1

Lieb

knec

ht-K

reis

Sac

hsen

Auf zu neuen UfernGründungsdokumente

1März 2015

„Durch Ängstlichkeit und Zahmheit entwaffnet man den Feind nicht, ermutigt man ihn nur.“

Wilhelm Liebknecht

„Weit gefährlicher als theoretische Angriffe sind praktische Verleugnungen unserer Prinzipien.“

Karl Liebknecht

Bild

: flic

kr.c

om/d

ielin

ke-s

achs

en

2

Inhaltsverzeichnis

Vorwort

Hans Modrow: Der Liebknecht-Kreis und die neue Herausforderungen für DIE LINKE

Volker Külow: Referat zur Gründung vom Liebknecht-Kreis Sachsen

Gründungsaufruf Liebknecht-Kreis Sachsen

SprecherInnenrat

Ekkehard Lieberam, Dietmar Pellmann und Volker Külow: In die Offensive kommen. Pegida und die Aufgaben der Partei DIE LINKE

Mitwirkungsbestätigung

3

4

10

25

31

32

42

3

Vorwort

Am Samstag, den 14. März 2015, konstituierte sich in Leipzig nach mehr-monatiger Vorbereitungszeit der Liebknecht-Kreis Sachsen (LKS) als Zusammenschluss innerhalb des sächsischen Landesverbandes der Partei DIE LINKE. Über 40 Teilnehmerinnen und Teilnehmer - darunter mehrere Bundes- und Landtagsabgeordnete - aus fast allen Kreisverbänden, be-schlossen einen Gründungsaufruf, der für mehr sozialistischen Pluralismus in der sächsischen LINKEN eintritt und zugleich die Schärfung des Profils der Landespartei „als kämpferische und deutlich vernehmbare Opposition mit linkssozialistischer Orientierung“ fordert. Der Gründungsaufruf ist ein Diskussionspapier, das den derzeitigen Grad der Verständigung dokumen-tiert und an dessen Fortschreibung gearbeitet wird.

In ihren einführenden Diskussionsbeiträgen skizzierten Hans Modrow, Vorsitzender des Ältestenrates der Partei, und Volker Külow, Vorsitzender der Leipziger Linken, die derzeitigen außen- und innenpolitischen Rahmen-bedingungen für das Wirken der Partei und die sich daraus ergebenden Schlussfolgerungen für den weiteren Kurs des mitgliederstärksten Lan-desverbandes. Die Arbeit des Liebknecht-Kreises wird künftig von einem quotierten zwölfköpfigen SprecherInnenrat geleitet.

Die Materialien dieser Gründungsveranstaltung werden in der vorliegenden Broschüre veröffentlicht, dazu noch der Nachdruck eines Diskussionsbei-trages aus der Tageszeitung „junge Welt“ zum aktuellen Phänomen PEGI-DA. Die Broschüre versteht sich als Startschuss einer Publikationsreihe. Auch künftig möchte der Liebknecht-Kreis Sachsen nicht nur im Internet, sondern auch auf diesem eher traditionellen Wege mit seinen Texten und Stellungnahmen in die parteiinterne Diskussion eingreifen.

4

Hans Modrow*

Der Liebknecht-Kreis Sachsen und neue Herausforderungen für DIE LINKE*

* Hans Modrow konnte uns aus persönlichen Gründen seinen Vortrag, der auf einem handschriftlichen Manuskript basierte, bis Redaktionsschluss lei-der nicht in maschinenlesbarer Form zur Verfügung stellen. Nach Rückspra-che mit ihm geben wir zunächst eine kurze Information über seinen Rede-beitrag und drucken dann Auszüge aus der Erklärung des Ältestenrates der Partei DIE LINKE vom 4. Dezember 2014 ab, die sich inhaltlich mit weiten Teilen seiner Rede decken.

In seinem Eröffnungsbeitrag begrüßte Hans Modrow, Vorsitzender des Äl-testenrates der Partei DIE LINKE, die Gründung des Liebknecht-Kreises Sachsen ausdrücklich und wünschte den Anwesenden bei ihrem Vorhaben viel Erfolg. Verknüpft mit persönlichen Reminiszenzen, ging der letzte DDR-Ministerpräsident in einem längeren historischen Rückblick auf einige Zä-suren in der deutschen Geschichte - insbesondere auf die von 1949 und von 1989/90 - näher ein. Mit Blick auf die enorme Verschärfung der au-ßen- und innenpolitischen Situation in Europa und die anhaltende Schwäche der europäischen Linken warnte Hans Modrow unter Bezugnahme auf die seinerzeitige Situation in der Weimarer Republik ab Mitte der 20er Jahre vor dem weiteren Aufschwung rechtspopulistischer und rechtsextremistischer Bewegungen auf dem Kontinent einschließlich der BRD. Diese gefährliche Entwicklung stellt auch die deutsche Linke, namentlich die Partei DIE LINKE, vor neue Herausforderungen, die auf dem bevorstehenden Bundesparteitag eine wichtige Rolle spielen müssen. Vom Liebknecht-Kreis Sachen erhofft sich Hans Modrow, dass er in diese Debatten eingreift und möglichst rasch nicht nur landespolitische Ausstrahlungskraft gewinnt, sondern auch auf der Bundesebene wirksam wird.

Auszüge aus der Erklärung „Neue Herausforderungen für DIE LINKE und die Verantwortung des Ältestenrates“ vom 4. Dezember 2014: Allerdings muss die Partei die veränderten gesellschaftlichen, politischen und ökonomischen Rahmenbedingungen in Deutschland, in Europa und in

5

der Welt gründlich analysieren, um strategische Schlussfolgerungen für ihr Wirken im parlamentarischen Kampf und als politische Kraft zu ziehen, die zum herrschenden kapitalistischen System in Deutschland in grundlegender Opposition steht - und das auch, wenn sie in dem einen oder anderen Bun-desland an der Regierung beteiligt ist.

In den letzten Jahren vollzieht sich in Europa, vor allem in Deutschland eine weitgehende Zäsur. Die Gesellschaft ist durch tiefe, dem Kapitalismus ei-gene Widersprüche gekennzeichnet. Unsere Welt ist erneut mit der Gefahr des Versuches konfrontiert, den Ausweg aus der Krise in einem globalen bewaffneten Konflikt zu suchen. Der Widerspruch zwischen Kapital und Ar-beit entwickelt sich in einer nie gekannten Breite, Tiefe und in verschiedenen Ausdrucksformen. Offensichtlich ist der Kapitalismus außerstande, für die grundlegenden Fragen der Entwicklung der Menschheit, für die zentralen Fragen zukünftiger Gesellschaftsentwicklung Lösungen zu finden. Wird dem nicht Einhalt geboten, führt das zum Untergang der Menschheit. In diese Prozesse ordnen sich der wachsende Anspruch des deutschen Kapitals und die Rolle des deutschen Staates nach einer Führungsrolle in Europa ein. An der Seite der USA sind die führenden Kräfte mit Frau Merkel und Herrn Gauck an der Spitze auf dem Weg, aus dem imperialistischen Deutschland eine Führungsmacht in der Welt zu machen, die einen entsprechenden Platz für die Durchsetzung ihrer Interessen im Wandel der gegenwärtigen Kräfte-verhältnisse einfordert.

Mit seinem Wirken in der Ukraine-Krise trägt Deutschland nicht zur Lösung dieses Konfliktherdes bei, sondern handelt aktiv als Teil der Kräfte in Eu-ropa und in der Welt, die Russland isolieren und zum "Bösewicht" der Welt stempeln wollen. Russland ist, wie die anderen Länder in dieser Krise auch, eine kapitalistische Macht, die ihre Interessen vertritt. Die Geschichte zeigt jedoch: Ohne oder gar gegen Russland wird es in Europa keinen Frieden geben. Wo nur von "Verantwortung" die Rede ist und Misstrauen geschaffen wird, werden Wege zur Krisenlösung verbaut. DIE LINKE sollte alle ihre Kräfte auf Vertrauensbildung richten; nur so kann ein Weg aus der Krise entstehen. Der 70. Jahrestag des Endes des 2. Weltkrieges mit dem Sieg der Alliierten und der Befreiung der Völker Europas vom faschistischen Joch sollte ein An-lass dafür sein. Die besondere Verantwortung Deutschlands und vor allem

6

der deutschen Linken besteht im aktiven Engagement für den Frieden, für friedliche Beziehungen der Völker und Länder untereinander und im nicht-nachlassenden Kampf gegen Neofaschismus und Rechtsextremismus.

Das alles sind neue Herausforderungen für die linke Opposition in Deutsch-land, für die Partei DIE LINKE. Es steht die Frage, ob die Partei auf diese He-rausforderungen genügend vorbereitet, ob sie ihnen in ihrer gegenwärtigen Verfasstheit gewachsen ist.

Die Debatten um die Wahlergebnisse der letzten Landtagswahlen, insbeson-dere um das unbefriedigende Ergebnis der LINKEN mit 8 Prozent Stimmen-verlust in Brandenburg, haben deutlich gemacht, dass die selbstkritische Sicht auf Ursachen der Wahlergebnisse nicht ausreicht. Eine wirkliche kom-plexe Analyse der gesellschaftlichen Situation im Land, der Situation in der Wirtschaft, im Bildungswesen, in der Verwaltung, auf dem Arbeitsmarkt, auf dem Gebiet von Wissenschaft und Kultur, eine wirkliche Analyse der Stim-mungen in der Bevölkerung und in der potentiellen Wählerschaft fehlt. Das gilt auch für die Entwicklung und die aktuelle Situation, für das politische Profil und die Aktionsfähigkeit der Partei selber. Ohne eine solide und kon-tinuierlich zu leistende analytische Arbeit wird es kaum möglich sein, ein linkes Konzept für die Arbeit der Partei generell und insbesondere unter den Bedingungen der Mitverantwortung in einer Landesregierung zu entwickeln, das die Gestaltung linker Politik im Alltag sichert und das sozialistische Pro-fil der Partei DIE LINKE als grundlegende Oppositionskraft in Deutschland deutlich sichtbar und für Bürgerinnen und Bürger auch spürbar und zustim-mungsfähig macht.

Das ist mit Sicherheit kein Problem nur für Brandenburg, sondern gilt für alle Bundesländer und nicht zuletzt für das Wirken als gemeinsame Bundespartei in ganz Deutschland. Die Koalitionsverhandlungen in Brandenburg und Thü-ringen und deren Ergebnisse machen ein weiteres Problem der Arbeit und der Entwicklung der Partei deutlich: Zweifellos ist es den Vertretern unserer Par-tei gelungen, eine Vielzahl guter und richtiger Vorschläge und Forderungen zu Fragen der Gestaltung von Wirtschaft, Bildung und Kultur, öffentlichem Nahverkehr, Daseinsvorsorge und generell zur Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen der Menschen in die Vereinbarungen einzubringen. Das

7

muss in den kommenden Jahren realisiert und über die Medien in der Öffent-lichkeit kommuniziert werden. Offen ist aber, wie sich die Partei im Rahmen der Koalition mit SPD und Bündnis 90/Die Grünen sowohl im Parlament als auch vor allem im außerparlamentarischen Rahmen als linke sozialistische Partei, die das gesellschaftliche System in Deutschland nicht nur kritisch sieht, sondern sich mit Alternativen im Sinne eines demokratischen Sozia-lismus profiliert. Nur wenn sie in den kommenden Jahren als linke sozialis-tische Partei kenntlich ist, kann sie begründet bei den nächsten Wahlen für sich werben und auf Zustimmung hoffen. Beachtet werden muss jedenfalls die Gefahr - das ist eine Lehre aus den vergangenen 5 Jahren Mitregierung in Brandenburg, dass die Partei sich faktisch ausschließlich an der Koalitions-vereinbarung misst. Eine Koalitionsvereinbarung mit ihrem Kompromiss darf die im Parteiprogramm formulierten Ziele nicht unkenntlich werden lassen. Der letzte Maßstab und grundlegende Orientierung für das Wirken der Partei DIE LINKE muss das Erfurter Programm sein und bleiben.

Die Partei DIE LINKE kann die neuen gesellschaftlichen Herausforderungen nur erfolgreich bewältigen, wenn sie sich auf Grundlage des in Erfurt be-schlossenen Parteiprogramms als konsequent linke sozialistische Partei wei-terentwickelt. Das ist nicht nur ein Problem der Altersstruktur im Osten, der Strukturschwäche in nicht wenigen Landesteilen bzw. des ungenügenden Zustroms junger Kräfte in die Partei. Der Schwung, der mit der Vereinigung von PDS und WASG 2007 die Entwicklung der Partei vorangebracht hat, ist offensichtlich aufgebraucht und hat dem politischen Alltag, darunter nicht zuletzt den Wahlkämpfen und den Kämpfen um parlamentarische Manda-te bzw. Mehrheiten Platz gemacht. Hinzu kommen Debatten um politische Orientierungen und unterschiedliche Interpretationen bestimmter Aussagen des Parteiprogramms, z. B. um ein Streben nach linker Mitte im parlamen-tarischen Raum oder das Suchen nach Bündnissen bzw. Zusammenwirken mit anderen linken Kräften im Land. Aktuelle Geschehnisse wie die von den Thüringer Koalitionsverhandlungen ausgelösten Debatten um das DDR-Bild unserer Partei, Diskussionen um Israel-Kritik und Antisemitismus an Stelle notwendiger Bestrebungen für eine konsequente Zwei-Staaten-Lösung im Sinne der UN oder um Positionsbestimmungen in der Ukraine-Krise verdeut-lichen, wie schnell politische Unsicherheiten die Partei von ihrer grundlegen-den Orientierung ablenken und ihre politische Handlungsfähigkeit einschrän-

8

ken können. Offensichtlich geht zurzeit ein Riss durch die Mitgliedschaft der Partei. Nicht zu übersehen ist, dass sich die Partei an einem kritischen Punkt ihrer Entwicklung befindet. Nach unserer Meinung brauchen wir ein grund-legendes, auf solide Analysen beruhendes Konzept der Entwicklung der Par-tei als linke sozialistische Kraft in Deutschland, das ein weiterentwickeltes Verständnis von linkem Pluralismus einschließt und überzeugend charakte-risiert, wie sich die Partei ihrer politischen Verantwortung im Land, in den Bundesländern und darüber hinaus in Europa stellt. Der geplante Zukunfts-kongress im April 2015 könnte einen Beitrag in dieser Richtung leisten. Er-forderlich ist dazu aber ein weiterentwickeltes Konzept, das ohne Wenn und Aber das Erfurter Programm zum Ausgangspunkt nimmt und auf seine Ver-wirklichung gerichtet ist.

Es ist nicht zufällig, dass bestimmte historische Ereignisse, insbesondere solche, die mit der Entwicklung der Arbeiterbewegung und den Kämpfen ge-gen Krieg, Reaktion und Faschismus zusammenhängen, Diskussionen in der Partei auslösen. Das belegt, dass bei aller Orientierung auf praktische Politik von heute das Verhältnis zur Geschichte für viele Parteimitglieder ein zent-rales, ihr Verhältnis zur Partei wesentlich mitbestimmendes Thema ist. Und es ist nicht nur ein Thema der älteren Parteimitglieder, sondern auch der Jungen, die sich für das Gewordensein der Partei interessieren und damit ein Bindeglied der Generationen in der Partei.

Seit dem Beitritt der DDR zur BRD mit einem Einigungsvertrag und dem Zwei-plus-Vier-Vertrag der vier Siegermächte sind 25 Jahre vergangen. Beide deutsche Staaten sind Ergebnis deutscher Nachkriegszeit und haben ihre eigene Geschichte. Aber noch immer geben Parlamente und Regierung eine Erinnerungskultur vor, die nur den einen Staat, die DDR, betrifft und zwar negativ. Jedes Erinnern an Leben unter sozialistischen Bedingungen, an sozi-alistisches Gedankengut, soll diskreditiert werden. Wenn DIE LINKE ihr Wir-ken auf einen Politikwechsel ausrichten will, muss sie einem gesamtdeut-schen Anspruch gerecht werden. Wie kann es eine "innerdeutsche Grenze" geben, wenn beide als souveräne Staaten 1973 in die Vereinten Nationen aufgenommen wurden. Die Führungskräfte der Partei DIE LINKE sollten ihre Aussagen genauer, kenntnisreicher und geschichtsbewusster abwägen. Juristen wissen, dass es den Begriff "Unrechtsstaat" nicht gibt. Wenn DIE

9

LINKE sich auf diesen Begriff einlässt, lässt sie sich im Wesen auf die von der herrschenden Elite vorgegebene Geschichtsklitterung ein. Wie weit dann auch die Kultur der Sprache verloren geht, zeigen vielfältige Bemerkungen zur Regierungsbildung in Thüringen. Die Geschichte beider deutscher Staa-ten und die Geschichte des vereinten Deutschlands stehen nach 25 Jahren auf der Tagesordnung. Die Bundesrepublik hat sich 1949 mit dem Verständ-nis gegründet, das Deutsche Reich ohne wirklichen Bruch mit dem Faschis-mus fortzusetzen. Die DDR sah ihre Gründung als Teil der Entstehung einer antifaschistisch-demokratischen Ordnung. Vereinigt haben sich die beiden deutschen Staaten 1990 im Verständnis der Völkergemeinschaft und der vier Siegermächte als gleichberechtigte deutsche Staaten. Bei dieser Aus-richtung sollte der Politikwechsel in Deutschland heute ansetzen, da sich in den 25 Jahren einer vereinten Bundesrepublik Deutschland Staatspolitik noch immer an der "Delegitimierung" der DDR orientiert. Darüber hinaus belegt jeder Jahresbericht zur Deutschen Einheit im Bundestag die noch im-mer bestehende reale Ungleichheit. Ein kritischer Umgang mit deutscher Nachkriegsgeschichte ist nur glaubhaft und tragfähig, wenn er die beiden deutschen Staaten erfasst. Einer Erinnerungskultur, die Züge einer Unkultur enthält, darf sich DIE LINKE nicht anpassen. DIE LINKE ist herausgefordert, ihren Beitrag zu leisten.

Spätestens auf dem Juni-Parteitag 2015 hat DIE LINKE ganz in der Tradition von Karl Liebknecht ihr kategorisches "NEIN" zu Krieg, Rüstungsexport und Auslandseinsätzen klar auszusprechen und immer wieder zu bekräftigen. Die Führungsverantwortung für eine konsequente Opposition im Deutschen Bundestag gegen die immer weiter wirkende konservativ geprägte Politik der Regierung, der jetzigen Großen Koalition, sollte Maßstab für 2017 sein. Wel-che Farben Landesregierungen auch immer tragen, auch hier wird DIE LINKE nur glaubhaft sein, wenn Opposition im Bund und Mitregieren im Land sich nicht im Gegensatz befinden. Auch solche Überlegungen gehören auf den nächsten Parteitag.

10

Dr. Volker Külow

Referat zur Gründung vom Liebknecht-Kreis Sachsen I. Zu den Rahmenbedingungen unseres Kampfes

Eine Reihe von parteiinternen Ereignissen der letzten Wochen, nicht zuletzt die Erklärung von Sahra Wagenknecht zu Vorgängen in der Bundestagsfrakti-on, haben deutlich gemacht: Der Zustand unsere Partei, auch ihrer Führungs-gremien lässt zu wünschen übrig. Genossinnen und Genossen mit Reputation wie Dora Heyenn in Hamburg und Manfred Sohn in Niedersachsen werden fast wie politische Gegner behandelt. Der Kreisvorstand von Stralsund tritt nahezu geschlossen zurück. Es geht bei diesen Dingen nur vordergründig um Personalfragen. Primär geht es um inhaltliche Probleme und tiefgreifende Differenzen. Das Streiten um tragfähige Positionen ist notwendig. Aber der Streit führt bei uns selten zu gemeinsamen Positionen. Bei einer Reihe von Differenzen, z. B. „Druck auf Russland“ – so der Standpunkt der Regierenden – oder Kenntlichmachung des US-Imperialismus nebst Juniorpartner BRD als Verursacher des Ukrainekonflikts, geht es nicht um Konsensfindung, son-dern um Konfrontation von Standpunkten und Positionen.

Die Partei dividiert sich auseinander, weil unter dem Druck vor allem me-dialer Kampagnen und Anpassung unvereinbare Positionen zunehmen und Konflikte sich zuspitzen. Die LINKE verliert an solidarischem Zusammenhalt. Es ist in der Hauptsache ein Streit um zwei Linien der Politik, die nicht mitei-nander vereinbar sind.

Unverwechselbare Alleinstellungsmerkmale, wie sie im Erfurter Grundsatz-programm von 2011 stehen, werden verwässert: Antikriegspartei, Partei der sozialen Gerechtigkeit, Partei der Aufklärung über die gesellschaftlichen Zu-stände und last but not least Partei einer gerechten Sicht auf den Sozialis-musversuch DDR. Es ist sicher ein gewagter Vergleich, aber er drängst sich auf: während die SPD seinerzeit über 20 Jahre brauchte, um sich vom Er-furter Programm von 1891 zu verabschieden, geht es bei der Linken augen-scheinlich heutzutage wesentlich schneller. Es stellt sich inzwischen sogar

11

polemisch die Frage, ob dieses Programm in bestimmten Teilen der Partei überhaupt jemals angekommen ist.

Die Verteidigung unsere programmatischen Grundsätze von Erfurt ist aber unabdingbar, es ist die Voraussetzung unserer weiteren Existenz als sozi-alistische Partei. Wenn wir sie aufgeben, werden wir zu einer zweiten so-zialdemokratischen Partei in Deutschland, die bekanntlich nicht gebraucht wird. Die Bundesrepublik benötigt vielmehr eine solidarische, kämpferische sozialistische Partei, die vorrangig für die Interessen der abhängig Beschäf-tigten und Prekarisierten kämpft. Von dieser Hauptfunktion ist derzeit unser Erscheinungsbild aber zu wenig geprägt. Sozialistischer Pluralismus ist ein wichtiges Prinzip unserer Partei. Politische Beliebigkeit, wie sie sich ausbrei-tet, ist davon das genaue Gegenteil. Wenn Beliebigkeit an die Stelle klarer Aussagen und an die Stelle unserer programmatischen Grundsätze tritt, be-wirkt sie die Zerstörung der LINKEN als sozialistische Partei.

Und das wäre verheerend angesichts der gegenwärtigen internationalen und nationalen Rahmenbedingungen. Die Kriegsgefahr ist akut. In der Ukraine setzt der westliche Imperialismus seine Kette von Kriegen der letzten 25 Jah-re ungeniert fort, in deren Anschluss es bekanntlich nicht zum Aufbau funk-tionierender Gemeinwesen, sondern nur noch zu verwüsteten, sich selbst überlassenen Zonen kam (Jugoslawien, Somalia, Irak, Afghanistan, Sudan, Libyen, Syrien). Nicht zuletzt wurden auch durch diese Kriege die Superrei-chen auf diesem Globus noch reicher und zahlreicher.

Die Zahl der Prekarisierten, der Niedriglöhner, der in unsicheren Arbeitsver-hältnissen Lebenden wächst ebenfalls. Das EU-Europa der Monopole ent-tarnt sich mit der Sozialtragödie in Griechenland mehr denn je als ein Projekt der Banken und Konzerne. Nicht das Volk, auch nicht das Parlament ist der Souverän. Der tatsächliche Souverän ist das spekulative Bankkapital und dessen Institutionen EZB, Eurogruppe und IWF.

Ein neuer finanzpolitischer Crash in den nächsten Jahren rückt in den Be-reich des real Möglichen. Wir aber schwanken zwischen Widerstand und Fügsamkeit und beschäftigen uns zu oft mit uns selbst.

12

„Es steht schlecht um unsere Sache. Die Finsternis nimmt zu“, schrieb Bert Brecht 1937 in seinem berühmten Gedicht „An den Schwankenden“. Anders, aber auch wiederum ähnlich, verhält es sich heute. Die von der neoliberalen Kapitaloffensive geprägte Gesellschaft mit ihrem Trend zur Ungleichheit und Barbarei, die Lohnabhängigen und Prekarisierten aller sozialen Schichten, brauchen eine starke linke, sozialistische Partei. Das Kapital sitzt fest im Sat-tel. Es wird viel gesellschaftliche, politisch-organisatorische, gewerkschaftli-che Gegenmacht nötig sein, um es aus dem Sattel zu heben. Schon heute ist viel Freude in den Chefetagen der Herrschenden darüber, das sich Manche von uns voraussetzungslos und abschließend in die Arme von SPD und Grü-nen werfen oder werfen wollen.

II. Schwächung der LINKEN, Verweigerung einer kritischen Debatte

Im Landesverband der LINKEN im Freistaat Sachsen laufen die Entwicklun-gen in eigener Weise falsch. Viele Mitglieder haben dagegen mehrfach Kont-ra gegeben. Ich verweise insbesondere auf die Erklärung „Kritische Analyse statt Schönfärberei“ vom 23. September 2014, die von 54 Genossinnen und Genossen unterschrieben wurde. In diesem Sinne spreche ich heute auch von „Wir“. Um wieder einen klaren linken Kurs zu finden und einhalten zu können, sind wir hier zusammen gekommen und wollen verändern.

Was beunruhigt uns seit längerer Zeit? Erstens beunruhigen uns die Ab-schwächung unseres linken Profils und als Resultat dessen, der abnehmen-de politische Einfluss unserer Partei im gesellschaftlichen Diskurs und bei Wahlen. Wir sind der Auffassung, dass der Landesvorstand auf eine Reihe strategischer Herausforderungen im Zusammenhang mit der gegebenen Stabilität der CDU-Herrschaft in Sachsen falsche Antworten gegeben hat.

In der Opposition gegen diese Herrschaft sind wir nicht erstarkt. Ganz im Gegenteil: Über zehn Jahre hinweg hat DIE LINKE in Sachsen von Wahl zu Wahl deutlich Prozentpunkte und geradezu dramatisch Wählerinnen und Wähler verloren. Verloren haben wir bereits bei den Landtagswahlen 2009 gegenüber denen von 2004 3,0 Prozentpunkte und 120.000 Wähler. 2014 gegenüber 2009 verloren wir noch einmal 1,7 Prozentpunkte und 60.000

13

Stimmen. Wir verloren in fast allen Berufsgruppen und Jahrgängen. Unser Anteil an den Stimmen von LINKEN, SPD und Grünen insgesamt sank von 62,5 Prozent im Jahre 2004 auf 54,8 Prozent im Jahre 2009. Bei den Land-tagswahlen am 31. August waren es nur noch 51,1 Prozent.

Der Landesvorstand hat auf diese sich schon im Vorfeld der Landtagswahlen 2014 abzeichnende negative Entwicklung in völliger Verkennung der Ursa-chen mit einer Abschwächung statt mit einer Schärfung unseres linken, sozi-alistischen Profils reagiert. Die besagte Abschwächung erfolgte in fünffacher Hinsicht:

Erstens setzte der Landesvorstand auf „stille Opposition“ und reduzierte die Kritik an der CDU-geführten Landesregierung. Rosa Luxemburg sprach ein-mal davon, dem politischen Gegner „die Knie auf die Brust“ zu setzen. Wir hörten im Oktober 2013 von einem „Wohlfühl-Plan“ und der Ankündigung, „eine mehr gewitzte, spielerische, gut gelaunte Opposition“ zu verkörpern.

Es gab zweitens ein wenig profiliertes Wahlprogramm und eine diffuse Wahl-strategie, in der es von Allgemeinplätzen wimmelte. Unsere Kernbotschaft im Wahlkampf war ein bedingungsloses Ja zu „Rot-Rot-Grün“; sogar auf das Amt des Ministerpräsidenten wollte man verzichten. All dies war und ist mit den im Erfurter Programm formulierten roten Haltelinien unvereinbar.

Drittens wurden vor und nach der Landtagswahl Positionen vertreten bzw. verkündet, die im Erfurter Parteiprogramm keine Grundlage haben. Die ver-fassungsrechtliche Verankerung der Schuldenbremse fand Zustimmung. Es gab ein Bekenntnis zum Prinzip der Sozialpartnerschaft als angeblich tragen-des Prinzip im 21. Jahrhundert für DIE LINKE. Unsere Partei sollte darüber hinaus das Etikett „Wir sind die neue Mittelstandspartei“ erhalten.

Viertens fabulierte der Landesvorstand über eine parlamentarische Mehr-heit bzw. eine gegebene „Machtalternative“ in Sachsen für eine Regierung von LINKEN, SPD und Grünen nach den Landtagswahlen. Das war klare Rea-litätsverweigerung. Tatsächlich existierte zu keinem Zeitpunkt eine Wechsel-stimmung in Sachsen. Stanislaw Tillich lag nach Umfragen bekanntlich vor der Landtagswahl bei über 60 Prozent.

14

Fünftens wurde Kritikern dieses Kurses aussichtsreiche Plätze auf der Lan-desliste verwehrt. Das „Gleichgewicht“ der Kräfte als eine Voraussetzung für innerparteilichen Pluralismus befindet sich seitdem in einer deutlichen Schieflage.

Gemeinsames Merkmal dieser Kursänderungen nach rechts ist die Einord-nung und Unterwerfung der LINKEN in Sachsen in den herrschenden Poli-tikbetrieb und die Negierung von Grundsätzen des Erfurter Programms. Es bestätigte sich der Hinweis von Karl Liebknecht: „Weit gefährlicher als theo-retische Angriffe sind praktische Verleugnungen unserer Prinzipien.“

Was beunruhigt als Zweitens? Seit den Landtagswahlen sind wir damit kon-frontiert, dass alle Versuche von Genossinnen und Genossen, diese Fehl-entwicklungen zu thematisieren und zu korrigieren, weitgehend abgeblockt wurden. Das nennt man: Dialog-Verweigerung.

Eine kritische Analyse der Wahlergebnisse und des Wahlkampfes im Lan-desvorstand im von ihm selbst beschlossenen Verfahren fand bislang kaum statt; die für Ende 2014 angekündigte schriftliche Wahlauswertung liegt nun seit gestern Nachmittag vor. Das ist natürlich erfreulich und vielleicht auch als ein Zeichen zu verstehen, dass unsere heutige Zusammenkunft schon im Vorfeld eine gewisse Dynamik freisetzen konnte. Dringend notwendig wäre aus unserer Sicht aber im Herbst 2014 ein Parteitag gewesen, der im Fall der Wahlniederlage auch vorgesehen war, aber bekanntlich nicht einberufen wurde.

Auch die berechtigte Frage, wieso es bei der Landtagswahl in Thüringen - dort waren wir mit einer ähnlichen politischen Grundsituation (25 Jahre CDU-geführte Landesregierung) konfrontiert - einen großen Wahlerfolg der LINKEN gab und in Sachsen eine weitere Niederlage, blieb bislang unbe-antwortet. Einige Antworten liegen allerdings durchaus nahe, wie z.B. die intelligente Wahlstrategie und die langjährige strategische Personalplanung für Kandidaturen bei Landratswahlen und OBM-Wahlen sowie bei der Gewin-nung von Direktmandaten.

Die bisherige Wahlauswertung insbesondere in Form der drei Regionalkonfe-

15

renzen in Dresden, Chemnitz und Leipzig trug weitgehend Alibicharakter. Die Regionalkonferenzen waren eindeutig angelegt als Veranstaltungen zur Legi-timation der gescheiterten Wahl- und Gesellschaftsstrategie des Landesvor-standes. Kritische Genossinnen und Genossen konnten ihre Meinung zwar sagen, hatten aber durch die Dramaturgie und die zahlreich mitgereisten „Schlachtenbummler“ keine echte Chance, wirklich Gehör zu finden. Nach-drücklich wurden sie zumeist belehrt, wie sie die Dinge zu sehen haben.

Es zeigt sich zunehmend die Unsitte, auf sachliche Kritik mit der Delegiti-mierung der Kritiker zu reagieren. Ein Paradebeispiel dafür ist der ignorante Umgang mit dem Buch des ehemaligen LINKEN-Abgeordneten und Hoch-schulexperten Gerhard Besier, der sie nie fest in „unseren Stall“ einfügen wollte. Gerade deshalb hätte er aus der Perspektive des Außenstehenden wichtige Impulse setzen können. Der Landesverband hätte gut daran getan, sich vorurteilsfrei mit seiner Kritik zu befassen. Wenn es uns nicht mehr gelingt, Gedanken rational und losgelöst von ihren Urhebern zu debattieren, schwant mir Schlimmes für unsere Analysefähigkeit und unsere innerpartei-liche Demokratie.

III. Innerparteiliche Demokratie aktivieren

Liebe Genossinnen und Genossen, all das macht deutlich: Innerparteiliche Demokratie und deren Wahrnehmung im Interesse einer sozialistischen Er-neuerung der LINKEN in Sachsen sind zum Gebot der Stunde geworden.

Innerparteiliche Demokratie bedeutet Rechte und Regeln, die dafür sorgen, dass zum einen der eigentliche Souverän in der Partei tatsächlich die Mit-gliedschaft ist und zum anderen eines gewährleistet wird: die programmati-schen Grundsätze der Partei sind bindend für alle. Auch für den Landesvor-stand und die Landtagsfraktion.

In unserem Statut sind Rechte, Regeln und auch Strukturen verankert, die dies ermöglichen. Wir wollen sie mit Leben erfüllen. Einen Selbstregulie-rungsmechanismus zur Einhaltung unserer programmatischen Grundsätze gibt es allerdings nicht. Alles hängt davon ab, ob die Parteibasis die Grund-

16

sätze der Partei verteidigt - auf dem Boden des Programms und mittels der Möglichkeiten des Statuts.

Der Liebknecht-Kreis Sachsen versteht sich nicht als weiterer linker Zirkel, sondern als ein Zusammenschluss der sozialistischen Linken in ganz Sach-sen. Er will linke Funktionsträger und linke Mitglieder aus möglichst allen Kreisverbänden zusammenführen. Wir streiten mit offenem Visier für eine Alternative zur gegenwärtigen politischen Ausrichtung in den Führungsgre-mien der Landespartei.

Uns eint, dass wir ohne Wenn und Aber auf dem Boden des Erfurter Pro-gramms stehen. Wir verteidigen dessen Grundsätze gegenüber denjenigen, die in der politischen Praxis einen Kurs der Anpassung an den herrschenden Politikbetrieb, der Annäherung an die SPD und der Regierungsbeteiligung um den Preis der Aufgabe unserer unverzichtbaren sozialistischen Positio-nen verfolgen. Wir werden das auf der Grundlage der statutarischen Regeln in Parteiversammlungen, im Landesrat, auf Parteikonferenzen und natürlich auch auf Parteitagen tun. Unser Anliegen ist nicht die bloß die Kritik an einer verfehlten politischen Strategie, die von der Mehrheit des Landesvorstandes verfolgt wurde. Unser erklärtes Anliegen ist eine programmatische Erneue-rung der sächsischen Linken auf sozialistischer Grundlage. Es gilt, inhaltli-cher Beliebigkeit und dem Abgleiten von Oppositionspolitik in ein bloßes, de facto unpolitisches Fordern nach „Mehr!“ (Geld, Stellen, usw.) entgegenzu-treten und attraktive und ernstzunehmende Entwicklungskonzepte für den Freistaat zu entwicklen.

IV. Neue Herausforderungen

Dabei müssen wir ehrlicherweise bedenken, dass es natürlich viele gesell-schaftliche und politische Herausforderungen gibt, auf die auch unsere Ant-worten nicht zureichend sind. Ein bloßes Nein zu den Schlussfolgerungen der Mehrheit des Landesvorstandes reicht nicht. Es geht darum, dass wir konkret sagen müssen, was wir unter Schärfung unseres linken Profils ver-stehen. Vieles Richtiges dazu steht im Erfurter Grundsatzprogramm. Aber neuere Entwicklungen verlangen auch neue Antworten. Eine Linke des 21.

17

Jahrhunderts braucht einen Blick auf die Klassenverhältnisse im digitalen Kapitalismus, zumal sich augenscheinlich eine neue technologische Etap-pe des Hightech-Kapitalismus herauskristallisiert (Stichwort Big Data und Cloud-Computing), bei dem emanzipatorische und herrschaftliche Möglich-keiten bezogen auf ein und dieselben Bedingungen immer direkter aufeinan-derstoßen, wie Wolfgang Fritz Haug unlängst skizzierte. Die gleiche Drohnen-Technologie, mit der die USA auf Distanz töten, wird auch eingesetzt, um Rehkitze vor den Mähmaschinen zu retten.

Zu den zentralen intellektuellen Herausforderungen für die LINKE zählt, dass der Trend zur Verschärfung des Widerspruchs zwischen Kapital und Arbeit einher geht mit einer tiefen Verinnerlichung des Neoliberalismus, der be-kanntlich weit mehr ist als ein wirtschafts- und sozialpolitischer Ansatz. Er ist eine Ideologie, durch die soziale Probleme wie Arbeitslosigkeit, Armut und sozialer Abstieg zu individuellen Problemen umgedeutet werden, die man angeblich mit permanenter Selbstoptimierung und positivem Denken überwinden kann.

Wir sind somit mit erheblichen Wandlungen in der mentalen Grundstruk-tur der Gesellschaft konfrontiert, die die Umstände unseres Kampfes, auch des Wahlkampfes, verändern. So haben unsere Wahlverluste neben sozio-demografischen Faktoren auch eine Ursache darin, dass Tendenzen einer Individualisierung im Arbeitsleben wie auch im Alltagsleben zunehmen. Die Konkurrenz zwischen den verschiedenen Gruppen der abhängig Arbeitenden und den einzelnen Lohnabhängigen verschärft sich. „An den gesellschaftli-chen und sozialen Bruchstellen, die mit der stattfindenden Umwälzung der ganzen Produktionsweise einhergehen“, formulierte Horst Kahrs in seinem analytischen Papier „’Degrowth’ bei der Linken“ Ende September 2014 sehr treffend, „ist die Partei unzureichend gegenwärtig“.

Neben diesen spezifischen Problemen der LINKEN ist unsere Partei auch in ganz eigener Weise von der tiefen Vertrauens- und Glaubwürdigkeitskrise betroffen, die sich gegenüber allen Politikern und allen Parteien entwickelt. Viele WählerInnen verstehen sich nur noch als ProtestwählerInnen bzw. Pro-testnichtwählerInnen. Die Wahlbeteiligung liegt mit Ausnahme der Bundes-tagswahl in der Regel unter 50 Prozent. Es muss uns besonders zu denken

18

geben, dass nach seriösen soziologischen Untersuchungen vor allem die sozial Schwächeren und Benachteiligten weit überproportional nicht mehr zur Wahl gehen. Insofern leben wir in der BRD in einer sozial gespaltenen Demokratie; diese Spaltung vertieft sich. Die besonders hohe Wahlabstinenz der Prekarisierten ist auch damit zu erklären, dass wir als LINKE in den Au-gen vieler Menschen nicht mehr glaubwürdig sind, dass uns nicht zugetraut wird, etwas zu verändern, weil wir angeblich auch nur „eine Partei unter al-len“ sind: ein Alarmsignal, das uns aufrütteln muss.

Eine verbreitete Unsicherheit angesichts globaler Gefahren und innenpoli-tischer Fehlentwicklungen befördert zwar Protest und Aggressionen. Aber diese Aggressionen richten sich in einem beträchtlichen Maße an die falsche Adresse, wie wir in Sachsen in den letzten Monaten schmerzlich erfahren mussten. Sie richtet sich gegen gesellschaftliche Minoritäten, die sich nicht wehren können und zu Sündenböcken gemacht werden: Flüchtlinge, Asylsu-chende, Obdachlose usw. Die wirklich in den Konzernen, Banken und in der Politik Herrschenden geraten wenig bis gar nicht ins Blickfeld. Aggressions-verschiebung nach rechts nennen das linke Politiktheoretiker und Soziolo-gen.

Die Eigenständigkeit sozialistische Politik und Strategie besteht darin, dass sie in der gesellschaftlichen und politischen Debatte sowohl über die Hin-tergründe dieser Entwicklungen aufklären muss als auch den nach einem politischen Ausweg Suchenden eine politische Alternative aufzeigt. Natürlich reicht es nicht zu denken, dass man die Wahrheit nur aussprechen muss, um die „kritische Masse“ auf unsere Seite zu ziehen. Der Kommunikationspro-zess verläuft wesentlich komplizierter. Ohne ein tragfähiges, überzeugendes linkes Projekt der Veränderung der sozialen und politischen Zustände, ein Projekt, das die Verteilungsfrage, die Eigentumsfrage, Verteilungsfrage, aber auch die Machtfrage und die Systemfrage stellt, wäre aber jede noch so klu-ge Kommunikation auf Sand gebaut.

Eine ganz wichtige Ursache der politischen Profilschwäche unserer Partei in Sachsen ist die verbreitete Hilflosigkeit, mitunter sogar Ignoranz bei der Analyse der konkreten politischen und gesellschaftlichen Machtverhältnisse. Peter Porsch hat in seinem gestern ins Netz gestellten Beitrag zur Strategie-

19

debatte im ersten Absatz sehr richtig festgestellt: „Der immense konzeptio-nelle, programmatische, theoretische, strategische usw. Rückstand gegen-über den realen gesellschaftlichen Prozessen im Land wird überdeutlich.“

Eine realistische Sicht auf diese gesellschaftlichen Prozesse und Verhält-nisse, unter denen wir um soziale und politische Verbesserungen und für eine andere Gesellschaft ohne Ausbeutung, soziale Ungleichheit, Polarisie-rung und Krieg kämpfen, ist von existenzieller Wichtigkeit. Sie bewahrt uns nämlich vor politischen Illusionen. Was meine ich damit? Die stabile CDU-Herrschaft über 25 Jahre hinweg ist in besonderer Weise unsäglich und zu-gleich harte Realität. „Gegenüber Sachsen ist Bayern ein Hort des Libera-lismus“ meinte kürzlich das sächsische SPD-Urgestein Karl Nolle treffend. Der Sachsensumpf schluckt den Rechtsstaat, könnte man auch formulieren. Ja schlimmer noch: Antifaschistischer Protest wird kriminalisiert und trifft wie auch manche soziale Gegenwehr in Sachsen seit Jahren auf eine Art Notstandsregime. Zusätzlich offenbaren Pegida, Legida usw. – wie seit lan-gem die Erfolge der NPD und seit kurzem die der AfD – neben der stabilen CDU-Wählerschaft die Existenz einer rechtspopulistisch und partiell sogar rechtsextremistischen Massenbasis in Sachsen, wie sie derzeit in keinem anderen Bundesland bisher sichtbar wurde. Beide Pole führen in ihrer fak-tischen Verknüpfung sowohl im parlamentarischen als auch im außerparla-mentarischen Raum zu einer weiteren deutlichen Rechtsverschiebung des politischen Koordinatensystems des Freistaates.

Die CDU-Herrschaft ist weitgehend skandalresistent und damit fest gefügt. Sie ist Bollwerk und zugleich Versuchslabor neoliberaler Politik. Die bundes- und landespolitische Hegemonie der CDU ist nicht nur in den Landkreisen, sondern auch in den Städten stabil und konnte im letzten Wahlzyklus sogar noch deutlich ausgebaut werden. Die entsprechenden Zahlen sprechen eine klare und für uns bittere Sprache. Man muss sie ehrlich zur Kenntnis neh-men.

Natürlich besteht unsere Aufgabe darin, dieses Bollwerk der CDU-Herrschaft aufzubrechen, wenngleich sie außerordentlich schwierig ist. Sie kann nur bewältigt werden mittels einer scharfen Kritik an der CDU-Herrschaft, im Kampf um andere geistig-kulturelle Hegemonieverhältnisse und einer nicht

20

locker lassenden Oppositionspolitik, die gerade auch den für die Macht der CDU konstitutiven „Sachsenmythos“ stärker als bisher entzaubert.

Der Wahlkampf 2014 unserer Partei mit seiner voraussetzungslosen Orien-tierung auf „Rot-Rot-Grün“ und besonders das seltsame Bekenntnis zur Sozi-alpartnerschaft offenbaren ein Gesellschafts- und Politikverständnis, in dem entscheidende Begriffe unseres Erfurter Programms nicht mehr vorkommen. Es ist eine schon fast eine andere politische Welt, die uns da entgegentritt. Politik wird weitgehend zur Willensfrage. Das parlamentarische System ist die Zentralachse des politischen Lebens. SPD und Bündnisgrüne sind unsere „natürlichen“ Bündnispartner. Gemeinsam mit uns können sie die „politische Wende“ herbeiführen. Aber Wende wohin eigentlich?

Linke Politik als Konzipierung und als Kampf um ein Gesellschaftsprojekt hat die koalitionspolitischen, die machtpolitischen und juristischen Grenzen von Regierungspolitik zu beachten. Sie muss mindestens zwei gewichtige histo-rische Erfahrungen beachten: - zum einen hat sie zu berücksichtigen, dass der Kampf in der Opposition unter den Bedingungen einer stabilen Herrschaftskonstellation des großen Kapitals in der Regel die wirkungsvollste Form politischer Gestaltung ist,- zum anderen muss sie beachten, dass das parlamentarische System au-ßerordentlich erfolgreich dabei ist, systemoppositionelle Parteien alsbald zu vereinnahmen.

Aktuell sollten wir zur Kenntnis nehmen, was der Politikwissenschaftler Arno Klönne folgendermaßen formulierte und was in der Linken keinesfalls Allge-meingut ist: weder in der Gesellschaft noch im Parteiensystem gibt es eine linke Mehrheit. Rot-rote oder gar rot-rot-grüne Regierungen sind sicher in der Lage, hier und da soziale und politische Verbesserungen durchzusetzen. Aber bisher war der Preis dafür immer eine anwachsende Glaubwürdigkeits-krise der Partei. Wir müssen die Ursachen für diese fatale Entwicklung genau analysieren und ehrlich benennen.

Es sind die gleichen Ursachen, die in Sachsen mit der Orientierung auf Rot-Rot-Grün dazu geführt haben, dass sich unser eigenständigen linkes politi-schem Profil vermindert hat. Dies geschah wohlgemerkt in einem Bundes-

21

land mit Oppositionsbedingungen und nicht bei einer Regierungsbeteiligung. In einer Landesregierung hätten wir derzeit wohl noch Schlimmeres zu be-fürchten.

Dazu ist es aus bekannten Gründen nicht gekommen. Mit dem Machtwech-sel von Schwarz-Gelb zu Schwarz-Rot sehen wir uns in Sachsen nunmehr mit stark veränderten strategischen Rahmenbedingungen konfrontiert. Op-positionspolitik im parlamentarischen Raum ist schwieriger geworden, weil der Koalitionsvertrag eine deutliche sozialdemokratische Handschrift trägt und auch der aktuelle Haushaltsentwurf auf größere „Sauereien“, die das Potential zu massenhafter Empörung bergen, weitgehend verzichtet. Mögli-cherweise werden derlei „Konsolidierungsmaßnahmen“, erwartbar zulasten der Schwächsten, mit dem nächsten Doppelhaushalt nachgeholt. Dafür gibt es aber keine Garantie. Einstweilen ist die Koalition relativ geräuschlos ge-startet, substanzielle Auseinandersetzungen zwischen CDU und SPD sind nicht in Sicht, sie dringen zumindest nicht nach außen. Zugleich scheinen jene Kräfte innerhalb der SPD, die das eigene Regierungshandeln kritisch bewerten, marginalisiert.

Der Opposition von links fällt es deshalb zunehmend schwer, wirkliche An-griffspunkte zu finden. Die Methode von – ich überspitze – „wir fordern mehr Geld für X“ oder „mehr Stellen für Y“, die in den letzten Jahren das Rückgrat unserer Oppositionspolitik bildete, wird immer weniger ausreichen, schon weil die größten Baustellen derzeit de facto „abgeräumt“ sind und empö-rungsgeneigte Organisationen im Land von der CDU beschwichtigt werden. Wir müssen deshalb dringend überlegen, wie wir uns unter diesen Umstän-den nicht nur weiter von den Grünen absetzen, sondern auch noch ein glaub-würdiges und vor allem inhaltlich untersetztes Gegenangebot formulieren können. Wenn wir weiterhin nur kurzatmig vorgehen und vor allem auf äu-ßere Einflüsse reagieren, ohne abseits von moralischen Appellen und nor-mativen Ansprüchen „etwas Eigenes“ in der Hinterhand zu haben, wachsen unsere Probleme in der Zukunft weiter. Wir könnten zum Beispiel bei der Frage ansetzen, wie wir auch landespolitisch dafür eintreten können, dass die Einnahmesituation des Staates verbessert wird. Das berührt auch grund-sätzlich die ökonomischen Verhältnisse. Hier und an vielen anderen Stellen muss dringend weiter gearbeitet werden.

22

Schon jetzt scheint in Grundzügen auf, wie sich die Machtkonstellation im Jahre 2019 darstellen dürfte. Sofern die CDU nicht im Laufe der Wahlperiode den Koalitionspartner wechselt und die AfD auf die Regierungsbank holt - ein zum heutigen Zeitpunkt eher unwahrscheinliches, aber künftig keineswegs unmögliches Szenario - wird die SPD aus der Position des Junior-Regierungs-partners heraus zur Wahl antreten. Um die Rückkehr in die schwarz-rote Ko-alition offenzuhalten, wird sich die SPD wahrscheinlich erneut einem offen-siven Lagerwahlkampf gegen die CDU verweigern. Der Wunsch, mit der CDU weiterregieren zu können, dürfte auch dadurch befördert werden, dass sich die SPD von der CDU möglicherweise „fairer behandelt“ fühlt als noch wäh-rend der letzten schwarz-roten Koalition (2004-2009). Auch die CDU ist in diesem Punkt schließlich in gewissem Umfang lernfähig. Gleichzeitig könnte es der CDU gelingen, weiter als unangreifbar scheinender, in der öffentlichen Wahrnehmung skandalfreier und fest auf dem „Sachsenmythos“ fußender Block in die Wahlauseinandersetzung einzutreten, dessen Sieg auch medial zu keinem Zeitpunkt als unsicher gilt und ggf. sogar in eine absolute Mehr-heit mündet. Rot-Rot-Grün hingegen hätte aufgrund der schon erwähnten strukturellen Schwächen wiederum keine reale Chance. Somit wären zwei notwendige Voraussetzungen für ein rot-rot-grünes Bündnis – die erklärte Bereitschaft aller Partner und eine realistische, rechnerische Chance für eine Regierung jenseits der CDU wiederum nicht erfüllt. Eine Wiederholung der Strategie von 2014 führte dann weiter in den Niedergang: Grundsätzliche Kritik an der CDU würde von der SPD noch weniger gestützt als nach dem Ende der CDU-FDP-Koalition. Anbiederndes Werben unsererseits führte zum „Verhungern am ausgestreckten Arm“. SPD und Grüne, weiterhin bedacht auf Äquidistanz zu uns wie zur CDU, würden nie offensiv auf unser Koalitions-angebot einsteigen, sondern sich die Möglichkeit eines Regierungseintritts an der Seite der CDU offenhalten. Wir kämpften dann erneut isoliert und auf verlorenem Posten. Der Versuch, SPD und Grüne ob ihrer CDU-Anbiederung bei ihrer gefährdeten Glaubwürdigkeit zu „packen“ und sie so unter Druck zu setzen, damit sie einräumen, dass sie ihre Ziele nur mit uns umsetzen können, verfing schon 2014 nicht. In Zeiten der „asymmetrischen Demo-bilisierung“ und sozial gespaltenen Demokratie, in der Wahlkämpfe weitge-hend entpolitisiert und im Gegenzug stärker personalisiert werden, führt Kritik am unscharfen Profil von Mitbewerbern nicht automatisch zu deren Schwächung. Austauschbare Inhalte und Phrasengewäsch werden von der

23

Mehrheit der Wählerschaft schließlich inzwischen als Dauerzustand mehr oder weniger uninteressiert hingenommen oder gänzlich ignoriert. Umso wichtiger wäre es für uns, frühzeitig strategische Zielgruppen mit einem kla-ren eigenen Profil anzusprechen und sich so von Mitbewerbern abzusetzen, anstatt sich erneut in einen Überbietungswettbewerb um das „wohltuendste Angebot“ zu begeben. Reines Negative-Campaigning á la „25 Jahre CDU sind genug“ oder „Alles was wir wollen, ist die Regierung stürzen“ genügt nicht. Es könnte sogar kontraproduktiv wirken, wenn es die Aussendung eigener, Hoffnung schürender Botschaften überlagert oder gar ersetzt.

Gerade in Sachsen müssen wir deshalb endlich aufhören, uns über unser Verhältnis zur SPD und den Bündnisgrünen zu definieren. Wir können dies auch nicht tun über Wahlprogramme, die in vorauseilender Loyalität zum gewünschten Koalitionspartner darauf angelegt sind, was der SPD und den Bündnisgrünen genehm ist.

Will man unsere Schlussfolgerungen aus dem Verlust an linkem Profil in Sachsen zusammenfassen, so lässt sich das in einem Satz sagen. Es geht um die Schärfung unserer unverwechselbaren Alleinstellungsmerkmale als linke, als sozialistische Partei. Wir haben mögliche Botschaften zur besseren Kommunizierung unseres Markenkerns im vorliegenden Entwurf des Grün-dungsdokuments in acht Punkten aufgeschrieben, die ich jetzt aus Zeitgrün-den nicht aufzähle. Für den Schluss meines Beitrages habe ich stattdessen Bert Brechts Gedicht „An den Schwankenden“ ausgesucht:

24

An den Schwankenden

Du sagst:Es steht schlecht um unsere Sache.Die Finsternis nimmt zu. Die Kräfte nehmen ab.Jetzt, nachdem wir so viele Jahre gearbeitet habenSind wir in schwierigerer Lage als am Anfang.

Der Feind aber steht stärker da denn jemals.Seine Kräfte scheinen gewachsen. Er hat ein unbesiegliches Aussehen an-genommen.Wir aber haben Fehler gemacht, es ist nicht zu leugnen.Unsere Zahl schwindet hin.Unsere Parolen sind in Unordnung. Einen Teil unserer WörterHat der Feind verdreht bis zur Unkenntlichkeit.

Was ist jetzt falsch von dem, was wir gesagt habenEiniges oder alles?Auf wen rechnen wir noch? Sind wir Übriggebliebene, herausgeschleudertAus dem lebendigen Fluß? Werden wir zurückbleibenKeinen mehr verstehend und von keinem verstanden?

Müssen wir Glück haben?

So fragst du. ErwarteKeine andere Antwort als die deine!

25

GründungsaufrufLiebknecht-Kreis Sachsen (LKS) DIE LINKE. Landesverband Sachsen

Wer wir sind und was wir wollen

Nach einer längeren und intensiven Vorbereitungsphase, die unmittelbar nach den Landtagswahlen vom 31. August 2014 begann, konstituierte sich am 14. März 2015 der Liebknecht-Kreis Sachsen als Zusammenschluss in-nerhalb des sächsischen Landesverbandes der Partei DIE LINKE. Auf dieser Gründungsveranstaltung wurde das nachfolgende Dokument verabschie-det:

1. Zur Situation im Landesverband Sachsen der Partei DIE LINKE

In zunehmendem Maße gibt es in unserem Landesverband erhebliche Diffe-renzen über Grundsatzfragen sozialistischer Politik, die uns in unserer Sorge bestärken, dass wir als Partei in einer neuen Qualität bisherige Alleinstel-lungsmerkmale abschwächen oder ganz verlieren scheinen und uns zuneh-mend in den herrschenden Politikbetrieb einordnen.

Über zehn Jahre hinweg hat die sächsische LINKE von Wahl zu Wahl deut-lich Prozentpunkte und geradezu dramatisch auch absolut Wählerinnen und Wähler in fast allen Bevölkerungsschichten verloren. Diese Entwicklung war schon weit vor dem Wahltag am 31. August 2014 erkennbar. Die Mehrheit des Landesvorstandes hat auf diese Entwicklung mit einer Abschwächung des Oppositionsprofils reagiert und – von tiefschürfenden inhaltlichen Aus-sagen eher Abstand nehmend – vor allem die Orientierung auf eine rot-rot-grüne Landesregierung als Kernbotschaft der LINKEN in Sachsen formuliert. Diese Ausrichtung war eine strategische Fehlentscheidung, deren Voraus-setzungen und Folgen gründlich analysiert werden müssen. Angesichts einer nicht gegebenen Wechselstimmung und der Verweigerungshaltung mögli-cher Koalitionspartner fehlte ihr jegliche Wirklichkeitsnähe.

26

Unsere Wählerverluste und damit der Rückgang unseres Einflusses auf das politische Geschehen in Sachsen haben mindestens zwei Hauptursachen: Zum einen gibt es objektiv schwierige strukturelle Probleme der Gesell-schaftsentwicklung, die mit neuen Herausforderungen an unsere Partei ein-hergehen, die sie derzeit unzureichend bewältig. Dazu gehören Tendenzen einer zunehmenden Individualisierung im Alltagsleben, eine Aktivierung der Konkurrenz zwischen den verschiedenen Gruppen der abhängig Arbeitenden, eine sich allgemein ausbreitende Verachtung gegenüber „den Politikern“, eine längst gespaltene soziale Demokratie mit ansteigender Wahlverweige-rung insbesondere seitens der sozial Benachteiligten und ein wachsender Einfluss des neoliberalen Zeitgeistes. Zum anderen sind wir mit politischen und sozialen Entwicklungen konfrontiert, die eigentlich für die Stärkung un-serer Partei neue günstige Bedingungen schaffen, allerdings nur unter der Voraussetzung, dass wir uns konsequent als Interessenvertretung an die Seite derjenigen stellen, die sich von diesen Entwicklungen bedroht sehen. Zu diesen Bedrohungen gehören die anwachsende Kriegsgefahr, die Explo-sion sozialer Ungleichheit, neue gravierende Umweltgefährdungen und der Abbau von Demokratie. Diese Voraussetzung erfordert aber aktives Handeln als Oppositionspartei und bleibt dann ungenutzt, wenn die Anpassung an andere Parteien überwiegt. Stattdessen sollten wir uns stärker als in der jüngeren Vergangenheit bemühen, wirtschaftliche, gesellschaftliche, soziale und weitere Verhältnisse, die zu Missständen führen, aus einer sozialisti-schen Perspektive zu analysieren und aktiv zu bekämpfen. Diese Ansprüche müssen wir aber nicht nur formulieren, sondern tatsächlich auch umsetzen. So können wir unseren Charakter als Partei, die im Kapitalismus nicht das Ende der Geschichte sieht und für eine „Gesellschaft der Freiheit, der sozi-alen Gleichheit, der Gerechtigkeit und der Solidarität“ (Erfurter Programm 2011, Seite 77) eintritt, bekräftigen und betonen.

Ein allgemeines Merkmal der Anpassung an den herrschenden Politikbetrieb und der damit verbundenen Abkehr von einer systemverändernden Perspek-tive kommt gerade in Sachsen durch ein Abweichen von den Grundsätzen des Erfurter Programms zum Ausdruck. So spielten die „roten Haltelinien“ im Zusammenhang mit einer Regierungsbeteiligung im Landtagswahlkampf kaum eine Rolle. Unsere Alleinstellungsmerkmale als Antikriegspartei, als Partei, die sich nicht devot den Interessen der Wirtschaftsmächtigen unter-

27

wirft, als Partei der sozialen Gerechtigkeit, als Partei, die sich der Privatisie-rung der Daseinsvorsorge und der Umverteilung von unten nach oben wider-setzt, die die Interessen der Ostdeutschen im Kampf um gleiche Löhne und Rentenwerte vertritt, wurden in Frage gestellt, weil diese angeblich keine Landesthemen seien. Stattdessen mehrten sich Bekenntnisse zur „Sozial-part-nerschaft“ und zum angeblichen Charakter unserer Partei als „Mittel-standspartei“. Das konterkarierte unseren Grundanspruch als Interessenver-treterin der abhängig Arbeitenden und Benachteiligten.

Die Zusammenarbeit mit Gewerkschaften und sozialen, systemkritischen Bewegungen ist aus dieser Einstellung heraus schwächer geworden. Als Zentralachse der Politik erscheint auch nach den Landtagswahlen der Kurs auf eine Regierung mit SPD und Grünen als der Schlüssel zur Lösung aller Probleme.

Wir haben insgesamt nicht den Eindruck, dass die Mehrheit im aktuellen Lan-desvorstand und in der Landtagsfraktion bislang an einer ernsthaften De-batte zu notwendigen Schlussfolgerungen aus der Wahlniederlage vom 31. August 2014 interessiert ist. Dabei wäre sie gerade jetzt dringend notwen-dig, um eine klare linke Strategie zu entwickeln. So hätte es eigentlich eines zeitnahen Landesparteitages bedurft, um auf der Basis einer kritischen und selbstkritischen Analyse die Weichen in Zukunft richtiger stellen zu können. Wenn DIE LINKE künftig auch in Sachsen ernst genommen werden und wir-ken will, sollte sie auf ein Profil als kämpferische und deutlich vernehmbare Opposition mit linkssozialistischer Orientierung in einem gesellschaftlichen Reformbündnis setzen, das dezidiert über die Grenzen des Parlamentaris-mus hinausweist und mithin in die Gesellschaft wirkt.

2. Wer sind wir?

Wir stellen in unserer Zusammensetzung in gewissem Sinne ein Spiegelbild der Mitgliederstruktur unserer Partei dar. Viele von uns haben bereits in der DDR gewirkt, den Prozess des Umbruchs 1989/1990 bewusst erlebt und die Entwicklung der PDS und dann der LINKEN aktiv mit gestaltet. Gerade deshalb ist es durchaus verständlich, wenn uns die Sorge umtreibt, dass sich

28

die Entwicklung unserer Partei gerade in Sachsen in eine Richtung bewegt hat und weiter zu bewegen scheint, die wir so nicht akzeptieren können.

Das betrifft beileibe nicht nur jene von uns, die man zur Gründergeneration der PDS zählen könnte, sondern zunehmend auch Jüngere, die erst im Ver-lauf der letzten zweieinhalb Jahrzehnte zu unserer Partei gestoßen sind. Auch unter uns gibt es zu einer Reihe von Detailfragen unterschiedliche Antwor-ten, zumal ein Teil zugleich anderen Zusammenschlüssen innerhalb unseres Landesverbandes angehört. Uns eint aber, dass wir fest auf dem Boden des Erfurter Programms stehen und seine Grundpositionen gegenüber jenen zu verteidigen gedenken, die in der politischen Praxis eher für einen Kurs der Annäherung an Positionen der SPD und der Regierungsbeteiligung um jeden Preis stehen.

3. Was wollen wir?

Sozialistischer Pluralismus, zu dem wir uneingeschränkt stehen, ist dann produktiv, wenn auf demokratische und kulturvolle Weise um Standpunkte und Mehrheiten gerungen wird. Wir verhehlen nicht, für unsere inhaltlichen Positionen, insbesondere wenn es um die strategische Ausrichtung unserer Partei geht, um Mehrheiten zu ringen. Da Inhalte stets von Personen entwi-ckelt, vertreten und umgesetzt werden, können wir nicht dabei stehen blei-ben, uns lediglich angemessen in Debatten einzubringen. Wir streben daher entsprechende Funktionen in den Führungsgremien an, wohl wissend dass Personalfragen inhaltliche Debatten nicht überlagern oder gar verdrängen dürfen. Auch deshalb wollen wir gerade durch Impulse, die von der Basis ausgehen, Debatten zu den politischen und organisatorischen Zukunfts- und Überlebensfragen unserer Partei anstoßen. Wir laden zu breiter Beteiligung ein, in ganz Sachsen und über alle Strömungen hinweg.

Wir wollen, dass DIE LINKE in Sachsen wieder deutlicher als in letzter Zeit ihren Platz in dieser Gesellschaft und in der Auseinandersetzung mit an-deren Parteien bestimmt. Dabei müssen wir ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Außerparlamentarischem und Parlamentarischem finden. Bei der Bestimmung unserer Schwerpunkte muss es weitaus mehr als bisher um

29

die Hervorhebung von Alleinstellungsmerkmalen gehen, die nicht beliebig gewählt werden können, sondern sich aus dem sozialistischen Charakter un-serer Partei herleiten. Erst die Schärfung des linken Markenkerns verschafft uns die Möglichkeit, politisch erfolgreich zu agieren und damit auch ent-sprechende Themen zu setzen, statt lediglich auf Ereignisse oder Prozesse zu reagieren. Solche Alleinstellungsmerkmale ergeben sich in der Regel im Vergleich zur SPD und den Grünen. Auf folgende sei ohne Anspruch auf Voll-ständigkeit und lediglich thesenhaft verwiesen:

• DIE LINKE ist die einzige im Bundestag und im Landtag vertretene Frie-denspartei, die gegen jegliche deutsche Militäreinsätze und jegliche Rüs-tungsexporte ist und die Auflösung der NATO verlangt.

• DIE LINKE ist die einzige im Bundestag und im Landtag vertretene Partei, die konsequent für soziale Gerechtigkeit und die Umverteilung von oben nach untern kämpft, selbst wenn das angesichts der Macht- und Eigentumsver-hältnisse in Deutschland nicht umgehend zu spürbaren Veränderungen für die Mehrheit der Bevölkerung, insbesondere für Menschen in prekären Le-bensverhältnissen führt. Sie versteht sich als Anti-Hartz-IV-Partei. Sie vertritt vor allem die Interessen der Lohnabhängigen. Sie nimmt sich insbesondere der Sorgen von Menschen in prekären Arbeits- und Lebensverhältnissen an.

• DIE LINKE ist die einzige im Bundestag und im Landtag vertretene Partei, die für die Überwindung des Kapitalismus für eine „anderes Wirtschafts- und Gesellschaftssystem: den demokratischen Sozialismus“ (Erfurter Programm 2011, Präambel) eintritt.

• DIE LINKE ist die einzige im Bundestag und im Landtag vertretene Partei, die für ein Bildungssystem eintritt, das allen, unabhängig von Herkunft und Einkommen, offen steht und gleiche Chancen gewährt.

• DIE LINKE ist die einzige im Bundestag und im Landtag vertretene Partei, die bei den notwendigen Veränderungen im Klima-, Umwelt- und Energie-bereich darauf achtet, dass diese nicht zu Lasten der sozial Bedürftigsten gehen.

30

• Die LINKE ist die einzige im Bundestag und im Landtag vertretene Par-tei, die konsequent eine weitere Privatisierung öffentlichen Eigentums und öffentlicher Daseinsvorsorge ablehnt und ihren Charakter als Antiprivatisie-rungspartei weiter ausprägt.

• DIE LINKE ist die einzige im Bundestag und im Landtag vertretene Partei, die für mehr demokratische Mitgestaltungsmöglichkeiten in der Wirtschaft eintritt.

• DIE LINKE ist die einzige im Bundestag und Landtag vertretene Partei, die für die sozialen und politischen Interessen der Ostdeutschen kämpft. Sie fordert gleiche Löhne und gleiche Rentenwerte in Ost und West. Sie tritt für eine differenzierte Erinnerungspolitik zur Geschichte der DDR ein, als einem Sozialismusversuch unter schwierigen historischen Rahmenbedingungen. Ihr geht es um die Aufarbeitung der deutschen Geschichte nach 1945, der DDR wie der Alt-BRD, in ihren Wechselbeziehungen und im Kontext zu den internationalen Rahmenbedingen.

Sachsen braucht keine SPD 2.0. Inhaltliche Trivialisierung linker Politik und Regierungsbeteiligung um den Preis der Anpassung machen uns überflüssig. Oppositionspolitik bedarf, wenn sie Besseres entwickeln soll, stärkerer Aus-sagen als den ständigen Ruf nach „Mehr“. Sie bedarf einer tragfähigen Ge-sellschaftsstrategie. Soll unser Handeln über die kapitalistische Gesellschaft hinausweisen, so muss sie auch über „rot-rot-grüne Regierungen“ hinaus-weisen. Regierungsbeteiligung hat nur dann Sinn, wenn sie tatsächlich eine politische Wende gegen die neoliberale Kapitaloffensive herbeiführt. Ana-lysieren wir die Missstände und Zustände gemeinsam und auf zeitgemäße Weise. Suchen wir nach den besten Wegen, um gemeinsam mit den Ausge-beuteten, Entrechteten und Entmündigten für politische und soziale Verbes-serungen sowie für eine alternative Gesellschaft zu kämpfen. Beachten wir die geschichtlichen Erfahrung, dass dies nur möglich wird, wenn sich dafür gesellschaftliche Kräfte im zureichenden Maße und mit der notwendigen po-litischen Organisiertheit einsetzen.

31

SprecherInnenrat gewählt am 14. März 2015

Heiderose Gläß, Kreisverband GörlitzMarion Junge, Kreisverband Bautzen

Heidemarie Lüth, Kreisverband WestsachsenFranziska Riekewald, Stadtverband LeipzigSusanne Schaper, Stadtverband Chemnitz

Sabine Zimmermann, Kreisverband Zwickau

Klaus Bartl, Stadtverband ChemnitzVolker Külow, Stadtverband Leipzig

Michael Matthes, Kreisverband MittelsachsenLutz Richter, Kreisverband Sächsische Schweiz-Osterzgebirge

Dietmar Rode, Kreisverband MeißenUlrich Wenzel, Kreisverband Vogtland

32

junge Welt

In die Offensive kommenDokumentiert. Pegida und die Aufgaben der Partei DIE LINKEVon Volker Külow, Ekkehard Lieberam, Dietmar Pellmann

Der nachfolgende Text ist ein Beitrag zur Diskussion über ein angemessenes Vorgehen im Kampf gegen Pegida im besonderen und den Rechtspopulismus im allgemeinen. Die drei Leipziger Autoren, alle langjährige Mitglieder der Partei DIE LINKE, sehen im Aufkommen dieser Bewegungen ein »Alarmsig-nal«, das die Schwäche ihrer Partei und der antikapitalistischen Linken nur allzu deutlich mache. Notwendig sei das Aufzeigen einer klaren und überzeu-genden gesellschaftlichen Alternative und eine größere Eigenständigkeit in der politischen Praxis. jW dokumentiert den Beitrag in voller Länge. (jW)

In den letzten Wochen ist innerhalb der Partei DIE LINKE und von linken Au-toren wie z. B. Horst Kahrs, Gerd Wiegel und Albrecht Müller viel Richtiges über Pegida (im folgenden Sammelbezeichnung für alle »Gida«-Bewegungen) diskutiert und geschrieben worden. Auch zum Charakter dieser neuartigen Protestbewegungen wurde Stellung genommen. Es handelt sich um einen gesellschaftlichen Rechtsruck, dessen Ursachen im Bereich komplexer po-litischer Fehlentwicklungen zu suchen sind. Notwendig sei eine Aktualisie-rung linker Politik als Opposition, merkte Dietmar Bartsch in einem Interview mit dem ND vom 19. Januar 2015 an. Der Parteivorstand forderte in seinem Beschluss vom 24. Januar 2015 zu Recht als Antwort auf Pegida nicht zuletzt »eine gesellschaftliche Bewegung für soziale Gerechtigkeit«.

Übersehen können wir jedoch nicht, dass selbstkritische Überlegungen bis-lang kaum zu hören sind und die unterbreiteten Schlussfolgerungen für die Politik der Linkspartei zu allgemein bleiben. Pegida wird bisher zu wenig in den Kontext einer hochexplosiven internationalen Lage und einer sich vertie-fenden Verfallskrise des Kapitalismus eingeordnet. Die Diskussion erfordert eine stärkere Berücksichtigung der historischen Erfahrungen, die sozialisti-sche und kommunistische Parteien mit ähnlichen Bewegungen in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts machen konnten.

33

Es fehlt aus unserer Sicht vor allem bisher eine entscheidende Grunder-kenntnis: Pegida ist auch ein Alarmsignal für die Schwächen der Partei Die Linke und der antikapitalistischen Linken in Deutschland insgesamt. Mit den folgenden ersten Überlegungen wollen wir die in der Partei begonnene De-batte fortführen.

Bedrohungsängste

Anwachsende politische Unzufriedenheit und Proteste sind nur auf dem Hin-tergrund objektiver Bedrohungen, von äußeren und inneren Entwicklungen zu verstehen, die signalisieren, dass die Welt aus den Fugen gerät. Es geht nicht darum, die Menschen schlechthin zu beruhigen, ihnen ihre Ängste aus-zureden, sondern darum, den Charakter dieser Bedrohungen offenzulegen, die Schuldigen zu benennen und Wege aufzuzeigen, die Ursachen aktiv zu bekämpfen.

Die Demonstrationen finden in einer Zeit statt, in der »der Westen« direkt oder mit Hilfe seiner Gefolgschaftsarmeen an den Peripherien des imperi-alen Zentrums immer neue Kriege führt. Der vorgebliche Zweck von Pegi-da, die Islamisierung des Abendlandes zu verhindern, resultiert aus einer tatsächlichen Bedrohung. Die medial vermittelten Bilder dieser Kriege sind so unheimlich (von Abu Ghraib bis zum IS), dass sie Folgen für die eigene Unversehrtheit fürchten lassen – zu Recht. Hauptursache der anwachsenden Bedrohungsängste ist aber eben nicht der Islam, sondern die Kriegspolitik von USA und NATO sowie die Rückkehr zum allgemeinen Banditentum in den internationalen Beziehungen.

Ohne die Kriege im Nahen und Mittleren Osten, in Afghanistan und im Irak gäbe es die Toten von Charlie Hebdo nicht. Das ist eine einfache und in den Medien verschwiegene Wahrheit. Auf diesen Zusammenhang in seiner glo-balen Dimension hat Papst Franziskus in seiner Predigt anlässlich des 100. Jahrestages des Beginns des Ersten Weltkriegs am 13. September 2014 in der militärischen Gedenkstätte Redipuglia in einer Schärfe hingewiesen, die bei vielen Linken bisher nicht zu vernehmen war: »Auch heute, nach dem zweiten Scheitern eines weiteren Weltkriegs kann man vielleicht von einem dritten Krieg reden, der ›in Abschnitten‹ ausgefochten wird, mit Verbrechen,

34

Massakern, Zerstörungen… Es ist möglich, weil es auch heute hinter den Ku-lissen Interessen, geopolitische Pläne, Geldgier und Machthunger gibt, und es gibt die Waffenindustrie, die anscheinend so wichtig ist!«

Die westlichen Eliten und ihre Medien lenken die Aufmerksamkeit der Bevöl-kerung auf ein Konglomerat von vermeintlichen Gründen, in deren Mittelpunkt der religiöse Fanatismus (Islamismus) steht. Das Schüren von Islamophobie, die Furcht vor Ausländern, die Abschottungspolitik gegenüber Flüchtlingen (Frontex) sind Teil dieser Verschleierungsstrategie, die Wirkung zeigt. Die fortgesetzte Weigerung westlicher Medien und Politiker, den Anschlag von Paris und andere terroristische Aktivitäten als Antwort auf die eigenen Ag-gressionskriege zu benennen, lässt weitere Eskalationen für die Zukunft be-fürchten. Die unverkennbare Absicht von Kiew und NATO, den Konflikt mit der Ostukraine militärisch zu lösen und dabei die Russische Föderation in einen großen Krieg in Europa zu treiben, wird neue Ängste schüren.

Hinzu kommen die Bedrohungsängste vor den Folgen ökologischer Zerstö-rungen, vor allem aber vor einer sozial ungewissen Gegenwart und Zukunft, die weiterhin durch die Agenda 2010 geprägt sein wird. Mit Hartz IV ist die Bundesrepublik in eine Gesellschaft des Abstiegs, der Prekarisierung und Polarisierung verwandelt worden. Der soziale Status vieler Menschen ist real bedroht; soziale Unsicherheit, gesellschaftliche Verrohung und Konkurrenz in der Arbeitswelt nehmen zu. Gleichzeitig werden die gesellschaftlichen Ver-hältnisse für die Mehrheit der Bevölkerung immer weniger durchschaubar.

Unzufriedenheit

Angesichts dieser dramatischen Entwicklung überrascht es nicht, dass das politische System der Bundesrepublik mit seiner viele Jahrzehnte stabilen Parteienlandschaft seit geraumer Zeit von einer Glaubwürdigkeits- und Legi-timationskrise erfasst wird. Immer mehr Menschen, oft sogar die Mehrheit, misstrauen grundsätzlich den herrschenden politischen Eliten, den Leitme-dien sowie den etablierten Parteien und nehmen an den Wahlen nicht mehr teil. Mitgliederstärke und Bindungskraft der bestehenden Parteien schwin-den dahin. Zu einem wesentlichen Motiv der Stimmabgabe wird der Protest. Das ist inzwischen eine europaweite Tendenz. Unter den 14 Protestparteien,

35

die bei der Europawahl im Mai 2014 Erfolg hatten, waren nur zwei dezidiert linke Parteien: Syriza in Griechenland und Podemos in Spanien. In den ande-ren Ländern sind zumeist rechtspopulistische, nationalistische und faschis-tische Parteien im Aufwind, die die Unzufriedenheit nach rechts kanalisieren. Dazu gehört auch die AfD in Deutschland, die aus dem Stand sieben Prozent erreichte. Das ist ein Alarmsignal, das von der der gesamten Linken in der EU gehört werden sollte.

Heribert Prantl, stellvertretender Chefredakteur der Süddeutschen Zeitung, nennt die große Koalition »das Finale der deutschen Nachkriegsstabilität«. Es existiert faktisch ein neoliberales »Einparteiensystem« als »rotierendes Elitenkartell«. An der Einbindung der Linkspartei in dieses Kartell wird gear-beitet.

Die Wahl rechtspopulistischer Protestparteien ist das eine. Pegida nun ist eine andere Weise, die anzeigt, inwieweit sich das enorme Misstrauen ge-genüber diesem Elitenkartell rechts artikuliert. Dokumentiert ist damit ein Legitimationsverlust bestehender Herrschaft. Die deutlichste Botschaft lau-tet: »Ihr lasst uns im Stich«. Merkmal von Pegida ist die Mobilisierung in Demonstrationen unter Losungen, die fremdenfeindlich und deutschtümelnd sind, aber auch an berechtigte Kritik am politischen System und an den Leit-medien anknüpfen.

Selbst nach der Veröffentlichung der empirischen Umfrage unter Teilneh-mern in Dresden durch ein Team unter Leitung von Hans Vorländer (Lehr-stuhl für Politische Theorie und Ideengeschichte an der Technischen Univer-sität Dresden) sowie der Untersuchung des renommierten Protestforschers Dieter Rucht ist es allerdings schwierig, Pegida als rechtspopulistische Be-wegung hinsichtlich ihrer sozialen Zusammensetzung und der Motivation der Teilnehmer seriös einzuschätzen. Gesichert scheint, dass bei einer Mehrheit der Protestierenden eine generelle Unzufriedenheit mit der Politik im Vor-dergrund steht. Einiges spricht auch dafür, dass die überwiegend männli-chen Teilnehmer »rechtsdrehende Protestneulinge« (Dieter Rucht) sind. Die Demonstrierenden sind augenscheinlich mehrheitlich Nichtwähler mit leicht überdurchschnittlichem Einkommen. Niedriglöhner und Prekarisierte sind vermutlich in etwa entsprechend ihrem Anteil an der Bevölkerung unter den

36

Demonstranten vertreten. Angehörige der gewerbetreibenden Mittelschicht sind offenbar deutlich überrepräsentiert.

In den bisherigen Pegida-Analysen aus linker Sicht gibt es deutliche Un-terschiede bei der Motivbewertung der Demonstrationsteilnahme. Die von »gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit« gespeiste Islamophobie wird entsprechend der öffentlichen Wahrnehmung oft an erster Stelle genannt und dann folgt zumeist gleich das generelle Misstrauen gegen die etablierte Politik und gegen die Medien. Der reale oder drohende Statusverlust vie-ler Demonstranten wird als »Wohlstandschauvinismus« oder als »irrationale Ängste« charakterisiert.¹

Aggressionsverschiebung

Wir teilen die Einschätzungen von Herbert Schui, der das wirkliche Motiv für die Demonstrationen in der »Vorstellung einer allgemeinen Bedrohung, nämlich durch Arbeitslosigkeit, niedrige Renten, Armut allgemein« sieht und von einer »großen Aggressionsverschiebung« spricht.² Die angebliche Isla-misierung ist der Ersatz für den »eigentlichen, den objektiven Gegner« – den herrschenden Block. Der appellatorische Gestus der Demonstrierenden gilt ja nicht den Flüchtlingen und Fremden, sondern den deutschen Eliten, dem deutschen Staat, seiner Regierung, seinen Parteien, seinen Verlautbarungs-mitteln und Herrschaftsdiskursen. Das Erkennen der tatsächlichen Verursa-cher für diese Entwicklung (die kapitalistische Produktionsweise, die herr-schende Klasse und deren politischer Teil) setzt aber nicht nur Wissen über die gesellschaftlichen und politischen Zustände, sondern auch die Bereit-schaft voraus, gegen sehr mächtige Gegner in den Kampf zu ziehen.

Diese Bereitschaft ist im autoritätsgläubigen Sachsen und speziell in Dresden besonders gering ausgeprägt. Zum einen gibt es seit 1990 mit der durchgän-gigen CDU-Herrschaft eine stabile rechtslastige, sehr repressive Hegemo-niekonstellation in der Regierung mit den entsprechenden Folgen für das politische und das geistig-kulturelle Leben im Freistaat. Flankiert wird diese konservative Vorherrschaft in der berühmt-berüchtigten »sächsischen De-mokratie« von einem stabilen Teil der Wählerschaft, der für Parteien rechts von der CDU votiert (etwa 15 Prozent für NPD und AfD). Die Anfälligkeit

37

signifikanter Teile der Bevölkerung für rechte Parolen ist somit größer als in anderen Bundesländern.

Das neoliberale Herrschaftssystem fördert mit allen Mitteln die Orientierung auf ein schwächeres Ersatzobjekt, das es zu bekämpfen gelte. Dieses Objekt sind bei den Pegida-Demonstrationen vorwiegend Flüchtlinge, Asylsuchende und Ausländer sowie die gegenüber dieser »Gefahr« angeblich untätigen Po-litiker. Eine »antiaufklärerische Aggression (greift) Platz«.³ Pegida-Demons-tranten werden objektiv zu »nützlichen Idioten«: »Für die regierenden Par-teien sind die Pegida-Demonstranten eine bequeme Opposition – denn die eigentlichen Fragen werden von ihnen gerade nicht gestellt.« 4

Das Gefährliche ist, dass dadurch politisch zu Recht Unzufriedene, die sich aktiv betätigen wollen, gegen ihre eigenen Interessen instrumentalisiert wer-den. Die da oben fühlen sich dann sicher, wenn sich die Unzufriedenheit nach unten richtet und die Gesellschaft ihr soziales Korrektiv, die Solidarität, einbüßt.

Aufklärung

Wer über Pegida spricht, muss sich klar darüber sein, dass es in der deutschen Geschichte, konkret in der Weimarer Republik, schon einmal eine Situation gab, da der gesellschaftliche und politische Protest als Massenbewegung von ganz rechts organisiert wurde. Die damalige Spaltung der Arbeiterbe-wegung, die Unfähigkeit von SPD und KPD, ein überzeugendes Projekt einer politischen Alternative von links zu entwickeln, trug ganz wesentlich dazu bei, dass die kleinbürgerlich denkenden Teile der abhängig Arbeitenden den Nazis folgten und so zur Manövriermasse der nazifaschistischen »Machter-greifung« wurden. Der KPO-Politiker und Theoretiker August Thalheimer hat damals in seiner Faschismusanalyse eine auch für heute gültige Handlungs-orientierung des antifaschistischen Kampfes formuliert.

Der marxistische Politikwissenschaftler Wolfgang Abendroth fasste in dem Gesprächsband »Ein Leben in der Arbeiterbewegung« aus dem Jahr 1976 die Überlegungen von Thalheimer zur Strategie des Antifaschismus dahin-gehend zusammen, dass angesichts solcher Massenbewegungen von Teilen

38

der abhängig Arbeitenden, die in ihrer Verzweiflung dazu neigen, zu den Fa-schisten überzugehen, alles davon abhängt, dass »die Arbeiterklasse sich zu einer wirkungsvollen Alternative gegen die monopolkapitalistische Herr-schaft entwickelt«.

Aktuell heißt das: Nur eine überzeugende und tragfähige politische Kraft, die die Macht- und Systemfrage, die Verteilungs- und die Eigentumsfrage stellt und eine Massenunterstützung für eine linke politische Alternative zu mobi-lisieren vermag, kann rechten und faschistischen Bewegungen den Boden entziehen.

Der Wahlerfolg von Syriza am 25. Januar 2015 illustriert die Richtigkeit dieser historischen Erfahrung. Die linke Partei gewann mehr als eine halbe Million Stimmen hinzu und konnte 36,4 Prozent der Stimmen auf sich verei-nigen (2012: 26,9 Prozent). Die faschistische Partei »Goldene Morgendäm-merung« verlor zirka 37.000 Stimmen und mehr als 0,6 Prozentpunkte. Der Erfolg und das Konzept der griechischen Linken ist von allgemeiner Bedeu-tung für die Strategie gegen neofaschistische und rassistische Parteien und Bewegungen. Kern einer erfolgreichen antifaschistischen Strategie muss eine konsequente Oppositionspolitik sein, die eine tragfähige Alternative zur neoliberalen Politik vertritt und verständlich über die gesellschaftlichen und politischen Verhältnisse aufklärt. Vieles auch im Kampf gegen Rechtspopu-lismus und Faschismus nicht nur in Griechenland wird davon abhängen, ob eine derartige Alternative dort nun auch praktisch politisch durchgesetzt werden kann.

In der Bundesrepublik ist es zunächst eine wichtige Aufgabe der Partei Die Linke, den ansprechbaren Teil der Pegida-Bewegung, deren große Mehrheit die politischen Verhältnisse, wie gezeigt, nur verzerrt wahrnimmt, mit dem tatsächlichen Gegner zu konfrontieren. Notwendig ist Aufklärung über die ge-sellschaftlichen und politischen Verhältnisse. Insofern ist auch die Forderung nach konkreter Auseinandersetzung völlig richtig. Diese aber ist nur sinnvoll, wenn Die Linke konsequent die »antiaufklärerische Aggression« von Pegida zurückweisen und zugleich ihre Vorstellungen von einer politischen und sozi-alen Alternative zum herrschenden Politikbetrieb vortragen. Sie haben dabei zu beachten, dass im politischen Alltagsbewusstsein auch in Ostdeutsch-

39

land mittlerweile Vorstellungen deutlich an Einfluss gewonnen haben, die die Schuld für soziale und politische Fehlentwicklungen bei den Schwächsten und nicht bei den in dieser Gesellschaft Herrschenden suchen.

Die Pegida-Demonstrationen machen deutlich, dass es weder dem herr-schenden Block noch den übrigen Parlamentsparteien gelungen ist, den durch Kriege und neoliberale Politik prekarisierten oder verunsicherten Tei-len der Bevölkerung ein beruhigendes strategisches Angebot zu unterbreiten. Bedauerlicherweise hat auch DIE LINKE keine überzeugenden Antworten. Das gilt auch in besonderer Weise für den sächsischen Landesverband, des-sen linkes Oppositionsprofil sich in den letzten Jahren deutlich abschwächte. Die Rolle der Linkspartei kann sich nicht darin erschöpfen, in einer übergrei-fenden Parteienallianz der Pegida-Gegner aufzugehen.

Alternative

Selbst wenn Pegida demnächst als Bewegung verschwinden sollte, wächst vermutlich in der nächsten Etappe der neoliberalen Transformation von Staat und Gesellschaft das Potential für ähnliche Bewegungen von rechts – solange es der Linkspartei nicht gelingt, die latenten Proteststimmungen als gesellschaftliche Kraft für progressive politische und gesellschaftliche Ver-änderungen zu nutzen. Eine Politik, die auf sozialen Zusammenhalt, auf mehr Gleichheit und Gerechtigkeit sowie soziale Sicherheit setzt, ist die beste Prä-vention gegen Ausgrenzung und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit. Im Umkehrschluss verlangt der Kampf gegen Rassismus und Ausgrenzung eine ausdrückliche politische Polarisierung gegen die Profiteure der neolibe-ralen Politik und ihre Handlanger.

Wir sind der Überzeugung, dass ohne eine politische Offensive der Linkspar-tei gegen die wachsenden Kriegsgefahren und gegen die neoliberale Politik ein weiteres Anschwellen reaktionärer Bewegungen zu befürchten ist, egal unter welchem Namen diese Bewegungen künftig auch auftreten werden. Es besteht die reale Gefahr, dass die politische Initiative an eine noch disparate, sich gerade neu ordnende Rechte übergeht, »weil das die einzige Kraft ist, die sich von der zwar etablierten, ideell aber stagnierenden beziehungsweise geistig im Ableben begriffenen Mitte unterscheidet«.5

40

Die Linken insgesamt wie auch die Linkspartei müssen sich auf klare po-litische Botschaften verständigen. Die Alleinstellungsmerkmale der Partei, insbesondere als Antikriegsorganisation und als Partei der sozialen Gerech-tigkeit, gewinnen an Bedeutung. Es ist dabei unabdingbar, dass die Partei »klare Kante gegen Rassismus« (Beschluss Parteivorstand vom 24. Januar 2015) zeigt, aktive Willkommenskultur praktiziert und alle Bewegungen für Flüchtlingshilfe und Weltoffenheit vor Ort unterstützt. Zugleich dürfen wir keine Angst haben, mit Menschen in Kontakt zu treten und sie anzusprechen, die »bisher keine klar linken und teils widersprüchliche bis schräge Auffas-sungen haben«.6 Diesen gilt es vor allem zu zeigen, wo die gesellschaftlichen Ursachen und der eigentliche politische Gegner zu suchen sind. Dafür benö-tigen wir neue Formen der Ansprache, die unser Anliegen deutlich machen. Im Sinn einer eigenständigen Profilierung der Partei in den gegenwärtigen Auseinandersetzungen könnten unsere Hauptbotschaften sein: Frieden statt NATO!; Nieder mit Krieg und Kriegspolitik!; Schluss mit dem Terror unserer Kriege!; Schluss mit Hartz IV!; Arbeit für alle!; Für sozialen Frieden in unseren Städten!; Schluss mit der Medienpropaganda!

Anmerkungen

1 Gerd Wiegel: Bürgerbewegung von rechts. Die Pegida-Proteste und ihre Ursachen. In: Zeitschrift Marxistische Erneuerung Nr. 101, März 2015, un-veröffentlichtes Manuskript

2 Herbert Schui: Die große Aggressionsverschiebung. Über Pegida, diffuse Ängste und die Reaktion der Politik. In: www.hintergrund.de

3 Byung-Chul Han: Zuhören! Pegida ist kein politischer Protest, sondern ein Angstsymptom. In: Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung, 18. Januar 2015

4 Ingo Schulze: Nützliche Idioten. Süddeutsche Zeitung, 27. Januar 2015

5 Heino Bosselmann: Gewinnt die Rechte die Initiative? Das Blättchen, Nr. 2, 19. Januar 2015

41

6 Ralf Krämer: Thesen zur gesellschaftlich-politischen Lage und den Aufga-ben der Linken. Manuskript vom 28. Dezember 2014, www.sozialistische-linke.de

Volker Külow ist Historiker, war zwischen 2004 und 2014 Mitglied des Säch-sischen Landtages und steht dem Stadtverband Leipzig der Partei DIE LINKE vor. Ekkehard Lieberam ist Politik- und Rechtswissenschaftler und Vorsitzen-der des Marxistischen Forums Sachsen. Dietmar Pellmann, ebenfalls Histo-riker, war von 1999 bis 2014 Mitglied des Sächsischen Landtages und dort langjähriger sozialpolitischer Sprecher.

42

Mitwirkungsbestätigung Hiermit erkläre ich meine freiwillige Mitwirkung im Zusammenschluss

Liebknecht-Kreis Sachsenim Landesverband der Partei DIE LINKE Sachsen.

Meine Mitwirkung ist unbefristet. Sollte ich den Zusammenschluss verlassen, informiere ich die Verantwortlichen rechtzeitig.

Persönliche Angaben:

Name: __________ Vorname: ________________ geb.: ________

Straße, Hausnummer: _________________________________

PLZ, Wohnort: _________________________________

Ich bin Mitglied der Partei Die Linke: Mitgliedsnummer: ___________

------------------------- ----------------------------------Ort und Datum Unterschrift

Die Angaben in dieser Erklärung dienen der Nachweisführung meiner Mitwirkung und werden von der Partei DIE LINKE, insbesondere dem Landesverband Sachsen und seinen Gliederungen, entsprechend den Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes gespeichert, verar-beitet, übermittelt und aufbewahrt.Ich erkläre mit meiner Unterschrift dazu mein Einverständnis.

------------------------- ----------------------------------Ort und Datum Unterschrift

43

Impressum

Herausgeber: Liebknecht-Kreis Sachsen (LKS), www.liebknecht-kreis-sachsen.de

V.i.S.d.P.: Michael Matthes (gum.matthes@hotmail.de)

Redaktion: Dr. Volker KülowGestaltung: Sören Pellmann

Redaktionsschluss: 20. März 2015

Inhaltsverzeichnis

Vorwort 3

Hans Modrow: Der Liebknecht-Kreis und die neuen Herausforderungen für DIE LINKE 4

Volker Külow: Referat zur Gründung des Liebknecht-Kreises Sachsen 10

Gründungsaufruf Liebknecht-Kreis Sachsen 25

SprecherInnenrat 31 Ekkehard Lieberam, Dietmar Pellmann, Volker Külow: In die Offensive kommen. Pegida und die Aufgaben der Partei DIE LINKE 32

Mitwirkungsbestätigung 41

44

Lieb

knec

ht-K

reis

Sac

hsen

Auf zu neuen UfernGründungsdokumente

1März 2015

„Durch Ängstlichkeit und Zahmheit entwaffnet man den Feind nicht, ermutigt man ihn nur.“

Wilhelm Liebknecht

„Weit gefährlicher als theoretische Angriffe sind praktische Verleugnungen unserer Prinzipien.“

Karl Liebknecht

Bild

: flic

kr.c

om/d

ielin

ke-s

achs

en