Auftragsvergabe und

Vergaberecht - update

Wissens – Jour fix

2. Dezember 2008

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Auftragsvergabe

• Die ecoplus ist öffentlicher Auftraggeber

Die Auftragsvergabe erfolgt daher nach den

Grundsätzen ...

• sparsam

• wirtschaftlich

• zweckmäßig und

• im Wege eines Vergabeverfahrens

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Auftragsvergabe

• Die ecoplus ist öffentlicher Auftraggeber

Die Auftragsvergabe unterliegt daher ..

• der Rechnungskontrolle des Landes

• der Nachprüfbarkeit durch den UVS

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Vergabeverfahren

• Grundsätze:

• Publizität

• Wettbewerb

• Transparenz

• Vorgegebene Verfahrensarten

• Rechtsschutz

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Vergabeverfahren

• Verfahrensarten:

• Offene Verfahren

• Nichtoffene Verfahren

• Verhandlungsverfahren

• Wettbewerb

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Vergabeverfahren

• Wahl des Verfahrens:

• Auftragsart

• Auftragswert

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Vergabeverfahren

• Wahl des Verfahrens:

• Auftragsart - Lieferauftrag

▶ Kauf, Leasing oder Miete von beweglichen Waren einschließlich der Verarbeitung vor Ort

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Vergabeverfahren

• Wahl des Verfahrens:

• Auftragsart - Lieferauftrag - Bauauftrag

▶ Bauwerk umfasst Hoch- und Tiefbauarbeiten

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Vergabeverfahren

• Wahl des Verfahrens:

• Auftragsart - Lieferauftrag - Bauauftrag

▶ Bauwerk umfasst alle Hoch- und Tiefbauarbeiten ▶ Bauleistungen umfassen alle Leistungen zur Herstellung eines Bauwerks d.s. Planer, Baumeister, Haustechnik, Maler etc. (Anhang I BVergG)

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Vergabeverfahren

• Wahl des Verfahrens:

• Auftragsart - Lieferauftrag - Bauauftrag

▶ Bauwerk umfasst alle Hoch- und Tiefbauarbeiten ▶ Bauleistungen umfassen alle Leistungen zur Herstellung eines Bauwerks d.s. Planer, Baumeister, Haustechnik, Maler etc. (Anhang I BVergG) ▶ Bauleistung durch Dritte, z.B. Leasinggesellschaft

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Vergabeverfahren

• Wahl des Verfahrens:

• Auftragsart - Lieferauftrag - Bauauftrag - Dienstleistungen

▶ dazu gehören ua Versicherung, Beratung, Werbung, Gebäudereinigung, IT etc.

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Vergabeverfahren

• Wahl des Verfahrens:

• Auftragsart - Lieferauftrag - Bauauftrag - Dienstleistungen - geistige Dienstleistungen: „Lösung einer Aufgabenstellung durch eine individuelle geistige Leistung“

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Vergabeverfahren

• Wahl des Verfahrens:

• Auftragsart - Lieferauftrag - Bauauftrag - Dienstleistungen - geistige Dienstleistungen:

Sonderstellung: ▶ immer Verhandlungsverfahren ▶ Wettbewerbe und Verhandlungsverfahren mit nur 1 Unternehmen exklusiv

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Vergabeverfahren

• Wahl des Verfahrens:

• Auftragsart• Auftragswert ▶ geschätzter Gesamtwert netto

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Vergabeverfahren

• Wahl des Verfahrens:

• Auftragsart• Auftragswert ▶ geschätzter Gesamtwert netto

- einmalige oder befristete Verträge mit Summe aller voraussichtlichen Zahlungen über Laufzeit - unbefristete Verträge mit dem 48-fachen monatlichen Kosten (Miete, Versicherung etc.)

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Vergabeverfahren

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Vergabeverfahren

• Verfahrensarten:

▶ Direktvergabe

- Auftragswert < € 40.000 - an ein geeignetes Unternehmen

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Vergabeverfahren

• Verfahrensarten:

▶ Direktvergabe

- Auftragswert < € 40.000 - an ein geeignetes Unternehmen

Sollen mehrere verbindliche Angebote eingeholt und soll mit den Bietern verhandelt werden, dann jedenfalls:

▶ Verhandlungsverfahren ohne Bekanntmachung mit mindest 3 Bietern - Auftragswert < € 60.000 für DL und LL < € 80.000 für BL

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Vergabeverfahren

• Verfahrensarten:

▶ Offenes Verfahren

- für alle Auftragswerte ab Direktvergabe

- wendet sich unbeschränkt an den Markt

- einstufig

- keine Verhandlungen mit den Bietern

- der Zuschlag erfolgt aus der Angebotsöffnung

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Vergabeverfahren

• Verfahrensarten:

▶ Nichtoffenes Verfahren

- für alle Auftragswerte ab Direktvergabe

- zweistufig

- 1. Stufe: wendet sich unbeschränkt an den Markt

Auswahl von mindest 5 Bewerbern anhand von Eigungkriterien

- 2. Stufe: Angebote der ausgewählten Bieter gleich dem offenen Verfahren

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Vergabeverfahren

• Verfahrensarten:

▶ Verhandlungsverfahren ohne Bekanntmachung mit nur 1 Bieter

- nur für geistige Dienstleistungen - Auftragswert < € 103.000 - Aufwand und Kosten eines entsprechenden Vergabeverfahrens sind nicht vertretbar

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Vergabeverfahren

• Verfahrensarten:

▶ Verhandlungsverfahren

- Für alle Auftragswerte ab Direktvergabe

- für DL und LL bis € 206.000 ohne Einschränkung

- für BL bis € 350.000 ohne Einschränkung

- darüber: nur bei Vorliegen besonderer Voraussetzungen

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Vergabeverfahren

• Verfahrensarten:

▶ Geladener Wettbewerb (ohne Bekanntmachung) - nur für geistige Dienstleistungen - „beauty contest“ zur Auswahl eines Siegers durch eine qualifizierte Jury erforderlich (Architekten, Marketing etc.)

mit dem im Anschluss über die Beauftragung verhandelt wird

- Auftragswert < € 206.000

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update

• Novelle 2007 seit 1.1.2008 in Kraft

▶ Bewerber- Bietergemeinschaften:

wenn der Auftrag nur eine einzige Befugnis (ein Gewerbe) erfordert, dann müssen alle Mitglieder diese Befugnis haben

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update

• Novelle 2007 seit 1.1.2008 in Kraft

▶ Bewerber- Bietergemeinschaften▶ technische Leistungsfähigkeit:

- bei Bauaufträgen darf der Anteil des Auftrags, der an Subunternehmer weitergegeben werden soll, nicht mehr geprüft werden

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update

• Novelle 2007 seit 1.1.2008 in Kraft

▶ Bewerber- Bietergemeinschaften▶ technische Leistungsfähigkeit:

- bei Bauaufträgen darf der Anteil des Auftrags Subunternehmer weitergegeben werden soll nicht mehr geprüft werden - bei Lieferaufträgen dürfen Anzahl und Qualifikation des Personals und die Ausstattung des Unternehmens nicht mehr abgefragt werden

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update

• Novelle 2007 seit 1.1.2008 in Kraft

▶ Bewerber- Bietergemeinschaften▶ technische Leistungsfähigkeit▶ Nichtigerklärung der Direktvergabe:

- unzulässige Direktvergaben können mit Feststellungsbescheid für nichtig erklärt werden (bisher nur Feststellung der Unzulässigkeit und damit zivile Schadenersatzklage)

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update

• Novelle 2007 seit 1.1.2008 in Kraft

▶ Bewerber- Bietergemeinschaften▶ technische Leistungsfähigkeit▶ Nichtigerklärung der Direktvergabe▶ Verhandlungsverfahren ohne Bekanntmachung:

- nunmehr zulässig, wenn ein vorgehendes VV mit Bekanntmachung ergebnislos war

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update

• Novelle 2007 seit 1.1.2008 in Kraft

▶ Bewerber- Bietergemeinschaften▶ technische Leistungsfähigkeit▶ Nichtigerklärung der Direktvergabe▶ Verhandlungsverfahren ohne Bekanntmachung▶ Angebotsöffnung

- bei offenen und nichtoffenen Verfahren nicht mehr zwingend unmittelbar nach Fristende

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update

• EG Schwellenverordnung 1422/2007

Folgende Schwellenwerte sind seit 01.01.2008 in Kraft :

▶ Dienstleistungen und Lieferleistungen

bis € 206.000,-

Daher das Verhandlungsverfahren mit nur 1 Unternehmer bis € 103.000,- (halber Schwellenwert)

▶ Bauleistungen bis € 5,150.000,-

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2 Beispiele / 1

Auftrag: Malerarbeiten im 1. Obergeschoss im Bürogebäude Civitas Nova

▶ Auftragswert geschätzt € 23.000 ▶ Bauleistung

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2 Beispiele / 1

Auftrag: Malerarbeiten im Civitas Nova

▶ Auftragswert geschätzt € 23.000

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2 Beispiele / 1

Auftrag: Malerarbeiten im Civitas Nova

▶ Auftragswert geschätzt € 23.000 ▶ es sollen verbindliche Vergleichsofferte

eingeholt werden daher:

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2 Beispiele / 1

• Verhandlungsverfahren oB mit 3 Bietern

▶ nächster Schritt: die Arbeitsmappe „Verhandlungs- verfahren oB USB § 38 (2)“ aufrufen und Infoblatt ausdrucken…

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2 Beispiele / 1

• Verhandlungsverfahren oB mit 3 Bietern

▶ im Infoblatt finden sich…

- eine Charakteristik des Verfahrens

- ein Zeitplan mit den Mindestfristen

- die erforderliche Dokumentation

- alternative Verfahrensarten

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2 Beispiele / 1

• Verhandlungsverfahren oB mit 3 Bietern

▶ wenn das Verfahren passt, dann ist eine Niederschrift zur Vergabewahl zu verfassen (Zeitbedarf 1 Minute)

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2 Beispiele / 1

• Verhandlungsverfahren oB mit 3 Bietern

▶ und….

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2 Beispiele / 1

• Verhandlungsverfahren oB mit 3 Bietern

▶ noch unterschreiben und mit dem Infoblatt oben auf in den Akt. ▶ als nächstes sind die Ausschreibungsunterlagen aufzubereiten. In diesem Fall braucht es im ersten Schritt ...

eine kurzgefasste Angebotsunterlage* die Leistungsbeschreibung die Auftragsbedingungen der ecoplus ein Faxschreiben* (* Muster in der Mappe)

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2 Beispiele / 1

Aufforderung an 3 Bieter zur Angebotslegung

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2 Beispiele / 1

Fristen laut Infoblatt:

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2 Beispiele / 1

Dokumentationen:

▶ Eingangsverzeichnis Angebote (Muster)

▶ Bewertungsblatt Angebote (Muster)

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2 Beispiele / 1

Dokumentationen:

▶ Bewertungsblatt Angebote

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2 Beispiele / 1

Nächster Schritt:

▶ Bekanntgabe der Zuschlagsentscheidung

7 Tage Stillhaltefrist

▶ Erteilung des Zuschlags /Auftrags

Zeitbedarf: rund 30 Tage

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2 Beispiele / 2

Auftrag: Wettbewerb Architekturleistung TZ Wieselburg

Für das zu errichtende Technologiezentrum soll eine Architekturplanung beauftragt werden.

▶ Auftragswert geschätzt < € 200.000

▶ Geistige Dienstleistung

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2 Beispiele / 2

Auftrag: Architekt TZ Wieselburg

▶ Auftragswert geschätzt € 200.000

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2 Beispiele / 2

• Verhandlungsverfahren oB mit 3 Bietern

▶ nächster Schritt: die Arbeitsmappe „Geladener Wettbewerb § 35+39“ aufrufen und Infoblatt ausdrucken…

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2 Beispiele / 2

• Geladener Wettbewerb 3 Teilnehmer

▶ wenn das Verfahren passt, dann ist eine Niederschrift zur Vergabewahl zu verfassen

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2 Beispiele / 2

• Geladener Wettbewerb 3 Teilnehmer

….und……

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2 Beispiele / 2

• Geladener Wettbewerb 3 Teilnehmer

….und……

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2 Beispiele / 2

• Geladener Wettbewerb mit 3 Teilnehmern

▶ noch unterschreiben und mit dem Infoblatt oben auf in den Akt. ▶ als nächstes sind die Ausschreibungsunterlagen aufzubereiten. In diesem Fall braucht es …..

eine Wettbewerbsordnung* die Leistungsbeschreibung die Auftragsbedingungen der ecoplus ein Faxschreiben* (* Muster in der Mappe)

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2 Beispiele / 2

• Geladener Wettbewerb mit 3 Teilnehmern

eine Wettbewerbsordnung* Diese hat folgenden Mindestinhalt:

- Vorgehensweise des Preisgerichtes - Preisgelder und Vergütungen - Verwendungs- und Verwertungsrechte - Verwahrung und Rückstellung von Arbeiten - Bewertung - 1 oder mehrere Sieger

▶ Hinweis und Bedingungen des anschließenden Verhandlungsverfahrens mit dem Sieger

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2 Beispiele / 2Aufforderung an 3 Teilnehmer zur Abgabe einer Wettbewerbsarbeit

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2 Beispiele / 2

Fristen laut Infoblatt:

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2 Beispiele / 2

Dokumentationen:▶ Eingangsverzeichnis Wettbewerbsarbeiten

(Muster)▶ Anwesenheitsliste (Beispiel)

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2 Beispiele / 2

Dokumentationen:▶ Bewertungsblatt

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2 Beispiele / 2

Dokumentationen:▶ Bewertungsblatt und Votum

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2 Beispiele / 2

Nächster Schritt:

▶ Bekanntgabe des Gewinners

8 Tage Stillhaltefrist

▶ Beginn des Anschlussverfahrens (gleich dem Verhandlungsverfahrens mit nur 1 Unternehmer)

Zeitbedarf: rund 40 Tage

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Auftragsvergabe undVergaberecht - update

Wissens – Jour fix2. Dezember 2008

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