Aufbruch Juli 2013

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Text of Aufbruch Juli 2013

  • Die SP Mauthausen wnscht allen Mauthausnerinnen und Mauthausnern einen schnen Sommer

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    AKTUELLSP MAUTHAUSENzugestellt durch Post AT

    Wir brauchen Steuerpatrio-tInnen und die Millionrs-steuer um die Zukunft unserer Kinder zu sichern!

    Ich zahle meine Steuern in sterreich und finanziere damit unser Gesund-heitswesen, unser Bildungssystem, unzhlige Arbeitspltze und sorge auch dafr, dass wir im Alter gut leben knnen.

    Diesen Satz knnen beinahe alle Mauthausnerinnen und Mauthausner unterschreiben. Einige in sterreich drcken sich jedoch um ihre finan-ziellen und somit auch gesellschaft-lichen Verpflichtungen und verfrachten ihr Vermgen ins Ausland. Diese Men-schen tragen demnach wenig zum Wohlergehen unseres Landes bei. Wir Steuerpatriotinnen und Steuerpatri-

    oten knnen stolz darauf sein, unser Land zu finanzieren. Wrden dieser Verpflichtung alle Menschen in ster-reich nachkommen, htten wir viele Probleme nicht.

    Groe Investitionen sind notwendig, damit auch unsere Kinder und Enkel-kinder einmal in einem sicheren und sozialen System leben knnen. Dafr braucht es viel Geld. Geld, das sich der Staat dort holen muss wo es ist, bei den Millionrinnen und Millionren.

    Eine Millionrssteuer (Besteuerung des Geldvermgens ab einer Million Euro) wrde den sterreichischen Haushalt entscheidend entlasten, da-mit wir wieder Spielrume haben um das Bildungs- und Gesundheitssystem zu strken und den Faktor Arbeit zu entlasten.

    Es geht nicht um das Huschen, dass sich ein fleiig arbeitender Mensch im Laufe des Lebens schaffen konnte. Es geht um Bargeld- oder Wertpapier-vermgen, das den Betrag von einer Million Euro bersteigt. In sterrei-ch leben derzeit 77.000 Menschen, die das treffen wrde. Diese 77.000 Menschen haben ein Gesamtverm-gen von knapp 250 Milliarden Euro. Es geht uns nicht um den sog. Mittel-stand. Es geht uns darum, Geld von den Superreichen zu besorgen um unser tolles System zu finanzieren. Wir wollen und brauchen keine Al-mosen von den Reichen. Wir fordern nur, dass sich auch sie, genauso wie wir alle, an der Finanzierung unseres Landes beteiligen.

    Bgm. Thomas Punkenhofer

    Thomas Punkenhofer, Marianne Gu-senbauer und Sylvia Breselmayr wer-ben fr mehr Steuergerechtigkeit

  • Gesundheitsleistungen fr alle!

    Gesundheitsminister Alois Stger im Interview ber seine neuen Reformen und aktuelle politische Geschehnisse. Der Obersterreicher, der fr die SP in der Bundesregierung arbeitet, er-klrt auerdem, warum Zahnspangen knftig billiger sein werden.

    Herr Minister, die Gesundheitsreform wurde vor kurzem im Parlament best-tigt. Jetzt kann es mit der Umsetzung losgehen. Was wird uns erwarten?

    Bessere Versorgung, weniger Warte-zeiten und mehr Qualitt. Dies wird mglich durch eine verstrkte Abstim-mung zwischen Spitlern und Arztpra-xen: Erstmals wei die eine Hand im Gesundheitssystem was die andere Hand macht. Das wird vieles verbes-sern. Aber man muss die Kirche im Dorf lassen. Das Gesundheitssystem ist sehr komplex, nderungen brau-chen in der Umsetzung ihre Zeit. Wir haben die neue Struktur beschlossen, jetzt beginnen wir, an den Verbesse-rungen zu arbeiten.

    Was werden die MauthausnerInnen davon spren?

    Sie werden merken, dass durch ELGA keine Medikamente mehr doppelt und dreifach verschrieben werden und dass sie nicht mit einem Sackerl voller Befunden von Arzt zu Arzt gehen mssen. Und die Menschen werden merken, dass es jedes Jahr mehr Geld im Gesundheitssystem gibt, etwa durch neue Leistungen.

    Sie sprechen von Leistungsausbau. Gibt es denn neue Angebote fr die Versicherten?

    Mir ist es bereits in den vergangenen Jahren gelungen, die Leistungen auszubauen. Dabei achte ich im-mer darauf, dass fr alle Bevlke-rungsgruppen etwas dabei ist. So wurde beispielsweise das Gratis-Kinderimpfprogramm ausgebaut. Ein anderes Beispiel ist die Leistungser-weiterung in den Zahnambulatorien der Krankenkassen. Zahnspangen sind dort deutlich billiger. Und die Selbststndigen erhalten ab sofort Krankengeld. Weil sich die Menschen ein gutes Gesundheitssystem mit ausgezeichneten Leistungen verdient haben, kmpfe ich stndig dafr, den Versicherten noch mehr Leistungen anbieten zu knnen.

    Welche Vorteile werden auf uns zu-kommen, sollten Sie nach den Natio-nalratswahlen im Herbst immer noch Gesundheitsminister sein?

    Ich kann die Reformen, die ich durch-gesetzt habe umsetzen und weiter am Leistungsausbau arbeiten. Gerade in der Zahnmedizin und bei der Versor-gung von psychischen Erkrankungen gibt es noch Ausbaubedarf.

    Die vergangenen Landtagswahlen haben teilweise berraschungen gebracht. Erwarten Sie, dass sich im Bund auch etwas ndert, oder bleibt alles beim Alten?

    Das entscheiden die Whlerinnen und Whler. In sterreich haben wir das Glck, whlen zu drfen. Aber eines ist klar, durch jede Wahl ergeben sich Vernderungen. Das ist Demokratie.

    Was ist Ihr Ziel fr die Nationalrats-wahl?

    Die SP, als einzige Partei, die auf die einfachen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer schaut, wird sowohl im Bund als auch in Obersterreich stim-menstrkste Partei.

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    Gesundheitsminister Stger-InterviewErfolgsbilanz: Sanierung der Krankenkassen Start Gesundheitsakte ELGA Einfhrung von Gruppenpraxen Gesundheitsreform fr eine nachhaltige Sicherung

    der medizinischen Versorgung in sterreich

    Ziele: Verbesserung der Ernhrung bei Kindern, Jugend-

    lichen und Erwachsenen - prventive Gesundheits-politik

    Ausbau des Kinderimpfprogramms Verbesserung der medizinischen Versorgung bei

    psychischen Erkrankungen

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  • Gemeinsame Sache mit Neo-nazis

    Interview mit Hans-Henning Scharsach, Autor des Polit-Krimis STRACHE im braunen Sumpf

    Sie sprechen in Ihren Vortrgen ber Verbindungen zwischen der FP und der Neonazi-Szene. Gibt es dafr konkrete Beispiele?Scharsach: Jede Menge, und zwar nicht nur von Funktionren der zwei-ten oder dritten Reihe. Freiheitliche Spitzenpolitiker wie der steirische Lan-desparteiobmann Gerhard Kurzmann, der Wiener Klubobmann Johann Gu-denus oder Andreas Mlzer, Mitglied des Europaparlaments, referieren bei sterreichs bedeutendstem Neonazi-Treffen, den sogenannten Akademien der AFP, bei der sich alljhrlich die Elite der Auschwitz-Leugner, Hitler-Nostalgiker und der rassistischen Hassprediger trifft. Einer von ihnen war der spanische Neonazi Pedro Varela, der bei seinem Auftritt Hitler als zweiten Erlser der Menschheit bezeichnet hat. Auch nehmen Spitzen-politiker wie Gerhard Kurzmann oder der obersterreichische Spitzenkan-didat Elmar Podgorschek an Traditi-onsveranstaltungen von nationalsozi-alistischen Verbrecherorganisationen wie der Waffen-SS teil. Und Strache selbst agitiert auf seiner Facebook-Seite mit geflschten Zahlen aus der Propagandakche dieser Neonazi-Gruppierung.

    Wie sieht das in Obersterreich aus?Scharsach: Der Linzer Klubobmann Sebastian Mhlegger musste zurck-

    treten, als bekannt wurde, dass er einst bei Gottfried Kssels national-sozialistischer Terror-Truppe VAPO den Mord an Demokraten trainiert hat. Dem Linzer Stadtrat Detlef Wimmer verweigert das Heeresnachrichten-amt wegen seiner Nazi-Kontakte die Offizierslaufbahn. Und Manfred Haimbuchner ist stellvertretender Vor-sitzender des rechtsextremen und ver-fassungsfeindlichen Witiko-Bundes, der die Auschwitzlge verbreitet, fr ein Grodeutschland eintritt und des-sen Mitgliederverzeichnis sich wie ein Who is Who des Neonazismus liest. Als Landesobmann duldet er zudem Doppelmitgliedschaften zwischen dem Ring Freiheitlicher Jugend und dem neonazistischen Bund Freier Jugend

    Sie gehen in Ihren Vortrgen stets ausfhrlich auf die Neonazi-Kontakte der FP im Internet ein.Auf Facebook waren FP-Politiker mit Neonazis befreundet, die mit 88 grten, (Neonazi-Code fr Heil Hitler), ihre Auftritte mit Hakenkreu-zen, NS-Symbolen und SS-Sprche schmckten und sich teilweise aus-drcklich als Nationalsozialisten de-klarierten. Da fanden sich Botschaften wie ich mag Adolf und sein Reich oder Trkenklatschen, das ist fein, drum lade ich euch alle ein.

    Sie sprechen in der Vergangenheit. Gibt es das heute nicht mehr?Scharsach: Das gibt es immer noch, aber nicht mehr so hufig. Wenn ein Skandal Schlagzeilen macht, ver-suchen Freiheitliche, ihre Seiten zu subern. Auf der Seite Trkei nicht in die EU, die Strache als Administrator

    auswies, fanden sich Aufrufe zum Ab-schlachten von Moslems, zur Frei-setzung von Giftgas oder zum Bom-benregen auf islamischen Boden. Auf Straches Fan-Seite gab es Postings wie an die Wand, erschieen, steinigen, ertrnken oder an den Galgen. Und noch etwas gab es: Eini in den Zug und ab nach Mauthausen. Wir brauchen nur die Weichen stellen und den Strom aufdrehen. Gelscht wurden die Mordaufrufe erst, als die mediale Kritik ber viele Tage anhielt.

    Sind das nicht nur Einzelflle?Leider nicht. Von den Spitzen der Partei-Hierarchie bis in die braunen Rpelkeller an der Basis ist die FP mit braunen Geschichtsflschern, Auschwitz-Leugnern, Hitler-Verehrern, Antisemiten, Rassisten, Gewaltt-tern, Terroristen und Kriegshetzern vernetzt, verlinkt und befreundet. Die FP ist eingebunden in ein weit ber sterreichs Grenzen hinaus reichendes Neonazi-Netzwerk, dessen menschenverachtende Inhalte und dessen offen zur Schau gestellte Ge-waltbereitschaft alle gesetzlich gezo-genen Grenzen verletzen und in der demokratischen Kultur ohne Beispiel sind.

    Sie haben in Ihrem Vortrag erwhnt, mit diesem Buch in den Wahlkampf eingreifen zu wollen.Scharsach: Zivilgesellschaftlicher Widerstand gegen die menschenver-achtende und menschenrechtswidrige Politik der Freiheitlichen braucht ver-lssliche Zahlen, Daten und Fakten. Die will ich liefern. Gleichzeitig will ich Aktivistinnen und Aktivisten die Mg-lichkeit bieten, das in Auseinander-setzungen mit der FP extrem hohe Klagerisiko durch Zitierung aus dem Buch auf