Aufbruch Juli 2013

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    10-Mar-2016

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<ul><li><p>Die SP Mauthausen wnscht allen Mauthausnerinnen und Mauthausnern einen schnen Sommer</p><p>SPSPAufbruch</p><p>www.mauthausen.spoe.at</p><p>AKTUELLSP MAUTHAUSENzugestellt durch Post AT</p><p>Wir brauchen Steuerpatrio-tInnen und die Millionrs-steuer um die Zukunft unserer Kinder zu sichern!</p><p>Ich zahle meine Steuern in sterreich und finanziere damit unser Gesund-heitswesen, unser Bildungssystem, unzhlige Arbeitspltze und sorge auch dafr, dass wir im Alter gut leben knnen. </p><p>Diesen Satz knnen beinahe alle Mauthausnerinnen und Mauthausner unterschreiben. Einige in sterreich drcken sich jedoch um ihre finan-ziellen und somit auch gesellschaft-lichen Verpflichtungen und verfrachten ihr Vermgen ins Ausland. Diese Men-schen tragen demnach wenig zum Wohlergehen unseres Landes bei. Wir Steuerpatriotinnen und Steuerpatri-</p><p>oten knnen stolz darauf sein, unser Land zu finanzieren. Wrden dieser Verpflichtung alle Menschen in ster-reich nachkommen, htten wir viele Probleme nicht.</p><p>Groe Investitionen sind notwendig, damit auch unsere Kinder und Enkel-kinder einmal in einem sicheren und sozialen System leben knnen. Dafr braucht es viel Geld. Geld, das sich der Staat dort holen muss wo es ist, bei den Millionrinnen und Millionren. </p><p>Eine Millionrssteuer (Besteuerung des Geldvermgens ab einer Million Euro) wrde den sterreichischen Haushalt entscheidend entlasten, da-mit wir wieder Spielrume haben um das Bildungs- und Gesundheitssystem zu strken und den Faktor Arbeit zu entlasten.</p><p>Es geht nicht um das Huschen, dass sich ein fleiig arbeitender Mensch im Laufe des Lebens schaffen konnte. Es geht um Bargeld- oder Wertpapier-vermgen, das den Betrag von einer Million Euro bersteigt. In sterrei-ch leben derzeit 77.000 Menschen, die das treffen wrde. Diese 77.000 Menschen haben ein Gesamtverm-gen von knapp 250 Milliarden Euro. Es geht uns nicht um den sog. Mittel-stand. Es geht uns darum, Geld von den Superreichen zu besorgen um unser tolles System zu finanzieren. Wir wollen und brauchen keine Al-mosen von den Reichen. Wir fordern nur, dass sich auch sie, genauso wie wir alle, an der Finanzierung unseres Landes beteiligen. </p><p>Bgm. Thomas Punkenhofer</p><p>Thomas Punkenhofer, Marianne Gu-senbauer und Sylvia Breselmayr wer-ben fr mehr Steuergerechtigkeit</p></li><li><p>Gesundheitsleistungen fr alle!</p><p>Gesundheitsminister Alois Stger im Interview ber seine neuen Reformen und aktuelle politische Geschehnisse. Der Obersterreicher, der fr die SP in der Bundesregierung arbeitet, er-klrt auerdem, warum Zahnspangen knftig billiger sein werden.</p><p>Herr Minister, die Gesundheitsreform wurde vor kurzem im Parlament best-tigt. Jetzt kann es mit der Umsetzung losgehen. Was wird uns erwarten?</p><p>Bessere Versorgung, weniger Warte-zeiten und mehr Qualitt. Dies wird mglich durch eine verstrkte Abstim-mung zwischen Spitlern und Arztpra-xen: Erstmals wei die eine Hand im Gesundheitssystem was die andere Hand macht. Das wird vieles verbes-sern. Aber man muss die Kirche im Dorf lassen. Das Gesundheitssystem ist sehr komplex, nderungen brau-chen in der Umsetzung ihre Zeit. Wir haben die neue Struktur beschlossen, jetzt beginnen wir, an den Verbesse-rungen zu arbeiten.</p><p>Was werden die MauthausnerInnen davon spren?</p><p>Sie werden merken, dass durch ELGA keine Medikamente mehr doppelt und dreifach verschrieben werden und dass sie nicht mit einem Sackerl voller Befunden von Arzt zu Arzt gehen mssen. Und die Menschen werden merken, dass es jedes Jahr mehr Geld im Gesundheitssystem gibt, etwa durch neue Leistungen.</p><p>Sie sprechen von Leistungsausbau. Gibt es denn neue Angebote fr die Versicherten?</p><p>Mir ist es bereits in den vergangenen Jahren gelungen, die Leistungen auszubauen. Dabei achte ich im-mer darauf, dass fr alle Bevlke-rungsgruppen etwas dabei ist. So wurde beispielsweise das Gratis-Kinderimpfprogramm ausgebaut. Ein anderes Beispiel ist die Leistungser-weiterung in den Zahnambulatorien der Krankenkassen. Zahnspangen sind dort deutlich billiger. Und die Selbststndigen erhalten ab sofort Krankengeld. Weil sich die Menschen ein gutes Gesundheitssystem mit ausgezeichneten Leistungen verdient haben, kmpfe ich stndig dafr, den Versicherten noch mehr Leistungen anbieten zu knnen.</p><p>Welche Vorteile werden auf uns zu-kommen, sollten Sie nach den Natio-nalratswahlen im Herbst immer noch Gesundheitsminister sein?</p><p>Ich kann die Reformen, die ich durch-gesetzt habe umsetzen und weiter am Leistungsausbau arbeiten. Gerade in der Zahnmedizin und bei der Versor-gung von psychischen Erkrankungen gibt es noch Ausbaubedarf.</p><p>Die vergangenen Landtagswahlen haben teilweise berraschungen gebracht. Erwarten Sie, dass sich im Bund auch etwas ndert, oder bleibt alles beim Alten?</p><p>Das entscheiden die Whlerinnen und Whler. In sterreich haben wir das Glck, whlen zu drfen. Aber eines ist klar, durch jede Wahl ergeben sich Vernderungen. Das ist Demokratie.</p><p>Was ist Ihr Ziel fr die Nationalrats-wahl?</p><p>Die SP, als einzige Partei, die auf die einfachen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer schaut, wird sowohl im Bund als auch in Obersterreich stim-menstrkste Partei.</p><p>www.spoe-mauthausen.at</p><p>Gesundheitsminister Stger-InterviewErfolgsbilanz: Sanierung der Krankenkassen Start Gesundheitsakte ELGA Einfhrung von Gruppenpraxen Gesundheitsreform fr eine nachhaltige Sicherung </p><p>der medizinischen Versorgung in sterreich</p><p>Ziele: Verbesserung der Ernhrung bei Kindern, Jugend-</p><p>lichen und Erwachsenen - prventive Gesundheits-politik</p><p> Ausbau des Kinderimpfprogramms Verbesserung der medizinischen Versorgung bei </p><p>psychischen Erkrankungen</p><p>www.mauthausen.spoe.at</p></li><li><p>Gemeinsame Sache mit Neo-nazis </p><p>Interview mit Hans-Henning Scharsach, Autor des Polit-Krimis STRACHE im braunen Sumpf</p><p>Sie sprechen in Ihren Vortrgen ber Verbindungen zwischen der FP und der Neonazi-Szene. Gibt es dafr konkrete Beispiele?Scharsach: Jede Menge, und zwar nicht nur von Funktionren der zwei-ten oder dritten Reihe. Freiheitliche Spitzenpolitiker wie der steirische Lan-desparteiobmann Gerhard Kurzmann, der Wiener Klubobmann Johann Gu-denus oder Andreas Mlzer, Mitglied des Europaparlaments, referieren bei sterreichs bedeutendstem Neonazi-Treffen, den sogenannten Akademien der AFP, bei der sich alljhrlich die Elite der Auschwitz-Leugner, Hitler-Nostalgiker und der rassistischen Hassprediger trifft. Einer von ihnen war der spanische Neonazi Pedro Varela, der bei seinem Auftritt Hitler als zweiten Erlser der Menschheit bezeichnet hat. Auch nehmen Spitzen-politiker wie Gerhard Kurzmann oder der obersterreichische Spitzenkan-didat Elmar Podgorschek an Traditi-onsveranstaltungen von nationalsozi-alistischen Verbrecherorganisationen wie der Waffen-SS teil. Und Strache selbst agitiert auf seiner Facebook-Seite mit geflschten Zahlen aus der Propagandakche dieser Neonazi-Gruppierung.</p><p>Wie sieht das in Obersterreich aus?Scharsach: Der Linzer Klubobmann Sebastian Mhlegger musste zurck-</p><p>treten, als bekannt wurde, dass er einst bei Gottfried Kssels national-sozialistischer Terror-Truppe VAPO den Mord an Demokraten trainiert hat. Dem Linzer Stadtrat Detlef Wimmer verweigert das Heeresnachrichten-amt wegen seiner Nazi-Kontakte die Offizierslaufbahn. Und Manfred Haimbuchner ist stellvertretender Vor-sitzender des rechtsextremen und ver-fassungsfeindlichen Witiko-Bundes, der die Auschwitzlge verbreitet, fr ein Grodeutschland eintritt und des-sen Mitgliederverzeichnis sich wie ein Who is Who des Neonazismus liest. Als Landesobmann duldet er zudem Doppelmitgliedschaften zwischen dem Ring Freiheitlicher Jugend und dem neonazistischen Bund Freier Jugend</p><p>Sie gehen in Ihren Vortrgen stets ausfhrlich auf die Neonazi-Kontakte der FP im Internet ein.Auf Facebook waren FP-Politiker mit Neonazis befreundet, die mit 88 grten, (Neonazi-Code fr Heil Hitler), ihre Auftritte mit Hakenkreu-zen, NS-Symbolen und SS-Sprche schmckten und sich teilweise aus-drcklich als Nationalsozialisten de-klarierten. Da fanden sich Botschaften wie ich mag Adolf und sein Reich oder Trkenklatschen, das ist fein, drum lade ich euch alle ein.</p><p>Sie sprechen in der Vergangenheit. Gibt es das heute nicht mehr?Scharsach: Das gibt es immer noch, aber nicht mehr so hufig. Wenn ein Skandal Schlagzeilen macht, ver-suchen Freiheitliche, ihre Seiten zu subern. Auf der Seite Trkei nicht in die EU, die Strache als Administrator </p><p>auswies, fanden sich Aufrufe zum Ab-schlachten von Moslems, zur Frei-setzung von Giftgas oder zum Bom-benregen auf islamischen Boden. Auf Straches Fan-Seite gab es Postings wie an die Wand, erschieen, steinigen, ertrnken oder an den Galgen. Und noch etwas gab es: Eini in den Zug und ab nach Mauthausen. Wir brauchen nur die Weichen stellen und den Strom aufdrehen. Gelscht wurden die Mordaufrufe erst, als die mediale Kritik ber viele Tage anhielt.</p><p>Sind das nicht nur Einzelflle?Leider nicht. Von den Spitzen der Partei-Hierarchie bis in die braunen Rpelkeller an der Basis ist die FP mit braunen Geschichtsflschern, Auschwitz-Leugnern, Hitler-Verehrern, Antisemiten, Rassisten, Gewaltt-tern, Terroristen und Kriegshetzern vernetzt, verlinkt und befreundet. Die FP ist eingebunden in ein weit ber sterreichs Grenzen hinaus reichendes Neonazi-Netzwerk, dessen menschenverachtende Inhalte und dessen offen zur Schau gestellte Ge-waltbereitschaft alle gesetzlich gezo-genen Grenzen verletzen und in der demokratischen Kultur ohne Beispiel sind.</p><p>Sie haben in Ihrem Vortrag erwhnt, mit diesem Buch in den Wahlkampf eingreifen zu wollen.Scharsach: Zivilgesellschaftlicher Widerstand gegen die menschenver-achtende und menschenrechtswidrige Politik der Freiheitlichen braucht ver-lssliche Zahlen, Daten und Fakten. Die will ich liefern. Gleichzeitig will ich Aktivistinnen und Aktivisten die Mg-lichkeit bieten, das in Auseinander-setzungen mit der FP extrem hohe Klagerisiko durch Zitierung aus dem Buch auf mich als Autor abzuwlzen.</p><p>Sie hatten schon mehrere Prozesse gegen Freiheitliche durchzustehen?Scharsach: Ich habe keinen ein-zigen verloren. Dass ich Barbara Rosenkranz zu Recht als Kellernazi bezeichnet habe, musste allerdings erst der Europische Gerichtshof fr Menschenrechte feststellen.</p><p>Straches FP im braunen Sumpf</p><p>www.mauthausen.spoe.at</p></li><li><p>Gerti Jahn zum Hochwasser 2013</p><p>Hochwasserkatastrophe Juni 2013Es ist kaum vorstellbar, was es Menschen an Kraft kostet, wenn ihr Haus geflutet wird, ihr Hab und Gut Schaden nimmt und sie unter Umstn-den wieder ganz von vorne anfangen mssen. Auch wenn es einige Tage lang zum Zittern war, ob der Mach-landdamm berflossen wird, so hat er glcklicherweise seinen Zweck erfllt und Mauthausen vor grtem Unglck </p><p>bewahrt. Ich mchte allen Einsatzkrften und dem Krisenstab um Brgermeister Thomas Punkenhofer, Amtsleiter Karl Drexler und Bezirkshauptmann Ing. Mag. Werner Kreisl meine groe Dankbarkeit fr ihre Arbeit ausdr-cken. </p><p>Kaum war die Gefahr entlang der Donau gebannt, wurde jedoch der Aistdamm durchlssig. In einer gro-artigen Aktion der Gemeinde und der Einsatzkrfte gelang es, ihn so abzu-</p><p>dichten, dass Mauthausen nicht aus dem Hinterland geflutet wurde (siehe Foto). </p><p>Die SP hat im Landtag einen Antrag fr einen raschen weiteren Ausbau der Hochwasserschutzbauten in Obers- terreich eingebracht. Darber sind sich alle Fraktionen einig. Fr mich sind im Bezirk Perg insbesondere folgende drei ganz wichtigen Manahmen zu setzen: Die nachhaltige Sanierung des 1968 errichteten Aistdammes und Schutzbauten entlang der Donau in Langenstein, St. Georgen und Luften-berg, wo die Projektplanungen bereits eingereicht sind. Hier verstndigte sich der Landtag auf eine beschleu-nigte Umsetzung. In Grein wiederum geht es darum, dass fr jene Huser, die derzeit auerhalb des Machland-dammes liegen und beim jngsten Hochwasser geflutet wurden, eine zufriedenstellende Lsung gefunden wird. </p><p>Mag.a Gertraud JahnKlubobfrau des SP-Landtagsklubs</p><p>Gerti Jahn besichtigt mit dem Kom-mandanten der FF-Haid, Franz Bau-ernfeind, den Aistdamm. Danke an die Feuerwehr!</p><p>Bgm.in Marianne Gusenbauer-Jger folgt nach der Nationalratswahl im September Mag. Kurt Ganer als Abgeordnete zum Nationalrat nach. Beide sind sich einig: Wir engagieren uns fr deine gerechte und soziale Zukunft!</p><p>MarIaNNE GuSENbauEr</p><p>PolItIScHE FuNKtIoNEN:</p><p>seit 29.10.2003 Gemeindertinseit 11.11.2007 Vorsitzende der SP Schwertbergseit 08.01.2009 Brgermeisterin in Schwert-bergNeben meinen Funktionen in den unter-schiedlichen Gremien der SP Bezirk Perg wurde ich zur stellvertretenden Bezirksvor-sitzenden der SP Bezirk Perg gewhlt so-wie Vorsitzende-Stv. des GVV O.</p><p>DaFr StEHE IcH:- Autonomie der Gemeinden - ausreichende medizinische</p><p>Versorgung- Bildung- Chancengleichheit - mehr Verteilungsgerechtigeit durch die Einfhrung einer Millionrssteuer</p><p>www.mauthausen.spoe.at</p></li><li><p>DANKE!</p><p>Noch zu gut haben wir in Mauthau-sen die Bilder von der Hochwasser-katastrophe 2002 im Kopf. Die Hlf-tedesOrteswarberflutet.Zurckblieb groes Leid, viel Schaden und unendliche ngste.</p><p>11 Jahre danach waren sie wieder da, die ngste. Aber Dank des Hochwas-serschutzes blieb Mauthausen von der Katastrophe verschont. Die Bilder aus den Nachbargemeinden und vom Bezirk Urfahr-Umgebung erinnern uns </p><p>an 2002.</p><p>Der anhaltend starke Regen hat auch gezeigt, dass die Manahmen gegen berflutungen und Vermurungen in den Hanglagen gut funktionieren.Leider sind wir nicht gnzlich ohne Schden ausgekommen. Schutzma-nahmen im Wienergraben vor dem Riederbach und ein sicherer Aist-damm werden die nchsten dringend notwendigen Projekte sein, die wir angehen.</p><p>Danke allen die sich dafr engagiert haben. Ein besonderes Danke aber gilt den Feuerwehren fr ihren un-ermdlichen Einsatz beim Auf- und Abbau des Hochwasserschutzes, der stndigen Kontrolle der Schutzwand und des Aistdammes und den Katas- tropheneinstzen.</p><p>Ein Danke auch fr die gute berpar-teiliche Zusammenarbeit der Frakti-onsverantwortlichen und des Gemein-devorstandes. Bedanken mchte ich mich auch bei unserem Brgermeister, der als Einsatzleiter unermdlich, engagiert und souvern informiert, koordiniert und selbst Hand angelegt hat.</p><p>Die Donau ist wieder auf normalem Pegelstand, die SchlerInnen genie-en seit einigen Tagen die Ferien. Wir wnschen Ihnen einen erholsamen Urlaub und Sommer und freuen uns, Sie beim Familienspielfest am 1. Sep-tember bewirten zu drfen.</p><p>Walter HofsttterSP-Obmann</p><p>Walter Hofsttter bedankt sich beim Kommandanten der FF-Mauthau-sen, Michael Kastner.</p><p>ausbauplan Schulische tages-betreuung</p><p>Die schulische Tagesbetreuung auer-halb von Pilotprojekten gibt es in s-terreich bereits seit 1994/95. Erst seit Bundesministerin Claudia Schmied ab 2007 (Betreuungsquote damals 10,68 </p><p>%) die Initiative bernommen hat und mit dem Ausbauprogramm 2011 fr die notwendige Anschubfinanzierung und Information gesorgt hat, kommt im Bereich der ffentlichen Pflichtschulen merklich Bewegung in die Sache.</p><p>Im ersten Ausbauprogramm stehen seit 2011/12 jhrlich 80 Millionen Euro fr infrastrukturelle und personelle Manahmen zur Verfgung. Das nun vorliegende zweite Ausbauprogramm verspricht 160 Millionen Euro jhrlich ab 2014/15. Die Betreuungsquote in der schulischen Tagesbetreuung soll dadurch von derzeit 17,55 % auf 30 % angehoben werden bzw. w...</p></li></ul>