AsylpolitiAsylpolitik in k in

FrankreiFrankreichch

FAU Erlangen-Nürnberg

Institut für politische Wissenschaft

PS: Migrationspolitik in Europa

Dozentin: Petra Bendel

Referenten: Ute Späth, Marco Köhler

31.05.2005

SS 2005

Regelwerk der Einbürgerung

Leichter Erwerb der « Nationalité française »

Traditionell:

Staatsbürger durch die Geburt innerhalb Frankreichs (« Droit du sol »)

Heute:

Kombination aus « Droit du sol » mit Abstammung („Jus sanguinis“)

Regelwerk der Einbürgerung

Kriterien der Staatsangehörigkeit im « Code civil »:

- 1 Elternteil mit französischer Staatsbürgerschaft

- 5 Jahre (bis zum 18. Lebensjahr) in Frankreich lebende Kinder von ausländischen Eltern

- befriedigende Sprachkenntnisse

Regelwerk der Einbürgerung

Besondere Regelungen:

- Heirat nicht zwingend mit Staatsbürgerschaft verbunden

- Verlust der Staatsangehörigkeit bei terroristischen Handlungen

- Möglichkeit der doppelten Staatsbürgerschaft

« Statut de réfugié »

- Flüchtlingsstatus nach der Genfer Konvention

und dem New Yorker Protokoll

- 10 Jahre Aufenthalt, Verlängerung zu beantragen

- Arbeitserlaubnis

- Familienzusammenführung

- bis 1998 alleiniger Flüchtlingsstatus

« Asile constitutionel »

- Französische Verfassung als Rechtsgrundlage

- 10 Jahre Aufenthalt, verlängerbar

- Familienzusammenführung möglich

Möglichkeit des Flüchtlingsstatus bei Nichtgreifen der Genfer Flüchtlingskonvention

« Asile territorial »

- Aufnahme von Menschen aus Krisengebieten, seit dem 11. Mai 1998 gesetzlich geregelt

- 1 Jahr Aufenthalt, Verlängerung möglich

- Aufenthaltsdauer abhängig von der Lage des Flüchtlingsgebietes

- Arbeitserlaubnis

- Familienzusammenführung nur bedingt möglich

Vergleich

Gleiche Verfahrensweisen und Rechte beimGleiche Verfahrensweisen und Rechte beim

« Asile constitutionel » und dem « statut de réfugié »« Asile constitutionel » und dem « statut de réfugié »

« Asile territorial » zunächst zeitlich begrenzt« Asile territorial » zunächst zeitlich begrenzt

Die Ämter

« Office Français de Protection des Refugiés et Apatrides » (OFPRA) – Französische Behörde zum Schutz von Flüchtlingen und Staatenlosen

« Commission de Recours aux Refugiés » (CRR) – Beschwerdekommission für Flüchtlinge

Der Asylantrag

Kriterien eines „offensichtlich unbegründeten Asylantrags“:

- „Wirtschaftsflüchtlinge“

- unschlüssige, mangelnde Begründungen des Antrags

- zu spät eingereichte Asylanträge

- existierender sicherer Drittstaat als Verweigerung

Entscheidung durch französischen Innenminister

Der AsylantragDer Asylantrag

Der AsylantragVerfahren bei einem begründeten Antrag:

befristete Einreisegenehmigung

↓

Antrag auf Aufenthaltsgenehmigung

Antrag auf Asylgewährung beim OFPRA

↓

Erhalt der Flüchtlingseigenschaft,

10jährige Aufenthalts- und Arbeitsberechtigung

Der AsylantragVerfahren bei einem begründeten Antrag:

befristete Einreisegenehmigung↓

Antrag auf Aufenthaltsgenehmigung↓

Antrag auf Asylgewährung beim OFPRA↓

Erhalt der Flüchtlingseigenschaft,

10jährige Aufenthalts- und Arbeitsberechtigung

1982 22.500

1989 61.400

1992 28.870

1996 17.405

1998 22.375

2001 47.291

2003 52.204

Anzahl der Asylanträge nach der GFK

Statistik

Statistik

Anträge und Anerkennung nach der GFK

  Eingereichte Anträge

davon anerkannt in %

 1999 30.907 19,3

2000 38.747 17,1

2001 47.291 18,0

2002 51.087 16,9

2003 52.204 14,8

Statistik

  Eingereichte Anträge

davon anerkannt in %

 1999 6.938 6,1

2000 11.809 2,9

2001 17.267 1,5

2002 22.786 0,5

2003 27.741 0,3

Anträge und Anerkennung nach « Asile territorial »« Asile territorial »

Soziale Unterstützung

- Wohnmöglichkeit in CADA‘s

- finanzielle Unterstützung

- kein Arbeitsrecht

- Schulpflicht für 6 bis 16 jährige Kinder

- medizinische Versorgung

Bsp.: Finanzielle Hilfe pro Monat

Mit Vollverpflegung in den CADA‘s:

1 Person 91,47 €, 2 Personen 130,34 €

Mit einer Mahlzeit:

1 Person 154,50 €, 2 Personen 213,90 €

Ohne Verpflegung:

1 Person 201,99 €, 2 Personen 311,00 €

Soziale Unterstützung

Auswirkungen der Asylpolitik

- zunehmender Rechtsextremismus

- Bildung von sozialen Brennpunkten

- « Sans-Papier »

Nous vous remercions de

votre attention.