS-Richtlinien haben eine Revision erfahren Die Aumlnderungen sehen Verschaumlrfungen vor welche laut Nichtregierungsorganisationen vor allem die Schwaumlchsten treffen

Die Konferenz der Sozialdirektorinnen und Sozialdirek-toren (SODK) hat Ende September zusammen mit Vertre-terinnen und Vertreter der Gemeinden und Staumldte sowie der Leitung der SKOS Beschluumlsse zur Revision der SKOS-Richtlinien gefasst In der Folge werden Beitraumlge fuumlr die Existenzsicherung von Grossfamilien und Unterstuumlt-

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zungsleistungen fuumlr Jugendliche gekuumlrzt Sanktionsmoumlg-lichkeiten verschaumlrft und die minimale Integrationszulage abgeschafft Nichtregierungsorganisationen schlagen Alarm Mit diesen Aumlnderungen der SKOS-Richtlinien sei das soziale Existenzminimum welches Menschen in Not eine minimale Teilhabe erlaubt nicht mehr gewaumlhrt Die Richtlinienaumlnderungen sollen von den Kantonen per 1 Januar 2016 umgesetzt werden

Massive Kuumlrzungen fuumlr grosse Haushalte Konkret sehen die wichtigsten Aumlnderungen folgende Ver-schaumlrfungen vor Bei Haushalten ab sechs Personen wird der Grundbedarf um CHF 76 pro Person und Monat redu-ziert Die Ansaumltze fuumlr junge Erwachsene bis 25 Jahren mit eigenem Haushalt werden von heute CHF 986 um 20 Pro-zent auf CHF 789 reduziert In schwerwiegenden Faumlllen werden die Sanktionsmoumlglichkeiten auf 30 Prozent erhoumlht (Bandbreite von 5-30 Prozent) Mit der Integrationszulage (IZU) werden Leistungen anerkannt welche die Chancen auf eine erfolgreiche Integration erhoumlhen oder erhalten abgeschafft wird die Minimale Integrationszulage (MIZ)Die Sozialkonferenz hat auch den Fahrplan fuumlr die zweite Etappe gutgeheissen Bis Mitte 2016 sollen unter anderem eine Revision der Situationsbedingten Leistungen (SIL) Empfehlungen zur Verminderung von Schwelleneffekten die Definition der Grenzlinie zwischen der Sozialhilfe und der Nothilfe Empfehlungen fuumlr Mietzinsmaxima sowie Arbeitsintegration von Muumlttern erarbeitet werden Die Inkraftsetzung dieser Aumlnderungen ist fuumlr Januar 2017 vor-gesehen

Zu erwaumlhnen Seit Anfang Jahr werden die Richtlinien neu durch die SODK erlassen die SKOS bzw der Vorstand der SKOS gibt der SODK lediglich Empfehlungen ab Dass sich die SKOS zufrieden mit dem Ergebnis zeigt obwohl die Aumlnderungen juumlngsten Studien der SKOS und ihren Emp-fehlungen entgegenstehen erstaunt Feststeht dass die eingeleiteten Reformen Leistungskuumlrzungen betreffen welche die sozial Schwaumlchsten trifft

Weitere Informationen wwwskosch gt SKOS-Richtlinien gt Revision 2015

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ArbeitBildung

Arbeitsbewilligungen werden gebuumlhrenfrei

Die kostenpflichtige Erteilung von Arbeitsbewilligun-gen fuumlr vorlaumlufig aufgenommene Personen (VA) und anerkannte Fluumlchtlinge (FL) im Kanton Bern gilt als grosses Hindernis fuumlr eine erfolgreiche Arbeitsinte-gration Nun hat der Regierungsrat beschlossen die Gebuumlhren fuumlr die Arbeitsbewilligung abzuschaffen

Um in der Schweiz eine Arbeitsstelle antreten zu koumlnnen muumlssen VA und FL eine Arbeitsbewilligung vorweisen Die Beantragung einer solchen Bewilligung verursacht aber nicht nur Kosten fuumlr den Arbeitgebenden sondern ist auch gepraumlgt von einer langen Bearbeitungsdauer und von mangelnder Koordination zwischen den involvierten Aumlmtern In einer dringlichen Motion wurde der Regie-rungsrat nun aufgefordert Massnahmen zur Verringerung dieser buumlrokratischen Huumlrden zu ergreifen

Annaumlherung an die Plaumlne des BundesIn seiner Antwort auf diese Motion haumllt der Regierungsrat fest dass im Bericht der Interinstitutionellen Zusammen-arbeit (IIZ) vom Februar 2015 bereits moumlgliche Handlungs-felder zur verbesserten Foumlrderung der Integration von VA und FL in den 1 Arbeitsmarkt skizziert wurden und dass die verantwortlichen Direktionen vom Regierungsrat im September 2015 mit der Umsetzung beauftragt wurden In diesem Rahmen soll unter anderem die Bearbeitung der Gesuche zur Erteilung einer Arbeitsbewilligung von VA und FL gebuumlhrenfrei werden Diese Aumlnderung soll bereits ab 2016 in die Praxis umgesetzt werden Dies entspricht auch der Stossrichtung des Bundes Dieser beschloss dass im Rahmen der Teilrevision des Auslaumlndergesetzes fuumlr die Erwerbstaumltigkeit von VA und FL anstelle eines Bewilli-gungsverfahrens eine einfachere Meldepflicht eingefuumlhrt werden soll Mit der Abschaffung der Gebuumlhren fuumlr die Erteilung der Arbeitsbewilligung hat sich der Kanton Bern also fruumlhzeitig an den Vorstellungen des Bundes angenauml-hert Weitere durch den Regierungsrat in Auftrag gegebene Massnahmen betreffen die Optimierung der Integrations-angebote die Foumlrderung der Ausbildungsmoumlglichkeiten fuumlr VA und FL sowie Sprachfoumlrderung fuumlr Asylsuchende mit laumlngerfristigen Aufenthaltsperspektiven

Vorstoss und Antwort des Regierungsrates (PDF)wwwrrbech gt Regierungsratsbeschluumlsse gt Beantwortete Vorstoumlsse gt Motion 2342015 vom 28102015

Neue Integrationsangebote im Raum Biel

Seit der Sprach- und Integrationskursanbieter Profora im Fruumlhjahr 2015 unvermittelt den Betrieb einstellen musste besteht im Raum Biel eine Angebotsluumlcke fuumlr vorlaumlufig aufgenommene Personen und anerkannte Fluumlchtlinge Die Gesundheits- und Fuumlrsorgedirektion will diese Luumlcke nun schliessen und plant neue Fachkurse und Beschaumlftigungs-programme in den Regionen Biel und Berner Jura Insge-samt 25 Beschaumlftigungsplaumltze sollen unter anderem in der Landschafts- und Stadtraumpflege in der Innenreinigung im Hauslieferdienst und in einigen anderen Bereichen geschaffen werden Zudem sollen Qualifizierungspro-gramme in den vier Bereichen Pflege Verkauf Reinigung und industrielle Produktion angeboten werden Abgerun-det wird das Angebot durch modular aufgebaute Grund-kompetenzkurse Sobald die vollstaumlndigen Informationen und die Kursdaten verfuumlgbar sind werden diese auf der Webseite wwwintegrationsangebote-bech zu finden sein

Sprachkursangebote

isa ndash Deutsch und Integration

Die Informationsstelle fuumlr Auslaumlnderinnen- und Auslaumln-derfragen (isa) bietet Migrantinnen und Migranten im Raum Bern unter anderem eine breite Auswahl an Alpha-betisierungs- Deutsch- und Integrationskursen an Anfangs November sind die Teilnehmenden ins Winter-semester gestartet Auf wwwisabernch wird vermerkt wenn es in Kursen des laufenden Semesters noch freie Plaumltze gibt Anmeldungen fuumlr das Sommersemester 2016 nimmt die isa ab Ende Februar entgegen

Am 25 Januar startet zudem erneut ein Kurs laquoIntegration konkretraquo Der Kurs richtet sich an Personen welche sich im schweizerischen Alltag selbststaumlndig zurechtfinden moumlchten und ihre Kenntnisse uumlber gesellschaftliche und politische Strukturen der Schweiz erweitern moumlchten Fuumlr die Teilnahme an dieses Angebot wird eine muumlndliche Sprachkompetenz auf Niveau A2 vorausgesetzt

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Sprachtandem laquoRed-Zeitraquo

Das 2011 in Burgdorf gestartete Sprachtandemprojekt laquoRed-Zeitraquo wird definitiv weitergefuumlhrt In einem Sprachtandem koumlnnen sich Einheimische und Migrantinnen und Migran-ten gegenseitig ihre Sprache naumlher bringen und voneinan-der lernen Seit Maumlrz 2015 koumlnnen wieder Teilnehmende aufgenommen werden wobei insbesondere die Nachfrage nach deutschsprachigen Personen gross ist In Zukunft soll das Projekt analog einer Zeittauschboumlrse weiter ent-wickelt werden und auch andere Faumlhigkeiten als laquoTausch-objekteraquo ermoumlglichen

Weitere Informationen Juliet Jayanthy Sellathurai sellathuraiisabernch

Deutschkurse mit Kulturlegi

Vorlaumlufig aufgenommene Personen und anerkannte Fluumlchtlinge welche von der Asylsozialhilfe unterstuumltzt werden und in einer Kulturlegi-Gemeinde wohnen koumlnnen von verschiedensten verguumlnstigten Deutschkurs-angeboten profitieren So bieten die Volkshochschule Bern und die Migros Klubschule 30 Rabatt auf alle Angebote Auch Interunido Langenthal Interunido in Nidau die Volkshochschulen Biel-Lyss und Spiez-Niedersimmental sowie der private Sprachkursanbieter Alemania sehen ver-schiedene Verguumlnstigungen fuumlr Inhaberinnen und Inhaber der Kulturlegi vor Die Foumlrderschmiede in Bern bietet Kulturlegi-Nutzenden zudem zwei exklusive Kurse an Auf den Sprachniveaus A1 A2 und B1 finden je ein 8-woumlchiger Intensivkurs fuumlr insgesamt 469 Franken sowie ein 12-woumlchiger Samstags-kurs zum Preis von 300 Franken statt

Informationen zu den angeschlossenen Gemeinden und den weiteren Kulturlegi-Angebotenwwwkulturlegichbern

Deutsch fuumlr die berufliche Zukunft

Erneut bietet der Verein SOKUL einen Deutschkurs fuumlr Migrantinnen und Migranten unabhaumlngig ihres Aufent-haltsstatus an Die Kursinhalte sind darauf ausgerichtet Bewerbungsstrategien zu verbessern und die berufliche Integration zu foumlrdern Der Kurs dauert 12 Wochen Er findet jeweils am Freitagvormittag von 0900 ndash 1030 Uhr im Zentrum5 in Bern statt und kostet insgesamt 24 Franken Voraussetzung fuumlr die Teilnahme sind Deutschkenntnisse auf Niveau A2 sowie grosse Eigeninitiative und Motivation

Weitere Informationen wwwsokulch gt Projekte gt Aktuelle Projekte gt KURS Deutsch fuumlr die berufliche Zukunft

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Meine Stimme

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Die Mutter

Als ich ein kleines Kind war und krank wurde sass mein Vater vor mir las mir Verse vor und betete dass ich gesund werde

Meine Mutter aber sagte ich werde dem Gemuumlseautofahrer sagen dass er Orangen und Granatapfel aus der Stadt mitbrin-gen soll Alle meine Sinne strebten nach der Ruumlckkehr des wei-ssen Autos in unser Dorf von der Stadt Derek kommend Als ich dann die Anfahrt des Autos hinter unserem Haus houmlrte vergass ich voumlllig meine Krankheit

Meine Augen konzertierten sich und beobachteten die Holztuumlr hoffend dass meine Mutter mit Papiertuumlten voller Orangen und Granatapfel hereinkommt Denn diese Fruumlchte sind das Medika-ment das mir die Weise Fatima verschrieb

Aber meine Mutter kam mit leeren Haumlnden und ich wurde ver-letzt und enttaumluscht nach einer langen ZeitSie sagte zu mir Mein Sohn ich verpasste das Auto diesen Morgen weil ich mit den Schafen und mit der Hausarbeit beschaumlftigt war Morgen bring ich sie dir und du wirst so schnell wie moumlglich gesund wenn du sie isst

Auch als ich wieder gesund war blieb ich im Bett spielte krank und richtete meine Augen auf die Holztuumlr - hoffnungsvoll Ich dachte daran und mein Speichel tropfte werde ich den Granat-apfel essen oder nichthellip

Als das Bett mich endguumlltig langweilte ging ich mit meinem Kumpel am Rande des Dorfes um zu spielen

Eine Frau kam auf mich zu sie kam von einem anderen Dorf und trug gefuumlllte Papiertuumlten sie rief meinen Namen und ich rannte verzweifelt zu ihr Sie druumlckte mich stark an ihre Brust Ich fuumlhlte die Mutterliebe zum ersten Mal Sie sagte Bist du geheilt mein Sohn Diese tuumlten gehoumlren dir nur dir Ich ahnte denn dass die Frau in unserem Haus nicht meine Mutter ist

Raschad Scharaf der Autor dieser Zeilen ist ein syrisch-kurdischer Schriftsteller der als anerkannter Fluumlchtling in der Schweiz lebt

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KKF Personelles

Neue Mitarbeiterin Sensibilisierung und UNAAS Sabine Lenggenhager

Als neugieriger und offener Mensch reise ich gerne und lerne Lebenswelten in anderen Laumlndern kennen Dass sich viele Men-schen nicht freiwillig bewegen oder diese Bewegungsfreiheit gar nicht erst haben wurde mir waumlhrend eines Austausch-jahres in Zentralamerika bewusst Ich begann mich mit Migrationsfragen aus-einanderzusetzen und ent-schied mich deshalb auch fuumlr ein Studium der Sozialan-thropologie Waumlhrend meines Studiums engagierte ich mich als Deutschlehrerin fuumlr Fremdsprachige und als akti-ves Mitglied beim Menschen-rechtsverein laquoaugenauf Bernraquo Die Feldforschung fuumlr meine Lizentiatsarbeit fuumlhrte mich dann ins Buumlndnerland Im Dorf Valzeina wurde ein Zentrum fuumlr abgewiesene Asylsuchende eroumlffnet ndash ein spannendes Projekt fuumlr mich Die Situation von Menschen ohne geregelten Aufenthalt ist mir nach wie vor ein grosses Anliegen weswegen ich mich im Vorstand des Vereins Berner Beratungsstelle fuumlr Sans Papiers engagiere Dass ich mich als Verantwortliche fuumlr das Unterstuumltzungsnetz fuumlr abgewiesene Asylsuchende auch bei der KKF weiter in diesem Bereich enga-gieren kann freut mich sehrWeitere berufliche Erfahrungen durfte ich als Kursleiterin und Beraterin im Bereich Arbeitsintegration von Migrantinnen und Migranten sammeln Dabei habe ich immer wieder gemerkt dass Integration keine Einbahnstrasse ist und dass es wichtig ist auch auf Fragen und Wissensluumlcken bei der einheimischen Bevoumllkerung einzugehen Die Vermittlung von Wissen im Bereich Flucht Asyl und Migration stellt fuumlr mich folglich eine span-nende Aufgabe dar die ich als Mitarbeiterin im Bildungsteam gerne annehme

Die Arbeit im Migrationsbereich ist seit mehr als zehn Jahren eine Konstante in meinem Leben und wird es auch bleiben ndash weil ich sie wichtig finde auf allen Ebenen und gerade heute

Auf Wiedersehen Juumlrg

Seit Fruumlhling 2002 ist Juumlrg Mitarbeitender der KKF Als Verantwortlicher Administration und EDV hat er uns mit seiner strukturierten und exakten Arbeits-weise stets den Ruumlcken freigehalten Er hatte immer ein offenes Ohr fuumlr uns und erleichterte uns mit seinem zupackenden Eifer die taumlgliche Arbeit Nach uumlber 13 Jahren bei der KKF moumlchte sich Juumlrg Berger nun einer neuen Herausforderung stellen So sehr wir diesen Entschluss nachvollziehen koumlnnen so sehr bedau-ern wir auch seinen Weggang Wir danken dir Juumlrg fuumlr dein langjaumlhriges Engagement bei der KKF und wuumlnschen dir fuumlr deine berufliche und private Zukunft alles Gute

Herzlich willkommen Hans Joumlrg und Rainer

Zudem duumlrfen wir Hans Joumlrg Ruumlegsegger und Rainer Eggenberger in unserem Team willkommen heissen Hans Joumlrg Ruumlegsegger verstaumlrkt unser Team ab 1 Dezember 2015 als Verantwortlicher Administration und EDV Und am 1 Januar 2016 wird Rainer Eggenberger als Fachberater So-zialarbeit zu uns stossenWir gratulieren euch Hans Joumlrg und Rainer zur neuen Stelle und freuen uns euch bei uns zu haben

KKF sammelt Unterbringungsangebote

Die Aufnahme und wuumlrdige Unterbringung von Asylsu-chenden stellen die Behoumlrden und Partnerorganisationen vor grosse Herausforderungen So unterstuumltzen auch die Kirchen die zustaumlndigen Stellen bei der Suche nach Kol-lektivunterkuumlnften und Wohnungen Seit einigen Monaten sammelt die KKF kantonsweit Unterbringungsangebote von Kirchgemeinden und Privatpersonen (Zimmer Woh-nungen wie auch Landflaumlchen) taumltigt erste Abklaumlrungen und leitet die Angebote anschliessend an die regional zustaumlndige Stelle weiter Die KKF konnte bereits mehrere Objekte vermitteln Angebote sind weiterhin herzlich willkommen Bitte wenden Sie sich an Frau Kathrin Buchmann Geschaumlftslei-terin der Kirchlichen Kontaktstelle fuumlr Fluumlchtlingsfragen KKF Telefon 031 385 18 10 kathrinbuchmannkkf-ocach

fundamente - Grundlagenkurse fuumlr Freiwillige

Bereits zum zweiten Mal fuumlhrte die KKF den zweitaumlgigen Grundlagenkurs fundamente fuumlr im Asylbereich freiwil-lig Engagierte durch Wie sich zeigt ist die Aufteilung der Kurseinheiten auf zwei Tage ideal um den Grundlagen genuumlgend Tiefe zu gewaumlhren und einen Austausch zu ermoumlglichen Der fundamente-Kurs vermittelt Fachkenntnisse in den Bereichen Asylrecht und Aufenthaltsmoumlglichkeiten berufliche und soziale Integration freiwillige Ruumlckkehr Asylsozialhilfe und Grundlagen in der Freiwilligenarbeit mit Asylsuchenden Diese Fachkenntnisse werden von den jeweiligen Fachleuten der KKF vermittelt und koumlnnen daher mit vielen Praxisbeispielen verdeutlicht werden Die teilnehmenden Freiwilligen profitierten von einem koordi-nierten Wissenstransfer und von einem kollegialen Lern-klima welches Austausch und Vernetzung ermoumlglicht Der naumlchste fundamente-Kurs ist fuumlr April 2016 vorgese-hen

Weitere Informationenwwwkkf-ocach gt Dienstleitungen gt fundamente Grundlagenkurs

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horizonte-Programm Fruumlhling 2016

Das horizonte-Programm fuumlr den Fruumlhling 2016 ist da Fol-gende Kurse werden angeboten

Kurs 161 Den Helfenden helfenChancen und Gefahren von FreiwilligenarbeitMittwoch 03 Februar 2016 1000-1615 Uhr

Kurs 162 UMA im Kanton BernRahmenbedingungen Konzepte ErfahrungenDienstag 01 Maumlrz 2016 1330-1700 Uhr

Kurs 163 Asylsuchende aus EritreaBildungshintergrund amp familiaumlre VerhaumlltnisseDienstag 26 April 2016 1330-1700 Uhr

Kurs 164 Arbeitsintegration von jungen ErwachsenenUumlbergangsloumlsungen Berufswahl und BildungDienstag 7 Juni 2016 1330-1700 Uhr

Das Kursprogramm liegt diesem Versand bei Anmeldun-gen bitte mittels Formular oder unter wwwkkf-ocach

Diverse Hinweise

Neue Infobroschuumlre vom SEM

Gemeinsam mit dem Asylentscheid stellt das Staatssekre-tariat fuumlr Migration (SEM) allen Fluumlchtlingen und vorlaumlu-fig aufgenommenen Personen neu eine Broschuumlre zu in welchen alle Rechte und Pflichten - nach Aufenthaltska-tegorie sortiert - aufgefuumlhrt werden Die Broschuumlre ist in vielen Sprachen erhaumlltlich Sie informiert zu den Themen Status Rechtsgrundlage Auslaumlnderausweis Wohnort Kantonswechsel Reisen ins Ausland Familiennachzug Integration Integrationsfoumlrderung Schule Arbeit Weiter-bildung Gesundheit Sozialversicherungen Sonderabgabe und Sozialhilfe Die Informationen bieten auch im Asyl-bereich engagierten Fachpersonen oder Freiwilligen einen guten Uumlberblick uumlber die schweizerischen Begebenheiten Auf kantonale Unterschiede in gewissen Fragen der Hand-habe (zB punkto Asylsozialhilfeansaumltze) wird nicht ein-gegangen

Broschuumlre auf Deutsch wwwsemadminch gt Publikationen gt Informationsbro-schuumlre des SEM fuumlr Fluumlchtlinge und vorlaumlufig Aufgenom-mene

Leitfaden fuumlr Freiwilligenarbeit

Die Fachstellen der reformierten Kirchen Aargau Basel-Landschaft Bern-Jura-Solothurn St Gallen und Zuumlrich haben ihren laquoLeitfaden zur Freiwilligenarbeit fuumlr refor-mierte Kirchgemeindenraquo aktualisiert und ergaumlnzt Neu

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werden im Leitfaden unter anderem Standards der Frei-willigenarbeit und Entgeltzahlungen thematisiert Zudem sind im Leitfaden ein Dossier laquoFreiwillig Engagiertraquo und verschiedene Arbeitsinstrumente integriert Der Leitfaden ist ein zeitgemaumlsses Hilfsmittel fuumlr verantwortliche Perso-nen im Bereich Freiwilligenarbeit

Der Leitfaden als PDF wwwrefbejusoch gt Inhalte gt Freiwilligenarbeit gt Aktuell

Gruumlndung der Plattform laquoZivilgesellschaft in Asyl-Bundeszentren (ZiAB)raquo

Im Rahmen der Neustrukturierung des Asylbereichs werden in sechs Schweizer Regionen je ein Verfahrens-zentrum und bis zu drei Ausreisezentren fuumlr insgesamt 5000 Personen geschaffen Diese Asyl-Bundeszentren werden direkt dem Staatssekretariat fuumlr Migration (SEM) unterstellt und werden von Sicherheits- und Betreuungs-organisationen gefuumlhrt Bisher ist der Einbezug der Zivilge-sellschaft nicht vorgesehen Aus diesem Grund wurde die Plattform laquoZivilgesellschaft in Asyl-Bundeszentren (ZiAB)raquo gegruumlndet Die ZiAB ist ein Netzwerk von Organisationen und im Asylbereich engagierten Einzelpersonen welche zivilgesellschaftliches Engagement in Asyl-Bundeszentren tragen und foumlrdern Sie soll einerseits eine vermittelnde Rolle zwischen Asylsuchenden und Bevoumllkerung einneh-men und andererseits auch Beobachtungen und Forderun-gen beim SEM einbringen koumlnnen

Medienmitteilung ZiAB wwwbeobachtungsstellech gt Medienmitteilung zur Gruumln-dung der ZiAB

Fakten statt Mythen

Die Debatte uumlber Flucht und Migration ist oft gepraumlgt von Schlagworten und Mythen Dem moumlchte die Schweizeri-sche Fluumlchtlingshilfe (SFH) und der Verein Swiss Network of young Migration Scholars etwas entgegensetzen Um zu einer sachlichen Diskussion beizutragen werden klauml-rende Fakten zur Verfuumlgung gestellt Einmal pro Woche veroumlffentlicht deshalb ein Team von ausgesuchten Auto-rinnen und Autoren der beiden Organisationen Texte zu derartigen Mythen und setzt sie mit Hintergrundinforma-tionen und Fakten ins rechte Licht Bereits erschienen sind beispielsweise die Texte laquoBleiben koumlnnen sie ja sowieso ndash Unterschiede zwischen vorlaumlufiger Aufnahme und Asyl-statusraquo oder laquoWer ist Fluumlchtlingraquo

Texte als PDF wwwfluechtlingshilfech gt Fakten statt Mythen (Themen-leiste am unteren Seitenende)

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Fluumlchtlings-Manifest

Der Schweizer Schriftsteller Franz Hohler veroumlffentlichte im September ein Manifest in dem er zu Grosszuumlgigkeit aufruft Unter anderem bewegt Hohler mit den Worten laquoFluumlchtlinge machen uns Angst denn sie kommen aus einem Elend das uns fremd ist Wir vergessen dass sie es sind die Angst habenraquo Die Initiantinnen und Initian-ten des Manifests halten fest dass mehr Hilfe geleistet werden kann national aber auch international Der Bun-desrat muumlsse die Kontingente fuumlr Fluumlchtlinge aus Syrien deutlich erhoumlhen es brauche die Wiedereinfuumlhrung des Botschaftsasyls und als Sofortmassnahme eine vor-uumlbergehende Aussetzung der Dublin-Bestimmungen fuumlr Fluumlchtlinge aus Syrien Das Manifest wurde bereits von Tausenden Menschen unterschrieben

Das Manifest (inklusive Formular) wwwfluechtlings-manifestch

Migrationscharta ndash Freie Niederlassung fuumlr alle

Das oumlkumenische Netzwerk KircheNordSuumldUntenLinks hat eine Mirgrationscharta veroumlffentlicht Die Charta ent-haumllt Grundsaumltze und Grundrechte einer neuen Migrati-onspolitik aus biblisch-theologischer Perspektive Diese soll zum Ziel haben dass Menschen in Wuumlrde migrieren koumlnnen und im Zielland im Sinne einer lebendigen Will-kommenskultur aufgenommen werden Das Netzwerk laumldt einerseits die Kirchen dazu ein die neue Migrationscharta mitzutragen und richtet sich mit ihren politischen Vor-schlaumlgen zur Staumlrkung der Grundrechte andererseits an die gesamte interessierte Oumlffentlichkeit Die vorgeschla-genen Grundsaumltze fuumlr eine neue Migrationspolitik sollen aufruumltteln und die Kirchenleitungen an die Tradition des kirchlichen Engagements fuumlr Fluumlchtlinge erinnern

Am 23 Januar 2016 wird in Bern eine grosse Tagung zur Migrationscharta stattfinden an der auch die KKF teilneh-men wird

Migrationscharta wwwneuemigrationspolitikch

6 Schweizer Asylsymposium

Das UNHCR Buumlro fuumlr die Schweiz und Liechtenstein und die Schweizerische Fluumlchtlingshilfe (SFH) laden am 21 und 22 Januar zum 6 Schweizer Asylsymposium ein Die in Bern stattfindende Veranstaltung traumlgt den Titel laquoAuf dem Weg zur Integration Von Schutz zu Teilhaberaquo Im Zen-trum des Symposiums steht die Frage des Integrationspro-zesses von schutzbeduumlrftigen Menschen in der Schweiz

Weitere Informationen und Anmeldung wwwfluechtlingshilfech gt Asylsymposium

Interreligioumlser Kalender

Mit dem Titel laquoIm Rhythmus von Festen und Feiertagenraquo praumlsentiert die interreligioumlse Gemeinschaft den interreli-gioumlsen Kalender 20152016 Der Kalender legt den Fokus auf Feste und Feiertage die gestern wie heute das Leben der Menschen und der Gesellschaften praumlgen Es werden mehr als ein Dutzend Traditionen praumlsentiert und 150 Feste und Feiertage erklaumlrt Mit dem Kauf des Kalenders wird auch der Zugang zu den Texten und Fotografien der in den vergangenen Jahren behandelten Themen ermouml-glicht und es wird didaktisches Material fuumlr Lehrpersonen sowie Schuumllerinnen und Schuumller zur Verfuumlgung gestellt

Weitere Informationen und Bestellung wwwir-kalenderch

Leselust ndash Romane zu Migration und Integration

Im Rahmen der oumlkumenischen Kampagne laquoTreffpunkt Religion Migrationraquo ist das Projekt laquoLeselustraquo entstan-den In einer kleinen handlichen Broschuumlre werden zehn Buumlcher zum Thema vorgestellt als Empfehlungen fuumlr Ein-zelpersonen und Lesezirkel Die Protagonistinnen und Protagonisten aller Buumlcher haben Migrationshintergrund Schauplatz der Buumlcher ist meist Westeuropa

Die drei neuen Buumlcher in der 2 Auflage 2015bull Ehre von Elif Shafakbull Kains Opfer von Alfred Bodenheimerbull Samba fuumlr Frankreich von Delphine Coulin

Bestellung moumlglich bei sabinejaggirefbejusochInformationen und Download der 2 Auflage 2015 wwwkirchliche-bibliothekenchleselust

Kontakt

KKF Effingerstrasse 55 3008 Bern infokkf-ocach wwwkkf-ocach

Kommunikation amp Information Tel 031 385 18 15Support Sozialhilfe Tel 031 385 18 14Ruumlckkehrberatung Tel 031 385 18 18Abklaumlrung Integration Tel 031 385 18 00Bildung amp Sensibilisierung Tel 031 385 18 0804Geschaumlftsleitung Tel 031 385 18 10

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Ruumlckkehrberatung

Ruumlckkehrhilfe fuumlr Personen AuG

Auswertungsbericht des nationalen Ruumlckkehrhilfe- Programms AuG

Am 1 April 2010 startete das SEM in Zusammenar-beit mit der Internationalen Organisation fuumlr Migration (IOM) das Programm Ruumlckkehrhilfe fuumlr Opfer von Men-schenhandel und Cabaret-Taumlnzerinnen und Taumlnzer in einer Ausbeutungssituation Seither sind uumlber hundert betroffene Personen mit Ruumlckkehrhilfe in ihre Her-kunftslaumlnder zuruumlckgekehrt

IOM Bern hat die mit dem Programm gemachten Erfah-rungen seit Beginn bis zum 31 Juli 2014 gesammelt und in einem Bericht ausgewertet Befragt wurden Ruumlckkehre-rinnen und Ruumlckkehrer sowie Vertreterinnen und Vertre-ter der Ruumlckkehrberatungsstellen in der Schweiz und der Partnerorganisationen vor Ort Die haumlufigsten Ziellaumlnder in der Berichtsperiode waren Ungarn Thailand Rumauml-nien die Dominikanische Republik und Brasilien Das Pro-gramm unterstuumltzt die Teilnehmenden in den Bereichen Beruf Ausbildung Wohnraum und Gesundheit je nach Bedarf und Notwendigkeit In einzelnen Faumlllen war auch die Schuldentilgung moumlglich

Kombinierte RuumlckkehrhilfeDer Bericht zeigt auf wie wichtig - zusaumltzlich zur Unter-stuumltzung in der beruflichen Reintegration - die Finanzie-rung von Wohnraum und medizinischer Versorgung ist Ein Berufsprojekt hat kaum Erfolgschancen wenn gleich-zeitig die Wohnsituation oder die Gesundheit instabil sind Fast die Haumllfte aller befragten Teilnehmenden wurde im Bereich Wohnen unterstuumltzt uumlber ein Drittel erhielt medi-zinische Hilfe Bei der beruflichen Reintegration entschied sich die Haumllfte fuumlr ein eigenstaumlndiges Berufsprojekt ein Viertel fuumlr eine Ausbildung und ein weiteres Viertel fuumlr Stellenplatzierung und SchuldentilgungZum Zeitpunkt des Monitoring-Besuchs rund sechs Monate nach der Ruumlckkehr waren 23 Prozent der befrag-ten Personen finanziell unabhaumlngig 49 Prozent teilweise unabhaumlngig und 28 Prozent vollstaumlndig auf Unterstuumltzung angewiesen Die meisten Befragten konnten auf diese Weise ihre wirtschaftliche Situation im Vergleich zum Zeitpunkt vor der Ausreise in die Schweiz verbessern Auch bezuumlglich der Gesundheit liess sich insgesamt eine Verbesserung feststellen Vier von fuumlnf Personen bezeich-neten ihre physische und psychische Verfassung nach ihrer Ruumlckkehr als gut bis sehr gut

Die Familie Grund und Stuumltze fuumlr die RuumlckkehrDer Wunsch wieder nahe bei der Familie zu sein war bei 65 Prozent der Befragten der Grund fuumlr den Entscheid zur Ruumlckkehr Nicht selten haben die Betroffenen ihre Kinder im Herkunftsland zuruumlckgelassen als sie in die Schweiz reisten Aber auch mangelnde Perspektiven die Ausbeu-tungssituation in der Schweiz oder fehlende Aufenthalts-papiere waren weitere wichtige Gruumlnde fuumlr die Ruumlckkehr Die Bedeutung der Familie zeigt sich auch in ihrer tragen-den Rolle im Wiedereingliederungsprozess Ein grosser Teil der Ruumlckkehrenden konnte auf die Hilfe der Familie zaumlhlen bei der Ankunft finanziell in Bezug auf die Unter-kunft aber auch psychologisch Diese Unterstuumltzung und das gute Verhaumlltnis mit der Familie wirkten sich bei vielen Ruumlckkehrenden auf die Zufriedenheit mit der aktuellen Situation ausDie messbaren positiven Effekte des Ruumlckkehrhilfepro-gramms liegen insbesondere im finanziellen und gesund-heitlichen Bereich Obwohl nicht alle Teilnehmenden ihre Situation verbessern konnten und sich teilweise nach wie vor in einer schwierigen finanziellen oder gesundheitli-chen Situation befinden gaben uumlber 93 Prozent an ihre Zukunft im Ruumlckkehrland zu planenDer Bericht zeigt auf dass sich die spezialisierte Beratung fuumlr diese vulnerable Personengruppe bewaumlhrt hat und fuumlr die Betroffenen als positiv und hilfreich empfunden wurde Auf der anderen Seite sind spezialisierte Struktu-ren auch im Ruumlckkehrland von grossem Wert um bei der Reintegration groumlsstmoumlgliche Unterstuumltzung zu bieten

Kantonale Ruumlckkehrhilfe

Fuumlr Personen die dem Auslaumlndergesetz unterstellt sind (mit Ausnahme von vorlaumlufig Aufgenommenen und der Zielgruppe des oben erwaumlhnten Programmes AuG) gibt es keine staatliche Ruumlckkehrhilfe Die Kantone fuumlhren keine einheitliche Praxis

Das Staatssekretariat fuumlr Migration (SEM) hat die in diesem Bereich bestehenden Luumlcken erkannt und Bestrebungen angestossen fuumlr bestimmte Gruppen beispielsweise vul-nerable Personen eine solche Ruumlckkehrhilfe einzufuumlhren Diese Bemuumlhungen haben jedoch nicht zur Realisierung gefuumlhrt Es ist nach wie vor den Kantonen uumlberlassen die freiwillige Ruumlckkehr dieser Personengruppe zu unterstuumlt-zen Einige Kantone haben ein institutionalisiertes Ange-bot in Zusammenarbeit mit den Sozialdiensten waumlhrend andere Kantone keine Ruumlckkehrhilfe fuumlr diese Personen-gruppe vorsehen

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Etablierte ProgrammeIm Kanton Basel-Stadt beispielsweise ist die finanzielle Ruumlckkehrhilfe fuumlr auslaumlndische Staatsangehoumlrige in den Unterstuumltzungsrichtlinien der Sozialhilfe geregelt Die Sozialhilfe integriert damit die Ruumlckkehrberatung in die Sozialberatung Wo die berufliche Integration und wirt-schaftliche Unabhaumlngigkeit schwierig zu realisieren und eine Ruumlckkehr vorstellbar ist unterstuumltzt die Sozialhilfe auch die berufliche Wiedereingliederung im Herkunfts-land Im Rahmen der Nothilfe steht das Angebot der Ruumlck-kehrhilfe auch Personen ohne Aufenthaltsregelung in der Schweiz offen Die Kantone Waadt und Genf haben beide seit 2009 ein Ruumlckkehrhilfe-Projekt fuumlr Personen ohne Auf-enthaltsregelung oder in Abhaumlngigkeit von der Sozialhilfe Das Projekt wird vom Kanton getragen und in direkter Zusammenarbeit mit IOM umgesetzt Es umfasst zusaumltz-lich zur finanziellen Starthilfe eine materielle Hilfe fuumlr ein Reintegrationsprojekt sowie bei Bedarf medizinische Hilfe Unterstuumltzung bei der Reise und Abklaumlrungen vor Ort Bra-silien Bolivien die Mongolei Ecuador und Chile gehoumlren zu den wichtigsten Ziellaumlndern der Ruumlckkehrenden aus diesen beiden Kantonen

Die kantonale Ruumlckkehrhilfe fuumlr Personen ausserhalb des Asylbereichs und ausserhalb der Zielgruppen der Bundes-hilfe deckt eine grosse Nachfrage ab Der Verlust der Auf-enthaltsbewilligung nach einer Scheidung beispielsweise ist oft mit prekaumlren oumlkonomischen Verhaumlltnissen verbun-den Ebenso zeigt die Erfahrung dass die unterstuumltzte Ruumlckkehr ins Herkunftsland fuumlr viele denen die berufliche Integration in der Schweiz nicht gelungen ist ein Neube-ginn mit Chancen darstellt

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RechtStrukturen

Kanton Bern

Ausbau der Unterbringungskapazitaumlten

Die zweite Jahreshaumllfte 2015 war gepraumlgt von der Suche nach neuen Unterkuumlnften fuumlr ankommende Asylsuchende Zehn neue Kollektiv- und Notunter-kuumlnfte konnten in dieser Zeit im Kanton Bern eroumlff-net werden

Grindelwald Unterseen TaumluffelenGerolfingen Ringgen-berg Guumlmligen (Siloah) Muumlnchenbuchsee Hinterkappe-len Koumlniz (Niederscherli) Oberhofen und in der Stadt Bern Hier leben seit kurzem asylsuchende Personen aus den verschiedensten Weltregionen in neu eroumlffneten Zen-tren Bevor diese Loumlsungen zustande kamen musste der Direktor der Polizei- und Militaumlrdirektion (POM) Hans-Juumlrg Kaumlser aber durch schwierige Verhandlungen und Gesprauml-che Die Verfuumlgungen gegen die fuumlnf Gemeinden (Aarberg Neuenegg Oberhofen Taumluffelen und Wohlen) welche ihre Zivilschutzanlagen nicht fuumlr eine grosse Anzahl Asylsu-chende oumlffnen wollten sorgten fuumlr Unmut die Unter-bringung von Asylsuchenden in Armeezelten in Lyss loumlste Kritik aus und fehlende Standorte fuumlr die Einrichtung von Bundesasylzentren (gemaumlss Neustrukturierung des Asyl-bereichs) erhoumlhten den Druck vonseiten des Bundes

Neue LoumlsungsansaumltzeInzwischen wurde kommuniziert dass die Armeezelte in Lyss ab Mitte Dezember abgebaut werden Zudem konnte der Kanton Bern mit dem Zieglerspital den ersten Standort fuumlr ein Bundesasylzentrum in der Region Bern praumlsentie-ren Und schliesslich haben sich die POM und der Ver-band Bernischer Gemeinden (VBG) fuumlr eine gemeinsame Loumlsungsfindung ausgesprochen (inklusive Task Force fuumlr Fragen rund um Unterkunftseroumlffnungen in Berner Gemeinden) Unter anderem hat sich der Regierungsrat und der Grosse Rat sogar dazu bereit erklaumlrt zu pruumlfen ob in Zukunft ergaumlnzend kleinere Unterkuumlnfte (30 bis 50 Per-sonen) in Betrieb genommen werden koumlnnten Waumlhrend eine solche (Zwischen)Loumlsung fuumlr die Unterbringung von minderjaumlhrigen Asylsuchenden (UMA) mit der Eroumlffnung von Pfadiheimen (max 30 Bewohnende) bereits umgesetzt wurde wird eine aumlhnliche Realisierung fuumlr uumlbliche Durch-gangszentren als schwierig bezeichnet Da sich naumlmlich die Unterbringungskosten bei niedriger Belegung erhoumlhen muumlssten entsprechende Mehrausgaben bewilligt werden Ein erstes Projekt welcher den Forderungen nach kleine-ren Unterkuumlnften entspricht wird in Hinterkappelen in

der Gemeinde Wohlen durchgefuumlhrt Eine Containersied-lung fuumlr 30 Personen wird eroumlffnet

Umstrittene Entscheide

Trotz dieser Fortschritte bleibt die Unterbringungssitua-tion angespannt Denn auf die guten Neuigkeiten folgten auch immer wieder umstrittene Schritte So etwa der Ent-scheid dass der Abbau der Zelte in Lyss gleichzeitig die Neueinrichtung von Zelten an einem anderen Ort bedeu-ten werde (der genaue Standort ist noch nicht bekannt) Oder etwa die Tatsache dass trotz Annaumlhrung zwischen Kanton und Gemeinden der Regierungsrat mittels Not-recht die auf ein Jahr befristete Kompetenz erteilt hat Gemeinden bei Bedarf zur Eroumlffnung von Anlagen zwin-gen zu koumlnnen Sowohl die Debatte um die Legitimitaumlt und Notwendigkeit dieser Entscheide als auch die anhaltende Dringlichkeit der Unterbringungsproblematik wird den Kanton also weiterhin beschaumlftigen

Medienmitteilungen POMwwwpombech gt Die Direktion gt Uumlber die Direktion gt Medien

Tabelle Kollektivunterkuumlnfte im Kanton Bern Betreiberorgani-sationen und Kapazitaumlten (Stand November 2015)

Betreiber Unterkunft Plaumltze Bemerkungen

HAF KU AarwangenKU SandwuumlrfiKU HalenbruumlckeNUK RiggisbergKU KonolfingenKU SchuumlpbachKU ZollikofenKU SchafhausenNUK HindelbankKU RinggenbergNUK SiloahKU Viktoria BernKU Hinterkappe-lenNUK Muumlnchen-buchseeNUK NiederscherliNUK Bremgarten

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Bis Ende 2015

neu seit Julineu seit Aug neu seit Sept

neu seit Sept

neuseit Dezneu seit Novneu ab 2016

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Betreiber Unterkunft Plaumltze Bemerkungen

ABR KU EschenhofKU BuumlrenKU ReconvilierKU TramelanKU Schluumlssel LyssKU LyssKU Zelte LyssKU Enggistein

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Bis Mitte Dez

AK Thun KU FreybergKU KroneKU RugenNUK Oberhofen

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ORSS e r v i c e AG

NUK HochfeldNUK BurgdorfNUK MoosseedorfNUK Eyfeld IttigenKU Aeschiried

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Zihler social develop-ment

UMA BaumlreggUMA BelpUMA GrindelwaldUMA UnterseenUMA TaumluffelenGerolfingen

+ weitere flexible Zwischenloumlsungen (wie etwa verschie-dene Pfadiheime)

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voraussichtlich ab Anfang 2016 Umzug von BauernhausFeu-erwehrgebaumlude in Containern

LegendeHAF Heilsarmee FluumlchtlingshilfeABR Asyl Biel und RegionKU KollektivunterkunftNUK Notunterkunft (Zivilschutzanlage)UMA Unbegleitete minderjaumlhrige AsylsuchendeZL Zwischenloumlsng

Exkurs Von Zelten und Bunkern

Der Kanton Bern beschloss diesen Herbst Asylsuchende in Zelte unterzubringen Die Kritik an diesem Vorgehen gipfelte im Oktober in einem an den Kanton Bern gerich-teten offenen Brief ndash geschrieben von vier Grossraumlten aus Lyss und Umgebung Die Unterzeichnenden der Par-teien SP EVP Gruumlne und GLP bezeichneten die Unter-bringung in Zelten als laquounwuumlrdig fuumlr eines der reichsten Laumlnder der Weltraquo und forderten einen schnellstmoumlgli-chen Ersatz der Zelte durch laquoanstaumlndige Unterkuumlnfteraquo

Auch die vermehrte Umfunktionierung von Zivilschutz-anlagen zu Unterkuumlnften fuumlr Asylsuchende in Bern und in anderen Schweizer Kantonen stoumlsst auf Kritik Urspruumlnglich als temporaumlre Uumlbergangsloumlsung im Ein-zelfall gedacht ist die Eroumlffnung von Notuntkerkuumlnften (NUK) heute zu einer gaumlngigen Praxis geworden Gegen diesen Trend setzen sich verschiedene Organisatio-nen wie etwa das Genfer Kollektiv laquoStop-Bunkerraquo oder die Bewegung laquoBleiberechtraquo in Bern ein Die Plattform humanrightsch thematisiert in einer Publikation zum Thema laquoZivilschutzanlagen als Asylunterkuumlnfteraquo die rechtliche Grundlage und kommentiert die aktuellen Neueroumlffnungen von NUK

Offener Briefwwwbielertagblattch gt Nachrichten gt Seeland gt Gross-raumlte fordern Abbau der Zelte (Artikel vom 27102015)

Bericht von humanrightsch wwwhumanrightsch gt Fokus Schweiz gt Menschenrechte im Landesinnern gt Asylpolitik Asylrecht gt Asylpolitik gt Zivilschutzanlagen als Asylunterkuumlnfte Das Leben im Bunker

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Rechtsprechung Schweiz

Dublin Italien Liste statt individueller Garantien

Fuumlr Familien die gemaumlss Dublin-Verordnung nach Italien uumlberstellt werden muumlssen Garantien fuumlr eine kindgerechte Versorgung und Unterbringung eingeholt werden Ein Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts (BVGer) zeigt dass bereits minimale Garantien ausrei-chen

Ein nigerianisches Ehepaar das in Erwartung eines Kindes war stellte im Maumlrz 2015 ein Asylgesuch in der Schweiz Da es im Oktober des Vorjahres bereits in Italien Asyl bean-tragt hatte trat das Staatssekretariat fuumlr Migration (SEM) nicht auf das Gesuch ein und ordnete gemaumlss Dublin-Ver-ordnung III die Uumlberweisung der Familie nach Italien an

Garantien fuumlr kindgerechte Unterbringung verlangtDie Asylsuchenden reichten anschliessend Beschwerde beim BVGer ein Sie forderten dass die Schweiz aus huma-nitaumlren Gruumlnden auf ihr Gesuch eintrete da in Italien eine familiengerechte Unterbringung nicht garantiert sei Im Tarakhel-Urteil des Europaumlischen Gerichtshofs fuumlr Menschenrechte (EGMR) vom 4 November 2014 wurde festgelegt dass die Schweiz bei Familien keine Dublin-Uumlberstellungen nach Italien veranlassen duumlrfe wenn zuvor keine individuellen Garantien eingeholt wurden die eine kind- und familiengerechte Unterbringung sowie ausreichende Versorgung zusichern (vgl asylnews 42014 S 7)

Liste mit familiengerechten UnterkuumlnftenIm Anschluss an dieses EGMR-Urteil bestaumltigte Italien den Dublin-Mitgliedstaaten im Februar 2015 dass allen aus dem Dublin-Raum zuruumlckkehrenden Familien mit minderjaumlhrigen Kindern eine adaumlquate und gemeinsame Unterkunft zur Verfuumlgung gestellt werde Im Juni 2015 folgte zudem eine Liste von SPRAR-Plaumltzen die speziell fuumlr Familien vorgesehen seien

Anerkennung als FamilieIm vorliegenden Fall hatten die italienischen Behoumlrden auf Anfrage um Uumlbernahme gemaumlss Dublin-Verordnung keine konkrete Unterkunft genannt Sie sprachen aber im Zusammenhang mit den Beschwerdefuumlhrenden von einem laquonucleo famigliareraquo einer Familiengemeinschaft Das beweise so das BVGer dass Italien die Beschwer-defuumlhrenden als Familie anerkenne und sie gemaumlss des Schreibens vom Februar und der Liste vom Juni 2015 einer adaumlquaten Unterkunft zuteilen wuumlrde Es muumlsse zum Zeitpunkt des SEM-Entscheids noch nicht konkreter bekannt sein wo die Familie untergebracht wuumlrde Das BVGer stuumltzte somit das SEM und zeigte damit auf wie das Tarakhel-Urteil das individuelle Garantien fordert umge-setzt werden kann ohne dass die italienischen Behoumlrden konkrete Unterbringungsadressen angeben muumlssen

Urteil als PDF wwwbvgerch gt Entscheiddatenbank gt D-43942014

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Rechtsprechung Europa

Wegweisung einer Frau nach Mogadischu

Eine somalische Staatsangehoumlrige wird nach Mogadi-schu weggewiesen Ein solcher Entscheid wie ihn die schwedischen Behoumlrden gefaumlllt haben war bis anhin kaum vorstellbar gilt die Situation in Mogadischu doch als aumlusserst schwierig Der Europaumlische Gerichtshof fuumlr Menschenrechte (EGMR) befand die Wegweisung aber als zulaumlssig

Eine Frau somalischer Herkunft gelangte an den EGMR nachdem sie von den schwedischen Behoumlrden einen Weg-weisungsentscheid erhalten hatte Sie klagte dass ihre Wegweisung nach Mogadischu eine Verletzung von Art 3 EMRK darstelle gemaumlss welchem niemand Folter oder unmenschlicher Behandlung ausgesetzt werden darf

Frauenspezifische FluchtgruumlndeIn ihrem Asylgesuch von 2011 machte die somalische Beschwerdefuumlhrerin geltend ihre Familie habe sie gegen ihren Willen mit einem aumllteren Mann verheiraten wollen Als die Familie herausgefunden habe dass sie heimlich einen Freund hatte sei sie krankenhausreif geschlagen und misshandelt worden Waumlhrend ihrer mehrjaumlhrigen Flucht durch Afrika und Europa seien sowohl ihre Eltern als auch ihr Freund verstorbenIm Falle einer Wegweisung nach Mogadischu muumlsse sie zum Mann mit dem man sie zwangsverheiratet habe zuruumlckkehren Abgesehen davon riskiere sie dass sie von ihren Onkeln zu Tode verurteilt werde weil sie das Land damals verlassen habe Als alleinstehende Frau ohne maumlnnliche Unterstuumltzung sei sie zudem dem Risiko aus-gesetzt Opfer von sexuellen Uumlbergriffen zu werden Die schwedischen Behoumlrden kamen in ihrem Entscheid jedoch zum Schluss dass die Aussagen der Beschwerde-fuumlhrerin nicht glaubhaft seien und dass daher auch davon ausgegangen werden koumlnne dass sie im Falle einer Ruumlck-kehr auf ein soziales und schutzfaumlhiges Netzwerk zuruumlck-greifen koumlnne

Kein erhoumlhtes Risiko bei RuumlckkehrBereits 2013 hatte das EGMR im Fall eines Somaliers befunden dass eine Wegweisung nach Mogadischu zulaumls-sig sei Es hiess die Sicherheitslage in Somalia sei zwar fragil aber nicht bedrohlich im Sinne von Art 3 EMRK Im vorliegenden Fall handelt es sich jedoch um eine junge Frau die bereits seit fast zehn Jahren im Ausland lebt Frauen gelten im Kontext Somalia als besonders vulnera-bel da sie besonders haumlufig Opfer von frauenspezifischer Gewalt werden koumlnnen Wenn also eine Frau nicht auf ein maumlnnliches Netzwerk zuruumlckgreifen koumlnne so muumlsste tat-saumlchlich von einer Verletzung von Art 3 EMRK ausgegan-gen werden Das EGMR haumllt fest dass die schwedischen Behoumlrden die Aussage der Beschwerdefuumlhrerin richtiger-weise als unglaubhaft eingestuft haben und dass in ihrem

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Fall davon auszugehen ist dass sie auf familiaumlre Unter-stuumltzung und auf Schutz durch ein maumlnnliches Netzwerk zuruumlckgreifen koumlnne Das EGMR wies die Beschwerde daher mit fuumlnf zu zwei Stimmen ab

Urteil als PDFwwwechrcoeint gt Recent judgements gt State Sweden gt AFFAIRE RH c SUEgraveDE (460114)

Neustrukturierung des Asylbereichs

Das Parlament hat der Neustrukturierung des Asylbe-reichs (Vorlage 2) zugestimmt Ab 2019 werden damit 60 der Asylgesuche in Bundesasylzentren bearbeitet in welchen ein beschleunigtes Verfahren zur Anwen-dung kommt

Den Grundstein fuumlr das beschelugnigte Verfahren legte die Volksabstimmung vom 9 Juni 2013 Zur Abstimmung stand die Asylgesetzrevision (dringlicher Teil Vorlage 3) Zum Urnengang kam es weil das Referendum gegen diese Revision ergriffen worden war Mit 78 der Stimmen wurde das revidierte Asylgesetz schliesslich angenommen Nebst der Abschaffung des Botschaftsasyls und der Aufhebung der Desertion als alleiniger Grund fuumlr eine Anerkennung der Fluumlchtlingseigenschaft wurden relevante Bestimmun-gen fuumlr die Beschleunigung der Asylverfahren angenom-men Diese Verfahrensbeschleunigung bildet den Kern der laquoNeustrukturierung des Asylbereichsraquo

Triagierte und taktierte VerfahrenUm eine Beschleunigung zu erreichen werden die Ver-fahren triagiert und nach einem fixen Zeitphasenplan taktiert 60 der Asylverfahren - dh die laquoDublin-Ver-fahrenraquo und die laquobeschleunigten Verfahrenraquo - werden in Bundesasylzentren durchgefuumlhrt Die Betroffenen blei-ben fuumlr die gesamte Dauer des Asylverfahrens sowie bei negativem Entscheid bis zum Vollzug ihrer Wegweisung in einem solchen Bundesasylzentrum Alle fuumlr das Verfahren wichtigen Akteure ndash Betreuende im Alltag SEM Personal fuumlr Kernprozesse des Asylverfahrens medizinisches Per-sonal Rechtsvertretung und Ruumlckkehrberatung - befinden sich ebenfalls dort Diese Verfahren werden in maximal 100 bis 140 Kalendertagen erledigt Die uumlbrigen laquoerweiter-ten Verfahrenraquo (Faumllle die aufwendigere Abklaumlrungen erfor-dern und eher bessere Chancen auf einen Schutzstatus aufweisen) werden wie uumlblich auf die Kantone verteilt Diese Verfahren dauern maximal 12 Monate

Testphase und SchlussabstimmungSeit Anfang 2014 werden diese im Rahmen der Neustruk-turierung des Asylbereichs beschlossenen beschleunig-ten Verfahren im Testzentrum an der Foumlrrlibuckstrasse in Zuumlrich getestet Die Zustimmung fuumlr diese Testphase wurde ebenfalls mit der Annahme der Asylgesetzrevision vom Juni 2013 gegeben Im Testzentrum ist bereits der unentgeltliche und professionelle Rechtsschutz gewaumlhr-leistet Dieser stellt eine flankierende Massnahme fuumlr

rasche Verfahren und kuumlrzere Beschwerdefristen dar Ein anfangs Jahr veroumlffentlichter externer Evaluationsbe-richt stellt dem Testbetrieb insgesamt ein gutes Zeugnis aus (vgl asylnews 215 S 13) Eine abschliessende Beur-teilung der Neustrukturierung des Asylbereichs konnte zu jenem Zeitpunkt allerdings nicht abgegeben werden Diese folgt Ende 2015 Abgesehen davon faumlllt die Beurtei-lung der getesteten beschleunigten Verfahren zwiespaumll-tig aus Nebst viel Zustimmung im Grundsatz kritisieren NGOrsquos und linke Parteien beispielweise die Uumlberlastung der Rechtsvertretenden welche viele Faumllle unter enor-mem Zeitdruck erledigen muumlssen und somit eine unvoll-staumlndige Sachverhaltsabklaumlrung riskieren muumlssen die sich wiederum zum Nachteil der Asylsuchenden aus-wirken kann Aber auch die Zahl von laquounkontrollierten Ausreisenraquo ab Testbetrieb nach Erhalt des Asylentscheids werden bemaumlngelt Rechte Parteien wiederum stoumlren sich an den laquoGratisanwaumlltenraquo welche zu hohen unnoumltigen Kosten fuumlhrten

Schweizweite UmsetzungEine grundsaumltzliche Zustimmung spiegelte sich schliess-lich aber doch im Ergebnis der Schlussabstimmung zur Neustrukturierung des Asylbereichs im Parlament wider Die Schweizer Parlamentarierinnen und Parlamenta-rier stimmten am 25 September der Neustrukturierung zu und sagten somit unter anderem ja zum beschleu-nigten Verfahren zu unentgeltlichem Rechtsschutz und zur Schaffung von Bundesasylzentren (nach Vorbild des Testzentrums in Zuumlrich) in sechs Regionen der Schweiz Die Regionen Westschweiz Bern Nordwestschweiz Zuumlrich Zentral- und Suumldschweiz und Ostschweiz muumlssen je Verfahrens- und Ausreisezentren in der Groumlsse von 250 bis 450 Plaumltzen schaffen Nicht fuumlr alle Regionen konnte das Staatssekretariat fuumlr Migration (SEM) aber bereits einen Standort verkuumlnden Verbindlich beschlossen sind zum jetzigen Zeitpunkt erst Zentren in der Ostschweiz (Altstaumltten SG und Kreuzlingen TG) in Zuumlrich (Zuumlrich und Embrach) sowie je ein Zentrum in der Nordwestschweiz (Flumenthal SO) eines in der Westschweiz (Giffers FR) und eines in der Region Bern (Zieglerspital) Mit dem Aufbau dieser Bundesasylzentren uumlbernimmt der Bund in Zukunft eine staumlrkere Rolle bei der Unterbringung von Personen im laufenden Verfahren (+ 5000 Betten) wodurch die Kantone etwas entlastet werden

Auswirkungen auf den Asylbereich des Kantons BernAuch die Region Bern wurde als Standortregion fuumlr Bun-desasylzentren definiert Mit dem Zieglerspital wurde der erste Standort fuumlr ein solches Zentrum bekannt gegeben Fuumlr weitere 270 Plaumltze welche die Region Bern bieten muss wird noch nach einem Standort gesucht Zusaumltzlich zur Inbetriebnahme von Bundesasylzentren hat sich der Kanton Bern im Kontext der Neustrukturie-rung des Asylbereichs auf Bundesebene auch entschieden den Asylbereich auf kantonaler Ebene neu zu strukturie-ren Dieser Grundsatzentscheid basiert auf dem Modell laquoIntegration von Beginn weg durch die Gesundheits- und Fuumlrsorgedirektion (GEF) und schneller Vollzug durch die Polizei- und Militaumlrdirektion (POM)raquo Dies bedeutet kon-

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kret dass in Zukunft die GEF fuumlr Unterbringung Betreuung und berufliche sowie soziale Integration aller Asylsuchen-den zustaumlndig sein wird Die POM wird lediglich noch fuumlr die Ausschaffung nach negativem Entscheid und fuumlr den Vollzug der Nothilfe zustaumlndig sein Im September dieses Jahres wurden die beiden genannten Direktionen mit der Umsetzung des Projekts laquoNeustrukturierung des Asylbe-reichs im Kanton Bernraquo (NA-BE) beauftragt

Sowohl die Neustrukturierung auf Bundesebene als auch die in diesem Zusammenhang lancierten Neuerungen auf Kantonsebene sollen ab 2019 umgesetzt werden Einzig ein erfolgreiches Referendum (von der Schweizerischen Volkspartei (SVP) angekuumlndigt) kann die Realisierung der Neustrukturierung verhindern

Text der parlamentarischen Schlussabstimmung (Asylgesetz - Aumlnderung vom 25 September 2015)wwwparlamentch gt Curia Vista Suche gt Asylgesetz Neustrukturierung des Asylbereichs (Nr 14063)

Fluumlchtlingsschutz-Krise Was kann die Schweiz tun

Die Eidgenoumlssische Kommission fuumlr Migrationsfragen (EKM) hat einen Katalog veroumlffentlicht welcher es der Schweiz ermoumlglichen soll den Schutz von Fluumlchtlingen und anderen Schutzbeduumlrftigen zu verbessern

Die EKM setzt sich aus 30 vom Bundesrat gewaumlhlten Fach-leuten aus dem Migrationsbereich zusammen welche die Positionen der Kommission bestimmen Sie hat den gesetzlichen Auftrag sich mit sozialen wirtschaftlichen kulturellen politischen demografischen und rechtlichen Fragen zu befassen die sich aus dem Aufenthalt von Aus-laumlnderinnen und Auslaumlndern in der Schweiz ergebenIm Herbst 2015 trat die EKM nun mit der Uumlberzeugung an die Oumlffentlichkeit dass keine Fluumlchtlingskrise sondern eine Krise des Fluumlchtlingsschutzes herrsche Aus diesem Grund macht die Migrationskommission in sechs Berei-chen Empfehlungen an die Schweiz

bull Menschen vor Ort verstaumlrkt unterstuumltzen vor allem im Libanon in Jordanien und in der Tuumlrkeibull Menschen abholen damit lebensgefaumlhrliche Uumlberfahrten vermieden werden koumlnnen Das Resettlement-Programm sollte deutlich ausgebaut und beschleunigt werdenbull Menschen uumlbernehmen um uumlberforderte Staaten zu entlasten Dazu gehoumlrt die Teilnahme an einem europaumli-schen Umverteilungsprogrammbull Menschen schuumltzen Schon 2014 hatte die Migrati-onskommission die Einfuumlhrung eines komplementaumlren Schutzstatus und damit die Abloumlsung der vorlaumlufigen Auf-nahme empfohlenbull Menschen langfristige Perspektiven geben Der Zugang zu Bildung und Arbeitsmarkt muss gesamtschweizerisch erleichtert werden

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bull Menschen entkriminalisieren Die EKM erinnert auch daran dass man Menschen auf der Flucht nicht zu laquoIl-legalenraquo und laquoKriminellenraquo machen sollte sondern sie beim richtigen Namen nennt Migranten Fluumlchtlinge Asylsuchende

Schlussendlich kritisiert die EKM auch die Tatsache dass der Bundesrat zwar im Rahmen des ersten EU-Umvertei-lungsprogramms beschlossen hat 1rsquo500 Fluumlchtlinge aus Italien oder Griechenland aufzunehmen gleichzeitig aber 1rsquo500 weniger Fluumlchtlinge im Rahmen des Resettlement direkt aus der Krisenregion aufnehmen wird

Empfehlungen der EKM (PDF) wwwekmadminch gt Aktuell gt Medienmitteilungen 2015

Migration aufgrund von Umweltveraumlnderungen

Die Zahl vertriebener Menschen aufgrund von Natur-katastrophen nimmt kontinuierlich zu Im Gegensatz zu politischen Fluumlchtlingen fallen sie aber nicht unter den Schutz der Genfer Fluumlchtlingskonvention (GFK) Die Denkfabrik foraus fordert die Schweiz zum Handeln auf

Im Jahr 2013 waren dreimal mehr Menschen aufgrund von Naturkatastrophen auf der Flucht als aufgrund von Kon-flikten oder Gewalt Schaumltzungen gehen davon aus dass sich dieser Trend in Zukunft akzentuieren wird Im Hin-blick auf diese Problematik lancierte die Schweiz gemein-sam mit Norwegen im Jahr 2012 die Nansen-Initiative zum verbesserten Schutz von Umweltvertriebenen Im Oktober 2015 endete diese mit einer globalen Konferenz in Genf an welcher die erarbeitete Schutzagenda fuumlr Umweltfluumlcht-linge praumlsentiert wurde

Fehlende AnwaltschaftDie Agenda benennt drei Hauptanliegen Zum einen brau-che es mehr Wissen uumlber Ursachen und Auswirkungen von Naturkatastrophen Zweitens muumlssten die Staaten betroffener Regionen besser zusammen arbeiten um den Vertriebenen besseren Schutz zu bieten Und schliesslich brauche es Unterstuumltzung bei der Praumlvention sowie Hilfe nach einer Katastrophe in den Herkunftslaumlndern (zB sta-bilere Behausungen oder praumlventive Notfallplaumlne)Vertretende des Schweizer Think Tanks foraus ndash Forum Aussenpolitik welche sich mit der Nansen-Initiative aus-einandergesetzt haben loben diesen ersten Schritt in Form der Schutzagenda Gleichzeitig weisen sie darauf hin dass eine Schutzagenda ohne Institution welche eine Anwaltschaft uumlbernimmt kaum den erwuumlnschten Fort-schritt bewirkt Zudem werde die internationale Rechts-lage den komplexen Migrationsrealitaumlten ohnehin noch nicht gerecht da die GFK - initiiert im Jahr 1951 und somit von den Erfahrungen des Zweiten Weltkriegs gepraumlgt ndash auf den Schutz politischer Fluumlchtlinge ausgerichtet ist und somit eine singulaumlre Migrationsursache voraussetzt

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Forderungen an die SchweizIn ihrer Studie laquoMigration aufgrund von Umweltveraumlnde-rungen und die Rolle der Schweizraquo stellt foraus deshalb verschiedene Forderungen an die Schweiz Diese solle ihr Engagement im Bereich Umweltmigration auch nach Abschlusskonferenz der Nansen-Initiative weiterfuumlhren Zudem solle die Schweiz bestehende regionale und na-tionale Vorstoumlsse unterstuumltzen und verbreiten Und nicht zuletzt fordern die Autorinnen der Studie die Schweiz auf das Asyl- und Auslaumlnderrecht derart anzuwenden und anzupassen dass die vorlaumlufige Aufnahme auch wegen einer konkreten Gefaumlhrdung aufgrund von oumlkologischen Gruumlnden moumlglich sei

Die Nansen-Initiative wwwnanseninitiativeorg

foraus-Studie (PDF) wwwforausch gt Themen gt Migration gt Migration auf-grund von Umweltveraumlnderungen und die Rolle der Schweiz

Kritik an Dublin-Verfahren

Die Schweizerische Fluumlchtlingshilfe (SFH) Amne-sty International (AI) Solidariteacute sans frontiegraveres (sosf) Centre Social Protestant (CSO) und Collectif R haben Ende Oktober zu einer Medienkonferenz geladen Ihr Anliegen Die Schweiz muss das Dublin-Verfahren uumlberdenken

Bis zur Fertigstellung des Zauns an der ungarischen Ost-grenze verzeichnete Ungarn im Jahr 2015 einen massiven Anstieg an Asylgesuchen Die Behoumlrden sind uumlberfordert ein effizienter Zugang zu einem fairen Asylverfahren kann kaum gewaumlhrleistet werden (vgl asylnews 315 S 3) Gemaumlss SFH ist die Lage mit der Situation in Griechen-land in den Jahren 20082009 vergleichbar Danach wurden Dublin-Uumlberstellungen nach Griechenland ausgesetzt ndash bis heute Die Praxis im Fall Ungarn bleibt aber bestehen Asylsuchende die in Ungarn registriert wurden erhalten in der Schweiz einen Nichteintretensentscheid (NEE) und werden nach Ungarn zuruumlckgeschafft Auch in andere EU-Laumlnder in welche von Verletzungen von Grundrechten der Asylsuchenden ausgegangen werden kann (wie etwa Italien) wird weiterhin gemaumlss Dublin-System zuruumlckge-schafft

Forderungen an den BundesratIm Hinblick auf diese Zustaumlnde und in Anbetracht der Tatsache dass sowohl in Oumlsterreich wie auch in Deutsch-land diverse Verwaltungsgerichte Ungarn nicht mehr als sicheren Staat einschaumltzen fordern SFH AI sosf CSO und Collectif R dass die Schweiz Dublin-Ruumlckschaffungen in EU-Grenzstaaten und Staaten der Balkanroute aussetzen und Asylgesuche selbst behandeln Zudem solle sich die Schweiz aktiv an eine Neugestaltung des europaumlischen Asylsystems beteiligen und die Integration von Schutzsu-

chenden priorisieren Aber auch ein Beitrag zur Ausarbei-tung eines Verteilschluumlssels zwischen den europaumlischen Laumlndern unter Beruumlcksichtigung der Interessen der Fluumlchtlinge (Familienbande usw) soll die Schweiz leisten Und Die Schweiz solle die Neuansiedlung von deutlich mehr Fluumlchtlingen ermoumlglichen

Stopp-Dublin AktionenWeitere Vorstoumlsse um Dublin-Wegweisungen zu verhin-dern sind bereits vor der gemeinsamen Medienkonferenz der genannten Organisationen zu Stande gekommen Sosf etwa lancierte die Kampagne laquoDublin ausser Kraft setzen Jetztraquo Via sosf-Postkarte kann jede und jeder persoumlnlich die Bundespraumlsidentin Sommaruga mit der Forderung kontaktieren die Dublin-Regeln fuumlr alle in der Schweiz ankommenden Asylsuchenden auszusetzen Auch wird auf die Tatsache gebaut dass der Europaumli-sche Gerichtshof fuumlr Menschenrechte im vergangenen September drei Uumlberstellungen nach Ungarn vorsorglich gestoppt hat Damit einfacher ndash also ohne zwingende Kon-sultation eines Anwaltes ndash eine ebenfalls aussichtsreiche Beschwerde gegen Nichteintretensentscheide im Rahmen des Dublin-Abkommens erhoben werden kann werden seit einigen Wochen Musterbeschwerden online bereitge-stellt

Statements aller an der Medienkonferenz beteiligten Orga-nisationen wwwfluechtlingshilfech gt News gt Schweiz muss Dublin-Verfahren uumlberdenken

Sosf-Postkarte bestellen wwwsosfch gt Themen gt SchengenEuropa gt Informatio-nenArtikel gt Dublin ausser Kraft setzen Jetzt

Musterbeschwerde Dublin-NEE wwwsolilauf-baselch gt Dublin-Ruumlckschaffungen von Asyl-suchenden verhindern gt Schreib eine Beschwerde

Durchsetzungsinitiative bald vors Volk

Vor rund fuumlnf Jahren wurde die Ausschaffungsinitiative angenommen Da die Schweizerische Volkspartei (SVP) die Kernanliegen ihrer Initiative gesetzlich nicht umge-setzt sieht lancierte sie die Durchsetzungsinitiative Auch Personen aus dem Asylbereich waumlren von den weiteren Verschaumlrfungen betroffen Bereits im Februar 2016 koumlnnte die Vorlage zur Abstimmung kommen

Die Durchsetzungsinitiative wurde lanciert waumlhrend das Parlament sich noch in den Beratungen zur Umsetzung der Ausschaffungsinitiative befand So wurde erreicht dass einige Elemente der Durchsetzungsinitiative bereits in der Ausformulierung der Ausschaffungsinitiative auf-genommen wurde so etwa der Straftatbestand des laquoSozi-alhilfemissbrauchsraquo Nicht ins Gesetz geschrieben wurde

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hingegen der geforderte Ausschaffungsautomatismus Die im heutigen Gesetz verankerte Haumlrtefallklausel garantiert dass das Verhaumlltnismaumlssigkeitsprinzip weiterhin minimal gewahrt wird ndash im Einzelfall sind also die Grundrechte eines Betroffenen gegen die Interessen der Allgemeinheit abzuwaumlgen

Verschaumlrfung der AusschaffungskriterienEbendiesen Ausschaffungsautomatismus moumlchten die Ini-tianten der Durchsetzungsinitiative aber eingefuumlhrt sehen Und auch weitere geforderte Bestimmungen wuumlrden eine Verschaumlrfung im Vergleich zur Auslegung der Ausschaf-fungsinitiative bedeuten So etwa die Deliktliste welche automatisch zu einer Ausschaffung fuumlhren soll Oder der zweite Deliktkatalog mit geringfuumlgigeren Straftatbestaumln-den die auch automatisch zu einer Ausschaffung fuumlhren sollen wenn bereits eine Verurteilung mit einem beliebi-gen Straffmass vorliegt Als Folge dieser Bestimmungen koumlnnte eine Person ohne Schweizer Pass wegen zwei laquoBagatelldeliktenraquo ausgeschafft werden

Nur noch zwingendes VoumllkerrechtWeitere Punkte der Initiative tangieren das Voumllkerrecht Es soll nur noch zwingendes Voumllkerrecht gelten Das Non-Refoulement Prinzip als Teil des zwingenden Voumllkerrechts soll also weiterhin gelten Es wird aber abgeschwaumlcht indem die Initiative nur noch eine einzige Rechtsmittel-instanz zur Uumlberpruumlfung des Entscheids der kantonalen Vollzugsbehoumlrde zulassen will Das Bundesgericht haumltte in diesem Kontext keine Entscheidungsgewalt Das Non-Refoulement Prinzip ist eine wichtige Garantie fuumlr Perso-nen mit Fluchterfahrung Wird dieses geschwaumlcht koumlnnen die Folgen fuumlr Personen aus dem Asylbereich verherend sein

Bundesraumltliche Botschaft zur Initiative wwwbkadminch gt politische Rechte gt Volksinitiativen gt Zustandegekommene Volksinitiativen gt Zur Durchsetzung der Ausschaffung krimineller Auslaumlnder gt Botschaft des Bundesrats

Bericht und Eintschaumltzung von humanrichtsch wwwhumanrightsch gt Fokus Schweiz gt Menschenrechte im Landesinnern gt Auslaumlnderrecht -politik gt Auslaumlnder-politik

Verschaumlrfung der SKOS-Richtlinien

Die SKOS-Richtlinien haben eine Revision erfahren Die Aumlnderungen sehen Verschaumlrfungen vor welche laut Nichtregierungsorganisationen vor allem die Schwaumlchsten treffen

Die Konferenz der Sozialdirektorinnen und Sozialdirek-toren (SODK) hat Ende September zusammen mit Vertre-terinnen und Vertreter der Gemeinden und Staumldte sowie der Leitung der SKOS Beschluumlsse zur Revision der SKOS-Richtlinien gefasst In der Folge werden Beitraumlge fuumlr die Existenzsicherung von Grossfamilien und Unterstuumlt-

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zungsleistungen fuumlr Jugendliche gekuumlrzt Sanktionsmoumlg-lichkeiten verschaumlrft und die minimale Integrationszulage abgeschafft Nichtregierungsorganisationen schlagen Alarm Mit diesen Aumlnderungen der SKOS-Richtlinien sei das soziale Existenzminimum welches Menschen in Not eine minimale Teilhabe erlaubt nicht mehr gewaumlhrt Die Richtlinienaumlnderungen sollen von den Kantonen per 1 Januar 2016 umgesetzt werden

Massive Kuumlrzungen fuumlr grosse Haushalte Konkret sehen die wichtigsten Aumlnderungen folgende Ver-schaumlrfungen vor Bei Haushalten ab sechs Personen wird der Grundbedarf um CHF 76 pro Person und Monat redu-ziert Die Ansaumltze fuumlr junge Erwachsene bis 25 Jahren mit eigenem Haushalt werden von heute CHF 986 um 20 Pro-zent auf CHF 789 reduziert In schwerwiegenden Faumlllen werden die Sanktionsmoumlglichkeiten auf 30 Prozent erhoumlht (Bandbreite von 5-30 Prozent) Mit der Integrationszulage (IZU) werden Leistungen anerkannt welche die Chancen auf eine erfolgreiche Integration erhoumlhen oder erhalten abgeschafft wird die Minimale Integrationszulage (MIZ)Die Sozialkonferenz hat auch den Fahrplan fuumlr die zweite Etappe gutgeheissen Bis Mitte 2016 sollen unter anderem eine Revision der Situationsbedingten Leistungen (SIL) Empfehlungen zur Verminderung von Schwelleneffekten die Definition der Grenzlinie zwischen der Sozialhilfe und der Nothilfe Empfehlungen fuumlr Mietzinsmaxima sowie Arbeitsintegration von Muumlttern erarbeitet werden Die Inkraftsetzung dieser Aumlnderungen ist fuumlr Januar 2017 vor-gesehen

Zu erwaumlhnen Seit Anfang Jahr werden die Richtlinien neu durch die SODK erlassen die SKOS bzw der Vorstand der SKOS gibt der SODK lediglich Empfehlungen ab Dass sich die SKOS zufrieden mit dem Ergebnis zeigt obwohl die Aumlnderungen juumlngsten Studien der SKOS und ihren Emp-fehlungen entgegenstehen erstaunt Feststeht dass die eingeleiteten Reformen Leistungskuumlrzungen betreffen welche die sozial Schwaumlchsten trifft

Weitere Informationen wwwskosch gt SKOS-Richtlinien gt Revision 2015

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ArbeitBildung

Arbeitsbewilligungen werden gebuumlhrenfrei

Die kostenpflichtige Erteilung von Arbeitsbewilligun-gen fuumlr vorlaumlufig aufgenommene Personen (VA) und anerkannte Fluumlchtlinge (FL) im Kanton Bern gilt als grosses Hindernis fuumlr eine erfolgreiche Arbeitsinte-gration Nun hat der Regierungsrat beschlossen die Gebuumlhren fuumlr die Arbeitsbewilligung abzuschaffen

Um in der Schweiz eine Arbeitsstelle antreten zu koumlnnen muumlssen VA und FL eine Arbeitsbewilligung vorweisen Die Beantragung einer solchen Bewilligung verursacht aber nicht nur Kosten fuumlr den Arbeitgebenden sondern ist auch gepraumlgt von einer langen Bearbeitungsdauer und von mangelnder Koordination zwischen den involvierten Aumlmtern In einer dringlichen Motion wurde der Regie-rungsrat nun aufgefordert Massnahmen zur Verringerung dieser buumlrokratischen Huumlrden zu ergreifen

Annaumlherung an die Plaumlne des BundesIn seiner Antwort auf diese Motion haumllt der Regierungsrat fest dass im Bericht der Interinstitutionellen Zusammen-arbeit (IIZ) vom Februar 2015 bereits moumlgliche Handlungs-felder zur verbesserten Foumlrderung der Integration von VA und FL in den 1 Arbeitsmarkt skizziert wurden und dass die verantwortlichen Direktionen vom Regierungsrat im September 2015 mit der Umsetzung beauftragt wurden In diesem Rahmen soll unter anderem die Bearbeitung der Gesuche zur Erteilung einer Arbeitsbewilligung von VA und FL gebuumlhrenfrei werden Diese Aumlnderung soll bereits ab 2016 in die Praxis umgesetzt werden Dies entspricht auch der Stossrichtung des Bundes Dieser beschloss dass im Rahmen der Teilrevision des Auslaumlndergesetzes fuumlr die Erwerbstaumltigkeit von VA und FL anstelle eines Bewilli-gungsverfahrens eine einfachere Meldepflicht eingefuumlhrt werden soll Mit der Abschaffung der Gebuumlhren fuumlr die Erteilung der Arbeitsbewilligung hat sich der Kanton Bern also fruumlhzeitig an den Vorstellungen des Bundes angenauml-hert Weitere durch den Regierungsrat in Auftrag gegebene Massnahmen betreffen die Optimierung der Integrations-angebote die Foumlrderung der Ausbildungsmoumlglichkeiten fuumlr VA und FL sowie Sprachfoumlrderung fuumlr Asylsuchende mit laumlngerfristigen Aufenthaltsperspektiven

Vorstoss und Antwort des Regierungsrates (PDF)wwwrrbech gt Regierungsratsbeschluumlsse gt Beantwortete Vorstoumlsse gt Motion 2342015 vom 28102015

Neue Integrationsangebote im Raum Biel

Seit der Sprach- und Integrationskursanbieter Profora im Fruumlhjahr 2015 unvermittelt den Betrieb einstellen musste besteht im Raum Biel eine Angebotsluumlcke fuumlr vorlaumlufig aufgenommene Personen und anerkannte Fluumlchtlinge Die Gesundheits- und Fuumlrsorgedirektion will diese Luumlcke nun schliessen und plant neue Fachkurse und Beschaumlftigungs-programme in den Regionen Biel und Berner Jura Insge-samt 25 Beschaumlftigungsplaumltze sollen unter anderem in der Landschafts- und Stadtraumpflege in der Innenreinigung im Hauslieferdienst und in einigen anderen Bereichen geschaffen werden Zudem sollen Qualifizierungspro-gramme in den vier Bereichen Pflege Verkauf Reinigung und industrielle Produktion angeboten werden Abgerun-det wird das Angebot durch modular aufgebaute Grund-kompetenzkurse Sobald die vollstaumlndigen Informationen und die Kursdaten verfuumlgbar sind werden diese auf der Webseite wwwintegrationsangebote-bech zu finden sein

Sprachkursangebote

isa ndash Deutsch und Integration

Die Informationsstelle fuumlr Auslaumlnderinnen- und Auslaumln-derfragen (isa) bietet Migrantinnen und Migranten im Raum Bern unter anderem eine breite Auswahl an Alpha-betisierungs- Deutsch- und Integrationskursen an Anfangs November sind die Teilnehmenden ins Winter-semester gestartet Auf wwwisabernch wird vermerkt wenn es in Kursen des laufenden Semesters noch freie Plaumltze gibt Anmeldungen fuumlr das Sommersemester 2016 nimmt die isa ab Ende Februar entgegen

Am 25 Januar startet zudem erneut ein Kurs laquoIntegration konkretraquo Der Kurs richtet sich an Personen welche sich im schweizerischen Alltag selbststaumlndig zurechtfinden moumlchten und ihre Kenntnisse uumlber gesellschaftliche und politische Strukturen der Schweiz erweitern moumlchten Fuumlr die Teilnahme an dieses Angebot wird eine muumlndliche Sprachkompetenz auf Niveau A2 vorausgesetzt

Nr 4 Dezember 2015

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Sprachtandem laquoRed-Zeitraquo

Das 2011 in Burgdorf gestartete Sprachtandemprojekt laquoRed-Zeitraquo wird definitiv weitergefuumlhrt In einem Sprachtandem koumlnnen sich Einheimische und Migrantinnen und Migran-ten gegenseitig ihre Sprache naumlher bringen und voneinan-der lernen Seit Maumlrz 2015 koumlnnen wieder Teilnehmende aufgenommen werden wobei insbesondere die Nachfrage nach deutschsprachigen Personen gross ist In Zukunft soll das Projekt analog einer Zeittauschboumlrse weiter ent-wickelt werden und auch andere Faumlhigkeiten als laquoTausch-objekteraquo ermoumlglichen

Weitere Informationen Juliet Jayanthy Sellathurai sellathuraiisabernch

Deutschkurse mit Kulturlegi

Vorlaumlufig aufgenommene Personen und anerkannte Fluumlchtlinge welche von der Asylsozialhilfe unterstuumltzt werden und in einer Kulturlegi-Gemeinde wohnen koumlnnen von verschiedensten verguumlnstigten Deutschkurs-angeboten profitieren So bieten die Volkshochschule Bern und die Migros Klubschule 30 Rabatt auf alle Angebote Auch Interunido Langenthal Interunido in Nidau die Volkshochschulen Biel-Lyss und Spiez-Niedersimmental sowie der private Sprachkursanbieter Alemania sehen ver-schiedene Verguumlnstigungen fuumlr Inhaberinnen und Inhaber der Kulturlegi vor Die Foumlrderschmiede in Bern bietet Kulturlegi-Nutzenden zudem zwei exklusive Kurse an Auf den Sprachniveaus A1 A2 und B1 finden je ein 8-woumlchiger Intensivkurs fuumlr insgesamt 469 Franken sowie ein 12-woumlchiger Samstags-kurs zum Preis von 300 Franken statt

Informationen zu den angeschlossenen Gemeinden und den weiteren Kulturlegi-Angebotenwwwkulturlegichbern

Deutsch fuumlr die berufliche Zukunft

Erneut bietet der Verein SOKUL einen Deutschkurs fuumlr Migrantinnen und Migranten unabhaumlngig ihres Aufent-haltsstatus an Die Kursinhalte sind darauf ausgerichtet Bewerbungsstrategien zu verbessern und die berufliche Integration zu foumlrdern Der Kurs dauert 12 Wochen Er findet jeweils am Freitagvormittag von 0900 ndash 1030 Uhr im Zentrum5 in Bern statt und kostet insgesamt 24 Franken Voraussetzung fuumlr die Teilnahme sind Deutschkenntnisse auf Niveau A2 sowie grosse Eigeninitiative und Motivation

Weitere Informationen wwwsokulch gt Projekte gt Aktuelle Projekte gt KURS Deutsch fuumlr die berufliche Zukunft

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Die Mutter

Als ich ein kleines Kind war und krank wurde sass mein Vater vor mir las mir Verse vor und betete dass ich gesund werde

Meine Mutter aber sagte ich werde dem Gemuumlseautofahrer sagen dass er Orangen und Granatapfel aus der Stadt mitbrin-gen soll Alle meine Sinne strebten nach der Ruumlckkehr des wei-ssen Autos in unser Dorf von der Stadt Derek kommend Als ich dann die Anfahrt des Autos hinter unserem Haus houmlrte vergass ich voumlllig meine Krankheit

Meine Augen konzertierten sich und beobachteten die Holztuumlr hoffend dass meine Mutter mit Papiertuumlten voller Orangen und Granatapfel hereinkommt Denn diese Fruumlchte sind das Medika-ment das mir die Weise Fatima verschrieb

Aber meine Mutter kam mit leeren Haumlnden und ich wurde ver-letzt und enttaumluscht nach einer langen ZeitSie sagte zu mir Mein Sohn ich verpasste das Auto diesen Morgen weil ich mit den Schafen und mit der Hausarbeit beschaumlftigt war Morgen bring ich sie dir und du wirst so schnell wie moumlglich gesund wenn du sie isst

Auch als ich wieder gesund war blieb ich im Bett spielte krank und richtete meine Augen auf die Holztuumlr - hoffnungsvoll Ich dachte daran und mein Speichel tropfte werde ich den Granat-apfel essen oder nichthellip

Als das Bett mich endguumlltig langweilte ging ich mit meinem Kumpel am Rande des Dorfes um zu spielen

Eine Frau kam auf mich zu sie kam von einem anderen Dorf und trug gefuumlllte Papiertuumlten sie rief meinen Namen und ich rannte verzweifelt zu ihr Sie druumlckte mich stark an ihre Brust Ich fuumlhlte die Mutterliebe zum ersten Mal Sie sagte Bist du geheilt mein Sohn Diese tuumlten gehoumlren dir nur dir Ich ahnte denn dass die Frau in unserem Haus nicht meine Mutter ist

Raschad Scharaf der Autor dieser Zeilen ist ein syrisch-kurdischer Schriftsteller der als anerkannter Fluumlchtling in der Schweiz lebt

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horizonte-Programm Fruumlhling 2016

Das horizonte-Programm fuumlr den Fruumlhling 2016 ist da Fol-gende Kurse werden angeboten

Kurs 161 Den Helfenden helfenChancen und Gefahren von FreiwilligenarbeitMittwoch 03 Februar 2016 1000-1615 Uhr

Kurs 162 UMA im Kanton BernRahmenbedingungen Konzepte ErfahrungenDienstag 01 Maumlrz 2016 1330-1700 Uhr

Kurs 163 Asylsuchende aus EritreaBildungshintergrund amp familiaumlre VerhaumlltnisseDienstag 26 April 2016 1330-1700 Uhr

Kurs 164 Arbeitsintegration von jungen ErwachsenenUumlbergangsloumlsungen Berufswahl und BildungDienstag 7 Juni 2016 1330-1700 Uhr

Das Kursprogramm liegt diesem Versand bei Anmeldun-gen bitte mittels Formular oder unter wwwkkf-ocach

Diverse Hinweise

Neue Infobroschuumlre vom SEM

Gemeinsam mit dem Asylentscheid stellt das Staatssekre-tariat fuumlr Migration (SEM) allen Fluumlchtlingen und vorlaumlu-fig aufgenommenen Personen neu eine Broschuumlre zu in welchen alle Rechte und Pflichten - nach Aufenthaltska-tegorie sortiert - aufgefuumlhrt werden Die Broschuumlre ist in vielen Sprachen erhaumlltlich Sie informiert zu den Themen Status Rechtsgrundlage Auslaumlnderausweis Wohnort Kantonswechsel Reisen ins Ausland Familiennachzug Integration Integrationsfoumlrderung Schule Arbeit Weiter-bildung Gesundheit Sozialversicherungen Sonderabgabe und Sozialhilfe Die Informationen bieten auch im Asyl-bereich engagierten Fachpersonen oder Freiwilligen einen guten Uumlberblick uumlber die schweizerischen Begebenheiten Auf kantonale Unterschiede in gewissen Fragen der Hand-habe (zB punkto Asylsozialhilfeansaumltze) wird nicht ein-gegangen

Broschuumlre auf Deutsch wwwsemadminch gt Publikationen gt Informationsbro-schuumlre des SEM fuumlr Fluumlchtlinge und vorlaumlufig Aufgenom-mene

Leitfaden fuumlr Freiwilligenarbeit

Die Fachstellen der reformierten Kirchen Aargau Basel-Landschaft Bern-Jura-Solothurn St Gallen und Zuumlrich haben ihren laquoLeitfaden zur Freiwilligenarbeit fuumlr refor-mierte Kirchgemeindenraquo aktualisiert und ergaumlnzt Neu

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werden im Leitfaden unter anderem Standards der Frei-willigenarbeit und Entgeltzahlungen thematisiert Zudem sind im Leitfaden ein Dossier laquoFreiwillig Engagiertraquo und verschiedene Arbeitsinstrumente integriert Der Leitfaden ist ein zeitgemaumlsses Hilfsmittel fuumlr verantwortliche Perso-nen im Bereich Freiwilligenarbeit

Der Leitfaden als PDF wwwrefbejusoch gt Inhalte gt Freiwilligenarbeit gt Aktuell

Gruumlndung der Plattform laquoZivilgesellschaft in Asyl-Bundeszentren (ZiAB)raquo

Im Rahmen der Neustrukturierung des Asylbereichs werden in sechs Schweizer Regionen je ein Verfahrens-zentrum und bis zu drei Ausreisezentren fuumlr insgesamt 5000 Personen geschaffen Diese Asyl-Bundeszentren werden direkt dem Staatssekretariat fuumlr Migration (SEM) unterstellt und werden von Sicherheits- und Betreuungs-organisationen gefuumlhrt Bisher ist der Einbezug der Zivilge-sellschaft nicht vorgesehen Aus diesem Grund wurde die Plattform laquoZivilgesellschaft in Asyl-Bundeszentren (ZiAB)raquo gegruumlndet Die ZiAB ist ein Netzwerk von Organisationen und im Asylbereich engagierten Einzelpersonen welche zivilgesellschaftliches Engagement in Asyl-Bundeszentren tragen und foumlrdern Sie soll einerseits eine vermittelnde Rolle zwischen Asylsuchenden und Bevoumllkerung einneh-men und andererseits auch Beobachtungen und Forderun-gen beim SEM einbringen koumlnnen

Medienmitteilung ZiAB wwwbeobachtungsstellech gt Medienmitteilung zur Gruumln-dung der ZiAB

Fakten statt Mythen

Die Debatte uumlber Flucht und Migration ist oft gepraumlgt von Schlagworten und Mythen Dem moumlchte die Schweizeri-sche Fluumlchtlingshilfe (SFH) und der Verein Swiss Network of young Migration Scholars etwas entgegensetzen Um zu einer sachlichen Diskussion beizutragen werden klauml-rende Fakten zur Verfuumlgung gestellt Einmal pro Woche veroumlffentlicht deshalb ein Team von ausgesuchten Auto-rinnen und Autoren der beiden Organisationen Texte zu derartigen Mythen und setzt sie mit Hintergrundinforma-tionen und Fakten ins rechte Licht Bereits erschienen sind beispielsweise die Texte laquoBleiben koumlnnen sie ja sowieso ndash Unterschiede zwischen vorlaumlufiger Aufnahme und Asyl-statusraquo oder laquoWer ist Fluumlchtlingraquo

Texte als PDF wwwfluechtlingshilfech gt Fakten statt Mythen (Themen-leiste am unteren Seitenende)

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Fluumlchtlings-Manifest

Der Schweizer Schriftsteller Franz Hohler veroumlffentlichte im September ein Manifest in dem er zu Grosszuumlgigkeit aufruft Unter anderem bewegt Hohler mit den Worten laquoFluumlchtlinge machen uns Angst denn sie kommen aus einem Elend das uns fremd ist Wir vergessen dass sie es sind die Angst habenraquo Die Initiantinnen und Initian-ten des Manifests halten fest dass mehr Hilfe geleistet werden kann national aber auch international Der Bun-desrat muumlsse die Kontingente fuumlr Fluumlchtlinge aus Syrien deutlich erhoumlhen es brauche die Wiedereinfuumlhrung des Botschaftsasyls und als Sofortmassnahme eine vor-uumlbergehende Aussetzung der Dublin-Bestimmungen fuumlr Fluumlchtlinge aus Syrien Das Manifest wurde bereits von Tausenden Menschen unterschrieben

Das Manifest (inklusive Formular) wwwfluechtlings-manifestch

Migrationscharta ndash Freie Niederlassung fuumlr alle

Das oumlkumenische Netzwerk KircheNordSuumldUntenLinks hat eine Mirgrationscharta veroumlffentlicht Die Charta ent-haumllt Grundsaumltze und Grundrechte einer neuen Migrati-onspolitik aus biblisch-theologischer Perspektive Diese soll zum Ziel haben dass Menschen in Wuumlrde migrieren koumlnnen und im Zielland im Sinne einer lebendigen Will-kommenskultur aufgenommen werden Das Netzwerk laumldt einerseits die Kirchen dazu ein die neue Migrationscharta mitzutragen und richtet sich mit ihren politischen Vor-schlaumlgen zur Staumlrkung der Grundrechte andererseits an die gesamte interessierte Oumlffentlichkeit Die vorgeschla-genen Grundsaumltze fuumlr eine neue Migrationspolitik sollen aufruumltteln und die Kirchenleitungen an die Tradition des kirchlichen Engagements fuumlr Fluumlchtlinge erinnern

Am 23 Januar 2016 wird in Bern eine grosse Tagung zur Migrationscharta stattfinden an der auch die KKF teilneh-men wird

Migrationscharta wwwneuemigrationspolitikch

6 Schweizer Asylsymposium

Das UNHCR Buumlro fuumlr die Schweiz und Liechtenstein und die Schweizerische Fluumlchtlingshilfe (SFH) laden am 21 und 22 Januar zum 6 Schweizer Asylsymposium ein Die in Bern stattfindende Veranstaltung traumlgt den Titel laquoAuf dem Weg zur Integration Von Schutz zu Teilhaberaquo Im Zen-trum des Symposiums steht die Frage des Integrationspro-zesses von schutzbeduumlrftigen Menschen in der Schweiz

Weitere Informationen und Anmeldung wwwfluechtlingshilfech gt Asylsymposium

Interreligioumlser Kalender

Mit dem Titel laquoIm Rhythmus von Festen und Feiertagenraquo praumlsentiert die interreligioumlse Gemeinschaft den interreli-gioumlsen Kalender 20152016 Der Kalender legt den Fokus auf Feste und Feiertage die gestern wie heute das Leben der Menschen und der Gesellschaften praumlgen Es werden mehr als ein Dutzend Traditionen praumlsentiert und 150 Feste und Feiertage erklaumlrt Mit dem Kauf des Kalenders wird auch der Zugang zu den Texten und Fotografien der in den vergangenen Jahren behandelten Themen ermouml-glicht und es wird didaktisches Material fuumlr Lehrpersonen sowie Schuumllerinnen und Schuumller zur Verfuumlgung gestellt

Weitere Informationen und Bestellung wwwir-kalenderch

Leselust ndash Romane zu Migration und Integration

Im Rahmen der oumlkumenischen Kampagne laquoTreffpunkt Religion Migrationraquo ist das Projekt laquoLeselustraquo entstan-den In einer kleinen handlichen Broschuumlre werden zehn Buumlcher zum Thema vorgestellt als Empfehlungen fuumlr Ein-zelpersonen und Lesezirkel Die Protagonistinnen und Protagonisten aller Buumlcher haben Migrationshintergrund Schauplatz der Buumlcher ist meist Westeuropa

Die drei neuen Buumlcher in der 2 Auflage 2015bull Ehre von Elif Shafakbull Kains Opfer von Alfred Bodenheimerbull Samba fuumlr Frankreich von Delphine Coulin

Bestellung moumlglich bei sabinejaggirefbejusochInformationen und Download der 2 Auflage 2015 wwwkirchliche-bibliothekenchleselust

Kontakt

KKF Effingerstrasse 55 3008 Bern infokkf-ocach wwwkkf-ocach

Kommunikation amp Information Tel 031 385 18 15Support Sozialhilfe Tel 031 385 18 14Ruumlckkehrberatung Tel 031 385 18 18Abklaumlrung Integration Tel 031 385 18 00Bildung amp Sensibilisierung Tel 031 385 18 0804Geschaumlftsleitung Tel 031 385 18 10

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Ruumlckkehrberatung

Ruumlckkehrhilfe fuumlr Personen AuG

Auswertungsbericht des nationalen Ruumlckkehrhilfe- Programms AuG

Am 1 April 2010 startete das SEM in Zusammenar-beit mit der Internationalen Organisation fuumlr Migration (IOM) das Programm Ruumlckkehrhilfe fuumlr Opfer von Men-schenhandel und Cabaret-Taumlnzerinnen und Taumlnzer in einer Ausbeutungssituation Seither sind uumlber hundert betroffene Personen mit Ruumlckkehrhilfe in ihre Her-kunftslaumlnder zuruumlckgekehrt

IOM Bern hat die mit dem Programm gemachten Erfah-rungen seit Beginn bis zum 31 Juli 2014 gesammelt und in einem Bericht ausgewertet Befragt wurden Ruumlckkehre-rinnen und Ruumlckkehrer sowie Vertreterinnen und Vertre-ter der Ruumlckkehrberatungsstellen in der Schweiz und der Partnerorganisationen vor Ort Die haumlufigsten Ziellaumlnder in der Berichtsperiode waren Ungarn Thailand Rumauml-nien die Dominikanische Republik und Brasilien Das Pro-gramm unterstuumltzt die Teilnehmenden in den Bereichen Beruf Ausbildung Wohnraum und Gesundheit je nach Bedarf und Notwendigkeit In einzelnen Faumlllen war auch die Schuldentilgung moumlglich

Kombinierte RuumlckkehrhilfeDer Bericht zeigt auf wie wichtig - zusaumltzlich zur Unter-stuumltzung in der beruflichen Reintegration - die Finanzie-rung von Wohnraum und medizinischer Versorgung ist Ein Berufsprojekt hat kaum Erfolgschancen wenn gleich-zeitig die Wohnsituation oder die Gesundheit instabil sind Fast die Haumllfte aller befragten Teilnehmenden wurde im Bereich Wohnen unterstuumltzt uumlber ein Drittel erhielt medi-zinische Hilfe Bei der beruflichen Reintegration entschied sich die Haumllfte fuumlr ein eigenstaumlndiges Berufsprojekt ein Viertel fuumlr eine Ausbildung und ein weiteres Viertel fuumlr Stellenplatzierung und SchuldentilgungZum Zeitpunkt des Monitoring-Besuchs rund sechs Monate nach der Ruumlckkehr waren 23 Prozent der befrag-ten Personen finanziell unabhaumlngig 49 Prozent teilweise unabhaumlngig und 28 Prozent vollstaumlndig auf Unterstuumltzung angewiesen Die meisten Befragten konnten auf diese Weise ihre wirtschaftliche Situation im Vergleich zum Zeitpunkt vor der Ausreise in die Schweiz verbessern Auch bezuumlglich der Gesundheit liess sich insgesamt eine Verbesserung feststellen Vier von fuumlnf Personen bezeich-neten ihre physische und psychische Verfassung nach ihrer Ruumlckkehr als gut bis sehr gut

Die Familie Grund und Stuumltze fuumlr die RuumlckkehrDer Wunsch wieder nahe bei der Familie zu sein war bei 65 Prozent der Befragten der Grund fuumlr den Entscheid zur Ruumlckkehr Nicht selten haben die Betroffenen ihre Kinder im Herkunftsland zuruumlckgelassen als sie in die Schweiz reisten Aber auch mangelnde Perspektiven die Ausbeu-tungssituation in der Schweiz oder fehlende Aufenthalts-papiere waren weitere wichtige Gruumlnde fuumlr die Ruumlckkehr Die Bedeutung der Familie zeigt sich auch in ihrer tragen-den Rolle im Wiedereingliederungsprozess Ein grosser Teil der Ruumlckkehrenden konnte auf die Hilfe der Familie zaumlhlen bei der Ankunft finanziell in Bezug auf die Unter-kunft aber auch psychologisch Diese Unterstuumltzung und das gute Verhaumlltnis mit der Familie wirkten sich bei vielen Ruumlckkehrenden auf die Zufriedenheit mit der aktuellen Situation ausDie messbaren positiven Effekte des Ruumlckkehrhilfepro-gramms liegen insbesondere im finanziellen und gesund-heitlichen Bereich Obwohl nicht alle Teilnehmenden ihre Situation verbessern konnten und sich teilweise nach wie vor in einer schwierigen finanziellen oder gesundheitli-chen Situation befinden gaben uumlber 93 Prozent an ihre Zukunft im Ruumlckkehrland zu planenDer Bericht zeigt auf dass sich die spezialisierte Beratung fuumlr diese vulnerable Personengruppe bewaumlhrt hat und fuumlr die Betroffenen als positiv und hilfreich empfunden wurde Auf der anderen Seite sind spezialisierte Struktu-ren auch im Ruumlckkehrland von grossem Wert um bei der Reintegration groumlsstmoumlgliche Unterstuumltzung zu bieten

Kantonale Ruumlckkehrhilfe

Fuumlr Personen die dem Auslaumlndergesetz unterstellt sind (mit Ausnahme von vorlaumlufig Aufgenommenen und der Zielgruppe des oben erwaumlhnten Programmes AuG) gibt es keine staatliche Ruumlckkehrhilfe Die Kantone fuumlhren keine einheitliche Praxis

Das Staatssekretariat fuumlr Migration (SEM) hat die in diesem Bereich bestehenden Luumlcken erkannt und Bestrebungen angestossen fuumlr bestimmte Gruppen beispielsweise vul-nerable Personen eine solche Ruumlckkehrhilfe einzufuumlhren Diese Bemuumlhungen haben jedoch nicht zur Realisierung gefuumlhrt Es ist nach wie vor den Kantonen uumlberlassen die freiwillige Ruumlckkehr dieser Personengruppe zu unterstuumlt-zen Einige Kantone haben ein institutionalisiertes Ange-bot in Zusammenarbeit mit den Sozialdiensten waumlhrend andere Kantone keine Ruumlckkehrhilfe fuumlr diese Personen-gruppe vorsehen

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Etablierte ProgrammeIm Kanton Basel-Stadt beispielsweise ist die finanzielle Ruumlckkehrhilfe fuumlr auslaumlndische Staatsangehoumlrige in den Unterstuumltzungsrichtlinien der Sozialhilfe geregelt Die Sozialhilfe integriert damit die Ruumlckkehrberatung in die Sozialberatung Wo die berufliche Integration und wirt-schaftliche Unabhaumlngigkeit schwierig zu realisieren und eine Ruumlckkehr vorstellbar ist unterstuumltzt die Sozialhilfe auch die berufliche Wiedereingliederung im Herkunfts-land Im Rahmen der Nothilfe steht das Angebot der Ruumlck-kehrhilfe auch Personen ohne Aufenthaltsregelung in der Schweiz offen Die Kantone Waadt und Genf haben beide seit 2009 ein Ruumlckkehrhilfe-Projekt fuumlr Personen ohne Auf-enthaltsregelung oder in Abhaumlngigkeit von der Sozialhilfe Das Projekt wird vom Kanton getragen und in direkter Zusammenarbeit mit IOM umgesetzt Es umfasst zusaumltz-lich zur finanziellen Starthilfe eine materielle Hilfe fuumlr ein Reintegrationsprojekt sowie bei Bedarf medizinische Hilfe Unterstuumltzung bei der Reise und Abklaumlrungen vor Ort Bra-silien Bolivien die Mongolei Ecuador und Chile gehoumlren zu den wichtigsten Ziellaumlndern der Ruumlckkehrenden aus diesen beiden Kantonen

Die kantonale Ruumlckkehrhilfe fuumlr Personen ausserhalb des Asylbereichs und ausserhalb der Zielgruppen der Bundes-hilfe deckt eine grosse Nachfrage ab Der Verlust der Auf-enthaltsbewilligung nach einer Scheidung beispielsweise ist oft mit prekaumlren oumlkonomischen Verhaumlltnissen verbun-den Ebenso zeigt die Erfahrung dass die unterstuumltzte Ruumlckkehr ins Herkunftsland fuumlr viele denen die berufliche Integration in der Schweiz nicht gelungen ist ein Neube-ginn mit Chancen darstellt

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RechtStrukturen

Kanton Bern

Ausbau der Unterbringungskapazitaumlten

Die zweite Jahreshaumllfte 2015 war gepraumlgt von der Suche nach neuen Unterkuumlnften fuumlr ankommende Asylsuchende Zehn neue Kollektiv- und Notunter-kuumlnfte konnten in dieser Zeit im Kanton Bern eroumlff-net werden

Grindelwald Unterseen TaumluffelenGerolfingen Ringgen-berg Guumlmligen (Siloah) Muumlnchenbuchsee Hinterkappe-len Koumlniz (Niederscherli) Oberhofen und in der Stadt Bern Hier leben seit kurzem asylsuchende Personen aus den verschiedensten Weltregionen in neu eroumlffneten Zen-tren Bevor diese Loumlsungen zustande kamen musste der Direktor der Polizei- und Militaumlrdirektion (POM) Hans-Juumlrg Kaumlser aber durch schwierige Verhandlungen und Gesprauml-che Die Verfuumlgungen gegen die fuumlnf Gemeinden (Aarberg Neuenegg Oberhofen Taumluffelen und Wohlen) welche ihre Zivilschutzanlagen nicht fuumlr eine grosse Anzahl Asylsu-chende oumlffnen wollten sorgten fuumlr Unmut die Unter-bringung von Asylsuchenden in Armeezelten in Lyss loumlste Kritik aus und fehlende Standorte fuumlr die Einrichtung von Bundesasylzentren (gemaumlss Neustrukturierung des Asyl-bereichs) erhoumlhten den Druck vonseiten des Bundes

Neue LoumlsungsansaumltzeInzwischen wurde kommuniziert dass die Armeezelte in Lyss ab Mitte Dezember abgebaut werden Zudem konnte der Kanton Bern mit dem Zieglerspital den ersten Standort fuumlr ein Bundesasylzentrum in der Region Bern praumlsentie-ren Und schliesslich haben sich die POM und der Ver-band Bernischer Gemeinden (VBG) fuumlr eine gemeinsame Loumlsungsfindung ausgesprochen (inklusive Task Force fuumlr Fragen rund um Unterkunftseroumlffnungen in Berner Gemeinden) Unter anderem hat sich der Regierungsrat und der Grosse Rat sogar dazu bereit erklaumlrt zu pruumlfen ob in Zukunft ergaumlnzend kleinere Unterkuumlnfte (30 bis 50 Per-sonen) in Betrieb genommen werden koumlnnten Waumlhrend eine solche (Zwischen)Loumlsung fuumlr die Unterbringung von minderjaumlhrigen Asylsuchenden (UMA) mit der Eroumlffnung von Pfadiheimen (max 30 Bewohnende) bereits umgesetzt wurde wird eine aumlhnliche Realisierung fuumlr uumlbliche Durch-gangszentren als schwierig bezeichnet Da sich naumlmlich die Unterbringungskosten bei niedriger Belegung erhoumlhen muumlssten entsprechende Mehrausgaben bewilligt werden Ein erstes Projekt welcher den Forderungen nach kleine-ren Unterkuumlnften entspricht wird in Hinterkappelen in

der Gemeinde Wohlen durchgefuumlhrt Eine Containersied-lung fuumlr 30 Personen wird eroumlffnet

Umstrittene Entscheide

Trotz dieser Fortschritte bleibt die Unterbringungssitua-tion angespannt Denn auf die guten Neuigkeiten folgten auch immer wieder umstrittene Schritte So etwa der Ent-scheid dass der Abbau der Zelte in Lyss gleichzeitig die Neueinrichtung von Zelten an einem anderen Ort bedeu-ten werde (der genaue Standort ist noch nicht bekannt) Oder etwa die Tatsache dass trotz Annaumlhrung zwischen Kanton und Gemeinden der Regierungsrat mittels Not-recht die auf ein Jahr befristete Kompetenz erteilt hat Gemeinden bei Bedarf zur Eroumlffnung von Anlagen zwin-gen zu koumlnnen Sowohl die Debatte um die Legitimitaumlt und Notwendigkeit dieser Entscheide als auch die anhaltende Dringlichkeit der Unterbringungsproblematik wird den Kanton also weiterhin beschaumlftigen

Medienmitteilungen POMwwwpombech gt Die Direktion gt Uumlber die Direktion gt Medien

Tabelle Kollektivunterkuumlnfte im Kanton Bern Betreiberorgani-sationen und Kapazitaumlten (Stand November 2015)

Betreiber Unterkunft Plaumltze Bemerkungen

HAF KU AarwangenKU SandwuumlrfiKU HalenbruumlckeNUK RiggisbergKU KonolfingenKU SchuumlpbachKU ZollikofenKU SchafhausenNUK HindelbankKU RinggenbergNUK SiloahKU Viktoria BernKU Hinterkappe-lenNUK Muumlnchen-buchseeNUK NiederscherliNUK Bremgarten

180726415060607615010080100150

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Bis Ende 2015

neu seit Julineu seit Aug neu seit Sept

neu seit Sept

neuseit Dezneu seit Novneu ab 2016

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Betreiber Unterkunft Plaumltze Bemerkungen

ABR KU EschenhofKU BuumlrenKU ReconvilierKU TramelanKU Schluumlssel LyssKU LyssKU Zelte LyssKU Enggistein

140805012076200150140

Bis Mitte Dez

AK Thun KU FreybergKU KroneKU RugenNUK Oberhofen

50704030 neu seit Nov

ORSS e r v i c e AG

NUK HochfeldNUK BurgdorfNUK MoosseedorfNUK Eyfeld IttigenKU Aeschiried

10010050100100

Zihler social develop-ment

UMA BaumlreggUMA BelpUMA GrindelwaldUMA UnterseenUMA TaumluffelenGerolfingen

+ weitere flexible Zwischenloumlsungen (wie etwa verschie-dene Pfadiheime)

48406030

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neu seit Oktneu seit Nov

neu seit Nov

voraussichtlich ab Anfang 2016 Umzug von BauernhausFeu-erwehrgebaumlude in Containern

LegendeHAF Heilsarmee FluumlchtlingshilfeABR Asyl Biel und RegionKU KollektivunterkunftNUK Notunterkunft (Zivilschutzanlage)UMA Unbegleitete minderjaumlhrige AsylsuchendeZL Zwischenloumlsng

Exkurs Von Zelten und Bunkern

Der Kanton Bern beschloss diesen Herbst Asylsuchende in Zelte unterzubringen Die Kritik an diesem Vorgehen gipfelte im Oktober in einem an den Kanton Bern gerich-teten offenen Brief ndash geschrieben von vier Grossraumlten aus Lyss und Umgebung Die Unterzeichnenden der Par-teien SP EVP Gruumlne und GLP bezeichneten die Unter-bringung in Zelten als laquounwuumlrdig fuumlr eines der reichsten Laumlnder der Weltraquo und forderten einen schnellstmoumlgli-chen Ersatz der Zelte durch laquoanstaumlndige Unterkuumlnfteraquo

Auch die vermehrte Umfunktionierung von Zivilschutz-anlagen zu Unterkuumlnften fuumlr Asylsuchende in Bern und in anderen Schweizer Kantonen stoumlsst auf Kritik Urspruumlnglich als temporaumlre Uumlbergangsloumlsung im Ein-zelfall gedacht ist die Eroumlffnung von Notuntkerkuumlnften (NUK) heute zu einer gaumlngigen Praxis geworden Gegen diesen Trend setzen sich verschiedene Organisatio-nen wie etwa das Genfer Kollektiv laquoStop-Bunkerraquo oder die Bewegung laquoBleiberechtraquo in Bern ein Die Plattform humanrightsch thematisiert in einer Publikation zum Thema laquoZivilschutzanlagen als Asylunterkuumlnfteraquo die rechtliche Grundlage und kommentiert die aktuellen Neueroumlffnungen von NUK

Offener Briefwwwbielertagblattch gt Nachrichten gt Seeland gt Gross-raumlte fordern Abbau der Zelte (Artikel vom 27102015)

Bericht von humanrightsch wwwhumanrightsch gt Fokus Schweiz gt Menschenrechte im Landesinnern gt Asylpolitik Asylrecht gt Asylpolitik gt Zivilschutzanlagen als Asylunterkuumlnfte Das Leben im Bunker

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Rechtsprechung Schweiz

Dublin Italien Liste statt individueller Garantien

Fuumlr Familien die gemaumlss Dublin-Verordnung nach Italien uumlberstellt werden muumlssen Garantien fuumlr eine kindgerechte Versorgung und Unterbringung eingeholt werden Ein Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts (BVGer) zeigt dass bereits minimale Garantien ausrei-chen

Ein nigerianisches Ehepaar das in Erwartung eines Kindes war stellte im Maumlrz 2015 ein Asylgesuch in der Schweiz Da es im Oktober des Vorjahres bereits in Italien Asyl bean-tragt hatte trat das Staatssekretariat fuumlr Migration (SEM) nicht auf das Gesuch ein und ordnete gemaumlss Dublin-Ver-ordnung III die Uumlberweisung der Familie nach Italien an

Garantien fuumlr kindgerechte Unterbringung verlangtDie Asylsuchenden reichten anschliessend Beschwerde beim BVGer ein Sie forderten dass die Schweiz aus huma-nitaumlren Gruumlnden auf ihr Gesuch eintrete da in Italien eine familiengerechte Unterbringung nicht garantiert sei Im Tarakhel-Urteil des Europaumlischen Gerichtshofs fuumlr Menschenrechte (EGMR) vom 4 November 2014 wurde festgelegt dass die Schweiz bei Familien keine Dublin-Uumlberstellungen nach Italien veranlassen duumlrfe wenn zuvor keine individuellen Garantien eingeholt wurden die eine kind- und familiengerechte Unterbringung sowie ausreichende Versorgung zusichern (vgl asylnews 42014 S 7)

Liste mit familiengerechten UnterkuumlnftenIm Anschluss an dieses EGMR-Urteil bestaumltigte Italien den Dublin-Mitgliedstaaten im Februar 2015 dass allen aus dem Dublin-Raum zuruumlckkehrenden Familien mit minderjaumlhrigen Kindern eine adaumlquate und gemeinsame Unterkunft zur Verfuumlgung gestellt werde Im Juni 2015 folgte zudem eine Liste von SPRAR-Plaumltzen die speziell fuumlr Familien vorgesehen seien

Anerkennung als FamilieIm vorliegenden Fall hatten die italienischen Behoumlrden auf Anfrage um Uumlbernahme gemaumlss Dublin-Verordnung keine konkrete Unterkunft genannt Sie sprachen aber im Zusammenhang mit den Beschwerdefuumlhrenden von einem laquonucleo famigliareraquo einer Familiengemeinschaft Das beweise so das BVGer dass Italien die Beschwer-defuumlhrenden als Familie anerkenne und sie gemaumlss des Schreibens vom Februar und der Liste vom Juni 2015 einer adaumlquaten Unterkunft zuteilen wuumlrde Es muumlsse zum Zeitpunkt des SEM-Entscheids noch nicht konkreter bekannt sein wo die Familie untergebracht wuumlrde Das BVGer stuumltzte somit das SEM und zeigte damit auf wie das Tarakhel-Urteil das individuelle Garantien fordert umge-setzt werden kann ohne dass die italienischen Behoumlrden konkrete Unterbringungsadressen angeben muumlssen

Urteil als PDF wwwbvgerch gt Entscheiddatenbank gt D-43942014

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Rechtsprechung Europa

Wegweisung einer Frau nach Mogadischu

Eine somalische Staatsangehoumlrige wird nach Mogadi-schu weggewiesen Ein solcher Entscheid wie ihn die schwedischen Behoumlrden gefaumlllt haben war bis anhin kaum vorstellbar gilt die Situation in Mogadischu doch als aumlusserst schwierig Der Europaumlische Gerichtshof fuumlr Menschenrechte (EGMR) befand die Wegweisung aber als zulaumlssig

Eine Frau somalischer Herkunft gelangte an den EGMR nachdem sie von den schwedischen Behoumlrden einen Weg-weisungsentscheid erhalten hatte Sie klagte dass ihre Wegweisung nach Mogadischu eine Verletzung von Art 3 EMRK darstelle gemaumlss welchem niemand Folter oder unmenschlicher Behandlung ausgesetzt werden darf

Frauenspezifische FluchtgruumlndeIn ihrem Asylgesuch von 2011 machte die somalische Beschwerdefuumlhrerin geltend ihre Familie habe sie gegen ihren Willen mit einem aumllteren Mann verheiraten wollen Als die Familie herausgefunden habe dass sie heimlich einen Freund hatte sei sie krankenhausreif geschlagen und misshandelt worden Waumlhrend ihrer mehrjaumlhrigen Flucht durch Afrika und Europa seien sowohl ihre Eltern als auch ihr Freund verstorbenIm Falle einer Wegweisung nach Mogadischu muumlsse sie zum Mann mit dem man sie zwangsverheiratet habe zuruumlckkehren Abgesehen davon riskiere sie dass sie von ihren Onkeln zu Tode verurteilt werde weil sie das Land damals verlassen habe Als alleinstehende Frau ohne maumlnnliche Unterstuumltzung sei sie zudem dem Risiko aus-gesetzt Opfer von sexuellen Uumlbergriffen zu werden Die schwedischen Behoumlrden kamen in ihrem Entscheid jedoch zum Schluss dass die Aussagen der Beschwerde-fuumlhrerin nicht glaubhaft seien und dass daher auch davon ausgegangen werden koumlnne dass sie im Falle einer Ruumlck-kehr auf ein soziales und schutzfaumlhiges Netzwerk zuruumlck-greifen koumlnne

Kein erhoumlhtes Risiko bei RuumlckkehrBereits 2013 hatte das EGMR im Fall eines Somaliers befunden dass eine Wegweisung nach Mogadischu zulaumls-sig sei Es hiess die Sicherheitslage in Somalia sei zwar fragil aber nicht bedrohlich im Sinne von Art 3 EMRK Im vorliegenden Fall handelt es sich jedoch um eine junge Frau die bereits seit fast zehn Jahren im Ausland lebt Frauen gelten im Kontext Somalia als besonders vulnera-bel da sie besonders haumlufig Opfer von frauenspezifischer Gewalt werden koumlnnen Wenn also eine Frau nicht auf ein maumlnnliches Netzwerk zuruumlckgreifen koumlnne so muumlsste tat-saumlchlich von einer Verletzung von Art 3 EMRK ausgegan-gen werden Das EGMR haumllt fest dass die schwedischen Behoumlrden die Aussage der Beschwerdefuumlhrerin richtiger-weise als unglaubhaft eingestuft haben und dass in ihrem

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Fall davon auszugehen ist dass sie auf familiaumlre Unter-stuumltzung und auf Schutz durch ein maumlnnliches Netzwerk zuruumlckgreifen koumlnne Das EGMR wies die Beschwerde daher mit fuumlnf zu zwei Stimmen ab

Urteil als PDFwwwechrcoeint gt Recent judgements gt State Sweden gt AFFAIRE RH c SUEgraveDE (460114)

Neustrukturierung des Asylbereichs

Das Parlament hat der Neustrukturierung des Asylbe-reichs (Vorlage 2) zugestimmt Ab 2019 werden damit 60 der Asylgesuche in Bundesasylzentren bearbeitet in welchen ein beschleunigtes Verfahren zur Anwen-dung kommt

Den Grundstein fuumlr das beschelugnigte Verfahren legte die Volksabstimmung vom 9 Juni 2013 Zur Abstimmung stand die Asylgesetzrevision (dringlicher Teil Vorlage 3) Zum Urnengang kam es weil das Referendum gegen diese Revision ergriffen worden war Mit 78 der Stimmen wurde das revidierte Asylgesetz schliesslich angenommen Nebst der Abschaffung des Botschaftsasyls und der Aufhebung der Desertion als alleiniger Grund fuumlr eine Anerkennung der Fluumlchtlingseigenschaft wurden relevante Bestimmun-gen fuumlr die Beschleunigung der Asylverfahren angenom-men Diese Verfahrensbeschleunigung bildet den Kern der laquoNeustrukturierung des Asylbereichsraquo

Triagierte und taktierte VerfahrenUm eine Beschleunigung zu erreichen werden die Ver-fahren triagiert und nach einem fixen Zeitphasenplan taktiert 60 der Asylverfahren - dh die laquoDublin-Ver-fahrenraquo und die laquobeschleunigten Verfahrenraquo - werden in Bundesasylzentren durchgefuumlhrt Die Betroffenen blei-ben fuumlr die gesamte Dauer des Asylverfahrens sowie bei negativem Entscheid bis zum Vollzug ihrer Wegweisung in einem solchen Bundesasylzentrum Alle fuumlr das Verfahren wichtigen Akteure ndash Betreuende im Alltag SEM Personal fuumlr Kernprozesse des Asylverfahrens medizinisches Per-sonal Rechtsvertretung und Ruumlckkehrberatung - befinden sich ebenfalls dort Diese Verfahren werden in maximal 100 bis 140 Kalendertagen erledigt Die uumlbrigen laquoerweiter-ten Verfahrenraquo (Faumllle die aufwendigere Abklaumlrungen erfor-dern und eher bessere Chancen auf einen Schutzstatus aufweisen) werden wie uumlblich auf die Kantone verteilt Diese Verfahren dauern maximal 12 Monate

Testphase und SchlussabstimmungSeit Anfang 2014 werden diese im Rahmen der Neustruk-turierung des Asylbereichs beschlossenen beschleunig-ten Verfahren im Testzentrum an der Foumlrrlibuckstrasse in Zuumlrich getestet Die Zustimmung fuumlr diese Testphase wurde ebenfalls mit der Annahme der Asylgesetzrevision vom Juni 2013 gegeben Im Testzentrum ist bereits der unentgeltliche und professionelle Rechtsschutz gewaumlhr-leistet Dieser stellt eine flankierende Massnahme fuumlr

rasche Verfahren und kuumlrzere Beschwerdefristen dar Ein anfangs Jahr veroumlffentlichter externer Evaluationsbe-richt stellt dem Testbetrieb insgesamt ein gutes Zeugnis aus (vgl asylnews 215 S 13) Eine abschliessende Beur-teilung der Neustrukturierung des Asylbereichs konnte zu jenem Zeitpunkt allerdings nicht abgegeben werden Diese folgt Ende 2015 Abgesehen davon faumlllt die Beurtei-lung der getesteten beschleunigten Verfahren zwiespaumll-tig aus Nebst viel Zustimmung im Grundsatz kritisieren NGOrsquos und linke Parteien beispielweise die Uumlberlastung der Rechtsvertretenden welche viele Faumllle unter enor-mem Zeitdruck erledigen muumlssen und somit eine unvoll-staumlndige Sachverhaltsabklaumlrung riskieren muumlssen die sich wiederum zum Nachteil der Asylsuchenden aus-wirken kann Aber auch die Zahl von laquounkontrollierten Ausreisenraquo ab Testbetrieb nach Erhalt des Asylentscheids werden bemaumlngelt Rechte Parteien wiederum stoumlren sich an den laquoGratisanwaumlltenraquo welche zu hohen unnoumltigen Kosten fuumlhrten

Schweizweite UmsetzungEine grundsaumltzliche Zustimmung spiegelte sich schliess-lich aber doch im Ergebnis der Schlussabstimmung zur Neustrukturierung des Asylbereichs im Parlament wider Die Schweizer Parlamentarierinnen und Parlamenta-rier stimmten am 25 September der Neustrukturierung zu und sagten somit unter anderem ja zum beschleu-nigten Verfahren zu unentgeltlichem Rechtsschutz und zur Schaffung von Bundesasylzentren (nach Vorbild des Testzentrums in Zuumlrich) in sechs Regionen der Schweiz Die Regionen Westschweiz Bern Nordwestschweiz Zuumlrich Zentral- und Suumldschweiz und Ostschweiz muumlssen je Verfahrens- und Ausreisezentren in der Groumlsse von 250 bis 450 Plaumltzen schaffen Nicht fuumlr alle Regionen konnte das Staatssekretariat fuumlr Migration (SEM) aber bereits einen Standort verkuumlnden Verbindlich beschlossen sind zum jetzigen Zeitpunkt erst Zentren in der Ostschweiz (Altstaumltten SG und Kreuzlingen TG) in Zuumlrich (Zuumlrich und Embrach) sowie je ein Zentrum in der Nordwestschweiz (Flumenthal SO) eines in der Westschweiz (Giffers FR) und eines in der Region Bern (Zieglerspital) Mit dem Aufbau dieser Bundesasylzentren uumlbernimmt der Bund in Zukunft eine staumlrkere Rolle bei der Unterbringung von Personen im laufenden Verfahren (+ 5000 Betten) wodurch die Kantone etwas entlastet werden

Auswirkungen auf den Asylbereich des Kantons BernAuch die Region Bern wurde als Standortregion fuumlr Bun-desasylzentren definiert Mit dem Zieglerspital wurde der erste Standort fuumlr ein solches Zentrum bekannt gegeben Fuumlr weitere 270 Plaumltze welche die Region Bern bieten muss wird noch nach einem Standort gesucht Zusaumltzlich zur Inbetriebnahme von Bundesasylzentren hat sich der Kanton Bern im Kontext der Neustrukturie-rung des Asylbereichs auf Bundesebene auch entschieden den Asylbereich auf kantonaler Ebene neu zu strukturie-ren Dieser Grundsatzentscheid basiert auf dem Modell laquoIntegration von Beginn weg durch die Gesundheits- und Fuumlrsorgedirektion (GEF) und schneller Vollzug durch die Polizei- und Militaumlrdirektion (POM)raquo Dies bedeutet kon-

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kret dass in Zukunft die GEF fuumlr Unterbringung Betreuung und berufliche sowie soziale Integration aller Asylsuchen-den zustaumlndig sein wird Die POM wird lediglich noch fuumlr die Ausschaffung nach negativem Entscheid und fuumlr den Vollzug der Nothilfe zustaumlndig sein Im September dieses Jahres wurden die beiden genannten Direktionen mit der Umsetzung des Projekts laquoNeustrukturierung des Asylbe-reichs im Kanton Bernraquo (NA-BE) beauftragt

Sowohl die Neustrukturierung auf Bundesebene als auch die in diesem Zusammenhang lancierten Neuerungen auf Kantonsebene sollen ab 2019 umgesetzt werden Einzig ein erfolgreiches Referendum (von der Schweizerischen Volkspartei (SVP) angekuumlndigt) kann die Realisierung der Neustrukturierung verhindern

Text der parlamentarischen Schlussabstimmung (Asylgesetz - Aumlnderung vom 25 September 2015)wwwparlamentch gt Curia Vista Suche gt Asylgesetz Neustrukturierung des Asylbereichs (Nr 14063)

Fluumlchtlingsschutz-Krise Was kann die Schweiz tun

Die Eidgenoumlssische Kommission fuumlr Migrationsfragen (EKM) hat einen Katalog veroumlffentlicht welcher es der Schweiz ermoumlglichen soll den Schutz von Fluumlchtlingen und anderen Schutzbeduumlrftigen zu verbessern

Die EKM setzt sich aus 30 vom Bundesrat gewaumlhlten Fach-leuten aus dem Migrationsbereich zusammen welche die Positionen der Kommission bestimmen Sie hat den gesetzlichen Auftrag sich mit sozialen wirtschaftlichen kulturellen politischen demografischen und rechtlichen Fragen zu befassen die sich aus dem Aufenthalt von Aus-laumlnderinnen und Auslaumlndern in der Schweiz ergebenIm Herbst 2015 trat die EKM nun mit der Uumlberzeugung an die Oumlffentlichkeit dass keine Fluumlchtlingskrise sondern eine Krise des Fluumlchtlingsschutzes herrsche Aus diesem Grund macht die Migrationskommission in sechs Berei-chen Empfehlungen an die Schweiz

bull Menschen vor Ort verstaumlrkt unterstuumltzen vor allem im Libanon in Jordanien und in der Tuumlrkeibull Menschen abholen damit lebensgefaumlhrliche Uumlberfahrten vermieden werden koumlnnen Das Resettlement-Programm sollte deutlich ausgebaut und beschleunigt werdenbull Menschen uumlbernehmen um uumlberforderte Staaten zu entlasten Dazu gehoumlrt die Teilnahme an einem europaumli-schen Umverteilungsprogrammbull Menschen schuumltzen Schon 2014 hatte die Migrati-onskommission die Einfuumlhrung eines komplementaumlren Schutzstatus und damit die Abloumlsung der vorlaumlufigen Auf-nahme empfohlenbull Menschen langfristige Perspektiven geben Der Zugang zu Bildung und Arbeitsmarkt muss gesamtschweizerisch erleichtert werden

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bull Menschen entkriminalisieren Die EKM erinnert auch daran dass man Menschen auf der Flucht nicht zu laquoIl-legalenraquo und laquoKriminellenraquo machen sollte sondern sie beim richtigen Namen nennt Migranten Fluumlchtlinge Asylsuchende

Schlussendlich kritisiert die EKM auch die Tatsache dass der Bundesrat zwar im Rahmen des ersten EU-Umvertei-lungsprogramms beschlossen hat 1rsquo500 Fluumlchtlinge aus Italien oder Griechenland aufzunehmen gleichzeitig aber 1rsquo500 weniger Fluumlchtlinge im Rahmen des Resettlement direkt aus der Krisenregion aufnehmen wird

Empfehlungen der EKM (PDF) wwwekmadminch gt Aktuell gt Medienmitteilungen 2015

Migration aufgrund von Umweltveraumlnderungen

Die Zahl vertriebener Menschen aufgrund von Natur-katastrophen nimmt kontinuierlich zu Im Gegensatz zu politischen Fluumlchtlingen fallen sie aber nicht unter den Schutz der Genfer Fluumlchtlingskonvention (GFK) Die Denkfabrik foraus fordert die Schweiz zum Handeln auf

Im Jahr 2013 waren dreimal mehr Menschen aufgrund von Naturkatastrophen auf der Flucht als aufgrund von Kon-flikten oder Gewalt Schaumltzungen gehen davon aus dass sich dieser Trend in Zukunft akzentuieren wird Im Hin-blick auf diese Problematik lancierte die Schweiz gemein-sam mit Norwegen im Jahr 2012 die Nansen-Initiative zum verbesserten Schutz von Umweltvertriebenen Im Oktober 2015 endete diese mit einer globalen Konferenz in Genf an welcher die erarbeitete Schutzagenda fuumlr Umweltfluumlcht-linge praumlsentiert wurde

Fehlende AnwaltschaftDie Agenda benennt drei Hauptanliegen Zum einen brau-che es mehr Wissen uumlber Ursachen und Auswirkungen von Naturkatastrophen Zweitens muumlssten die Staaten betroffener Regionen besser zusammen arbeiten um den Vertriebenen besseren Schutz zu bieten Und schliesslich brauche es Unterstuumltzung bei der Praumlvention sowie Hilfe nach einer Katastrophe in den Herkunftslaumlndern (zB sta-bilere Behausungen oder praumlventive Notfallplaumlne)Vertretende des Schweizer Think Tanks foraus ndash Forum Aussenpolitik welche sich mit der Nansen-Initiative aus-einandergesetzt haben loben diesen ersten Schritt in Form der Schutzagenda Gleichzeitig weisen sie darauf hin dass eine Schutzagenda ohne Institution welche eine Anwaltschaft uumlbernimmt kaum den erwuumlnschten Fort-schritt bewirkt Zudem werde die internationale Rechts-lage den komplexen Migrationsrealitaumlten ohnehin noch nicht gerecht da die GFK - initiiert im Jahr 1951 und somit von den Erfahrungen des Zweiten Weltkriegs gepraumlgt ndash auf den Schutz politischer Fluumlchtlinge ausgerichtet ist und somit eine singulaumlre Migrationsursache voraussetzt

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Forderungen an die SchweizIn ihrer Studie laquoMigration aufgrund von Umweltveraumlnde-rungen und die Rolle der Schweizraquo stellt foraus deshalb verschiedene Forderungen an die Schweiz Diese solle ihr Engagement im Bereich Umweltmigration auch nach Abschlusskonferenz der Nansen-Initiative weiterfuumlhren Zudem solle die Schweiz bestehende regionale und na-tionale Vorstoumlsse unterstuumltzen und verbreiten Und nicht zuletzt fordern die Autorinnen der Studie die Schweiz auf das Asyl- und Auslaumlnderrecht derart anzuwenden und anzupassen dass die vorlaumlufige Aufnahme auch wegen einer konkreten Gefaumlhrdung aufgrund von oumlkologischen Gruumlnden moumlglich sei

Die Nansen-Initiative wwwnanseninitiativeorg

foraus-Studie (PDF) wwwforausch gt Themen gt Migration gt Migration auf-grund von Umweltveraumlnderungen und die Rolle der Schweiz

Kritik an Dublin-Verfahren

Die Schweizerische Fluumlchtlingshilfe (SFH) Amne-sty International (AI) Solidariteacute sans frontiegraveres (sosf) Centre Social Protestant (CSO) und Collectif R haben Ende Oktober zu einer Medienkonferenz geladen Ihr Anliegen Die Schweiz muss das Dublin-Verfahren uumlberdenken

Bis zur Fertigstellung des Zauns an der ungarischen Ost-grenze verzeichnete Ungarn im Jahr 2015 einen massiven Anstieg an Asylgesuchen Die Behoumlrden sind uumlberfordert ein effizienter Zugang zu einem fairen Asylverfahren kann kaum gewaumlhrleistet werden (vgl asylnews 315 S 3) Gemaumlss SFH ist die Lage mit der Situation in Griechen-land in den Jahren 20082009 vergleichbar Danach wurden Dublin-Uumlberstellungen nach Griechenland ausgesetzt ndash bis heute Die Praxis im Fall Ungarn bleibt aber bestehen Asylsuchende die in Ungarn registriert wurden erhalten in der Schweiz einen Nichteintretensentscheid (NEE) und werden nach Ungarn zuruumlckgeschafft Auch in andere EU-Laumlnder in welche von Verletzungen von Grundrechten der Asylsuchenden ausgegangen werden kann (wie etwa Italien) wird weiterhin gemaumlss Dublin-System zuruumlckge-schafft

Forderungen an den BundesratIm Hinblick auf diese Zustaumlnde und in Anbetracht der Tatsache dass sowohl in Oumlsterreich wie auch in Deutsch-land diverse Verwaltungsgerichte Ungarn nicht mehr als sicheren Staat einschaumltzen fordern SFH AI sosf CSO und Collectif R dass die Schweiz Dublin-Ruumlckschaffungen in EU-Grenzstaaten und Staaten der Balkanroute aussetzen und Asylgesuche selbst behandeln Zudem solle sich die Schweiz aktiv an eine Neugestaltung des europaumlischen Asylsystems beteiligen und die Integration von Schutzsu-

chenden priorisieren Aber auch ein Beitrag zur Ausarbei-tung eines Verteilschluumlssels zwischen den europaumlischen Laumlndern unter Beruumlcksichtigung der Interessen der Fluumlchtlinge (Familienbande usw) soll die Schweiz leisten Und Die Schweiz solle die Neuansiedlung von deutlich mehr Fluumlchtlingen ermoumlglichen

Stopp-Dublin AktionenWeitere Vorstoumlsse um Dublin-Wegweisungen zu verhin-dern sind bereits vor der gemeinsamen Medienkonferenz der genannten Organisationen zu Stande gekommen Sosf etwa lancierte die Kampagne laquoDublin ausser Kraft setzen Jetztraquo Via sosf-Postkarte kann jede und jeder persoumlnlich die Bundespraumlsidentin Sommaruga mit der Forderung kontaktieren die Dublin-Regeln fuumlr alle in der Schweiz ankommenden Asylsuchenden auszusetzen Auch wird auf die Tatsache gebaut dass der Europaumli-sche Gerichtshof fuumlr Menschenrechte im vergangenen September drei Uumlberstellungen nach Ungarn vorsorglich gestoppt hat Damit einfacher ndash also ohne zwingende Kon-sultation eines Anwaltes ndash eine ebenfalls aussichtsreiche Beschwerde gegen Nichteintretensentscheide im Rahmen des Dublin-Abkommens erhoben werden kann werden seit einigen Wochen Musterbeschwerden online bereitge-stellt

Statements aller an der Medienkonferenz beteiligten Orga-nisationen wwwfluechtlingshilfech gt News gt Schweiz muss Dublin-Verfahren uumlberdenken

Sosf-Postkarte bestellen wwwsosfch gt Themen gt SchengenEuropa gt Informatio-nenArtikel gt Dublin ausser Kraft setzen Jetzt

Musterbeschwerde Dublin-NEE wwwsolilauf-baselch gt Dublin-Ruumlckschaffungen von Asyl-suchenden verhindern gt Schreib eine Beschwerde

Durchsetzungsinitiative bald vors Volk

Vor rund fuumlnf Jahren wurde die Ausschaffungsinitiative angenommen Da die Schweizerische Volkspartei (SVP) die Kernanliegen ihrer Initiative gesetzlich nicht umge-setzt sieht lancierte sie die Durchsetzungsinitiative Auch Personen aus dem Asylbereich waumlren von den weiteren Verschaumlrfungen betroffen Bereits im Februar 2016 koumlnnte die Vorlage zur Abstimmung kommen

Die Durchsetzungsinitiative wurde lanciert waumlhrend das Parlament sich noch in den Beratungen zur Umsetzung der Ausschaffungsinitiative befand So wurde erreicht dass einige Elemente der Durchsetzungsinitiative bereits in der Ausformulierung der Ausschaffungsinitiative auf-genommen wurde so etwa der Straftatbestand des laquoSozi-alhilfemissbrauchsraquo Nicht ins Gesetz geschrieben wurde

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hingegen der geforderte Ausschaffungsautomatismus Die im heutigen Gesetz verankerte Haumlrtefallklausel garantiert dass das Verhaumlltnismaumlssigkeitsprinzip weiterhin minimal gewahrt wird ndash im Einzelfall sind also die Grundrechte eines Betroffenen gegen die Interessen der Allgemeinheit abzuwaumlgen

Verschaumlrfung der AusschaffungskriterienEbendiesen Ausschaffungsautomatismus moumlchten die Ini-tianten der Durchsetzungsinitiative aber eingefuumlhrt sehen Und auch weitere geforderte Bestimmungen wuumlrden eine Verschaumlrfung im Vergleich zur Auslegung der Ausschaf-fungsinitiative bedeuten So etwa die Deliktliste welche automatisch zu einer Ausschaffung fuumlhren soll Oder der zweite Deliktkatalog mit geringfuumlgigeren Straftatbestaumln-den die auch automatisch zu einer Ausschaffung fuumlhren sollen wenn bereits eine Verurteilung mit einem beliebi-gen Straffmass vorliegt Als Folge dieser Bestimmungen koumlnnte eine Person ohne Schweizer Pass wegen zwei laquoBagatelldeliktenraquo ausgeschafft werden

Nur noch zwingendes VoumllkerrechtWeitere Punkte der Initiative tangieren das Voumllkerrecht Es soll nur noch zwingendes Voumllkerrecht gelten Das Non-Refoulement Prinzip als Teil des zwingenden Voumllkerrechts soll also weiterhin gelten Es wird aber abgeschwaumlcht indem die Initiative nur noch eine einzige Rechtsmittel-instanz zur Uumlberpruumlfung des Entscheids der kantonalen Vollzugsbehoumlrde zulassen will Das Bundesgericht haumltte in diesem Kontext keine Entscheidungsgewalt Das Non-Refoulement Prinzip ist eine wichtige Garantie fuumlr Perso-nen mit Fluchterfahrung Wird dieses geschwaumlcht koumlnnen die Folgen fuumlr Personen aus dem Asylbereich verherend sein

Bundesraumltliche Botschaft zur Initiative wwwbkadminch gt politische Rechte gt Volksinitiativen gt Zustandegekommene Volksinitiativen gt Zur Durchsetzung der Ausschaffung krimineller Auslaumlnder gt Botschaft des Bundesrats

Bericht und Eintschaumltzung von humanrichtsch wwwhumanrightsch gt Fokus Schweiz gt Menschenrechte im Landesinnern gt Auslaumlnderrecht -politik gt Auslaumlnder-politik

Verschaumlrfung der SKOS-Richtlinien

Die SKOS-Richtlinien haben eine Revision erfahren Die Aumlnderungen sehen Verschaumlrfungen vor welche laut Nichtregierungsorganisationen vor allem die Schwaumlchsten treffen

Die Konferenz der Sozialdirektorinnen und Sozialdirek-toren (SODK) hat Ende September zusammen mit Vertre-terinnen und Vertreter der Gemeinden und Staumldte sowie der Leitung der SKOS Beschluumlsse zur Revision der SKOS-Richtlinien gefasst In der Folge werden Beitraumlge fuumlr die Existenzsicherung von Grossfamilien und Unterstuumlt-

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zungsleistungen fuumlr Jugendliche gekuumlrzt Sanktionsmoumlg-lichkeiten verschaumlrft und die minimale Integrationszulage abgeschafft Nichtregierungsorganisationen schlagen Alarm Mit diesen Aumlnderungen der SKOS-Richtlinien sei das soziale Existenzminimum welches Menschen in Not eine minimale Teilhabe erlaubt nicht mehr gewaumlhrt Die Richtlinienaumlnderungen sollen von den Kantonen per 1 Januar 2016 umgesetzt werden

Massive Kuumlrzungen fuumlr grosse Haushalte Konkret sehen die wichtigsten Aumlnderungen folgende Ver-schaumlrfungen vor Bei Haushalten ab sechs Personen wird der Grundbedarf um CHF 76 pro Person und Monat redu-ziert Die Ansaumltze fuumlr junge Erwachsene bis 25 Jahren mit eigenem Haushalt werden von heute CHF 986 um 20 Pro-zent auf CHF 789 reduziert In schwerwiegenden Faumlllen werden die Sanktionsmoumlglichkeiten auf 30 Prozent erhoumlht (Bandbreite von 5-30 Prozent) Mit der Integrationszulage (IZU) werden Leistungen anerkannt welche die Chancen auf eine erfolgreiche Integration erhoumlhen oder erhalten abgeschafft wird die Minimale Integrationszulage (MIZ)Die Sozialkonferenz hat auch den Fahrplan fuumlr die zweite Etappe gutgeheissen Bis Mitte 2016 sollen unter anderem eine Revision der Situationsbedingten Leistungen (SIL) Empfehlungen zur Verminderung von Schwelleneffekten die Definition der Grenzlinie zwischen der Sozialhilfe und der Nothilfe Empfehlungen fuumlr Mietzinsmaxima sowie Arbeitsintegration von Muumlttern erarbeitet werden Die Inkraftsetzung dieser Aumlnderungen ist fuumlr Januar 2017 vor-gesehen

Zu erwaumlhnen Seit Anfang Jahr werden die Richtlinien neu durch die SODK erlassen die SKOS bzw der Vorstand der SKOS gibt der SODK lediglich Empfehlungen ab Dass sich die SKOS zufrieden mit dem Ergebnis zeigt obwohl die Aumlnderungen juumlngsten Studien der SKOS und ihren Emp-fehlungen entgegenstehen erstaunt Feststeht dass die eingeleiteten Reformen Leistungskuumlrzungen betreffen welche die sozial Schwaumlchsten trifft

Weitere Informationen wwwskosch gt SKOS-Richtlinien gt Revision 2015

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Arbeitsbewilligungen werden gebuumlhrenfrei

Die kostenpflichtige Erteilung von Arbeitsbewilligun-gen fuumlr vorlaumlufig aufgenommene Personen (VA) und anerkannte Fluumlchtlinge (FL) im Kanton Bern gilt als grosses Hindernis fuumlr eine erfolgreiche Arbeitsinte-gration Nun hat der Regierungsrat beschlossen die Gebuumlhren fuumlr die Arbeitsbewilligung abzuschaffen

Um in der Schweiz eine Arbeitsstelle antreten zu koumlnnen muumlssen VA und FL eine Arbeitsbewilligung vorweisen Die Beantragung einer solchen Bewilligung verursacht aber nicht nur Kosten fuumlr den Arbeitgebenden sondern ist auch gepraumlgt von einer langen Bearbeitungsdauer und von mangelnder Koordination zwischen den involvierten Aumlmtern In einer dringlichen Motion wurde der Regie-rungsrat nun aufgefordert Massnahmen zur Verringerung dieser buumlrokratischen Huumlrden zu ergreifen

Annaumlherung an die Plaumlne des BundesIn seiner Antwort auf diese Motion haumllt der Regierungsrat fest dass im Bericht der Interinstitutionellen Zusammen-arbeit (IIZ) vom Februar 2015 bereits moumlgliche Handlungs-felder zur verbesserten Foumlrderung der Integration von VA und FL in den 1 Arbeitsmarkt skizziert wurden und dass die verantwortlichen Direktionen vom Regierungsrat im September 2015 mit der Umsetzung beauftragt wurden In diesem Rahmen soll unter anderem die Bearbeitung der Gesuche zur Erteilung einer Arbeitsbewilligung von VA und FL gebuumlhrenfrei werden Diese Aumlnderung soll bereits ab 2016 in die Praxis umgesetzt werden Dies entspricht auch der Stossrichtung des Bundes Dieser beschloss dass im Rahmen der Teilrevision des Auslaumlndergesetzes fuumlr die Erwerbstaumltigkeit von VA und FL anstelle eines Bewilli-gungsverfahrens eine einfachere Meldepflicht eingefuumlhrt werden soll Mit der Abschaffung der Gebuumlhren fuumlr die Erteilung der Arbeitsbewilligung hat sich der Kanton Bern also fruumlhzeitig an den Vorstellungen des Bundes angenauml-hert Weitere durch den Regierungsrat in Auftrag gegebene Massnahmen betreffen die Optimierung der Integrations-angebote die Foumlrderung der Ausbildungsmoumlglichkeiten fuumlr VA und FL sowie Sprachfoumlrderung fuumlr Asylsuchende mit laumlngerfristigen Aufenthaltsperspektiven

Vorstoss und Antwort des Regierungsrates (PDF)wwwrrbech gt Regierungsratsbeschluumlsse gt Beantwortete Vorstoumlsse gt Motion 2342015 vom 28102015

Neue Integrationsangebote im Raum Biel

Seit der Sprach- und Integrationskursanbieter Profora im Fruumlhjahr 2015 unvermittelt den Betrieb einstellen musste besteht im Raum Biel eine Angebotsluumlcke fuumlr vorlaumlufig aufgenommene Personen und anerkannte Fluumlchtlinge Die Gesundheits- und Fuumlrsorgedirektion will diese Luumlcke nun schliessen und plant neue Fachkurse und Beschaumlftigungs-programme in den Regionen Biel und Berner Jura Insge-samt 25 Beschaumlftigungsplaumltze sollen unter anderem in der Landschafts- und Stadtraumpflege in der Innenreinigung im Hauslieferdienst und in einigen anderen Bereichen geschaffen werden Zudem sollen Qualifizierungspro-gramme in den vier Bereichen Pflege Verkauf Reinigung und industrielle Produktion angeboten werden Abgerun-det wird das Angebot durch modular aufgebaute Grund-kompetenzkurse Sobald die vollstaumlndigen Informationen und die Kursdaten verfuumlgbar sind werden diese auf der Webseite wwwintegrationsangebote-bech zu finden sein

Sprachkursangebote

isa ndash Deutsch und Integration

Die Informationsstelle fuumlr Auslaumlnderinnen- und Auslaumln-derfragen (isa) bietet Migrantinnen und Migranten im Raum Bern unter anderem eine breite Auswahl an Alpha-betisierungs- Deutsch- und Integrationskursen an Anfangs November sind die Teilnehmenden ins Winter-semester gestartet Auf wwwisabernch wird vermerkt wenn es in Kursen des laufenden Semesters noch freie Plaumltze gibt Anmeldungen fuumlr das Sommersemester 2016 nimmt die isa ab Ende Februar entgegen

Am 25 Januar startet zudem erneut ein Kurs laquoIntegration konkretraquo Der Kurs richtet sich an Personen welche sich im schweizerischen Alltag selbststaumlndig zurechtfinden moumlchten und ihre Kenntnisse uumlber gesellschaftliche und politische Strukturen der Schweiz erweitern moumlchten Fuumlr die Teilnahme an dieses Angebot wird eine muumlndliche Sprachkompetenz auf Niveau A2 vorausgesetzt

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Sprachtandem laquoRed-Zeitraquo

Das 2011 in Burgdorf gestartete Sprachtandemprojekt laquoRed-Zeitraquo wird definitiv weitergefuumlhrt In einem Sprachtandem koumlnnen sich Einheimische und Migrantinnen und Migran-ten gegenseitig ihre Sprache naumlher bringen und voneinan-der lernen Seit Maumlrz 2015 koumlnnen wieder Teilnehmende aufgenommen werden wobei insbesondere die Nachfrage nach deutschsprachigen Personen gross ist In Zukunft soll das Projekt analog einer Zeittauschboumlrse weiter ent-wickelt werden und auch andere Faumlhigkeiten als laquoTausch-objekteraquo ermoumlglichen

Weitere Informationen Juliet Jayanthy Sellathurai sellathuraiisabernch

Deutschkurse mit Kulturlegi

Vorlaumlufig aufgenommene Personen und anerkannte Fluumlchtlinge welche von der Asylsozialhilfe unterstuumltzt werden und in einer Kulturlegi-Gemeinde wohnen koumlnnen von verschiedensten verguumlnstigten Deutschkurs-angeboten profitieren So bieten die Volkshochschule Bern und die Migros Klubschule 30 Rabatt auf alle Angebote Auch Interunido Langenthal Interunido in Nidau die Volkshochschulen Biel-Lyss und Spiez-Niedersimmental sowie der private Sprachkursanbieter Alemania sehen ver-schiedene Verguumlnstigungen fuumlr Inhaberinnen und Inhaber der Kulturlegi vor Die Foumlrderschmiede in Bern bietet Kulturlegi-Nutzenden zudem zwei exklusive Kurse an Auf den Sprachniveaus A1 A2 und B1 finden je ein 8-woumlchiger Intensivkurs fuumlr insgesamt 469 Franken sowie ein 12-woumlchiger Samstags-kurs zum Preis von 300 Franken statt

Informationen zu den angeschlossenen Gemeinden und den weiteren Kulturlegi-Angebotenwwwkulturlegichbern

Deutsch fuumlr die berufliche Zukunft

Erneut bietet der Verein SOKUL einen Deutschkurs fuumlr Migrantinnen und Migranten unabhaumlngig ihres Aufent-haltsstatus an Die Kursinhalte sind darauf ausgerichtet Bewerbungsstrategien zu verbessern und die berufliche Integration zu foumlrdern Der Kurs dauert 12 Wochen Er findet jeweils am Freitagvormittag von 0900 ndash 1030 Uhr im Zentrum5 in Bern statt und kostet insgesamt 24 Franken Voraussetzung fuumlr die Teilnahme sind Deutschkenntnisse auf Niveau A2 sowie grosse Eigeninitiative und Motivation

Weitere Informationen wwwsokulch gt Projekte gt Aktuelle Projekte gt KURS Deutsch fuumlr die berufliche Zukunft

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Meine Stimme

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Die Mutter

Als ich ein kleines Kind war und krank wurde sass mein Vater vor mir las mir Verse vor und betete dass ich gesund werde

Meine Mutter aber sagte ich werde dem Gemuumlseautofahrer sagen dass er Orangen und Granatapfel aus der Stadt mitbrin-gen soll Alle meine Sinne strebten nach der Ruumlckkehr des wei-ssen Autos in unser Dorf von der Stadt Derek kommend Als ich dann die Anfahrt des Autos hinter unserem Haus houmlrte vergass ich voumlllig meine Krankheit

Meine Augen konzertierten sich und beobachteten die Holztuumlr hoffend dass meine Mutter mit Papiertuumlten voller Orangen und Granatapfel hereinkommt Denn diese Fruumlchte sind das Medika-ment das mir die Weise Fatima verschrieb

Aber meine Mutter kam mit leeren Haumlnden und ich wurde ver-letzt und enttaumluscht nach einer langen ZeitSie sagte zu mir Mein Sohn ich verpasste das Auto diesen Morgen weil ich mit den Schafen und mit der Hausarbeit beschaumlftigt war Morgen bring ich sie dir und du wirst so schnell wie moumlglich gesund wenn du sie isst

Auch als ich wieder gesund war blieb ich im Bett spielte krank und richtete meine Augen auf die Holztuumlr - hoffnungsvoll Ich dachte daran und mein Speichel tropfte werde ich den Granat-apfel essen oder nichthellip

Als das Bett mich endguumlltig langweilte ging ich mit meinem Kumpel am Rande des Dorfes um zu spielen

Eine Frau kam auf mich zu sie kam von einem anderen Dorf und trug gefuumlllte Papiertuumlten sie rief meinen Namen und ich rannte verzweifelt zu ihr Sie druumlckte mich stark an ihre Brust Ich fuumlhlte die Mutterliebe zum ersten Mal Sie sagte Bist du geheilt mein Sohn Diese tuumlten gehoumlren dir nur dir Ich ahnte denn dass die Frau in unserem Haus nicht meine Mutter ist

Raschad Scharaf der Autor dieser Zeilen ist ein syrisch-kurdischer Schriftsteller der als anerkannter Fluumlchtling in der Schweiz lebt

Nr 4 Dezember 2015

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Fluumlchtlings-Manifest

Der Schweizer Schriftsteller Franz Hohler veroumlffentlichte im September ein Manifest in dem er zu Grosszuumlgigkeit aufruft Unter anderem bewegt Hohler mit den Worten laquoFluumlchtlinge machen uns Angst denn sie kommen aus einem Elend das uns fremd ist Wir vergessen dass sie es sind die Angst habenraquo Die Initiantinnen und Initian-ten des Manifests halten fest dass mehr Hilfe geleistet werden kann national aber auch international Der Bun-desrat muumlsse die Kontingente fuumlr Fluumlchtlinge aus Syrien deutlich erhoumlhen es brauche die Wiedereinfuumlhrung des Botschaftsasyls und als Sofortmassnahme eine vor-uumlbergehende Aussetzung der Dublin-Bestimmungen fuumlr Fluumlchtlinge aus Syrien Das Manifest wurde bereits von Tausenden Menschen unterschrieben

Das Manifest (inklusive Formular) wwwfluechtlings-manifestch

Migrationscharta ndash Freie Niederlassung fuumlr alle

Das oumlkumenische Netzwerk KircheNordSuumldUntenLinks hat eine Mirgrationscharta veroumlffentlicht Die Charta ent-haumllt Grundsaumltze und Grundrechte einer neuen Migrati-onspolitik aus biblisch-theologischer Perspektive Diese soll zum Ziel haben dass Menschen in Wuumlrde migrieren koumlnnen und im Zielland im Sinne einer lebendigen Will-kommenskultur aufgenommen werden Das Netzwerk laumldt einerseits die Kirchen dazu ein die neue Migrationscharta mitzutragen und richtet sich mit ihren politischen Vor-schlaumlgen zur Staumlrkung der Grundrechte andererseits an die gesamte interessierte Oumlffentlichkeit Die vorgeschla-genen Grundsaumltze fuumlr eine neue Migrationspolitik sollen aufruumltteln und die Kirchenleitungen an die Tradition des kirchlichen Engagements fuumlr Fluumlchtlinge erinnern

Am 23 Januar 2016 wird in Bern eine grosse Tagung zur Migrationscharta stattfinden an der auch die KKF teilneh-men wird

Migrationscharta wwwneuemigrationspolitikch

6 Schweizer Asylsymposium

Das UNHCR Buumlro fuumlr die Schweiz und Liechtenstein und die Schweizerische Fluumlchtlingshilfe (SFH) laden am 21 und 22 Januar zum 6 Schweizer Asylsymposium ein Die in Bern stattfindende Veranstaltung traumlgt den Titel laquoAuf dem Weg zur Integration Von Schutz zu Teilhaberaquo Im Zen-trum des Symposiums steht die Frage des Integrationspro-zesses von schutzbeduumlrftigen Menschen in der Schweiz

Weitere Informationen und Anmeldung wwwfluechtlingshilfech gt Asylsymposium

Interreligioumlser Kalender

Mit dem Titel laquoIm Rhythmus von Festen und Feiertagenraquo praumlsentiert die interreligioumlse Gemeinschaft den interreli-gioumlsen Kalender 20152016 Der Kalender legt den Fokus auf Feste und Feiertage die gestern wie heute das Leben der Menschen und der Gesellschaften praumlgen Es werden mehr als ein Dutzend Traditionen praumlsentiert und 150 Feste und Feiertage erklaumlrt Mit dem Kauf des Kalenders wird auch der Zugang zu den Texten und Fotografien der in den vergangenen Jahren behandelten Themen ermouml-glicht und es wird didaktisches Material fuumlr Lehrpersonen sowie Schuumllerinnen und Schuumller zur Verfuumlgung gestellt

Weitere Informationen und Bestellung wwwir-kalenderch

Leselust ndash Romane zu Migration und Integration

Im Rahmen der oumlkumenischen Kampagne laquoTreffpunkt Religion Migrationraquo ist das Projekt laquoLeselustraquo entstan-den In einer kleinen handlichen Broschuumlre werden zehn Buumlcher zum Thema vorgestellt als Empfehlungen fuumlr Ein-zelpersonen und Lesezirkel Die Protagonistinnen und Protagonisten aller Buumlcher haben Migrationshintergrund Schauplatz der Buumlcher ist meist Westeuropa

Die drei neuen Buumlcher in der 2 Auflage 2015bull Ehre von Elif Shafakbull Kains Opfer von Alfred Bodenheimerbull Samba fuumlr Frankreich von Delphine Coulin

Bestellung moumlglich bei sabinejaggirefbejusochInformationen und Download der 2 Auflage 2015 wwwkirchliche-bibliothekenchleselust

Kontakt

KKF Effingerstrasse 55 3008 Bern infokkf-ocach wwwkkf-ocach

Kommunikation amp Information Tel 031 385 18 15Support Sozialhilfe Tel 031 385 18 14Ruumlckkehrberatung Tel 031 385 18 18Abklaumlrung Integration Tel 031 385 18 00Bildung amp Sensibilisierung Tel 031 385 18 0804Geschaumlftsleitung Tel 031 385 18 10

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Ruumlckkehrberatung

Ruumlckkehrhilfe fuumlr Personen AuG

Auswertungsbericht des nationalen Ruumlckkehrhilfe- Programms AuG

Am 1 April 2010 startete das SEM in Zusammenar-beit mit der Internationalen Organisation fuumlr Migration (IOM) das Programm Ruumlckkehrhilfe fuumlr Opfer von Men-schenhandel und Cabaret-Taumlnzerinnen und Taumlnzer in einer Ausbeutungssituation Seither sind uumlber hundert betroffene Personen mit Ruumlckkehrhilfe in ihre Her-kunftslaumlnder zuruumlckgekehrt

IOM Bern hat die mit dem Programm gemachten Erfah-rungen seit Beginn bis zum 31 Juli 2014 gesammelt und in einem Bericht ausgewertet Befragt wurden Ruumlckkehre-rinnen und Ruumlckkehrer sowie Vertreterinnen und Vertre-ter der Ruumlckkehrberatungsstellen in der Schweiz und der Partnerorganisationen vor Ort Die haumlufigsten Ziellaumlnder in der Berichtsperiode waren Ungarn Thailand Rumauml-nien die Dominikanische Republik und Brasilien Das Pro-gramm unterstuumltzt die Teilnehmenden in den Bereichen Beruf Ausbildung Wohnraum und Gesundheit je nach Bedarf und Notwendigkeit In einzelnen Faumlllen war auch die Schuldentilgung moumlglich

Kombinierte RuumlckkehrhilfeDer Bericht zeigt auf wie wichtig - zusaumltzlich zur Unter-stuumltzung in der beruflichen Reintegration - die Finanzie-rung von Wohnraum und medizinischer Versorgung ist Ein Berufsprojekt hat kaum Erfolgschancen wenn gleich-zeitig die Wohnsituation oder die Gesundheit instabil sind Fast die Haumllfte aller befragten Teilnehmenden wurde im Bereich Wohnen unterstuumltzt uumlber ein Drittel erhielt medi-zinische Hilfe Bei der beruflichen Reintegration entschied sich die Haumllfte fuumlr ein eigenstaumlndiges Berufsprojekt ein Viertel fuumlr eine Ausbildung und ein weiteres Viertel fuumlr Stellenplatzierung und SchuldentilgungZum Zeitpunkt des Monitoring-Besuchs rund sechs Monate nach der Ruumlckkehr waren 23 Prozent der befrag-ten Personen finanziell unabhaumlngig 49 Prozent teilweise unabhaumlngig und 28 Prozent vollstaumlndig auf Unterstuumltzung angewiesen Die meisten Befragten konnten auf diese Weise ihre wirtschaftliche Situation im Vergleich zum Zeitpunkt vor der Ausreise in die Schweiz verbessern Auch bezuumlglich der Gesundheit liess sich insgesamt eine Verbesserung feststellen Vier von fuumlnf Personen bezeich-neten ihre physische und psychische Verfassung nach ihrer Ruumlckkehr als gut bis sehr gut

Die Familie Grund und Stuumltze fuumlr die RuumlckkehrDer Wunsch wieder nahe bei der Familie zu sein war bei 65 Prozent der Befragten der Grund fuumlr den Entscheid zur Ruumlckkehr Nicht selten haben die Betroffenen ihre Kinder im Herkunftsland zuruumlckgelassen als sie in die Schweiz reisten Aber auch mangelnde Perspektiven die Ausbeu-tungssituation in der Schweiz oder fehlende Aufenthalts-papiere waren weitere wichtige Gruumlnde fuumlr die Ruumlckkehr Die Bedeutung der Familie zeigt sich auch in ihrer tragen-den Rolle im Wiedereingliederungsprozess Ein grosser Teil der Ruumlckkehrenden konnte auf die Hilfe der Familie zaumlhlen bei der Ankunft finanziell in Bezug auf die Unter-kunft aber auch psychologisch Diese Unterstuumltzung und das gute Verhaumlltnis mit der Familie wirkten sich bei vielen Ruumlckkehrenden auf die Zufriedenheit mit der aktuellen Situation ausDie messbaren positiven Effekte des Ruumlckkehrhilfepro-gramms liegen insbesondere im finanziellen und gesund-heitlichen Bereich Obwohl nicht alle Teilnehmenden ihre Situation verbessern konnten und sich teilweise nach wie vor in einer schwierigen finanziellen oder gesundheitli-chen Situation befinden gaben uumlber 93 Prozent an ihre Zukunft im Ruumlckkehrland zu planenDer Bericht zeigt auf dass sich die spezialisierte Beratung fuumlr diese vulnerable Personengruppe bewaumlhrt hat und fuumlr die Betroffenen als positiv und hilfreich empfunden wurde Auf der anderen Seite sind spezialisierte Struktu-ren auch im Ruumlckkehrland von grossem Wert um bei der Reintegration groumlsstmoumlgliche Unterstuumltzung zu bieten

Kantonale Ruumlckkehrhilfe

Fuumlr Personen die dem Auslaumlndergesetz unterstellt sind (mit Ausnahme von vorlaumlufig Aufgenommenen und der Zielgruppe des oben erwaumlhnten Programmes AuG) gibt es keine staatliche Ruumlckkehrhilfe Die Kantone fuumlhren keine einheitliche Praxis

Das Staatssekretariat fuumlr Migration (SEM) hat die in diesem Bereich bestehenden Luumlcken erkannt und Bestrebungen angestossen fuumlr bestimmte Gruppen beispielsweise vul-nerable Personen eine solche Ruumlckkehrhilfe einzufuumlhren Diese Bemuumlhungen haben jedoch nicht zur Realisierung gefuumlhrt Es ist nach wie vor den Kantonen uumlberlassen die freiwillige Ruumlckkehr dieser Personengruppe zu unterstuumlt-zen Einige Kantone haben ein institutionalisiertes Ange-bot in Zusammenarbeit mit den Sozialdiensten waumlhrend andere Kantone keine Ruumlckkehrhilfe fuumlr diese Personen-gruppe vorsehen

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Etablierte ProgrammeIm Kanton Basel-Stadt beispielsweise ist die finanzielle Ruumlckkehrhilfe fuumlr auslaumlndische Staatsangehoumlrige in den Unterstuumltzungsrichtlinien der Sozialhilfe geregelt Die Sozialhilfe integriert damit die Ruumlckkehrberatung in die Sozialberatung Wo die berufliche Integration und wirt-schaftliche Unabhaumlngigkeit schwierig zu realisieren und eine Ruumlckkehr vorstellbar ist unterstuumltzt die Sozialhilfe auch die berufliche Wiedereingliederung im Herkunfts-land Im Rahmen der Nothilfe steht das Angebot der Ruumlck-kehrhilfe auch Personen ohne Aufenthaltsregelung in der Schweiz offen Die Kantone Waadt und Genf haben beide seit 2009 ein Ruumlckkehrhilfe-Projekt fuumlr Personen ohne Auf-enthaltsregelung oder in Abhaumlngigkeit von der Sozialhilfe Das Projekt wird vom Kanton getragen und in direkter Zusammenarbeit mit IOM umgesetzt Es umfasst zusaumltz-lich zur finanziellen Starthilfe eine materielle Hilfe fuumlr ein Reintegrationsprojekt sowie bei Bedarf medizinische Hilfe Unterstuumltzung bei der Reise und Abklaumlrungen vor Ort Bra-silien Bolivien die Mongolei Ecuador und Chile gehoumlren zu den wichtigsten Ziellaumlndern der Ruumlckkehrenden aus diesen beiden Kantonen

Die kantonale Ruumlckkehrhilfe fuumlr Personen ausserhalb des Asylbereichs und ausserhalb der Zielgruppen der Bundes-hilfe deckt eine grosse Nachfrage ab Der Verlust der Auf-enthaltsbewilligung nach einer Scheidung beispielsweise ist oft mit prekaumlren oumlkonomischen Verhaumlltnissen verbun-den Ebenso zeigt die Erfahrung dass die unterstuumltzte Ruumlckkehr ins Herkunftsland fuumlr viele denen die berufliche Integration in der Schweiz nicht gelungen ist ein Neube-ginn mit Chancen darstellt

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RechtStrukturen

Kanton Bern

Ausbau der Unterbringungskapazitaumlten

Die zweite Jahreshaumllfte 2015 war gepraumlgt von der Suche nach neuen Unterkuumlnften fuumlr ankommende Asylsuchende Zehn neue Kollektiv- und Notunter-kuumlnfte konnten in dieser Zeit im Kanton Bern eroumlff-net werden

Grindelwald Unterseen TaumluffelenGerolfingen Ringgen-berg Guumlmligen (Siloah) Muumlnchenbuchsee Hinterkappe-len Koumlniz (Niederscherli) Oberhofen und in der Stadt Bern Hier leben seit kurzem asylsuchende Personen aus den verschiedensten Weltregionen in neu eroumlffneten Zen-tren Bevor diese Loumlsungen zustande kamen musste der Direktor der Polizei- und Militaumlrdirektion (POM) Hans-Juumlrg Kaumlser aber durch schwierige Verhandlungen und Gesprauml-che Die Verfuumlgungen gegen die fuumlnf Gemeinden (Aarberg Neuenegg Oberhofen Taumluffelen und Wohlen) welche ihre Zivilschutzanlagen nicht fuumlr eine grosse Anzahl Asylsu-chende oumlffnen wollten sorgten fuumlr Unmut die Unter-bringung von Asylsuchenden in Armeezelten in Lyss loumlste Kritik aus und fehlende Standorte fuumlr die Einrichtung von Bundesasylzentren (gemaumlss Neustrukturierung des Asyl-bereichs) erhoumlhten den Druck vonseiten des Bundes

Neue LoumlsungsansaumltzeInzwischen wurde kommuniziert dass die Armeezelte in Lyss ab Mitte Dezember abgebaut werden Zudem konnte der Kanton Bern mit dem Zieglerspital den ersten Standort fuumlr ein Bundesasylzentrum in der Region Bern praumlsentie-ren Und schliesslich haben sich die POM und der Ver-band Bernischer Gemeinden (VBG) fuumlr eine gemeinsame Loumlsungsfindung ausgesprochen (inklusive Task Force fuumlr Fragen rund um Unterkunftseroumlffnungen in Berner Gemeinden) Unter anderem hat sich der Regierungsrat und der Grosse Rat sogar dazu bereit erklaumlrt zu pruumlfen ob in Zukunft ergaumlnzend kleinere Unterkuumlnfte (30 bis 50 Per-sonen) in Betrieb genommen werden koumlnnten Waumlhrend eine solche (Zwischen)Loumlsung fuumlr die Unterbringung von minderjaumlhrigen Asylsuchenden (UMA) mit der Eroumlffnung von Pfadiheimen (max 30 Bewohnende) bereits umgesetzt wurde wird eine aumlhnliche Realisierung fuumlr uumlbliche Durch-gangszentren als schwierig bezeichnet Da sich naumlmlich die Unterbringungskosten bei niedriger Belegung erhoumlhen muumlssten entsprechende Mehrausgaben bewilligt werden Ein erstes Projekt welcher den Forderungen nach kleine-ren Unterkuumlnften entspricht wird in Hinterkappelen in

der Gemeinde Wohlen durchgefuumlhrt Eine Containersied-lung fuumlr 30 Personen wird eroumlffnet

Umstrittene Entscheide

Trotz dieser Fortschritte bleibt die Unterbringungssitua-tion angespannt Denn auf die guten Neuigkeiten folgten auch immer wieder umstrittene Schritte So etwa der Ent-scheid dass der Abbau der Zelte in Lyss gleichzeitig die Neueinrichtung von Zelten an einem anderen Ort bedeu-ten werde (der genaue Standort ist noch nicht bekannt) Oder etwa die Tatsache dass trotz Annaumlhrung zwischen Kanton und Gemeinden der Regierungsrat mittels Not-recht die auf ein Jahr befristete Kompetenz erteilt hat Gemeinden bei Bedarf zur Eroumlffnung von Anlagen zwin-gen zu koumlnnen Sowohl die Debatte um die Legitimitaumlt und Notwendigkeit dieser Entscheide als auch die anhaltende Dringlichkeit der Unterbringungsproblematik wird den Kanton also weiterhin beschaumlftigen

Medienmitteilungen POMwwwpombech gt Die Direktion gt Uumlber die Direktion gt Medien

Tabelle Kollektivunterkuumlnfte im Kanton Bern Betreiberorgani-sationen und Kapazitaumlten (Stand November 2015)

Betreiber Unterkunft Plaumltze Bemerkungen

HAF KU AarwangenKU SandwuumlrfiKU HalenbruumlckeNUK RiggisbergKU KonolfingenKU SchuumlpbachKU ZollikofenKU SchafhausenNUK HindelbankKU RinggenbergNUK SiloahKU Viktoria BernKU Hinterkappe-lenNUK Muumlnchen-buchseeNUK NiederscherliNUK Bremgarten

180726415060607615010080100150

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Bis Ende 2015

neu seit Julineu seit Aug neu seit Sept

neu seit Sept

neuseit Dezneu seit Novneu ab 2016

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Betreiber Unterkunft Plaumltze Bemerkungen

ABR KU EschenhofKU BuumlrenKU ReconvilierKU TramelanKU Schluumlssel LyssKU LyssKU Zelte LyssKU Enggistein

140805012076200150140

Bis Mitte Dez

AK Thun KU FreybergKU KroneKU RugenNUK Oberhofen

50704030 neu seit Nov

ORSS e r v i c e AG

NUK HochfeldNUK BurgdorfNUK MoosseedorfNUK Eyfeld IttigenKU Aeschiried

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Zihler social develop-ment

UMA BaumlreggUMA BelpUMA GrindelwaldUMA UnterseenUMA TaumluffelenGerolfingen

+ weitere flexible Zwischenloumlsungen (wie etwa verschie-dene Pfadiheime)

48406030

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neu seit Oktneu seit Nov

neu seit Nov

voraussichtlich ab Anfang 2016 Umzug von BauernhausFeu-erwehrgebaumlude in Containern

LegendeHAF Heilsarmee FluumlchtlingshilfeABR Asyl Biel und RegionKU KollektivunterkunftNUK Notunterkunft (Zivilschutzanlage)UMA Unbegleitete minderjaumlhrige AsylsuchendeZL Zwischenloumlsng

Exkurs Von Zelten und Bunkern

Der Kanton Bern beschloss diesen Herbst Asylsuchende in Zelte unterzubringen Die Kritik an diesem Vorgehen gipfelte im Oktober in einem an den Kanton Bern gerich-teten offenen Brief ndash geschrieben von vier Grossraumlten aus Lyss und Umgebung Die Unterzeichnenden der Par-teien SP EVP Gruumlne und GLP bezeichneten die Unter-bringung in Zelten als laquounwuumlrdig fuumlr eines der reichsten Laumlnder der Weltraquo und forderten einen schnellstmoumlgli-chen Ersatz der Zelte durch laquoanstaumlndige Unterkuumlnfteraquo

Auch die vermehrte Umfunktionierung von Zivilschutz-anlagen zu Unterkuumlnften fuumlr Asylsuchende in Bern und in anderen Schweizer Kantonen stoumlsst auf Kritik Urspruumlnglich als temporaumlre Uumlbergangsloumlsung im Ein-zelfall gedacht ist die Eroumlffnung von Notuntkerkuumlnften (NUK) heute zu einer gaumlngigen Praxis geworden Gegen diesen Trend setzen sich verschiedene Organisatio-nen wie etwa das Genfer Kollektiv laquoStop-Bunkerraquo oder die Bewegung laquoBleiberechtraquo in Bern ein Die Plattform humanrightsch thematisiert in einer Publikation zum Thema laquoZivilschutzanlagen als Asylunterkuumlnfteraquo die rechtliche Grundlage und kommentiert die aktuellen Neueroumlffnungen von NUK

Offener Briefwwwbielertagblattch gt Nachrichten gt Seeland gt Gross-raumlte fordern Abbau der Zelte (Artikel vom 27102015)

Bericht von humanrightsch wwwhumanrightsch gt Fokus Schweiz gt Menschenrechte im Landesinnern gt Asylpolitik Asylrecht gt Asylpolitik gt Zivilschutzanlagen als Asylunterkuumlnfte Das Leben im Bunker

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Rechtsprechung Schweiz

Dublin Italien Liste statt individueller Garantien

Fuumlr Familien die gemaumlss Dublin-Verordnung nach Italien uumlberstellt werden muumlssen Garantien fuumlr eine kindgerechte Versorgung und Unterbringung eingeholt werden Ein Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts (BVGer) zeigt dass bereits minimale Garantien ausrei-chen

Ein nigerianisches Ehepaar das in Erwartung eines Kindes war stellte im Maumlrz 2015 ein Asylgesuch in der Schweiz Da es im Oktober des Vorjahres bereits in Italien Asyl bean-tragt hatte trat das Staatssekretariat fuumlr Migration (SEM) nicht auf das Gesuch ein und ordnete gemaumlss Dublin-Ver-ordnung III die Uumlberweisung der Familie nach Italien an

Garantien fuumlr kindgerechte Unterbringung verlangtDie Asylsuchenden reichten anschliessend Beschwerde beim BVGer ein Sie forderten dass die Schweiz aus huma-nitaumlren Gruumlnden auf ihr Gesuch eintrete da in Italien eine familiengerechte Unterbringung nicht garantiert sei Im Tarakhel-Urteil des Europaumlischen Gerichtshofs fuumlr Menschenrechte (EGMR) vom 4 November 2014 wurde festgelegt dass die Schweiz bei Familien keine Dublin-Uumlberstellungen nach Italien veranlassen duumlrfe wenn zuvor keine individuellen Garantien eingeholt wurden die eine kind- und familiengerechte Unterbringung sowie ausreichende Versorgung zusichern (vgl asylnews 42014 S 7)

Liste mit familiengerechten UnterkuumlnftenIm Anschluss an dieses EGMR-Urteil bestaumltigte Italien den Dublin-Mitgliedstaaten im Februar 2015 dass allen aus dem Dublin-Raum zuruumlckkehrenden Familien mit minderjaumlhrigen Kindern eine adaumlquate und gemeinsame Unterkunft zur Verfuumlgung gestellt werde Im Juni 2015 folgte zudem eine Liste von SPRAR-Plaumltzen die speziell fuumlr Familien vorgesehen seien

Anerkennung als FamilieIm vorliegenden Fall hatten die italienischen Behoumlrden auf Anfrage um Uumlbernahme gemaumlss Dublin-Verordnung keine konkrete Unterkunft genannt Sie sprachen aber im Zusammenhang mit den Beschwerdefuumlhrenden von einem laquonucleo famigliareraquo einer Familiengemeinschaft Das beweise so das BVGer dass Italien die Beschwer-defuumlhrenden als Familie anerkenne und sie gemaumlss des Schreibens vom Februar und der Liste vom Juni 2015 einer adaumlquaten Unterkunft zuteilen wuumlrde Es muumlsse zum Zeitpunkt des SEM-Entscheids noch nicht konkreter bekannt sein wo die Familie untergebracht wuumlrde Das BVGer stuumltzte somit das SEM und zeigte damit auf wie das Tarakhel-Urteil das individuelle Garantien fordert umge-setzt werden kann ohne dass die italienischen Behoumlrden konkrete Unterbringungsadressen angeben muumlssen

Urteil als PDF wwwbvgerch gt Entscheiddatenbank gt D-43942014

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Rechtsprechung Europa

Wegweisung einer Frau nach Mogadischu

Eine somalische Staatsangehoumlrige wird nach Mogadi-schu weggewiesen Ein solcher Entscheid wie ihn die schwedischen Behoumlrden gefaumlllt haben war bis anhin kaum vorstellbar gilt die Situation in Mogadischu doch als aumlusserst schwierig Der Europaumlische Gerichtshof fuumlr Menschenrechte (EGMR) befand die Wegweisung aber als zulaumlssig

Eine Frau somalischer Herkunft gelangte an den EGMR nachdem sie von den schwedischen Behoumlrden einen Weg-weisungsentscheid erhalten hatte Sie klagte dass ihre Wegweisung nach Mogadischu eine Verletzung von Art 3 EMRK darstelle gemaumlss welchem niemand Folter oder unmenschlicher Behandlung ausgesetzt werden darf

Frauenspezifische FluchtgruumlndeIn ihrem Asylgesuch von 2011 machte die somalische Beschwerdefuumlhrerin geltend ihre Familie habe sie gegen ihren Willen mit einem aumllteren Mann verheiraten wollen Als die Familie herausgefunden habe dass sie heimlich einen Freund hatte sei sie krankenhausreif geschlagen und misshandelt worden Waumlhrend ihrer mehrjaumlhrigen Flucht durch Afrika und Europa seien sowohl ihre Eltern als auch ihr Freund verstorbenIm Falle einer Wegweisung nach Mogadischu muumlsse sie zum Mann mit dem man sie zwangsverheiratet habe zuruumlckkehren Abgesehen davon riskiere sie dass sie von ihren Onkeln zu Tode verurteilt werde weil sie das Land damals verlassen habe Als alleinstehende Frau ohne maumlnnliche Unterstuumltzung sei sie zudem dem Risiko aus-gesetzt Opfer von sexuellen Uumlbergriffen zu werden Die schwedischen Behoumlrden kamen in ihrem Entscheid jedoch zum Schluss dass die Aussagen der Beschwerde-fuumlhrerin nicht glaubhaft seien und dass daher auch davon ausgegangen werden koumlnne dass sie im Falle einer Ruumlck-kehr auf ein soziales und schutzfaumlhiges Netzwerk zuruumlck-greifen koumlnne

Kein erhoumlhtes Risiko bei RuumlckkehrBereits 2013 hatte das EGMR im Fall eines Somaliers befunden dass eine Wegweisung nach Mogadischu zulaumls-sig sei Es hiess die Sicherheitslage in Somalia sei zwar fragil aber nicht bedrohlich im Sinne von Art 3 EMRK Im vorliegenden Fall handelt es sich jedoch um eine junge Frau die bereits seit fast zehn Jahren im Ausland lebt Frauen gelten im Kontext Somalia als besonders vulnera-bel da sie besonders haumlufig Opfer von frauenspezifischer Gewalt werden koumlnnen Wenn also eine Frau nicht auf ein maumlnnliches Netzwerk zuruumlckgreifen koumlnne so muumlsste tat-saumlchlich von einer Verletzung von Art 3 EMRK ausgegan-gen werden Das EGMR haumllt fest dass die schwedischen Behoumlrden die Aussage der Beschwerdefuumlhrerin richtiger-weise als unglaubhaft eingestuft haben und dass in ihrem

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Fall davon auszugehen ist dass sie auf familiaumlre Unter-stuumltzung und auf Schutz durch ein maumlnnliches Netzwerk zuruumlckgreifen koumlnne Das EGMR wies die Beschwerde daher mit fuumlnf zu zwei Stimmen ab

Urteil als PDFwwwechrcoeint gt Recent judgements gt State Sweden gt AFFAIRE RH c SUEgraveDE (460114)

Neustrukturierung des Asylbereichs

Das Parlament hat der Neustrukturierung des Asylbe-reichs (Vorlage 2) zugestimmt Ab 2019 werden damit 60 der Asylgesuche in Bundesasylzentren bearbeitet in welchen ein beschleunigtes Verfahren zur Anwen-dung kommt

Den Grundstein fuumlr das beschelugnigte Verfahren legte die Volksabstimmung vom 9 Juni 2013 Zur Abstimmung stand die Asylgesetzrevision (dringlicher Teil Vorlage 3) Zum Urnengang kam es weil das Referendum gegen diese Revision ergriffen worden war Mit 78 der Stimmen wurde das revidierte Asylgesetz schliesslich angenommen Nebst der Abschaffung des Botschaftsasyls und der Aufhebung der Desertion als alleiniger Grund fuumlr eine Anerkennung der Fluumlchtlingseigenschaft wurden relevante Bestimmun-gen fuumlr die Beschleunigung der Asylverfahren angenom-men Diese Verfahrensbeschleunigung bildet den Kern der laquoNeustrukturierung des Asylbereichsraquo

Triagierte und taktierte VerfahrenUm eine Beschleunigung zu erreichen werden die Ver-fahren triagiert und nach einem fixen Zeitphasenplan taktiert 60 der Asylverfahren - dh die laquoDublin-Ver-fahrenraquo und die laquobeschleunigten Verfahrenraquo - werden in Bundesasylzentren durchgefuumlhrt Die Betroffenen blei-ben fuumlr die gesamte Dauer des Asylverfahrens sowie bei negativem Entscheid bis zum Vollzug ihrer Wegweisung in einem solchen Bundesasylzentrum Alle fuumlr das Verfahren wichtigen Akteure ndash Betreuende im Alltag SEM Personal fuumlr Kernprozesse des Asylverfahrens medizinisches Per-sonal Rechtsvertretung und Ruumlckkehrberatung - befinden sich ebenfalls dort Diese Verfahren werden in maximal 100 bis 140 Kalendertagen erledigt Die uumlbrigen laquoerweiter-ten Verfahrenraquo (Faumllle die aufwendigere Abklaumlrungen erfor-dern und eher bessere Chancen auf einen Schutzstatus aufweisen) werden wie uumlblich auf die Kantone verteilt Diese Verfahren dauern maximal 12 Monate

Testphase und SchlussabstimmungSeit Anfang 2014 werden diese im Rahmen der Neustruk-turierung des Asylbereichs beschlossenen beschleunig-ten Verfahren im Testzentrum an der Foumlrrlibuckstrasse in Zuumlrich getestet Die Zustimmung fuumlr diese Testphase wurde ebenfalls mit der Annahme der Asylgesetzrevision vom Juni 2013 gegeben Im Testzentrum ist bereits der unentgeltliche und professionelle Rechtsschutz gewaumlhr-leistet Dieser stellt eine flankierende Massnahme fuumlr

rasche Verfahren und kuumlrzere Beschwerdefristen dar Ein anfangs Jahr veroumlffentlichter externer Evaluationsbe-richt stellt dem Testbetrieb insgesamt ein gutes Zeugnis aus (vgl asylnews 215 S 13) Eine abschliessende Beur-teilung der Neustrukturierung des Asylbereichs konnte zu jenem Zeitpunkt allerdings nicht abgegeben werden Diese folgt Ende 2015 Abgesehen davon faumlllt die Beurtei-lung der getesteten beschleunigten Verfahren zwiespaumll-tig aus Nebst viel Zustimmung im Grundsatz kritisieren NGOrsquos und linke Parteien beispielweise die Uumlberlastung der Rechtsvertretenden welche viele Faumllle unter enor-mem Zeitdruck erledigen muumlssen und somit eine unvoll-staumlndige Sachverhaltsabklaumlrung riskieren muumlssen die sich wiederum zum Nachteil der Asylsuchenden aus-wirken kann Aber auch die Zahl von laquounkontrollierten Ausreisenraquo ab Testbetrieb nach Erhalt des Asylentscheids werden bemaumlngelt Rechte Parteien wiederum stoumlren sich an den laquoGratisanwaumlltenraquo welche zu hohen unnoumltigen Kosten fuumlhrten

Schweizweite UmsetzungEine grundsaumltzliche Zustimmung spiegelte sich schliess-lich aber doch im Ergebnis der Schlussabstimmung zur Neustrukturierung des Asylbereichs im Parlament wider Die Schweizer Parlamentarierinnen und Parlamenta-rier stimmten am 25 September der Neustrukturierung zu und sagten somit unter anderem ja zum beschleu-nigten Verfahren zu unentgeltlichem Rechtsschutz und zur Schaffung von Bundesasylzentren (nach Vorbild des Testzentrums in Zuumlrich) in sechs Regionen der Schweiz Die Regionen Westschweiz Bern Nordwestschweiz Zuumlrich Zentral- und Suumldschweiz und Ostschweiz muumlssen je Verfahrens- und Ausreisezentren in der Groumlsse von 250 bis 450 Plaumltzen schaffen Nicht fuumlr alle Regionen konnte das Staatssekretariat fuumlr Migration (SEM) aber bereits einen Standort verkuumlnden Verbindlich beschlossen sind zum jetzigen Zeitpunkt erst Zentren in der Ostschweiz (Altstaumltten SG und Kreuzlingen TG) in Zuumlrich (Zuumlrich und Embrach) sowie je ein Zentrum in der Nordwestschweiz (Flumenthal SO) eines in der Westschweiz (Giffers FR) und eines in der Region Bern (Zieglerspital) Mit dem Aufbau dieser Bundesasylzentren uumlbernimmt der Bund in Zukunft eine staumlrkere Rolle bei der Unterbringung von Personen im laufenden Verfahren (+ 5000 Betten) wodurch die Kantone etwas entlastet werden

Auswirkungen auf den Asylbereich des Kantons BernAuch die Region Bern wurde als Standortregion fuumlr Bun-desasylzentren definiert Mit dem Zieglerspital wurde der erste Standort fuumlr ein solches Zentrum bekannt gegeben Fuumlr weitere 270 Plaumltze welche die Region Bern bieten muss wird noch nach einem Standort gesucht Zusaumltzlich zur Inbetriebnahme von Bundesasylzentren hat sich der Kanton Bern im Kontext der Neustrukturie-rung des Asylbereichs auf Bundesebene auch entschieden den Asylbereich auf kantonaler Ebene neu zu strukturie-ren Dieser Grundsatzentscheid basiert auf dem Modell laquoIntegration von Beginn weg durch die Gesundheits- und Fuumlrsorgedirektion (GEF) und schneller Vollzug durch die Polizei- und Militaumlrdirektion (POM)raquo Dies bedeutet kon-

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kret dass in Zukunft die GEF fuumlr Unterbringung Betreuung und berufliche sowie soziale Integration aller Asylsuchen-den zustaumlndig sein wird Die POM wird lediglich noch fuumlr die Ausschaffung nach negativem Entscheid und fuumlr den Vollzug der Nothilfe zustaumlndig sein Im September dieses Jahres wurden die beiden genannten Direktionen mit der Umsetzung des Projekts laquoNeustrukturierung des Asylbe-reichs im Kanton Bernraquo (NA-BE) beauftragt

Sowohl die Neustrukturierung auf Bundesebene als auch die in diesem Zusammenhang lancierten Neuerungen auf Kantonsebene sollen ab 2019 umgesetzt werden Einzig ein erfolgreiches Referendum (von der Schweizerischen Volkspartei (SVP) angekuumlndigt) kann die Realisierung der Neustrukturierung verhindern

Text der parlamentarischen Schlussabstimmung (Asylgesetz - Aumlnderung vom 25 September 2015)wwwparlamentch gt Curia Vista Suche gt Asylgesetz Neustrukturierung des Asylbereichs (Nr 14063)

Fluumlchtlingsschutz-Krise Was kann die Schweiz tun

Die Eidgenoumlssische Kommission fuumlr Migrationsfragen (EKM) hat einen Katalog veroumlffentlicht welcher es der Schweiz ermoumlglichen soll den Schutz von Fluumlchtlingen und anderen Schutzbeduumlrftigen zu verbessern

Die EKM setzt sich aus 30 vom Bundesrat gewaumlhlten Fach-leuten aus dem Migrationsbereich zusammen welche die Positionen der Kommission bestimmen Sie hat den gesetzlichen Auftrag sich mit sozialen wirtschaftlichen kulturellen politischen demografischen und rechtlichen Fragen zu befassen die sich aus dem Aufenthalt von Aus-laumlnderinnen und Auslaumlndern in der Schweiz ergebenIm Herbst 2015 trat die EKM nun mit der Uumlberzeugung an die Oumlffentlichkeit dass keine Fluumlchtlingskrise sondern eine Krise des Fluumlchtlingsschutzes herrsche Aus diesem Grund macht die Migrationskommission in sechs Berei-chen Empfehlungen an die Schweiz

bull Menschen vor Ort verstaumlrkt unterstuumltzen vor allem im Libanon in Jordanien und in der Tuumlrkeibull Menschen abholen damit lebensgefaumlhrliche Uumlberfahrten vermieden werden koumlnnen Das Resettlement-Programm sollte deutlich ausgebaut und beschleunigt werdenbull Menschen uumlbernehmen um uumlberforderte Staaten zu entlasten Dazu gehoumlrt die Teilnahme an einem europaumli-schen Umverteilungsprogrammbull Menschen schuumltzen Schon 2014 hatte die Migrati-onskommission die Einfuumlhrung eines komplementaumlren Schutzstatus und damit die Abloumlsung der vorlaumlufigen Auf-nahme empfohlenbull Menschen langfristige Perspektiven geben Der Zugang zu Bildung und Arbeitsmarkt muss gesamtschweizerisch erleichtert werden

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bull Menschen entkriminalisieren Die EKM erinnert auch daran dass man Menschen auf der Flucht nicht zu laquoIl-legalenraquo und laquoKriminellenraquo machen sollte sondern sie beim richtigen Namen nennt Migranten Fluumlchtlinge Asylsuchende

Schlussendlich kritisiert die EKM auch die Tatsache dass der Bundesrat zwar im Rahmen des ersten EU-Umvertei-lungsprogramms beschlossen hat 1rsquo500 Fluumlchtlinge aus Italien oder Griechenland aufzunehmen gleichzeitig aber 1rsquo500 weniger Fluumlchtlinge im Rahmen des Resettlement direkt aus der Krisenregion aufnehmen wird

Empfehlungen der EKM (PDF) wwwekmadminch gt Aktuell gt Medienmitteilungen 2015

Migration aufgrund von Umweltveraumlnderungen

Die Zahl vertriebener Menschen aufgrund von Natur-katastrophen nimmt kontinuierlich zu Im Gegensatz zu politischen Fluumlchtlingen fallen sie aber nicht unter den Schutz der Genfer Fluumlchtlingskonvention (GFK) Die Denkfabrik foraus fordert die Schweiz zum Handeln auf

Im Jahr 2013 waren dreimal mehr Menschen aufgrund von Naturkatastrophen auf der Flucht als aufgrund von Kon-flikten oder Gewalt Schaumltzungen gehen davon aus dass sich dieser Trend in Zukunft akzentuieren wird Im Hin-blick auf diese Problematik lancierte die Schweiz gemein-sam mit Norwegen im Jahr 2012 die Nansen-Initiative zum verbesserten Schutz von Umweltvertriebenen Im Oktober 2015 endete diese mit einer globalen Konferenz in Genf an welcher die erarbeitete Schutzagenda fuumlr Umweltfluumlcht-linge praumlsentiert wurde

Fehlende AnwaltschaftDie Agenda benennt drei Hauptanliegen Zum einen brau-che es mehr Wissen uumlber Ursachen und Auswirkungen von Naturkatastrophen Zweitens muumlssten die Staaten betroffener Regionen besser zusammen arbeiten um den Vertriebenen besseren Schutz zu bieten Und schliesslich brauche es Unterstuumltzung bei der Praumlvention sowie Hilfe nach einer Katastrophe in den Herkunftslaumlndern (zB sta-bilere Behausungen oder praumlventive Notfallplaumlne)Vertretende des Schweizer Think Tanks foraus ndash Forum Aussenpolitik welche sich mit der Nansen-Initiative aus-einandergesetzt haben loben diesen ersten Schritt in Form der Schutzagenda Gleichzeitig weisen sie darauf hin dass eine Schutzagenda ohne Institution welche eine Anwaltschaft uumlbernimmt kaum den erwuumlnschten Fort-schritt bewirkt Zudem werde die internationale Rechts-lage den komplexen Migrationsrealitaumlten ohnehin noch nicht gerecht da die GFK - initiiert im Jahr 1951 und somit von den Erfahrungen des Zweiten Weltkriegs gepraumlgt ndash auf den Schutz politischer Fluumlchtlinge ausgerichtet ist und somit eine singulaumlre Migrationsursache voraussetzt

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Forderungen an die SchweizIn ihrer Studie laquoMigration aufgrund von Umweltveraumlnde-rungen und die Rolle der Schweizraquo stellt foraus deshalb verschiedene Forderungen an die Schweiz Diese solle ihr Engagement im Bereich Umweltmigration auch nach Abschlusskonferenz der Nansen-Initiative weiterfuumlhren Zudem solle die Schweiz bestehende regionale und na-tionale Vorstoumlsse unterstuumltzen und verbreiten Und nicht zuletzt fordern die Autorinnen der Studie die Schweiz auf das Asyl- und Auslaumlnderrecht derart anzuwenden und anzupassen dass die vorlaumlufige Aufnahme auch wegen einer konkreten Gefaumlhrdung aufgrund von oumlkologischen Gruumlnden moumlglich sei

Die Nansen-Initiative wwwnanseninitiativeorg

foraus-Studie (PDF) wwwforausch gt Themen gt Migration gt Migration auf-grund von Umweltveraumlnderungen und die Rolle der Schweiz

Kritik an Dublin-Verfahren

Die Schweizerische Fluumlchtlingshilfe (SFH) Amne-sty International (AI) Solidariteacute sans frontiegraveres (sosf) Centre Social Protestant (CSO) und Collectif R haben Ende Oktober zu einer Medienkonferenz geladen Ihr Anliegen Die Schweiz muss das Dublin-Verfahren uumlberdenken

Bis zur Fertigstellung des Zauns an der ungarischen Ost-grenze verzeichnete Ungarn im Jahr 2015 einen massiven Anstieg an Asylgesuchen Die Behoumlrden sind uumlberfordert ein effizienter Zugang zu einem fairen Asylverfahren kann kaum gewaumlhrleistet werden (vgl asylnews 315 S 3) Gemaumlss SFH ist die Lage mit der Situation in Griechen-land in den Jahren 20082009 vergleichbar Danach wurden Dublin-Uumlberstellungen nach Griechenland ausgesetzt ndash bis heute Die Praxis im Fall Ungarn bleibt aber bestehen Asylsuchende die in Ungarn registriert wurden erhalten in der Schweiz einen Nichteintretensentscheid (NEE) und werden nach Ungarn zuruumlckgeschafft Auch in andere EU-Laumlnder in welche von Verletzungen von Grundrechten der Asylsuchenden ausgegangen werden kann (wie etwa Italien) wird weiterhin gemaumlss Dublin-System zuruumlckge-schafft

Forderungen an den BundesratIm Hinblick auf diese Zustaumlnde und in Anbetracht der Tatsache dass sowohl in Oumlsterreich wie auch in Deutsch-land diverse Verwaltungsgerichte Ungarn nicht mehr als sicheren Staat einschaumltzen fordern SFH AI sosf CSO und Collectif R dass die Schweiz Dublin-Ruumlckschaffungen in EU-Grenzstaaten und Staaten der Balkanroute aussetzen und Asylgesuche selbst behandeln Zudem solle sich die Schweiz aktiv an eine Neugestaltung des europaumlischen Asylsystems beteiligen und die Integration von Schutzsu-

chenden priorisieren Aber auch ein Beitrag zur Ausarbei-tung eines Verteilschluumlssels zwischen den europaumlischen Laumlndern unter Beruumlcksichtigung der Interessen der Fluumlchtlinge (Familienbande usw) soll die Schweiz leisten Und Die Schweiz solle die Neuansiedlung von deutlich mehr Fluumlchtlingen ermoumlglichen

Stopp-Dublin AktionenWeitere Vorstoumlsse um Dublin-Wegweisungen zu verhin-dern sind bereits vor der gemeinsamen Medienkonferenz der genannten Organisationen zu Stande gekommen Sosf etwa lancierte die Kampagne laquoDublin ausser Kraft setzen Jetztraquo Via sosf-Postkarte kann jede und jeder persoumlnlich die Bundespraumlsidentin Sommaruga mit der Forderung kontaktieren die Dublin-Regeln fuumlr alle in der Schweiz ankommenden Asylsuchenden auszusetzen Auch wird auf die Tatsache gebaut dass der Europaumli-sche Gerichtshof fuumlr Menschenrechte im vergangenen September drei Uumlberstellungen nach Ungarn vorsorglich gestoppt hat Damit einfacher ndash also ohne zwingende Kon-sultation eines Anwaltes ndash eine ebenfalls aussichtsreiche Beschwerde gegen Nichteintretensentscheide im Rahmen des Dublin-Abkommens erhoben werden kann werden seit einigen Wochen Musterbeschwerden online bereitge-stellt

Statements aller an der Medienkonferenz beteiligten Orga-nisationen wwwfluechtlingshilfech gt News gt Schweiz muss Dublin-Verfahren uumlberdenken

Sosf-Postkarte bestellen wwwsosfch gt Themen gt SchengenEuropa gt Informatio-nenArtikel gt Dublin ausser Kraft setzen Jetzt

Musterbeschwerde Dublin-NEE wwwsolilauf-baselch gt Dublin-Ruumlckschaffungen von Asyl-suchenden verhindern gt Schreib eine Beschwerde

Durchsetzungsinitiative bald vors Volk

Vor rund fuumlnf Jahren wurde die Ausschaffungsinitiative angenommen Da die Schweizerische Volkspartei (SVP) die Kernanliegen ihrer Initiative gesetzlich nicht umge-setzt sieht lancierte sie die Durchsetzungsinitiative Auch Personen aus dem Asylbereich waumlren von den weiteren Verschaumlrfungen betroffen Bereits im Februar 2016 koumlnnte die Vorlage zur Abstimmung kommen

Die Durchsetzungsinitiative wurde lanciert waumlhrend das Parlament sich noch in den Beratungen zur Umsetzung der Ausschaffungsinitiative befand So wurde erreicht dass einige Elemente der Durchsetzungsinitiative bereits in der Ausformulierung der Ausschaffungsinitiative auf-genommen wurde so etwa der Straftatbestand des laquoSozi-alhilfemissbrauchsraquo Nicht ins Gesetz geschrieben wurde

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hingegen der geforderte Ausschaffungsautomatismus Die im heutigen Gesetz verankerte Haumlrtefallklausel garantiert dass das Verhaumlltnismaumlssigkeitsprinzip weiterhin minimal gewahrt wird ndash im Einzelfall sind also die Grundrechte eines Betroffenen gegen die Interessen der Allgemeinheit abzuwaumlgen

Verschaumlrfung der AusschaffungskriterienEbendiesen Ausschaffungsautomatismus moumlchten die Ini-tianten der Durchsetzungsinitiative aber eingefuumlhrt sehen Und auch weitere geforderte Bestimmungen wuumlrden eine Verschaumlrfung im Vergleich zur Auslegung der Ausschaf-fungsinitiative bedeuten So etwa die Deliktliste welche automatisch zu einer Ausschaffung fuumlhren soll Oder der zweite Deliktkatalog mit geringfuumlgigeren Straftatbestaumln-den die auch automatisch zu einer Ausschaffung fuumlhren sollen wenn bereits eine Verurteilung mit einem beliebi-gen Straffmass vorliegt Als Folge dieser Bestimmungen koumlnnte eine Person ohne Schweizer Pass wegen zwei laquoBagatelldeliktenraquo ausgeschafft werden

Nur noch zwingendes VoumllkerrechtWeitere Punkte der Initiative tangieren das Voumllkerrecht Es soll nur noch zwingendes Voumllkerrecht gelten Das Non-Refoulement Prinzip als Teil des zwingenden Voumllkerrechts soll also weiterhin gelten Es wird aber abgeschwaumlcht indem die Initiative nur noch eine einzige Rechtsmittel-instanz zur Uumlberpruumlfung des Entscheids der kantonalen Vollzugsbehoumlrde zulassen will Das Bundesgericht haumltte in diesem Kontext keine Entscheidungsgewalt Das Non-Refoulement Prinzip ist eine wichtige Garantie fuumlr Perso-nen mit Fluchterfahrung Wird dieses geschwaumlcht koumlnnen die Folgen fuumlr Personen aus dem Asylbereich verherend sein

Bundesraumltliche Botschaft zur Initiative wwwbkadminch gt politische Rechte gt Volksinitiativen gt Zustandegekommene Volksinitiativen gt Zur Durchsetzung der Ausschaffung krimineller Auslaumlnder gt Botschaft des Bundesrats

Bericht und Eintschaumltzung von humanrichtsch wwwhumanrightsch gt Fokus Schweiz gt Menschenrechte im Landesinnern gt Auslaumlnderrecht -politik gt Auslaumlnder-politik

Verschaumlrfung der SKOS-Richtlinien

Die SKOS-Richtlinien haben eine Revision erfahren Die Aumlnderungen sehen Verschaumlrfungen vor welche laut Nichtregierungsorganisationen vor allem die Schwaumlchsten treffen

Die Konferenz der Sozialdirektorinnen und Sozialdirek-toren (SODK) hat Ende September zusammen mit Vertre-terinnen und Vertreter der Gemeinden und Staumldte sowie der Leitung der SKOS Beschluumlsse zur Revision der SKOS-Richtlinien gefasst In der Folge werden Beitraumlge fuumlr die Existenzsicherung von Grossfamilien und Unterstuumlt-

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zungsleistungen fuumlr Jugendliche gekuumlrzt Sanktionsmoumlg-lichkeiten verschaumlrft und die minimale Integrationszulage abgeschafft Nichtregierungsorganisationen schlagen Alarm Mit diesen Aumlnderungen der SKOS-Richtlinien sei das soziale Existenzminimum welches Menschen in Not eine minimale Teilhabe erlaubt nicht mehr gewaumlhrt Die Richtlinienaumlnderungen sollen von den Kantonen per 1 Januar 2016 umgesetzt werden

Massive Kuumlrzungen fuumlr grosse Haushalte Konkret sehen die wichtigsten Aumlnderungen folgende Ver-schaumlrfungen vor Bei Haushalten ab sechs Personen wird der Grundbedarf um CHF 76 pro Person und Monat redu-ziert Die Ansaumltze fuumlr junge Erwachsene bis 25 Jahren mit eigenem Haushalt werden von heute CHF 986 um 20 Pro-zent auf CHF 789 reduziert In schwerwiegenden Faumlllen werden die Sanktionsmoumlglichkeiten auf 30 Prozent erhoumlht (Bandbreite von 5-30 Prozent) Mit der Integrationszulage (IZU) werden Leistungen anerkannt welche die Chancen auf eine erfolgreiche Integration erhoumlhen oder erhalten abgeschafft wird die Minimale Integrationszulage (MIZ)Die Sozialkonferenz hat auch den Fahrplan fuumlr die zweite Etappe gutgeheissen Bis Mitte 2016 sollen unter anderem eine Revision der Situationsbedingten Leistungen (SIL) Empfehlungen zur Verminderung von Schwelleneffekten die Definition der Grenzlinie zwischen der Sozialhilfe und der Nothilfe Empfehlungen fuumlr Mietzinsmaxima sowie Arbeitsintegration von Muumlttern erarbeitet werden Die Inkraftsetzung dieser Aumlnderungen ist fuumlr Januar 2017 vor-gesehen

Zu erwaumlhnen Seit Anfang Jahr werden die Richtlinien neu durch die SODK erlassen die SKOS bzw der Vorstand der SKOS gibt der SODK lediglich Empfehlungen ab Dass sich die SKOS zufrieden mit dem Ergebnis zeigt obwohl die Aumlnderungen juumlngsten Studien der SKOS und ihren Emp-fehlungen entgegenstehen erstaunt Feststeht dass die eingeleiteten Reformen Leistungskuumlrzungen betreffen welche die sozial Schwaumlchsten trifft

Weitere Informationen wwwskosch gt SKOS-Richtlinien gt Revision 2015

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ArbeitBildung

Arbeitsbewilligungen werden gebuumlhrenfrei

Die kostenpflichtige Erteilung von Arbeitsbewilligun-gen fuumlr vorlaumlufig aufgenommene Personen (VA) und anerkannte Fluumlchtlinge (FL) im Kanton Bern gilt als grosses Hindernis fuumlr eine erfolgreiche Arbeitsinte-gration Nun hat der Regierungsrat beschlossen die Gebuumlhren fuumlr die Arbeitsbewilligung abzuschaffen

Um in der Schweiz eine Arbeitsstelle antreten zu koumlnnen muumlssen VA und FL eine Arbeitsbewilligung vorweisen Die Beantragung einer solchen Bewilligung verursacht aber nicht nur Kosten fuumlr den Arbeitgebenden sondern ist auch gepraumlgt von einer langen Bearbeitungsdauer und von mangelnder Koordination zwischen den involvierten Aumlmtern In einer dringlichen Motion wurde der Regie-rungsrat nun aufgefordert Massnahmen zur Verringerung dieser buumlrokratischen Huumlrden zu ergreifen

Annaumlherung an die Plaumlne des BundesIn seiner Antwort auf diese Motion haumllt der Regierungsrat fest dass im Bericht der Interinstitutionellen Zusammen-arbeit (IIZ) vom Februar 2015 bereits moumlgliche Handlungs-felder zur verbesserten Foumlrderung der Integration von VA und FL in den 1 Arbeitsmarkt skizziert wurden und dass die verantwortlichen Direktionen vom Regierungsrat im September 2015 mit der Umsetzung beauftragt wurden In diesem Rahmen soll unter anderem die Bearbeitung der Gesuche zur Erteilung einer Arbeitsbewilligung von VA und FL gebuumlhrenfrei werden Diese Aumlnderung soll bereits ab 2016 in die Praxis umgesetzt werden Dies entspricht auch der Stossrichtung des Bundes Dieser beschloss dass im Rahmen der Teilrevision des Auslaumlndergesetzes fuumlr die Erwerbstaumltigkeit von VA und FL anstelle eines Bewilli-gungsverfahrens eine einfachere Meldepflicht eingefuumlhrt werden soll Mit der Abschaffung der Gebuumlhren fuumlr die Erteilung der Arbeitsbewilligung hat sich der Kanton Bern also fruumlhzeitig an den Vorstellungen des Bundes angenauml-hert Weitere durch den Regierungsrat in Auftrag gegebene Massnahmen betreffen die Optimierung der Integrations-angebote die Foumlrderung der Ausbildungsmoumlglichkeiten fuumlr VA und FL sowie Sprachfoumlrderung fuumlr Asylsuchende mit laumlngerfristigen Aufenthaltsperspektiven

Vorstoss und Antwort des Regierungsrates (PDF)wwwrrbech gt Regierungsratsbeschluumlsse gt Beantwortete Vorstoumlsse gt Motion 2342015 vom 28102015

Neue Integrationsangebote im Raum Biel

Seit der Sprach- und Integrationskursanbieter Profora im Fruumlhjahr 2015 unvermittelt den Betrieb einstellen musste besteht im Raum Biel eine Angebotsluumlcke fuumlr vorlaumlufig aufgenommene Personen und anerkannte Fluumlchtlinge Die Gesundheits- und Fuumlrsorgedirektion will diese Luumlcke nun schliessen und plant neue Fachkurse und Beschaumlftigungs-programme in den Regionen Biel und Berner Jura Insge-samt 25 Beschaumlftigungsplaumltze sollen unter anderem in der Landschafts- und Stadtraumpflege in der Innenreinigung im Hauslieferdienst und in einigen anderen Bereichen geschaffen werden Zudem sollen Qualifizierungspro-gramme in den vier Bereichen Pflege Verkauf Reinigung und industrielle Produktion angeboten werden Abgerun-det wird das Angebot durch modular aufgebaute Grund-kompetenzkurse Sobald die vollstaumlndigen Informationen und die Kursdaten verfuumlgbar sind werden diese auf der Webseite wwwintegrationsangebote-bech zu finden sein

Sprachkursangebote

isa ndash Deutsch und Integration

Die Informationsstelle fuumlr Auslaumlnderinnen- und Auslaumln-derfragen (isa) bietet Migrantinnen und Migranten im Raum Bern unter anderem eine breite Auswahl an Alpha-betisierungs- Deutsch- und Integrationskursen an Anfangs November sind die Teilnehmenden ins Winter-semester gestartet Auf wwwisabernch wird vermerkt wenn es in Kursen des laufenden Semesters noch freie Plaumltze gibt Anmeldungen fuumlr das Sommersemester 2016 nimmt die isa ab Ende Februar entgegen

Am 25 Januar startet zudem erneut ein Kurs laquoIntegration konkretraquo Der Kurs richtet sich an Personen welche sich im schweizerischen Alltag selbststaumlndig zurechtfinden moumlchten und ihre Kenntnisse uumlber gesellschaftliche und politische Strukturen der Schweiz erweitern moumlchten Fuumlr die Teilnahme an dieses Angebot wird eine muumlndliche Sprachkompetenz auf Niveau A2 vorausgesetzt

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Sprachtandem laquoRed-Zeitraquo

Das 2011 in Burgdorf gestartete Sprachtandemprojekt laquoRed-Zeitraquo wird definitiv weitergefuumlhrt In einem Sprachtandem koumlnnen sich Einheimische und Migrantinnen und Migran-ten gegenseitig ihre Sprache naumlher bringen und voneinan-der lernen Seit Maumlrz 2015 koumlnnen wieder Teilnehmende aufgenommen werden wobei insbesondere die Nachfrage nach deutschsprachigen Personen gross ist In Zukunft soll das Projekt analog einer Zeittauschboumlrse weiter ent-wickelt werden und auch andere Faumlhigkeiten als laquoTausch-objekteraquo ermoumlglichen

Weitere Informationen Juliet Jayanthy Sellathurai sellathuraiisabernch

Deutschkurse mit Kulturlegi

Vorlaumlufig aufgenommene Personen und anerkannte Fluumlchtlinge welche von der Asylsozialhilfe unterstuumltzt werden und in einer Kulturlegi-Gemeinde wohnen koumlnnen von verschiedensten verguumlnstigten Deutschkurs-angeboten profitieren So bieten die Volkshochschule Bern und die Migros Klubschule 30 Rabatt auf alle Angebote Auch Interunido Langenthal Interunido in Nidau die Volkshochschulen Biel-Lyss und Spiez-Niedersimmental sowie der private Sprachkursanbieter Alemania sehen ver-schiedene Verguumlnstigungen fuumlr Inhaberinnen und Inhaber der Kulturlegi vor Die Foumlrderschmiede in Bern bietet Kulturlegi-Nutzenden zudem zwei exklusive Kurse an Auf den Sprachniveaus A1 A2 und B1 finden je ein 8-woumlchiger Intensivkurs fuumlr insgesamt 469 Franken sowie ein 12-woumlchiger Samstags-kurs zum Preis von 300 Franken statt

Informationen zu den angeschlossenen Gemeinden und den weiteren Kulturlegi-Angebotenwwwkulturlegichbern

Deutsch fuumlr die berufliche Zukunft

Erneut bietet der Verein SOKUL einen Deutschkurs fuumlr Migrantinnen und Migranten unabhaumlngig ihres Aufent-haltsstatus an Die Kursinhalte sind darauf ausgerichtet Bewerbungsstrategien zu verbessern und die berufliche Integration zu foumlrdern Der Kurs dauert 12 Wochen Er findet jeweils am Freitagvormittag von 0900 ndash 1030 Uhr im Zentrum5 in Bern statt und kostet insgesamt 24 Franken Voraussetzung fuumlr die Teilnahme sind Deutschkenntnisse auf Niveau A2 sowie grosse Eigeninitiative und Motivation

Weitere Informationen wwwsokulch gt Projekte gt Aktuelle Projekte gt KURS Deutsch fuumlr die berufliche Zukunft

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Meine Stimme

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Die Mutter

Als ich ein kleines Kind war und krank wurde sass mein Vater vor mir las mir Verse vor und betete dass ich gesund werde

Meine Mutter aber sagte ich werde dem Gemuumlseautofahrer sagen dass er Orangen und Granatapfel aus der Stadt mitbrin-gen soll Alle meine Sinne strebten nach der Ruumlckkehr des wei-ssen Autos in unser Dorf von der Stadt Derek kommend Als ich dann die Anfahrt des Autos hinter unserem Haus houmlrte vergass ich voumlllig meine Krankheit

Meine Augen konzertierten sich und beobachteten die Holztuumlr hoffend dass meine Mutter mit Papiertuumlten voller Orangen und Granatapfel hereinkommt Denn diese Fruumlchte sind das Medika-ment das mir die Weise Fatima verschrieb

Aber meine Mutter kam mit leeren Haumlnden und ich wurde ver-letzt und enttaumluscht nach einer langen ZeitSie sagte zu mir Mein Sohn ich verpasste das Auto diesen Morgen weil ich mit den Schafen und mit der Hausarbeit beschaumlftigt war Morgen bring ich sie dir und du wirst so schnell wie moumlglich gesund wenn du sie isst

Auch als ich wieder gesund war blieb ich im Bett spielte krank und richtete meine Augen auf die Holztuumlr - hoffnungsvoll Ich dachte daran und mein Speichel tropfte werde ich den Granat-apfel essen oder nichthellip

Als das Bett mich endguumlltig langweilte ging ich mit meinem Kumpel am Rande des Dorfes um zu spielen

Eine Frau kam auf mich zu sie kam von einem anderen Dorf und trug gefuumlllte Papiertuumlten sie rief meinen Namen und ich rannte verzweifelt zu ihr Sie druumlckte mich stark an ihre Brust Ich fuumlhlte die Mutterliebe zum ersten Mal Sie sagte Bist du geheilt mein Sohn Diese tuumlten gehoumlren dir nur dir Ich ahnte denn dass die Frau in unserem Haus nicht meine Mutter ist

Raschad Scharaf der Autor dieser Zeilen ist ein syrisch-kurdischer Schriftsteller der als anerkannter Fluumlchtling in der Schweiz lebt

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Ruumlckkehrberatung

Ruumlckkehrhilfe fuumlr Personen AuG

Auswertungsbericht des nationalen Ruumlckkehrhilfe- Programms AuG

Am 1 April 2010 startete das SEM in Zusammenar-beit mit der Internationalen Organisation fuumlr Migration (IOM) das Programm Ruumlckkehrhilfe fuumlr Opfer von Men-schenhandel und Cabaret-Taumlnzerinnen und Taumlnzer in einer Ausbeutungssituation Seither sind uumlber hundert betroffene Personen mit Ruumlckkehrhilfe in ihre Her-kunftslaumlnder zuruumlckgekehrt

IOM Bern hat die mit dem Programm gemachten Erfah-rungen seit Beginn bis zum 31 Juli 2014 gesammelt und in einem Bericht ausgewertet Befragt wurden Ruumlckkehre-rinnen und Ruumlckkehrer sowie Vertreterinnen und Vertre-ter der Ruumlckkehrberatungsstellen in der Schweiz und der Partnerorganisationen vor Ort Die haumlufigsten Ziellaumlnder in der Berichtsperiode waren Ungarn Thailand Rumauml-nien die Dominikanische Republik und Brasilien Das Pro-gramm unterstuumltzt die Teilnehmenden in den Bereichen Beruf Ausbildung Wohnraum und Gesundheit je nach Bedarf und Notwendigkeit In einzelnen Faumlllen war auch die Schuldentilgung moumlglich

Kombinierte RuumlckkehrhilfeDer Bericht zeigt auf wie wichtig - zusaumltzlich zur Unter-stuumltzung in der beruflichen Reintegration - die Finanzie-rung von Wohnraum und medizinischer Versorgung ist Ein Berufsprojekt hat kaum Erfolgschancen wenn gleich-zeitig die Wohnsituation oder die Gesundheit instabil sind Fast die Haumllfte aller befragten Teilnehmenden wurde im Bereich Wohnen unterstuumltzt uumlber ein Drittel erhielt medi-zinische Hilfe Bei der beruflichen Reintegration entschied sich die Haumllfte fuumlr ein eigenstaumlndiges Berufsprojekt ein Viertel fuumlr eine Ausbildung und ein weiteres Viertel fuumlr Stellenplatzierung und SchuldentilgungZum Zeitpunkt des Monitoring-Besuchs rund sechs Monate nach der Ruumlckkehr waren 23 Prozent der befrag-ten Personen finanziell unabhaumlngig 49 Prozent teilweise unabhaumlngig und 28 Prozent vollstaumlndig auf Unterstuumltzung angewiesen Die meisten Befragten konnten auf diese Weise ihre wirtschaftliche Situation im Vergleich zum Zeitpunkt vor der Ausreise in die Schweiz verbessern Auch bezuumlglich der Gesundheit liess sich insgesamt eine Verbesserung feststellen Vier von fuumlnf Personen bezeich-neten ihre physische und psychische Verfassung nach ihrer Ruumlckkehr als gut bis sehr gut

Die Familie Grund und Stuumltze fuumlr die RuumlckkehrDer Wunsch wieder nahe bei der Familie zu sein war bei 65 Prozent der Befragten der Grund fuumlr den Entscheid zur Ruumlckkehr Nicht selten haben die Betroffenen ihre Kinder im Herkunftsland zuruumlckgelassen als sie in die Schweiz reisten Aber auch mangelnde Perspektiven die Ausbeu-tungssituation in der Schweiz oder fehlende Aufenthalts-papiere waren weitere wichtige Gruumlnde fuumlr die Ruumlckkehr Die Bedeutung der Familie zeigt sich auch in ihrer tragen-den Rolle im Wiedereingliederungsprozess Ein grosser Teil der Ruumlckkehrenden konnte auf die Hilfe der Familie zaumlhlen bei der Ankunft finanziell in Bezug auf die Unter-kunft aber auch psychologisch Diese Unterstuumltzung und das gute Verhaumlltnis mit der Familie wirkten sich bei vielen Ruumlckkehrenden auf die Zufriedenheit mit der aktuellen Situation ausDie messbaren positiven Effekte des Ruumlckkehrhilfepro-gramms liegen insbesondere im finanziellen und gesund-heitlichen Bereich Obwohl nicht alle Teilnehmenden ihre Situation verbessern konnten und sich teilweise nach wie vor in einer schwierigen finanziellen oder gesundheitli-chen Situation befinden gaben uumlber 93 Prozent an ihre Zukunft im Ruumlckkehrland zu planenDer Bericht zeigt auf dass sich die spezialisierte Beratung fuumlr diese vulnerable Personengruppe bewaumlhrt hat und fuumlr die Betroffenen als positiv und hilfreich empfunden wurde Auf der anderen Seite sind spezialisierte Struktu-ren auch im Ruumlckkehrland von grossem Wert um bei der Reintegration groumlsstmoumlgliche Unterstuumltzung zu bieten

Kantonale Ruumlckkehrhilfe

Fuumlr Personen die dem Auslaumlndergesetz unterstellt sind (mit Ausnahme von vorlaumlufig Aufgenommenen und der Zielgruppe des oben erwaumlhnten Programmes AuG) gibt es keine staatliche Ruumlckkehrhilfe Die Kantone fuumlhren keine einheitliche Praxis

Das Staatssekretariat fuumlr Migration (SEM) hat die in diesem Bereich bestehenden Luumlcken erkannt und Bestrebungen angestossen fuumlr bestimmte Gruppen beispielsweise vul-nerable Personen eine solche Ruumlckkehrhilfe einzufuumlhren Diese Bemuumlhungen haben jedoch nicht zur Realisierung gefuumlhrt Es ist nach wie vor den Kantonen uumlberlassen die freiwillige Ruumlckkehr dieser Personengruppe zu unterstuumlt-zen Einige Kantone haben ein institutionalisiertes Ange-bot in Zusammenarbeit mit den Sozialdiensten waumlhrend andere Kantone keine Ruumlckkehrhilfe fuumlr diese Personen-gruppe vorsehen

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Etablierte ProgrammeIm Kanton Basel-Stadt beispielsweise ist die finanzielle Ruumlckkehrhilfe fuumlr auslaumlndische Staatsangehoumlrige in den Unterstuumltzungsrichtlinien der Sozialhilfe geregelt Die Sozialhilfe integriert damit die Ruumlckkehrberatung in die Sozialberatung Wo die berufliche Integration und wirt-schaftliche Unabhaumlngigkeit schwierig zu realisieren und eine Ruumlckkehr vorstellbar ist unterstuumltzt die Sozialhilfe auch die berufliche Wiedereingliederung im Herkunfts-land Im Rahmen der Nothilfe steht das Angebot der Ruumlck-kehrhilfe auch Personen ohne Aufenthaltsregelung in der Schweiz offen Die Kantone Waadt und Genf haben beide seit 2009 ein Ruumlckkehrhilfe-Projekt fuumlr Personen ohne Auf-enthaltsregelung oder in Abhaumlngigkeit von der Sozialhilfe Das Projekt wird vom Kanton getragen und in direkter Zusammenarbeit mit IOM umgesetzt Es umfasst zusaumltz-lich zur finanziellen Starthilfe eine materielle Hilfe fuumlr ein Reintegrationsprojekt sowie bei Bedarf medizinische Hilfe Unterstuumltzung bei der Reise und Abklaumlrungen vor Ort Bra-silien Bolivien die Mongolei Ecuador und Chile gehoumlren zu den wichtigsten Ziellaumlndern der Ruumlckkehrenden aus diesen beiden Kantonen

Die kantonale Ruumlckkehrhilfe fuumlr Personen ausserhalb des Asylbereichs und ausserhalb der Zielgruppen der Bundes-hilfe deckt eine grosse Nachfrage ab Der Verlust der Auf-enthaltsbewilligung nach einer Scheidung beispielsweise ist oft mit prekaumlren oumlkonomischen Verhaumlltnissen verbun-den Ebenso zeigt die Erfahrung dass die unterstuumltzte Ruumlckkehr ins Herkunftsland fuumlr viele denen die berufliche Integration in der Schweiz nicht gelungen ist ein Neube-ginn mit Chancen darstellt

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RechtStrukturen

Kanton Bern

Ausbau der Unterbringungskapazitaumlten

Die zweite Jahreshaumllfte 2015 war gepraumlgt von der Suche nach neuen Unterkuumlnften fuumlr ankommende Asylsuchende Zehn neue Kollektiv- und Notunter-kuumlnfte konnten in dieser Zeit im Kanton Bern eroumlff-net werden

Grindelwald Unterseen TaumluffelenGerolfingen Ringgen-berg Guumlmligen (Siloah) Muumlnchenbuchsee Hinterkappe-len Koumlniz (Niederscherli) Oberhofen und in der Stadt Bern Hier leben seit kurzem asylsuchende Personen aus den verschiedensten Weltregionen in neu eroumlffneten Zen-tren Bevor diese Loumlsungen zustande kamen musste der Direktor der Polizei- und Militaumlrdirektion (POM) Hans-Juumlrg Kaumlser aber durch schwierige Verhandlungen und Gesprauml-che Die Verfuumlgungen gegen die fuumlnf Gemeinden (Aarberg Neuenegg Oberhofen Taumluffelen und Wohlen) welche ihre Zivilschutzanlagen nicht fuumlr eine grosse Anzahl Asylsu-chende oumlffnen wollten sorgten fuumlr Unmut die Unter-bringung von Asylsuchenden in Armeezelten in Lyss loumlste Kritik aus und fehlende Standorte fuumlr die Einrichtung von Bundesasylzentren (gemaumlss Neustrukturierung des Asyl-bereichs) erhoumlhten den Druck vonseiten des Bundes

Neue LoumlsungsansaumltzeInzwischen wurde kommuniziert dass die Armeezelte in Lyss ab Mitte Dezember abgebaut werden Zudem konnte der Kanton Bern mit dem Zieglerspital den ersten Standort fuumlr ein Bundesasylzentrum in der Region Bern praumlsentie-ren Und schliesslich haben sich die POM und der Ver-band Bernischer Gemeinden (VBG) fuumlr eine gemeinsame Loumlsungsfindung ausgesprochen (inklusive Task Force fuumlr Fragen rund um Unterkunftseroumlffnungen in Berner Gemeinden) Unter anderem hat sich der Regierungsrat und der Grosse Rat sogar dazu bereit erklaumlrt zu pruumlfen ob in Zukunft ergaumlnzend kleinere Unterkuumlnfte (30 bis 50 Per-sonen) in Betrieb genommen werden koumlnnten Waumlhrend eine solche (Zwischen)Loumlsung fuumlr die Unterbringung von minderjaumlhrigen Asylsuchenden (UMA) mit der Eroumlffnung von Pfadiheimen (max 30 Bewohnende) bereits umgesetzt wurde wird eine aumlhnliche Realisierung fuumlr uumlbliche Durch-gangszentren als schwierig bezeichnet Da sich naumlmlich die Unterbringungskosten bei niedriger Belegung erhoumlhen muumlssten entsprechende Mehrausgaben bewilligt werden Ein erstes Projekt welcher den Forderungen nach kleine-ren Unterkuumlnften entspricht wird in Hinterkappelen in

der Gemeinde Wohlen durchgefuumlhrt Eine Containersied-lung fuumlr 30 Personen wird eroumlffnet

Umstrittene Entscheide

Trotz dieser Fortschritte bleibt die Unterbringungssitua-tion angespannt Denn auf die guten Neuigkeiten folgten auch immer wieder umstrittene Schritte So etwa der Ent-scheid dass der Abbau der Zelte in Lyss gleichzeitig die Neueinrichtung von Zelten an einem anderen Ort bedeu-ten werde (der genaue Standort ist noch nicht bekannt) Oder etwa die Tatsache dass trotz Annaumlhrung zwischen Kanton und Gemeinden der Regierungsrat mittels Not-recht die auf ein Jahr befristete Kompetenz erteilt hat Gemeinden bei Bedarf zur Eroumlffnung von Anlagen zwin-gen zu koumlnnen Sowohl die Debatte um die Legitimitaumlt und Notwendigkeit dieser Entscheide als auch die anhaltende Dringlichkeit der Unterbringungsproblematik wird den Kanton also weiterhin beschaumlftigen

Medienmitteilungen POMwwwpombech gt Die Direktion gt Uumlber die Direktion gt Medien

Tabelle Kollektivunterkuumlnfte im Kanton Bern Betreiberorgani-sationen und Kapazitaumlten (Stand November 2015)

Betreiber Unterkunft Plaumltze Bemerkungen

HAF KU AarwangenKU SandwuumlrfiKU HalenbruumlckeNUK RiggisbergKU KonolfingenKU SchuumlpbachKU ZollikofenKU SchafhausenNUK HindelbankKU RinggenbergNUK SiloahKU Viktoria BernKU Hinterkappe-lenNUK Muumlnchen-buchseeNUK NiederscherliNUK Bremgarten

180726415060607615010080100150

30

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Bis Ende 2015

neu seit Julineu seit Aug neu seit Sept

neu seit Sept

neuseit Dezneu seit Novneu ab 2016

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Betreiber Unterkunft Plaumltze Bemerkungen

ABR KU EschenhofKU BuumlrenKU ReconvilierKU TramelanKU Schluumlssel LyssKU LyssKU Zelte LyssKU Enggistein

140805012076200150140

Bis Mitte Dez

AK Thun KU FreybergKU KroneKU RugenNUK Oberhofen

50704030 neu seit Nov

ORSS e r v i c e AG

NUK HochfeldNUK BurgdorfNUK MoosseedorfNUK Eyfeld IttigenKU Aeschiried

10010050100100

Zihler social develop-ment

UMA BaumlreggUMA BelpUMA GrindelwaldUMA UnterseenUMA TaumluffelenGerolfingen

+ weitere flexible Zwischenloumlsungen (wie etwa verschie-dene Pfadiheime)

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neu seit Oktneu seit Nov

neu seit Nov

voraussichtlich ab Anfang 2016 Umzug von BauernhausFeu-erwehrgebaumlude in Containern

LegendeHAF Heilsarmee FluumlchtlingshilfeABR Asyl Biel und RegionKU KollektivunterkunftNUK Notunterkunft (Zivilschutzanlage)UMA Unbegleitete minderjaumlhrige AsylsuchendeZL Zwischenloumlsng

Exkurs Von Zelten und Bunkern

Der Kanton Bern beschloss diesen Herbst Asylsuchende in Zelte unterzubringen Die Kritik an diesem Vorgehen gipfelte im Oktober in einem an den Kanton Bern gerich-teten offenen Brief ndash geschrieben von vier Grossraumlten aus Lyss und Umgebung Die Unterzeichnenden der Par-teien SP EVP Gruumlne und GLP bezeichneten die Unter-bringung in Zelten als laquounwuumlrdig fuumlr eines der reichsten Laumlnder der Weltraquo und forderten einen schnellstmoumlgli-chen Ersatz der Zelte durch laquoanstaumlndige Unterkuumlnfteraquo

Auch die vermehrte Umfunktionierung von Zivilschutz-anlagen zu Unterkuumlnften fuumlr Asylsuchende in Bern und in anderen Schweizer Kantonen stoumlsst auf Kritik Urspruumlnglich als temporaumlre Uumlbergangsloumlsung im Ein-zelfall gedacht ist die Eroumlffnung von Notuntkerkuumlnften (NUK) heute zu einer gaumlngigen Praxis geworden Gegen diesen Trend setzen sich verschiedene Organisatio-nen wie etwa das Genfer Kollektiv laquoStop-Bunkerraquo oder die Bewegung laquoBleiberechtraquo in Bern ein Die Plattform humanrightsch thematisiert in einer Publikation zum Thema laquoZivilschutzanlagen als Asylunterkuumlnfteraquo die rechtliche Grundlage und kommentiert die aktuellen Neueroumlffnungen von NUK

Offener Briefwwwbielertagblattch gt Nachrichten gt Seeland gt Gross-raumlte fordern Abbau der Zelte (Artikel vom 27102015)

Bericht von humanrightsch wwwhumanrightsch gt Fokus Schweiz gt Menschenrechte im Landesinnern gt Asylpolitik Asylrecht gt Asylpolitik gt Zivilschutzanlagen als Asylunterkuumlnfte Das Leben im Bunker

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Rechtsprechung Schweiz

Dublin Italien Liste statt individueller Garantien

Fuumlr Familien die gemaumlss Dublin-Verordnung nach Italien uumlberstellt werden muumlssen Garantien fuumlr eine kindgerechte Versorgung und Unterbringung eingeholt werden Ein Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts (BVGer) zeigt dass bereits minimale Garantien ausrei-chen

Ein nigerianisches Ehepaar das in Erwartung eines Kindes war stellte im Maumlrz 2015 ein Asylgesuch in der Schweiz Da es im Oktober des Vorjahres bereits in Italien Asyl bean-tragt hatte trat das Staatssekretariat fuumlr Migration (SEM) nicht auf das Gesuch ein und ordnete gemaumlss Dublin-Ver-ordnung III die Uumlberweisung der Familie nach Italien an

Garantien fuumlr kindgerechte Unterbringung verlangtDie Asylsuchenden reichten anschliessend Beschwerde beim BVGer ein Sie forderten dass die Schweiz aus huma-nitaumlren Gruumlnden auf ihr Gesuch eintrete da in Italien eine familiengerechte Unterbringung nicht garantiert sei Im Tarakhel-Urteil des Europaumlischen Gerichtshofs fuumlr Menschenrechte (EGMR) vom 4 November 2014 wurde festgelegt dass die Schweiz bei Familien keine Dublin-Uumlberstellungen nach Italien veranlassen duumlrfe wenn zuvor keine individuellen Garantien eingeholt wurden die eine kind- und familiengerechte Unterbringung sowie ausreichende Versorgung zusichern (vgl asylnews 42014 S 7)

Liste mit familiengerechten UnterkuumlnftenIm Anschluss an dieses EGMR-Urteil bestaumltigte Italien den Dublin-Mitgliedstaaten im Februar 2015 dass allen aus dem Dublin-Raum zuruumlckkehrenden Familien mit minderjaumlhrigen Kindern eine adaumlquate und gemeinsame Unterkunft zur Verfuumlgung gestellt werde Im Juni 2015 folgte zudem eine Liste von SPRAR-Plaumltzen die speziell fuumlr Familien vorgesehen seien

Anerkennung als FamilieIm vorliegenden Fall hatten die italienischen Behoumlrden auf Anfrage um Uumlbernahme gemaumlss Dublin-Verordnung keine konkrete Unterkunft genannt Sie sprachen aber im Zusammenhang mit den Beschwerdefuumlhrenden von einem laquonucleo famigliareraquo einer Familiengemeinschaft Das beweise so das BVGer dass Italien die Beschwer-defuumlhrenden als Familie anerkenne und sie gemaumlss des Schreibens vom Februar und der Liste vom Juni 2015 einer adaumlquaten Unterkunft zuteilen wuumlrde Es muumlsse zum Zeitpunkt des SEM-Entscheids noch nicht konkreter bekannt sein wo die Familie untergebracht wuumlrde Das BVGer stuumltzte somit das SEM und zeigte damit auf wie das Tarakhel-Urteil das individuelle Garantien fordert umge-setzt werden kann ohne dass die italienischen Behoumlrden konkrete Unterbringungsadressen angeben muumlssen

Urteil als PDF wwwbvgerch gt Entscheiddatenbank gt D-43942014

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Rechtsprechung Europa

Wegweisung einer Frau nach Mogadischu

Eine somalische Staatsangehoumlrige wird nach Mogadi-schu weggewiesen Ein solcher Entscheid wie ihn die schwedischen Behoumlrden gefaumlllt haben war bis anhin kaum vorstellbar gilt die Situation in Mogadischu doch als aumlusserst schwierig Der Europaumlische Gerichtshof fuumlr Menschenrechte (EGMR) befand die Wegweisung aber als zulaumlssig

Eine Frau somalischer Herkunft gelangte an den EGMR nachdem sie von den schwedischen Behoumlrden einen Weg-weisungsentscheid erhalten hatte Sie klagte dass ihre Wegweisung nach Mogadischu eine Verletzung von Art 3 EMRK darstelle gemaumlss welchem niemand Folter oder unmenschlicher Behandlung ausgesetzt werden darf

Frauenspezifische FluchtgruumlndeIn ihrem Asylgesuch von 2011 machte die somalische Beschwerdefuumlhrerin geltend ihre Familie habe sie gegen ihren Willen mit einem aumllteren Mann verheiraten wollen Als die Familie herausgefunden habe dass sie heimlich einen Freund hatte sei sie krankenhausreif geschlagen und misshandelt worden Waumlhrend ihrer mehrjaumlhrigen Flucht durch Afrika und Europa seien sowohl ihre Eltern als auch ihr Freund verstorbenIm Falle einer Wegweisung nach Mogadischu muumlsse sie zum Mann mit dem man sie zwangsverheiratet habe zuruumlckkehren Abgesehen davon riskiere sie dass sie von ihren Onkeln zu Tode verurteilt werde weil sie das Land damals verlassen habe Als alleinstehende Frau ohne maumlnnliche Unterstuumltzung sei sie zudem dem Risiko aus-gesetzt Opfer von sexuellen Uumlbergriffen zu werden Die schwedischen Behoumlrden kamen in ihrem Entscheid jedoch zum Schluss dass die Aussagen der Beschwerde-fuumlhrerin nicht glaubhaft seien und dass daher auch davon ausgegangen werden koumlnne dass sie im Falle einer Ruumlck-kehr auf ein soziales und schutzfaumlhiges Netzwerk zuruumlck-greifen koumlnne

Kein erhoumlhtes Risiko bei RuumlckkehrBereits 2013 hatte das EGMR im Fall eines Somaliers befunden dass eine Wegweisung nach Mogadischu zulaumls-sig sei Es hiess die Sicherheitslage in Somalia sei zwar fragil aber nicht bedrohlich im Sinne von Art 3 EMRK Im vorliegenden Fall handelt es sich jedoch um eine junge Frau die bereits seit fast zehn Jahren im Ausland lebt Frauen gelten im Kontext Somalia als besonders vulnera-bel da sie besonders haumlufig Opfer von frauenspezifischer Gewalt werden koumlnnen Wenn also eine Frau nicht auf ein maumlnnliches Netzwerk zuruumlckgreifen koumlnne so muumlsste tat-saumlchlich von einer Verletzung von Art 3 EMRK ausgegan-gen werden Das EGMR haumllt fest dass die schwedischen Behoumlrden die Aussage der Beschwerdefuumlhrerin richtiger-weise als unglaubhaft eingestuft haben und dass in ihrem

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Fall davon auszugehen ist dass sie auf familiaumlre Unter-stuumltzung und auf Schutz durch ein maumlnnliches Netzwerk zuruumlckgreifen koumlnne Das EGMR wies die Beschwerde daher mit fuumlnf zu zwei Stimmen ab

Urteil als PDFwwwechrcoeint gt Recent judgements gt State Sweden gt AFFAIRE RH c SUEgraveDE (460114)

Neustrukturierung des Asylbereichs

Das Parlament hat der Neustrukturierung des Asylbe-reichs (Vorlage 2) zugestimmt Ab 2019 werden damit 60 der Asylgesuche in Bundesasylzentren bearbeitet in welchen ein beschleunigtes Verfahren zur Anwen-dung kommt

Den Grundstein fuumlr das beschelugnigte Verfahren legte die Volksabstimmung vom 9 Juni 2013 Zur Abstimmung stand die Asylgesetzrevision (dringlicher Teil Vorlage 3) Zum Urnengang kam es weil das Referendum gegen diese Revision ergriffen worden war Mit 78 der Stimmen wurde das revidierte Asylgesetz schliesslich angenommen Nebst der Abschaffung des Botschaftsasyls und der Aufhebung der Desertion als alleiniger Grund fuumlr eine Anerkennung der Fluumlchtlingseigenschaft wurden relevante Bestimmun-gen fuumlr die Beschleunigung der Asylverfahren angenom-men Diese Verfahrensbeschleunigung bildet den Kern der laquoNeustrukturierung des Asylbereichsraquo

Triagierte und taktierte VerfahrenUm eine Beschleunigung zu erreichen werden die Ver-fahren triagiert und nach einem fixen Zeitphasenplan taktiert 60 der Asylverfahren - dh die laquoDublin-Ver-fahrenraquo und die laquobeschleunigten Verfahrenraquo - werden in Bundesasylzentren durchgefuumlhrt Die Betroffenen blei-ben fuumlr die gesamte Dauer des Asylverfahrens sowie bei negativem Entscheid bis zum Vollzug ihrer Wegweisung in einem solchen Bundesasylzentrum Alle fuumlr das Verfahren wichtigen Akteure ndash Betreuende im Alltag SEM Personal fuumlr Kernprozesse des Asylverfahrens medizinisches Per-sonal Rechtsvertretung und Ruumlckkehrberatung - befinden sich ebenfalls dort Diese Verfahren werden in maximal 100 bis 140 Kalendertagen erledigt Die uumlbrigen laquoerweiter-ten Verfahrenraquo (Faumllle die aufwendigere Abklaumlrungen erfor-dern und eher bessere Chancen auf einen Schutzstatus aufweisen) werden wie uumlblich auf die Kantone verteilt Diese Verfahren dauern maximal 12 Monate

Testphase und SchlussabstimmungSeit Anfang 2014 werden diese im Rahmen der Neustruk-turierung des Asylbereichs beschlossenen beschleunig-ten Verfahren im Testzentrum an der Foumlrrlibuckstrasse in Zuumlrich getestet Die Zustimmung fuumlr diese Testphase wurde ebenfalls mit der Annahme der Asylgesetzrevision vom Juni 2013 gegeben Im Testzentrum ist bereits der unentgeltliche und professionelle Rechtsschutz gewaumlhr-leistet Dieser stellt eine flankierende Massnahme fuumlr

rasche Verfahren und kuumlrzere Beschwerdefristen dar Ein anfangs Jahr veroumlffentlichter externer Evaluationsbe-richt stellt dem Testbetrieb insgesamt ein gutes Zeugnis aus (vgl asylnews 215 S 13) Eine abschliessende Beur-teilung der Neustrukturierung des Asylbereichs konnte zu jenem Zeitpunkt allerdings nicht abgegeben werden Diese folgt Ende 2015 Abgesehen davon faumlllt die Beurtei-lung der getesteten beschleunigten Verfahren zwiespaumll-tig aus Nebst viel Zustimmung im Grundsatz kritisieren NGOrsquos und linke Parteien beispielweise die Uumlberlastung der Rechtsvertretenden welche viele Faumllle unter enor-mem Zeitdruck erledigen muumlssen und somit eine unvoll-staumlndige Sachverhaltsabklaumlrung riskieren muumlssen die sich wiederum zum Nachteil der Asylsuchenden aus-wirken kann Aber auch die Zahl von laquounkontrollierten Ausreisenraquo ab Testbetrieb nach Erhalt des Asylentscheids werden bemaumlngelt Rechte Parteien wiederum stoumlren sich an den laquoGratisanwaumlltenraquo welche zu hohen unnoumltigen Kosten fuumlhrten

Schweizweite UmsetzungEine grundsaumltzliche Zustimmung spiegelte sich schliess-lich aber doch im Ergebnis der Schlussabstimmung zur Neustrukturierung des Asylbereichs im Parlament wider Die Schweizer Parlamentarierinnen und Parlamenta-rier stimmten am 25 September der Neustrukturierung zu und sagten somit unter anderem ja zum beschleu-nigten Verfahren zu unentgeltlichem Rechtsschutz und zur Schaffung von Bundesasylzentren (nach Vorbild des Testzentrums in Zuumlrich) in sechs Regionen der Schweiz Die Regionen Westschweiz Bern Nordwestschweiz Zuumlrich Zentral- und Suumldschweiz und Ostschweiz muumlssen je Verfahrens- und Ausreisezentren in der Groumlsse von 250 bis 450 Plaumltzen schaffen Nicht fuumlr alle Regionen konnte das Staatssekretariat fuumlr Migration (SEM) aber bereits einen Standort verkuumlnden Verbindlich beschlossen sind zum jetzigen Zeitpunkt erst Zentren in der Ostschweiz (Altstaumltten SG und Kreuzlingen TG) in Zuumlrich (Zuumlrich und Embrach) sowie je ein Zentrum in der Nordwestschweiz (Flumenthal SO) eines in der Westschweiz (Giffers FR) und eines in der Region Bern (Zieglerspital) Mit dem Aufbau dieser Bundesasylzentren uumlbernimmt der Bund in Zukunft eine staumlrkere Rolle bei der Unterbringung von Personen im laufenden Verfahren (+ 5000 Betten) wodurch die Kantone etwas entlastet werden

Auswirkungen auf den Asylbereich des Kantons BernAuch die Region Bern wurde als Standortregion fuumlr Bun-desasylzentren definiert Mit dem Zieglerspital wurde der erste Standort fuumlr ein solches Zentrum bekannt gegeben Fuumlr weitere 270 Plaumltze welche die Region Bern bieten muss wird noch nach einem Standort gesucht Zusaumltzlich zur Inbetriebnahme von Bundesasylzentren hat sich der Kanton Bern im Kontext der Neustrukturie-rung des Asylbereichs auf Bundesebene auch entschieden den Asylbereich auf kantonaler Ebene neu zu strukturie-ren Dieser Grundsatzentscheid basiert auf dem Modell laquoIntegration von Beginn weg durch die Gesundheits- und Fuumlrsorgedirektion (GEF) und schneller Vollzug durch die Polizei- und Militaumlrdirektion (POM)raquo Dies bedeutet kon-

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kret dass in Zukunft die GEF fuumlr Unterbringung Betreuung und berufliche sowie soziale Integration aller Asylsuchen-den zustaumlndig sein wird Die POM wird lediglich noch fuumlr die Ausschaffung nach negativem Entscheid und fuumlr den Vollzug der Nothilfe zustaumlndig sein Im September dieses Jahres wurden die beiden genannten Direktionen mit der Umsetzung des Projekts laquoNeustrukturierung des Asylbe-reichs im Kanton Bernraquo (NA-BE) beauftragt

Sowohl die Neustrukturierung auf Bundesebene als auch die in diesem Zusammenhang lancierten Neuerungen auf Kantonsebene sollen ab 2019 umgesetzt werden Einzig ein erfolgreiches Referendum (von der Schweizerischen Volkspartei (SVP) angekuumlndigt) kann die Realisierung der Neustrukturierung verhindern

Text der parlamentarischen Schlussabstimmung (Asylgesetz - Aumlnderung vom 25 September 2015)wwwparlamentch gt Curia Vista Suche gt Asylgesetz Neustrukturierung des Asylbereichs (Nr 14063)

Fluumlchtlingsschutz-Krise Was kann die Schweiz tun

Die Eidgenoumlssische Kommission fuumlr Migrationsfragen (EKM) hat einen Katalog veroumlffentlicht welcher es der Schweiz ermoumlglichen soll den Schutz von Fluumlchtlingen und anderen Schutzbeduumlrftigen zu verbessern

Die EKM setzt sich aus 30 vom Bundesrat gewaumlhlten Fach-leuten aus dem Migrationsbereich zusammen welche die Positionen der Kommission bestimmen Sie hat den gesetzlichen Auftrag sich mit sozialen wirtschaftlichen kulturellen politischen demografischen und rechtlichen Fragen zu befassen die sich aus dem Aufenthalt von Aus-laumlnderinnen und Auslaumlndern in der Schweiz ergebenIm Herbst 2015 trat die EKM nun mit der Uumlberzeugung an die Oumlffentlichkeit dass keine Fluumlchtlingskrise sondern eine Krise des Fluumlchtlingsschutzes herrsche Aus diesem Grund macht die Migrationskommission in sechs Berei-chen Empfehlungen an die Schweiz

bull Menschen vor Ort verstaumlrkt unterstuumltzen vor allem im Libanon in Jordanien und in der Tuumlrkeibull Menschen abholen damit lebensgefaumlhrliche Uumlberfahrten vermieden werden koumlnnen Das Resettlement-Programm sollte deutlich ausgebaut und beschleunigt werdenbull Menschen uumlbernehmen um uumlberforderte Staaten zu entlasten Dazu gehoumlrt die Teilnahme an einem europaumli-schen Umverteilungsprogrammbull Menschen schuumltzen Schon 2014 hatte die Migrati-onskommission die Einfuumlhrung eines komplementaumlren Schutzstatus und damit die Abloumlsung der vorlaumlufigen Auf-nahme empfohlenbull Menschen langfristige Perspektiven geben Der Zugang zu Bildung und Arbeitsmarkt muss gesamtschweizerisch erleichtert werden

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bull Menschen entkriminalisieren Die EKM erinnert auch daran dass man Menschen auf der Flucht nicht zu laquoIl-legalenraquo und laquoKriminellenraquo machen sollte sondern sie beim richtigen Namen nennt Migranten Fluumlchtlinge Asylsuchende

Schlussendlich kritisiert die EKM auch die Tatsache dass der Bundesrat zwar im Rahmen des ersten EU-Umvertei-lungsprogramms beschlossen hat 1rsquo500 Fluumlchtlinge aus Italien oder Griechenland aufzunehmen gleichzeitig aber 1rsquo500 weniger Fluumlchtlinge im Rahmen des Resettlement direkt aus der Krisenregion aufnehmen wird

Empfehlungen der EKM (PDF) wwwekmadminch gt Aktuell gt Medienmitteilungen 2015

Migration aufgrund von Umweltveraumlnderungen

Die Zahl vertriebener Menschen aufgrund von Natur-katastrophen nimmt kontinuierlich zu Im Gegensatz zu politischen Fluumlchtlingen fallen sie aber nicht unter den Schutz der Genfer Fluumlchtlingskonvention (GFK) Die Denkfabrik foraus fordert die Schweiz zum Handeln auf

Im Jahr 2013 waren dreimal mehr Menschen aufgrund von Naturkatastrophen auf der Flucht als aufgrund von Kon-flikten oder Gewalt Schaumltzungen gehen davon aus dass sich dieser Trend in Zukunft akzentuieren wird Im Hin-blick auf diese Problematik lancierte die Schweiz gemein-sam mit Norwegen im Jahr 2012 die Nansen-Initiative zum verbesserten Schutz von Umweltvertriebenen Im Oktober 2015 endete diese mit einer globalen Konferenz in Genf an welcher die erarbeitete Schutzagenda fuumlr Umweltfluumlcht-linge praumlsentiert wurde

Fehlende AnwaltschaftDie Agenda benennt drei Hauptanliegen Zum einen brau-che es mehr Wissen uumlber Ursachen und Auswirkungen von Naturkatastrophen Zweitens muumlssten die Staaten betroffener Regionen besser zusammen arbeiten um den Vertriebenen besseren Schutz zu bieten Und schliesslich brauche es Unterstuumltzung bei der Praumlvention sowie Hilfe nach einer Katastrophe in den Herkunftslaumlndern (zB sta-bilere Behausungen oder praumlventive Notfallplaumlne)Vertretende des Schweizer Think Tanks foraus ndash Forum Aussenpolitik welche sich mit der Nansen-Initiative aus-einandergesetzt haben loben diesen ersten Schritt in Form der Schutzagenda Gleichzeitig weisen sie darauf hin dass eine Schutzagenda ohne Institution welche eine Anwaltschaft uumlbernimmt kaum den erwuumlnschten Fort-schritt bewirkt Zudem werde die internationale Rechts-lage den komplexen Migrationsrealitaumlten ohnehin noch nicht gerecht da die GFK - initiiert im Jahr 1951 und somit von den Erfahrungen des Zweiten Weltkriegs gepraumlgt ndash auf den Schutz politischer Fluumlchtlinge ausgerichtet ist und somit eine singulaumlre Migrationsursache voraussetzt

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Forderungen an die SchweizIn ihrer Studie laquoMigration aufgrund von Umweltveraumlnde-rungen und die Rolle der Schweizraquo stellt foraus deshalb verschiedene Forderungen an die Schweiz Diese solle ihr Engagement im Bereich Umweltmigration auch nach Abschlusskonferenz der Nansen-Initiative weiterfuumlhren Zudem solle die Schweiz bestehende regionale und na-tionale Vorstoumlsse unterstuumltzen und verbreiten Und nicht zuletzt fordern die Autorinnen der Studie die Schweiz auf das Asyl- und Auslaumlnderrecht derart anzuwenden und anzupassen dass die vorlaumlufige Aufnahme auch wegen einer konkreten Gefaumlhrdung aufgrund von oumlkologischen Gruumlnden moumlglich sei

Die Nansen-Initiative wwwnanseninitiativeorg

foraus-Studie (PDF) wwwforausch gt Themen gt Migration gt Migration auf-grund von Umweltveraumlnderungen und die Rolle der Schweiz

Kritik an Dublin-Verfahren

Die Schweizerische Fluumlchtlingshilfe (SFH) Amne-sty International (AI) Solidariteacute sans frontiegraveres (sosf) Centre Social Protestant (CSO) und Collectif R haben Ende Oktober zu einer Medienkonferenz geladen Ihr Anliegen Die Schweiz muss das Dublin-Verfahren uumlberdenken

Bis zur Fertigstellung des Zauns an der ungarischen Ost-grenze verzeichnete Ungarn im Jahr 2015 einen massiven Anstieg an Asylgesuchen Die Behoumlrden sind uumlberfordert ein effizienter Zugang zu einem fairen Asylverfahren kann kaum gewaumlhrleistet werden (vgl asylnews 315 S 3) Gemaumlss SFH ist die Lage mit der Situation in Griechen-land in den Jahren 20082009 vergleichbar Danach wurden Dublin-Uumlberstellungen nach Griechenland ausgesetzt ndash bis heute Die Praxis im Fall Ungarn bleibt aber bestehen Asylsuchende die in Ungarn registriert wurden erhalten in der Schweiz einen Nichteintretensentscheid (NEE) und werden nach Ungarn zuruumlckgeschafft Auch in andere EU-Laumlnder in welche von Verletzungen von Grundrechten der Asylsuchenden ausgegangen werden kann (wie etwa Italien) wird weiterhin gemaumlss Dublin-System zuruumlckge-schafft

Forderungen an den BundesratIm Hinblick auf diese Zustaumlnde und in Anbetracht der Tatsache dass sowohl in Oumlsterreich wie auch in Deutsch-land diverse Verwaltungsgerichte Ungarn nicht mehr als sicheren Staat einschaumltzen fordern SFH AI sosf CSO und Collectif R dass die Schweiz Dublin-Ruumlckschaffungen in EU-Grenzstaaten und Staaten der Balkanroute aussetzen und Asylgesuche selbst behandeln Zudem solle sich die Schweiz aktiv an eine Neugestaltung des europaumlischen Asylsystems beteiligen und die Integration von Schutzsu-

chenden priorisieren Aber auch ein Beitrag zur Ausarbei-tung eines Verteilschluumlssels zwischen den europaumlischen Laumlndern unter Beruumlcksichtigung der Interessen der Fluumlchtlinge (Familienbande usw) soll die Schweiz leisten Und Die Schweiz solle die Neuansiedlung von deutlich mehr Fluumlchtlingen ermoumlglichen

Stopp-Dublin AktionenWeitere Vorstoumlsse um Dublin-Wegweisungen zu verhin-dern sind bereits vor der gemeinsamen Medienkonferenz der genannten Organisationen zu Stande gekommen Sosf etwa lancierte die Kampagne laquoDublin ausser Kraft setzen Jetztraquo Via sosf-Postkarte kann jede und jeder persoumlnlich die Bundespraumlsidentin Sommaruga mit der Forderung kontaktieren die Dublin-Regeln fuumlr alle in der Schweiz ankommenden Asylsuchenden auszusetzen Auch wird auf die Tatsache gebaut dass der Europaumli-sche Gerichtshof fuumlr Menschenrechte im vergangenen September drei Uumlberstellungen nach Ungarn vorsorglich gestoppt hat Damit einfacher ndash also ohne zwingende Kon-sultation eines Anwaltes ndash eine ebenfalls aussichtsreiche Beschwerde gegen Nichteintretensentscheide im Rahmen des Dublin-Abkommens erhoben werden kann werden seit einigen Wochen Musterbeschwerden online bereitge-stellt

Statements aller an der Medienkonferenz beteiligten Orga-nisationen wwwfluechtlingshilfech gt News gt Schweiz muss Dublin-Verfahren uumlberdenken

Sosf-Postkarte bestellen wwwsosfch gt Themen gt SchengenEuropa gt Informatio-nenArtikel gt Dublin ausser Kraft setzen Jetzt

Musterbeschwerde Dublin-NEE wwwsolilauf-baselch gt Dublin-Ruumlckschaffungen von Asyl-suchenden verhindern gt Schreib eine Beschwerde

Durchsetzungsinitiative bald vors Volk

Vor rund fuumlnf Jahren wurde die Ausschaffungsinitiative angenommen Da die Schweizerische Volkspartei (SVP) die Kernanliegen ihrer Initiative gesetzlich nicht umge-setzt sieht lancierte sie die Durchsetzungsinitiative Auch Personen aus dem Asylbereich waumlren von den weiteren Verschaumlrfungen betroffen Bereits im Februar 2016 koumlnnte die Vorlage zur Abstimmung kommen

Die Durchsetzungsinitiative wurde lanciert waumlhrend das Parlament sich noch in den Beratungen zur Umsetzung der Ausschaffungsinitiative befand So wurde erreicht dass einige Elemente der Durchsetzungsinitiative bereits in der Ausformulierung der Ausschaffungsinitiative auf-genommen wurde so etwa der Straftatbestand des laquoSozi-alhilfemissbrauchsraquo Nicht ins Gesetz geschrieben wurde

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hingegen der geforderte Ausschaffungsautomatismus Die im heutigen Gesetz verankerte Haumlrtefallklausel garantiert dass das Verhaumlltnismaumlssigkeitsprinzip weiterhin minimal gewahrt wird ndash im Einzelfall sind also die Grundrechte eines Betroffenen gegen die Interessen der Allgemeinheit abzuwaumlgen

Verschaumlrfung der AusschaffungskriterienEbendiesen Ausschaffungsautomatismus moumlchten die Ini-tianten der Durchsetzungsinitiative aber eingefuumlhrt sehen Und auch weitere geforderte Bestimmungen wuumlrden eine Verschaumlrfung im Vergleich zur Auslegung der Ausschaf-fungsinitiative bedeuten So etwa die Deliktliste welche automatisch zu einer Ausschaffung fuumlhren soll Oder der zweite Deliktkatalog mit geringfuumlgigeren Straftatbestaumln-den die auch automatisch zu einer Ausschaffung fuumlhren sollen wenn bereits eine Verurteilung mit einem beliebi-gen Straffmass vorliegt Als Folge dieser Bestimmungen koumlnnte eine Person ohne Schweizer Pass wegen zwei laquoBagatelldeliktenraquo ausgeschafft werden

Nur noch zwingendes VoumllkerrechtWeitere Punkte der Initiative tangieren das Voumllkerrecht Es soll nur noch zwingendes Voumllkerrecht gelten Das Non-Refoulement Prinzip als Teil des zwingenden Voumllkerrechts soll also weiterhin gelten Es wird aber abgeschwaumlcht indem die Initiative nur noch eine einzige Rechtsmittel-instanz zur Uumlberpruumlfung des Entscheids der kantonalen Vollzugsbehoumlrde zulassen will Das Bundesgericht haumltte in diesem Kontext keine Entscheidungsgewalt Das Non-Refoulement Prinzip ist eine wichtige Garantie fuumlr Perso-nen mit Fluchterfahrung Wird dieses geschwaumlcht koumlnnen die Folgen fuumlr Personen aus dem Asylbereich verherend sein

Bundesraumltliche Botschaft zur Initiative wwwbkadminch gt politische Rechte gt Volksinitiativen gt Zustandegekommene Volksinitiativen gt Zur Durchsetzung der Ausschaffung krimineller Auslaumlnder gt Botschaft des Bundesrats

Bericht und Eintschaumltzung von humanrichtsch wwwhumanrightsch gt Fokus Schweiz gt Menschenrechte im Landesinnern gt Auslaumlnderrecht -politik gt Auslaumlnder-politik

Verschaumlrfung der SKOS-Richtlinien

Die SKOS-Richtlinien haben eine Revision erfahren Die Aumlnderungen sehen Verschaumlrfungen vor welche laut Nichtregierungsorganisationen vor allem die Schwaumlchsten treffen

Die Konferenz der Sozialdirektorinnen und Sozialdirek-toren (SODK) hat Ende September zusammen mit Vertre-terinnen und Vertreter der Gemeinden und Staumldte sowie der Leitung der SKOS Beschluumlsse zur Revision der SKOS-Richtlinien gefasst In der Folge werden Beitraumlge fuumlr die Existenzsicherung von Grossfamilien und Unterstuumlt-

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zungsleistungen fuumlr Jugendliche gekuumlrzt Sanktionsmoumlg-lichkeiten verschaumlrft und die minimale Integrationszulage abgeschafft Nichtregierungsorganisationen schlagen Alarm Mit diesen Aumlnderungen der SKOS-Richtlinien sei das soziale Existenzminimum welches Menschen in Not eine minimale Teilhabe erlaubt nicht mehr gewaumlhrt Die Richtlinienaumlnderungen sollen von den Kantonen per 1 Januar 2016 umgesetzt werden

Massive Kuumlrzungen fuumlr grosse Haushalte Konkret sehen die wichtigsten Aumlnderungen folgende Ver-schaumlrfungen vor Bei Haushalten ab sechs Personen wird der Grundbedarf um CHF 76 pro Person und Monat redu-ziert Die Ansaumltze fuumlr junge Erwachsene bis 25 Jahren mit eigenem Haushalt werden von heute CHF 986 um 20 Pro-zent auf CHF 789 reduziert In schwerwiegenden Faumlllen werden die Sanktionsmoumlglichkeiten auf 30 Prozent erhoumlht (Bandbreite von 5-30 Prozent) Mit der Integrationszulage (IZU) werden Leistungen anerkannt welche die Chancen auf eine erfolgreiche Integration erhoumlhen oder erhalten abgeschafft wird die Minimale Integrationszulage (MIZ)Die Sozialkonferenz hat auch den Fahrplan fuumlr die zweite Etappe gutgeheissen Bis Mitte 2016 sollen unter anderem eine Revision der Situationsbedingten Leistungen (SIL) Empfehlungen zur Verminderung von Schwelleneffekten die Definition der Grenzlinie zwischen der Sozialhilfe und der Nothilfe Empfehlungen fuumlr Mietzinsmaxima sowie Arbeitsintegration von Muumlttern erarbeitet werden Die Inkraftsetzung dieser Aumlnderungen ist fuumlr Januar 2017 vor-gesehen

Zu erwaumlhnen Seit Anfang Jahr werden die Richtlinien neu durch die SODK erlassen die SKOS bzw der Vorstand der SKOS gibt der SODK lediglich Empfehlungen ab Dass sich die SKOS zufrieden mit dem Ergebnis zeigt obwohl die Aumlnderungen juumlngsten Studien der SKOS und ihren Emp-fehlungen entgegenstehen erstaunt Feststeht dass die eingeleiteten Reformen Leistungskuumlrzungen betreffen welche die sozial Schwaumlchsten trifft

Weitere Informationen wwwskosch gt SKOS-Richtlinien gt Revision 2015

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ArbeitBildung

Arbeitsbewilligungen werden gebuumlhrenfrei

Die kostenpflichtige Erteilung von Arbeitsbewilligun-gen fuumlr vorlaumlufig aufgenommene Personen (VA) und anerkannte Fluumlchtlinge (FL) im Kanton Bern gilt als grosses Hindernis fuumlr eine erfolgreiche Arbeitsinte-gration Nun hat der Regierungsrat beschlossen die Gebuumlhren fuumlr die Arbeitsbewilligung abzuschaffen

Um in der Schweiz eine Arbeitsstelle antreten zu koumlnnen muumlssen VA und FL eine Arbeitsbewilligung vorweisen Die Beantragung einer solchen Bewilligung verursacht aber nicht nur Kosten fuumlr den Arbeitgebenden sondern ist auch gepraumlgt von einer langen Bearbeitungsdauer und von mangelnder Koordination zwischen den involvierten Aumlmtern In einer dringlichen Motion wurde der Regie-rungsrat nun aufgefordert Massnahmen zur Verringerung dieser buumlrokratischen Huumlrden zu ergreifen

Annaumlherung an die Plaumlne des BundesIn seiner Antwort auf diese Motion haumllt der Regierungsrat fest dass im Bericht der Interinstitutionellen Zusammen-arbeit (IIZ) vom Februar 2015 bereits moumlgliche Handlungs-felder zur verbesserten Foumlrderung der Integration von VA und FL in den 1 Arbeitsmarkt skizziert wurden und dass die verantwortlichen Direktionen vom Regierungsrat im September 2015 mit der Umsetzung beauftragt wurden In diesem Rahmen soll unter anderem die Bearbeitung der Gesuche zur Erteilung einer Arbeitsbewilligung von VA und FL gebuumlhrenfrei werden Diese Aumlnderung soll bereits ab 2016 in die Praxis umgesetzt werden Dies entspricht auch der Stossrichtung des Bundes Dieser beschloss dass im Rahmen der Teilrevision des Auslaumlndergesetzes fuumlr die Erwerbstaumltigkeit von VA und FL anstelle eines Bewilli-gungsverfahrens eine einfachere Meldepflicht eingefuumlhrt werden soll Mit der Abschaffung der Gebuumlhren fuumlr die Erteilung der Arbeitsbewilligung hat sich der Kanton Bern also fruumlhzeitig an den Vorstellungen des Bundes angenauml-hert Weitere durch den Regierungsrat in Auftrag gegebene Massnahmen betreffen die Optimierung der Integrations-angebote die Foumlrderung der Ausbildungsmoumlglichkeiten fuumlr VA und FL sowie Sprachfoumlrderung fuumlr Asylsuchende mit laumlngerfristigen Aufenthaltsperspektiven

Vorstoss und Antwort des Regierungsrates (PDF)wwwrrbech gt Regierungsratsbeschluumlsse gt Beantwortete Vorstoumlsse gt Motion 2342015 vom 28102015

Neue Integrationsangebote im Raum Biel

Seit der Sprach- und Integrationskursanbieter Profora im Fruumlhjahr 2015 unvermittelt den Betrieb einstellen musste besteht im Raum Biel eine Angebotsluumlcke fuumlr vorlaumlufig aufgenommene Personen und anerkannte Fluumlchtlinge Die Gesundheits- und Fuumlrsorgedirektion will diese Luumlcke nun schliessen und plant neue Fachkurse und Beschaumlftigungs-programme in den Regionen Biel und Berner Jura Insge-samt 25 Beschaumlftigungsplaumltze sollen unter anderem in der Landschafts- und Stadtraumpflege in der Innenreinigung im Hauslieferdienst und in einigen anderen Bereichen geschaffen werden Zudem sollen Qualifizierungspro-gramme in den vier Bereichen Pflege Verkauf Reinigung und industrielle Produktion angeboten werden Abgerun-det wird das Angebot durch modular aufgebaute Grund-kompetenzkurse Sobald die vollstaumlndigen Informationen und die Kursdaten verfuumlgbar sind werden diese auf der Webseite wwwintegrationsangebote-bech zu finden sein

Sprachkursangebote

isa ndash Deutsch und Integration

Die Informationsstelle fuumlr Auslaumlnderinnen- und Auslaumln-derfragen (isa) bietet Migrantinnen und Migranten im Raum Bern unter anderem eine breite Auswahl an Alpha-betisierungs- Deutsch- und Integrationskursen an Anfangs November sind die Teilnehmenden ins Winter-semester gestartet Auf wwwisabernch wird vermerkt wenn es in Kursen des laufenden Semesters noch freie Plaumltze gibt Anmeldungen fuumlr das Sommersemester 2016 nimmt die isa ab Ende Februar entgegen

Am 25 Januar startet zudem erneut ein Kurs laquoIntegration konkretraquo Der Kurs richtet sich an Personen welche sich im schweizerischen Alltag selbststaumlndig zurechtfinden moumlchten und ihre Kenntnisse uumlber gesellschaftliche und politische Strukturen der Schweiz erweitern moumlchten Fuumlr die Teilnahme an dieses Angebot wird eine muumlndliche Sprachkompetenz auf Niveau A2 vorausgesetzt

Nr 4 Dezember 2015

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Sprachtandem laquoRed-Zeitraquo

Das 2011 in Burgdorf gestartete Sprachtandemprojekt laquoRed-Zeitraquo wird definitiv weitergefuumlhrt In einem Sprachtandem koumlnnen sich Einheimische und Migrantinnen und Migran-ten gegenseitig ihre Sprache naumlher bringen und voneinan-der lernen Seit Maumlrz 2015 koumlnnen wieder Teilnehmende aufgenommen werden wobei insbesondere die Nachfrage nach deutschsprachigen Personen gross ist In Zukunft soll das Projekt analog einer Zeittauschboumlrse weiter ent-wickelt werden und auch andere Faumlhigkeiten als laquoTausch-objekteraquo ermoumlglichen

Weitere Informationen Juliet Jayanthy Sellathurai sellathuraiisabernch

Deutschkurse mit Kulturlegi

Vorlaumlufig aufgenommene Personen und anerkannte Fluumlchtlinge welche von der Asylsozialhilfe unterstuumltzt werden und in einer Kulturlegi-Gemeinde wohnen koumlnnen von verschiedensten verguumlnstigten Deutschkurs-angeboten profitieren So bieten die Volkshochschule Bern und die Migros Klubschule 30 Rabatt auf alle Angebote Auch Interunido Langenthal Interunido in Nidau die Volkshochschulen Biel-Lyss und Spiez-Niedersimmental sowie der private Sprachkursanbieter Alemania sehen ver-schiedene Verguumlnstigungen fuumlr Inhaberinnen und Inhaber der Kulturlegi vor Die Foumlrderschmiede in Bern bietet Kulturlegi-Nutzenden zudem zwei exklusive Kurse an Auf den Sprachniveaus A1 A2 und B1 finden je ein 8-woumlchiger Intensivkurs fuumlr insgesamt 469 Franken sowie ein 12-woumlchiger Samstags-kurs zum Preis von 300 Franken statt

Informationen zu den angeschlossenen Gemeinden und den weiteren Kulturlegi-Angebotenwwwkulturlegichbern

Deutsch fuumlr die berufliche Zukunft

Erneut bietet der Verein SOKUL einen Deutschkurs fuumlr Migrantinnen und Migranten unabhaumlngig ihres Aufent-haltsstatus an Die Kursinhalte sind darauf ausgerichtet Bewerbungsstrategien zu verbessern und die berufliche Integration zu foumlrdern Der Kurs dauert 12 Wochen Er findet jeweils am Freitagvormittag von 0900 ndash 1030 Uhr im Zentrum5 in Bern statt und kostet insgesamt 24 Franken Voraussetzung fuumlr die Teilnahme sind Deutschkenntnisse auf Niveau A2 sowie grosse Eigeninitiative und Motivation

Weitere Informationen wwwsokulch gt Projekte gt Aktuelle Projekte gt KURS Deutsch fuumlr die berufliche Zukunft

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Meine Stimme

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Die Mutter

Als ich ein kleines Kind war und krank wurde sass mein Vater vor mir las mir Verse vor und betete dass ich gesund werde

Meine Mutter aber sagte ich werde dem Gemuumlseautofahrer sagen dass er Orangen und Granatapfel aus der Stadt mitbrin-gen soll Alle meine Sinne strebten nach der Ruumlckkehr des wei-ssen Autos in unser Dorf von der Stadt Derek kommend Als ich dann die Anfahrt des Autos hinter unserem Haus houmlrte vergass ich voumlllig meine Krankheit

Meine Augen konzertierten sich und beobachteten die Holztuumlr hoffend dass meine Mutter mit Papiertuumlten voller Orangen und Granatapfel hereinkommt Denn diese Fruumlchte sind das Medika-ment das mir die Weise Fatima verschrieb

Aber meine Mutter kam mit leeren Haumlnden und ich wurde ver-letzt und enttaumluscht nach einer langen ZeitSie sagte zu mir Mein Sohn ich verpasste das Auto diesen Morgen weil ich mit den Schafen und mit der Hausarbeit beschaumlftigt war Morgen bring ich sie dir und du wirst so schnell wie moumlglich gesund wenn du sie isst

Auch als ich wieder gesund war blieb ich im Bett spielte krank und richtete meine Augen auf die Holztuumlr - hoffnungsvoll Ich dachte daran und mein Speichel tropfte werde ich den Granat-apfel essen oder nichthellip

Als das Bett mich endguumlltig langweilte ging ich mit meinem Kumpel am Rande des Dorfes um zu spielen

Eine Frau kam auf mich zu sie kam von einem anderen Dorf und trug gefuumlllte Papiertuumlten sie rief meinen Namen und ich rannte verzweifelt zu ihr Sie druumlckte mich stark an ihre Brust Ich fuumlhlte die Mutterliebe zum ersten Mal Sie sagte Bist du geheilt mein Sohn Diese tuumlten gehoumlren dir nur dir Ich ahnte denn dass die Frau in unserem Haus nicht meine Mutter ist

Raschad Scharaf der Autor dieser Zeilen ist ein syrisch-kurdischer Schriftsteller der als anerkannter Fluumlchtling in der Schweiz lebt

Nr 4 Dezember 2015

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Etablierte ProgrammeIm Kanton Basel-Stadt beispielsweise ist die finanzielle Ruumlckkehrhilfe fuumlr auslaumlndische Staatsangehoumlrige in den Unterstuumltzungsrichtlinien der Sozialhilfe geregelt Die Sozialhilfe integriert damit die Ruumlckkehrberatung in die Sozialberatung Wo die berufliche Integration und wirt-schaftliche Unabhaumlngigkeit schwierig zu realisieren und eine Ruumlckkehr vorstellbar ist unterstuumltzt die Sozialhilfe auch die berufliche Wiedereingliederung im Herkunfts-land Im Rahmen der Nothilfe steht das Angebot der Ruumlck-kehrhilfe auch Personen ohne Aufenthaltsregelung in der Schweiz offen Die Kantone Waadt und Genf haben beide seit 2009 ein Ruumlckkehrhilfe-Projekt fuumlr Personen ohne Auf-enthaltsregelung oder in Abhaumlngigkeit von der Sozialhilfe Das Projekt wird vom Kanton getragen und in direkter Zusammenarbeit mit IOM umgesetzt Es umfasst zusaumltz-lich zur finanziellen Starthilfe eine materielle Hilfe fuumlr ein Reintegrationsprojekt sowie bei Bedarf medizinische Hilfe Unterstuumltzung bei der Reise und Abklaumlrungen vor Ort Bra-silien Bolivien die Mongolei Ecuador und Chile gehoumlren zu den wichtigsten Ziellaumlndern der Ruumlckkehrenden aus diesen beiden Kantonen

Die kantonale Ruumlckkehrhilfe fuumlr Personen ausserhalb des Asylbereichs und ausserhalb der Zielgruppen der Bundes-hilfe deckt eine grosse Nachfrage ab Der Verlust der Auf-enthaltsbewilligung nach einer Scheidung beispielsweise ist oft mit prekaumlren oumlkonomischen Verhaumlltnissen verbun-den Ebenso zeigt die Erfahrung dass die unterstuumltzte Ruumlckkehr ins Herkunftsland fuumlr viele denen die berufliche Integration in der Schweiz nicht gelungen ist ein Neube-ginn mit Chancen darstellt

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RechtStrukturen

Kanton Bern

Ausbau der Unterbringungskapazitaumlten

Die zweite Jahreshaumllfte 2015 war gepraumlgt von der Suche nach neuen Unterkuumlnften fuumlr ankommende Asylsuchende Zehn neue Kollektiv- und Notunter-kuumlnfte konnten in dieser Zeit im Kanton Bern eroumlff-net werden

Grindelwald Unterseen TaumluffelenGerolfingen Ringgen-berg Guumlmligen (Siloah) Muumlnchenbuchsee Hinterkappe-len Koumlniz (Niederscherli) Oberhofen und in der Stadt Bern Hier leben seit kurzem asylsuchende Personen aus den verschiedensten Weltregionen in neu eroumlffneten Zen-tren Bevor diese Loumlsungen zustande kamen musste der Direktor der Polizei- und Militaumlrdirektion (POM) Hans-Juumlrg Kaumlser aber durch schwierige Verhandlungen und Gesprauml-che Die Verfuumlgungen gegen die fuumlnf Gemeinden (Aarberg Neuenegg Oberhofen Taumluffelen und Wohlen) welche ihre Zivilschutzanlagen nicht fuumlr eine grosse Anzahl Asylsu-chende oumlffnen wollten sorgten fuumlr Unmut die Unter-bringung von Asylsuchenden in Armeezelten in Lyss loumlste Kritik aus und fehlende Standorte fuumlr die Einrichtung von Bundesasylzentren (gemaumlss Neustrukturierung des Asyl-bereichs) erhoumlhten den Druck vonseiten des Bundes

Neue LoumlsungsansaumltzeInzwischen wurde kommuniziert dass die Armeezelte in Lyss ab Mitte Dezember abgebaut werden Zudem konnte der Kanton Bern mit dem Zieglerspital den ersten Standort fuumlr ein Bundesasylzentrum in der Region Bern praumlsentie-ren Und schliesslich haben sich die POM und der Ver-band Bernischer Gemeinden (VBG) fuumlr eine gemeinsame Loumlsungsfindung ausgesprochen (inklusive Task Force fuumlr Fragen rund um Unterkunftseroumlffnungen in Berner Gemeinden) Unter anderem hat sich der Regierungsrat und der Grosse Rat sogar dazu bereit erklaumlrt zu pruumlfen ob in Zukunft ergaumlnzend kleinere Unterkuumlnfte (30 bis 50 Per-sonen) in Betrieb genommen werden koumlnnten Waumlhrend eine solche (Zwischen)Loumlsung fuumlr die Unterbringung von minderjaumlhrigen Asylsuchenden (UMA) mit der Eroumlffnung von Pfadiheimen (max 30 Bewohnende) bereits umgesetzt wurde wird eine aumlhnliche Realisierung fuumlr uumlbliche Durch-gangszentren als schwierig bezeichnet Da sich naumlmlich die Unterbringungskosten bei niedriger Belegung erhoumlhen muumlssten entsprechende Mehrausgaben bewilligt werden Ein erstes Projekt welcher den Forderungen nach kleine-ren Unterkuumlnften entspricht wird in Hinterkappelen in

der Gemeinde Wohlen durchgefuumlhrt Eine Containersied-lung fuumlr 30 Personen wird eroumlffnet

Umstrittene Entscheide

Trotz dieser Fortschritte bleibt die Unterbringungssitua-tion angespannt Denn auf die guten Neuigkeiten folgten auch immer wieder umstrittene Schritte So etwa der Ent-scheid dass der Abbau der Zelte in Lyss gleichzeitig die Neueinrichtung von Zelten an einem anderen Ort bedeu-ten werde (der genaue Standort ist noch nicht bekannt) Oder etwa die Tatsache dass trotz Annaumlhrung zwischen Kanton und Gemeinden der Regierungsrat mittels Not-recht die auf ein Jahr befristete Kompetenz erteilt hat Gemeinden bei Bedarf zur Eroumlffnung von Anlagen zwin-gen zu koumlnnen Sowohl die Debatte um die Legitimitaumlt und Notwendigkeit dieser Entscheide als auch die anhaltende Dringlichkeit der Unterbringungsproblematik wird den Kanton also weiterhin beschaumlftigen

Medienmitteilungen POMwwwpombech gt Die Direktion gt Uumlber die Direktion gt Medien

Tabelle Kollektivunterkuumlnfte im Kanton Bern Betreiberorgani-sationen und Kapazitaumlten (Stand November 2015)

Betreiber Unterkunft Plaumltze Bemerkungen

HAF KU AarwangenKU SandwuumlrfiKU HalenbruumlckeNUK RiggisbergKU KonolfingenKU SchuumlpbachKU ZollikofenKU SchafhausenNUK HindelbankKU RinggenbergNUK SiloahKU Viktoria BernKU Hinterkappe-lenNUK Muumlnchen-buchseeNUK NiederscherliNUK Bremgarten

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Bis Ende 2015

neu seit Julineu seit Aug neu seit Sept

neu seit Sept

neuseit Dezneu seit Novneu ab 2016

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Betreiber Unterkunft Plaumltze Bemerkungen

ABR KU EschenhofKU BuumlrenKU ReconvilierKU TramelanKU Schluumlssel LyssKU LyssKU Zelte LyssKU Enggistein

140805012076200150140

Bis Mitte Dez

AK Thun KU FreybergKU KroneKU RugenNUK Oberhofen

50704030 neu seit Nov

ORSS e r v i c e AG

NUK HochfeldNUK BurgdorfNUK MoosseedorfNUK Eyfeld IttigenKU Aeschiried

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Zihler social develop-ment

UMA BaumlreggUMA BelpUMA GrindelwaldUMA UnterseenUMA TaumluffelenGerolfingen

+ weitere flexible Zwischenloumlsungen (wie etwa verschie-dene Pfadiheime)

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neu seit Oktneu seit Nov

neu seit Nov

voraussichtlich ab Anfang 2016 Umzug von BauernhausFeu-erwehrgebaumlude in Containern

LegendeHAF Heilsarmee FluumlchtlingshilfeABR Asyl Biel und RegionKU KollektivunterkunftNUK Notunterkunft (Zivilschutzanlage)UMA Unbegleitete minderjaumlhrige AsylsuchendeZL Zwischenloumlsng

Exkurs Von Zelten und Bunkern

Der Kanton Bern beschloss diesen Herbst Asylsuchende in Zelte unterzubringen Die Kritik an diesem Vorgehen gipfelte im Oktober in einem an den Kanton Bern gerich-teten offenen Brief ndash geschrieben von vier Grossraumlten aus Lyss und Umgebung Die Unterzeichnenden der Par-teien SP EVP Gruumlne und GLP bezeichneten die Unter-bringung in Zelten als laquounwuumlrdig fuumlr eines der reichsten Laumlnder der Weltraquo und forderten einen schnellstmoumlgli-chen Ersatz der Zelte durch laquoanstaumlndige Unterkuumlnfteraquo

Auch die vermehrte Umfunktionierung von Zivilschutz-anlagen zu Unterkuumlnften fuumlr Asylsuchende in Bern und in anderen Schweizer Kantonen stoumlsst auf Kritik Urspruumlnglich als temporaumlre Uumlbergangsloumlsung im Ein-zelfall gedacht ist die Eroumlffnung von Notuntkerkuumlnften (NUK) heute zu einer gaumlngigen Praxis geworden Gegen diesen Trend setzen sich verschiedene Organisatio-nen wie etwa das Genfer Kollektiv laquoStop-Bunkerraquo oder die Bewegung laquoBleiberechtraquo in Bern ein Die Plattform humanrightsch thematisiert in einer Publikation zum Thema laquoZivilschutzanlagen als Asylunterkuumlnfteraquo die rechtliche Grundlage und kommentiert die aktuellen Neueroumlffnungen von NUK

Offener Briefwwwbielertagblattch gt Nachrichten gt Seeland gt Gross-raumlte fordern Abbau der Zelte (Artikel vom 27102015)

Bericht von humanrightsch wwwhumanrightsch gt Fokus Schweiz gt Menschenrechte im Landesinnern gt Asylpolitik Asylrecht gt Asylpolitik gt Zivilschutzanlagen als Asylunterkuumlnfte Das Leben im Bunker

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Rechtsprechung Schweiz

Dublin Italien Liste statt individueller Garantien

Fuumlr Familien die gemaumlss Dublin-Verordnung nach Italien uumlberstellt werden muumlssen Garantien fuumlr eine kindgerechte Versorgung und Unterbringung eingeholt werden Ein Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts (BVGer) zeigt dass bereits minimale Garantien ausrei-chen

Ein nigerianisches Ehepaar das in Erwartung eines Kindes war stellte im Maumlrz 2015 ein Asylgesuch in der Schweiz Da es im Oktober des Vorjahres bereits in Italien Asyl bean-tragt hatte trat das Staatssekretariat fuumlr Migration (SEM) nicht auf das Gesuch ein und ordnete gemaumlss Dublin-Ver-ordnung III die Uumlberweisung der Familie nach Italien an

Garantien fuumlr kindgerechte Unterbringung verlangtDie Asylsuchenden reichten anschliessend Beschwerde beim BVGer ein Sie forderten dass die Schweiz aus huma-nitaumlren Gruumlnden auf ihr Gesuch eintrete da in Italien eine familiengerechte Unterbringung nicht garantiert sei Im Tarakhel-Urteil des Europaumlischen Gerichtshofs fuumlr Menschenrechte (EGMR) vom 4 November 2014 wurde festgelegt dass die Schweiz bei Familien keine Dublin-Uumlberstellungen nach Italien veranlassen duumlrfe wenn zuvor keine individuellen Garantien eingeholt wurden die eine kind- und familiengerechte Unterbringung sowie ausreichende Versorgung zusichern (vgl asylnews 42014 S 7)

Liste mit familiengerechten UnterkuumlnftenIm Anschluss an dieses EGMR-Urteil bestaumltigte Italien den Dublin-Mitgliedstaaten im Februar 2015 dass allen aus dem Dublin-Raum zuruumlckkehrenden Familien mit minderjaumlhrigen Kindern eine adaumlquate und gemeinsame Unterkunft zur Verfuumlgung gestellt werde Im Juni 2015 folgte zudem eine Liste von SPRAR-Plaumltzen die speziell fuumlr Familien vorgesehen seien

Anerkennung als FamilieIm vorliegenden Fall hatten die italienischen Behoumlrden auf Anfrage um Uumlbernahme gemaumlss Dublin-Verordnung keine konkrete Unterkunft genannt Sie sprachen aber im Zusammenhang mit den Beschwerdefuumlhrenden von einem laquonucleo famigliareraquo einer Familiengemeinschaft Das beweise so das BVGer dass Italien die Beschwer-defuumlhrenden als Familie anerkenne und sie gemaumlss des Schreibens vom Februar und der Liste vom Juni 2015 einer adaumlquaten Unterkunft zuteilen wuumlrde Es muumlsse zum Zeitpunkt des SEM-Entscheids noch nicht konkreter bekannt sein wo die Familie untergebracht wuumlrde Das BVGer stuumltzte somit das SEM und zeigte damit auf wie das Tarakhel-Urteil das individuelle Garantien fordert umge-setzt werden kann ohne dass die italienischen Behoumlrden konkrete Unterbringungsadressen angeben muumlssen

Urteil als PDF wwwbvgerch gt Entscheiddatenbank gt D-43942014

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Rechtsprechung Europa

Wegweisung einer Frau nach Mogadischu

Eine somalische Staatsangehoumlrige wird nach Mogadi-schu weggewiesen Ein solcher Entscheid wie ihn die schwedischen Behoumlrden gefaumlllt haben war bis anhin kaum vorstellbar gilt die Situation in Mogadischu doch als aumlusserst schwierig Der Europaumlische Gerichtshof fuumlr Menschenrechte (EGMR) befand die Wegweisung aber als zulaumlssig

Eine Frau somalischer Herkunft gelangte an den EGMR nachdem sie von den schwedischen Behoumlrden einen Weg-weisungsentscheid erhalten hatte Sie klagte dass ihre Wegweisung nach Mogadischu eine Verletzung von Art 3 EMRK darstelle gemaumlss welchem niemand Folter oder unmenschlicher Behandlung ausgesetzt werden darf

Frauenspezifische FluchtgruumlndeIn ihrem Asylgesuch von 2011 machte die somalische Beschwerdefuumlhrerin geltend ihre Familie habe sie gegen ihren Willen mit einem aumllteren Mann verheiraten wollen Als die Familie herausgefunden habe dass sie heimlich einen Freund hatte sei sie krankenhausreif geschlagen und misshandelt worden Waumlhrend ihrer mehrjaumlhrigen Flucht durch Afrika und Europa seien sowohl ihre Eltern als auch ihr Freund verstorbenIm Falle einer Wegweisung nach Mogadischu muumlsse sie zum Mann mit dem man sie zwangsverheiratet habe zuruumlckkehren Abgesehen davon riskiere sie dass sie von ihren Onkeln zu Tode verurteilt werde weil sie das Land damals verlassen habe Als alleinstehende Frau ohne maumlnnliche Unterstuumltzung sei sie zudem dem Risiko aus-gesetzt Opfer von sexuellen Uumlbergriffen zu werden Die schwedischen Behoumlrden kamen in ihrem Entscheid jedoch zum Schluss dass die Aussagen der Beschwerde-fuumlhrerin nicht glaubhaft seien und dass daher auch davon ausgegangen werden koumlnne dass sie im Falle einer Ruumlck-kehr auf ein soziales und schutzfaumlhiges Netzwerk zuruumlck-greifen koumlnne

Kein erhoumlhtes Risiko bei RuumlckkehrBereits 2013 hatte das EGMR im Fall eines Somaliers befunden dass eine Wegweisung nach Mogadischu zulaumls-sig sei Es hiess die Sicherheitslage in Somalia sei zwar fragil aber nicht bedrohlich im Sinne von Art 3 EMRK Im vorliegenden Fall handelt es sich jedoch um eine junge Frau die bereits seit fast zehn Jahren im Ausland lebt Frauen gelten im Kontext Somalia als besonders vulnera-bel da sie besonders haumlufig Opfer von frauenspezifischer Gewalt werden koumlnnen Wenn also eine Frau nicht auf ein maumlnnliches Netzwerk zuruumlckgreifen koumlnne so muumlsste tat-saumlchlich von einer Verletzung von Art 3 EMRK ausgegan-gen werden Das EGMR haumllt fest dass die schwedischen Behoumlrden die Aussage der Beschwerdefuumlhrerin richtiger-weise als unglaubhaft eingestuft haben und dass in ihrem

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Fall davon auszugehen ist dass sie auf familiaumlre Unter-stuumltzung und auf Schutz durch ein maumlnnliches Netzwerk zuruumlckgreifen koumlnne Das EGMR wies die Beschwerde daher mit fuumlnf zu zwei Stimmen ab

Urteil als PDFwwwechrcoeint gt Recent judgements gt State Sweden gt AFFAIRE RH c SUEgraveDE (460114)

Neustrukturierung des Asylbereichs

Das Parlament hat der Neustrukturierung des Asylbe-reichs (Vorlage 2) zugestimmt Ab 2019 werden damit 60 der Asylgesuche in Bundesasylzentren bearbeitet in welchen ein beschleunigtes Verfahren zur Anwen-dung kommt

Den Grundstein fuumlr das beschelugnigte Verfahren legte die Volksabstimmung vom 9 Juni 2013 Zur Abstimmung stand die Asylgesetzrevision (dringlicher Teil Vorlage 3) Zum Urnengang kam es weil das Referendum gegen diese Revision ergriffen worden war Mit 78 der Stimmen wurde das revidierte Asylgesetz schliesslich angenommen Nebst der Abschaffung des Botschaftsasyls und der Aufhebung der Desertion als alleiniger Grund fuumlr eine Anerkennung der Fluumlchtlingseigenschaft wurden relevante Bestimmun-gen fuumlr die Beschleunigung der Asylverfahren angenom-men Diese Verfahrensbeschleunigung bildet den Kern der laquoNeustrukturierung des Asylbereichsraquo

Triagierte und taktierte VerfahrenUm eine Beschleunigung zu erreichen werden die Ver-fahren triagiert und nach einem fixen Zeitphasenplan taktiert 60 der Asylverfahren - dh die laquoDublin-Ver-fahrenraquo und die laquobeschleunigten Verfahrenraquo - werden in Bundesasylzentren durchgefuumlhrt Die Betroffenen blei-ben fuumlr die gesamte Dauer des Asylverfahrens sowie bei negativem Entscheid bis zum Vollzug ihrer Wegweisung in einem solchen Bundesasylzentrum Alle fuumlr das Verfahren wichtigen Akteure ndash Betreuende im Alltag SEM Personal fuumlr Kernprozesse des Asylverfahrens medizinisches Per-sonal Rechtsvertretung und Ruumlckkehrberatung - befinden sich ebenfalls dort Diese Verfahren werden in maximal 100 bis 140 Kalendertagen erledigt Die uumlbrigen laquoerweiter-ten Verfahrenraquo (Faumllle die aufwendigere Abklaumlrungen erfor-dern und eher bessere Chancen auf einen Schutzstatus aufweisen) werden wie uumlblich auf die Kantone verteilt Diese Verfahren dauern maximal 12 Monate

Testphase und SchlussabstimmungSeit Anfang 2014 werden diese im Rahmen der Neustruk-turierung des Asylbereichs beschlossenen beschleunig-ten Verfahren im Testzentrum an der Foumlrrlibuckstrasse in Zuumlrich getestet Die Zustimmung fuumlr diese Testphase wurde ebenfalls mit der Annahme der Asylgesetzrevision vom Juni 2013 gegeben Im Testzentrum ist bereits der unentgeltliche und professionelle Rechtsschutz gewaumlhr-leistet Dieser stellt eine flankierende Massnahme fuumlr

rasche Verfahren und kuumlrzere Beschwerdefristen dar Ein anfangs Jahr veroumlffentlichter externer Evaluationsbe-richt stellt dem Testbetrieb insgesamt ein gutes Zeugnis aus (vgl asylnews 215 S 13) Eine abschliessende Beur-teilung der Neustrukturierung des Asylbereichs konnte zu jenem Zeitpunkt allerdings nicht abgegeben werden Diese folgt Ende 2015 Abgesehen davon faumlllt die Beurtei-lung der getesteten beschleunigten Verfahren zwiespaumll-tig aus Nebst viel Zustimmung im Grundsatz kritisieren NGOrsquos und linke Parteien beispielweise die Uumlberlastung der Rechtsvertretenden welche viele Faumllle unter enor-mem Zeitdruck erledigen muumlssen und somit eine unvoll-staumlndige Sachverhaltsabklaumlrung riskieren muumlssen die sich wiederum zum Nachteil der Asylsuchenden aus-wirken kann Aber auch die Zahl von laquounkontrollierten Ausreisenraquo ab Testbetrieb nach Erhalt des Asylentscheids werden bemaumlngelt Rechte Parteien wiederum stoumlren sich an den laquoGratisanwaumlltenraquo welche zu hohen unnoumltigen Kosten fuumlhrten

Schweizweite UmsetzungEine grundsaumltzliche Zustimmung spiegelte sich schliess-lich aber doch im Ergebnis der Schlussabstimmung zur Neustrukturierung des Asylbereichs im Parlament wider Die Schweizer Parlamentarierinnen und Parlamenta-rier stimmten am 25 September der Neustrukturierung zu und sagten somit unter anderem ja zum beschleu-nigten Verfahren zu unentgeltlichem Rechtsschutz und zur Schaffung von Bundesasylzentren (nach Vorbild des Testzentrums in Zuumlrich) in sechs Regionen der Schweiz Die Regionen Westschweiz Bern Nordwestschweiz Zuumlrich Zentral- und Suumldschweiz und Ostschweiz muumlssen je Verfahrens- und Ausreisezentren in der Groumlsse von 250 bis 450 Plaumltzen schaffen Nicht fuumlr alle Regionen konnte das Staatssekretariat fuumlr Migration (SEM) aber bereits einen Standort verkuumlnden Verbindlich beschlossen sind zum jetzigen Zeitpunkt erst Zentren in der Ostschweiz (Altstaumltten SG und Kreuzlingen TG) in Zuumlrich (Zuumlrich und Embrach) sowie je ein Zentrum in der Nordwestschweiz (Flumenthal SO) eines in der Westschweiz (Giffers FR) und eines in der Region Bern (Zieglerspital) Mit dem Aufbau dieser Bundesasylzentren uumlbernimmt der Bund in Zukunft eine staumlrkere Rolle bei der Unterbringung von Personen im laufenden Verfahren (+ 5000 Betten) wodurch die Kantone etwas entlastet werden

Auswirkungen auf den Asylbereich des Kantons BernAuch die Region Bern wurde als Standortregion fuumlr Bun-desasylzentren definiert Mit dem Zieglerspital wurde der erste Standort fuumlr ein solches Zentrum bekannt gegeben Fuumlr weitere 270 Plaumltze welche die Region Bern bieten muss wird noch nach einem Standort gesucht Zusaumltzlich zur Inbetriebnahme von Bundesasylzentren hat sich der Kanton Bern im Kontext der Neustrukturie-rung des Asylbereichs auf Bundesebene auch entschieden den Asylbereich auf kantonaler Ebene neu zu strukturie-ren Dieser Grundsatzentscheid basiert auf dem Modell laquoIntegration von Beginn weg durch die Gesundheits- und Fuumlrsorgedirektion (GEF) und schneller Vollzug durch die Polizei- und Militaumlrdirektion (POM)raquo Dies bedeutet kon-

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kret dass in Zukunft die GEF fuumlr Unterbringung Betreuung und berufliche sowie soziale Integration aller Asylsuchen-den zustaumlndig sein wird Die POM wird lediglich noch fuumlr die Ausschaffung nach negativem Entscheid und fuumlr den Vollzug der Nothilfe zustaumlndig sein Im September dieses Jahres wurden die beiden genannten Direktionen mit der Umsetzung des Projekts laquoNeustrukturierung des Asylbe-reichs im Kanton Bernraquo (NA-BE) beauftragt

Sowohl die Neustrukturierung auf Bundesebene als auch die in diesem Zusammenhang lancierten Neuerungen auf Kantonsebene sollen ab 2019 umgesetzt werden Einzig ein erfolgreiches Referendum (von der Schweizerischen Volkspartei (SVP) angekuumlndigt) kann die Realisierung der Neustrukturierung verhindern

Text der parlamentarischen Schlussabstimmung (Asylgesetz - Aumlnderung vom 25 September 2015)wwwparlamentch gt Curia Vista Suche gt Asylgesetz Neustrukturierung des Asylbereichs (Nr 14063)

Fluumlchtlingsschutz-Krise Was kann die Schweiz tun

Die Eidgenoumlssische Kommission fuumlr Migrationsfragen (EKM) hat einen Katalog veroumlffentlicht welcher es der Schweiz ermoumlglichen soll den Schutz von Fluumlchtlingen und anderen Schutzbeduumlrftigen zu verbessern

Die EKM setzt sich aus 30 vom Bundesrat gewaumlhlten Fach-leuten aus dem Migrationsbereich zusammen welche die Positionen der Kommission bestimmen Sie hat den gesetzlichen Auftrag sich mit sozialen wirtschaftlichen kulturellen politischen demografischen und rechtlichen Fragen zu befassen die sich aus dem Aufenthalt von Aus-laumlnderinnen und Auslaumlndern in der Schweiz ergebenIm Herbst 2015 trat die EKM nun mit der Uumlberzeugung an die Oumlffentlichkeit dass keine Fluumlchtlingskrise sondern eine Krise des Fluumlchtlingsschutzes herrsche Aus diesem Grund macht die Migrationskommission in sechs Berei-chen Empfehlungen an die Schweiz

bull Menschen vor Ort verstaumlrkt unterstuumltzen vor allem im Libanon in Jordanien und in der Tuumlrkeibull Menschen abholen damit lebensgefaumlhrliche Uumlberfahrten vermieden werden koumlnnen Das Resettlement-Programm sollte deutlich ausgebaut und beschleunigt werdenbull Menschen uumlbernehmen um uumlberforderte Staaten zu entlasten Dazu gehoumlrt die Teilnahme an einem europaumli-schen Umverteilungsprogrammbull Menschen schuumltzen Schon 2014 hatte die Migrati-onskommission die Einfuumlhrung eines komplementaumlren Schutzstatus und damit die Abloumlsung der vorlaumlufigen Auf-nahme empfohlenbull Menschen langfristige Perspektiven geben Der Zugang zu Bildung und Arbeitsmarkt muss gesamtschweizerisch erleichtert werden

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bull Menschen entkriminalisieren Die EKM erinnert auch daran dass man Menschen auf der Flucht nicht zu laquoIl-legalenraquo und laquoKriminellenraquo machen sollte sondern sie beim richtigen Namen nennt Migranten Fluumlchtlinge Asylsuchende

Schlussendlich kritisiert die EKM auch die Tatsache dass der Bundesrat zwar im Rahmen des ersten EU-Umvertei-lungsprogramms beschlossen hat 1rsquo500 Fluumlchtlinge aus Italien oder Griechenland aufzunehmen gleichzeitig aber 1rsquo500 weniger Fluumlchtlinge im Rahmen des Resettlement direkt aus der Krisenregion aufnehmen wird

Empfehlungen der EKM (PDF) wwwekmadminch gt Aktuell gt Medienmitteilungen 2015

Migration aufgrund von Umweltveraumlnderungen

Die Zahl vertriebener Menschen aufgrund von Natur-katastrophen nimmt kontinuierlich zu Im Gegensatz zu politischen Fluumlchtlingen fallen sie aber nicht unter den Schutz der Genfer Fluumlchtlingskonvention (GFK) Die Denkfabrik foraus fordert die Schweiz zum Handeln auf

Im Jahr 2013 waren dreimal mehr Menschen aufgrund von Naturkatastrophen auf der Flucht als aufgrund von Kon-flikten oder Gewalt Schaumltzungen gehen davon aus dass sich dieser Trend in Zukunft akzentuieren wird Im Hin-blick auf diese Problematik lancierte die Schweiz gemein-sam mit Norwegen im Jahr 2012 die Nansen-Initiative zum verbesserten Schutz von Umweltvertriebenen Im Oktober 2015 endete diese mit einer globalen Konferenz in Genf an welcher die erarbeitete Schutzagenda fuumlr Umweltfluumlcht-linge praumlsentiert wurde

Fehlende AnwaltschaftDie Agenda benennt drei Hauptanliegen Zum einen brau-che es mehr Wissen uumlber Ursachen und Auswirkungen von Naturkatastrophen Zweitens muumlssten die Staaten betroffener Regionen besser zusammen arbeiten um den Vertriebenen besseren Schutz zu bieten Und schliesslich brauche es Unterstuumltzung bei der Praumlvention sowie Hilfe nach einer Katastrophe in den Herkunftslaumlndern (zB sta-bilere Behausungen oder praumlventive Notfallplaumlne)Vertretende des Schweizer Think Tanks foraus ndash Forum Aussenpolitik welche sich mit der Nansen-Initiative aus-einandergesetzt haben loben diesen ersten Schritt in Form der Schutzagenda Gleichzeitig weisen sie darauf hin dass eine Schutzagenda ohne Institution welche eine Anwaltschaft uumlbernimmt kaum den erwuumlnschten Fort-schritt bewirkt Zudem werde die internationale Rechts-lage den komplexen Migrationsrealitaumlten ohnehin noch nicht gerecht da die GFK - initiiert im Jahr 1951 und somit von den Erfahrungen des Zweiten Weltkriegs gepraumlgt ndash auf den Schutz politischer Fluumlchtlinge ausgerichtet ist und somit eine singulaumlre Migrationsursache voraussetzt

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Forderungen an die SchweizIn ihrer Studie laquoMigration aufgrund von Umweltveraumlnde-rungen und die Rolle der Schweizraquo stellt foraus deshalb verschiedene Forderungen an die Schweiz Diese solle ihr Engagement im Bereich Umweltmigration auch nach Abschlusskonferenz der Nansen-Initiative weiterfuumlhren Zudem solle die Schweiz bestehende regionale und na-tionale Vorstoumlsse unterstuumltzen und verbreiten Und nicht zuletzt fordern die Autorinnen der Studie die Schweiz auf das Asyl- und Auslaumlnderrecht derart anzuwenden und anzupassen dass die vorlaumlufige Aufnahme auch wegen einer konkreten Gefaumlhrdung aufgrund von oumlkologischen Gruumlnden moumlglich sei

Die Nansen-Initiative wwwnanseninitiativeorg

foraus-Studie (PDF) wwwforausch gt Themen gt Migration gt Migration auf-grund von Umweltveraumlnderungen und die Rolle der Schweiz

Kritik an Dublin-Verfahren

Die Schweizerische Fluumlchtlingshilfe (SFH) Amne-sty International (AI) Solidariteacute sans frontiegraveres (sosf) Centre Social Protestant (CSO) und Collectif R haben Ende Oktober zu einer Medienkonferenz geladen Ihr Anliegen Die Schweiz muss das Dublin-Verfahren uumlberdenken

Bis zur Fertigstellung des Zauns an der ungarischen Ost-grenze verzeichnete Ungarn im Jahr 2015 einen massiven Anstieg an Asylgesuchen Die Behoumlrden sind uumlberfordert ein effizienter Zugang zu einem fairen Asylverfahren kann kaum gewaumlhrleistet werden (vgl asylnews 315 S 3) Gemaumlss SFH ist die Lage mit der Situation in Griechen-land in den Jahren 20082009 vergleichbar Danach wurden Dublin-Uumlberstellungen nach Griechenland ausgesetzt ndash bis heute Die Praxis im Fall Ungarn bleibt aber bestehen Asylsuchende die in Ungarn registriert wurden erhalten in der Schweiz einen Nichteintretensentscheid (NEE) und werden nach Ungarn zuruumlckgeschafft Auch in andere EU-Laumlnder in welche von Verletzungen von Grundrechten der Asylsuchenden ausgegangen werden kann (wie etwa Italien) wird weiterhin gemaumlss Dublin-System zuruumlckge-schafft

Forderungen an den BundesratIm Hinblick auf diese Zustaumlnde und in Anbetracht der Tatsache dass sowohl in Oumlsterreich wie auch in Deutsch-land diverse Verwaltungsgerichte Ungarn nicht mehr als sicheren Staat einschaumltzen fordern SFH AI sosf CSO und Collectif R dass die Schweiz Dublin-Ruumlckschaffungen in EU-Grenzstaaten und Staaten der Balkanroute aussetzen und Asylgesuche selbst behandeln Zudem solle sich die Schweiz aktiv an eine Neugestaltung des europaumlischen Asylsystems beteiligen und die Integration von Schutzsu-

chenden priorisieren Aber auch ein Beitrag zur Ausarbei-tung eines Verteilschluumlssels zwischen den europaumlischen Laumlndern unter Beruumlcksichtigung der Interessen der Fluumlchtlinge (Familienbande usw) soll die Schweiz leisten Und Die Schweiz solle die Neuansiedlung von deutlich mehr Fluumlchtlingen ermoumlglichen

Stopp-Dublin AktionenWeitere Vorstoumlsse um Dublin-Wegweisungen zu verhin-dern sind bereits vor der gemeinsamen Medienkonferenz der genannten Organisationen zu Stande gekommen Sosf etwa lancierte die Kampagne laquoDublin ausser Kraft setzen Jetztraquo Via sosf-Postkarte kann jede und jeder persoumlnlich die Bundespraumlsidentin Sommaruga mit der Forderung kontaktieren die Dublin-Regeln fuumlr alle in der Schweiz ankommenden Asylsuchenden auszusetzen Auch wird auf die Tatsache gebaut dass der Europaumli-sche Gerichtshof fuumlr Menschenrechte im vergangenen September drei Uumlberstellungen nach Ungarn vorsorglich gestoppt hat Damit einfacher ndash also ohne zwingende Kon-sultation eines Anwaltes ndash eine ebenfalls aussichtsreiche Beschwerde gegen Nichteintretensentscheide im Rahmen des Dublin-Abkommens erhoben werden kann werden seit einigen Wochen Musterbeschwerden online bereitge-stellt

Statements aller an der Medienkonferenz beteiligten Orga-nisationen wwwfluechtlingshilfech gt News gt Schweiz muss Dublin-Verfahren uumlberdenken

Sosf-Postkarte bestellen wwwsosfch gt Themen gt SchengenEuropa gt Informatio-nenArtikel gt Dublin ausser Kraft setzen Jetzt

Musterbeschwerde Dublin-NEE wwwsolilauf-baselch gt Dublin-Ruumlckschaffungen von Asyl-suchenden verhindern gt Schreib eine Beschwerde

Durchsetzungsinitiative bald vors Volk

Vor rund fuumlnf Jahren wurde die Ausschaffungsinitiative angenommen Da die Schweizerische Volkspartei (SVP) die Kernanliegen ihrer Initiative gesetzlich nicht umge-setzt sieht lancierte sie die Durchsetzungsinitiative Auch Personen aus dem Asylbereich waumlren von den weiteren Verschaumlrfungen betroffen Bereits im Februar 2016 koumlnnte die Vorlage zur Abstimmung kommen

Die Durchsetzungsinitiative wurde lanciert waumlhrend das Parlament sich noch in den Beratungen zur Umsetzung der Ausschaffungsinitiative befand So wurde erreicht dass einige Elemente der Durchsetzungsinitiative bereits in der Ausformulierung der Ausschaffungsinitiative auf-genommen wurde so etwa der Straftatbestand des laquoSozi-alhilfemissbrauchsraquo Nicht ins Gesetz geschrieben wurde

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hingegen der geforderte Ausschaffungsautomatismus Die im heutigen Gesetz verankerte Haumlrtefallklausel garantiert dass das Verhaumlltnismaumlssigkeitsprinzip weiterhin minimal gewahrt wird ndash im Einzelfall sind also die Grundrechte eines Betroffenen gegen die Interessen der Allgemeinheit abzuwaumlgen

Verschaumlrfung der AusschaffungskriterienEbendiesen Ausschaffungsautomatismus moumlchten die Ini-tianten der Durchsetzungsinitiative aber eingefuumlhrt sehen Und auch weitere geforderte Bestimmungen wuumlrden eine Verschaumlrfung im Vergleich zur Auslegung der Ausschaf-fungsinitiative bedeuten So etwa die Deliktliste welche automatisch zu einer Ausschaffung fuumlhren soll Oder der zweite Deliktkatalog mit geringfuumlgigeren Straftatbestaumln-den die auch automatisch zu einer Ausschaffung fuumlhren sollen wenn bereits eine Verurteilung mit einem beliebi-gen Straffmass vorliegt Als Folge dieser Bestimmungen koumlnnte eine Person ohne Schweizer Pass wegen zwei laquoBagatelldeliktenraquo ausgeschafft werden

Nur noch zwingendes VoumllkerrechtWeitere Punkte der Initiative tangieren das Voumllkerrecht Es soll nur noch zwingendes Voumllkerrecht gelten Das Non-Refoulement Prinzip als Teil des zwingenden Voumllkerrechts soll also weiterhin gelten Es wird aber abgeschwaumlcht indem die Initiative nur noch eine einzige Rechtsmittel-instanz zur Uumlberpruumlfung des Entscheids der kantonalen Vollzugsbehoumlrde zulassen will Das Bundesgericht haumltte in diesem Kontext keine Entscheidungsgewalt Das Non-Refoulement Prinzip ist eine wichtige Garantie fuumlr Perso-nen mit Fluchterfahrung Wird dieses geschwaumlcht koumlnnen die Folgen fuumlr Personen aus dem Asylbereich verherend sein

Bundesraumltliche Botschaft zur Initiative wwwbkadminch gt politische Rechte gt Volksinitiativen gt Zustandegekommene Volksinitiativen gt Zur Durchsetzung der Ausschaffung krimineller Auslaumlnder gt Botschaft des Bundesrats

Bericht und Eintschaumltzung von humanrichtsch wwwhumanrightsch gt Fokus Schweiz gt Menschenrechte im Landesinnern gt Auslaumlnderrecht -politik gt Auslaumlnder-politik

Verschaumlrfung der SKOS-Richtlinien

Die SKOS-Richtlinien haben eine Revision erfahren Die Aumlnderungen sehen Verschaumlrfungen vor welche laut Nichtregierungsorganisationen vor allem die Schwaumlchsten treffen

Die Konferenz der Sozialdirektorinnen und Sozialdirek-toren (SODK) hat Ende September zusammen mit Vertre-terinnen und Vertreter der Gemeinden und Staumldte sowie der Leitung der SKOS Beschluumlsse zur Revision der SKOS-Richtlinien gefasst In der Folge werden Beitraumlge fuumlr die Existenzsicherung von Grossfamilien und Unterstuumlt-

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zungsleistungen fuumlr Jugendliche gekuumlrzt Sanktionsmoumlg-lichkeiten verschaumlrft und die minimale Integrationszulage abgeschafft Nichtregierungsorganisationen schlagen Alarm Mit diesen Aumlnderungen der SKOS-Richtlinien sei das soziale Existenzminimum welches Menschen in Not eine minimale Teilhabe erlaubt nicht mehr gewaumlhrt Die Richtlinienaumlnderungen sollen von den Kantonen per 1 Januar 2016 umgesetzt werden

Massive Kuumlrzungen fuumlr grosse Haushalte Konkret sehen die wichtigsten Aumlnderungen folgende Ver-schaumlrfungen vor Bei Haushalten ab sechs Personen wird der Grundbedarf um CHF 76 pro Person und Monat redu-ziert Die Ansaumltze fuumlr junge Erwachsene bis 25 Jahren mit eigenem Haushalt werden von heute CHF 986 um 20 Pro-zent auf CHF 789 reduziert In schwerwiegenden Faumlllen werden die Sanktionsmoumlglichkeiten auf 30 Prozent erhoumlht (Bandbreite von 5-30 Prozent) Mit der Integrationszulage (IZU) werden Leistungen anerkannt welche die Chancen auf eine erfolgreiche Integration erhoumlhen oder erhalten abgeschafft wird die Minimale Integrationszulage (MIZ)Die Sozialkonferenz hat auch den Fahrplan fuumlr die zweite Etappe gutgeheissen Bis Mitte 2016 sollen unter anderem eine Revision der Situationsbedingten Leistungen (SIL) Empfehlungen zur Verminderung von Schwelleneffekten die Definition der Grenzlinie zwischen der Sozialhilfe und der Nothilfe Empfehlungen fuumlr Mietzinsmaxima sowie Arbeitsintegration von Muumlttern erarbeitet werden Die Inkraftsetzung dieser Aumlnderungen ist fuumlr Januar 2017 vor-gesehen

Zu erwaumlhnen Seit Anfang Jahr werden die Richtlinien neu durch die SODK erlassen die SKOS bzw der Vorstand der SKOS gibt der SODK lediglich Empfehlungen ab Dass sich die SKOS zufrieden mit dem Ergebnis zeigt obwohl die Aumlnderungen juumlngsten Studien der SKOS und ihren Emp-fehlungen entgegenstehen erstaunt Feststeht dass die eingeleiteten Reformen Leistungskuumlrzungen betreffen welche die sozial Schwaumlchsten trifft

Weitere Informationen wwwskosch gt SKOS-Richtlinien gt Revision 2015

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ArbeitBildung

Arbeitsbewilligungen werden gebuumlhrenfrei

Die kostenpflichtige Erteilung von Arbeitsbewilligun-gen fuumlr vorlaumlufig aufgenommene Personen (VA) und anerkannte Fluumlchtlinge (FL) im Kanton Bern gilt als grosses Hindernis fuumlr eine erfolgreiche Arbeitsinte-gration Nun hat der Regierungsrat beschlossen die Gebuumlhren fuumlr die Arbeitsbewilligung abzuschaffen

Um in der Schweiz eine Arbeitsstelle antreten zu koumlnnen muumlssen VA und FL eine Arbeitsbewilligung vorweisen Die Beantragung einer solchen Bewilligung verursacht aber nicht nur Kosten fuumlr den Arbeitgebenden sondern ist auch gepraumlgt von einer langen Bearbeitungsdauer und von mangelnder Koordination zwischen den involvierten Aumlmtern In einer dringlichen Motion wurde der Regie-rungsrat nun aufgefordert Massnahmen zur Verringerung dieser buumlrokratischen Huumlrden zu ergreifen

Annaumlherung an die Plaumlne des BundesIn seiner Antwort auf diese Motion haumllt der Regierungsrat fest dass im Bericht der Interinstitutionellen Zusammen-arbeit (IIZ) vom Februar 2015 bereits moumlgliche Handlungs-felder zur verbesserten Foumlrderung der Integration von VA und FL in den 1 Arbeitsmarkt skizziert wurden und dass die verantwortlichen Direktionen vom Regierungsrat im September 2015 mit der Umsetzung beauftragt wurden In diesem Rahmen soll unter anderem die Bearbeitung der Gesuche zur Erteilung einer Arbeitsbewilligung von VA und FL gebuumlhrenfrei werden Diese Aumlnderung soll bereits ab 2016 in die Praxis umgesetzt werden Dies entspricht auch der Stossrichtung des Bundes Dieser beschloss dass im Rahmen der Teilrevision des Auslaumlndergesetzes fuumlr die Erwerbstaumltigkeit von VA und FL anstelle eines Bewilli-gungsverfahrens eine einfachere Meldepflicht eingefuumlhrt werden soll Mit der Abschaffung der Gebuumlhren fuumlr die Erteilung der Arbeitsbewilligung hat sich der Kanton Bern also fruumlhzeitig an den Vorstellungen des Bundes angenauml-hert Weitere durch den Regierungsrat in Auftrag gegebene Massnahmen betreffen die Optimierung der Integrations-angebote die Foumlrderung der Ausbildungsmoumlglichkeiten fuumlr VA und FL sowie Sprachfoumlrderung fuumlr Asylsuchende mit laumlngerfristigen Aufenthaltsperspektiven

Vorstoss und Antwort des Regierungsrates (PDF)wwwrrbech gt Regierungsratsbeschluumlsse gt Beantwortete Vorstoumlsse gt Motion 2342015 vom 28102015

Neue Integrationsangebote im Raum Biel

Seit der Sprach- und Integrationskursanbieter Profora im Fruumlhjahr 2015 unvermittelt den Betrieb einstellen musste besteht im Raum Biel eine Angebotsluumlcke fuumlr vorlaumlufig aufgenommene Personen und anerkannte Fluumlchtlinge Die Gesundheits- und Fuumlrsorgedirektion will diese Luumlcke nun schliessen und plant neue Fachkurse und Beschaumlftigungs-programme in den Regionen Biel und Berner Jura Insge-samt 25 Beschaumlftigungsplaumltze sollen unter anderem in der Landschafts- und Stadtraumpflege in der Innenreinigung im Hauslieferdienst und in einigen anderen Bereichen geschaffen werden Zudem sollen Qualifizierungspro-gramme in den vier Bereichen Pflege Verkauf Reinigung und industrielle Produktion angeboten werden Abgerun-det wird das Angebot durch modular aufgebaute Grund-kompetenzkurse Sobald die vollstaumlndigen Informationen und die Kursdaten verfuumlgbar sind werden diese auf der Webseite wwwintegrationsangebote-bech zu finden sein

Sprachkursangebote

isa ndash Deutsch und Integration

Die Informationsstelle fuumlr Auslaumlnderinnen- und Auslaumln-derfragen (isa) bietet Migrantinnen und Migranten im Raum Bern unter anderem eine breite Auswahl an Alpha-betisierungs- Deutsch- und Integrationskursen an Anfangs November sind die Teilnehmenden ins Winter-semester gestartet Auf wwwisabernch wird vermerkt wenn es in Kursen des laufenden Semesters noch freie Plaumltze gibt Anmeldungen fuumlr das Sommersemester 2016 nimmt die isa ab Ende Februar entgegen

Am 25 Januar startet zudem erneut ein Kurs laquoIntegration konkretraquo Der Kurs richtet sich an Personen welche sich im schweizerischen Alltag selbststaumlndig zurechtfinden moumlchten und ihre Kenntnisse uumlber gesellschaftliche und politische Strukturen der Schweiz erweitern moumlchten Fuumlr die Teilnahme an dieses Angebot wird eine muumlndliche Sprachkompetenz auf Niveau A2 vorausgesetzt

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Sprachtandem laquoRed-Zeitraquo

Das 2011 in Burgdorf gestartete Sprachtandemprojekt laquoRed-Zeitraquo wird definitiv weitergefuumlhrt In einem Sprachtandem koumlnnen sich Einheimische und Migrantinnen und Migran-ten gegenseitig ihre Sprache naumlher bringen und voneinan-der lernen Seit Maumlrz 2015 koumlnnen wieder Teilnehmende aufgenommen werden wobei insbesondere die Nachfrage nach deutschsprachigen Personen gross ist In Zukunft soll das Projekt analog einer Zeittauschboumlrse weiter ent-wickelt werden und auch andere Faumlhigkeiten als laquoTausch-objekteraquo ermoumlglichen

Weitere Informationen Juliet Jayanthy Sellathurai sellathuraiisabernch

Deutschkurse mit Kulturlegi

Vorlaumlufig aufgenommene Personen und anerkannte Fluumlchtlinge welche von der Asylsozialhilfe unterstuumltzt werden und in einer Kulturlegi-Gemeinde wohnen koumlnnen von verschiedensten verguumlnstigten Deutschkurs-angeboten profitieren So bieten die Volkshochschule Bern und die Migros Klubschule 30 Rabatt auf alle Angebote Auch Interunido Langenthal Interunido in Nidau die Volkshochschulen Biel-Lyss und Spiez-Niedersimmental sowie der private Sprachkursanbieter Alemania sehen ver-schiedene Verguumlnstigungen fuumlr Inhaberinnen und Inhaber der Kulturlegi vor Die Foumlrderschmiede in Bern bietet Kulturlegi-Nutzenden zudem zwei exklusive Kurse an Auf den Sprachniveaus A1 A2 und B1 finden je ein 8-woumlchiger Intensivkurs fuumlr insgesamt 469 Franken sowie ein 12-woumlchiger Samstags-kurs zum Preis von 300 Franken statt

Informationen zu den angeschlossenen Gemeinden und den weiteren Kulturlegi-Angebotenwwwkulturlegichbern

Deutsch fuumlr die berufliche Zukunft

Erneut bietet der Verein SOKUL einen Deutschkurs fuumlr Migrantinnen und Migranten unabhaumlngig ihres Aufent-haltsstatus an Die Kursinhalte sind darauf ausgerichtet Bewerbungsstrategien zu verbessern und die berufliche Integration zu foumlrdern Der Kurs dauert 12 Wochen Er findet jeweils am Freitagvormittag von 0900 ndash 1030 Uhr im Zentrum5 in Bern statt und kostet insgesamt 24 Franken Voraussetzung fuumlr die Teilnahme sind Deutschkenntnisse auf Niveau A2 sowie grosse Eigeninitiative und Motivation

Weitere Informationen wwwsokulch gt Projekte gt Aktuelle Projekte gt KURS Deutsch fuumlr die berufliche Zukunft

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Meine Stimme

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Die Mutter

Als ich ein kleines Kind war und krank wurde sass mein Vater vor mir las mir Verse vor und betete dass ich gesund werde

Meine Mutter aber sagte ich werde dem Gemuumlseautofahrer sagen dass er Orangen und Granatapfel aus der Stadt mitbrin-gen soll Alle meine Sinne strebten nach der Ruumlckkehr des wei-ssen Autos in unser Dorf von der Stadt Derek kommend Als ich dann die Anfahrt des Autos hinter unserem Haus houmlrte vergass ich voumlllig meine Krankheit

Meine Augen konzertierten sich und beobachteten die Holztuumlr hoffend dass meine Mutter mit Papiertuumlten voller Orangen und Granatapfel hereinkommt Denn diese Fruumlchte sind das Medika-ment das mir die Weise Fatima verschrieb

Aber meine Mutter kam mit leeren Haumlnden und ich wurde ver-letzt und enttaumluscht nach einer langen ZeitSie sagte zu mir Mein Sohn ich verpasste das Auto diesen Morgen weil ich mit den Schafen und mit der Hausarbeit beschaumlftigt war Morgen bring ich sie dir und du wirst so schnell wie moumlglich gesund wenn du sie isst

Auch als ich wieder gesund war blieb ich im Bett spielte krank und richtete meine Augen auf die Holztuumlr - hoffnungsvoll Ich dachte daran und mein Speichel tropfte werde ich den Granat-apfel essen oder nichthellip

Als das Bett mich endguumlltig langweilte ging ich mit meinem Kumpel am Rande des Dorfes um zu spielen

Eine Frau kam auf mich zu sie kam von einem anderen Dorf und trug gefuumlllte Papiertuumlten sie rief meinen Namen und ich rannte verzweifelt zu ihr Sie druumlckte mich stark an ihre Brust Ich fuumlhlte die Mutterliebe zum ersten Mal Sie sagte Bist du geheilt mein Sohn Diese tuumlten gehoumlren dir nur dir Ich ahnte denn dass die Frau in unserem Haus nicht meine Mutter ist

Raschad Scharaf der Autor dieser Zeilen ist ein syrisch-kurdischer Schriftsteller der als anerkannter Fluumlchtling in der Schweiz lebt

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RechtStrukturen

Kanton Bern

Ausbau der Unterbringungskapazitaumlten

Die zweite Jahreshaumllfte 2015 war gepraumlgt von der Suche nach neuen Unterkuumlnften fuumlr ankommende Asylsuchende Zehn neue Kollektiv- und Notunter-kuumlnfte konnten in dieser Zeit im Kanton Bern eroumlff-net werden

Grindelwald Unterseen TaumluffelenGerolfingen Ringgen-berg Guumlmligen (Siloah) Muumlnchenbuchsee Hinterkappe-len Koumlniz (Niederscherli) Oberhofen und in der Stadt Bern Hier leben seit kurzem asylsuchende Personen aus den verschiedensten Weltregionen in neu eroumlffneten Zen-tren Bevor diese Loumlsungen zustande kamen musste der Direktor der Polizei- und Militaumlrdirektion (POM) Hans-Juumlrg Kaumlser aber durch schwierige Verhandlungen und Gesprauml-che Die Verfuumlgungen gegen die fuumlnf Gemeinden (Aarberg Neuenegg Oberhofen Taumluffelen und Wohlen) welche ihre Zivilschutzanlagen nicht fuumlr eine grosse Anzahl Asylsu-chende oumlffnen wollten sorgten fuumlr Unmut die Unter-bringung von Asylsuchenden in Armeezelten in Lyss loumlste Kritik aus und fehlende Standorte fuumlr die Einrichtung von Bundesasylzentren (gemaumlss Neustrukturierung des Asyl-bereichs) erhoumlhten den Druck vonseiten des Bundes

Neue LoumlsungsansaumltzeInzwischen wurde kommuniziert dass die Armeezelte in Lyss ab Mitte Dezember abgebaut werden Zudem konnte der Kanton Bern mit dem Zieglerspital den ersten Standort fuumlr ein Bundesasylzentrum in der Region Bern praumlsentie-ren Und schliesslich haben sich die POM und der Ver-band Bernischer Gemeinden (VBG) fuumlr eine gemeinsame Loumlsungsfindung ausgesprochen (inklusive Task Force fuumlr Fragen rund um Unterkunftseroumlffnungen in Berner Gemeinden) Unter anderem hat sich der Regierungsrat und der Grosse Rat sogar dazu bereit erklaumlrt zu pruumlfen ob in Zukunft ergaumlnzend kleinere Unterkuumlnfte (30 bis 50 Per-sonen) in Betrieb genommen werden koumlnnten Waumlhrend eine solche (Zwischen)Loumlsung fuumlr die Unterbringung von minderjaumlhrigen Asylsuchenden (UMA) mit der Eroumlffnung von Pfadiheimen (max 30 Bewohnende) bereits umgesetzt wurde wird eine aumlhnliche Realisierung fuumlr uumlbliche Durch-gangszentren als schwierig bezeichnet Da sich naumlmlich die Unterbringungskosten bei niedriger Belegung erhoumlhen muumlssten entsprechende Mehrausgaben bewilligt werden Ein erstes Projekt welcher den Forderungen nach kleine-ren Unterkuumlnften entspricht wird in Hinterkappelen in

der Gemeinde Wohlen durchgefuumlhrt Eine Containersied-lung fuumlr 30 Personen wird eroumlffnet

Umstrittene Entscheide

Trotz dieser Fortschritte bleibt die Unterbringungssitua-tion angespannt Denn auf die guten Neuigkeiten folgten auch immer wieder umstrittene Schritte So etwa der Ent-scheid dass der Abbau der Zelte in Lyss gleichzeitig die Neueinrichtung von Zelten an einem anderen Ort bedeu-ten werde (der genaue Standort ist noch nicht bekannt) Oder etwa die Tatsache dass trotz Annaumlhrung zwischen Kanton und Gemeinden der Regierungsrat mittels Not-recht die auf ein Jahr befristete Kompetenz erteilt hat Gemeinden bei Bedarf zur Eroumlffnung von Anlagen zwin-gen zu koumlnnen Sowohl die Debatte um die Legitimitaumlt und Notwendigkeit dieser Entscheide als auch die anhaltende Dringlichkeit der Unterbringungsproblematik wird den Kanton also weiterhin beschaumlftigen

Medienmitteilungen POMwwwpombech gt Die Direktion gt Uumlber die Direktion gt Medien

Tabelle Kollektivunterkuumlnfte im Kanton Bern Betreiberorgani-sationen und Kapazitaumlten (Stand November 2015)

Betreiber Unterkunft Plaumltze Bemerkungen

HAF KU AarwangenKU SandwuumlrfiKU HalenbruumlckeNUK RiggisbergKU KonolfingenKU SchuumlpbachKU ZollikofenKU SchafhausenNUK HindelbankKU RinggenbergNUK SiloahKU Viktoria BernKU Hinterkappe-lenNUK Muumlnchen-buchseeNUK NiederscherliNUK Bremgarten

180726415060607615010080100150

30

120100100

Bis Ende 2015

neu seit Julineu seit Aug neu seit Sept

neu seit Sept

neuseit Dezneu seit Novneu ab 2016

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Betreiber Unterkunft Plaumltze Bemerkungen

ABR KU EschenhofKU BuumlrenKU ReconvilierKU TramelanKU Schluumlssel LyssKU LyssKU Zelte LyssKU Enggistein

140805012076200150140

Bis Mitte Dez

AK Thun KU FreybergKU KroneKU RugenNUK Oberhofen

50704030 neu seit Nov

ORSS e r v i c e AG

NUK HochfeldNUK BurgdorfNUK MoosseedorfNUK Eyfeld IttigenKU Aeschiried

10010050100100

Zihler social develop-ment

UMA BaumlreggUMA BelpUMA GrindelwaldUMA UnterseenUMA TaumluffelenGerolfingen

+ weitere flexible Zwischenloumlsungen (wie etwa verschie-dene Pfadiheime)

48406030

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neu seit Oktneu seit Nov

neu seit Nov

voraussichtlich ab Anfang 2016 Umzug von BauernhausFeu-erwehrgebaumlude in Containern

LegendeHAF Heilsarmee FluumlchtlingshilfeABR Asyl Biel und RegionKU KollektivunterkunftNUK Notunterkunft (Zivilschutzanlage)UMA Unbegleitete minderjaumlhrige AsylsuchendeZL Zwischenloumlsng

Exkurs Von Zelten und Bunkern

Der Kanton Bern beschloss diesen Herbst Asylsuchende in Zelte unterzubringen Die Kritik an diesem Vorgehen gipfelte im Oktober in einem an den Kanton Bern gerich-teten offenen Brief ndash geschrieben von vier Grossraumlten aus Lyss und Umgebung Die Unterzeichnenden der Par-teien SP EVP Gruumlne und GLP bezeichneten die Unter-bringung in Zelten als laquounwuumlrdig fuumlr eines der reichsten Laumlnder der Weltraquo und forderten einen schnellstmoumlgli-chen Ersatz der Zelte durch laquoanstaumlndige Unterkuumlnfteraquo

Auch die vermehrte Umfunktionierung von Zivilschutz-anlagen zu Unterkuumlnften fuumlr Asylsuchende in Bern und in anderen Schweizer Kantonen stoumlsst auf Kritik Urspruumlnglich als temporaumlre Uumlbergangsloumlsung im Ein-zelfall gedacht ist die Eroumlffnung von Notuntkerkuumlnften (NUK) heute zu einer gaumlngigen Praxis geworden Gegen diesen Trend setzen sich verschiedene Organisatio-nen wie etwa das Genfer Kollektiv laquoStop-Bunkerraquo oder die Bewegung laquoBleiberechtraquo in Bern ein Die Plattform humanrightsch thematisiert in einer Publikation zum Thema laquoZivilschutzanlagen als Asylunterkuumlnfteraquo die rechtliche Grundlage und kommentiert die aktuellen Neueroumlffnungen von NUK

Offener Briefwwwbielertagblattch gt Nachrichten gt Seeland gt Gross-raumlte fordern Abbau der Zelte (Artikel vom 27102015)

Bericht von humanrightsch wwwhumanrightsch gt Fokus Schweiz gt Menschenrechte im Landesinnern gt Asylpolitik Asylrecht gt Asylpolitik gt Zivilschutzanlagen als Asylunterkuumlnfte Das Leben im Bunker

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Rechtsprechung Schweiz

Dublin Italien Liste statt individueller Garantien

Fuumlr Familien die gemaumlss Dublin-Verordnung nach Italien uumlberstellt werden muumlssen Garantien fuumlr eine kindgerechte Versorgung und Unterbringung eingeholt werden Ein Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts (BVGer) zeigt dass bereits minimale Garantien ausrei-chen

Ein nigerianisches Ehepaar das in Erwartung eines Kindes war stellte im Maumlrz 2015 ein Asylgesuch in der Schweiz Da es im Oktober des Vorjahres bereits in Italien Asyl bean-tragt hatte trat das Staatssekretariat fuumlr Migration (SEM) nicht auf das Gesuch ein und ordnete gemaumlss Dublin-Ver-ordnung III die Uumlberweisung der Familie nach Italien an

Garantien fuumlr kindgerechte Unterbringung verlangtDie Asylsuchenden reichten anschliessend Beschwerde beim BVGer ein Sie forderten dass die Schweiz aus huma-nitaumlren Gruumlnden auf ihr Gesuch eintrete da in Italien eine familiengerechte Unterbringung nicht garantiert sei Im Tarakhel-Urteil des Europaumlischen Gerichtshofs fuumlr Menschenrechte (EGMR) vom 4 November 2014 wurde festgelegt dass die Schweiz bei Familien keine Dublin-Uumlberstellungen nach Italien veranlassen duumlrfe wenn zuvor keine individuellen Garantien eingeholt wurden die eine kind- und familiengerechte Unterbringung sowie ausreichende Versorgung zusichern (vgl asylnews 42014 S 7)

Liste mit familiengerechten UnterkuumlnftenIm Anschluss an dieses EGMR-Urteil bestaumltigte Italien den Dublin-Mitgliedstaaten im Februar 2015 dass allen aus dem Dublin-Raum zuruumlckkehrenden Familien mit minderjaumlhrigen Kindern eine adaumlquate und gemeinsame Unterkunft zur Verfuumlgung gestellt werde Im Juni 2015 folgte zudem eine Liste von SPRAR-Plaumltzen die speziell fuumlr Familien vorgesehen seien

Anerkennung als FamilieIm vorliegenden Fall hatten die italienischen Behoumlrden auf Anfrage um Uumlbernahme gemaumlss Dublin-Verordnung keine konkrete Unterkunft genannt Sie sprachen aber im Zusammenhang mit den Beschwerdefuumlhrenden von einem laquonucleo famigliareraquo einer Familiengemeinschaft Das beweise so das BVGer dass Italien die Beschwer-defuumlhrenden als Familie anerkenne und sie gemaumlss des Schreibens vom Februar und der Liste vom Juni 2015 einer adaumlquaten Unterkunft zuteilen wuumlrde Es muumlsse zum Zeitpunkt des SEM-Entscheids noch nicht konkreter bekannt sein wo die Familie untergebracht wuumlrde Das BVGer stuumltzte somit das SEM und zeigte damit auf wie das Tarakhel-Urteil das individuelle Garantien fordert umge-setzt werden kann ohne dass die italienischen Behoumlrden konkrete Unterbringungsadressen angeben muumlssen

Urteil als PDF wwwbvgerch gt Entscheiddatenbank gt D-43942014

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Rechtsprechung Europa

Wegweisung einer Frau nach Mogadischu

Eine somalische Staatsangehoumlrige wird nach Mogadi-schu weggewiesen Ein solcher Entscheid wie ihn die schwedischen Behoumlrden gefaumlllt haben war bis anhin kaum vorstellbar gilt die Situation in Mogadischu doch als aumlusserst schwierig Der Europaumlische Gerichtshof fuumlr Menschenrechte (EGMR) befand die Wegweisung aber als zulaumlssig

Eine Frau somalischer Herkunft gelangte an den EGMR nachdem sie von den schwedischen Behoumlrden einen Weg-weisungsentscheid erhalten hatte Sie klagte dass ihre Wegweisung nach Mogadischu eine Verletzung von Art 3 EMRK darstelle gemaumlss welchem niemand Folter oder unmenschlicher Behandlung ausgesetzt werden darf

Frauenspezifische FluchtgruumlndeIn ihrem Asylgesuch von 2011 machte die somalische Beschwerdefuumlhrerin geltend ihre Familie habe sie gegen ihren Willen mit einem aumllteren Mann verheiraten wollen Als die Familie herausgefunden habe dass sie heimlich einen Freund hatte sei sie krankenhausreif geschlagen und misshandelt worden Waumlhrend ihrer mehrjaumlhrigen Flucht durch Afrika und Europa seien sowohl ihre Eltern als auch ihr Freund verstorbenIm Falle einer Wegweisung nach Mogadischu muumlsse sie zum Mann mit dem man sie zwangsverheiratet habe zuruumlckkehren Abgesehen davon riskiere sie dass sie von ihren Onkeln zu Tode verurteilt werde weil sie das Land damals verlassen habe Als alleinstehende Frau ohne maumlnnliche Unterstuumltzung sei sie zudem dem Risiko aus-gesetzt Opfer von sexuellen Uumlbergriffen zu werden Die schwedischen Behoumlrden kamen in ihrem Entscheid jedoch zum Schluss dass die Aussagen der Beschwerde-fuumlhrerin nicht glaubhaft seien und dass daher auch davon ausgegangen werden koumlnne dass sie im Falle einer Ruumlck-kehr auf ein soziales und schutzfaumlhiges Netzwerk zuruumlck-greifen koumlnne

Kein erhoumlhtes Risiko bei RuumlckkehrBereits 2013 hatte das EGMR im Fall eines Somaliers befunden dass eine Wegweisung nach Mogadischu zulaumls-sig sei Es hiess die Sicherheitslage in Somalia sei zwar fragil aber nicht bedrohlich im Sinne von Art 3 EMRK Im vorliegenden Fall handelt es sich jedoch um eine junge Frau die bereits seit fast zehn Jahren im Ausland lebt Frauen gelten im Kontext Somalia als besonders vulnera-bel da sie besonders haumlufig Opfer von frauenspezifischer Gewalt werden koumlnnen Wenn also eine Frau nicht auf ein maumlnnliches Netzwerk zuruumlckgreifen koumlnne so muumlsste tat-saumlchlich von einer Verletzung von Art 3 EMRK ausgegan-gen werden Das EGMR haumllt fest dass die schwedischen Behoumlrden die Aussage der Beschwerdefuumlhrerin richtiger-weise als unglaubhaft eingestuft haben und dass in ihrem

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Fall davon auszugehen ist dass sie auf familiaumlre Unter-stuumltzung und auf Schutz durch ein maumlnnliches Netzwerk zuruumlckgreifen koumlnne Das EGMR wies die Beschwerde daher mit fuumlnf zu zwei Stimmen ab

Urteil als PDFwwwechrcoeint gt Recent judgements gt State Sweden gt AFFAIRE RH c SUEgraveDE (460114)

Neustrukturierung des Asylbereichs

Das Parlament hat der Neustrukturierung des Asylbe-reichs (Vorlage 2) zugestimmt Ab 2019 werden damit 60 der Asylgesuche in Bundesasylzentren bearbeitet in welchen ein beschleunigtes Verfahren zur Anwen-dung kommt

Den Grundstein fuumlr das beschelugnigte Verfahren legte die Volksabstimmung vom 9 Juni 2013 Zur Abstimmung stand die Asylgesetzrevision (dringlicher Teil Vorlage 3) Zum Urnengang kam es weil das Referendum gegen diese Revision ergriffen worden war Mit 78 der Stimmen wurde das revidierte Asylgesetz schliesslich angenommen Nebst der Abschaffung des Botschaftsasyls und der Aufhebung der Desertion als alleiniger Grund fuumlr eine Anerkennung der Fluumlchtlingseigenschaft wurden relevante Bestimmun-gen fuumlr die Beschleunigung der Asylverfahren angenom-men Diese Verfahrensbeschleunigung bildet den Kern der laquoNeustrukturierung des Asylbereichsraquo

Triagierte und taktierte VerfahrenUm eine Beschleunigung zu erreichen werden die Ver-fahren triagiert und nach einem fixen Zeitphasenplan taktiert 60 der Asylverfahren - dh die laquoDublin-Ver-fahrenraquo und die laquobeschleunigten Verfahrenraquo - werden in Bundesasylzentren durchgefuumlhrt Die Betroffenen blei-ben fuumlr die gesamte Dauer des Asylverfahrens sowie bei negativem Entscheid bis zum Vollzug ihrer Wegweisung in einem solchen Bundesasylzentrum Alle fuumlr das Verfahren wichtigen Akteure ndash Betreuende im Alltag SEM Personal fuumlr Kernprozesse des Asylverfahrens medizinisches Per-sonal Rechtsvertretung und Ruumlckkehrberatung - befinden sich ebenfalls dort Diese Verfahren werden in maximal 100 bis 140 Kalendertagen erledigt Die uumlbrigen laquoerweiter-ten Verfahrenraquo (Faumllle die aufwendigere Abklaumlrungen erfor-dern und eher bessere Chancen auf einen Schutzstatus aufweisen) werden wie uumlblich auf die Kantone verteilt Diese Verfahren dauern maximal 12 Monate

Testphase und SchlussabstimmungSeit Anfang 2014 werden diese im Rahmen der Neustruk-turierung des Asylbereichs beschlossenen beschleunig-ten Verfahren im Testzentrum an der Foumlrrlibuckstrasse in Zuumlrich getestet Die Zustimmung fuumlr diese Testphase wurde ebenfalls mit der Annahme der Asylgesetzrevision vom Juni 2013 gegeben Im Testzentrum ist bereits der unentgeltliche und professionelle Rechtsschutz gewaumlhr-leistet Dieser stellt eine flankierende Massnahme fuumlr

rasche Verfahren und kuumlrzere Beschwerdefristen dar Ein anfangs Jahr veroumlffentlichter externer Evaluationsbe-richt stellt dem Testbetrieb insgesamt ein gutes Zeugnis aus (vgl asylnews 215 S 13) Eine abschliessende Beur-teilung der Neustrukturierung des Asylbereichs konnte zu jenem Zeitpunkt allerdings nicht abgegeben werden Diese folgt Ende 2015 Abgesehen davon faumlllt die Beurtei-lung der getesteten beschleunigten Verfahren zwiespaumll-tig aus Nebst viel Zustimmung im Grundsatz kritisieren NGOrsquos und linke Parteien beispielweise die Uumlberlastung der Rechtsvertretenden welche viele Faumllle unter enor-mem Zeitdruck erledigen muumlssen und somit eine unvoll-staumlndige Sachverhaltsabklaumlrung riskieren muumlssen die sich wiederum zum Nachteil der Asylsuchenden aus-wirken kann Aber auch die Zahl von laquounkontrollierten Ausreisenraquo ab Testbetrieb nach Erhalt des Asylentscheids werden bemaumlngelt Rechte Parteien wiederum stoumlren sich an den laquoGratisanwaumlltenraquo welche zu hohen unnoumltigen Kosten fuumlhrten

Schweizweite UmsetzungEine grundsaumltzliche Zustimmung spiegelte sich schliess-lich aber doch im Ergebnis der Schlussabstimmung zur Neustrukturierung des Asylbereichs im Parlament wider Die Schweizer Parlamentarierinnen und Parlamenta-rier stimmten am 25 September der Neustrukturierung zu und sagten somit unter anderem ja zum beschleu-nigten Verfahren zu unentgeltlichem Rechtsschutz und zur Schaffung von Bundesasylzentren (nach Vorbild des Testzentrums in Zuumlrich) in sechs Regionen der Schweiz Die Regionen Westschweiz Bern Nordwestschweiz Zuumlrich Zentral- und Suumldschweiz und Ostschweiz muumlssen je Verfahrens- und Ausreisezentren in der Groumlsse von 250 bis 450 Plaumltzen schaffen Nicht fuumlr alle Regionen konnte das Staatssekretariat fuumlr Migration (SEM) aber bereits einen Standort verkuumlnden Verbindlich beschlossen sind zum jetzigen Zeitpunkt erst Zentren in der Ostschweiz (Altstaumltten SG und Kreuzlingen TG) in Zuumlrich (Zuumlrich und Embrach) sowie je ein Zentrum in der Nordwestschweiz (Flumenthal SO) eines in der Westschweiz (Giffers FR) und eines in der Region Bern (Zieglerspital) Mit dem Aufbau dieser Bundesasylzentren uumlbernimmt der Bund in Zukunft eine staumlrkere Rolle bei der Unterbringung von Personen im laufenden Verfahren (+ 5000 Betten) wodurch die Kantone etwas entlastet werden

Auswirkungen auf den Asylbereich des Kantons BernAuch die Region Bern wurde als Standortregion fuumlr Bun-desasylzentren definiert Mit dem Zieglerspital wurde der erste Standort fuumlr ein solches Zentrum bekannt gegeben Fuumlr weitere 270 Plaumltze welche die Region Bern bieten muss wird noch nach einem Standort gesucht Zusaumltzlich zur Inbetriebnahme von Bundesasylzentren hat sich der Kanton Bern im Kontext der Neustrukturie-rung des Asylbereichs auf Bundesebene auch entschieden den Asylbereich auf kantonaler Ebene neu zu strukturie-ren Dieser Grundsatzentscheid basiert auf dem Modell laquoIntegration von Beginn weg durch die Gesundheits- und Fuumlrsorgedirektion (GEF) und schneller Vollzug durch die Polizei- und Militaumlrdirektion (POM)raquo Dies bedeutet kon-

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kret dass in Zukunft die GEF fuumlr Unterbringung Betreuung und berufliche sowie soziale Integration aller Asylsuchen-den zustaumlndig sein wird Die POM wird lediglich noch fuumlr die Ausschaffung nach negativem Entscheid und fuumlr den Vollzug der Nothilfe zustaumlndig sein Im September dieses Jahres wurden die beiden genannten Direktionen mit der Umsetzung des Projekts laquoNeustrukturierung des Asylbe-reichs im Kanton Bernraquo (NA-BE) beauftragt

Sowohl die Neustrukturierung auf Bundesebene als auch die in diesem Zusammenhang lancierten Neuerungen auf Kantonsebene sollen ab 2019 umgesetzt werden Einzig ein erfolgreiches Referendum (von der Schweizerischen Volkspartei (SVP) angekuumlndigt) kann die Realisierung der Neustrukturierung verhindern

Text der parlamentarischen Schlussabstimmung (Asylgesetz - Aumlnderung vom 25 September 2015)wwwparlamentch gt Curia Vista Suche gt Asylgesetz Neustrukturierung des Asylbereichs (Nr 14063)

Fluumlchtlingsschutz-Krise Was kann die Schweiz tun

Die Eidgenoumlssische Kommission fuumlr Migrationsfragen (EKM) hat einen Katalog veroumlffentlicht welcher es der Schweiz ermoumlglichen soll den Schutz von Fluumlchtlingen und anderen Schutzbeduumlrftigen zu verbessern

Die EKM setzt sich aus 30 vom Bundesrat gewaumlhlten Fach-leuten aus dem Migrationsbereich zusammen welche die Positionen der Kommission bestimmen Sie hat den gesetzlichen Auftrag sich mit sozialen wirtschaftlichen kulturellen politischen demografischen und rechtlichen Fragen zu befassen die sich aus dem Aufenthalt von Aus-laumlnderinnen und Auslaumlndern in der Schweiz ergebenIm Herbst 2015 trat die EKM nun mit der Uumlberzeugung an die Oumlffentlichkeit dass keine Fluumlchtlingskrise sondern eine Krise des Fluumlchtlingsschutzes herrsche Aus diesem Grund macht die Migrationskommission in sechs Berei-chen Empfehlungen an die Schweiz

bull Menschen vor Ort verstaumlrkt unterstuumltzen vor allem im Libanon in Jordanien und in der Tuumlrkeibull Menschen abholen damit lebensgefaumlhrliche Uumlberfahrten vermieden werden koumlnnen Das Resettlement-Programm sollte deutlich ausgebaut und beschleunigt werdenbull Menschen uumlbernehmen um uumlberforderte Staaten zu entlasten Dazu gehoumlrt die Teilnahme an einem europaumli-schen Umverteilungsprogrammbull Menschen schuumltzen Schon 2014 hatte die Migrati-onskommission die Einfuumlhrung eines komplementaumlren Schutzstatus und damit die Abloumlsung der vorlaumlufigen Auf-nahme empfohlenbull Menschen langfristige Perspektiven geben Der Zugang zu Bildung und Arbeitsmarkt muss gesamtschweizerisch erleichtert werden

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bull Menschen entkriminalisieren Die EKM erinnert auch daran dass man Menschen auf der Flucht nicht zu laquoIl-legalenraquo und laquoKriminellenraquo machen sollte sondern sie beim richtigen Namen nennt Migranten Fluumlchtlinge Asylsuchende

Schlussendlich kritisiert die EKM auch die Tatsache dass der Bundesrat zwar im Rahmen des ersten EU-Umvertei-lungsprogramms beschlossen hat 1rsquo500 Fluumlchtlinge aus Italien oder Griechenland aufzunehmen gleichzeitig aber 1rsquo500 weniger Fluumlchtlinge im Rahmen des Resettlement direkt aus der Krisenregion aufnehmen wird

Empfehlungen der EKM (PDF) wwwekmadminch gt Aktuell gt Medienmitteilungen 2015

Migration aufgrund von Umweltveraumlnderungen

Die Zahl vertriebener Menschen aufgrund von Natur-katastrophen nimmt kontinuierlich zu Im Gegensatz zu politischen Fluumlchtlingen fallen sie aber nicht unter den Schutz der Genfer Fluumlchtlingskonvention (GFK) Die Denkfabrik foraus fordert die Schweiz zum Handeln auf

Im Jahr 2013 waren dreimal mehr Menschen aufgrund von Naturkatastrophen auf der Flucht als aufgrund von Kon-flikten oder Gewalt Schaumltzungen gehen davon aus dass sich dieser Trend in Zukunft akzentuieren wird Im Hin-blick auf diese Problematik lancierte die Schweiz gemein-sam mit Norwegen im Jahr 2012 die Nansen-Initiative zum verbesserten Schutz von Umweltvertriebenen Im Oktober 2015 endete diese mit einer globalen Konferenz in Genf an welcher die erarbeitete Schutzagenda fuumlr Umweltfluumlcht-linge praumlsentiert wurde

Fehlende AnwaltschaftDie Agenda benennt drei Hauptanliegen Zum einen brau-che es mehr Wissen uumlber Ursachen und Auswirkungen von Naturkatastrophen Zweitens muumlssten die Staaten betroffener Regionen besser zusammen arbeiten um den Vertriebenen besseren Schutz zu bieten Und schliesslich brauche es Unterstuumltzung bei der Praumlvention sowie Hilfe nach einer Katastrophe in den Herkunftslaumlndern (zB sta-bilere Behausungen oder praumlventive Notfallplaumlne)Vertretende des Schweizer Think Tanks foraus ndash Forum Aussenpolitik welche sich mit der Nansen-Initiative aus-einandergesetzt haben loben diesen ersten Schritt in Form der Schutzagenda Gleichzeitig weisen sie darauf hin dass eine Schutzagenda ohne Institution welche eine Anwaltschaft uumlbernimmt kaum den erwuumlnschten Fort-schritt bewirkt Zudem werde die internationale Rechts-lage den komplexen Migrationsrealitaumlten ohnehin noch nicht gerecht da die GFK - initiiert im Jahr 1951 und somit von den Erfahrungen des Zweiten Weltkriegs gepraumlgt ndash auf den Schutz politischer Fluumlchtlinge ausgerichtet ist und somit eine singulaumlre Migrationsursache voraussetzt

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Forderungen an die SchweizIn ihrer Studie laquoMigration aufgrund von Umweltveraumlnde-rungen und die Rolle der Schweizraquo stellt foraus deshalb verschiedene Forderungen an die Schweiz Diese solle ihr Engagement im Bereich Umweltmigration auch nach Abschlusskonferenz der Nansen-Initiative weiterfuumlhren Zudem solle die Schweiz bestehende regionale und na-tionale Vorstoumlsse unterstuumltzen und verbreiten Und nicht zuletzt fordern die Autorinnen der Studie die Schweiz auf das Asyl- und Auslaumlnderrecht derart anzuwenden und anzupassen dass die vorlaumlufige Aufnahme auch wegen einer konkreten Gefaumlhrdung aufgrund von oumlkologischen Gruumlnden moumlglich sei

Die Nansen-Initiative wwwnanseninitiativeorg

foraus-Studie (PDF) wwwforausch gt Themen gt Migration gt Migration auf-grund von Umweltveraumlnderungen und die Rolle der Schweiz

Kritik an Dublin-Verfahren

Die Schweizerische Fluumlchtlingshilfe (SFH) Amne-sty International (AI) Solidariteacute sans frontiegraveres (sosf) Centre Social Protestant (CSO) und Collectif R haben Ende Oktober zu einer Medienkonferenz geladen Ihr Anliegen Die Schweiz muss das Dublin-Verfahren uumlberdenken

Bis zur Fertigstellung des Zauns an der ungarischen Ost-grenze verzeichnete Ungarn im Jahr 2015 einen massiven Anstieg an Asylgesuchen Die Behoumlrden sind uumlberfordert ein effizienter Zugang zu einem fairen Asylverfahren kann kaum gewaumlhrleistet werden (vgl asylnews 315 S 3) Gemaumlss SFH ist die Lage mit der Situation in Griechen-land in den Jahren 20082009 vergleichbar Danach wurden Dublin-Uumlberstellungen nach Griechenland ausgesetzt ndash bis heute Die Praxis im Fall Ungarn bleibt aber bestehen Asylsuchende die in Ungarn registriert wurden erhalten in der Schweiz einen Nichteintretensentscheid (NEE) und werden nach Ungarn zuruumlckgeschafft Auch in andere EU-Laumlnder in welche von Verletzungen von Grundrechten der Asylsuchenden ausgegangen werden kann (wie etwa Italien) wird weiterhin gemaumlss Dublin-System zuruumlckge-schafft

Forderungen an den BundesratIm Hinblick auf diese Zustaumlnde und in Anbetracht der Tatsache dass sowohl in Oumlsterreich wie auch in Deutsch-land diverse Verwaltungsgerichte Ungarn nicht mehr als sicheren Staat einschaumltzen fordern SFH AI sosf CSO und Collectif R dass die Schweiz Dublin-Ruumlckschaffungen in EU-Grenzstaaten und Staaten der Balkanroute aussetzen und Asylgesuche selbst behandeln Zudem solle sich die Schweiz aktiv an eine Neugestaltung des europaumlischen Asylsystems beteiligen und die Integration von Schutzsu-

chenden priorisieren Aber auch ein Beitrag zur Ausarbei-tung eines Verteilschluumlssels zwischen den europaumlischen Laumlndern unter Beruumlcksichtigung der Interessen der Fluumlchtlinge (Familienbande usw) soll die Schweiz leisten Und Die Schweiz solle die Neuansiedlung von deutlich mehr Fluumlchtlingen ermoumlglichen

Stopp-Dublin AktionenWeitere Vorstoumlsse um Dublin-Wegweisungen zu verhin-dern sind bereits vor der gemeinsamen Medienkonferenz der genannten Organisationen zu Stande gekommen Sosf etwa lancierte die Kampagne laquoDublin ausser Kraft setzen Jetztraquo Via sosf-Postkarte kann jede und jeder persoumlnlich die Bundespraumlsidentin Sommaruga mit der Forderung kontaktieren die Dublin-Regeln fuumlr alle in der Schweiz ankommenden Asylsuchenden auszusetzen Auch wird auf die Tatsache gebaut dass der Europaumli-sche Gerichtshof fuumlr Menschenrechte im vergangenen September drei Uumlberstellungen nach Ungarn vorsorglich gestoppt hat Damit einfacher ndash also ohne zwingende Kon-sultation eines Anwaltes ndash eine ebenfalls aussichtsreiche Beschwerde gegen Nichteintretensentscheide im Rahmen des Dublin-Abkommens erhoben werden kann werden seit einigen Wochen Musterbeschwerden online bereitge-stellt

Statements aller an der Medienkonferenz beteiligten Orga-nisationen wwwfluechtlingshilfech gt News gt Schweiz muss Dublin-Verfahren uumlberdenken

Sosf-Postkarte bestellen wwwsosfch gt Themen gt SchengenEuropa gt Informatio-nenArtikel gt Dublin ausser Kraft setzen Jetzt

Musterbeschwerde Dublin-NEE wwwsolilauf-baselch gt Dublin-Ruumlckschaffungen von Asyl-suchenden verhindern gt Schreib eine Beschwerde

Durchsetzungsinitiative bald vors Volk

Vor rund fuumlnf Jahren wurde die Ausschaffungsinitiative angenommen Da die Schweizerische Volkspartei (SVP) die Kernanliegen ihrer Initiative gesetzlich nicht umge-setzt sieht lancierte sie die Durchsetzungsinitiative Auch Personen aus dem Asylbereich waumlren von den weiteren Verschaumlrfungen betroffen Bereits im Februar 2016 koumlnnte die Vorlage zur Abstimmung kommen

Die Durchsetzungsinitiative wurde lanciert waumlhrend das Parlament sich noch in den Beratungen zur Umsetzung der Ausschaffungsinitiative befand So wurde erreicht dass einige Elemente der Durchsetzungsinitiative bereits in der Ausformulierung der Ausschaffungsinitiative auf-genommen wurde so etwa der Straftatbestand des laquoSozi-alhilfemissbrauchsraquo Nicht ins Gesetz geschrieben wurde

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hingegen der geforderte Ausschaffungsautomatismus Die im heutigen Gesetz verankerte Haumlrtefallklausel garantiert dass das Verhaumlltnismaumlssigkeitsprinzip weiterhin minimal gewahrt wird ndash im Einzelfall sind also die Grundrechte eines Betroffenen gegen die Interessen der Allgemeinheit abzuwaumlgen

Verschaumlrfung der AusschaffungskriterienEbendiesen Ausschaffungsautomatismus moumlchten die Ini-tianten der Durchsetzungsinitiative aber eingefuumlhrt sehen Und auch weitere geforderte Bestimmungen wuumlrden eine Verschaumlrfung im Vergleich zur Auslegung der Ausschaf-fungsinitiative bedeuten So etwa die Deliktliste welche automatisch zu einer Ausschaffung fuumlhren soll Oder der zweite Deliktkatalog mit geringfuumlgigeren Straftatbestaumln-den die auch automatisch zu einer Ausschaffung fuumlhren sollen wenn bereits eine Verurteilung mit einem beliebi-gen Straffmass vorliegt Als Folge dieser Bestimmungen koumlnnte eine Person ohne Schweizer Pass wegen zwei laquoBagatelldeliktenraquo ausgeschafft werden

Nur noch zwingendes VoumllkerrechtWeitere Punkte der Initiative tangieren das Voumllkerrecht Es soll nur noch zwingendes Voumllkerrecht gelten Das Non-Refoulement Prinzip als Teil des zwingenden Voumllkerrechts soll also weiterhin gelten Es wird aber abgeschwaumlcht indem die Initiative nur noch eine einzige Rechtsmittel-instanz zur Uumlberpruumlfung des Entscheids der kantonalen Vollzugsbehoumlrde zulassen will Das Bundesgericht haumltte in diesem Kontext keine Entscheidungsgewalt Das Non-Refoulement Prinzip ist eine wichtige Garantie fuumlr Perso-nen mit Fluchterfahrung Wird dieses geschwaumlcht koumlnnen die Folgen fuumlr Personen aus dem Asylbereich verherend sein

Bundesraumltliche Botschaft zur Initiative wwwbkadminch gt politische Rechte gt Volksinitiativen gt Zustandegekommene Volksinitiativen gt Zur Durchsetzung der Ausschaffung krimineller Auslaumlnder gt Botschaft des Bundesrats

Bericht und Eintschaumltzung von humanrichtsch wwwhumanrightsch gt Fokus Schweiz gt Menschenrechte im Landesinnern gt Auslaumlnderrecht -politik gt Auslaumlnder-politik

Verschaumlrfung der SKOS-Richtlinien

Die SKOS-Richtlinien haben eine Revision erfahren Die Aumlnderungen sehen Verschaumlrfungen vor welche laut Nichtregierungsorganisationen vor allem die Schwaumlchsten treffen

Die Konferenz der Sozialdirektorinnen und Sozialdirek-toren (SODK) hat Ende September zusammen mit Vertre-terinnen und Vertreter der Gemeinden und Staumldte sowie der Leitung der SKOS Beschluumlsse zur Revision der SKOS-Richtlinien gefasst In der Folge werden Beitraumlge fuumlr die Existenzsicherung von Grossfamilien und Unterstuumlt-

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zungsleistungen fuumlr Jugendliche gekuumlrzt Sanktionsmoumlg-lichkeiten verschaumlrft und die minimale Integrationszulage abgeschafft Nichtregierungsorganisationen schlagen Alarm Mit diesen Aumlnderungen der SKOS-Richtlinien sei das soziale Existenzminimum welches Menschen in Not eine minimale Teilhabe erlaubt nicht mehr gewaumlhrt Die Richtlinienaumlnderungen sollen von den Kantonen per 1 Januar 2016 umgesetzt werden

Massive Kuumlrzungen fuumlr grosse Haushalte Konkret sehen die wichtigsten Aumlnderungen folgende Ver-schaumlrfungen vor Bei Haushalten ab sechs Personen wird der Grundbedarf um CHF 76 pro Person und Monat redu-ziert Die Ansaumltze fuumlr junge Erwachsene bis 25 Jahren mit eigenem Haushalt werden von heute CHF 986 um 20 Pro-zent auf CHF 789 reduziert In schwerwiegenden Faumlllen werden die Sanktionsmoumlglichkeiten auf 30 Prozent erhoumlht (Bandbreite von 5-30 Prozent) Mit der Integrationszulage (IZU) werden Leistungen anerkannt welche die Chancen auf eine erfolgreiche Integration erhoumlhen oder erhalten abgeschafft wird die Minimale Integrationszulage (MIZ)Die Sozialkonferenz hat auch den Fahrplan fuumlr die zweite Etappe gutgeheissen Bis Mitte 2016 sollen unter anderem eine Revision der Situationsbedingten Leistungen (SIL) Empfehlungen zur Verminderung von Schwelleneffekten die Definition der Grenzlinie zwischen der Sozialhilfe und der Nothilfe Empfehlungen fuumlr Mietzinsmaxima sowie Arbeitsintegration von Muumlttern erarbeitet werden Die Inkraftsetzung dieser Aumlnderungen ist fuumlr Januar 2017 vor-gesehen

Zu erwaumlhnen Seit Anfang Jahr werden die Richtlinien neu durch die SODK erlassen die SKOS bzw der Vorstand der SKOS gibt der SODK lediglich Empfehlungen ab Dass sich die SKOS zufrieden mit dem Ergebnis zeigt obwohl die Aumlnderungen juumlngsten Studien der SKOS und ihren Emp-fehlungen entgegenstehen erstaunt Feststeht dass die eingeleiteten Reformen Leistungskuumlrzungen betreffen welche die sozial Schwaumlchsten trifft

Weitere Informationen wwwskosch gt SKOS-Richtlinien gt Revision 2015

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ArbeitBildung

Arbeitsbewilligungen werden gebuumlhrenfrei

Die kostenpflichtige Erteilung von Arbeitsbewilligun-gen fuumlr vorlaumlufig aufgenommene Personen (VA) und anerkannte Fluumlchtlinge (FL) im Kanton Bern gilt als grosses Hindernis fuumlr eine erfolgreiche Arbeitsinte-gration Nun hat der Regierungsrat beschlossen die Gebuumlhren fuumlr die Arbeitsbewilligung abzuschaffen

Um in der Schweiz eine Arbeitsstelle antreten zu koumlnnen muumlssen VA und FL eine Arbeitsbewilligung vorweisen Die Beantragung einer solchen Bewilligung verursacht aber nicht nur Kosten fuumlr den Arbeitgebenden sondern ist auch gepraumlgt von einer langen Bearbeitungsdauer und von mangelnder Koordination zwischen den involvierten Aumlmtern In einer dringlichen Motion wurde der Regie-rungsrat nun aufgefordert Massnahmen zur Verringerung dieser buumlrokratischen Huumlrden zu ergreifen

Annaumlherung an die Plaumlne des BundesIn seiner Antwort auf diese Motion haumllt der Regierungsrat fest dass im Bericht der Interinstitutionellen Zusammen-arbeit (IIZ) vom Februar 2015 bereits moumlgliche Handlungs-felder zur verbesserten Foumlrderung der Integration von VA und FL in den 1 Arbeitsmarkt skizziert wurden und dass die verantwortlichen Direktionen vom Regierungsrat im September 2015 mit der Umsetzung beauftragt wurden In diesem Rahmen soll unter anderem die Bearbeitung der Gesuche zur Erteilung einer Arbeitsbewilligung von VA und FL gebuumlhrenfrei werden Diese Aumlnderung soll bereits ab 2016 in die Praxis umgesetzt werden Dies entspricht auch der Stossrichtung des Bundes Dieser beschloss dass im Rahmen der Teilrevision des Auslaumlndergesetzes fuumlr die Erwerbstaumltigkeit von VA und FL anstelle eines Bewilli-gungsverfahrens eine einfachere Meldepflicht eingefuumlhrt werden soll Mit der Abschaffung der Gebuumlhren fuumlr die Erteilung der Arbeitsbewilligung hat sich der Kanton Bern also fruumlhzeitig an den Vorstellungen des Bundes angenauml-hert Weitere durch den Regierungsrat in Auftrag gegebene Massnahmen betreffen die Optimierung der Integrations-angebote die Foumlrderung der Ausbildungsmoumlglichkeiten fuumlr VA und FL sowie Sprachfoumlrderung fuumlr Asylsuchende mit laumlngerfristigen Aufenthaltsperspektiven

Vorstoss und Antwort des Regierungsrates (PDF)wwwrrbech gt Regierungsratsbeschluumlsse gt Beantwortete Vorstoumlsse gt Motion 2342015 vom 28102015

Neue Integrationsangebote im Raum Biel

Seit der Sprach- und Integrationskursanbieter Profora im Fruumlhjahr 2015 unvermittelt den Betrieb einstellen musste besteht im Raum Biel eine Angebotsluumlcke fuumlr vorlaumlufig aufgenommene Personen und anerkannte Fluumlchtlinge Die Gesundheits- und Fuumlrsorgedirektion will diese Luumlcke nun schliessen und plant neue Fachkurse und Beschaumlftigungs-programme in den Regionen Biel und Berner Jura Insge-samt 25 Beschaumlftigungsplaumltze sollen unter anderem in der Landschafts- und Stadtraumpflege in der Innenreinigung im Hauslieferdienst und in einigen anderen Bereichen geschaffen werden Zudem sollen Qualifizierungspro-gramme in den vier Bereichen Pflege Verkauf Reinigung und industrielle Produktion angeboten werden Abgerun-det wird das Angebot durch modular aufgebaute Grund-kompetenzkurse Sobald die vollstaumlndigen Informationen und die Kursdaten verfuumlgbar sind werden diese auf der Webseite wwwintegrationsangebote-bech zu finden sein

Sprachkursangebote

isa ndash Deutsch und Integration

Die Informationsstelle fuumlr Auslaumlnderinnen- und Auslaumln-derfragen (isa) bietet Migrantinnen und Migranten im Raum Bern unter anderem eine breite Auswahl an Alpha-betisierungs- Deutsch- und Integrationskursen an Anfangs November sind die Teilnehmenden ins Winter-semester gestartet Auf wwwisabernch wird vermerkt wenn es in Kursen des laufenden Semesters noch freie Plaumltze gibt Anmeldungen fuumlr das Sommersemester 2016 nimmt die isa ab Ende Februar entgegen

Am 25 Januar startet zudem erneut ein Kurs laquoIntegration konkretraquo Der Kurs richtet sich an Personen welche sich im schweizerischen Alltag selbststaumlndig zurechtfinden moumlchten und ihre Kenntnisse uumlber gesellschaftliche und politische Strukturen der Schweiz erweitern moumlchten Fuumlr die Teilnahme an dieses Angebot wird eine muumlndliche Sprachkompetenz auf Niveau A2 vorausgesetzt

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Sprachtandem laquoRed-Zeitraquo

Das 2011 in Burgdorf gestartete Sprachtandemprojekt laquoRed-Zeitraquo wird definitiv weitergefuumlhrt In einem Sprachtandem koumlnnen sich Einheimische und Migrantinnen und Migran-ten gegenseitig ihre Sprache naumlher bringen und voneinan-der lernen Seit Maumlrz 2015 koumlnnen wieder Teilnehmende aufgenommen werden wobei insbesondere die Nachfrage nach deutschsprachigen Personen gross ist In Zukunft soll das Projekt analog einer Zeittauschboumlrse weiter ent-wickelt werden und auch andere Faumlhigkeiten als laquoTausch-objekteraquo ermoumlglichen

Weitere Informationen Juliet Jayanthy Sellathurai sellathuraiisabernch

Deutschkurse mit Kulturlegi

Vorlaumlufig aufgenommene Personen und anerkannte Fluumlchtlinge welche von der Asylsozialhilfe unterstuumltzt werden und in einer Kulturlegi-Gemeinde wohnen koumlnnen von verschiedensten verguumlnstigten Deutschkurs-angeboten profitieren So bieten die Volkshochschule Bern und die Migros Klubschule 30 Rabatt auf alle Angebote Auch Interunido Langenthal Interunido in Nidau die Volkshochschulen Biel-Lyss und Spiez-Niedersimmental sowie der private Sprachkursanbieter Alemania sehen ver-schiedene Verguumlnstigungen fuumlr Inhaberinnen und Inhaber der Kulturlegi vor Die Foumlrderschmiede in Bern bietet Kulturlegi-Nutzenden zudem zwei exklusive Kurse an Auf den Sprachniveaus A1 A2 und B1 finden je ein 8-woumlchiger Intensivkurs fuumlr insgesamt 469 Franken sowie ein 12-woumlchiger Samstags-kurs zum Preis von 300 Franken statt

Informationen zu den angeschlossenen Gemeinden und den weiteren Kulturlegi-Angebotenwwwkulturlegichbern

Deutsch fuumlr die berufliche Zukunft

Erneut bietet der Verein SOKUL einen Deutschkurs fuumlr Migrantinnen und Migranten unabhaumlngig ihres Aufent-haltsstatus an Die Kursinhalte sind darauf ausgerichtet Bewerbungsstrategien zu verbessern und die berufliche Integration zu foumlrdern Der Kurs dauert 12 Wochen Er findet jeweils am Freitagvormittag von 0900 ndash 1030 Uhr im Zentrum5 in Bern statt und kostet insgesamt 24 Franken Voraussetzung fuumlr die Teilnahme sind Deutschkenntnisse auf Niveau A2 sowie grosse Eigeninitiative und Motivation

Weitere Informationen wwwsokulch gt Projekte gt Aktuelle Projekte gt KURS Deutsch fuumlr die berufliche Zukunft

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Meine Stimme

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Die Mutter

Als ich ein kleines Kind war und krank wurde sass mein Vater vor mir las mir Verse vor und betete dass ich gesund werde

Meine Mutter aber sagte ich werde dem Gemuumlseautofahrer sagen dass er Orangen und Granatapfel aus der Stadt mitbrin-gen soll Alle meine Sinne strebten nach der Ruumlckkehr des wei-ssen Autos in unser Dorf von der Stadt Derek kommend Als ich dann die Anfahrt des Autos hinter unserem Haus houmlrte vergass ich voumlllig meine Krankheit

Meine Augen konzertierten sich und beobachteten die Holztuumlr hoffend dass meine Mutter mit Papiertuumlten voller Orangen und Granatapfel hereinkommt Denn diese Fruumlchte sind das Medika-ment das mir die Weise Fatima verschrieb

Aber meine Mutter kam mit leeren Haumlnden und ich wurde ver-letzt und enttaumluscht nach einer langen ZeitSie sagte zu mir Mein Sohn ich verpasste das Auto diesen Morgen weil ich mit den Schafen und mit der Hausarbeit beschaumlftigt war Morgen bring ich sie dir und du wirst so schnell wie moumlglich gesund wenn du sie isst

Auch als ich wieder gesund war blieb ich im Bett spielte krank und richtete meine Augen auf die Holztuumlr - hoffnungsvoll Ich dachte daran und mein Speichel tropfte werde ich den Granat-apfel essen oder nichthellip

Als das Bett mich endguumlltig langweilte ging ich mit meinem Kumpel am Rande des Dorfes um zu spielen

Eine Frau kam auf mich zu sie kam von einem anderen Dorf und trug gefuumlllte Papiertuumlten sie rief meinen Namen und ich rannte verzweifelt zu ihr Sie druumlckte mich stark an ihre Brust Ich fuumlhlte die Mutterliebe zum ersten Mal Sie sagte Bist du geheilt mein Sohn Diese tuumlten gehoumlren dir nur dir Ich ahnte denn dass die Frau in unserem Haus nicht meine Mutter ist

Raschad Scharaf der Autor dieser Zeilen ist ein syrisch-kurdischer Schriftsteller der als anerkannter Fluumlchtling in der Schweiz lebt

Nr 4 Dezember 2015

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Betreiber Unterkunft Plaumltze Bemerkungen

ABR KU EschenhofKU BuumlrenKU ReconvilierKU TramelanKU Schluumlssel LyssKU LyssKU Zelte LyssKU Enggistein

140805012076200150140

Bis Mitte Dez

AK Thun KU FreybergKU KroneKU RugenNUK Oberhofen

50704030 neu seit Nov

ORSS e r v i c e AG

NUK HochfeldNUK BurgdorfNUK MoosseedorfNUK Eyfeld IttigenKU Aeschiried

10010050100100

Zihler social develop-ment

UMA BaumlreggUMA BelpUMA GrindelwaldUMA UnterseenUMA TaumluffelenGerolfingen

+ weitere flexible Zwischenloumlsungen (wie etwa verschie-dene Pfadiheime)

48406030

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neu seit Oktneu seit Nov

neu seit Nov

voraussichtlich ab Anfang 2016 Umzug von BauernhausFeu-erwehrgebaumlude in Containern

LegendeHAF Heilsarmee FluumlchtlingshilfeABR Asyl Biel und RegionKU KollektivunterkunftNUK Notunterkunft (Zivilschutzanlage)UMA Unbegleitete minderjaumlhrige AsylsuchendeZL Zwischenloumlsng

Exkurs Von Zelten und Bunkern

Der Kanton Bern beschloss diesen Herbst Asylsuchende in Zelte unterzubringen Die Kritik an diesem Vorgehen gipfelte im Oktober in einem an den Kanton Bern gerich-teten offenen Brief ndash geschrieben von vier Grossraumlten aus Lyss und Umgebung Die Unterzeichnenden der Par-teien SP EVP Gruumlne und GLP bezeichneten die Unter-bringung in Zelten als laquounwuumlrdig fuumlr eines der reichsten Laumlnder der Weltraquo und forderten einen schnellstmoumlgli-chen Ersatz der Zelte durch laquoanstaumlndige Unterkuumlnfteraquo

Auch die vermehrte Umfunktionierung von Zivilschutz-anlagen zu Unterkuumlnften fuumlr Asylsuchende in Bern und in anderen Schweizer Kantonen stoumlsst auf Kritik Urspruumlnglich als temporaumlre Uumlbergangsloumlsung im Ein-zelfall gedacht ist die Eroumlffnung von Notuntkerkuumlnften (NUK) heute zu einer gaumlngigen Praxis geworden Gegen diesen Trend setzen sich verschiedene Organisatio-nen wie etwa das Genfer Kollektiv laquoStop-Bunkerraquo oder die Bewegung laquoBleiberechtraquo in Bern ein Die Plattform humanrightsch thematisiert in einer Publikation zum Thema laquoZivilschutzanlagen als Asylunterkuumlnfteraquo die rechtliche Grundlage und kommentiert die aktuellen Neueroumlffnungen von NUK

Offener Briefwwwbielertagblattch gt Nachrichten gt Seeland gt Gross-raumlte fordern Abbau der Zelte (Artikel vom 27102015)

Bericht von humanrightsch wwwhumanrightsch gt Fokus Schweiz gt Menschenrechte im Landesinnern gt Asylpolitik Asylrecht gt Asylpolitik gt Zivilschutzanlagen als Asylunterkuumlnfte Das Leben im Bunker

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Rechtsprechung Schweiz

Dublin Italien Liste statt individueller Garantien

Fuumlr Familien die gemaumlss Dublin-Verordnung nach Italien uumlberstellt werden muumlssen Garantien fuumlr eine kindgerechte Versorgung und Unterbringung eingeholt werden Ein Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts (BVGer) zeigt dass bereits minimale Garantien ausrei-chen

Ein nigerianisches Ehepaar das in Erwartung eines Kindes war stellte im Maumlrz 2015 ein Asylgesuch in der Schweiz Da es im Oktober des Vorjahres bereits in Italien Asyl bean-tragt hatte trat das Staatssekretariat fuumlr Migration (SEM) nicht auf das Gesuch ein und ordnete gemaumlss Dublin-Ver-ordnung III die Uumlberweisung der Familie nach Italien an

Garantien fuumlr kindgerechte Unterbringung verlangtDie Asylsuchenden reichten anschliessend Beschwerde beim BVGer ein Sie forderten dass die Schweiz aus huma-nitaumlren Gruumlnden auf ihr Gesuch eintrete da in Italien eine familiengerechte Unterbringung nicht garantiert sei Im Tarakhel-Urteil des Europaumlischen Gerichtshofs fuumlr Menschenrechte (EGMR) vom 4 November 2014 wurde festgelegt dass die Schweiz bei Familien keine Dublin-Uumlberstellungen nach Italien veranlassen duumlrfe wenn zuvor keine individuellen Garantien eingeholt wurden die eine kind- und familiengerechte Unterbringung sowie ausreichende Versorgung zusichern (vgl asylnews 42014 S 7)

Liste mit familiengerechten UnterkuumlnftenIm Anschluss an dieses EGMR-Urteil bestaumltigte Italien den Dublin-Mitgliedstaaten im Februar 2015 dass allen aus dem Dublin-Raum zuruumlckkehrenden Familien mit minderjaumlhrigen Kindern eine adaumlquate und gemeinsame Unterkunft zur Verfuumlgung gestellt werde Im Juni 2015 folgte zudem eine Liste von SPRAR-Plaumltzen die speziell fuumlr Familien vorgesehen seien

Anerkennung als FamilieIm vorliegenden Fall hatten die italienischen Behoumlrden auf Anfrage um Uumlbernahme gemaumlss Dublin-Verordnung keine konkrete Unterkunft genannt Sie sprachen aber im Zusammenhang mit den Beschwerdefuumlhrenden von einem laquonucleo famigliareraquo einer Familiengemeinschaft Das beweise so das BVGer dass Italien die Beschwer-defuumlhrenden als Familie anerkenne und sie gemaumlss des Schreibens vom Februar und der Liste vom Juni 2015 einer adaumlquaten Unterkunft zuteilen wuumlrde Es muumlsse zum Zeitpunkt des SEM-Entscheids noch nicht konkreter bekannt sein wo die Familie untergebracht wuumlrde Das BVGer stuumltzte somit das SEM und zeigte damit auf wie das Tarakhel-Urteil das individuelle Garantien fordert umge-setzt werden kann ohne dass die italienischen Behoumlrden konkrete Unterbringungsadressen angeben muumlssen

Urteil als PDF wwwbvgerch gt Entscheiddatenbank gt D-43942014

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Rechtsprechung Europa

Wegweisung einer Frau nach Mogadischu

Eine somalische Staatsangehoumlrige wird nach Mogadi-schu weggewiesen Ein solcher Entscheid wie ihn die schwedischen Behoumlrden gefaumlllt haben war bis anhin kaum vorstellbar gilt die Situation in Mogadischu doch als aumlusserst schwierig Der Europaumlische Gerichtshof fuumlr Menschenrechte (EGMR) befand die Wegweisung aber als zulaumlssig

Eine Frau somalischer Herkunft gelangte an den EGMR nachdem sie von den schwedischen Behoumlrden einen Weg-weisungsentscheid erhalten hatte Sie klagte dass ihre Wegweisung nach Mogadischu eine Verletzung von Art 3 EMRK darstelle gemaumlss welchem niemand Folter oder unmenschlicher Behandlung ausgesetzt werden darf

Frauenspezifische FluchtgruumlndeIn ihrem Asylgesuch von 2011 machte die somalische Beschwerdefuumlhrerin geltend ihre Familie habe sie gegen ihren Willen mit einem aumllteren Mann verheiraten wollen Als die Familie herausgefunden habe dass sie heimlich einen Freund hatte sei sie krankenhausreif geschlagen und misshandelt worden Waumlhrend ihrer mehrjaumlhrigen Flucht durch Afrika und Europa seien sowohl ihre Eltern als auch ihr Freund verstorbenIm Falle einer Wegweisung nach Mogadischu muumlsse sie zum Mann mit dem man sie zwangsverheiratet habe zuruumlckkehren Abgesehen davon riskiere sie dass sie von ihren Onkeln zu Tode verurteilt werde weil sie das Land damals verlassen habe Als alleinstehende Frau ohne maumlnnliche Unterstuumltzung sei sie zudem dem Risiko aus-gesetzt Opfer von sexuellen Uumlbergriffen zu werden Die schwedischen Behoumlrden kamen in ihrem Entscheid jedoch zum Schluss dass die Aussagen der Beschwerde-fuumlhrerin nicht glaubhaft seien und dass daher auch davon ausgegangen werden koumlnne dass sie im Falle einer Ruumlck-kehr auf ein soziales und schutzfaumlhiges Netzwerk zuruumlck-greifen koumlnne

Kein erhoumlhtes Risiko bei RuumlckkehrBereits 2013 hatte das EGMR im Fall eines Somaliers befunden dass eine Wegweisung nach Mogadischu zulaumls-sig sei Es hiess die Sicherheitslage in Somalia sei zwar fragil aber nicht bedrohlich im Sinne von Art 3 EMRK Im vorliegenden Fall handelt es sich jedoch um eine junge Frau die bereits seit fast zehn Jahren im Ausland lebt Frauen gelten im Kontext Somalia als besonders vulnera-bel da sie besonders haumlufig Opfer von frauenspezifischer Gewalt werden koumlnnen Wenn also eine Frau nicht auf ein maumlnnliches Netzwerk zuruumlckgreifen koumlnne so muumlsste tat-saumlchlich von einer Verletzung von Art 3 EMRK ausgegan-gen werden Das EGMR haumllt fest dass die schwedischen Behoumlrden die Aussage der Beschwerdefuumlhrerin richtiger-weise als unglaubhaft eingestuft haben und dass in ihrem

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Fall davon auszugehen ist dass sie auf familiaumlre Unter-stuumltzung und auf Schutz durch ein maumlnnliches Netzwerk zuruumlckgreifen koumlnne Das EGMR wies die Beschwerde daher mit fuumlnf zu zwei Stimmen ab

Urteil als PDFwwwechrcoeint gt Recent judgements gt State Sweden gt AFFAIRE RH c SUEgraveDE (460114)

Neustrukturierung des Asylbereichs

Das Parlament hat der Neustrukturierung des Asylbe-reichs (Vorlage 2) zugestimmt Ab 2019 werden damit 60 der Asylgesuche in Bundesasylzentren bearbeitet in welchen ein beschleunigtes Verfahren zur Anwen-dung kommt

Den Grundstein fuumlr das beschelugnigte Verfahren legte die Volksabstimmung vom 9 Juni 2013 Zur Abstimmung stand die Asylgesetzrevision (dringlicher Teil Vorlage 3) Zum Urnengang kam es weil das Referendum gegen diese Revision ergriffen worden war Mit 78 der Stimmen wurde das revidierte Asylgesetz schliesslich angenommen Nebst der Abschaffung des Botschaftsasyls und der Aufhebung der Desertion als alleiniger Grund fuumlr eine Anerkennung der Fluumlchtlingseigenschaft wurden relevante Bestimmun-gen fuumlr die Beschleunigung der Asylverfahren angenom-men Diese Verfahrensbeschleunigung bildet den Kern der laquoNeustrukturierung des Asylbereichsraquo

Triagierte und taktierte VerfahrenUm eine Beschleunigung zu erreichen werden die Ver-fahren triagiert und nach einem fixen Zeitphasenplan taktiert 60 der Asylverfahren - dh die laquoDublin-Ver-fahrenraquo und die laquobeschleunigten Verfahrenraquo - werden in Bundesasylzentren durchgefuumlhrt Die Betroffenen blei-ben fuumlr die gesamte Dauer des Asylverfahrens sowie bei negativem Entscheid bis zum Vollzug ihrer Wegweisung in einem solchen Bundesasylzentrum Alle fuumlr das Verfahren wichtigen Akteure ndash Betreuende im Alltag SEM Personal fuumlr Kernprozesse des Asylverfahrens medizinisches Per-sonal Rechtsvertretung und Ruumlckkehrberatung - befinden sich ebenfalls dort Diese Verfahren werden in maximal 100 bis 140 Kalendertagen erledigt Die uumlbrigen laquoerweiter-ten Verfahrenraquo (Faumllle die aufwendigere Abklaumlrungen erfor-dern und eher bessere Chancen auf einen Schutzstatus aufweisen) werden wie uumlblich auf die Kantone verteilt Diese Verfahren dauern maximal 12 Monate

Testphase und SchlussabstimmungSeit Anfang 2014 werden diese im Rahmen der Neustruk-turierung des Asylbereichs beschlossenen beschleunig-ten Verfahren im Testzentrum an der Foumlrrlibuckstrasse in Zuumlrich getestet Die Zustimmung fuumlr diese Testphase wurde ebenfalls mit der Annahme der Asylgesetzrevision vom Juni 2013 gegeben Im Testzentrum ist bereits der unentgeltliche und professionelle Rechtsschutz gewaumlhr-leistet Dieser stellt eine flankierende Massnahme fuumlr

rasche Verfahren und kuumlrzere Beschwerdefristen dar Ein anfangs Jahr veroumlffentlichter externer Evaluationsbe-richt stellt dem Testbetrieb insgesamt ein gutes Zeugnis aus (vgl asylnews 215 S 13) Eine abschliessende Beur-teilung der Neustrukturierung des Asylbereichs konnte zu jenem Zeitpunkt allerdings nicht abgegeben werden Diese folgt Ende 2015 Abgesehen davon faumlllt die Beurtei-lung der getesteten beschleunigten Verfahren zwiespaumll-tig aus Nebst viel Zustimmung im Grundsatz kritisieren NGOrsquos und linke Parteien beispielweise die Uumlberlastung der Rechtsvertretenden welche viele Faumllle unter enor-mem Zeitdruck erledigen muumlssen und somit eine unvoll-staumlndige Sachverhaltsabklaumlrung riskieren muumlssen die sich wiederum zum Nachteil der Asylsuchenden aus-wirken kann Aber auch die Zahl von laquounkontrollierten Ausreisenraquo ab Testbetrieb nach Erhalt des Asylentscheids werden bemaumlngelt Rechte Parteien wiederum stoumlren sich an den laquoGratisanwaumlltenraquo welche zu hohen unnoumltigen Kosten fuumlhrten

Schweizweite UmsetzungEine grundsaumltzliche Zustimmung spiegelte sich schliess-lich aber doch im Ergebnis der Schlussabstimmung zur Neustrukturierung des Asylbereichs im Parlament wider Die Schweizer Parlamentarierinnen und Parlamenta-rier stimmten am 25 September der Neustrukturierung zu und sagten somit unter anderem ja zum beschleu-nigten Verfahren zu unentgeltlichem Rechtsschutz und zur Schaffung von Bundesasylzentren (nach Vorbild des Testzentrums in Zuumlrich) in sechs Regionen der Schweiz Die Regionen Westschweiz Bern Nordwestschweiz Zuumlrich Zentral- und Suumldschweiz und Ostschweiz muumlssen je Verfahrens- und Ausreisezentren in der Groumlsse von 250 bis 450 Plaumltzen schaffen Nicht fuumlr alle Regionen konnte das Staatssekretariat fuumlr Migration (SEM) aber bereits einen Standort verkuumlnden Verbindlich beschlossen sind zum jetzigen Zeitpunkt erst Zentren in der Ostschweiz (Altstaumltten SG und Kreuzlingen TG) in Zuumlrich (Zuumlrich und Embrach) sowie je ein Zentrum in der Nordwestschweiz (Flumenthal SO) eines in der Westschweiz (Giffers FR) und eines in der Region Bern (Zieglerspital) Mit dem Aufbau dieser Bundesasylzentren uumlbernimmt der Bund in Zukunft eine staumlrkere Rolle bei der Unterbringung von Personen im laufenden Verfahren (+ 5000 Betten) wodurch die Kantone etwas entlastet werden

Auswirkungen auf den Asylbereich des Kantons BernAuch die Region Bern wurde als Standortregion fuumlr Bun-desasylzentren definiert Mit dem Zieglerspital wurde der erste Standort fuumlr ein solches Zentrum bekannt gegeben Fuumlr weitere 270 Plaumltze welche die Region Bern bieten muss wird noch nach einem Standort gesucht Zusaumltzlich zur Inbetriebnahme von Bundesasylzentren hat sich der Kanton Bern im Kontext der Neustrukturie-rung des Asylbereichs auf Bundesebene auch entschieden den Asylbereich auf kantonaler Ebene neu zu strukturie-ren Dieser Grundsatzentscheid basiert auf dem Modell laquoIntegration von Beginn weg durch die Gesundheits- und Fuumlrsorgedirektion (GEF) und schneller Vollzug durch die Polizei- und Militaumlrdirektion (POM)raquo Dies bedeutet kon-

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kret dass in Zukunft die GEF fuumlr Unterbringung Betreuung und berufliche sowie soziale Integration aller Asylsuchen-den zustaumlndig sein wird Die POM wird lediglich noch fuumlr die Ausschaffung nach negativem Entscheid und fuumlr den Vollzug der Nothilfe zustaumlndig sein Im September dieses Jahres wurden die beiden genannten Direktionen mit der Umsetzung des Projekts laquoNeustrukturierung des Asylbe-reichs im Kanton Bernraquo (NA-BE) beauftragt

Sowohl die Neustrukturierung auf Bundesebene als auch die in diesem Zusammenhang lancierten Neuerungen auf Kantonsebene sollen ab 2019 umgesetzt werden Einzig ein erfolgreiches Referendum (von der Schweizerischen Volkspartei (SVP) angekuumlndigt) kann die Realisierung der Neustrukturierung verhindern

Text der parlamentarischen Schlussabstimmung (Asylgesetz - Aumlnderung vom 25 September 2015)wwwparlamentch gt Curia Vista Suche gt Asylgesetz Neustrukturierung des Asylbereichs (Nr 14063)

Fluumlchtlingsschutz-Krise Was kann die Schweiz tun

Die Eidgenoumlssische Kommission fuumlr Migrationsfragen (EKM) hat einen Katalog veroumlffentlicht welcher es der Schweiz ermoumlglichen soll den Schutz von Fluumlchtlingen und anderen Schutzbeduumlrftigen zu verbessern

Die EKM setzt sich aus 30 vom Bundesrat gewaumlhlten Fach-leuten aus dem Migrationsbereich zusammen welche die Positionen der Kommission bestimmen Sie hat den gesetzlichen Auftrag sich mit sozialen wirtschaftlichen kulturellen politischen demografischen und rechtlichen Fragen zu befassen die sich aus dem Aufenthalt von Aus-laumlnderinnen und Auslaumlndern in der Schweiz ergebenIm Herbst 2015 trat die EKM nun mit der Uumlberzeugung an die Oumlffentlichkeit dass keine Fluumlchtlingskrise sondern eine Krise des Fluumlchtlingsschutzes herrsche Aus diesem Grund macht die Migrationskommission in sechs Berei-chen Empfehlungen an die Schweiz

bull Menschen vor Ort verstaumlrkt unterstuumltzen vor allem im Libanon in Jordanien und in der Tuumlrkeibull Menschen abholen damit lebensgefaumlhrliche Uumlberfahrten vermieden werden koumlnnen Das Resettlement-Programm sollte deutlich ausgebaut und beschleunigt werdenbull Menschen uumlbernehmen um uumlberforderte Staaten zu entlasten Dazu gehoumlrt die Teilnahme an einem europaumli-schen Umverteilungsprogrammbull Menschen schuumltzen Schon 2014 hatte die Migrati-onskommission die Einfuumlhrung eines komplementaumlren Schutzstatus und damit die Abloumlsung der vorlaumlufigen Auf-nahme empfohlenbull Menschen langfristige Perspektiven geben Der Zugang zu Bildung und Arbeitsmarkt muss gesamtschweizerisch erleichtert werden

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bull Menschen entkriminalisieren Die EKM erinnert auch daran dass man Menschen auf der Flucht nicht zu laquoIl-legalenraquo und laquoKriminellenraquo machen sollte sondern sie beim richtigen Namen nennt Migranten Fluumlchtlinge Asylsuchende

Schlussendlich kritisiert die EKM auch die Tatsache dass der Bundesrat zwar im Rahmen des ersten EU-Umvertei-lungsprogramms beschlossen hat 1rsquo500 Fluumlchtlinge aus Italien oder Griechenland aufzunehmen gleichzeitig aber 1rsquo500 weniger Fluumlchtlinge im Rahmen des Resettlement direkt aus der Krisenregion aufnehmen wird

Empfehlungen der EKM (PDF) wwwekmadminch gt Aktuell gt Medienmitteilungen 2015

Migration aufgrund von Umweltveraumlnderungen

Die Zahl vertriebener Menschen aufgrund von Natur-katastrophen nimmt kontinuierlich zu Im Gegensatz zu politischen Fluumlchtlingen fallen sie aber nicht unter den Schutz der Genfer Fluumlchtlingskonvention (GFK) Die Denkfabrik foraus fordert die Schweiz zum Handeln auf

Im Jahr 2013 waren dreimal mehr Menschen aufgrund von Naturkatastrophen auf der Flucht als aufgrund von Kon-flikten oder Gewalt Schaumltzungen gehen davon aus dass sich dieser Trend in Zukunft akzentuieren wird Im Hin-blick auf diese Problematik lancierte die Schweiz gemein-sam mit Norwegen im Jahr 2012 die Nansen-Initiative zum verbesserten Schutz von Umweltvertriebenen Im Oktober 2015 endete diese mit einer globalen Konferenz in Genf an welcher die erarbeitete Schutzagenda fuumlr Umweltfluumlcht-linge praumlsentiert wurde

Fehlende AnwaltschaftDie Agenda benennt drei Hauptanliegen Zum einen brau-che es mehr Wissen uumlber Ursachen und Auswirkungen von Naturkatastrophen Zweitens muumlssten die Staaten betroffener Regionen besser zusammen arbeiten um den Vertriebenen besseren Schutz zu bieten Und schliesslich brauche es Unterstuumltzung bei der Praumlvention sowie Hilfe nach einer Katastrophe in den Herkunftslaumlndern (zB sta-bilere Behausungen oder praumlventive Notfallplaumlne)Vertretende des Schweizer Think Tanks foraus ndash Forum Aussenpolitik welche sich mit der Nansen-Initiative aus-einandergesetzt haben loben diesen ersten Schritt in Form der Schutzagenda Gleichzeitig weisen sie darauf hin dass eine Schutzagenda ohne Institution welche eine Anwaltschaft uumlbernimmt kaum den erwuumlnschten Fort-schritt bewirkt Zudem werde die internationale Rechts-lage den komplexen Migrationsrealitaumlten ohnehin noch nicht gerecht da die GFK - initiiert im Jahr 1951 und somit von den Erfahrungen des Zweiten Weltkriegs gepraumlgt ndash auf den Schutz politischer Fluumlchtlinge ausgerichtet ist und somit eine singulaumlre Migrationsursache voraussetzt

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Forderungen an die SchweizIn ihrer Studie laquoMigration aufgrund von Umweltveraumlnde-rungen und die Rolle der Schweizraquo stellt foraus deshalb verschiedene Forderungen an die Schweiz Diese solle ihr Engagement im Bereich Umweltmigration auch nach Abschlusskonferenz der Nansen-Initiative weiterfuumlhren Zudem solle die Schweiz bestehende regionale und na-tionale Vorstoumlsse unterstuumltzen und verbreiten Und nicht zuletzt fordern die Autorinnen der Studie die Schweiz auf das Asyl- und Auslaumlnderrecht derart anzuwenden und anzupassen dass die vorlaumlufige Aufnahme auch wegen einer konkreten Gefaumlhrdung aufgrund von oumlkologischen Gruumlnden moumlglich sei

Die Nansen-Initiative wwwnanseninitiativeorg

foraus-Studie (PDF) wwwforausch gt Themen gt Migration gt Migration auf-grund von Umweltveraumlnderungen und die Rolle der Schweiz

Kritik an Dublin-Verfahren

Die Schweizerische Fluumlchtlingshilfe (SFH) Amne-sty International (AI) Solidariteacute sans frontiegraveres (sosf) Centre Social Protestant (CSO) und Collectif R haben Ende Oktober zu einer Medienkonferenz geladen Ihr Anliegen Die Schweiz muss das Dublin-Verfahren uumlberdenken

Bis zur Fertigstellung des Zauns an der ungarischen Ost-grenze verzeichnete Ungarn im Jahr 2015 einen massiven Anstieg an Asylgesuchen Die Behoumlrden sind uumlberfordert ein effizienter Zugang zu einem fairen Asylverfahren kann kaum gewaumlhrleistet werden (vgl asylnews 315 S 3) Gemaumlss SFH ist die Lage mit der Situation in Griechen-land in den Jahren 20082009 vergleichbar Danach wurden Dublin-Uumlberstellungen nach Griechenland ausgesetzt ndash bis heute Die Praxis im Fall Ungarn bleibt aber bestehen Asylsuchende die in Ungarn registriert wurden erhalten in der Schweiz einen Nichteintretensentscheid (NEE) und werden nach Ungarn zuruumlckgeschafft Auch in andere EU-Laumlnder in welche von Verletzungen von Grundrechten der Asylsuchenden ausgegangen werden kann (wie etwa Italien) wird weiterhin gemaumlss Dublin-System zuruumlckge-schafft

Forderungen an den BundesratIm Hinblick auf diese Zustaumlnde und in Anbetracht der Tatsache dass sowohl in Oumlsterreich wie auch in Deutsch-land diverse Verwaltungsgerichte Ungarn nicht mehr als sicheren Staat einschaumltzen fordern SFH AI sosf CSO und Collectif R dass die Schweiz Dublin-Ruumlckschaffungen in EU-Grenzstaaten und Staaten der Balkanroute aussetzen und Asylgesuche selbst behandeln Zudem solle sich die Schweiz aktiv an eine Neugestaltung des europaumlischen Asylsystems beteiligen und die Integration von Schutzsu-

chenden priorisieren Aber auch ein Beitrag zur Ausarbei-tung eines Verteilschluumlssels zwischen den europaumlischen Laumlndern unter Beruumlcksichtigung der Interessen der Fluumlchtlinge (Familienbande usw) soll die Schweiz leisten Und Die Schweiz solle die Neuansiedlung von deutlich mehr Fluumlchtlingen ermoumlglichen

Stopp-Dublin AktionenWeitere Vorstoumlsse um Dublin-Wegweisungen zu verhin-dern sind bereits vor der gemeinsamen Medienkonferenz der genannten Organisationen zu Stande gekommen Sosf etwa lancierte die Kampagne laquoDublin ausser Kraft setzen Jetztraquo Via sosf-Postkarte kann jede und jeder persoumlnlich die Bundespraumlsidentin Sommaruga mit der Forderung kontaktieren die Dublin-Regeln fuumlr alle in der Schweiz ankommenden Asylsuchenden auszusetzen Auch wird auf die Tatsache gebaut dass der Europaumli-sche Gerichtshof fuumlr Menschenrechte im vergangenen September drei Uumlberstellungen nach Ungarn vorsorglich gestoppt hat Damit einfacher ndash also ohne zwingende Kon-sultation eines Anwaltes ndash eine ebenfalls aussichtsreiche Beschwerde gegen Nichteintretensentscheide im Rahmen des Dublin-Abkommens erhoben werden kann werden seit einigen Wochen Musterbeschwerden online bereitge-stellt

Statements aller an der Medienkonferenz beteiligten Orga-nisationen wwwfluechtlingshilfech gt News gt Schweiz muss Dublin-Verfahren uumlberdenken

Sosf-Postkarte bestellen wwwsosfch gt Themen gt SchengenEuropa gt Informatio-nenArtikel gt Dublin ausser Kraft setzen Jetzt

Musterbeschwerde Dublin-NEE wwwsolilauf-baselch gt Dublin-Ruumlckschaffungen von Asyl-suchenden verhindern gt Schreib eine Beschwerde

Durchsetzungsinitiative bald vors Volk

Vor rund fuumlnf Jahren wurde die Ausschaffungsinitiative angenommen Da die Schweizerische Volkspartei (SVP) die Kernanliegen ihrer Initiative gesetzlich nicht umge-setzt sieht lancierte sie die Durchsetzungsinitiative Auch Personen aus dem Asylbereich waumlren von den weiteren Verschaumlrfungen betroffen Bereits im Februar 2016 koumlnnte die Vorlage zur Abstimmung kommen

Die Durchsetzungsinitiative wurde lanciert waumlhrend das Parlament sich noch in den Beratungen zur Umsetzung der Ausschaffungsinitiative befand So wurde erreicht dass einige Elemente der Durchsetzungsinitiative bereits in der Ausformulierung der Ausschaffungsinitiative auf-genommen wurde so etwa der Straftatbestand des laquoSozi-alhilfemissbrauchsraquo Nicht ins Gesetz geschrieben wurde

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hingegen der geforderte Ausschaffungsautomatismus Die im heutigen Gesetz verankerte Haumlrtefallklausel garantiert dass das Verhaumlltnismaumlssigkeitsprinzip weiterhin minimal gewahrt wird ndash im Einzelfall sind also die Grundrechte eines Betroffenen gegen die Interessen der Allgemeinheit abzuwaumlgen

Verschaumlrfung der AusschaffungskriterienEbendiesen Ausschaffungsautomatismus moumlchten die Ini-tianten der Durchsetzungsinitiative aber eingefuumlhrt sehen Und auch weitere geforderte Bestimmungen wuumlrden eine Verschaumlrfung im Vergleich zur Auslegung der Ausschaf-fungsinitiative bedeuten So etwa die Deliktliste welche automatisch zu einer Ausschaffung fuumlhren soll Oder der zweite Deliktkatalog mit geringfuumlgigeren Straftatbestaumln-den die auch automatisch zu einer Ausschaffung fuumlhren sollen wenn bereits eine Verurteilung mit einem beliebi-gen Straffmass vorliegt Als Folge dieser Bestimmungen koumlnnte eine Person ohne Schweizer Pass wegen zwei laquoBagatelldeliktenraquo ausgeschafft werden

Nur noch zwingendes VoumllkerrechtWeitere Punkte der Initiative tangieren das Voumllkerrecht Es soll nur noch zwingendes Voumllkerrecht gelten Das Non-Refoulement Prinzip als Teil des zwingenden Voumllkerrechts soll also weiterhin gelten Es wird aber abgeschwaumlcht indem die Initiative nur noch eine einzige Rechtsmittel-instanz zur Uumlberpruumlfung des Entscheids der kantonalen Vollzugsbehoumlrde zulassen will Das Bundesgericht haumltte in diesem Kontext keine Entscheidungsgewalt Das Non-Refoulement Prinzip ist eine wichtige Garantie fuumlr Perso-nen mit Fluchterfahrung Wird dieses geschwaumlcht koumlnnen die Folgen fuumlr Personen aus dem Asylbereich verherend sein

Bundesraumltliche Botschaft zur Initiative wwwbkadminch gt politische Rechte gt Volksinitiativen gt Zustandegekommene Volksinitiativen gt Zur Durchsetzung der Ausschaffung krimineller Auslaumlnder gt Botschaft des Bundesrats

Bericht und Eintschaumltzung von humanrichtsch wwwhumanrightsch gt Fokus Schweiz gt Menschenrechte im Landesinnern gt Auslaumlnderrecht -politik gt Auslaumlnder-politik

Verschaumlrfung der SKOS-Richtlinien

Die SKOS-Richtlinien haben eine Revision erfahren Die Aumlnderungen sehen Verschaumlrfungen vor welche laut Nichtregierungsorganisationen vor allem die Schwaumlchsten treffen

Die Konferenz der Sozialdirektorinnen und Sozialdirek-toren (SODK) hat Ende September zusammen mit Vertre-terinnen und Vertreter der Gemeinden und Staumldte sowie der Leitung der SKOS Beschluumlsse zur Revision der SKOS-Richtlinien gefasst In der Folge werden Beitraumlge fuumlr die Existenzsicherung von Grossfamilien und Unterstuumlt-

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zungsleistungen fuumlr Jugendliche gekuumlrzt Sanktionsmoumlg-lichkeiten verschaumlrft und die minimale Integrationszulage abgeschafft Nichtregierungsorganisationen schlagen Alarm Mit diesen Aumlnderungen der SKOS-Richtlinien sei das soziale Existenzminimum welches Menschen in Not eine minimale Teilhabe erlaubt nicht mehr gewaumlhrt Die Richtlinienaumlnderungen sollen von den Kantonen per 1 Januar 2016 umgesetzt werden

Massive Kuumlrzungen fuumlr grosse Haushalte Konkret sehen die wichtigsten Aumlnderungen folgende Ver-schaumlrfungen vor Bei Haushalten ab sechs Personen wird der Grundbedarf um CHF 76 pro Person und Monat redu-ziert Die Ansaumltze fuumlr junge Erwachsene bis 25 Jahren mit eigenem Haushalt werden von heute CHF 986 um 20 Pro-zent auf CHF 789 reduziert In schwerwiegenden Faumlllen werden die Sanktionsmoumlglichkeiten auf 30 Prozent erhoumlht (Bandbreite von 5-30 Prozent) Mit der Integrationszulage (IZU) werden Leistungen anerkannt welche die Chancen auf eine erfolgreiche Integration erhoumlhen oder erhalten abgeschafft wird die Minimale Integrationszulage (MIZ)Die Sozialkonferenz hat auch den Fahrplan fuumlr die zweite Etappe gutgeheissen Bis Mitte 2016 sollen unter anderem eine Revision der Situationsbedingten Leistungen (SIL) Empfehlungen zur Verminderung von Schwelleneffekten die Definition der Grenzlinie zwischen der Sozialhilfe und der Nothilfe Empfehlungen fuumlr Mietzinsmaxima sowie Arbeitsintegration von Muumlttern erarbeitet werden Die Inkraftsetzung dieser Aumlnderungen ist fuumlr Januar 2017 vor-gesehen

Zu erwaumlhnen Seit Anfang Jahr werden die Richtlinien neu durch die SODK erlassen die SKOS bzw der Vorstand der SKOS gibt der SODK lediglich Empfehlungen ab Dass sich die SKOS zufrieden mit dem Ergebnis zeigt obwohl die Aumlnderungen juumlngsten Studien der SKOS und ihren Emp-fehlungen entgegenstehen erstaunt Feststeht dass die eingeleiteten Reformen Leistungskuumlrzungen betreffen welche die sozial Schwaumlchsten trifft

Weitere Informationen wwwskosch gt SKOS-Richtlinien gt Revision 2015

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ArbeitBildung

Arbeitsbewilligungen werden gebuumlhrenfrei

Die kostenpflichtige Erteilung von Arbeitsbewilligun-gen fuumlr vorlaumlufig aufgenommene Personen (VA) und anerkannte Fluumlchtlinge (FL) im Kanton Bern gilt als grosses Hindernis fuumlr eine erfolgreiche Arbeitsinte-gration Nun hat der Regierungsrat beschlossen die Gebuumlhren fuumlr die Arbeitsbewilligung abzuschaffen

Um in der Schweiz eine Arbeitsstelle antreten zu koumlnnen muumlssen VA und FL eine Arbeitsbewilligung vorweisen Die Beantragung einer solchen Bewilligung verursacht aber nicht nur Kosten fuumlr den Arbeitgebenden sondern ist auch gepraumlgt von einer langen Bearbeitungsdauer und von mangelnder Koordination zwischen den involvierten Aumlmtern In einer dringlichen Motion wurde der Regie-rungsrat nun aufgefordert Massnahmen zur Verringerung dieser buumlrokratischen Huumlrden zu ergreifen

Annaumlherung an die Plaumlne des BundesIn seiner Antwort auf diese Motion haumllt der Regierungsrat fest dass im Bericht der Interinstitutionellen Zusammen-arbeit (IIZ) vom Februar 2015 bereits moumlgliche Handlungs-felder zur verbesserten Foumlrderung der Integration von VA und FL in den 1 Arbeitsmarkt skizziert wurden und dass die verantwortlichen Direktionen vom Regierungsrat im September 2015 mit der Umsetzung beauftragt wurden In diesem Rahmen soll unter anderem die Bearbeitung der Gesuche zur Erteilung einer Arbeitsbewilligung von VA und FL gebuumlhrenfrei werden Diese Aumlnderung soll bereits ab 2016 in die Praxis umgesetzt werden Dies entspricht auch der Stossrichtung des Bundes Dieser beschloss dass im Rahmen der Teilrevision des Auslaumlndergesetzes fuumlr die Erwerbstaumltigkeit von VA und FL anstelle eines Bewilli-gungsverfahrens eine einfachere Meldepflicht eingefuumlhrt werden soll Mit der Abschaffung der Gebuumlhren fuumlr die Erteilung der Arbeitsbewilligung hat sich der Kanton Bern also fruumlhzeitig an den Vorstellungen des Bundes angenauml-hert Weitere durch den Regierungsrat in Auftrag gegebene Massnahmen betreffen die Optimierung der Integrations-angebote die Foumlrderung der Ausbildungsmoumlglichkeiten fuumlr VA und FL sowie Sprachfoumlrderung fuumlr Asylsuchende mit laumlngerfristigen Aufenthaltsperspektiven

Vorstoss und Antwort des Regierungsrates (PDF)wwwrrbech gt Regierungsratsbeschluumlsse gt Beantwortete Vorstoumlsse gt Motion 2342015 vom 28102015

Neue Integrationsangebote im Raum Biel

Seit der Sprach- und Integrationskursanbieter Profora im Fruumlhjahr 2015 unvermittelt den Betrieb einstellen musste besteht im Raum Biel eine Angebotsluumlcke fuumlr vorlaumlufig aufgenommene Personen und anerkannte Fluumlchtlinge Die Gesundheits- und Fuumlrsorgedirektion will diese Luumlcke nun schliessen und plant neue Fachkurse und Beschaumlftigungs-programme in den Regionen Biel und Berner Jura Insge-samt 25 Beschaumlftigungsplaumltze sollen unter anderem in der Landschafts- und Stadtraumpflege in der Innenreinigung im Hauslieferdienst und in einigen anderen Bereichen geschaffen werden Zudem sollen Qualifizierungspro-gramme in den vier Bereichen Pflege Verkauf Reinigung und industrielle Produktion angeboten werden Abgerun-det wird das Angebot durch modular aufgebaute Grund-kompetenzkurse Sobald die vollstaumlndigen Informationen und die Kursdaten verfuumlgbar sind werden diese auf der Webseite wwwintegrationsangebote-bech zu finden sein

Sprachkursangebote

isa ndash Deutsch und Integration

Die Informationsstelle fuumlr Auslaumlnderinnen- und Auslaumln-derfragen (isa) bietet Migrantinnen und Migranten im Raum Bern unter anderem eine breite Auswahl an Alpha-betisierungs- Deutsch- und Integrationskursen an Anfangs November sind die Teilnehmenden ins Winter-semester gestartet Auf wwwisabernch wird vermerkt wenn es in Kursen des laufenden Semesters noch freie Plaumltze gibt Anmeldungen fuumlr das Sommersemester 2016 nimmt die isa ab Ende Februar entgegen

Am 25 Januar startet zudem erneut ein Kurs laquoIntegration konkretraquo Der Kurs richtet sich an Personen welche sich im schweizerischen Alltag selbststaumlndig zurechtfinden moumlchten und ihre Kenntnisse uumlber gesellschaftliche und politische Strukturen der Schweiz erweitern moumlchten Fuumlr die Teilnahme an dieses Angebot wird eine muumlndliche Sprachkompetenz auf Niveau A2 vorausgesetzt

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Sprachtandem laquoRed-Zeitraquo

Das 2011 in Burgdorf gestartete Sprachtandemprojekt laquoRed-Zeitraquo wird definitiv weitergefuumlhrt In einem Sprachtandem koumlnnen sich Einheimische und Migrantinnen und Migran-ten gegenseitig ihre Sprache naumlher bringen und voneinan-der lernen Seit Maumlrz 2015 koumlnnen wieder Teilnehmende aufgenommen werden wobei insbesondere die Nachfrage nach deutschsprachigen Personen gross ist In Zukunft soll das Projekt analog einer Zeittauschboumlrse weiter ent-wickelt werden und auch andere Faumlhigkeiten als laquoTausch-objekteraquo ermoumlglichen

Weitere Informationen Juliet Jayanthy Sellathurai sellathuraiisabernch

Deutschkurse mit Kulturlegi

Vorlaumlufig aufgenommene Personen und anerkannte Fluumlchtlinge welche von der Asylsozialhilfe unterstuumltzt werden und in einer Kulturlegi-Gemeinde wohnen koumlnnen von verschiedensten verguumlnstigten Deutschkurs-angeboten profitieren So bieten die Volkshochschule Bern und die Migros Klubschule 30 Rabatt auf alle Angebote Auch Interunido Langenthal Interunido in Nidau die Volkshochschulen Biel-Lyss und Spiez-Niedersimmental sowie der private Sprachkursanbieter Alemania sehen ver-schiedene Verguumlnstigungen fuumlr Inhaberinnen und Inhaber der Kulturlegi vor Die Foumlrderschmiede in Bern bietet Kulturlegi-Nutzenden zudem zwei exklusive Kurse an Auf den Sprachniveaus A1 A2 und B1 finden je ein 8-woumlchiger Intensivkurs fuumlr insgesamt 469 Franken sowie ein 12-woumlchiger Samstags-kurs zum Preis von 300 Franken statt

Informationen zu den angeschlossenen Gemeinden und den weiteren Kulturlegi-Angebotenwwwkulturlegichbern

Deutsch fuumlr die berufliche Zukunft

Erneut bietet der Verein SOKUL einen Deutschkurs fuumlr Migrantinnen und Migranten unabhaumlngig ihres Aufent-haltsstatus an Die Kursinhalte sind darauf ausgerichtet Bewerbungsstrategien zu verbessern und die berufliche Integration zu foumlrdern Der Kurs dauert 12 Wochen Er findet jeweils am Freitagvormittag von 0900 ndash 1030 Uhr im Zentrum5 in Bern statt und kostet insgesamt 24 Franken Voraussetzung fuumlr die Teilnahme sind Deutschkenntnisse auf Niveau A2 sowie grosse Eigeninitiative und Motivation

Weitere Informationen wwwsokulch gt Projekte gt Aktuelle Projekte gt KURS Deutsch fuumlr die berufliche Zukunft

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Meine Stimme

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Die Mutter

Als ich ein kleines Kind war und krank wurde sass mein Vater vor mir las mir Verse vor und betete dass ich gesund werde

Meine Mutter aber sagte ich werde dem Gemuumlseautofahrer sagen dass er Orangen und Granatapfel aus der Stadt mitbrin-gen soll Alle meine Sinne strebten nach der Ruumlckkehr des wei-ssen Autos in unser Dorf von der Stadt Derek kommend Als ich dann die Anfahrt des Autos hinter unserem Haus houmlrte vergass ich voumlllig meine Krankheit

Meine Augen konzertierten sich und beobachteten die Holztuumlr hoffend dass meine Mutter mit Papiertuumlten voller Orangen und Granatapfel hereinkommt Denn diese Fruumlchte sind das Medika-ment das mir die Weise Fatima verschrieb

Aber meine Mutter kam mit leeren Haumlnden und ich wurde ver-letzt und enttaumluscht nach einer langen ZeitSie sagte zu mir Mein Sohn ich verpasste das Auto diesen Morgen weil ich mit den Schafen und mit der Hausarbeit beschaumlftigt war Morgen bring ich sie dir und du wirst so schnell wie moumlglich gesund wenn du sie isst

Auch als ich wieder gesund war blieb ich im Bett spielte krank und richtete meine Augen auf die Holztuumlr - hoffnungsvoll Ich dachte daran und mein Speichel tropfte werde ich den Granat-apfel essen oder nichthellip

Als das Bett mich endguumlltig langweilte ging ich mit meinem Kumpel am Rande des Dorfes um zu spielen

Eine Frau kam auf mich zu sie kam von einem anderen Dorf und trug gefuumlllte Papiertuumlten sie rief meinen Namen und ich rannte verzweifelt zu ihr Sie druumlckte mich stark an ihre Brust Ich fuumlhlte die Mutterliebe zum ersten Mal Sie sagte Bist du geheilt mein Sohn Diese tuumlten gehoumlren dir nur dir Ich ahnte denn dass die Frau in unserem Haus nicht meine Mutter ist

Raschad Scharaf der Autor dieser Zeilen ist ein syrisch-kurdischer Schriftsteller der als anerkannter Fluumlchtling in der Schweiz lebt

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Rechtsprechung Schweiz

Dublin Italien Liste statt individueller Garantien

Fuumlr Familien die gemaumlss Dublin-Verordnung nach Italien uumlberstellt werden muumlssen Garantien fuumlr eine kindgerechte Versorgung und Unterbringung eingeholt werden Ein Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts (BVGer) zeigt dass bereits minimale Garantien ausrei-chen

Ein nigerianisches Ehepaar das in Erwartung eines Kindes war stellte im Maumlrz 2015 ein Asylgesuch in der Schweiz Da es im Oktober des Vorjahres bereits in Italien Asyl bean-tragt hatte trat das Staatssekretariat fuumlr Migration (SEM) nicht auf das Gesuch ein und ordnete gemaumlss Dublin-Ver-ordnung III die Uumlberweisung der Familie nach Italien an

Garantien fuumlr kindgerechte Unterbringung verlangtDie Asylsuchenden reichten anschliessend Beschwerde beim BVGer ein Sie forderten dass die Schweiz aus huma-nitaumlren Gruumlnden auf ihr Gesuch eintrete da in Italien eine familiengerechte Unterbringung nicht garantiert sei Im Tarakhel-Urteil des Europaumlischen Gerichtshofs fuumlr Menschenrechte (EGMR) vom 4 November 2014 wurde festgelegt dass die Schweiz bei Familien keine Dublin-Uumlberstellungen nach Italien veranlassen duumlrfe wenn zuvor keine individuellen Garantien eingeholt wurden die eine kind- und familiengerechte Unterbringung sowie ausreichende Versorgung zusichern (vgl asylnews 42014 S 7)

Liste mit familiengerechten UnterkuumlnftenIm Anschluss an dieses EGMR-Urteil bestaumltigte Italien den Dublin-Mitgliedstaaten im Februar 2015 dass allen aus dem Dublin-Raum zuruumlckkehrenden Familien mit minderjaumlhrigen Kindern eine adaumlquate und gemeinsame Unterkunft zur Verfuumlgung gestellt werde Im Juni 2015 folgte zudem eine Liste von SPRAR-Plaumltzen die speziell fuumlr Familien vorgesehen seien

Anerkennung als FamilieIm vorliegenden Fall hatten die italienischen Behoumlrden auf Anfrage um Uumlbernahme gemaumlss Dublin-Verordnung keine konkrete Unterkunft genannt Sie sprachen aber im Zusammenhang mit den Beschwerdefuumlhrenden von einem laquonucleo famigliareraquo einer Familiengemeinschaft Das beweise so das BVGer dass Italien die Beschwer-defuumlhrenden als Familie anerkenne und sie gemaumlss des Schreibens vom Februar und der Liste vom Juni 2015 einer adaumlquaten Unterkunft zuteilen wuumlrde Es muumlsse zum Zeitpunkt des SEM-Entscheids noch nicht konkreter bekannt sein wo die Familie untergebracht wuumlrde Das BVGer stuumltzte somit das SEM und zeigte damit auf wie das Tarakhel-Urteil das individuelle Garantien fordert umge-setzt werden kann ohne dass die italienischen Behoumlrden konkrete Unterbringungsadressen angeben muumlssen

Urteil als PDF wwwbvgerch gt Entscheiddatenbank gt D-43942014

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Rechtsprechung Europa

Wegweisung einer Frau nach Mogadischu

Eine somalische Staatsangehoumlrige wird nach Mogadi-schu weggewiesen Ein solcher Entscheid wie ihn die schwedischen Behoumlrden gefaumlllt haben war bis anhin kaum vorstellbar gilt die Situation in Mogadischu doch als aumlusserst schwierig Der Europaumlische Gerichtshof fuumlr Menschenrechte (EGMR) befand die Wegweisung aber als zulaumlssig

Eine Frau somalischer Herkunft gelangte an den EGMR nachdem sie von den schwedischen Behoumlrden einen Weg-weisungsentscheid erhalten hatte Sie klagte dass ihre Wegweisung nach Mogadischu eine Verletzung von Art 3 EMRK darstelle gemaumlss welchem niemand Folter oder unmenschlicher Behandlung ausgesetzt werden darf

Frauenspezifische FluchtgruumlndeIn ihrem Asylgesuch von 2011 machte die somalische Beschwerdefuumlhrerin geltend ihre Familie habe sie gegen ihren Willen mit einem aumllteren Mann verheiraten wollen Als die Familie herausgefunden habe dass sie heimlich einen Freund hatte sei sie krankenhausreif geschlagen und misshandelt worden Waumlhrend ihrer mehrjaumlhrigen Flucht durch Afrika und Europa seien sowohl ihre Eltern als auch ihr Freund verstorbenIm Falle einer Wegweisung nach Mogadischu muumlsse sie zum Mann mit dem man sie zwangsverheiratet habe zuruumlckkehren Abgesehen davon riskiere sie dass sie von ihren Onkeln zu Tode verurteilt werde weil sie das Land damals verlassen habe Als alleinstehende Frau ohne maumlnnliche Unterstuumltzung sei sie zudem dem Risiko aus-gesetzt Opfer von sexuellen Uumlbergriffen zu werden Die schwedischen Behoumlrden kamen in ihrem Entscheid jedoch zum Schluss dass die Aussagen der Beschwerde-fuumlhrerin nicht glaubhaft seien und dass daher auch davon ausgegangen werden koumlnne dass sie im Falle einer Ruumlck-kehr auf ein soziales und schutzfaumlhiges Netzwerk zuruumlck-greifen koumlnne

Kein erhoumlhtes Risiko bei RuumlckkehrBereits 2013 hatte das EGMR im Fall eines Somaliers befunden dass eine Wegweisung nach Mogadischu zulaumls-sig sei Es hiess die Sicherheitslage in Somalia sei zwar fragil aber nicht bedrohlich im Sinne von Art 3 EMRK Im vorliegenden Fall handelt es sich jedoch um eine junge Frau die bereits seit fast zehn Jahren im Ausland lebt Frauen gelten im Kontext Somalia als besonders vulnera-bel da sie besonders haumlufig Opfer von frauenspezifischer Gewalt werden koumlnnen Wenn also eine Frau nicht auf ein maumlnnliches Netzwerk zuruumlckgreifen koumlnne so muumlsste tat-saumlchlich von einer Verletzung von Art 3 EMRK ausgegan-gen werden Das EGMR haumllt fest dass die schwedischen Behoumlrden die Aussage der Beschwerdefuumlhrerin richtiger-weise als unglaubhaft eingestuft haben und dass in ihrem

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Fall davon auszugehen ist dass sie auf familiaumlre Unter-stuumltzung und auf Schutz durch ein maumlnnliches Netzwerk zuruumlckgreifen koumlnne Das EGMR wies die Beschwerde daher mit fuumlnf zu zwei Stimmen ab

Urteil als PDFwwwechrcoeint gt Recent judgements gt State Sweden gt AFFAIRE RH c SUEgraveDE (460114)

Neustrukturierung des Asylbereichs

Das Parlament hat der Neustrukturierung des Asylbe-reichs (Vorlage 2) zugestimmt Ab 2019 werden damit 60 der Asylgesuche in Bundesasylzentren bearbeitet in welchen ein beschleunigtes Verfahren zur Anwen-dung kommt

Den Grundstein fuumlr das beschelugnigte Verfahren legte die Volksabstimmung vom 9 Juni 2013 Zur Abstimmung stand die Asylgesetzrevision (dringlicher Teil Vorlage 3) Zum Urnengang kam es weil das Referendum gegen diese Revision ergriffen worden war Mit 78 der Stimmen wurde das revidierte Asylgesetz schliesslich angenommen Nebst der Abschaffung des Botschaftsasyls und der Aufhebung der Desertion als alleiniger Grund fuumlr eine Anerkennung der Fluumlchtlingseigenschaft wurden relevante Bestimmun-gen fuumlr die Beschleunigung der Asylverfahren angenom-men Diese Verfahrensbeschleunigung bildet den Kern der laquoNeustrukturierung des Asylbereichsraquo

Triagierte und taktierte VerfahrenUm eine Beschleunigung zu erreichen werden die Ver-fahren triagiert und nach einem fixen Zeitphasenplan taktiert 60 der Asylverfahren - dh die laquoDublin-Ver-fahrenraquo und die laquobeschleunigten Verfahrenraquo - werden in Bundesasylzentren durchgefuumlhrt Die Betroffenen blei-ben fuumlr die gesamte Dauer des Asylverfahrens sowie bei negativem Entscheid bis zum Vollzug ihrer Wegweisung in einem solchen Bundesasylzentrum Alle fuumlr das Verfahren wichtigen Akteure ndash Betreuende im Alltag SEM Personal fuumlr Kernprozesse des Asylverfahrens medizinisches Per-sonal Rechtsvertretung und Ruumlckkehrberatung - befinden sich ebenfalls dort Diese Verfahren werden in maximal 100 bis 140 Kalendertagen erledigt Die uumlbrigen laquoerweiter-ten Verfahrenraquo (Faumllle die aufwendigere Abklaumlrungen erfor-dern und eher bessere Chancen auf einen Schutzstatus aufweisen) werden wie uumlblich auf die Kantone verteilt Diese Verfahren dauern maximal 12 Monate

Testphase und SchlussabstimmungSeit Anfang 2014 werden diese im Rahmen der Neustruk-turierung des Asylbereichs beschlossenen beschleunig-ten Verfahren im Testzentrum an der Foumlrrlibuckstrasse in Zuumlrich getestet Die Zustimmung fuumlr diese Testphase wurde ebenfalls mit der Annahme der Asylgesetzrevision vom Juni 2013 gegeben Im Testzentrum ist bereits der unentgeltliche und professionelle Rechtsschutz gewaumlhr-leistet Dieser stellt eine flankierende Massnahme fuumlr

rasche Verfahren und kuumlrzere Beschwerdefristen dar Ein anfangs Jahr veroumlffentlichter externer Evaluationsbe-richt stellt dem Testbetrieb insgesamt ein gutes Zeugnis aus (vgl asylnews 215 S 13) Eine abschliessende Beur-teilung der Neustrukturierung des Asylbereichs konnte zu jenem Zeitpunkt allerdings nicht abgegeben werden Diese folgt Ende 2015 Abgesehen davon faumlllt die Beurtei-lung der getesteten beschleunigten Verfahren zwiespaumll-tig aus Nebst viel Zustimmung im Grundsatz kritisieren NGOrsquos und linke Parteien beispielweise die Uumlberlastung der Rechtsvertretenden welche viele Faumllle unter enor-mem Zeitdruck erledigen muumlssen und somit eine unvoll-staumlndige Sachverhaltsabklaumlrung riskieren muumlssen die sich wiederum zum Nachteil der Asylsuchenden aus-wirken kann Aber auch die Zahl von laquounkontrollierten Ausreisenraquo ab Testbetrieb nach Erhalt des Asylentscheids werden bemaumlngelt Rechte Parteien wiederum stoumlren sich an den laquoGratisanwaumlltenraquo welche zu hohen unnoumltigen Kosten fuumlhrten

Schweizweite UmsetzungEine grundsaumltzliche Zustimmung spiegelte sich schliess-lich aber doch im Ergebnis der Schlussabstimmung zur Neustrukturierung des Asylbereichs im Parlament wider Die Schweizer Parlamentarierinnen und Parlamenta-rier stimmten am 25 September der Neustrukturierung zu und sagten somit unter anderem ja zum beschleu-nigten Verfahren zu unentgeltlichem Rechtsschutz und zur Schaffung von Bundesasylzentren (nach Vorbild des Testzentrums in Zuumlrich) in sechs Regionen der Schweiz Die Regionen Westschweiz Bern Nordwestschweiz Zuumlrich Zentral- und Suumldschweiz und Ostschweiz muumlssen je Verfahrens- und Ausreisezentren in der Groumlsse von 250 bis 450 Plaumltzen schaffen Nicht fuumlr alle Regionen konnte das Staatssekretariat fuumlr Migration (SEM) aber bereits einen Standort verkuumlnden Verbindlich beschlossen sind zum jetzigen Zeitpunkt erst Zentren in der Ostschweiz (Altstaumltten SG und Kreuzlingen TG) in Zuumlrich (Zuumlrich und Embrach) sowie je ein Zentrum in der Nordwestschweiz (Flumenthal SO) eines in der Westschweiz (Giffers FR) und eines in der Region Bern (Zieglerspital) Mit dem Aufbau dieser Bundesasylzentren uumlbernimmt der Bund in Zukunft eine staumlrkere Rolle bei der Unterbringung von Personen im laufenden Verfahren (+ 5000 Betten) wodurch die Kantone etwas entlastet werden

Auswirkungen auf den Asylbereich des Kantons BernAuch die Region Bern wurde als Standortregion fuumlr Bun-desasylzentren definiert Mit dem Zieglerspital wurde der erste Standort fuumlr ein solches Zentrum bekannt gegeben Fuumlr weitere 270 Plaumltze welche die Region Bern bieten muss wird noch nach einem Standort gesucht Zusaumltzlich zur Inbetriebnahme von Bundesasylzentren hat sich der Kanton Bern im Kontext der Neustrukturie-rung des Asylbereichs auf Bundesebene auch entschieden den Asylbereich auf kantonaler Ebene neu zu strukturie-ren Dieser Grundsatzentscheid basiert auf dem Modell laquoIntegration von Beginn weg durch die Gesundheits- und Fuumlrsorgedirektion (GEF) und schneller Vollzug durch die Polizei- und Militaumlrdirektion (POM)raquo Dies bedeutet kon-

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kret dass in Zukunft die GEF fuumlr Unterbringung Betreuung und berufliche sowie soziale Integration aller Asylsuchen-den zustaumlndig sein wird Die POM wird lediglich noch fuumlr die Ausschaffung nach negativem Entscheid und fuumlr den Vollzug der Nothilfe zustaumlndig sein Im September dieses Jahres wurden die beiden genannten Direktionen mit der Umsetzung des Projekts laquoNeustrukturierung des Asylbe-reichs im Kanton Bernraquo (NA-BE) beauftragt

Sowohl die Neustrukturierung auf Bundesebene als auch die in diesem Zusammenhang lancierten Neuerungen auf Kantonsebene sollen ab 2019 umgesetzt werden Einzig ein erfolgreiches Referendum (von der Schweizerischen Volkspartei (SVP) angekuumlndigt) kann die Realisierung der Neustrukturierung verhindern

Text der parlamentarischen Schlussabstimmung (Asylgesetz - Aumlnderung vom 25 September 2015)wwwparlamentch gt Curia Vista Suche gt Asylgesetz Neustrukturierung des Asylbereichs (Nr 14063)

Fluumlchtlingsschutz-Krise Was kann die Schweiz tun

Die Eidgenoumlssische Kommission fuumlr Migrationsfragen (EKM) hat einen Katalog veroumlffentlicht welcher es der Schweiz ermoumlglichen soll den Schutz von Fluumlchtlingen und anderen Schutzbeduumlrftigen zu verbessern

Die EKM setzt sich aus 30 vom Bundesrat gewaumlhlten Fach-leuten aus dem Migrationsbereich zusammen welche die Positionen der Kommission bestimmen Sie hat den gesetzlichen Auftrag sich mit sozialen wirtschaftlichen kulturellen politischen demografischen und rechtlichen Fragen zu befassen die sich aus dem Aufenthalt von Aus-laumlnderinnen und Auslaumlndern in der Schweiz ergebenIm Herbst 2015 trat die EKM nun mit der Uumlberzeugung an die Oumlffentlichkeit dass keine Fluumlchtlingskrise sondern eine Krise des Fluumlchtlingsschutzes herrsche Aus diesem Grund macht die Migrationskommission in sechs Berei-chen Empfehlungen an die Schweiz

bull Menschen vor Ort verstaumlrkt unterstuumltzen vor allem im Libanon in Jordanien und in der Tuumlrkeibull Menschen abholen damit lebensgefaumlhrliche Uumlberfahrten vermieden werden koumlnnen Das Resettlement-Programm sollte deutlich ausgebaut und beschleunigt werdenbull Menschen uumlbernehmen um uumlberforderte Staaten zu entlasten Dazu gehoumlrt die Teilnahme an einem europaumli-schen Umverteilungsprogrammbull Menschen schuumltzen Schon 2014 hatte die Migrati-onskommission die Einfuumlhrung eines komplementaumlren Schutzstatus und damit die Abloumlsung der vorlaumlufigen Auf-nahme empfohlenbull Menschen langfristige Perspektiven geben Der Zugang zu Bildung und Arbeitsmarkt muss gesamtschweizerisch erleichtert werden

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bull Menschen entkriminalisieren Die EKM erinnert auch daran dass man Menschen auf der Flucht nicht zu laquoIl-legalenraquo und laquoKriminellenraquo machen sollte sondern sie beim richtigen Namen nennt Migranten Fluumlchtlinge Asylsuchende

Schlussendlich kritisiert die EKM auch die Tatsache dass der Bundesrat zwar im Rahmen des ersten EU-Umvertei-lungsprogramms beschlossen hat 1rsquo500 Fluumlchtlinge aus Italien oder Griechenland aufzunehmen gleichzeitig aber 1rsquo500 weniger Fluumlchtlinge im Rahmen des Resettlement direkt aus der Krisenregion aufnehmen wird

Empfehlungen der EKM (PDF) wwwekmadminch gt Aktuell gt Medienmitteilungen 2015

Migration aufgrund von Umweltveraumlnderungen

Die Zahl vertriebener Menschen aufgrund von Natur-katastrophen nimmt kontinuierlich zu Im Gegensatz zu politischen Fluumlchtlingen fallen sie aber nicht unter den Schutz der Genfer Fluumlchtlingskonvention (GFK) Die Denkfabrik foraus fordert die Schweiz zum Handeln auf

Im Jahr 2013 waren dreimal mehr Menschen aufgrund von Naturkatastrophen auf der Flucht als aufgrund von Kon-flikten oder Gewalt Schaumltzungen gehen davon aus dass sich dieser Trend in Zukunft akzentuieren wird Im Hin-blick auf diese Problematik lancierte die Schweiz gemein-sam mit Norwegen im Jahr 2012 die Nansen-Initiative zum verbesserten Schutz von Umweltvertriebenen Im Oktober 2015 endete diese mit einer globalen Konferenz in Genf an welcher die erarbeitete Schutzagenda fuumlr Umweltfluumlcht-linge praumlsentiert wurde

Fehlende AnwaltschaftDie Agenda benennt drei Hauptanliegen Zum einen brau-che es mehr Wissen uumlber Ursachen und Auswirkungen von Naturkatastrophen Zweitens muumlssten die Staaten betroffener Regionen besser zusammen arbeiten um den Vertriebenen besseren Schutz zu bieten Und schliesslich brauche es Unterstuumltzung bei der Praumlvention sowie Hilfe nach einer Katastrophe in den Herkunftslaumlndern (zB sta-bilere Behausungen oder praumlventive Notfallplaumlne)Vertretende des Schweizer Think Tanks foraus ndash Forum Aussenpolitik welche sich mit der Nansen-Initiative aus-einandergesetzt haben loben diesen ersten Schritt in Form der Schutzagenda Gleichzeitig weisen sie darauf hin dass eine Schutzagenda ohne Institution welche eine Anwaltschaft uumlbernimmt kaum den erwuumlnschten Fort-schritt bewirkt Zudem werde die internationale Rechts-lage den komplexen Migrationsrealitaumlten ohnehin noch nicht gerecht da die GFK - initiiert im Jahr 1951 und somit von den Erfahrungen des Zweiten Weltkriegs gepraumlgt ndash auf den Schutz politischer Fluumlchtlinge ausgerichtet ist und somit eine singulaumlre Migrationsursache voraussetzt

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Forderungen an die SchweizIn ihrer Studie laquoMigration aufgrund von Umweltveraumlnde-rungen und die Rolle der Schweizraquo stellt foraus deshalb verschiedene Forderungen an die Schweiz Diese solle ihr Engagement im Bereich Umweltmigration auch nach Abschlusskonferenz der Nansen-Initiative weiterfuumlhren Zudem solle die Schweiz bestehende regionale und na-tionale Vorstoumlsse unterstuumltzen und verbreiten Und nicht zuletzt fordern die Autorinnen der Studie die Schweiz auf das Asyl- und Auslaumlnderrecht derart anzuwenden und anzupassen dass die vorlaumlufige Aufnahme auch wegen einer konkreten Gefaumlhrdung aufgrund von oumlkologischen Gruumlnden moumlglich sei

Die Nansen-Initiative wwwnanseninitiativeorg

foraus-Studie (PDF) wwwforausch gt Themen gt Migration gt Migration auf-grund von Umweltveraumlnderungen und die Rolle der Schweiz

Kritik an Dublin-Verfahren

Die Schweizerische Fluumlchtlingshilfe (SFH) Amne-sty International (AI) Solidariteacute sans frontiegraveres (sosf) Centre Social Protestant (CSO) und Collectif R haben Ende Oktober zu einer Medienkonferenz geladen Ihr Anliegen Die Schweiz muss das Dublin-Verfahren uumlberdenken

Bis zur Fertigstellung des Zauns an der ungarischen Ost-grenze verzeichnete Ungarn im Jahr 2015 einen massiven Anstieg an Asylgesuchen Die Behoumlrden sind uumlberfordert ein effizienter Zugang zu einem fairen Asylverfahren kann kaum gewaumlhrleistet werden (vgl asylnews 315 S 3) Gemaumlss SFH ist die Lage mit der Situation in Griechen-land in den Jahren 20082009 vergleichbar Danach wurden Dublin-Uumlberstellungen nach Griechenland ausgesetzt ndash bis heute Die Praxis im Fall Ungarn bleibt aber bestehen Asylsuchende die in Ungarn registriert wurden erhalten in der Schweiz einen Nichteintretensentscheid (NEE) und werden nach Ungarn zuruumlckgeschafft Auch in andere EU-Laumlnder in welche von Verletzungen von Grundrechten der Asylsuchenden ausgegangen werden kann (wie etwa Italien) wird weiterhin gemaumlss Dublin-System zuruumlckge-schafft

Forderungen an den BundesratIm Hinblick auf diese Zustaumlnde und in Anbetracht der Tatsache dass sowohl in Oumlsterreich wie auch in Deutsch-land diverse Verwaltungsgerichte Ungarn nicht mehr als sicheren Staat einschaumltzen fordern SFH AI sosf CSO und Collectif R dass die Schweiz Dublin-Ruumlckschaffungen in EU-Grenzstaaten und Staaten der Balkanroute aussetzen und Asylgesuche selbst behandeln Zudem solle sich die Schweiz aktiv an eine Neugestaltung des europaumlischen Asylsystems beteiligen und die Integration von Schutzsu-

chenden priorisieren Aber auch ein Beitrag zur Ausarbei-tung eines Verteilschluumlssels zwischen den europaumlischen Laumlndern unter Beruumlcksichtigung der Interessen der Fluumlchtlinge (Familienbande usw) soll die Schweiz leisten Und Die Schweiz solle die Neuansiedlung von deutlich mehr Fluumlchtlingen ermoumlglichen

Stopp-Dublin AktionenWeitere Vorstoumlsse um Dublin-Wegweisungen zu verhin-dern sind bereits vor der gemeinsamen Medienkonferenz der genannten Organisationen zu Stande gekommen Sosf etwa lancierte die Kampagne laquoDublin ausser Kraft setzen Jetztraquo Via sosf-Postkarte kann jede und jeder persoumlnlich die Bundespraumlsidentin Sommaruga mit der Forderung kontaktieren die Dublin-Regeln fuumlr alle in der Schweiz ankommenden Asylsuchenden auszusetzen Auch wird auf die Tatsache gebaut dass der Europaumli-sche Gerichtshof fuumlr Menschenrechte im vergangenen September drei Uumlberstellungen nach Ungarn vorsorglich gestoppt hat Damit einfacher ndash also ohne zwingende Kon-sultation eines Anwaltes ndash eine ebenfalls aussichtsreiche Beschwerde gegen Nichteintretensentscheide im Rahmen des Dublin-Abkommens erhoben werden kann werden seit einigen Wochen Musterbeschwerden online bereitge-stellt

Statements aller an der Medienkonferenz beteiligten Orga-nisationen wwwfluechtlingshilfech gt News gt Schweiz muss Dublin-Verfahren uumlberdenken

Sosf-Postkarte bestellen wwwsosfch gt Themen gt SchengenEuropa gt Informatio-nenArtikel gt Dublin ausser Kraft setzen Jetzt

Musterbeschwerde Dublin-NEE wwwsolilauf-baselch gt Dublin-Ruumlckschaffungen von Asyl-suchenden verhindern gt Schreib eine Beschwerde

Durchsetzungsinitiative bald vors Volk

Vor rund fuumlnf Jahren wurde die Ausschaffungsinitiative angenommen Da die Schweizerische Volkspartei (SVP) die Kernanliegen ihrer Initiative gesetzlich nicht umge-setzt sieht lancierte sie die Durchsetzungsinitiative Auch Personen aus dem Asylbereich waumlren von den weiteren Verschaumlrfungen betroffen Bereits im Februar 2016 koumlnnte die Vorlage zur Abstimmung kommen

Die Durchsetzungsinitiative wurde lanciert waumlhrend das Parlament sich noch in den Beratungen zur Umsetzung der Ausschaffungsinitiative befand So wurde erreicht dass einige Elemente der Durchsetzungsinitiative bereits in der Ausformulierung der Ausschaffungsinitiative auf-genommen wurde so etwa der Straftatbestand des laquoSozi-alhilfemissbrauchsraquo Nicht ins Gesetz geschrieben wurde

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hingegen der geforderte Ausschaffungsautomatismus Die im heutigen Gesetz verankerte Haumlrtefallklausel garantiert dass das Verhaumlltnismaumlssigkeitsprinzip weiterhin minimal gewahrt wird ndash im Einzelfall sind also die Grundrechte eines Betroffenen gegen die Interessen der Allgemeinheit abzuwaumlgen

Verschaumlrfung der AusschaffungskriterienEbendiesen Ausschaffungsautomatismus moumlchten die Ini-tianten der Durchsetzungsinitiative aber eingefuumlhrt sehen Und auch weitere geforderte Bestimmungen wuumlrden eine Verschaumlrfung im Vergleich zur Auslegung der Ausschaf-fungsinitiative bedeuten So etwa die Deliktliste welche automatisch zu einer Ausschaffung fuumlhren soll Oder der zweite Deliktkatalog mit geringfuumlgigeren Straftatbestaumln-den die auch automatisch zu einer Ausschaffung fuumlhren sollen wenn bereits eine Verurteilung mit einem beliebi-gen Straffmass vorliegt Als Folge dieser Bestimmungen koumlnnte eine Person ohne Schweizer Pass wegen zwei laquoBagatelldeliktenraquo ausgeschafft werden

Nur noch zwingendes VoumllkerrechtWeitere Punkte der Initiative tangieren das Voumllkerrecht Es soll nur noch zwingendes Voumllkerrecht gelten Das Non-Refoulement Prinzip als Teil des zwingenden Voumllkerrechts soll also weiterhin gelten Es wird aber abgeschwaumlcht indem die Initiative nur noch eine einzige Rechtsmittel-instanz zur Uumlberpruumlfung des Entscheids der kantonalen Vollzugsbehoumlrde zulassen will Das Bundesgericht haumltte in diesem Kontext keine Entscheidungsgewalt Das Non-Refoulement Prinzip ist eine wichtige Garantie fuumlr Perso-nen mit Fluchterfahrung Wird dieses geschwaumlcht koumlnnen die Folgen fuumlr Personen aus dem Asylbereich verherend sein

Bundesraumltliche Botschaft zur Initiative wwwbkadminch gt politische Rechte gt Volksinitiativen gt Zustandegekommene Volksinitiativen gt Zur Durchsetzung der Ausschaffung krimineller Auslaumlnder gt Botschaft des Bundesrats

Bericht und Eintschaumltzung von humanrichtsch wwwhumanrightsch gt Fokus Schweiz gt Menschenrechte im Landesinnern gt Auslaumlnderrecht -politik gt Auslaumlnder-politik

Verschaumlrfung der SKOS-Richtlinien

Die SKOS-Richtlinien haben eine Revision erfahren Die Aumlnderungen sehen Verschaumlrfungen vor welche laut Nichtregierungsorganisationen vor allem die Schwaumlchsten treffen

Die Konferenz der Sozialdirektorinnen und Sozialdirek-toren (SODK) hat Ende September zusammen mit Vertre-terinnen und Vertreter der Gemeinden und Staumldte sowie der Leitung der SKOS Beschluumlsse zur Revision der SKOS-Richtlinien gefasst In der Folge werden Beitraumlge fuumlr die Existenzsicherung von Grossfamilien und Unterstuumlt-

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zungsleistungen fuumlr Jugendliche gekuumlrzt Sanktionsmoumlg-lichkeiten verschaumlrft und die minimale Integrationszulage abgeschafft Nichtregierungsorganisationen schlagen Alarm Mit diesen Aumlnderungen der SKOS-Richtlinien sei das soziale Existenzminimum welches Menschen in Not eine minimale Teilhabe erlaubt nicht mehr gewaumlhrt Die Richtlinienaumlnderungen sollen von den Kantonen per 1 Januar 2016 umgesetzt werden

Massive Kuumlrzungen fuumlr grosse Haushalte Konkret sehen die wichtigsten Aumlnderungen folgende Ver-schaumlrfungen vor Bei Haushalten ab sechs Personen wird der Grundbedarf um CHF 76 pro Person und Monat redu-ziert Die Ansaumltze fuumlr junge Erwachsene bis 25 Jahren mit eigenem Haushalt werden von heute CHF 986 um 20 Pro-zent auf CHF 789 reduziert In schwerwiegenden Faumlllen werden die Sanktionsmoumlglichkeiten auf 30 Prozent erhoumlht (Bandbreite von 5-30 Prozent) Mit der Integrationszulage (IZU) werden Leistungen anerkannt welche die Chancen auf eine erfolgreiche Integration erhoumlhen oder erhalten abgeschafft wird die Minimale Integrationszulage (MIZ)Die Sozialkonferenz hat auch den Fahrplan fuumlr die zweite Etappe gutgeheissen Bis Mitte 2016 sollen unter anderem eine Revision der Situationsbedingten Leistungen (SIL) Empfehlungen zur Verminderung von Schwelleneffekten die Definition der Grenzlinie zwischen der Sozialhilfe und der Nothilfe Empfehlungen fuumlr Mietzinsmaxima sowie Arbeitsintegration von Muumlttern erarbeitet werden Die Inkraftsetzung dieser Aumlnderungen ist fuumlr Januar 2017 vor-gesehen

Zu erwaumlhnen Seit Anfang Jahr werden die Richtlinien neu durch die SODK erlassen die SKOS bzw der Vorstand der SKOS gibt der SODK lediglich Empfehlungen ab Dass sich die SKOS zufrieden mit dem Ergebnis zeigt obwohl die Aumlnderungen juumlngsten Studien der SKOS und ihren Emp-fehlungen entgegenstehen erstaunt Feststeht dass die eingeleiteten Reformen Leistungskuumlrzungen betreffen welche die sozial Schwaumlchsten trifft

Weitere Informationen wwwskosch gt SKOS-Richtlinien gt Revision 2015

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Arbeitsbewilligungen werden gebuumlhrenfrei

Die kostenpflichtige Erteilung von Arbeitsbewilligun-gen fuumlr vorlaumlufig aufgenommene Personen (VA) und anerkannte Fluumlchtlinge (FL) im Kanton Bern gilt als grosses Hindernis fuumlr eine erfolgreiche Arbeitsinte-gration Nun hat der Regierungsrat beschlossen die Gebuumlhren fuumlr die Arbeitsbewilligung abzuschaffen

Um in der Schweiz eine Arbeitsstelle antreten zu koumlnnen muumlssen VA und FL eine Arbeitsbewilligung vorweisen Die Beantragung einer solchen Bewilligung verursacht aber nicht nur Kosten fuumlr den Arbeitgebenden sondern ist auch gepraumlgt von einer langen Bearbeitungsdauer und von mangelnder Koordination zwischen den involvierten Aumlmtern In einer dringlichen Motion wurde der Regie-rungsrat nun aufgefordert Massnahmen zur Verringerung dieser buumlrokratischen Huumlrden zu ergreifen

Annaumlherung an die Plaumlne des BundesIn seiner Antwort auf diese Motion haumllt der Regierungsrat fest dass im Bericht der Interinstitutionellen Zusammen-arbeit (IIZ) vom Februar 2015 bereits moumlgliche Handlungs-felder zur verbesserten Foumlrderung der Integration von VA und FL in den 1 Arbeitsmarkt skizziert wurden und dass die verantwortlichen Direktionen vom Regierungsrat im September 2015 mit der Umsetzung beauftragt wurden In diesem Rahmen soll unter anderem die Bearbeitung der Gesuche zur Erteilung einer Arbeitsbewilligung von VA und FL gebuumlhrenfrei werden Diese Aumlnderung soll bereits ab 2016 in die Praxis umgesetzt werden Dies entspricht auch der Stossrichtung des Bundes Dieser beschloss dass im Rahmen der Teilrevision des Auslaumlndergesetzes fuumlr die Erwerbstaumltigkeit von VA und FL anstelle eines Bewilli-gungsverfahrens eine einfachere Meldepflicht eingefuumlhrt werden soll Mit der Abschaffung der Gebuumlhren fuumlr die Erteilung der Arbeitsbewilligung hat sich der Kanton Bern also fruumlhzeitig an den Vorstellungen des Bundes angenauml-hert Weitere durch den Regierungsrat in Auftrag gegebene Massnahmen betreffen die Optimierung der Integrations-angebote die Foumlrderung der Ausbildungsmoumlglichkeiten fuumlr VA und FL sowie Sprachfoumlrderung fuumlr Asylsuchende mit laumlngerfristigen Aufenthaltsperspektiven

Vorstoss und Antwort des Regierungsrates (PDF)wwwrrbech gt Regierungsratsbeschluumlsse gt Beantwortete Vorstoumlsse gt Motion 2342015 vom 28102015

Neue Integrationsangebote im Raum Biel

Seit der Sprach- und Integrationskursanbieter Profora im Fruumlhjahr 2015 unvermittelt den Betrieb einstellen musste besteht im Raum Biel eine Angebotsluumlcke fuumlr vorlaumlufig aufgenommene Personen und anerkannte Fluumlchtlinge Die Gesundheits- und Fuumlrsorgedirektion will diese Luumlcke nun schliessen und plant neue Fachkurse und Beschaumlftigungs-programme in den Regionen Biel und Berner Jura Insge-samt 25 Beschaumlftigungsplaumltze sollen unter anderem in der Landschafts- und Stadtraumpflege in der Innenreinigung im Hauslieferdienst und in einigen anderen Bereichen geschaffen werden Zudem sollen Qualifizierungspro-gramme in den vier Bereichen Pflege Verkauf Reinigung und industrielle Produktion angeboten werden Abgerun-det wird das Angebot durch modular aufgebaute Grund-kompetenzkurse Sobald die vollstaumlndigen Informationen und die Kursdaten verfuumlgbar sind werden diese auf der Webseite wwwintegrationsangebote-bech zu finden sein

Sprachkursangebote

isa ndash Deutsch und Integration

Die Informationsstelle fuumlr Auslaumlnderinnen- und Auslaumln-derfragen (isa) bietet Migrantinnen und Migranten im Raum Bern unter anderem eine breite Auswahl an Alpha-betisierungs- Deutsch- und Integrationskursen an Anfangs November sind die Teilnehmenden ins Winter-semester gestartet Auf wwwisabernch wird vermerkt wenn es in Kursen des laufenden Semesters noch freie Plaumltze gibt Anmeldungen fuumlr das Sommersemester 2016 nimmt die isa ab Ende Februar entgegen

Am 25 Januar startet zudem erneut ein Kurs laquoIntegration konkretraquo Der Kurs richtet sich an Personen welche sich im schweizerischen Alltag selbststaumlndig zurechtfinden moumlchten und ihre Kenntnisse uumlber gesellschaftliche und politische Strukturen der Schweiz erweitern moumlchten Fuumlr die Teilnahme an dieses Angebot wird eine muumlndliche Sprachkompetenz auf Niveau A2 vorausgesetzt

Nr 4 Dezember 2015

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Sprachtandem laquoRed-Zeitraquo

Das 2011 in Burgdorf gestartete Sprachtandemprojekt laquoRed-Zeitraquo wird definitiv weitergefuumlhrt In einem Sprachtandem koumlnnen sich Einheimische und Migrantinnen und Migran-ten gegenseitig ihre Sprache naumlher bringen und voneinan-der lernen Seit Maumlrz 2015 koumlnnen wieder Teilnehmende aufgenommen werden wobei insbesondere die Nachfrage nach deutschsprachigen Personen gross ist In Zukunft soll das Projekt analog einer Zeittauschboumlrse weiter ent-wickelt werden und auch andere Faumlhigkeiten als laquoTausch-objekteraquo ermoumlglichen

Weitere Informationen Juliet Jayanthy Sellathurai sellathuraiisabernch

Deutschkurse mit Kulturlegi

Vorlaumlufig aufgenommene Personen und anerkannte Fluumlchtlinge welche von der Asylsozialhilfe unterstuumltzt werden und in einer Kulturlegi-Gemeinde wohnen koumlnnen von verschiedensten verguumlnstigten Deutschkurs-angeboten profitieren So bieten die Volkshochschule Bern und die Migros Klubschule 30 Rabatt auf alle Angebote Auch Interunido Langenthal Interunido in Nidau die Volkshochschulen Biel-Lyss und Spiez-Niedersimmental sowie der private Sprachkursanbieter Alemania sehen ver-schiedene Verguumlnstigungen fuumlr Inhaberinnen und Inhaber der Kulturlegi vor Die Foumlrderschmiede in Bern bietet Kulturlegi-Nutzenden zudem zwei exklusive Kurse an Auf den Sprachniveaus A1 A2 und B1 finden je ein 8-woumlchiger Intensivkurs fuumlr insgesamt 469 Franken sowie ein 12-woumlchiger Samstags-kurs zum Preis von 300 Franken statt

Informationen zu den angeschlossenen Gemeinden und den weiteren Kulturlegi-Angebotenwwwkulturlegichbern

Deutsch fuumlr die berufliche Zukunft

Erneut bietet der Verein SOKUL einen Deutschkurs fuumlr Migrantinnen und Migranten unabhaumlngig ihres Aufent-haltsstatus an Die Kursinhalte sind darauf ausgerichtet Bewerbungsstrategien zu verbessern und die berufliche Integration zu foumlrdern Der Kurs dauert 12 Wochen Er findet jeweils am Freitagvormittag von 0900 ndash 1030 Uhr im Zentrum5 in Bern statt und kostet insgesamt 24 Franken Voraussetzung fuumlr die Teilnahme sind Deutschkenntnisse auf Niveau A2 sowie grosse Eigeninitiative und Motivation

Weitere Informationen wwwsokulch gt Projekte gt Aktuelle Projekte gt KURS Deutsch fuumlr die berufliche Zukunft

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Meine Stimme

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Die Mutter

Als ich ein kleines Kind war und krank wurde sass mein Vater vor mir las mir Verse vor und betete dass ich gesund werde

Meine Mutter aber sagte ich werde dem Gemuumlseautofahrer sagen dass er Orangen und Granatapfel aus der Stadt mitbrin-gen soll Alle meine Sinne strebten nach der Ruumlckkehr des wei-ssen Autos in unser Dorf von der Stadt Derek kommend Als ich dann die Anfahrt des Autos hinter unserem Haus houmlrte vergass ich voumlllig meine Krankheit

Meine Augen konzertierten sich und beobachteten die Holztuumlr hoffend dass meine Mutter mit Papiertuumlten voller Orangen und Granatapfel hereinkommt Denn diese Fruumlchte sind das Medika-ment das mir die Weise Fatima verschrieb

Aber meine Mutter kam mit leeren Haumlnden und ich wurde ver-letzt und enttaumluscht nach einer langen ZeitSie sagte zu mir Mein Sohn ich verpasste das Auto diesen Morgen weil ich mit den Schafen und mit der Hausarbeit beschaumlftigt war Morgen bring ich sie dir und du wirst so schnell wie moumlglich gesund wenn du sie isst

Auch als ich wieder gesund war blieb ich im Bett spielte krank und richtete meine Augen auf die Holztuumlr - hoffnungsvoll Ich dachte daran und mein Speichel tropfte werde ich den Granat-apfel essen oder nichthellip

Als das Bett mich endguumlltig langweilte ging ich mit meinem Kumpel am Rande des Dorfes um zu spielen

Eine Frau kam auf mich zu sie kam von einem anderen Dorf und trug gefuumlllte Papiertuumlten sie rief meinen Namen und ich rannte verzweifelt zu ihr Sie druumlckte mich stark an ihre Brust Ich fuumlhlte die Mutterliebe zum ersten Mal Sie sagte Bist du geheilt mein Sohn Diese tuumlten gehoumlren dir nur dir Ich ahnte denn dass die Frau in unserem Haus nicht meine Mutter ist

Raschad Scharaf der Autor dieser Zeilen ist ein syrisch-kurdischer Schriftsteller der als anerkannter Fluumlchtling in der Schweiz lebt

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Fall davon auszugehen ist dass sie auf familiaumlre Unter-stuumltzung und auf Schutz durch ein maumlnnliches Netzwerk zuruumlckgreifen koumlnne Das EGMR wies die Beschwerde daher mit fuumlnf zu zwei Stimmen ab

Urteil als PDFwwwechrcoeint gt Recent judgements gt State Sweden gt AFFAIRE RH c SUEgraveDE (460114)

Neustrukturierung des Asylbereichs

Das Parlament hat der Neustrukturierung des Asylbe-reichs (Vorlage 2) zugestimmt Ab 2019 werden damit 60 der Asylgesuche in Bundesasylzentren bearbeitet in welchen ein beschleunigtes Verfahren zur Anwen-dung kommt

Den Grundstein fuumlr das beschelugnigte Verfahren legte die Volksabstimmung vom 9 Juni 2013 Zur Abstimmung stand die Asylgesetzrevision (dringlicher Teil Vorlage 3) Zum Urnengang kam es weil das Referendum gegen diese Revision ergriffen worden war Mit 78 der Stimmen wurde das revidierte Asylgesetz schliesslich angenommen Nebst der Abschaffung des Botschaftsasyls und der Aufhebung der Desertion als alleiniger Grund fuumlr eine Anerkennung der Fluumlchtlingseigenschaft wurden relevante Bestimmun-gen fuumlr die Beschleunigung der Asylverfahren angenom-men Diese Verfahrensbeschleunigung bildet den Kern der laquoNeustrukturierung des Asylbereichsraquo

Triagierte und taktierte VerfahrenUm eine Beschleunigung zu erreichen werden die Ver-fahren triagiert und nach einem fixen Zeitphasenplan taktiert 60 der Asylverfahren - dh die laquoDublin-Ver-fahrenraquo und die laquobeschleunigten Verfahrenraquo - werden in Bundesasylzentren durchgefuumlhrt Die Betroffenen blei-ben fuumlr die gesamte Dauer des Asylverfahrens sowie bei negativem Entscheid bis zum Vollzug ihrer Wegweisung in einem solchen Bundesasylzentrum Alle fuumlr das Verfahren wichtigen Akteure ndash Betreuende im Alltag SEM Personal fuumlr Kernprozesse des Asylverfahrens medizinisches Per-sonal Rechtsvertretung und Ruumlckkehrberatung - befinden sich ebenfalls dort Diese Verfahren werden in maximal 100 bis 140 Kalendertagen erledigt Die uumlbrigen laquoerweiter-ten Verfahrenraquo (Faumllle die aufwendigere Abklaumlrungen erfor-dern und eher bessere Chancen auf einen Schutzstatus aufweisen) werden wie uumlblich auf die Kantone verteilt Diese Verfahren dauern maximal 12 Monate

Testphase und SchlussabstimmungSeit Anfang 2014 werden diese im Rahmen der Neustruk-turierung des Asylbereichs beschlossenen beschleunig-ten Verfahren im Testzentrum an der Foumlrrlibuckstrasse in Zuumlrich getestet Die Zustimmung fuumlr diese Testphase wurde ebenfalls mit der Annahme der Asylgesetzrevision vom Juni 2013 gegeben Im Testzentrum ist bereits der unentgeltliche und professionelle Rechtsschutz gewaumlhr-leistet Dieser stellt eine flankierende Massnahme fuumlr

rasche Verfahren und kuumlrzere Beschwerdefristen dar Ein anfangs Jahr veroumlffentlichter externer Evaluationsbe-richt stellt dem Testbetrieb insgesamt ein gutes Zeugnis aus (vgl asylnews 215 S 13) Eine abschliessende Beur-teilung der Neustrukturierung des Asylbereichs konnte zu jenem Zeitpunkt allerdings nicht abgegeben werden Diese folgt Ende 2015 Abgesehen davon faumlllt die Beurtei-lung der getesteten beschleunigten Verfahren zwiespaumll-tig aus Nebst viel Zustimmung im Grundsatz kritisieren NGOrsquos und linke Parteien beispielweise die Uumlberlastung der Rechtsvertretenden welche viele Faumllle unter enor-mem Zeitdruck erledigen muumlssen und somit eine unvoll-staumlndige Sachverhaltsabklaumlrung riskieren muumlssen die sich wiederum zum Nachteil der Asylsuchenden aus-wirken kann Aber auch die Zahl von laquounkontrollierten Ausreisenraquo ab Testbetrieb nach Erhalt des Asylentscheids werden bemaumlngelt Rechte Parteien wiederum stoumlren sich an den laquoGratisanwaumlltenraquo welche zu hohen unnoumltigen Kosten fuumlhrten

Schweizweite UmsetzungEine grundsaumltzliche Zustimmung spiegelte sich schliess-lich aber doch im Ergebnis der Schlussabstimmung zur Neustrukturierung des Asylbereichs im Parlament wider Die Schweizer Parlamentarierinnen und Parlamenta-rier stimmten am 25 September der Neustrukturierung zu und sagten somit unter anderem ja zum beschleu-nigten Verfahren zu unentgeltlichem Rechtsschutz und zur Schaffung von Bundesasylzentren (nach Vorbild des Testzentrums in Zuumlrich) in sechs Regionen der Schweiz Die Regionen Westschweiz Bern Nordwestschweiz Zuumlrich Zentral- und Suumldschweiz und Ostschweiz muumlssen je Verfahrens- und Ausreisezentren in der Groumlsse von 250 bis 450 Plaumltzen schaffen Nicht fuumlr alle Regionen konnte das Staatssekretariat fuumlr Migration (SEM) aber bereits einen Standort verkuumlnden Verbindlich beschlossen sind zum jetzigen Zeitpunkt erst Zentren in der Ostschweiz (Altstaumltten SG und Kreuzlingen TG) in Zuumlrich (Zuumlrich und Embrach) sowie je ein Zentrum in der Nordwestschweiz (Flumenthal SO) eines in der Westschweiz (Giffers FR) und eines in der Region Bern (Zieglerspital) Mit dem Aufbau dieser Bundesasylzentren uumlbernimmt der Bund in Zukunft eine staumlrkere Rolle bei der Unterbringung von Personen im laufenden Verfahren (+ 5000 Betten) wodurch die Kantone etwas entlastet werden

Auswirkungen auf den Asylbereich des Kantons BernAuch die Region Bern wurde als Standortregion fuumlr Bun-desasylzentren definiert Mit dem Zieglerspital wurde der erste Standort fuumlr ein solches Zentrum bekannt gegeben Fuumlr weitere 270 Plaumltze welche die Region Bern bieten muss wird noch nach einem Standort gesucht Zusaumltzlich zur Inbetriebnahme von Bundesasylzentren hat sich der Kanton Bern im Kontext der Neustrukturie-rung des Asylbereichs auf Bundesebene auch entschieden den Asylbereich auf kantonaler Ebene neu zu strukturie-ren Dieser Grundsatzentscheid basiert auf dem Modell laquoIntegration von Beginn weg durch die Gesundheits- und Fuumlrsorgedirektion (GEF) und schneller Vollzug durch die Polizei- und Militaumlrdirektion (POM)raquo Dies bedeutet kon-

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kret dass in Zukunft die GEF fuumlr Unterbringung Betreuung und berufliche sowie soziale Integration aller Asylsuchen-den zustaumlndig sein wird Die POM wird lediglich noch fuumlr die Ausschaffung nach negativem Entscheid und fuumlr den Vollzug der Nothilfe zustaumlndig sein Im September dieses Jahres wurden die beiden genannten Direktionen mit der Umsetzung des Projekts laquoNeustrukturierung des Asylbe-reichs im Kanton Bernraquo (NA-BE) beauftragt

Sowohl die Neustrukturierung auf Bundesebene als auch die in diesem Zusammenhang lancierten Neuerungen auf Kantonsebene sollen ab 2019 umgesetzt werden Einzig ein erfolgreiches Referendum (von der Schweizerischen Volkspartei (SVP) angekuumlndigt) kann die Realisierung der Neustrukturierung verhindern

Text der parlamentarischen Schlussabstimmung (Asylgesetz - Aumlnderung vom 25 September 2015)wwwparlamentch gt Curia Vista Suche gt Asylgesetz Neustrukturierung des Asylbereichs (Nr 14063)

Fluumlchtlingsschutz-Krise Was kann die Schweiz tun

Die Eidgenoumlssische Kommission fuumlr Migrationsfragen (EKM) hat einen Katalog veroumlffentlicht welcher es der Schweiz ermoumlglichen soll den Schutz von Fluumlchtlingen und anderen Schutzbeduumlrftigen zu verbessern

Die EKM setzt sich aus 30 vom Bundesrat gewaumlhlten Fach-leuten aus dem Migrationsbereich zusammen welche die Positionen der Kommission bestimmen Sie hat den gesetzlichen Auftrag sich mit sozialen wirtschaftlichen kulturellen politischen demografischen und rechtlichen Fragen zu befassen die sich aus dem Aufenthalt von Aus-laumlnderinnen und Auslaumlndern in der Schweiz ergebenIm Herbst 2015 trat die EKM nun mit der Uumlberzeugung an die Oumlffentlichkeit dass keine Fluumlchtlingskrise sondern eine Krise des Fluumlchtlingsschutzes herrsche Aus diesem Grund macht die Migrationskommission in sechs Berei-chen Empfehlungen an die Schweiz

bull Menschen vor Ort verstaumlrkt unterstuumltzen vor allem im Libanon in Jordanien und in der Tuumlrkeibull Menschen abholen damit lebensgefaumlhrliche Uumlberfahrten vermieden werden koumlnnen Das Resettlement-Programm sollte deutlich ausgebaut und beschleunigt werdenbull Menschen uumlbernehmen um uumlberforderte Staaten zu entlasten Dazu gehoumlrt die Teilnahme an einem europaumli-schen Umverteilungsprogrammbull Menschen schuumltzen Schon 2014 hatte die Migrati-onskommission die Einfuumlhrung eines komplementaumlren Schutzstatus und damit die Abloumlsung der vorlaumlufigen Auf-nahme empfohlenbull Menschen langfristige Perspektiven geben Der Zugang zu Bildung und Arbeitsmarkt muss gesamtschweizerisch erleichtert werden

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bull Menschen entkriminalisieren Die EKM erinnert auch daran dass man Menschen auf der Flucht nicht zu laquoIl-legalenraquo und laquoKriminellenraquo machen sollte sondern sie beim richtigen Namen nennt Migranten Fluumlchtlinge Asylsuchende

Schlussendlich kritisiert die EKM auch die Tatsache dass der Bundesrat zwar im Rahmen des ersten EU-Umvertei-lungsprogramms beschlossen hat 1rsquo500 Fluumlchtlinge aus Italien oder Griechenland aufzunehmen gleichzeitig aber 1rsquo500 weniger Fluumlchtlinge im Rahmen des Resettlement direkt aus der Krisenregion aufnehmen wird

Empfehlungen der EKM (PDF) wwwekmadminch gt Aktuell gt Medienmitteilungen 2015

Migration aufgrund von Umweltveraumlnderungen

Die Zahl vertriebener Menschen aufgrund von Natur-katastrophen nimmt kontinuierlich zu Im Gegensatz zu politischen Fluumlchtlingen fallen sie aber nicht unter den Schutz der Genfer Fluumlchtlingskonvention (GFK) Die Denkfabrik foraus fordert die Schweiz zum Handeln auf

Im Jahr 2013 waren dreimal mehr Menschen aufgrund von Naturkatastrophen auf der Flucht als aufgrund von Kon-flikten oder Gewalt Schaumltzungen gehen davon aus dass sich dieser Trend in Zukunft akzentuieren wird Im Hin-blick auf diese Problematik lancierte die Schweiz gemein-sam mit Norwegen im Jahr 2012 die Nansen-Initiative zum verbesserten Schutz von Umweltvertriebenen Im Oktober 2015 endete diese mit einer globalen Konferenz in Genf an welcher die erarbeitete Schutzagenda fuumlr Umweltfluumlcht-linge praumlsentiert wurde

Fehlende AnwaltschaftDie Agenda benennt drei Hauptanliegen Zum einen brau-che es mehr Wissen uumlber Ursachen und Auswirkungen von Naturkatastrophen Zweitens muumlssten die Staaten betroffener Regionen besser zusammen arbeiten um den Vertriebenen besseren Schutz zu bieten Und schliesslich brauche es Unterstuumltzung bei der Praumlvention sowie Hilfe nach einer Katastrophe in den Herkunftslaumlndern (zB sta-bilere Behausungen oder praumlventive Notfallplaumlne)Vertretende des Schweizer Think Tanks foraus ndash Forum Aussenpolitik welche sich mit der Nansen-Initiative aus-einandergesetzt haben loben diesen ersten Schritt in Form der Schutzagenda Gleichzeitig weisen sie darauf hin dass eine Schutzagenda ohne Institution welche eine Anwaltschaft uumlbernimmt kaum den erwuumlnschten Fort-schritt bewirkt Zudem werde die internationale Rechts-lage den komplexen Migrationsrealitaumlten ohnehin noch nicht gerecht da die GFK - initiiert im Jahr 1951 und somit von den Erfahrungen des Zweiten Weltkriegs gepraumlgt ndash auf den Schutz politischer Fluumlchtlinge ausgerichtet ist und somit eine singulaumlre Migrationsursache voraussetzt

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Forderungen an die SchweizIn ihrer Studie laquoMigration aufgrund von Umweltveraumlnde-rungen und die Rolle der Schweizraquo stellt foraus deshalb verschiedene Forderungen an die Schweiz Diese solle ihr Engagement im Bereich Umweltmigration auch nach Abschlusskonferenz der Nansen-Initiative weiterfuumlhren Zudem solle die Schweiz bestehende regionale und na-tionale Vorstoumlsse unterstuumltzen und verbreiten Und nicht zuletzt fordern die Autorinnen der Studie die Schweiz auf das Asyl- und Auslaumlnderrecht derart anzuwenden und anzupassen dass die vorlaumlufige Aufnahme auch wegen einer konkreten Gefaumlhrdung aufgrund von oumlkologischen Gruumlnden moumlglich sei

Die Nansen-Initiative wwwnanseninitiativeorg

foraus-Studie (PDF) wwwforausch gt Themen gt Migration gt Migration auf-grund von Umweltveraumlnderungen und die Rolle der Schweiz

Kritik an Dublin-Verfahren

Die Schweizerische Fluumlchtlingshilfe (SFH) Amne-sty International (AI) Solidariteacute sans frontiegraveres (sosf) Centre Social Protestant (CSO) und Collectif R haben Ende Oktober zu einer Medienkonferenz geladen Ihr Anliegen Die Schweiz muss das Dublin-Verfahren uumlberdenken

Bis zur Fertigstellung des Zauns an der ungarischen Ost-grenze verzeichnete Ungarn im Jahr 2015 einen massiven Anstieg an Asylgesuchen Die Behoumlrden sind uumlberfordert ein effizienter Zugang zu einem fairen Asylverfahren kann kaum gewaumlhrleistet werden (vgl asylnews 315 S 3) Gemaumlss SFH ist die Lage mit der Situation in Griechen-land in den Jahren 20082009 vergleichbar Danach wurden Dublin-Uumlberstellungen nach Griechenland ausgesetzt ndash bis heute Die Praxis im Fall Ungarn bleibt aber bestehen Asylsuchende die in Ungarn registriert wurden erhalten in der Schweiz einen Nichteintretensentscheid (NEE) und werden nach Ungarn zuruumlckgeschafft Auch in andere EU-Laumlnder in welche von Verletzungen von Grundrechten der Asylsuchenden ausgegangen werden kann (wie etwa Italien) wird weiterhin gemaumlss Dublin-System zuruumlckge-schafft

Forderungen an den BundesratIm Hinblick auf diese Zustaumlnde und in Anbetracht der Tatsache dass sowohl in Oumlsterreich wie auch in Deutsch-land diverse Verwaltungsgerichte Ungarn nicht mehr als sicheren Staat einschaumltzen fordern SFH AI sosf CSO und Collectif R dass die Schweiz Dublin-Ruumlckschaffungen in EU-Grenzstaaten und Staaten der Balkanroute aussetzen und Asylgesuche selbst behandeln Zudem solle sich die Schweiz aktiv an eine Neugestaltung des europaumlischen Asylsystems beteiligen und die Integration von Schutzsu-

chenden priorisieren Aber auch ein Beitrag zur Ausarbei-tung eines Verteilschluumlssels zwischen den europaumlischen Laumlndern unter Beruumlcksichtigung der Interessen der Fluumlchtlinge (Familienbande usw) soll die Schweiz leisten Und Die Schweiz solle die Neuansiedlung von deutlich mehr Fluumlchtlingen ermoumlglichen

Stopp-Dublin AktionenWeitere Vorstoumlsse um Dublin-Wegweisungen zu verhin-dern sind bereits vor der gemeinsamen Medienkonferenz der genannten Organisationen zu Stande gekommen Sosf etwa lancierte die Kampagne laquoDublin ausser Kraft setzen Jetztraquo Via sosf-Postkarte kann jede und jeder persoumlnlich die Bundespraumlsidentin Sommaruga mit der Forderung kontaktieren die Dublin-Regeln fuumlr alle in der Schweiz ankommenden Asylsuchenden auszusetzen Auch wird auf die Tatsache gebaut dass der Europaumli-sche Gerichtshof fuumlr Menschenrechte im vergangenen September drei Uumlberstellungen nach Ungarn vorsorglich gestoppt hat Damit einfacher ndash also ohne zwingende Kon-sultation eines Anwaltes ndash eine ebenfalls aussichtsreiche Beschwerde gegen Nichteintretensentscheide im Rahmen des Dublin-Abkommens erhoben werden kann werden seit einigen Wochen Musterbeschwerden online bereitge-stellt

Statements aller an der Medienkonferenz beteiligten Orga-nisationen wwwfluechtlingshilfech gt News gt Schweiz muss Dublin-Verfahren uumlberdenken

Sosf-Postkarte bestellen wwwsosfch gt Themen gt SchengenEuropa gt Informatio-nenArtikel gt Dublin ausser Kraft setzen Jetzt

Musterbeschwerde Dublin-NEE wwwsolilauf-baselch gt Dublin-Ruumlckschaffungen von Asyl-suchenden verhindern gt Schreib eine Beschwerde

Durchsetzungsinitiative bald vors Volk

Vor rund fuumlnf Jahren wurde die Ausschaffungsinitiative angenommen Da die Schweizerische Volkspartei (SVP) die Kernanliegen ihrer Initiative gesetzlich nicht umge-setzt sieht lancierte sie die Durchsetzungsinitiative Auch Personen aus dem Asylbereich waumlren von den weiteren Verschaumlrfungen betroffen Bereits im Februar 2016 koumlnnte die Vorlage zur Abstimmung kommen

Die Durchsetzungsinitiative wurde lanciert waumlhrend das Parlament sich noch in den Beratungen zur Umsetzung der Ausschaffungsinitiative befand So wurde erreicht dass einige Elemente der Durchsetzungsinitiative bereits in der Ausformulierung der Ausschaffungsinitiative auf-genommen wurde so etwa der Straftatbestand des laquoSozi-alhilfemissbrauchsraquo Nicht ins Gesetz geschrieben wurde

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hingegen der geforderte Ausschaffungsautomatismus Die im heutigen Gesetz verankerte Haumlrtefallklausel garantiert dass das Verhaumlltnismaumlssigkeitsprinzip weiterhin minimal gewahrt wird ndash im Einzelfall sind also die Grundrechte eines Betroffenen gegen die Interessen der Allgemeinheit abzuwaumlgen

Verschaumlrfung der AusschaffungskriterienEbendiesen Ausschaffungsautomatismus moumlchten die Ini-tianten der Durchsetzungsinitiative aber eingefuumlhrt sehen Und auch weitere geforderte Bestimmungen wuumlrden eine Verschaumlrfung im Vergleich zur Auslegung der Ausschaf-fungsinitiative bedeuten So etwa die Deliktliste welche automatisch zu einer Ausschaffung fuumlhren soll Oder der zweite Deliktkatalog mit geringfuumlgigeren Straftatbestaumln-den die auch automatisch zu einer Ausschaffung fuumlhren sollen wenn bereits eine Verurteilung mit einem beliebi-gen Straffmass vorliegt Als Folge dieser Bestimmungen koumlnnte eine Person ohne Schweizer Pass wegen zwei laquoBagatelldeliktenraquo ausgeschafft werden

Nur noch zwingendes VoumllkerrechtWeitere Punkte der Initiative tangieren das Voumllkerrecht Es soll nur noch zwingendes Voumllkerrecht gelten Das Non-Refoulement Prinzip als Teil des zwingenden Voumllkerrechts soll also weiterhin gelten Es wird aber abgeschwaumlcht indem die Initiative nur noch eine einzige Rechtsmittel-instanz zur Uumlberpruumlfung des Entscheids der kantonalen Vollzugsbehoumlrde zulassen will Das Bundesgericht haumltte in diesem Kontext keine Entscheidungsgewalt Das Non-Refoulement Prinzip ist eine wichtige Garantie fuumlr Perso-nen mit Fluchterfahrung Wird dieses geschwaumlcht koumlnnen die Folgen fuumlr Personen aus dem Asylbereich verherend sein

Bundesraumltliche Botschaft zur Initiative wwwbkadminch gt politische Rechte gt Volksinitiativen gt Zustandegekommene Volksinitiativen gt Zur Durchsetzung der Ausschaffung krimineller Auslaumlnder gt Botschaft des Bundesrats

Bericht und Eintschaumltzung von humanrichtsch wwwhumanrightsch gt Fokus Schweiz gt Menschenrechte im Landesinnern gt Auslaumlnderrecht -politik gt Auslaumlnder-politik

Verschaumlrfung der SKOS-Richtlinien

Die SKOS-Richtlinien haben eine Revision erfahren Die Aumlnderungen sehen Verschaumlrfungen vor welche laut Nichtregierungsorganisationen vor allem die Schwaumlchsten treffen

Die Konferenz der Sozialdirektorinnen und Sozialdirek-toren (SODK) hat Ende September zusammen mit Vertre-terinnen und Vertreter der Gemeinden und Staumldte sowie der Leitung der SKOS Beschluumlsse zur Revision der SKOS-Richtlinien gefasst In der Folge werden Beitraumlge fuumlr die Existenzsicherung von Grossfamilien und Unterstuumlt-

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zungsleistungen fuumlr Jugendliche gekuumlrzt Sanktionsmoumlg-lichkeiten verschaumlrft und die minimale Integrationszulage abgeschafft Nichtregierungsorganisationen schlagen Alarm Mit diesen Aumlnderungen der SKOS-Richtlinien sei das soziale Existenzminimum welches Menschen in Not eine minimale Teilhabe erlaubt nicht mehr gewaumlhrt Die Richtlinienaumlnderungen sollen von den Kantonen per 1 Januar 2016 umgesetzt werden

Massive Kuumlrzungen fuumlr grosse Haushalte Konkret sehen die wichtigsten Aumlnderungen folgende Ver-schaumlrfungen vor Bei Haushalten ab sechs Personen wird der Grundbedarf um CHF 76 pro Person und Monat redu-ziert Die Ansaumltze fuumlr junge Erwachsene bis 25 Jahren mit eigenem Haushalt werden von heute CHF 986 um 20 Pro-zent auf CHF 789 reduziert In schwerwiegenden Faumlllen werden die Sanktionsmoumlglichkeiten auf 30 Prozent erhoumlht (Bandbreite von 5-30 Prozent) Mit der Integrationszulage (IZU) werden Leistungen anerkannt welche die Chancen auf eine erfolgreiche Integration erhoumlhen oder erhalten abgeschafft wird die Minimale Integrationszulage (MIZ)Die Sozialkonferenz hat auch den Fahrplan fuumlr die zweite Etappe gutgeheissen Bis Mitte 2016 sollen unter anderem eine Revision der Situationsbedingten Leistungen (SIL) Empfehlungen zur Verminderung von Schwelleneffekten die Definition der Grenzlinie zwischen der Sozialhilfe und der Nothilfe Empfehlungen fuumlr Mietzinsmaxima sowie Arbeitsintegration von Muumlttern erarbeitet werden Die Inkraftsetzung dieser Aumlnderungen ist fuumlr Januar 2017 vor-gesehen

Zu erwaumlhnen Seit Anfang Jahr werden die Richtlinien neu durch die SODK erlassen die SKOS bzw der Vorstand der SKOS gibt der SODK lediglich Empfehlungen ab Dass sich die SKOS zufrieden mit dem Ergebnis zeigt obwohl die Aumlnderungen juumlngsten Studien der SKOS und ihren Emp-fehlungen entgegenstehen erstaunt Feststeht dass die eingeleiteten Reformen Leistungskuumlrzungen betreffen welche die sozial Schwaumlchsten trifft

Weitere Informationen wwwskosch gt SKOS-Richtlinien gt Revision 2015

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ArbeitBildung

Arbeitsbewilligungen werden gebuumlhrenfrei

Die kostenpflichtige Erteilung von Arbeitsbewilligun-gen fuumlr vorlaumlufig aufgenommene Personen (VA) und anerkannte Fluumlchtlinge (FL) im Kanton Bern gilt als grosses Hindernis fuumlr eine erfolgreiche Arbeitsinte-gration Nun hat der Regierungsrat beschlossen die Gebuumlhren fuumlr die Arbeitsbewilligung abzuschaffen

Um in der Schweiz eine Arbeitsstelle antreten zu koumlnnen muumlssen VA und FL eine Arbeitsbewilligung vorweisen Die Beantragung einer solchen Bewilligung verursacht aber nicht nur Kosten fuumlr den Arbeitgebenden sondern ist auch gepraumlgt von einer langen Bearbeitungsdauer und von mangelnder Koordination zwischen den involvierten Aumlmtern In einer dringlichen Motion wurde der Regie-rungsrat nun aufgefordert Massnahmen zur Verringerung dieser buumlrokratischen Huumlrden zu ergreifen

Annaumlherung an die Plaumlne des BundesIn seiner Antwort auf diese Motion haumllt der Regierungsrat fest dass im Bericht der Interinstitutionellen Zusammen-arbeit (IIZ) vom Februar 2015 bereits moumlgliche Handlungs-felder zur verbesserten Foumlrderung der Integration von VA und FL in den 1 Arbeitsmarkt skizziert wurden und dass die verantwortlichen Direktionen vom Regierungsrat im September 2015 mit der Umsetzung beauftragt wurden In diesem Rahmen soll unter anderem die Bearbeitung der Gesuche zur Erteilung einer Arbeitsbewilligung von VA und FL gebuumlhrenfrei werden Diese Aumlnderung soll bereits ab 2016 in die Praxis umgesetzt werden Dies entspricht auch der Stossrichtung des Bundes Dieser beschloss dass im Rahmen der Teilrevision des Auslaumlndergesetzes fuumlr die Erwerbstaumltigkeit von VA und FL anstelle eines Bewilli-gungsverfahrens eine einfachere Meldepflicht eingefuumlhrt werden soll Mit der Abschaffung der Gebuumlhren fuumlr die Erteilung der Arbeitsbewilligung hat sich der Kanton Bern also fruumlhzeitig an den Vorstellungen des Bundes angenauml-hert Weitere durch den Regierungsrat in Auftrag gegebene Massnahmen betreffen die Optimierung der Integrations-angebote die Foumlrderung der Ausbildungsmoumlglichkeiten fuumlr VA und FL sowie Sprachfoumlrderung fuumlr Asylsuchende mit laumlngerfristigen Aufenthaltsperspektiven

Vorstoss und Antwort des Regierungsrates (PDF)wwwrrbech gt Regierungsratsbeschluumlsse gt Beantwortete Vorstoumlsse gt Motion 2342015 vom 28102015

Neue Integrationsangebote im Raum Biel

Seit der Sprach- und Integrationskursanbieter Profora im Fruumlhjahr 2015 unvermittelt den Betrieb einstellen musste besteht im Raum Biel eine Angebotsluumlcke fuumlr vorlaumlufig aufgenommene Personen und anerkannte Fluumlchtlinge Die Gesundheits- und Fuumlrsorgedirektion will diese Luumlcke nun schliessen und plant neue Fachkurse und Beschaumlftigungs-programme in den Regionen Biel und Berner Jura Insge-samt 25 Beschaumlftigungsplaumltze sollen unter anderem in der Landschafts- und Stadtraumpflege in der Innenreinigung im Hauslieferdienst und in einigen anderen Bereichen geschaffen werden Zudem sollen Qualifizierungspro-gramme in den vier Bereichen Pflege Verkauf Reinigung und industrielle Produktion angeboten werden Abgerun-det wird das Angebot durch modular aufgebaute Grund-kompetenzkurse Sobald die vollstaumlndigen Informationen und die Kursdaten verfuumlgbar sind werden diese auf der Webseite wwwintegrationsangebote-bech zu finden sein

Sprachkursangebote

isa ndash Deutsch und Integration

Die Informationsstelle fuumlr Auslaumlnderinnen- und Auslaumln-derfragen (isa) bietet Migrantinnen und Migranten im Raum Bern unter anderem eine breite Auswahl an Alpha-betisierungs- Deutsch- und Integrationskursen an Anfangs November sind die Teilnehmenden ins Winter-semester gestartet Auf wwwisabernch wird vermerkt wenn es in Kursen des laufenden Semesters noch freie Plaumltze gibt Anmeldungen fuumlr das Sommersemester 2016 nimmt die isa ab Ende Februar entgegen

Am 25 Januar startet zudem erneut ein Kurs laquoIntegration konkretraquo Der Kurs richtet sich an Personen welche sich im schweizerischen Alltag selbststaumlndig zurechtfinden moumlchten und ihre Kenntnisse uumlber gesellschaftliche und politische Strukturen der Schweiz erweitern moumlchten Fuumlr die Teilnahme an dieses Angebot wird eine muumlndliche Sprachkompetenz auf Niveau A2 vorausgesetzt

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Sprachtandem laquoRed-Zeitraquo

Das 2011 in Burgdorf gestartete Sprachtandemprojekt laquoRed-Zeitraquo wird definitiv weitergefuumlhrt In einem Sprachtandem koumlnnen sich Einheimische und Migrantinnen und Migran-ten gegenseitig ihre Sprache naumlher bringen und voneinan-der lernen Seit Maumlrz 2015 koumlnnen wieder Teilnehmende aufgenommen werden wobei insbesondere die Nachfrage nach deutschsprachigen Personen gross ist In Zukunft soll das Projekt analog einer Zeittauschboumlrse weiter ent-wickelt werden und auch andere Faumlhigkeiten als laquoTausch-objekteraquo ermoumlglichen

Weitere Informationen Juliet Jayanthy Sellathurai sellathuraiisabernch

Deutschkurse mit Kulturlegi

Vorlaumlufig aufgenommene Personen und anerkannte Fluumlchtlinge welche von der Asylsozialhilfe unterstuumltzt werden und in einer Kulturlegi-Gemeinde wohnen koumlnnen von verschiedensten verguumlnstigten Deutschkurs-angeboten profitieren So bieten die Volkshochschule Bern und die Migros Klubschule 30 Rabatt auf alle Angebote Auch Interunido Langenthal Interunido in Nidau die Volkshochschulen Biel-Lyss und Spiez-Niedersimmental sowie der private Sprachkursanbieter Alemania sehen ver-schiedene Verguumlnstigungen fuumlr Inhaberinnen und Inhaber der Kulturlegi vor Die Foumlrderschmiede in Bern bietet Kulturlegi-Nutzenden zudem zwei exklusive Kurse an Auf den Sprachniveaus A1 A2 und B1 finden je ein 8-woumlchiger Intensivkurs fuumlr insgesamt 469 Franken sowie ein 12-woumlchiger Samstags-kurs zum Preis von 300 Franken statt

Informationen zu den angeschlossenen Gemeinden und den weiteren Kulturlegi-Angebotenwwwkulturlegichbern

Deutsch fuumlr die berufliche Zukunft

Erneut bietet der Verein SOKUL einen Deutschkurs fuumlr Migrantinnen und Migranten unabhaumlngig ihres Aufent-haltsstatus an Die Kursinhalte sind darauf ausgerichtet Bewerbungsstrategien zu verbessern und die berufliche Integration zu foumlrdern Der Kurs dauert 12 Wochen Er findet jeweils am Freitagvormittag von 0900 ndash 1030 Uhr im Zentrum5 in Bern statt und kostet insgesamt 24 Franken Voraussetzung fuumlr die Teilnahme sind Deutschkenntnisse auf Niveau A2 sowie grosse Eigeninitiative und Motivation

Weitere Informationen wwwsokulch gt Projekte gt Aktuelle Projekte gt KURS Deutsch fuumlr die berufliche Zukunft

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Die Mutter

Als ich ein kleines Kind war und krank wurde sass mein Vater vor mir las mir Verse vor und betete dass ich gesund werde

Meine Mutter aber sagte ich werde dem Gemuumlseautofahrer sagen dass er Orangen und Granatapfel aus der Stadt mitbrin-gen soll Alle meine Sinne strebten nach der Ruumlckkehr des wei-ssen Autos in unser Dorf von der Stadt Derek kommend Als ich dann die Anfahrt des Autos hinter unserem Haus houmlrte vergass ich voumlllig meine Krankheit

Meine Augen konzertierten sich und beobachteten die Holztuumlr hoffend dass meine Mutter mit Papiertuumlten voller Orangen und Granatapfel hereinkommt Denn diese Fruumlchte sind das Medika-ment das mir die Weise Fatima verschrieb

Aber meine Mutter kam mit leeren Haumlnden und ich wurde ver-letzt und enttaumluscht nach einer langen ZeitSie sagte zu mir Mein Sohn ich verpasste das Auto diesen Morgen weil ich mit den Schafen und mit der Hausarbeit beschaumlftigt war Morgen bring ich sie dir und du wirst so schnell wie moumlglich gesund wenn du sie isst

Auch als ich wieder gesund war blieb ich im Bett spielte krank und richtete meine Augen auf die Holztuumlr - hoffnungsvoll Ich dachte daran und mein Speichel tropfte werde ich den Granat-apfel essen oder nichthellip

Als das Bett mich endguumlltig langweilte ging ich mit meinem Kumpel am Rande des Dorfes um zu spielen

Eine Frau kam auf mich zu sie kam von einem anderen Dorf und trug gefuumlllte Papiertuumlten sie rief meinen Namen und ich rannte verzweifelt zu ihr Sie druumlckte mich stark an ihre Brust Ich fuumlhlte die Mutterliebe zum ersten Mal Sie sagte Bist du geheilt mein Sohn Diese tuumlten gehoumlren dir nur dir Ich ahnte denn dass die Frau in unserem Haus nicht meine Mutter ist

Raschad Scharaf der Autor dieser Zeilen ist ein syrisch-kurdischer Schriftsteller der als anerkannter Fluumlchtling in der Schweiz lebt

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kret dass in Zukunft die GEF fuumlr Unterbringung Betreuung und berufliche sowie soziale Integration aller Asylsuchen-den zustaumlndig sein wird Die POM wird lediglich noch fuumlr die Ausschaffung nach negativem Entscheid und fuumlr den Vollzug der Nothilfe zustaumlndig sein Im September dieses Jahres wurden die beiden genannten Direktionen mit der Umsetzung des Projekts laquoNeustrukturierung des Asylbe-reichs im Kanton Bernraquo (NA-BE) beauftragt

Sowohl die Neustrukturierung auf Bundesebene als auch die in diesem Zusammenhang lancierten Neuerungen auf Kantonsebene sollen ab 2019 umgesetzt werden Einzig ein erfolgreiches Referendum (von der Schweizerischen Volkspartei (SVP) angekuumlndigt) kann die Realisierung der Neustrukturierung verhindern

Text der parlamentarischen Schlussabstimmung (Asylgesetz - Aumlnderung vom 25 September 2015)wwwparlamentch gt Curia Vista Suche gt Asylgesetz Neustrukturierung des Asylbereichs (Nr 14063)

Fluumlchtlingsschutz-Krise Was kann die Schweiz tun

Die Eidgenoumlssische Kommission fuumlr Migrationsfragen (EKM) hat einen Katalog veroumlffentlicht welcher es der Schweiz ermoumlglichen soll den Schutz von Fluumlchtlingen und anderen Schutzbeduumlrftigen zu verbessern

Die EKM setzt sich aus 30 vom Bundesrat gewaumlhlten Fach-leuten aus dem Migrationsbereich zusammen welche die Positionen der Kommission bestimmen Sie hat den gesetzlichen Auftrag sich mit sozialen wirtschaftlichen kulturellen politischen demografischen und rechtlichen Fragen zu befassen die sich aus dem Aufenthalt von Aus-laumlnderinnen und Auslaumlndern in der Schweiz ergebenIm Herbst 2015 trat die EKM nun mit der Uumlberzeugung an die Oumlffentlichkeit dass keine Fluumlchtlingskrise sondern eine Krise des Fluumlchtlingsschutzes herrsche Aus diesem Grund macht die Migrationskommission in sechs Berei-chen Empfehlungen an die Schweiz

bull Menschen vor Ort verstaumlrkt unterstuumltzen vor allem im Libanon in Jordanien und in der Tuumlrkeibull Menschen abholen damit lebensgefaumlhrliche Uumlberfahrten vermieden werden koumlnnen Das Resettlement-Programm sollte deutlich ausgebaut und beschleunigt werdenbull Menschen uumlbernehmen um uumlberforderte Staaten zu entlasten Dazu gehoumlrt die Teilnahme an einem europaumli-schen Umverteilungsprogrammbull Menschen schuumltzen Schon 2014 hatte die Migrati-onskommission die Einfuumlhrung eines komplementaumlren Schutzstatus und damit die Abloumlsung der vorlaumlufigen Auf-nahme empfohlenbull Menschen langfristige Perspektiven geben Der Zugang zu Bildung und Arbeitsmarkt muss gesamtschweizerisch erleichtert werden

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bull Menschen entkriminalisieren Die EKM erinnert auch daran dass man Menschen auf der Flucht nicht zu laquoIl-legalenraquo und laquoKriminellenraquo machen sollte sondern sie beim richtigen Namen nennt Migranten Fluumlchtlinge Asylsuchende

Schlussendlich kritisiert die EKM auch die Tatsache dass der Bundesrat zwar im Rahmen des ersten EU-Umvertei-lungsprogramms beschlossen hat 1rsquo500 Fluumlchtlinge aus Italien oder Griechenland aufzunehmen gleichzeitig aber 1rsquo500 weniger Fluumlchtlinge im Rahmen des Resettlement direkt aus der Krisenregion aufnehmen wird

Empfehlungen der EKM (PDF) wwwekmadminch gt Aktuell gt Medienmitteilungen 2015

Migration aufgrund von Umweltveraumlnderungen

Die Zahl vertriebener Menschen aufgrund von Natur-katastrophen nimmt kontinuierlich zu Im Gegensatz zu politischen Fluumlchtlingen fallen sie aber nicht unter den Schutz der Genfer Fluumlchtlingskonvention (GFK) Die Denkfabrik foraus fordert die Schweiz zum Handeln auf

Im Jahr 2013 waren dreimal mehr Menschen aufgrund von Naturkatastrophen auf der Flucht als aufgrund von Kon-flikten oder Gewalt Schaumltzungen gehen davon aus dass sich dieser Trend in Zukunft akzentuieren wird Im Hin-blick auf diese Problematik lancierte die Schweiz gemein-sam mit Norwegen im Jahr 2012 die Nansen-Initiative zum verbesserten Schutz von Umweltvertriebenen Im Oktober 2015 endete diese mit einer globalen Konferenz in Genf an welcher die erarbeitete Schutzagenda fuumlr Umweltfluumlcht-linge praumlsentiert wurde

Fehlende AnwaltschaftDie Agenda benennt drei Hauptanliegen Zum einen brau-che es mehr Wissen uumlber Ursachen und Auswirkungen von Naturkatastrophen Zweitens muumlssten die Staaten betroffener Regionen besser zusammen arbeiten um den Vertriebenen besseren Schutz zu bieten Und schliesslich brauche es Unterstuumltzung bei der Praumlvention sowie Hilfe nach einer Katastrophe in den Herkunftslaumlndern (zB sta-bilere Behausungen oder praumlventive Notfallplaumlne)Vertretende des Schweizer Think Tanks foraus ndash Forum Aussenpolitik welche sich mit der Nansen-Initiative aus-einandergesetzt haben loben diesen ersten Schritt in Form der Schutzagenda Gleichzeitig weisen sie darauf hin dass eine Schutzagenda ohne Institution welche eine Anwaltschaft uumlbernimmt kaum den erwuumlnschten Fort-schritt bewirkt Zudem werde die internationale Rechts-lage den komplexen Migrationsrealitaumlten ohnehin noch nicht gerecht da die GFK - initiiert im Jahr 1951 und somit von den Erfahrungen des Zweiten Weltkriegs gepraumlgt ndash auf den Schutz politischer Fluumlchtlinge ausgerichtet ist und somit eine singulaumlre Migrationsursache voraussetzt

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Forderungen an die SchweizIn ihrer Studie laquoMigration aufgrund von Umweltveraumlnde-rungen und die Rolle der Schweizraquo stellt foraus deshalb verschiedene Forderungen an die Schweiz Diese solle ihr Engagement im Bereich Umweltmigration auch nach Abschlusskonferenz der Nansen-Initiative weiterfuumlhren Zudem solle die Schweiz bestehende regionale und na-tionale Vorstoumlsse unterstuumltzen und verbreiten Und nicht zuletzt fordern die Autorinnen der Studie die Schweiz auf das Asyl- und Auslaumlnderrecht derart anzuwenden und anzupassen dass die vorlaumlufige Aufnahme auch wegen einer konkreten Gefaumlhrdung aufgrund von oumlkologischen Gruumlnden moumlglich sei

Die Nansen-Initiative wwwnanseninitiativeorg

foraus-Studie (PDF) wwwforausch gt Themen gt Migration gt Migration auf-grund von Umweltveraumlnderungen und die Rolle der Schweiz

Kritik an Dublin-Verfahren

Die Schweizerische Fluumlchtlingshilfe (SFH) Amne-sty International (AI) Solidariteacute sans frontiegraveres (sosf) Centre Social Protestant (CSO) und Collectif R haben Ende Oktober zu einer Medienkonferenz geladen Ihr Anliegen Die Schweiz muss das Dublin-Verfahren uumlberdenken

Bis zur Fertigstellung des Zauns an der ungarischen Ost-grenze verzeichnete Ungarn im Jahr 2015 einen massiven Anstieg an Asylgesuchen Die Behoumlrden sind uumlberfordert ein effizienter Zugang zu einem fairen Asylverfahren kann kaum gewaumlhrleistet werden (vgl asylnews 315 S 3) Gemaumlss SFH ist die Lage mit der Situation in Griechen-land in den Jahren 20082009 vergleichbar Danach wurden Dublin-Uumlberstellungen nach Griechenland ausgesetzt ndash bis heute Die Praxis im Fall Ungarn bleibt aber bestehen Asylsuchende die in Ungarn registriert wurden erhalten in der Schweiz einen Nichteintretensentscheid (NEE) und werden nach Ungarn zuruumlckgeschafft Auch in andere EU-Laumlnder in welche von Verletzungen von Grundrechten der Asylsuchenden ausgegangen werden kann (wie etwa Italien) wird weiterhin gemaumlss Dublin-System zuruumlckge-schafft

Forderungen an den BundesratIm Hinblick auf diese Zustaumlnde und in Anbetracht der Tatsache dass sowohl in Oumlsterreich wie auch in Deutsch-land diverse Verwaltungsgerichte Ungarn nicht mehr als sicheren Staat einschaumltzen fordern SFH AI sosf CSO und Collectif R dass die Schweiz Dublin-Ruumlckschaffungen in EU-Grenzstaaten und Staaten der Balkanroute aussetzen und Asylgesuche selbst behandeln Zudem solle sich die Schweiz aktiv an eine Neugestaltung des europaumlischen Asylsystems beteiligen und die Integration von Schutzsu-

chenden priorisieren Aber auch ein Beitrag zur Ausarbei-tung eines Verteilschluumlssels zwischen den europaumlischen Laumlndern unter Beruumlcksichtigung der Interessen der Fluumlchtlinge (Familienbande usw) soll die Schweiz leisten Und Die Schweiz solle die Neuansiedlung von deutlich mehr Fluumlchtlingen ermoumlglichen

Stopp-Dublin AktionenWeitere Vorstoumlsse um Dublin-Wegweisungen zu verhin-dern sind bereits vor der gemeinsamen Medienkonferenz der genannten Organisationen zu Stande gekommen Sosf etwa lancierte die Kampagne laquoDublin ausser Kraft setzen Jetztraquo Via sosf-Postkarte kann jede und jeder persoumlnlich die Bundespraumlsidentin Sommaruga mit der Forderung kontaktieren die Dublin-Regeln fuumlr alle in der Schweiz ankommenden Asylsuchenden auszusetzen Auch wird auf die Tatsache gebaut dass der Europaumli-sche Gerichtshof fuumlr Menschenrechte im vergangenen September drei Uumlberstellungen nach Ungarn vorsorglich gestoppt hat Damit einfacher ndash also ohne zwingende Kon-sultation eines Anwaltes ndash eine ebenfalls aussichtsreiche Beschwerde gegen Nichteintretensentscheide im Rahmen des Dublin-Abkommens erhoben werden kann werden seit einigen Wochen Musterbeschwerden online bereitge-stellt

Statements aller an der Medienkonferenz beteiligten Orga-nisationen wwwfluechtlingshilfech gt News gt Schweiz muss Dublin-Verfahren uumlberdenken

Sosf-Postkarte bestellen wwwsosfch gt Themen gt SchengenEuropa gt Informatio-nenArtikel gt Dublin ausser Kraft setzen Jetzt

Musterbeschwerde Dublin-NEE wwwsolilauf-baselch gt Dublin-Ruumlckschaffungen von Asyl-suchenden verhindern gt Schreib eine Beschwerde

Durchsetzungsinitiative bald vors Volk

Vor rund fuumlnf Jahren wurde die Ausschaffungsinitiative angenommen Da die Schweizerische Volkspartei (SVP) die Kernanliegen ihrer Initiative gesetzlich nicht umge-setzt sieht lancierte sie die Durchsetzungsinitiative Auch Personen aus dem Asylbereich waumlren von den weiteren Verschaumlrfungen betroffen Bereits im Februar 2016 koumlnnte die Vorlage zur Abstimmung kommen

Die Durchsetzungsinitiative wurde lanciert waumlhrend das Parlament sich noch in den Beratungen zur Umsetzung der Ausschaffungsinitiative befand So wurde erreicht dass einige Elemente der Durchsetzungsinitiative bereits in der Ausformulierung der Ausschaffungsinitiative auf-genommen wurde so etwa der Straftatbestand des laquoSozi-alhilfemissbrauchsraquo Nicht ins Gesetz geschrieben wurde

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hingegen der geforderte Ausschaffungsautomatismus Die im heutigen Gesetz verankerte Haumlrtefallklausel garantiert dass das Verhaumlltnismaumlssigkeitsprinzip weiterhin minimal gewahrt wird ndash im Einzelfall sind also die Grundrechte eines Betroffenen gegen die Interessen der Allgemeinheit abzuwaumlgen

Verschaumlrfung der AusschaffungskriterienEbendiesen Ausschaffungsautomatismus moumlchten die Ini-tianten der Durchsetzungsinitiative aber eingefuumlhrt sehen Und auch weitere geforderte Bestimmungen wuumlrden eine Verschaumlrfung im Vergleich zur Auslegung der Ausschaf-fungsinitiative bedeuten So etwa die Deliktliste welche automatisch zu einer Ausschaffung fuumlhren soll Oder der zweite Deliktkatalog mit geringfuumlgigeren Straftatbestaumln-den die auch automatisch zu einer Ausschaffung fuumlhren sollen wenn bereits eine Verurteilung mit einem beliebi-gen Straffmass vorliegt Als Folge dieser Bestimmungen koumlnnte eine Person ohne Schweizer Pass wegen zwei laquoBagatelldeliktenraquo ausgeschafft werden

Nur noch zwingendes VoumllkerrechtWeitere Punkte der Initiative tangieren das Voumllkerrecht Es soll nur noch zwingendes Voumllkerrecht gelten Das Non-Refoulement Prinzip als Teil des zwingenden Voumllkerrechts soll also weiterhin gelten Es wird aber abgeschwaumlcht indem die Initiative nur noch eine einzige Rechtsmittel-instanz zur Uumlberpruumlfung des Entscheids der kantonalen Vollzugsbehoumlrde zulassen will Das Bundesgericht haumltte in diesem Kontext keine Entscheidungsgewalt Das Non-Refoulement Prinzip ist eine wichtige Garantie fuumlr Perso-nen mit Fluchterfahrung Wird dieses geschwaumlcht koumlnnen die Folgen fuumlr Personen aus dem Asylbereich verherend sein

Bundesraumltliche Botschaft zur Initiative wwwbkadminch gt politische Rechte gt Volksinitiativen gt Zustandegekommene Volksinitiativen gt Zur Durchsetzung der Ausschaffung krimineller Auslaumlnder gt Botschaft des Bundesrats

Bericht und Eintschaumltzung von humanrichtsch wwwhumanrightsch gt Fokus Schweiz gt Menschenrechte im Landesinnern gt Auslaumlnderrecht -politik gt Auslaumlnder-politik

Verschaumlrfung der SKOS-Richtlinien

Die SKOS-Richtlinien haben eine Revision erfahren Die Aumlnderungen sehen Verschaumlrfungen vor welche laut Nichtregierungsorganisationen vor allem die Schwaumlchsten treffen

Die Konferenz der Sozialdirektorinnen und Sozialdirek-toren (SODK) hat Ende September zusammen mit Vertre-terinnen und Vertreter der Gemeinden und Staumldte sowie der Leitung der SKOS Beschluumlsse zur Revision der SKOS-Richtlinien gefasst In der Folge werden Beitraumlge fuumlr die Existenzsicherung von Grossfamilien und Unterstuumlt-

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zungsleistungen fuumlr Jugendliche gekuumlrzt Sanktionsmoumlg-lichkeiten verschaumlrft und die minimale Integrationszulage abgeschafft Nichtregierungsorganisationen schlagen Alarm Mit diesen Aumlnderungen der SKOS-Richtlinien sei das soziale Existenzminimum welches Menschen in Not eine minimale Teilhabe erlaubt nicht mehr gewaumlhrt Die Richtlinienaumlnderungen sollen von den Kantonen per 1 Januar 2016 umgesetzt werden

Massive Kuumlrzungen fuumlr grosse Haushalte Konkret sehen die wichtigsten Aumlnderungen folgende Ver-schaumlrfungen vor Bei Haushalten ab sechs Personen wird der Grundbedarf um CHF 76 pro Person und Monat redu-ziert Die Ansaumltze fuumlr junge Erwachsene bis 25 Jahren mit eigenem Haushalt werden von heute CHF 986 um 20 Pro-zent auf CHF 789 reduziert In schwerwiegenden Faumlllen werden die Sanktionsmoumlglichkeiten auf 30 Prozent erhoumlht (Bandbreite von 5-30 Prozent) Mit der Integrationszulage (IZU) werden Leistungen anerkannt welche die Chancen auf eine erfolgreiche Integration erhoumlhen oder erhalten abgeschafft wird die Minimale Integrationszulage (MIZ)Die Sozialkonferenz hat auch den Fahrplan fuumlr die zweite Etappe gutgeheissen Bis Mitte 2016 sollen unter anderem eine Revision der Situationsbedingten Leistungen (SIL) Empfehlungen zur Verminderung von Schwelleneffekten die Definition der Grenzlinie zwischen der Sozialhilfe und der Nothilfe Empfehlungen fuumlr Mietzinsmaxima sowie Arbeitsintegration von Muumlttern erarbeitet werden Die Inkraftsetzung dieser Aumlnderungen ist fuumlr Januar 2017 vor-gesehen

Zu erwaumlhnen Seit Anfang Jahr werden die Richtlinien neu durch die SODK erlassen die SKOS bzw der Vorstand der SKOS gibt der SODK lediglich Empfehlungen ab Dass sich die SKOS zufrieden mit dem Ergebnis zeigt obwohl die Aumlnderungen juumlngsten Studien der SKOS und ihren Emp-fehlungen entgegenstehen erstaunt Feststeht dass die eingeleiteten Reformen Leistungskuumlrzungen betreffen welche die sozial Schwaumlchsten trifft

Weitere Informationen wwwskosch gt SKOS-Richtlinien gt Revision 2015

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Arbeitsbewilligungen werden gebuumlhrenfrei

Die kostenpflichtige Erteilung von Arbeitsbewilligun-gen fuumlr vorlaumlufig aufgenommene Personen (VA) und anerkannte Fluumlchtlinge (FL) im Kanton Bern gilt als grosses Hindernis fuumlr eine erfolgreiche Arbeitsinte-gration Nun hat der Regierungsrat beschlossen die Gebuumlhren fuumlr die Arbeitsbewilligung abzuschaffen

Um in der Schweiz eine Arbeitsstelle antreten zu koumlnnen muumlssen VA und FL eine Arbeitsbewilligung vorweisen Die Beantragung einer solchen Bewilligung verursacht aber nicht nur Kosten fuumlr den Arbeitgebenden sondern ist auch gepraumlgt von einer langen Bearbeitungsdauer und von mangelnder Koordination zwischen den involvierten Aumlmtern In einer dringlichen Motion wurde der Regie-rungsrat nun aufgefordert Massnahmen zur Verringerung dieser buumlrokratischen Huumlrden zu ergreifen

Annaumlherung an die Plaumlne des BundesIn seiner Antwort auf diese Motion haumllt der Regierungsrat fest dass im Bericht der Interinstitutionellen Zusammen-arbeit (IIZ) vom Februar 2015 bereits moumlgliche Handlungs-felder zur verbesserten Foumlrderung der Integration von VA und FL in den 1 Arbeitsmarkt skizziert wurden und dass die verantwortlichen Direktionen vom Regierungsrat im September 2015 mit der Umsetzung beauftragt wurden In diesem Rahmen soll unter anderem die Bearbeitung der Gesuche zur Erteilung einer Arbeitsbewilligung von VA und FL gebuumlhrenfrei werden Diese Aumlnderung soll bereits ab 2016 in die Praxis umgesetzt werden Dies entspricht auch der Stossrichtung des Bundes Dieser beschloss dass im Rahmen der Teilrevision des Auslaumlndergesetzes fuumlr die Erwerbstaumltigkeit von VA und FL anstelle eines Bewilli-gungsverfahrens eine einfachere Meldepflicht eingefuumlhrt werden soll Mit der Abschaffung der Gebuumlhren fuumlr die Erteilung der Arbeitsbewilligung hat sich der Kanton Bern also fruumlhzeitig an den Vorstellungen des Bundes angenauml-hert Weitere durch den Regierungsrat in Auftrag gegebene Massnahmen betreffen die Optimierung der Integrations-angebote die Foumlrderung der Ausbildungsmoumlglichkeiten fuumlr VA und FL sowie Sprachfoumlrderung fuumlr Asylsuchende mit laumlngerfristigen Aufenthaltsperspektiven

Vorstoss und Antwort des Regierungsrates (PDF)wwwrrbech gt Regierungsratsbeschluumlsse gt Beantwortete Vorstoumlsse gt Motion 2342015 vom 28102015

Neue Integrationsangebote im Raum Biel

Seit der Sprach- und Integrationskursanbieter Profora im Fruumlhjahr 2015 unvermittelt den Betrieb einstellen musste besteht im Raum Biel eine Angebotsluumlcke fuumlr vorlaumlufig aufgenommene Personen und anerkannte Fluumlchtlinge Die Gesundheits- und Fuumlrsorgedirektion will diese Luumlcke nun schliessen und plant neue Fachkurse und Beschaumlftigungs-programme in den Regionen Biel und Berner Jura Insge-samt 25 Beschaumlftigungsplaumltze sollen unter anderem in der Landschafts- und Stadtraumpflege in der Innenreinigung im Hauslieferdienst und in einigen anderen Bereichen geschaffen werden Zudem sollen Qualifizierungspro-gramme in den vier Bereichen Pflege Verkauf Reinigung und industrielle Produktion angeboten werden Abgerun-det wird das Angebot durch modular aufgebaute Grund-kompetenzkurse Sobald die vollstaumlndigen Informationen und die Kursdaten verfuumlgbar sind werden diese auf der Webseite wwwintegrationsangebote-bech zu finden sein

Sprachkursangebote

isa ndash Deutsch und Integration

Die Informationsstelle fuumlr Auslaumlnderinnen- und Auslaumln-derfragen (isa) bietet Migrantinnen und Migranten im Raum Bern unter anderem eine breite Auswahl an Alpha-betisierungs- Deutsch- und Integrationskursen an Anfangs November sind die Teilnehmenden ins Winter-semester gestartet Auf wwwisabernch wird vermerkt wenn es in Kursen des laufenden Semesters noch freie Plaumltze gibt Anmeldungen fuumlr das Sommersemester 2016 nimmt die isa ab Ende Februar entgegen

Am 25 Januar startet zudem erneut ein Kurs laquoIntegration konkretraquo Der Kurs richtet sich an Personen welche sich im schweizerischen Alltag selbststaumlndig zurechtfinden moumlchten und ihre Kenntnisse uumlber gesellschaftliche und politische Strukturen der Schweiz erweitern moumlchten Fuumlr die Teilnahme an dieses Angebot wird eine muumlndliche Sprachkompetenz auf Niveau A2 vorausgesetzt

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Sprachtandem laquoRed-Zeitraquo

Das 2011 in Burgdorf gestartete Sprachtandemprojekt laquoRed-Zeitraquo wird definitiv weitergefuumlhrt In einem Sprachtandem koumlnnen sich Einheimische und Migrantinnen und Migran-ten gegenseitig ihre Sprache naumlher bringen und voneinan-der lernen Seit Maumlrz 2015 koumlnnen wieder Teilnehmende aufgenommen werden wobei insbesondere die Nachfrage nach deutschsprachigen Personen gross ist In Zukunft soll das Projekt analog einer Zeittauschboumlrse weiter ent-wickelt werden und auch andere Faumlhigkeiten als laquoTausch-objekteraquo ermoumlglichen

Weitere Informationen Juliet Jayanthy Sellathurai sellathuraiisabernch

Deutschkurse mit Kulturlegi

Vorlaumlufig aufgenommene Personen und anerkannte Fluumlchtlinge welche von der Asylsozialhilfe unterstuumltzt werden und in einer Kulturlegi-Gemeinde wohnen koumlnnen von verschiedensten verguumlnstigten Deutschkurs-angeboten profitieren So bieten die Volkshochschule Bern und die Migros Klubschule 30 Rabatt auf alle Angebote Auch Interunido Langenthal Interunido in Nidau die Volkshochschulen Biel-Lyss und Spiez-Niedersimmental sowie der private Sprachkursanbieter Alemania sehen ver-schiedene Verguumlnstigungen fuumlr Inhaberinnen und Inhaber der Kulturlegi vor Die Foumlrderschmiede in Bern bietet Kulturlegi-Nutzenden zudem zwei exklusive Kurse an Auf den Sprachniveaus A1 A2 und B1 finden je ein 8-woumlchiger Intensivkurs fuumlr insgesamt 469 Franken sowie ein 12-woumlchiger Samstags-kurs zum Preis von 300 Franken statt

Informationen zu den angeschlossenen Gemeinden und den weiteren Kulturlegi-Angebotenwwwkulturlegichbern

Deutsch fuumlr die berufliche Zukunft

Erneut bietet der Verein SOKUL einen Deutschkurs fuumlr Migrantinnen und Migranten unabhaumlngig ihres Aufent-haltsstatus an Die Kursinhalte sind darauf ausgerichtet Bewerbungsstrategien zu verbessern und die berufliche Integration zu foumlrdern Der Kurs dauert 12 Wochen Er findet jeweils am Freitagvormittag von 0900 ndash 1030 Uhr im Zentrum5 in Bern statt und kostet insgesamt 24 Franken Voraussetzung fuumlr die Teilnahme sind Deutschkenntnisse auf Niveau A2 sowie grosse Eigeninitiative und Motivation

Weitere Informationen wwwsokulch gt Projekte gt Aktuelle Projekte gt KURS Deutsch fuumlr die berufliche Zukunft

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Meine Stimme

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Die Mutter

Als ich ein kleines Kind war und krank wurde sass mein Vater vor mir las mir Verse vor und betete dass ich gesund werde

Meine Mutter aber sagte ich werde dem Gemuumlseautofahrer sagen dass er Orangen und Granatapfel aus der Stadt mitbrin-gen soll Alle meine Sinne strebten nach der Ruumlckkehr des wei-ssen Autos in unser Dorf von der Stadt Derek kommend Als ich dann die Anfahrt des Autos hinter unserem Haus houmlrte vergass ich voumlllig meine Krankheit

Meine Augen konzertierten sich und beobachteten die Holztuumlr hoffend dass meine Mutter mit Papiertuumlten voller Orangen und Granatapfel hereinkommt Denn diese Fruumlchte sind das Medika-ment das mir die Weise Fatima verschrieb

Aber meine Mutter kam mit leeren Haumlnden und ich wurde ver-letzt und enttaumluscht nach einer langen ZeitSie sagte zu mir Mein Sohn ich verpasste das Auto diesen Morgen weil ich mit den Schafen und mit der Hausarbeit beschaumlftigt war Morgen bring ich sie dir und du wirst so schnell wie moumlglich gesund wenn du sie isst

Auch als ich wieder gesund war blieb ich im Bett spielte krank und richtete meine Augen auf die Holztuumlr - hoffnungsvoll Ich dachte daran und mein Speichel tropfte werde ich den Granat-apfel essen oder nichthellip

Als das Bett mich endguumlltig langweilte ging ich mit meinem Kumpel am Rande des Dorfes um zu spielen

Eine Frau kam auf mich zu sie kam von einem anderen Dorf und trug gefuumlllte Papiertuumlten sie rief meinen Namen und ich rannte verzweifelt zu ihr Sie druumlckte mich stark an ihre Brust Ich fuumlhlte die Mutterliebe zum ersten Mal Sie sagte Bist du geheilt mein Sohn Diese tuumlten gehoumlren dir nur dir Ich ahnte denn dass die Frau in unserem Haus nicht meine Mutter ist

Raschad Scharaf der Autor dieser Zeilen ist ein syrisch-kurdischer Schriftsteller der als anerkannter Fluumlchtling in der Schweiz lebt

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Forderungen an die SchweizIn ihrer Studie laquoMigration aufgrund von Umweltveraumlnde-rungen und die Rolle der Schweizraquo stellt foraus deshalb verschiedene Forderungen an die Schweiz Diese solle ihr Engagement im Bereich Umweltmigration auch nach Abschlusskonferenz der Nansen-Initiative weiterfuumlhren Zudem solle die Schweiz bestehende regionale und na-tionale Vorstoumlsse unterstuumltzen und verbreiten Und nicht zuletzt fordern die Autorinnen der Studie die Schweiz auf das Asyl- und Auslaumlnderrecht derart anzuwenden und anzupassen dass die vorlaumlufige Aufnahme auch wegen einer konkreten Gefaumlhrdung aufgrund von oumlkologischen Gruumlnden moumlglich sei

Die Nansen-Initiative wwwnanseninitiativeorg

foraus-Studie (PDF) wwwforausch gt Themen gt Migration gt Migration auf-grund von Umweltveraumlnderungen und die Rolle der Schweiz

Kritik an Dublin-Verfahren

Die Schweizerische Fluumlchtlingshilfe (SFH) Amne-sty International (AI) Solidariteacute sans frontiegraveres (sosf) Centre Social Protestant (CSO) und Collectif R haben Ende Oktober zu einer Medienkonferenz geladen Ihr Anliegen Die Schweiz muss das Dublin-Verfahren uumlberdenken

Bis zur Fertigstellung des Zauns an der ungarischen Ost-grenze verzeichnete Ungarn im Jahr 2015 einen massiven Anstieg an Asylgesuchen Die Behoumlrden sind uumlberfordert ein effizienter Zugang zu einem fairen Asylverfahren kann kaum gewaumlhrleistet werden (vgl asylnews 315 S 3) Gemaumlss SFH ist die Lage mit der Situation in Griechen-land in den Jahren 20082009 vergleichbar Danach wurden Dublin-Uumlberstellungen nach Griechenland ausgesetzt ndash bis heute Die Praxis im Fall Ungarn bleibt aber bestehen Asylsuchende die in Ungarn registriert wurden erhalten in der Schweiz einen Nichteintretensentscheid (NEE) und werden nach Ungarn zuruumlckgeschafft Auch in andere EU-Laumlnder in welche von Verletzungen von Grundrechten der Asylsuchenden ausgegangen werden kann (wie etwa Italien) wird weiterhin gemaumlss Dublin-System zuruumlckge-schafft

Forderungen an den BundesratIm Hinblick auf diese Zustaumlnde und in Anbetracht der Tatsache dass sowohl in Oumlsterreich wie auch in Deutsch-land diverse Verwaltungsgerichte Ungarn nicht mehr als sicheren Staat einschaumltzen fordern SFH AI sosf CSO und Collectif R dass die Schweiz Dublin-Ruumlckschaffungen in EU-Grenzstaaten und Staaten der Balkanroute aussetzen und Asylgesuche selbst behandeln Zudem solle sich die Schweiz aktiv an eine Neugestaltung des europaumlischen Asylsystems beteiligen und die Integration von Schutzsu-

chenden priorisieren Aber auch ein Beitrag zur Ausarbei-tung eines Verteilschluumlssels zwischen den europaumlischen Laumlndern unter Beruumlcksichtigung der Interessen der Fluumlchtlinge (Familienbande usw) soll die Schweiz leisten Und Die Schweiz solle die Neuansiedlung von deutlich mehr Fluumlchtlingen ermoumlglichen

Stopp-Dublin AktionenWeitere Vorstoumlsse um Dublin-Wegweisungen zu verhin-dern sind bereits vor der gemeinsamen Medienkonferenz der genannten Organisationen zu Stande gekommen Sosf etwa lancierte die Kampagne laquoDublin ausser Kraft setzen Jetztraquo Via sosf-Postkarte kann jede und jeder persoumlnlich die Bundespraumlsidentin Sommaruga mit der Forderung kontaktieren die Dublin-Regeln fuumlr alle in der Schweiz ankommenden Asylsuchenden auszusetzen Auch wird auf die Tatsache gebaut dass der Europaumli-sche Gerichtshof fuumlr Menschenrechte im vergangenen September drei Uumlberstellungen nach Ungarn vorsorglich gestoppt hat Damit einfacher ndash also ohne zwingende Kon-sultation eines Anwaltes ndash eine ebenfalls aussichtsreiche Beschwerde gegen Nichteintretensentscheide im Rahmen des Dublin-Abkommens erhoben werden kann werden seit einigen Wochen Musterbeschwerden online bereitge-stellt

Statements aller an der Medienkonferenz beteiligten Orga-nisationen wwwfluechtlingshilfech gt News gt Schweiz muss Dublin-Verfahren uumlberdenken

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Musterbeschwerde Dublin-NEE wwwsolilauf-baselch gt Dublin-Ruumlckschaffungen von Asyl-suchenden verhindern gt Schreib eine Beschwerde

Durchsetzungsinitiative bald vors Volk

Vor rund fuumlnf Jahren wurde die Ausschaffungsinitiative angenommen Da die Schweizerische Volkspartei (SVP) die Kernanliegen ihrer Initiative gesetzlich nicht umge-setzt sieht lancierte sie die Durchsetzungsinitiative Auch Personen aus dem Asylbereich waumlren von den weiteren Verschaumlrfungen betroffen Bereits im Februar 2016 koumlnnte die Vorlage zur Abstimmung kommen

Die Durchsetzungsinitiative wurde lanciert waumlhrend das Parlament sich noch in den Beratungen zur Umsetzung der Ausschaffungsinitiative befand So wurde erreicht dass einige Elemente der Durchsetzungsinitiative bereits in der Ausformulierung der Ausschaffungsinitiative auf-genommen wurde so etwa der Straftatbestand des laquoSozi-alhilfemissbrauchsraquo Nicht ins Gesetz geschrieben wurde

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hingegen der geforderte Ausschaffungsautomatismus Die im heutigen Gesetz verankerte Haumlrtefallklausel garantiert dass das Verhaumlltnismaumlssigkeitsprinzip weiterhin minimal gewahrt wird ndash im Einzelfall sind also die Grundrechte eines Betroffenen gegen die Interessen der Allgemeinheit abzuwaumlgen

Verschaumlrfung der AusschaffungskriterienEbendiesen Ausschaffungsautomatismus moumlchten die Ini-tianten der Durchsetzungsinitiative aber eingefuumlhrt sehen Und auch weitere geforderte Bestimmungen wuumlrden eine Verschaumlrfung im Vergleich zur Auslegung der Ausschaf-fungsinitiative bedeuten So etwa die Deliktliste welche automatisch zu einer Ausschaffung fuumlhren soll Oder der zweite Deliktkatalog mit geringfuumlgigeren Straftatbestaumln-den die auch automatisch zu einer Ausschaffung fuumlhren sollen wenn bereits eine Verurteilung mit einem beliebi-gen Straffmass vorliegt Als Folge dieser Bestimmungen koumlnnte eine Person ohne Schweizer Pass wegen zwei laquoBagatelldeliktenraquo ausgeschafft werden

Nur noch zwingendes VoumllkerrechtWeitere Punkte der Initiative tangieren das Voumllkerrecht Es soll nur noch zwingendes Voumllkerrecht gelten Das Non-Refoulement Prinzip als Teil des zwingenden Voumllkerrechts soll also weiterhin gelten Es wird aber abgeschwaumlcht indem die Initiative nur noch eine einzige Rechtsmittel-instanz zur Uumlberpruumlfung des Entscheids der kantonalen Vollzugsbehoumlrde zulassen will Das Bundesgericht haumltte in diesem Kontext keine Entscheidungsgewalt Das Non-Refoulement Prinzip ist eine wichtige Garantie fuumlr Perso-nen mit Fluchterfahrung Wird dieses geschwaumlcht koumlnnen die Folgen fuumlr Personen aus dem Asylbereich verherend sein

Bundesraumltliche Botschaft zur Initiative wwwbkadminch gt politische Rechte gt Volksinitiativen gt Zustandegekommene Volksinitiativen gt Zur Durchsetzung der Ausschaffung krimineller Auslaumlnder gt Botschaft des Bundesrats

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Verschaumlrfung der SKOS-Richtlinien

Die SKOS-Richtlinien haben eine Revision erfahren Die Aumlnderungen sehen Verschaumlrfungen vor welche laut Nichtregierungsorganisationen vor allem die Schwaumlchsten treffen

Die Konferenz der Sozialdirektorinnen und Sozialdirek-toren (SODK) hat Ende September zusammen mit Vertre-terinnen und Vertreter der Gemeinden und Staumldte sowie der Leitung der SKOS Beschluumlsse zur Revision der SKOS-Richtlinien gefasst In der Folge werden Beitraumlge fuumlr die Existenzsicherung von Grossfamilien und Unterstuumlt-

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zungsleistungen fuumlr Jugendliche gekuumlrzt Sanktionsmoumlg-lichkeiten verschaumlrft und die minimale Integrationszulage abgeschafft Nichtregierungsorganisationen schlagen Alarm Mit diesen Aumlnderungen der SKOS-Richtlinien sei das soziale Existenzminimum welches Menschen in Not eine minimale Teilhabe erlaubt nicht mehr gewaumlhrt Die Richtlinienaumlnderungen sollen von den Kantonen per 1 Januar 2016 umgesetzt werden

Massive Kuumlrzungen fuumlr grosse Haushalte Konkret sehen die wichtigsten Aumlnderungen folgende Ver-schaumlrfungen vor Bei Haushalten ab sechs Personen wird der Grundbedarf um CHF 76 pro Person und Monat redu-ziert Die Ansaumltze fuumlr junge Erwachsene bis 25 Jahren mit eigenem Haushalt werden von heute CHF 986 um 20 Pro-zent auf CHF 789 reduziert In schwerwiegenden Faumlllen werden die Sanktionsmoumlglichkeiten auf 30 Prozent erhoumlht (Bandbreite von 5-30 Prozent) Mit der Integrationszulage (IZU) werden Leistungen anerkannt welche die Chancen auf eine erfolgreiche Integration erhoumlhen oder erhalten abgeschafft wird die Minimale Integrationszulage (MIZ)Die Sozialkonferenz hat auch den Fahrplan fuumlr die zweite Etappe gutgeheissen Bis Mitte 2016 sollen unter anderem eine Revision der Situationsbedingten Leistungen (SIL) Empfehlungen zur Verminderung von Schwelleneffekten die Definition der Grenzlinie zwischen der Sozialhilfe und der Nothilfe Empfehlungen fuumlr Mietzinsmaxima sowie Arbeitsintegration von Muumlttern erarbeitet werden Die Inkraftsetzung dieser Aumlnderungen ist fuumlr Januar 2017 vor-gesehen

Zu erwaumlhnen Seit Anfang Jahr werden die Richtlinien neu durch die SODK erlassen die SKOS bzw der Vorstand der SKOS gibt der SODK lediglich Empfehlungen ab Dass sich die SKOS zufrieden mit dem Ergebnis zeigt obwohl die Aumlnderungen juumlngsten Studien der SKOS und ihren Emp-fehlungen entgegenstehen erstaunt Feststeht dass die eingeleiteten Reformen Leistungskuumlrzungen betreffen welche die sozial Schwaumlchsten trifft

Weitere Informationen wwwskosch gt SKOS-Richtlinien gt Revision 2015

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Arbeitsbewilligungen werden gebuumlhrenfrei

Die kostenpflichtige Erteilung von Arbeitsbewilligun-gen fuumlr vorlaumlufig aufgenommene Personen (VA) und anerkannte Fluumlchtlinge (FL) im Kanton Bern gilt als grosses Hindernis fuumlr eine erfolgreiche Arbeitsinte-gration Nun hat der Regierungsrat beschlossen die Gebuumlhren fuumlr die Arbeitsbewilligung abzuschaffen

Um in der Schweiz eine Arbeitsstelle antreten zu koumlnnen muumlssen VA und FL eine Arbeitsbewilligung vorweisen Die Beantragung einer solchen Bewilligung verursacht aber nicht nur Kosten fuumlr den Arbeitgebenden sondern ist auch gepraumlgt von einer langen Bearbeitungsdauer und von mangelnder Koordination zwischen den involvierten Aumlmtern In einer dringlichen Motion wurde der Regie-rungsrat nun aufgefordert Massnahmen zur Verringerung dieser buumlrokratischen Huumlrden zu ergreifen

Annaumlherung an die Plaumlne des BundesIn seiner Antwort auf diese Motion haumllt der Regierungsrat fest dass im Bericht der Interinstitutionellen Zusammen-arbeit (IIZ) vom Februar 2015 bereits moumlgliche Handlungs-felder zur verbesserten Foumlrderung der Integration von VA und FL in den 1 Arbeitsmarkt skizziert wurden und dass die verantwortlichen Direktionen vom Regierungsrat im September 2015 mit der Umsetzung beauftragt wurden In diesem Rahmen soll unter anderem die Bearbeitung der Gesuche zur Erteilung einer Arbeitsbewilligung von VA und FL gebuumlhrenfrei werden Diese Aumlnderung soll bereits ab 2016 in die Praxis umgesetzt werden Dies entspricht auch der Stossrichtung des Bundes Dieser beschloss dass im Rahmen der Teilrevision des Auslaumlndergesetzes fuumlr die Erwerbstaumltigkeit von VA und FL anstelle eines Bewilli-gungsverfahrens eine einfachere Meldepflicht eingefuumlhrt werden soll Mit der Abschaffung der Gebuumlhren fuumlr die Erteilung der Arbeitsbewilligung hat sich der Kanton Bern also fruumlhzeitig an den Vorstellungen des Bundes angenauml-hert Weitere durch den Regierungsrat in Auftrag gegebene Massnahmen betreffen die Optimierung der Integrations-angebote die Foumlrderung der Ausbildungsmoumlglichkeiten fuumlr VA und FL sowie Sprachfoumlrderung fuumlr Asylsuchende mit laumlngerfristigen Aufenthaltsperspektiven

Vorstoss und Antwort des Regierungsrates (PDF)wwwrrbech gt Regierungsratsbeschluumlsse gt Beantwortete Vorstoumlsse gt Motion 2342015 vom 28102015

Neue Integrationsangebote im Raum Biel

Seit der Sprach- und Integrationskursanbieter Profora im Fruumlhjahr 2015 unvermittelt den Betrieb einstellen musste besteht im Raum Biel eine Angebotsluumlcke fuumlr vorlaumlufig aufgenommene Personen und anerkannte Fluumlchtlinge Die Gesundheits- und Fuumlrsorgedirektion will diese Luumlcke nun schliessen und plant neue Fachkurse und Beschaumlftigungs-programme in den Regionen Biel und Berner Jura Insge-samt 25 Beschaumlftigungsplaumltze sollen unter anderem in der Landschafts- und Stadtraumpflege in der Innenreinigung im Hauslieferdienst und in einigen anderen Bereichen geschaffen werden Zudem sollen Qualifizierungspro-gramme in den vier Bereichen Pflege Verkauf Reinigung und industrielle Produktion angeboten werden Abgerun-det wird das Angebot durch modular aufgebaute Grund-kompetenzkurse Sobald die vollstaumlndigen Informationen und die Kursdaten verfuumlgbar sind werden diese auf der Webseite wwwintegrationsangebote-bech zu finden sein

Sprachkursangebote

isa ndash Deutsch und Integration

Die Informationsstelle fuumlr Auslaumlnderinnen- und Auslaumln-derfragen (isa) bietet Migrantinnen und Migranten im Raum Bern unter anderem eine breite Auswahl an Alpha-betisierungs- Deutsch- und Integrationskursen an Anfangs November sind die Teilnehmenden ins Winter-semester gestartet Auf wwwisabernch wird vermerkt wenn es in Kursen des laufenden Semesters noch freie Plaumltze gibt Anmeldungen fuumlr das Sommersemester 2016 nimmt die isa ab Ende Februar entgegen

Am 25 Januar startet zudem erneut ein Kurs laquoIntegration konkretraquo Der Kurs richtet sich an Personen welche sich im schweizerischen Alltag selbststaumlndig zurechtfinden moumlchten und ihre Kenntnisse uumlber gesellschaftliche und politische Strukturen der Schweiz erweitern moumlchten Fuumlr die Teilnahme an dieses Angebot wird eine muumlndliche Sprachkompetenz auf Niveau A2 vorausgesetzt

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Sprachtandem laquoRed-Zeitraquo

Das 2011 in Burgdorf gestartete Sprachtandemprojekt laquoRed-Zeitraquo wird definitiv weitergefuumlhrt In einem Sprachtandem koumlnnen sich Einheimische und Migrantinnen und Migran-ten gegenseitig ihre Sprache naumlher bringen und voneinan-der lernen Seit Maumlrz 2015 koumlnnen wieder Teilnehmende aufgenommen werden wobei insbesondere die Nachfrage nach deutschsprachigen Personen gross ist In Zukunft soll das Projekt analog einer Zeittauschboumlrse weiter ent-wickelt werden und auch andere Faumlhigkeiten als laquoTausch-objekteraquo ermoumlglichen

Weitere Informationen Juliet Jayanthy Sellathurai sellathuraiisabernch

Deutschkurse mit Kulturlegi

Vorlaumlufig aufgenommene Personen und anerkannte Fluumlchtlinge welche von der Asylsozialhilfe unterstuumltzt werden und in einer Kulturlegi-Gemeinde wohnen koumlnnen von verschiedensten verguumlnstigten Deutschkurs-angeboten profitieren So bieten die Volkshochschule Bern und die Migros Klubschule 30 Rabatt auf alle Angebote Auch Interunido Langenthal Interunido in Nidau die Volkshochschulen Biel-Lyss und Spiez-Niedersimmental sowie der private Sprachkursanbieter Alemania sehen ver-schiedene Verguumlnstigungen fuumlr Inhaberinnen und Inhaber der Kulturlegi vor Die Foumlrderschmiede in Bern bietet Kulturlegi-Nutzenden zudem zwei exklusive Kurse an Auf den Sprachniveaus A1 A2 und B1 finden je ein 8-woumlchiger Intensivkurs fuumlr insgesamt 469 Franken sowie ein 12-woumlchiger Samstags-kurs zum Preis von 300 Franken statt

Informationen zu den angeschlossenen Gemeinden und den weiteren Kulturlegi-Angebotenwwwkulturlegichbern

Deutsch fuumlr die berufliche Zukunft

Erneut bietet der Verein SOKUL einen Deutschkurs fuumlr Migrantinnen und Migranten unabhaumlngig ihres Aufent-haltsstatus an Die Kursinhalte sind darauf ausgerichtet Bewerbungsstrategien zu verbessern und die berufliche Integration zu foumlrdern Der Kurs dauert 12 Wochen Er findet jeweils am Freitagvormittag von 0900 ndash 1030 Uhr im Zentrum5 in Bern statt und kostet insgesamt 24 Franken Voraussetzung fuumlr die Teilnahme sind Deutschkenntnisse auf Niveau A2 sowie grosse Eigeninitiative und Motivation

Weitere Informationen wwwsokulch gt Projekte gt Aktuelle Projekte gt KURS Deutsch fuumlr die berufliche Zukunft

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Die Mutter

Als ich ein kleines Kind war und krank wurde sass mein Vater vor mir las mir Verse vor und betete dass ich gesund werde

Meine Mutter aber sagte ich werde dem Gemuumlseautofahrer sagen dass er Orangen und Granatapfel aus der Stadt mitbrin-gen soll Alle meine Sinne strebten nach der Ruumlckkehr des wei-ssen Autos in unser Dorf von der Stadt Derek kommend Als ich dann die Anfahrt des Autos hinter unserem Haus houmlrte vergass ich voumlllig meine Krankheit

Meine Augen konzertierten sich und beobachteten die Holztuumlr hoffend dass meine Mutter mit Papiertuumlten voller Orangen und Granatapfel hereinkommt Denn diese Fruumlchte sind das Medika-ment das mir die Weise Fatima verschrieb

Aber meine Mutter kam mit leeren Haumlnden und ich wurde ver-letzt und enttaumluscht nach einer langen ZeitSie sagte zu mir Mein Sohn ich verpasste das Auto diesen Morgen weil ich mit den Schafen und mit der Hausarbeit beschaumlftigt war Morgen bring ich sie dir und du wirst so schnell wie moumlglich gesund wenn du sie isst

Auch als ich wieder gesund war blieb ich im Bett spielte krank und richtete meine Augen auf die Holztuumlr - hoffnungsvoll Ich dachte daran und mein Speichel tropfte werde ich den Granat-apfel essen oder nichthellip

Als das Bett mich endguumlltig langweilte ging ich mit meinem Kumpel am Rande des Dorfes um zu spielen

Eine Frau kam auf mich zu sie kam von einem anderen Dorf und trug gefuumlllte Papiertuumlten sie rief meinen Namen und ich rannte verzweifelt zu ihr Sie druumlckte mich stark an ihre Brust Ich fuumlhlte die Mutterliebe zum ersten Mal Sie sagte Bist du geheilt mein Sohn Diese tuumlten gehoumlren dir nur dir Ich ahnte denn dass die Frau in unserem Haus nicht meine Mutter ist

Raschad Scharaf der Autor dieser Zeilen ist ein syrisch-kurdischer Schriftsteller der als anerkannter Fluumlchtling in der Schweiz lebt

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hingegen der geforderte Ausschaffungsautomatismus Die im heutigen Gesetz verankerte Haumlrtefallklausel garantiert dass das Verhaumlltnismaumlssigkeitsprinzip weiterhin minimal gewahrt wird ndash im Einzelfall sind also die Grundrechte eines Betroffenen gegen die Interessen der Allgemeinheit abzuwaumlgen

Verschaumlrfung der AusschaffungskriterienEbendiesen Ausschaffungsautomatismus moumlchten die Ini-tianten der Durchsetzungsinitiative aber eingefuumlhrt sehen Und auch weitere geforderte Bestimmungen wuumlrden eine Verschaumlrfung im Vergleich zur Auslegung der Ausschaf-fungsinitiative bedeuten So etwa die Deliktliste welche automatisch zu einer Ausschaffung fuumlhren soll Oder der zweite Deliktkatalog mit geringfuumlgigeren Straftatbestaumln-den die auch automatisch zu einer Ausschaffung fuumlhren sollen wenn bereits eine Verurteilung mit einem beliebi-gen Straffmass vorliegt Als Folge dieser Bestimmungen koumlnnte eine Person ohne Schweizer Pass wegen zwei laquoBagatelldeliktenraquo ausgeschafft werden

Nur noch zwingendes VoumllkerrechtWeitere Punkte der Initiative tangieren das Voumllkerrecht Es soll nur noch zwingendes Voumllkerrecht gelten Das Non-Refoulement Prinzip als Teil des zwingenden Voumllkerrechts soll also weiterhin gelten Es wird aber abgeschwaumlcht indem die Initiative nur noch eine einzige Rechtsmittel-instanz zur Uumlberpruumlfung des Entscheids der kantonalen Vollzugsbehoumlrde zulassen will Das Bundesgericht haumltte in diesem Kontext keine Entscheidungsgewalt Das Non-Refoulement Prinzip ist eine wichtige Garantie fuumlr Perso-nen mit Fluchterfahrung Wird dieses geschwaumlcht koumlnnen die Folgen fuumlr Personen aus dem Asylbereich verherend sein

Bundesraumltliche Botschaft zur Initiative wwwbkadminch gt politische Rechte gt Volksinitiativen gt Zustandegekommene Volksinitiativen gt Zur Durchsetzung der Ausschaffung krimineller Auslaumlnder gt Botschaft des Bundesrats

Bericht und Eintschaumltzung von humanrichtsch wwwhumanrightsch gt Fokus Schweiz gt Menschenrechte im Landesinnern gt Auslaumlnderrecht -politik gt Auslaumlnder-politik

Verschaumlrfung der SKOS-Richtlinien

Die SKOS-Richtlinien haben eine Revision erfahren Die Aumlnderungen sehen Verschaumlrfungen vor welche laut Nichtregierungsorganisationen vor allem die Schwaumlchsten treffen

Die Konferenz der Sozialdirektorinnen und Sozialdirek-toren (SODK) hat Ende September zusammen mit Vertre-terinnen und Vertreter der Gemeinden und Staumldte sowie der Leitung der SKOS Beschluumlsse zur Revision der SKOS-Richtlinien gefasst In der Folge werden Beitraumlge fuumlr die Existenzsicherung von Grossfamilien und Unterstuumlt-

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zungsleistungen fuumlr Jugendliche gekuumlrzt Sanktionsmoumlg-lichkeiten verschaumlrft und die minimale Integrationszulage abgeschafft Nichtregierungsorganisationen schlagen Alarm Mit diesen Aumlnderungen der SKOS-Richtlinien sei das soziale Existenzminimum welches Menschen in Not eine minimale Teilhabe erlaubt nicht mehr gewaumlhrt Die Richtlinienaumlnderungen sollen von den Kantonen per 1 Januar 2016 umgesetzt werden

Massive Kuumlrzungen fuumlr grosse Haushalte Konkret sehen die wichtigsten Aumlnderungen folgende Ver-schaumlrfungen vor Bei Haushalten ab sechs Personen wird der Grundbedarf um CHF 76 pro Person und Monat redu-ziert Die Ansaumltze fuumlr junge Erwachsene bis 25 Jahren mit eigenem Haushalt werden von heute CHF 986 um 20 Pro-zent auf CHF 789 reduziert In schwerwiegenden Faumlllen werden die Sanktionsmoumlglichkeiten auf 30 Prozent erhoumlht (Bandbreite von 5-30 Prozent) Mit der Integrationszulage (IZU) werden Leistungen anerkannt welche die Chancen auf eine erfolgreiche Integration erhoumlhen oder erhalten abgeschafft wird die Minimale Integrationszulage (MIZ)Die Sozialkonferenz hat auch den Fahrplan fuumlr die zweite Etappe gutgeheissen Bis Mitte 2016 sollen unter anderem eine Revision der Situationsbedingten Leistungen (SIL) Empfehlungen zur Verminderung von Schwelleneffekten die Definition der Grenzlinie zwischen der Sozialhilfe und der Nothilfe Empfehlungen fuumlr Mietzinsmaxima sowie Arbeitsintegration von Muumlttern erarbeitet werden Die Inkraftsetzung dieser Aumlnderungen ist fuumlr Januar 2017 vor-gesehen

Zu erwaumlhnen Seit Anfang Jahr werden die Richtlinien neu durch die SODK erlassen die SKOS bzw der Vorstand der SKOS gibt der SODK lediglich Empfehlungen ab Dass sich die SKOS zufrieden mit dem Ergebnis zeigt obwohl die Aumlnderungen juumlngsten Studien der SKOS und ihren Emp-fehlungen entgegenstehen erstaunt Feststeht dass die eingeleiteten Reformen Leistungskuumlrzungen betreffen welche die sozial Schwaumlchsten trifft

Weitere Informationen wwwskosch gt SKOS-Richtlinien gt Revision 2015

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ArbeitBildung

Arbeitsbewilligungen werden gebuumlhrenfrei

Die kostenpflichtige Erteilung von Arbeitsbewilligun-gen fuumlr vorlaumlufig aufgenommene Personen (VA) und anerkannte Fluumlchtlinge (FL) im Kanton Bern gilt als grosses Hindernis fuumlr eine erfolgreiche Arbeitsinte-gration Nun hat der Regierungsrat beschlossen die Gebuumlhren fuumlr die Arbeitsbewilligung abzuschaffen

Um in der Schweiz eine Arbeitsstelle antreten zu koumlnnen muumlssen VA und FL eine Arbeitsbewilligung vorweisen Die Beantragung einer solchen Bewilligung verursacht aber nicht nur Kosten fuumlr den Arbeitgebenden sondern ist auch gepraumlgt von einer langen Bearbeitungsdauer und von mangelnder Koordination zwischen den involvierten Aumlmtern In einer dringlichen Motion wurde der Regie-rungsrat nun aufgefordert Massnahmen zur Verringerung dieser buumlrokratischen Huumlrden zu ergreifen

Annaumlherung an die Plaumlne des BundesIn seiner Antwort auf diese Motion haumllt der Regierungsrat fest dass im Bericht der Interinstitutionellen Zusammen-arbeit (IIZ) vom Februar 2015 bereits moumlgliche Handlungs-felder zur verbesserten Foumlrderung der Integration von VA und FL in den 1 Arbeitsmarkt skizziert wurden und dass die verantwortlichen Direktionen vom Regierungsrat im September 2015 mit der Umsetzung beauftragt wurden In diesem Rahmen soll unter anderem die Bearbeitung der Gesuche zur Erteilung einer Arbeitsbewilligung von VA und FL gebuumlhrenfrei werden Diese Aumlnderung soll bereits ab 2016 in die Praxis umgesetzt werden Dies entspricht auch der Stossrichtung des Bundes Dieser beschloss dass im Rahmen der Teilrevision des Auslaumlndergesetzes fuumlr die Erwerbstaumltigkeit von VA und FL anstelle eines Bewilli-gungsverfahrens eine einfachere Meldepflicht eingefuumlhrt werden soll Mit der Abschaffung der Gebuumlhren fuumlr die Erteilung der Arbeitsbewilligung hat sich der Kanton Bern also fruumlhzeitig an den Vorstellungen des Bundes angenauml-hert Weitere durch den Regierungsrat in Auftrag gegebene Massnahmen betreffen die Optimierung der Integrations-angebote die Foumlrderung der Ausbildungsmoumlglichkeiten fuumlr VA und FL sowie Sprachfoumlrderung fuumlr Asylsuchende mit laumlngerfristigen Aufenthaltsperspektiven

Vorstoss und Antwort des Regierungsrates (PDF)wwwrrbech gt Regierungsratsbeschluumlsse gt Beantwortete Vorstoumlsse gt Motion 2342015 vom 28102015

Neue Integrationsangebote im Raum Biel

Seit der Sprach- und Integrationskursanbieter Profora im Fruumlhjahr 2015 unvermittelt den Betrieb einstellen musste besteht im Raum Biel eine Angebotsluumlcke fuumlr vorlaumlufig aufgenommene Personen und anerkannte Fluumlchtlinge Die Gesundheits- und Fuumlrsorgedirektion will diese Luumlcke nun schliessen und plant neue Fachkurse und Beschaumlftigungs-programme in den Regionen Biel und Berner Jura Insge-samt 25 Beschaumlftigungsplaumltze sollen unter anderem in der Landschafts- und Stadtraumpflege in der Innenreinigung im Hauslieferdienst und in einigen anderen Bereichen geschaffen werden Zudem sollen Qualifizierungspro-gramme in den vier Bereichen Pflege Verkauf Reinigung und industrielle Produktion angeboten werden Abgerun-det wird das Angebot durch modular aufgebaute Grund-kompetenzkurse Sobald die vollstaumlndigen Informationen und die Kursdaten verfuumlgbar sind werden diese auf der Webseite wwwintegrationsangebote-bech zu finden sein

Sprachkursangebote

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Die Informationsstelle fuumlr Auslaumlnderinnen- und Auslaumln-derfragen (isa) bietet Migrantinnen und Migranten im Raum Bern unter anderem eine breite Auswahl an Alpha-betisierungs- Deutsch- und Integrationskursen an Anfangs November sind die Teilnehmenden ins Winter-semester gestartet Auf wwwisabernch wird vermerkt wenn es in Kursen des laufenden Semesters noch freie Plaumltze gibt Anmeldungen fuumlr das Sommersemester 2016 nimmt die isa ab Ende Februar entgegen

Am 25 Januar startet zudem erneut ein Kurs laquoIntegration konkretraquo Der Kurs richtet sich an Personen welche sich im schweizerischen Alltag selbststaumlndig zurechtfinden moumlchten und ihre Kenntnisse uumlber gesellschaftliche und politische Strukturen der Schweiz erweitern moumlchten Fuumlr die Teilnahme an dieses Angebot wird eine muumlndliche Sprachkompetenz auf Niveau A2 vorausgesetzt

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Sprachtandem laquoRed-Zeitraquo

Das 2011 in Burgdorf gestartete Sprachtandemprojekt laquoRed-Zeitraquo wird definitiv weitergefuumlhrt In einem Sprachtandem koumlnnen sich Einheimische und Migrantinnen und Migran-ten gegenseitig ihre Sprache naumlher bringen und voneinan-der lernen Seit Maumlrz 2015 koumlnnen wieder Teilnehmende aufgenommen werden wobei insbesondere die Nachfrage nach deutschsprachigen Personen gross ist In Zukunft soll das Projekt analog einer Zeittauschboumlrse weiter ent-wickelt werden und auch andere Faumlhigkeiten als laquoTausch-objekteraquo ermoumlglichen

Weitere Informationen Juliet Jayanthy Sellathurai sellathuraiisabernch

Deutschkurse mit Kulturlegi

Vorlaumlufig aufgenommene Personen und anerkannte Fluumlchtlinge welche von der Asylsozialhilfe unterstuumltzt werden und in einer Kulturlegi-Gemeinde wohnen koumlnnen von verschiedensten verguumlnstigten Deutschkurs-angeboten profitieren So bieten die Volkshochschule Bern und die Migros Klubschule 30 Rabatt auf alle Angebote Auch Interunido Langenthal Interunido in Nidau die Volkshochschulen Biel-Lyss und Spiez-Niedersimmental sowie der private Sprachkursanbieter Alemania sehen ver-schiedene Verguumlnstigungen fuumlr Inhaberinnen und Inhaber der Kulturlegi vor Die Foumlrderschmiede in Bern bietet Kulturlegi-Nutzenden zudem zwei exklusive Kurse an Auf den Sprachniveaus A1 A2 und B1 finden je ein 8-woumlchiger Intensivkurs fuumlr insgesamt 469 Franken sowie ein 12-woumlchiger Samstags-kurs zum Preis von 300 Franken statt

Informationen zu den angeschlossenen Gemeinden und den weiteren Kulturlegi-Angebotenwwwkulturlegichbern

Deutsch fuumlr die berufliche Zukunft

Erneut bietet der Verein SOKUL einen Deutschkurs fuumlr Migrantinnen und Migranten unabhaumlngig ihres Aufent-haltsstatus an Die Kursinhalte sind darauf ausgerichtet Bewerbungsstrategien zu verbessern und die berufliche Integration zu foumlrdern Der Kurs dauert 12 Wochen Er findet jeweils am Freitagvormittag von 0900 ndash 1030 Uhr im Zentrum5 in Bern statt und kostet insgesamt 24 Franken Voraussetzung fuumlr die Teilnahme sind Deutschkenntnisse auf Niveau A2 sowie grosse Eigeninitiative und Motivation

Weitere Informationen wwwsokulch gt Projekte gt Aktuelle Projekte gt KURS Deutsch fuumlr die berufliche Zukunft

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Die Mutter

Als ich ein kleines Kind war und krank wurde sass mein Vater vor mir las mir Verse vor und betete dass ich gesund werde

Meine Mutter aber sagte ich werde dem Gemuumlseautofahrer sagen dass er Orangen und Granatapfel aus der Stadt mitbrin-gen soll Alle meine Sinne strebten nach der Ruumlckkehr des wei-ssen Autos in unser Dorf von der Stadt Derek kommend Als ich dann die Anfahrt des Autos hinter unserem Haus houmlrte vergass ich voumlllig meine Krankheit

Meine Augen konzertierten sich und beobachteten die Holztuumlr hoffend dass meine Mutter mit Papiertuumlten voller Orangen und Granatapfel hereinkommt Denn diese Fruumlchte sind das Medika-ment das mir die Weise Fatima verschrieb

Aber meine Mutter kam mit leeren Haumlnden und ich wurde ver-letzt und enttaumluscht nach einer langen ZeitSie sagte zu mir Mein Sohn ich verpasste das Auto diesen Morgen weil ich mit den Schafen und mit der Hausarbeit beschaumlftigt war Morgen bring ich sie dir und du wirst so schnell wie moumlglich gesund wenn du sie isst

Auch als ich wieder gesund war blieb ich im Bett spielte krank und richtete meine Augen auf die Holztuumlr - hoffnungsvoll Ich dachte daran und mein Speichel tropfte werde ich den Granat-apfel essen oder nichthellip

Als das Bett mich endguumlltig langweilte ging ich mit meinem Kumpel am Rande des Dorfes um zu spielen

Eine Frau kam auf mich zu sie kam von einem anderen Dorf und trug gefuumlllte Papiertuumlten sie rief meinen Namen und ich rannte verzweifelt zu ihr Sie druumlckte mich stark an ihre Brust Ich fuumlhlte die Mutterliebe zum ersten Mal Sie sagte Bist du geheilt mein Sohn Diese tuumlten gehoumlren dir nur dir Ich ahnte denn dass die Frau in unserem Haus nicht meine Mutter ist

Raschad Scharaf der Autor dieser Zeilen ist ein syrisch-kurdischer Schriftsteller der als anerkannter Fluumlchtling in der Schweiz lebt

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Arbeitsbewilligungen werden gebuumlhrenfrei

Die kostenpflichtige Erteilung von Arbeitsbewilligun-gen fuumlr vorlaumlufig aufgenommene Personen (VA) und anerkannte Fluumlchtlinge (FL) im Kanton Bern gilt als grosses Hindernis fuumlr eine erfolgreiche Arbeitsinte-gration Nun hat der Regierungsrat beschlossen die Gebuumlhren fuumlr die Arbeitsbewilligung abzuschaffen

Um in der Schweiz eine Arbeitsstelle antreten zu koumlnnen muumlssen VA und FL eine Arbeitsbewilligung vorweisen Die Beantragung einer solchen Bewilligung verursacht aber nicht nur Kosten fuumlr den Arbeitgebenden sondern ist auch gepraumlgt von einer langen Bearbeitungsdauer und von mangelnder Koordination zwischen den involvierten Aumlmtern In einer dringlichen Motion wurde der Regie-rungsrat nun aufgefordert Massnahmen zur Verringerung dieser buumlrokratischen Huumlrden zu ergreifen

Annaumlherung an die Plaumlne des BundesIn seiner Antwort auf diese Motion haumllt der Regierungsrat fest dass im Bericht der Interinstitutionellen Zusammen-arbeit (IIZ) vom Februar 2015 bereits moumlgliche Handlungs-felder zur verbesserten Foumlrderung der Integration von VA und FL in den 1 Arbeitsmarkt skizziert wurden und dass die verantwortlichen Direktionen vom Regierungsrat im September 2015 mit der Umsetzung beauftragt wurden In diesem Rahmen soll unter anderem die Bearbeitung der Gesuche zur Erteilung einer Arbeitsbewilligung von VA und FL gebuumlhrenfrei werden Diese Aumlnderung soll bereits ab 2016 in die Praxis umgesetzt werden Dies entspricht auch der Stossrichtung des Bundes Dieser beschloss dass im Rahmen der Teilrevision des Auslaumlndergesetzes fuumlr die Erwerbstaumltigkeit von VA und FL anstelle eines Bewilli-gungsverfahrens eine einfachere Meldepflicht eingefuumlhrt werden soll Mit der Abschaffung der Gebuumlhren fuumlr die Erteilung der Arbeitsbewilligung hat sich der Kanton Bern also fruumlhzeitig an den Vorstellungen des Bundes angenauml-hert Weitere durch den Regierungsrat in Auftrag gegebene Massnahmen betreffen die Optimierung der Integrations-angebote die Foumlrderung der Ausbildungsmoumlglichkeiten fuumlr VA und FL sowie Sprachfoumlrderung fuumlr Asylsuchende mit laumlngerfristigen Aufenthaltsperspektiven

Vorstoss und Antwort des Regierungsrates (PDF)wwwrrbech gt Regierungsratsbeschluumlsse gt Beantwortete Vorstoumlsse gt Motion 2342015 vom 28102015

Neue Integrationsangebote im Raum Biel

Seit der Sprach- und Integrationskursanbieter Profora im Fruumlhjahr 2015 unvermittelt den Betrieb einstellen musste besteht im Raum Biel eine Angebotsluumlcke fuumlr vorlaumlufig aufgenommene Personen und anerkannte Fluumlchtlinge Die Gesundheits- und Fuumlrsorgedirektion will diese Luumlcke nun schliessen und plant neue Fachkurse und Beschaumlftigungs-programme in den Regionen Biel und Berner Jura Insge-samt 25 Beschaumlftigungsplaumltze sollen unter anderem in der Landschafts- und Stadtraumpflege in der Innenreinigung im Hauslieferdienst und in einigen anderen Bereichen geschaffen werden Zudem sollen Qualifizierungspro-gramme in den vier Bereichen Pflege Verkauf Reinigung und industrielle Produktion angeboten werden Abgerun-det wird das Angebot durch modular aufgebaute Grund-kompetenzkurse Sobald die vollstaumlndigen Informationen und die Kursdaten verfuumlgbar sind werden diese auf der Webseite wwwintegrationsangebote-bech zu finden sein

Sprachkursangebote

isa ndash Deutsch und Integration

Die Informationsstelle fuumlr Auslaumlnderinnen- und Auslaumln-derfragen (isa) bietet Migrantinnen und Migranten im Raum Bern unter anderem eine breite Auswahl an Alpha-betisierungs- Deutsch- und Integrationskursen an Anfangs November sind die Teilnehmenden ins Winter-semester gestartet Auf wwwisabernch wird vermerkt wenn es in Kursen des laufenden Semesters noch freie Plaumltze gibt Anmeldungen fuumlr das Sommersemester 2016 nimmt die isa ab Ende Februar entgegen

Am 25 Januar startet zudem erneut ein Kurs laquoIntegration konkretraquo Der Kurs richtet sich an Personen welche sich im schweizerischen Alltag selbststaumlndig zurechtfinden moumlchten und ihre Kenntnisse uumlber gesellschaftliche und politische Strukturen der Schweiz erweitern moumlchten Fuumlr die Teilnahme an dieses Angebot wird eine muumlndliche Sprachkompetenz auf Niveau A2 vorausgesetzt

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Sprachtandem laquoRed-Zeitraquo

Das 2011 in Burgdorf gestartete Sprachtandemprojekt laquoRed-Zeitraquo wird definitiv weitergefuumlhrt In einem Sprachtandem koumlnnen sich Einheimische und Migrantinnen und Migran-ten gegenseitig ihre Sprache naumlher bringen und voneinan-der lernen Seit Maumlrz 2015 koumlnnen wieder Teilnehmende aufgenommen werden wobei insbesondere die Nachfrage nach deutschsprachigen Personen gross ist In Zukunft soll das Projekt analog einer Zeittauschboumlrse weiter ent-wickelt werden und auch andere Faumlhigkeiten als laquoTausch-objekteraquo ermoumlglichen

Weitere Informationen Juliet Jayanthy Sellathurai sellathuraiisabernch

Deutschkurse mit Kulturlegi

Vorlaumlufig aufgenommene Personen und anerkannte Fluumlchtlinge welche von der Asylsozialhilfe unterstuumltzt werden und in einer Kulturlegi-Gemeinde wohnen koumlnnen von verschiedensten verguumlnstigten Deutschkurs-angeboten profitieren So bieten die Volkshochschule Bern und die Migros Klubschule 30 Rabatt auf alle Angebote Auch Interunido Langenthal Interunido in Nidau die Volkshochschulen Biel-Lyss und Spiez-Niedersimmental sowie der private Sprachkursanbieter Alemania sehen ver-schiedene Verguumlnstigungen fuumlr Inhaberinnen und Inhaber der Kulturlegi vor Die Foumlrderschmiede in Bern bietet Kulturlegi-Nutzenden zudem zwei exklusive Kurse an Auf den Sprachniveaus A1 A2 und B1 finden je ein 8-woumlchiger Intensivkurs fuumlr insgesamt 469 Franken sowie ein 12-woumlchiger Samstags-kurs zum Preis von 300 Franken statt

Informationen zu den angeschlossenen Gemeinden und den weiteren Kulturlegi-Angebotenwwwkulturlegichbern

Deutsch fuumlr die berufliche Zukunft

Erneut bietet der Verein SOKUL einen Deutschkurs fuumlr Migrantinnen und Migranten unabhaumlngig ihres Aufent-haltsstatus an Die Kursinhalte sind darauf ausgerichtet Bewerbungsstrategien zu verbessern und die berufliche Integration zu foumlrdern Der Kurs dauert 12 Wochen Er findet jeweils am Freitagvormittag von 0900 ndash 1030 Uhr im Zentrum5 in Bern statt und kostet insgesamt 24 Franken Voraussetzung fuumlr die Teilnahme sind Deutschkenntnisse auf Niveau A2 sowie grosse Eigeninitiative und Motivation

Weitere Informationen wwwsokulch gt Projekte gt Aktuelle Projekte gt KURS Deutsch fuumlr die berufliche Zukunft

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Die Mutter

Als ich ein kleines Kind war und krank wurde sass mein Vater vor mir las mir Verse vor und betete dass ich gesund werde

Meine Mutter aber sagte ich werde dem Gemuumlseautofahrer sagen dass er Orangen und Granatapfel aus der Stadt mitbrin-gen soll Alle meine Sinne strebten nach der Ruumlckkehr des wei-ssen Autos in unser Dorf von der Stadt Derek kommend Als ich dann die Anfahrt des Autos hinter unserem Haus houmlrte vergass ich voumlllig meine Krankheit

Meine Augen konzertierten sich und beobachteten die Holztuumlr hoffend dass meine Mutter mit Papiertuumlten voller Orangen und Granatapfel hereinkommt Denn diese Fruumlchte sind das Medika-ment das mir die Weise Fatima verschrieb

Aber meine Mutter kam mit leeren Haumlnden und ich wurde ver-letzt und enttaumluscht nach einer langen ZeitSie sagte zu mir Mein Sohn ich verpasste das Auto diesen Morgen weil ich mit den Schafen und mit der Hausarbeit beschaumlftigt war Morgen bring ich sie dir und du wirst so schnell wie moumlglich gesund wenn du sie isst

Auch als ich wieder gesund war blieb ich im Bett spielte krank und richtete meine Augen auf die Holztuumlr - hoffnungsvoll Ich dachte daran und mein Speichel tropfte werde ich den Granat-apfel essen oder nichthellip

Als das Bett mich endguumlltig langweilte ging ich mit meinem Kumpel am Rande des Dorfes um zu spielen

Eine Frau kam auf mich zu sie kam von einem anderen Dorf und trug gefuumlllte Papiertuumlten sie rief meinen Namen und ich rannte verzweifelt zu ihr Sie druumlckte mich stark an ihre Brust Ich fuumlhlte die Mutterliebe zum ersten Mal Sie sagte Bist du geheilt mein Sohn Diese tuumlten gehoumlren dir nur dir Ich ahnte denn dass die Frau in unserem Haus nicht meine Mutter ist

Raschad Scharaf der Autor dieser Zeilen ist ein syrisch-kurdischer Schriftsteller der als anerkannter Fluumlchtling in der Schweiz lebt

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Arbeitsbewilligungen werden gebuumlhrenfrei

Die kostenpflichtige Erteilung von Arbeitsbewilligun-gen fuumlr vorlaumlufig aufgenommene Personen (VA) und anerkannte Fluumlchtlinge (FL) im Kanton Bern gilt als grosses Hindernis fuumlr eine erfolgreiche Arbeitsinte-gration Nun hat der Regierungsrat beschlossen die Gebuumlhren fuumlr die Arbeitsbewilligung abzuschaffen

Um in der Schweiz eine Arbeitsstelle antreten zu koumlnnen muumlssen VA und FL eine Arbeitsbewilligung vorweisen Die Beantragung einer solchen Bewilligung verursacht aber nicht nur Kosten fuumlr den Arbeitgebenden sondern ist auch gepraumlgt von einer langen Bearbeitungsdauer und von mangelnder Koordination zwischen den involvierten Aumlmtern In einer dringlichen Motion wurde der Regie-rungsrat nun aufgefordert Massnahmen zur Verringerung dieser buumlrokratischen Huumlrden zu ergreifen

Annaumlherung an die Plaumlne des BundesIn seiner Antwort auf diese Motion haumllt der Regierungsrat fest dass im Bericht der Interinstitutionellen Zusammen-arbeit (IIZ) vom Februar 2015 bereits moumlgliche Handlungs-felder zur verbesserten Foumlrderung der Integration von VA und FL in den 1 Arbeitsmarkt skizziert wurden und dass die verantwortlichen Direktionen vom Regierungsrat im September 2015 mit der Umsetzung beauftragt wurden In diesem Rahmen soll unter anderem die Bearbeitung der Gesuche zur Erteilung einer Arbeitsbewilligung von VA und FL gebuumlhrenfrei werden Diese Aumlnderung soll bereits ab 2016 in die Praxis umgesetzt werden Dies entspricht auch der Stossrichtung des Bundes Dieser beschloss dass im Rahmen der Teilrevision des Auslaumlndergesetzes fuumlr die Erwerbstaumltigkeit von VA und FL anstelle eines Bewilli-gungsverfahrens eine einfachere Meldepflicht eingefuumlhrt werden soll Mit der Abschaffung der Gebuumlhren fuumlr die Erteilung der Arbeitsbewilligung hat sich der Kanton Bern also fruumlhzeitig an den Vorstellungen des Bundes angenauml-hert Weitere durch den Regierungsrat in Auftrag gegebene Massnahmen betreffen die Optimierung der Integrations-angebote die Foumlrderung der Ausbildungsmoumlglichkeiten fuumlr VA und FL sowie Sprachfoumlrderung fuumlr Asylsuchende mit laumlngerfristigen Aufenthaltsperspektiven

Vorstoss und Antwort des Regierungsrates (PDF)wwwrrbech gt Regierungsratsbeschluumlsse gt Beantwortete Vorstoumlsse gt Motion 2342015 vom 28102015

Neue Integrationsangebote im Raum Biel

Seit der Sprach- und Integrationskursanbieter Profora im Fruumlhjahr 2015 unvermittelt den Betrieb einstellen musste besteht im Raum Biel eine Angebotsluumlcke fuumlr vorlaumlufig aufgenommene Personen und anerkannte Fluumlchtlinge Die Gesundheits- und Fuumlrsorgedirektion will diese Luumlcke nun schliessen und plant neue Fachkurse und Beschaumlftigungs-programme in den Regionen Biel und Berner Jura Insge-samt 25 Beschaumlftigungsplaumltze sollen unter anderem in der Landschafts- und Stadtraumpflege in der Innenreinigung im Hauslieferdienst und in einigen anderen Bereichen geschaffen werden Zudem sollen Qualifizierungspro-gramme in den vier Bereichen Pflege Verkauf Reinigung und industrielle Produktion angeboten werden Abgerun-det wird das Angebot durch modular aufgebaute Grund-kompetenzkurse Sobald die vollstaumlndigen Informationen und die Kursdaten verfuumlgbar sind werden diese auf der Webseite wwwintegrationsangebote-bech zu finden sein

Sprachkursangebote

isa ndash Deutsch und Integration

Die Informationsstelle fuumlr Auslaumlnderinnen- und Auslaumln-derfragen (isa) bietet Migrantinnen und Migranten im Raum Bern unter anderem eine breite Auswahl an Alpha-betisierungs- Deutsch- und Integrationskursen an Anfangs November sind die Teilnehmenden ins Winter-semester gestartet Auf wwwisabernch wird vermerkt wenn es in Kursen des laufenden Semesters noch freie Plaumltze gibt Anmeldungen fuumlr das Sommersemester 2016 nimmt die isa ab Ende Februar entgegen

Am 25 Januar startet zudem erneut ein Kurs laquoIntegration konkretraquo Der Kurs richtet sich an Personen welche sich im schweizerischen Alltag selbststaumlndig zurechtfinden moumlchten und ihre Kenntnisse uumlber gesellschaftliche und politische Strukturen der Schweiz erweitern moumlchten Fuumlr die Teilnahme an dieses Angebot wird eine muumlndliche Sprachkompetenz auf Niveau A2 vorausgesetzt

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Sprachtandem laquoRed-Zeitraquo

Das 2011 in Burgdorf gestartete Sprachtandemprojekt laquoRed-Zeitraquo wird definitiv weitergefuumlhrt In einem Sprachtandem koumlnnen sich Einheimische und Migrantinnen und Migran-ten gegenseitig ihre Sprache naumlher bringen und voneinan-der lernen Seit Maumlrz 2015 koumlnnen wieder Teilnehmende aufgenommen werden wobei insbesondere die Nachfrage nach deutschsprachigen Personen gross ist In Zukunft soll das Projekt analog einer Zeittauschboumlrse weiter ent-wickelt werden und auch andere Faumlhigkeiten als laquoTausch-objekteraquo ermoumlglichen

Weitere Informationen Juliet Jayanthy Sellathurai sellathuraiisabernch

Deutschkurse mit Kulturlegi

Vorlaumlufig aufgenommene Personen und anerkannte Fluumlchtlinge welche von der Asylsozialhilfe unterstuumltzt werden und in einer Kulturlegi-Gemeinde wohnen koumlnnen von verschiedensten verguumlnstigten Deutschkurs-angeboten profitieren So bieten die Volkshochschule Bern und die Migros Klubschule 30 Rabatt auf alle Angebote Auch Interunido Langenthal Interunido in Nidau die Volkshochschulen Biel-Lyss und Spiez-Niedersimmental sowie der private Sprachkursanbieter Alemania sehen ver-schiedene Verguumlnstigungen fuumlr Inhaberinnen und Inhaber der Kulturlegi vor Die Foumlrderschmiede in Bern bietet Kulturlegi-Nutzenden zudem zwei exklusive Kurse an Auf den Sprachniveaus A1 A2 und B1 finden je ein 8-woumlchiger Intensivkurs fuumlr insgesamt 469 Franken sowie ein 12-woumlchiger Samstags-kurs zum Preis von 300 Franken statt

Informationen zu den angeschlossenen Gemeinden und den weiteren Kulturlegi-Angebotenwwwkulturlegichbern

Deutsch fuumlr die berufliche Zukunft

Erneut bietet der Verein SOKUL einen Deutschkurs fuumlr Migrantinnen und Migranten unabhaumlngig ihres Aufent-haltsstatus an Die Kursinhalte sind darauf ausgerichtet Bewerbungsstrategien zu verbessern und die berufliche Integration zu foumlrdern Der Kurs dauert 12 Wochen Er findet jeweils am Freitagvormittag von 0900 ndash 1030 Uhr im Zentrum5 in Bern statt und kostet insgesamt 24 Franken Voraussetzung fuumlr die Teilnahme sind Deutschkenntnisse auf Niveau A2 sowie grosse Eigeninitiative und Motivation

Weitere Informationen wwwsokulch gt Projekte gt Aktuelle Projekte gt KURS Deutsch fuumlr die berufliche Zukunft

asylnews

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Meine Stimme

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Die Mutter

Als ich ein kleines Kind war und krank wurde sass mein Vater vor mir las mir Verse vor und betete dass ich gesund werde

Meine Mutter aber sagte ich werde dem Gemuumlseautofahrer sagen dass er Orangen und Granatapfel aus der Stadt mitbrin-gen soll Alle meine Sinne strebten nach der Ruumlckkehr des wei-ssen Autos in unser Dorf von der Stadt Derek kommend Als ich dann die Anfahrt des Autos hinter unserem Haus houmlrte vergass ich voumlllig meine Krankheit

Meine Augen konzertierten sich und beobachteten die Holztuumlr hoffend dass meine Mutter mit Papiertuumlten voller Orangen und Granatapfel hereinkommt Denn diese Fruumlchte sind das Medika-ment das mir die Weise Fatima verschrieb

Aber meine Mutter kam mit leeren Haumlnden und ich wurde ver-letzt und enttaumluscht nach einer langen ZeitSie sagte zu mir Mein Sohn ich verpasste das Auto diesen Morgen weil ich mit den Schafen und mit der Hausarbeit beschaumlftigt war Morgen bring ich sie dir und du wirst so schnell wie moumlglich gesund wenn du sie isst

Auch als ich wieder gesund war blieb ich im Bett spielte krank und richtete meine Augen auf die Holztuumlr - hoffnungsvoll Ich dachte daran und mein Speichel tropfte werde ich den Granat-apfel essen oder nichthellip

Als das Bett mich endguumlltig langweilte ging ich mit meinem Kumpel am Rande des Dorfes um zu spielen

Eine Frau kam auf mich zu sie kam von einem anderen Dorf und trug gefuumlllte Papiertuumlten sie rief meinen Namen und ich rannte verzweifelt zu ihr Sie druumlckte mich stark an ihre Brust Ich fuumlhlte die Mutterliebe zum ersten Mal Sie sagte Bist du geheilt mein Sohn Diese tuumlten gehoumlren dir nur dir Ich ahnte denn dass die Frau in unserem Haus nicht meine Mutter ist

Raschad Scharaf der Autor dieser Zeilen ist ein syrisch-kurdischer Schriftsteller der als anerkannter Fluumlchtling in der Schweiz lebt

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Sprachtandem laquoRed-Zeitraquo

Das 2011 in Burgdorf gestartete Sprachtandemprojekt laquoRed-Zeitraquo wird definitiv weitergefuumlhrt In einem Sprachtandem koumlnnen sich Einheimische und Migrantinnen und Migran-ten gegenseitig ihre Sprache naumlher bringen und voneinan-der lernen Seit Maumlrz 2015 koumlnnen wieder Teilnehmende aufgenommen werden wobei insbesondere die Nachfrage nach deutschsprachigen Personen gross ist In Zukunft soll das Projekt analog einer Zeittauschboumlrse weiter ent-wickelt werden und auch andere Faumlhigkeiten als laquoTausch-objekteraquo ermoumlglichen

Weitere Informationen Juliet Jayanthy Sellathurai sellathuraiisabernch

Deutschkurse mit Kulturlegi

Vorlaumlufig aufgenommene Personen und anerkannte Fluumlchtlinge welche von der Asylsozialhilfe unterstuumltzt werden und in einer Kulturlegi-Gemeinde wohnen koumlnnen von verschiedensten verguumlnstigten Deutschkurs-angeboten profitieren So bieten die Volkshochschule Bern und die Migros Klubschule 30 Rabatt auf alle Angebote Auch Interunido Langenthal Interunido in Nidau die Volkshochschulen Biel-Lyss und Spiez-Niedersimmental sowie der private Sprachkursanbieter Alemania sehen ver-schiedene Verguumlnstigungen fuumlr Inhaberinnen und Inhaber der Kulturlegi vor Die Foumlrderschmiede in Bern bietet Kulturlegi-Nutzenden zudem zwei exklusive Kurse an Auf den Sprachniveaus A1 A2 und B1 finden je ein 8-woumlchiger Intensivkurs fuumlr insgesamt 469 Franken sowie ein 12-woumlchiger Samstags-kurs zum Preis von 300 Franken statt

Informationen zu den angeschlossenen Gemeinden und den weiteren Kulturlegi-Angebotenwwwkulturlegichbern

Deutsch fuumlr die berufliche Zukunft

Erneut bietet der Verein SOKUL einen Deutschkurs fuumlr Migrantinnen und Migranten unabhaumlngig ihres Aufent-haltsstatus an Die Kursinhalte sind darauf ausgerichtet Bewerbungsstrategien zu verbessern und die berufliche Integration zu foumlrdern Der Kurs dauert 12 Wochen Er findet jeweils am Freitagvormittag von 0900 ndash 1030 Uhr im Zentrum5 in Bern statt und kostet insgesamt 24 Franken Voraussetzung fuumlr die Teilnahme sind Deutschkenntnisse auf Niveau A2 sowie grosse Eigeninitiative und Motivation

Weitere Informationen wwwsokulch gt Projekte gt Aktuelle Projekte gt KURS Deutsch fuumlr die berufliche Zukunft

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Die Mutter

Als ich ein kleines Kind war und krank wurde sass mein Vater vor mir las mir Verse vor und betete dass ich gesund werde

Meine Mutter aber sagte ich werde dem Gemuumlseautofahrer sagen dass er Orangen und Granatapfel aus der Stadt mitbrin-gen soll Alle meine Sinne strebten nach der Ruumlckkehr des wei-ssen Autos in unser Dorf von der Stadt Derek kommend Als ich dann die Anfahrt des Autos hinter unserem Haus houmlrte vergass ich voumlllig meine Krankheit

Meine Augen konzertierten sich und beobachteten die Holztuumlr hoffend dass meine Mutter mit Papiertuumlten voller Orangen und Granatapfel hereinkommt Denn diese Fruumlchte sind das Medika-ment das mir die Weise Fatima verschrieb

Aber meine Mutter kam mit leeren Haumlnden und ich wurde ver-letzt und enttaumluscht nach einer langen ZeitSie sagte zu mir Mein Sohn ich verpasste das Auto diesen Morgen weil ich mit den Schafen und mit der Hausarbeit beschaumlftigt war Morgen bring ich sie dir und du wirst so schnell wie moumlglich gesund wenn du sie isst

Auch als ich wieder gesund war blieb ich im Bett spielte krank und richtete meine Augen auf die Holztuumlr - hoffnungsvoll Ich dachte daran und mein Speichel tropfte werde ich den Granat-apfel essen oder nichthellip

Als das Bett mich endguumlltig langweilte ging ich mit meinem Kumpel am Rande des Dorfes um zu spielen

Eine Frau kam auf mich zu sie kam von einem anderen Dorf und trug gefuumlllte Papiertuumlten sie rief meinen Namen und ich rannte verzweifelt zu ihr Sie druumlckte mich stark an ihre Brust Ich fuumlhlte die Mutterliebe zum ersten Mal Sie sagte Bist du geheilt mein Sohn Diese tuumlten gehoumlren dir nur dir Ich ahnte denn dass die Frau in unserem Haus nicht meine Mutter ist

Raschad Scharaf der Autor dieser Zeilen ist ein syrisch-kurdischer Schriftsteller der als anerkannter Fluumlchtling in der Schweiz lebt

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Die Mutter

Als ich ein kleines Kind war und krank wurde sass mein Vater vor mir las mir Verse vor und betete dass ich gesund werde

Meine Mutter aber sagte ich werde dem Gemuumlseautofahrer sagen dass er Orangen und Granatapfel aus der Stadt mitbrin-gen soll Alle meine Sinne strebten nach der Ruumlckkehr des wei-ssen Autos in unser Dorf von der Stadt Derek kommend Als ich dann die Anfahrt des Autos hinter unserem Haus houmlrte vergass ich voumlllig meine Krankheit

Meine Augen konzertierten sich und beobachteten die Holztuumlr hoffend dass meine Mutter mit Papiertuumlten voller Orangen und Granatapfel hereinkommt Denn diese Fruumlchte sind das Medika-ment das mir die Weise Fatima verschrieb

Aber meine Mutter kam mit leeren Haumlnden und ich wurde ver-letzt und enttaumluscht nach einer langen ZeitSie sagte zu mir Mein Sohn ich verpasste das Auto diesen Morgen weil ich mit den Schafen und mit der Hausarbeit beschaumlftigt war Morgen bring ich sie dir und du wirst so schnell wie moumlglich gesund wenn du sie isst

Auch als ich wieder gesund war blieb ich im Bett spielte krank und richtete meine Augen auf die Holztuumlr - hoffnungsvoll Ich dachte daran und mein Speichel tropfte werde ich den Granat-apfel essen oder nichthellip

Als das Bett mich endguumlltig langweilte ging ich mit meinem Kumpel am Rande des Dorfes um zu spielen

Eine Frau kam auf mich zu sie kam von einem anderen Dorf und trug gefuumlllte Papiertuumlten sie rief meinen Namen und ich rannte verzweifelt zu ihr Sie druumlckte mich stark an ihre Brust Ich fuumlhlte die Mutterliebe zum ersten Mal Sie sagte Bist du geheilt mein Sohn Diese tuumlten gehoumlren dir nur dir Ich ahnte denn dass die Frau in unserem Haus nicht meine Mutter ist

Raschad Scharaf der Autor dieser Zeilen ist ein syrisch-kurdischer Schriftsteller der als anerkannter Fluumlchtling in der Schweiz lebt

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