Die Aufhebung des Rechtsstaates in den USA
Nach dem 11. September 2001 wurden in den USA, von der
ffentlichkeit weitgehend unbeachtet, in aller Eile Verordnungen
verabschiedet, mit denen sich der Prsident quasi diktatorische
Vollmachten angeeignet hat: Nach dem aktuellen Stand kann ein
Bewohner der Vereinigten Staaten auf unbegrenzte Zeit, ohne
Anspruch auf Kontaktaufnahme zu einem Anwalt und auf eine
Gerichtsverhandlung festgehalten werden. Und wenn es zu einem
Prozess kommt, findet dieser im Geheimen statt, der Angeklagte hat
immer noch kein Recht auf einen Anwalt und er kann auf der Basis
von Vermutungen (!), ohne Berufungsmglichkeit zum Tode verurteilt
werden. Das letzte Wort hat dabei - man mag es kaum glauben - der
Prsident, der ja eigentlich keine Person der Rechtsgewalt ist.
Damit wurde durchaus erst gemacht: Nach dem 11. September wurden
in einer Fahndungswelle rund 1200 Mnner festgenommen, von denen nur
etwa hundert unter dem konkreten Verdacht standen, mit
Terrorgruppen in Verbindung zu stehen. Die meisten wurden einfach
in "vorsorgliche Haft" genommen. Die ffentlichkeit wurde weder ber
die Namen noch ber die Anklagepunkte informiert.
Mit der Installation solcher "Militrgerichte" ist ein zweites
Rechtssystem installiert worden, durch das die Rechtsstaatlichkeit
jederzeit aufgehoben werden kann und das somit auch gegen die
Verfassung verstt. Es wre nach amerikanischem Recht nunmehr sogar
mglich, dass ein US-Kriegsschiff an der deutschen Kste vor Anker
geht, ein Trupp Elite-Soldaten bersetzt und einen Deutschen
festnimmt, der des Terrors verdchtigt wird und dann auf oben
beschriebene Weise zum Tode verurteilt wird. Der Willkr sind hier
im Prinzip keine Grenzen gesetzt, denn dadurch, dass die
Verurteilungen im Geheimen stattfinden, werden sie der
ffentlichkeit niemals bekannt, die Rechtsverletzungen knnen
schlichtweg nicht kritisiert werden.
Die Sddeutsche Zeitung weist auch darauf hin, dass der
Terrorismus in den neuen Verordnungen so weitlufig definiert wird,
dass auch die Blockade oder Besetzung von Infrastrukturen als
terroristischer Akt gelten knnen. "Dies wrde allerdings bedeuten,
dass nicht nur Krawalle wie die in Genua und Gteborg, sondern auch
ziviler Widerstand und sogar die Streiks von Belegschaften unter
die Antiterrorgesetzgebung fallen knnten" (SZ).
Quelle: Sddeutsche Zeitung vom 6. Dezember 2001.
