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Ausgabe Februar 2011 1. Jur. Professionen | Kanzlei | Beratung | Kosten • 800 permanent ausgewertete Zeitschriften • Hinweise auf wichtige Fachliteratur • Buchbesprechungen im Volltext • Veranstaltungshinweise . . . 2. Recht: Allgemein 3. Staats– und Verfassungsrecht 4. Gesetze und Verordnungen 5. Landesrecht | Kommunalrecht 6. Verwaltungsrecht 8. Gerichtsverfassung | Prozessrecht 9. Privatrecht 10. Familie | Partnerschaft | Trennung | Erbe 11. Verkehr | Transport | Reise 12. Strafrecht und Nebengebiete 13. Arbeitswelt | Arbeitsrecht 14. Sozialrecht 15. Wirtschaftsrecht 16. Wettbewerb | Kartellrecht 17. Gewerblicher Rechtsschutz 18. Steuerrecht 19. Umwelt | Agrar | Energie 20. Bauen | Wohnen | Immobilien 21. Gesundheit | Medizin | Lebensmittel 22. Medien | Telekommunikation | Post | Internet 23. Versicherung | Banken | Wertpapiere 24. Asylrecht | Ausländerrecht 25. Europa | Europarecht 26. Internationales Recht 27. Politik | Geschichte | Philosophie | Soziologie 28. Wirtschaftswissenschaften 29. Sonstiges 7. Glaube | Religion | Kirche Zeitschriften-Inhalts-Dienst Aktuelle Schnellübersicht juristischer Periodika IMPRESSUM | ANHANG Aktuelle Zeitschriftenliste Rezensionsangebote Werte LeserInnen, wieder liegt Ihnen ein ZID-Monatsbericht vor. Der Februar hat uns 14.900 Fundstellennachweise beschert, 10% davon fallen noch in das Jahr 2010. Diese Nachweise stammen aus Zeitschriften, die erst 2011 erschienen sind. Aufmerksame Nutzer werden merken, dass auch Quellen bis einschließ- lich 26.02. erfasst wurden... sehr aufmerksame Nutzer werden zudem feststellen, dass noch immer einzelne Kandidaten verspätet aufbereitet werden. Hier kränkelt es an einer fehlenden Kooperation mit den zu- ständigen Verlagen – doch wir arbeiten auch daran. Keine Verzögerung gibt es indes bei der Aufnahme von zwei neu erfassten Zeitschriften, eine davon ist soeben in erster Ausgabe erschienen: Hierzu finden Sie Recht der Erneuerbaren Energien in Sachgebiet 19 eine Vorstellung nebst aktuellem Inhaltsverzeichnis. 20 Jahre dagegen feiert die ZMV. Wir stellen sie in Sachgruppe 7 vor und verweisen in Sachgruppe 13 auf das aktuelle Inhaltsverzeichnis. Längst fällig war die GoJIL. Das Göttinger Journal wurde von uns seit Jahrgang 2009 vollständig aufbereitet und befindet sich in guter Ge- sellschaft mit 2.721.058 anderen Fundstellen in der Online-Datenbank. GoJIL wird in Sachgruppe 26 vorgestellt und ist zudem kostenlos von der Zeit www.gojil.eu abrufbar. Grenzüberschreitungen... ... leisten wir uns mit dem Versuch, auf Beiträge hinzuweisen, die das Ausland betreffen. Eine kleine Auswahl an aktuellen Aufsätzen haben wir nach einer Landeszuordnung alphabetisch aufgelistet - hierbei nahmen wir vorwiegend nichteuropäische Länder in den Blick. Fundstellen, die Sie begehren, aber über die Zeitschrift nicht verfügen, beschaffen wir gerne. Die betr. Zeitschrift zu erwerben ist ganz einfach: die zentrale Beschaffungsstelle finden sie unter www.kuselit.de Und abschließend: Wen 14.900 Fundstellennachweise auf einmal überfordern, für den haben wir auch die Wochenberichte. Dass dieser Dienst in Maßen kostenpflichtig ist, hat sich wohl schon herumgespro- chen. Die Aktualität der Informationen und die jahresübergreifende Archivfunktion hat sich für viele Nutzer bereits bezahlt gemacht. Ihr Kuselit / ZID Team

Ausgabe Februar 2011 - :: Kuselit Verlag :: … · KUSELIT ZID 04-2010-02-01 2. Recht Allgemein Zeitschriften-Inhaltsverzeichnisse Zurück zur Zeitschriftenliste KUSELIT ZID 02-2011-02-01

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Ausgabe Februar 2011

1. Jur. Professionen | Kanzlei | Beratung | Kosten • 800 permanent ausgewertete Zeitschriften • Hinweise auf wichtige Fachliteratur • Buchbesprechungen im Volltext • Veranstaltungshinweise . . .

2. Recht: Allgemein

3. Staats– und Verfassungsrecht

4. Gesetze und Verordnungen

5. Landesrecht | Kommunalrecht

6. Verwaltungsrecht

8. Gerichtsverfassung | Prozessrecht

9. Privatrecht

10. Familie | Partnerschaft | Trennung | Erbe

11. Verkehr | Transport | Reise

12. Strafrecht und Nebengebiete

13. Arbeitswelt | Arbeitsrecht

14. Sozialrecht

15. Wirtschaftsrecht

16. Wettbewerb | Kartellrecht

17. Gewerblicher Rechtsschutz

18. Steuerrecht

19. Umwelt | Agrar | Energie

20. Bauen | Wohnen | Immobilien

21. Gesundheit | Medizin | Lebensmittel

22. Medien | Telekommunikation | Post | Internet

23. Versicherung | Banken | Wertpapiere

24. Asylrecht | Ausländerrecht

25. Europa | Europarecht

26. Internationales Recht

27. Politik | Geschichte | Philosophie | Soziologie

28. Wirtschaftswissenschaften

29. Sonstiges

7. Glaube | Religion | Kirche

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Aktuelle Zeitschriftenliste

Rezensionsangebote

Werte LeserInnen,

wieder liegt Ihnen ein ZID-Monatsbericht vor. Der Februar hat uns 14.900 Fundstellennachweise beschert, 10% davon fallen noch in das Jahr 2010. Diese Nachweise stammen aus Zeitschriften, die erst 2011 erschienen sind. Aufmerksame Nutzer werden merken, dass auch Quellen bis einschließ-lich 26.02. erfasst wurden... sehr aufmerksame Nutzer werden zudem feststellen, dass noch immer einzelne Kandidaten verspätet aufbereitet werden. Hier kränkelt es an einer fehlenden Kooperation mit den zu-ständigen Verlagen – doch wir arbeiten auch daran.

Keine Verzögerung gibt es indes bei der Aufnahme von zwei neu erfassten Zeitschriften, eine davon ist soeben in erster Ausgabe erschienen: Hierzu finden Sie Recht der Erneuerbaren Energien in Sachgebiet 19 eine Vorstellung nebst aktuellem Inhaltsverzeichnis.

20 Jahre dagegen feiert die ZMV. Wir stellen sie in Sachgruppe 7 vor und verweisen in Sachgruppe 13 auf das aktuelle Inhaltsverzeichnis.

Längst fällig war die GoJIL. Das Göttinger Journal wurde von uns seit Jahrgang 2009 vollständig aufbereitet und befindet sich in guter Ge-sellschaft mit 2.721.058 anderen Fundstellen in der Online-Datenbank. GoJIL wird in Sachgruppe 26 vorgestellt und ist zudem kostenlos von der Zeit www.gojil.eu abrufbar.

Grenzüberschreitungen... ... leisten wir uns mit dem Versuch, auf Beiträge hinzuweisen, die das Ausland betreffen. Eine kleine Auswahl an aktuellen Aufsätzen haben wir nach einer Landeszuordnung alphabetisch aufgelistet - hierbei nahmen wir vorwiegend nichteuropäische Länder in den Blick.

Fundstellen, die Sie begehren, aber über die Zeitschrift nicht verfügen, beschaffen wir gerne. Die betr. Zeitschrift zu erwerben ist ganz einfach: die zentrale Beschaffungsstelle finden sie unter www.kuselit.de

Und abschließend: Wen 14.900 Fundstellennachweise auf einmal überfordern, für den haben wir auch die Wochenberichte. Dass dieser Dienst in Maßen kostenpflichtig ist, hat sich wohl schon herumgespro-chen. Die Aktualität der Informationen und die jahresübergreifende Archivfunktion hat sich für viele Nutzer bereits bezahlt gemacht.

Ihr Kuselit / ZID Team

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KUSELIT ZID 02-2011-01-01

Zeitschriften-Inhaltsverzeichnisse

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REZENSION

Wolfgang Hartung | Herbert P. SchonsHorst-Reiner Enders

RVGRechtsanwaltsvergütungsgesetz

München 20111302 S., 78,00 €ISBN 978-3-406-60449-2

Noch ein Kommentar zum RVG? So ähnlich lautet die Frage im Vorwort des Werkes. Dort wird auch die Problematik des „neuen“ Vergütungsrechts der Rechts-anwälte genannt: es hat sich in der Praxis noch nicht etabliert. Der Kommentar soll daher die „Lücke“ zwischen Lehrbuch und Großkommentar schließen.

Die Kommentierung ist grob in zwei Be-reiche aufgeteilt: das RVG an sich und das Vergütungsverzeichnis zum RVG. Bei den jeweiligen Kommentierungen wird ein Überblick vorangestellt, um die Lesbarkeit zu erhöhen, danach werden die einzelnen Vorschriften detailliert (mit Nachweisen) beschrieben

Die Kommentierung zum Erfolgshonorar ist sehr umfangreich und kann helfen entsprechende wirksame Honorarver-einbarungen zu treffen. Allerdings fehlt aufgrund der Neuheit der Möglichkeit des Erfolgshonorars eine richterliche Einschät-zung. Ob sich ein Erfolgshonorar in der deutschen Rechtslandschaft durchsetzen wird erscheint doch mehr als fraglich. Das Gesetz geht von einem „angemes-senen Zuschlag“ aus. Sicher ist, dass die gesetzliche Vergütung die untere Grenze bildet, die obere Grenze des Aufschlags ist unsicher. Die Rechtsprechung wird aber auch das Risiko des Rechtsanwaltes im Verlustfall mitberücksichtigten müssen, um zu einer Obergrenze des Erfolgshono-rars zu gelangen. Geht man von einer rein statistischen Chance aus voll zu obsiegen und das Erfolgshonorar zu verwirklichen und sieht die anderen Chancen voll zu verlieren, einem Urteil zwischen voll gewinnen und voll verlieren und einen Vergleich zu schließen gleich hoch an,

dann liegt die Chance bei jeweils 25 %. Dann sollte das Erfolgshonorar bei bis zu 75 % der für den Mandanten erstrittenen Summe liegen können. Ob Mandanten ein Erfolgshonorar nach Abschluss des Verfahrens akzeptieren werden erscheint nicht wahrscheinlich. Nur in den Be-reichen, in denen der Mandant keine Aufwendungen hatte oder keine andere Kosten mit dem ausgeurteilten Betrag bestreiten muss (z. B. Gewinnzusagen, Schmerzensgeld etc.), wird er bereit sein einen Teil davon abzugeben. Ansonsten sollten die anderen Möglichkeiten (z. B. Prozesskostenhilfe, Prozessfinanzierer) ge-nutzt werden, damit die rechtsanwaltlich Tätigkeit entsprechend vergütet wird.

Das Vorwort stellt den Handkommentar als Helfer aus der Praxis für die Praxis dar. Hier wünsche ich mir für eine zukünftige Auflage eine Tabelle mit den verschiede-nen Dezimalwerten und den berechne-ten Gebühren, um meinem Mandanten schnell eine grobe Einschätzung der Kosten geben zu können. Dieses könnte im Wege einer dem Kommentar beilie-genden Tabelle erfolgen.

Die Punkte des Vergütungsverzeichnisses werden einzeln aufgeführt und behandelt. Eingearbeitet ist auch schon das neue FamFG.

Das Werk ist eine ausführliche, praxisori-entierte Kommentierung, die Beispiel und Praxistipps sowie Nachweise zur Vertie-fung enthält.

Ein umfangreiches Sachverzeichnis rundet das Gesamtbild ab.

Klaus Hebrank, Rechtsanwalt

PRESSEMITTEILUNG

Infomationsdienst Notar und Recht

Notare erweitern sichere elektronische Kommunikation. Künftig auch in Erb-schafts- und Grundbuchangelegenheiten.

Die Nutzung elektronischer Kommunika-tionsmittel ist aus den Notariaten nicht mehr wegzudenken. Die sichere elektro-nische Kommunikation beschleunigt die Amtsgeschäfte der Notare, ermöglicht tagesaktuelle Registerrecherchen und wird demnächst auch auf Erbschaft-sangelegenheiten erweitert. „Neben die klassische Beratungs-, Beurkundungs- und Beglaubigungstätigkeit ist im letzten Jahrzehnt ein neues Aufgabenfeld für die Notare getreten“, stellt Dr. Steffen Breßler von der Notarkammer Koblenz fest.

Wie die Anmeldungen, so erfolgen auch die Abfragen bei den Registern heu-tzutage elektronisch. Der Notar kann auf die relevanten Daten des Grundbuchs und des Handelsregisters für den zu beurkun-denden Vertrag tagesaktuell unmittelbar zugreifen. Damit kann er beispielsweise prüfen, ob der Verkäufer tatsächlich noch als Eigentümer des zu veräußernden Hausgrundstücks eingetragen ist, in welcher Höhe aktuell Grundschulden oder Hypotheken auf dem Objekt lasten und ob die am Tag der Beurkundung für eine Gesellschaft auftretenden Personen auch tatsächlich zum Abschluss des Vertrages befugt sind.

Die Notare übertragen heutzutage auch alle Anmeldungen zum Handelsregister auf elektronischem Weg an die zustän-digen Gerichte. Der von den Notaren versandte elektronische Datensatz ist mit dem Registergericht abgestimmt. Einer erneuten Erfassung der Daten durch die Gerichte bedarf es nicht mehr. Die Eintragungszeiten bei den Registerger-ichten haben sich infolge der technischen Zusammenarbeit mit den Notaren erhe-blich vermindert.

1. Juristische Professionen | Kanzlei | Beratung | Kosten

KUSELIT ZID 02-2011-01-02

Zeitschriften-Inhaltsverzeichnisse

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Für die Beteiligten hat dies den Vorteil, dass gerade eilbedürftige Eintragungen und Änderungen, wie beispielsweise bei Unternehmensgründungen, Umstruktu-rierungen oder Vertreterwechseln umge-hend an das Register weitergemeldet und von diesem in kürzester Zeit bearbeitet werden können.

„An die elektronische Kommunikation der Notare werden höchste Ansprüche hinsichtlich der Sicherheit und Authen-tizität gestellt“, betont Breßler. Mittels eigens hierfür entwickelter Software und einer persönlichen Signaturkarte schafft d er Notar elektronisch beglaubigte Abschriften von Papierurkunden. Diese mit der individuellen elektronischen Signatur des Notars versehenen elektron-ischen Dokumente sowie die im Notariat erstellten Datensätze übermittelt der Notar verschlüsselt über ein justizeigenes Nachrichtensystem, „Elektronisches Ger-ichts- und Verwaltungspostfach“ (EGVP) genannt, an die Gerichte.

„So gut die Kollegen auch mit ihren neuen Aufgaben zu Recht kommen, die Papierurkunde mit der Unterschrift der Beteiligten und dem Siegel des Notars hat aber keineswegs ausgedient. Sie wird jedoch unter Nutzung der modernen elektronischen Möglichkeiten zeitgemäß und wirkungsvoll ergänzt. Die Bedeutung der elektronischen Kommunikation in den Notariaten wird noch weiter zunehmen“, prophezeit Breßler. Derzeit wird in mehr-eren Bundesländern mit der Erprobung des elektronischen Grundbuchverfahrens nach dem Vorbild des elektronischen Handelsregisters begonnen. Die Notare können dann auch die für die Grundbu-cheintragung erforderlichen Dokumente auf elektronischem Weg an die Grundbu-chämter übermitteln.

Eine weitere Neuerung ist von Bundestag und Bundesrat unlängst beschlossen worden: Zum 1. Januar 2012 wird bei der Bundesnotarkammer ein Zentrales Testa-mentsregister eingeführt. Dorthin werden

AG/KOMPAKT Anwaltsgebühren kompakt - Infodienst für Mitarbeiter 1/2011

AGS Anwalts Gebühren Spezial - Zeitschrift für das gesamte Gebührenrecht und Anwaltsmanagement 1/2011

AnwBl Anwaltsblatt 2/2011

DGVZ Deutsche Gerichtsvollzieher-Zeitung - Zeitschrift für Vollstreckungs-, Zustellungs- und Kostenwesen. Organ des Deutschen Gerichtsvollzieherbundes (DGVB)

2/2011

DNotZ Deutsche Notar-Zeitschrift - Verkündungsblatt der Bundesnotarkammer 1/2011

DS Der Sachverständige - Fachzeitschrift für Sachverständige, Kommunen, Gerichte und Behörden 1-2/2011

FMP Forderungsmanagement professionellfür Rechtsanwaltskanzleien, Inkassounternehmen und Rechtsabteilungen

2/2011

HRA Honorar-Brief für RechtsanwälteInformationsdienst mit Praxistipps zur Gebührenabrechnung für Rechtsanwälte mit Online-Volltextservice

10-11/2010

KP Kanzleiführung professionellAktives Kanzleimanagement - Honorarpolitik - Gebührenrecht des Steuerberaters

2/2011

MBP Mandat im BlickpunktSteuern, Buchführung, Bilanzen - Praxisnahe Informationen für Mitarbeiter in der Steuerkanzlei

2/2011

NotBZ Zeitschrift für die notarielle Beratungs- und Beurkundungspraxis - Herausgeber: Ländernotarkasse Leipzig i.V.m. den Notarkammern Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen

1-2/2011

Rafa-Z Zeitschrift für Rechtsanwaltsfachangestellte und Kanzleimitarbeiter 53/2011

RNotZ Rheinische Notar-Zeitschrift - bis 2000 als MittRhNotK 1-2/2011

Rpfleger Der Deutsche Rechtspfleger - hrsg. i.V.m. dem Bund Deutscher Rechtspfleger e.V. 1-2/2011

RVG prof. RVG professionell - Informationsdienst für die Rechtsanwaltskanzlei 2/2011

RVGreport RVGreport - Anwaltsgebühren - Streitwert - Gerichtskosten - Erstattung - Rechtsschutz 2/2011

SchAZtg SchiedsamtsZeitung - Organ des Bundes Deutscher Schiedsmänner und Schiedsfrauen 2/2011

ZNotP Zeitschrift für die NotarPraxis 2/2011

alle ab diesem Zeitpunkt unter notarieller Mitwirkung erstellten erbfolgerelevanten Urkunden durch die Notare elektronisch gemeldet. Damit wird die herkömmliche Registrierung der Testamente bei den lokalen Standesämtern in Karteiform ersetzt. Der Inhalt des Testaments wird allerdings nicht gespeichert und zu Leb-zeiten des Erblassers ist eine Anfrage nur mit seiner Zustimmung möglich. Damit ist sichergestellt, dass niemand gegen den Willen des Testierenden etwas von der Errichtung des Testaments erfährt. Nach dem Tod des Erblassers informiert das zentrale Testamentsregister dann das Nachlassgericht über das Vorhandensein letztwilliger Verfügungen. „Durch dieses neue elektronisch gestützte System ist es bei notariellen Testamenten gesichert, dass der letzte Wille des Erblassers auch schnell aufgefunden werden kann und damit Beachtung findet“, erläutert Breßler.

www.notar-recht.de

KUSELIT ZID 04-2010-02-01

2. Recht Allgemein Zeitschriften-

Inhaltsverzeichnisse

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KUSELIT ZID 02-2011-02-01

2. Recht Allgemein

REZENSION

Gast Wolfgang

Juristische Rhetorik

4. Aufl., Heidelberg 2006473 S., 75.00 €ISBN 978-3-8114-1909-4

Hermeneutische Blackbox1

Wolfgang Gasts „Juristische Rhetorik“ ist zeitlos empfehlenswert, unabhängig von der jeweiligen Auflage und für jeden Juristen!5 Das gilt für den Studierenden, der sich an einen Umgang mit dem Recht herantasten muss genauso wie für den er-fahrenen Praktiker oder Wissenschaftler. Gasts „Juristische Rhetorik“ zielt auf Einverständnis und Konsens, zu dessen Erzielung er auf den Syllogismus zurück-greift. Doch bereits das unkommentiert vorgestellte Glanzstück der „Rede des Marcus‘ Antonius‘ wider die Attentäter“ aus Shakespeares‘ Drama (RZ 96) zeigt, dass es damit nicht sein Bewenden haben kann:

„Mitbürger! Freunde! Römer! Hört mich an:Begraben will ich Caesarn, nicht ihn preisen.“

Marc Anton nennt weder die Prämisse seiner Argumentation, spricht behutsam Gefühl und Pathos an und vermeidet, „die logische Zange zu zeigen“. Die anfäng-lich glaubhafte Achtungserklärung „Brutus ist ein ehrenwerter Mann“ verwandelt sich unmerklich und zwangsläufig in Ironie und Hohn, rechtfertigt Cäsar und besiegelt das Schicksal der Attentäter.

Nun könnte man einwenden, Marc An-tons Rede sei nicht Ausdruck juristischer Rhetorik. Gast jedoch zeigt minutiös die Verbindung zur Rechtsfindung, erhellt, wie und mit welchen Techniken offenen und verdeckten Interessen zum Durchbruch verholfen werden kann. Aber dient das der Gerechtigkeit?

Es wird wohl immer so sein, dass die Mächtigen sich der besten Redner zu vergewissern suchen. Gerade in einer Zeit der Mediengesellschaft mit ihrer allgegen-wärtigen Manipulation bieten rhetorische Fertigkeiten hervorragende Verdienst-möglichkeiten. Gast jedoch wehrt sich ge-gen Manipulation und beruft Verantwor-tung, Sachlichkeit und Ethos (RZ 1279 ff) gegen schlaue Kniffe und überrumpelnde Taktik, kurz gegen jene 38 Kunstgriffe der „Dialektischen Eristik. Die Kunst, Recht zu behalten“ (RZ 1261) aus dem Nachlass des Misanthropen Artur Schopenhauer. Dazu zählen Unterstellungen, (dezente) Verfälschungen, Verdrängungen, Ver-drehungen und Verzerrungen, Über-treibungen, falsche Verallgemeinerungen, Ablenkungen, Angriffe auf die Person und der Einsatz von Feindbildern.

Nur wer darauf verzichtet, wird letztlich seine Glaubwürdigkeit bewahren kön-nen. Wie man trotzdem und gleichzeitig rhetorisch überzeugen kann, zeigt Wolfgang Gasts „Juristische Rhetorik“ in allen Facetten auf eine lehrreiche und gleichwohl amüsante Weise. Weder fe-hlen interdisziplinär-wissenschaftliche und historische Grundlegungen, noch mangelt es an anschaulichen Beispielen. Der Leser lernt, wie die klassischen Auslegungsmeth-oden zu gebrauchen sind, welche

Argumentationsformen zu welchem Ar-gumentationsstil passen, wie Enthymeme (verkürzte Syllogismen, RZ 924 ff) und wie Fragen einzusetzen sind. Logik und Pathos finden dosiert zusammen! Meta-phern verwandeln juristische Fachsprache in geradezu unwiderstehliche Waffen! Wer Wolfgang Gasts „Juristische Rhetorik“ verinnerlicht, wird im Gerichtssaal und anderswo immer die unausgesprochene Atmosphäre verbreiten, das Recht zu ver-treten und auf seiner Seite zu haben. Nichts ist förderlicher für das Gewissen wie für eine juristische Karriere!

Dr. Axel Schwarz, Moritzburg

Bewertung Ausgezeichnetes Lehrbuch praktischer Rhetorik

Inhalt Grundlegung und Techniken juristischer Rhetorik

Zielgruppe Juristen (Studierende, Wissenschaftler und Praktiker) und ganz besonders Rechtsanwälte

Was kann man lernen? Professionelle Souveränität

Herausgeber / Autor Prof. Dr. i.R. Wolfgang Gast, Justus-Liebig-Universität Gießen2; apl. Prof. der Universität Mannheim3; verzeichnet im Anwaltssuchdienst McAdvo4.

(Endnotes)1 RZ 828. Die Internetadressen dieser Rezension wurden am 9.2.2011 abgerufen.2 http://www.uni-giessen.de/cms/fbz/fb05/germanistik/abliteratur/glm/uber-uns/wimi/prof-dr-wolfgang-gast. 3 http://www.servat.unibe.ch/rphil/wiw/gast,_wolfgang.html. 4 http://www.mcadvo.com/DE/de/re-chtsanwalt_heidelberg/130_1015532bd_Wolfgang_Gast_69124_Heidelberg.html5 Eine Auswahl an Literatur zur Rhetorik findet sich unter http://www.gavagai.de/themen/HHPT15L.htm.

KUSELIT ZID 04-2010-02-01

2. Recht Allgemein Zeitschriften-

Inhaltsverzeichnisse

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KUSELIT ZID 02-2011-02-02

2. Recht Allgemein

AnwaltSpiegel Deutscher AnwaltSpiegel - Das Online-Magazin für Recht, Wirtschaft und Steuern 3/2011

Büro Die Büroberufe - Zeitschrift für die Aus- und Weiterbildung 2/2011

DNotI-Report Informationsdienst des Deutschen Notarinstituts 2-3/2011

EBE/BGH Eildienst Bundesgerichtliche Entscheidungen - BGH - Mit Beilage Leitsatzübersicht BGH 3-7/2011

ius.full Forum für juristische Bildung 6/2010

JA Juristische Arbeitsblätter - Zeitschrift für Studenten und Referendare 2/2011

JBl. Juristische Blätter 1/2011

JR Juristische Rundschau 1/2011

Jura Juristische Ausbildung 2/2011

JuS Juristische Schulung - Zeitschrift für Studium und praktische Ausbildung 2/2011

JUS-EXTRA Aktuelle Informationen über Gesetzgebung, Rechtsprechung und Literatur (Österreich) 308/2011

JZ Juristenzeitung 3-4/2011

LL Life & Law - Die hemmer! Zeitschrift 2/2011

MDR Monatsschrift für Deutsches Recht - Zeitschrift für die Zivilrechtspraxis 2-3/2011

myops Berichte aus der Welt des Rechts 11/2011

NJ Neue Justiz - Zeitschrift für Rechtsetzung und Rechtsanwendung 2/2011

NJW Neue Juristische Wochenschrift 6-9/2011

NJW-RR NJW-Rechtsprechungsreport - Zivilrecht 2-3/2011

NJW-Spezial Die wichtigsten Informationen zu speziellen Rechtsgebieten - Beilage zur NJW 2-3/2011

NRÜ Nomos Rechtsprechungsübersicht 2/2011

ÖJZ Österreichische Juristen-Zeitung 2-3/2011

RÜ Rechtsprechungsübersicht 2/2011

RW Rechtswissenschaft - Zeitschrift für rechtswissenschaftliche Forschung 1/2011

SJZ Schweizerische Juristen-Zeitung - Revue Suisse de Jurisprudence ( RSJ ) 3/2011

Streit Streit - Feministische Rechtszeitschrift 4/2010

ZAP Zeitschrift für die Anwaltspraxis - Mit Anwaltsmagazin 3-4/2011

ZBJV Zeitschrift des Bernischen Juristenvereins Organ für schweizerische Rechtspflege und Gesetzgebung

1/2011

ZfRV Zeitschrift für Rechtsvergleichung, Internationales Privatrecht und Europarecht 6/2010

ZJS Zeitschrift für das Juristische Studium - Online-Zeitschrift: www.zjs-online.com 1/2011

3. Staats– und Verfassungsrecht

KUSELIT ZID 02-2011-03-01

Zeitschriften-Inhaltsverzeichnisse

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BWV Bundeswehrverwaltung - Fachzeitschrift für Administration 1/2011

Das Parlament Das Parlament 5-8/2011

UBWV Unterrichtsblätter für die BundeswehrverwaltungZeitschrift für Ausbildung, Fortbildung und Verwaltungspraxis für die Bundeswehrverwaltung

1/2011

VRÜ Verfassung und Recht in Übersee - Law and Politics in Africa, Asia and Latin America 4/2010

VERANSTALTUNG

Verwaltungsrechtsraum Europa

51. AssistententagungÖffentliches Recht

15-18.03.2011, Speyer

Unter diesem Tagungstitel findet vom 15. bis 18. März 2011 in Speyer die51. Assistententagung Öffentliches Recht statt.

Der Einfluss des europäischen Rechts auf das öffentliche Recht der Mitgliedsstaaten schreitet unentwegt voran und erfordert von den nationalen Rechtsordnungen ein hohes Maß an Anpassungsfähigkeit an die sich ändernden europäischen Rahmenbe-dingungen. Unter den von diesem Prozess betroffenen Rechtsgebieten rückt vor al-lem das Recht der öffentlichen Verwaltung verstärkt ins Visier der wissenschaftlichen Aufmerksamkeit.

Die Vielschichtigkeit des Tagungsthemas soll die Einreichung von Referatsvor-schlägen aus allen Bereichen des Verwal-tungsrechts ermöglichen und somit den Fa-cettenreichtum des Rechtsgebietes, aber auch die Wechselwirkung zwischen europäischer und nationaler Ebene widerspiegeln. Konzeptionell können die Vorschläge ihren Schwerpunkt entweder auf den europarechtlichen oder den mit-gliedsstaatlichen Blickwinkel legen.Vorstellbar sind insbesondere Beiträge, die sich mit der Entwicklung eines originären EU-Verwaltungsrechts, seiner Prinzipien, seines Rechtsschutzsystems oder der Umsetzung nationalstaatlich anerkannter allgemeiner Verwaltungs-rechtsgrundsätze im europäischen Verwaltungsrechtsraum beschäftigen.

Thematisiert werden können die Heraus-bildung europäi-scher Verwaltungsver-bände, die horizontalen Beziehungen zwischen den Mitgliedsstaaten, beispiels-weise anhand bestehender oder geplanter Kooperationen oder in Form der europäi-schen Verwaltungszusammenarbeit. Auch das Verwaltungsrecht des Europarates, das sog. internationale Verwaltungsrecht oder Verwaltungskooperationen der EU mit Drittstaaten sind willkommene Diskus-sionsgegenstände.

Schließlich können sich Vorträge auch mit den verfassungs-rechtlichen Rahmenbe-dingungen des Verwaltungshandelns oder ausgewählten Bereichen des besonderen Verwaltungs-rechts beschäftigen, die die wissenschaftliche Bearbeitung aufgrund ihrer Aktualität vor große Herausforde-rungen stellen. Zu denken ist in diesem Zusammenhang z.B. an Probleme des Datenschutzes, des Umweltschutzes oder der Finanzmarkt- und Wirtschaftskrise.Von besonderem Interesse sind grund-lagenorientierte Untersuchungen, rechtsvergleichende Betrachtungen und Fragestellungen des Mehrebenensystems. Bei allen genannten Themen handelt es sich lediglich um beispielhaft aufgezählte Vorschläge, die keinen Anspruch auf Voll-ständigkeit erheben.

Die Assistententagung besteht seit dem Jahr 1961 und wird im jährlichen Rhyth-mus von einem Team wissenschaftlicher

Mitarbeiter einer deutschen, österrei-chischen oder Schweizer Universität organisiert. Sie ist das einzige Forum im deutschsprachigen Raum, bei dem junge Juristen mit besonderem Interesse für das Öffentliche Recht regelmäßig zusammen-kommen.

www.assistententagung.de

4. Gesetze und Verordnungen

KUSELIT ZID 02-2011-04-01

Zeitschriften-Inhaltsverzeichnisse

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Web to print

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BAnz Bundesanzeiger 10-19/2011

BGBl. I Bundesgesetzblatt Teil I 2-6/2011

BGBl. II Bundesgesetzblatt Teil II 2-5/2011

BStBl I Bundessteuerblatt Teil I - Veröffentlichungen des Bundesministeriums der Finanzen und der obersten Finanzbehörden der Länder

2/2011

BStBl II Bundessteuerblatt Teil II: Entscheidungen des Bundesfinanzhofs 2/2011

GMBl. Gemeinsames Ministerialblatt 1-6/2011

GVBl. NRW Gesetzes- und Verordnungsblatt Nordrhein-Westfalen 32-40/2010

GVBl. RP Gesetz- und Verordnungsblatt Rheinland-Pfalz 19-20/2010

GVBl. Thüringen Gesetz- und Verordnungsblatt für den Freistaat Thüringen 13/2010

Hess.GVBl. I Hessisches Gesetz- und Verordnungsblatt - Teil I 1/2011

Hess.GVBl. I Hessisches Gesetz- und Verordnungsblatt - Teil I 25/2010

SchlHA Schleswig-Holsteinische Anzeigen - Teil A - Justizministerialblatt Schleswig-Holstein 1/2011

SchlHA Schleswig-Holsteinische Anzeigen - Teil A - Justizministerialblatt Schleswig-Holstein 11-12/2010

5. Landesrecht | Kommunalrecht

KUSELIT ZID 02-2011-05-01

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REZENSION

Felix Hornfischer | Friedrich SchochEberhard Schmidt-Aßmann

Die Insolvenzfähigkeit von Kommunen

Schriften zum deutschen und europäi-schen Kommunalrecht, Band 39

Stuttgart 2010396 S., 69.00 €ISBN 978-3-415-04495-1

Der Autor beleuchtet in seinem Werk im Rahmen einer Studie die – noch theo-retischen - Möglichkeiten der Sanierung kommunaler Haushalte durch insolven-zrechtliche Mittel und Methoden und entwickelt dabei verfassungsrechtlich zulässige Problemlösungen sowie eine vorausschauende Darstellung von deren praktischer Umsetzung.

Die Frage nach einem “kommunalen Insolvenzrecht” beschäftigte dabei bereits im Jahr 2005 den Bundestag und wird – spätestens nach dem sog. “Berlin-Urteil” des Bundesverfassungsgerichts vom 19.10.2006 auch in der Öffentlichkeit zunehmend diskutiert. Bislang waren auf-grund der geltenden Rechtslage jedoch weder Praktiker im Bereich des Insolven-zrechts noch im Bereich des Kommunal-rechts in ihrer Arbeit betroffen.

Der besondere Verdienst des Autors ist es daher vorliegend auch, diese beiden Rechtsgebiete, die in der Praxis bislang wenige Schnittmengen aufweisen und deren Anwender oftmals entsprechen-de Berührungsängste haben, in seine durchaus praxistauglichen Überlegungen harmonisch einzubinden und einander näherzubringen.

Da es sich bei dem Werk um die Disserta-tion des Autors handelt, worin er Thesen aufstellt und nicht bei der geltenden Rechtslage verweilt, stellt sich auf den ersten Blick die Frage nach der Zielgrup-pe sowie Nutzen und Tauglichkeit im juristischen Alltag.

Diese Frage rückt aufgrund der ausführli-chen, flüssig geschriebenen und durchaus spannend zu nennenden Darstellung aber zunächst in den Hintergrund.

Dem Anspruch einer Dissertation gemäß ist das Werk sehr übersichtlich gegliedert und mit 30 Seiten Literaturverzeichnis auch mit reichhaltigen weiteren Nachwei-sen versehen.

Das Buch ist dabei aufgegliedert in fol-gende Abschnitte, die jeweils ausführliche Darstellungen zu den historischen Hinter-gründen, rechtstheoretischen Grundlagen und heutigen praktischen Auswirkungen auf das kommunale Haushaltsrecht ent-halten: 1. Teil: Grundlagen – kommunales

Finanzverfassungsrecht / Instru-mentarium zur Gewährleistung einer hinreichenden kommunalen Finanzausstattung / Instrumen-tarium zur Gewährleistung der Finanzausstattung bei kommuna-len Finanzkrisen – (116 Seiten)

2. Teil: Die Insolvenzfähigkeit von Kommunen als Lösungsansatz – Das Dogma der Insolvenzunfähigkeit von Kommunen / Die Leistungsfähigkeit des Insolvenzrechts für die Ziele eines kommunalen Insolvenzverfah-rens / Die Insolvenzfähigkeit als Steu-erungsinstrument des kommunalen Haushaltsrechts – (102 Seiten)

3. Teil: Eckpunkte eines kommuna-len Insolvenzverfahrens – Kurze Rechtsgeschichte der gemeindlichen Haftung, der Vollstreckung und des Konkurses gegen Kommunen / Kommunalrecht oder gerichtliches

Verfahrensrecht, Gesetzgebungskom-petenz für ein kommunales Insolven-zverfahren / Verfahrensausgestaltung auf Grundlage der Insolvenzordnung – (110 Seiten)

4. Teil: Zusammenfassung und Anhang (23 Seiten)

Wie bei einem Werk dieser Größenord-nung zu erwarten, eignet es sich nicht als schnelles Nachschlagewerk für Einzelfra-gen, was aber mit Blick auf die geltende Gesetzeslage, von der der Autor bewusst abweicht, auch nicht zu erwarten ist.

Dass dieses Werk die Aufnahme auch in die anwaltliche Bibliothek und Beach-tung in kommunalen Verwaltungen wert ist, verdankt es vor allem dem aktuellen Bezug zu dem seit Jahren schwelenden Problem der sich stetig verschlechtern-den Haushaltslage vieler Städte und Gemeinden, das vor dem Hintergrund der Wirtschafts- und Finanzkrise der Jahre 2008/2009 an Schärfe gewonnen hat. Der Druck, wirtschaftlich zu arbeiten und nach Entlastung von Altverbindlichkeiten zu suchen, nimmt auch in den Kommunen immer mehr zu. In diesem Punkt unter-scheiden sich diese juristischen Personen des öffentlichen Rechts nicht von ihren Bürgern und ortsansässigen Unternehmen.

Der dringende Handlungsbedarf ange-sichts steigender Verbindlichkeiten in Milliardenhöhe, vielerorts sinkenden Steuereinnahmen und parallel steigenden Sozialausgaben sowie mit Blick auf die entstandenen Rating-Systeme, die die Kre-ditaufnahme für Kommunen zunehmend erschweren, wird immer offensichtlicher

5. Landesrecht | Kommunalrecht

KUSELIT ZID 02-2011-05-02

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und von dem Autor vorliegend gekonnt aufgegriffen.

Mit Blick auf diese weit verbreitete Pro-blematik muss mit dem Autor die Frage erlaubt sein, ob nicht die Sanierungsmittel des Insolvenzrechts eine adäquate Lösung für überschuldete Kommunen darstellen können.

Diese Frage beantwortet der Autor so-dann fundiert und überzeugend mit dem Ergebnis, dass ein “kommunales Insolven-zrecht” durchaus ein taugliches Mittel zur Entlastung der Kommunen darstellt und damit neue Handlungsspielräumen für die Wirtschaftskraft und Attraktivität vieler Städte und Gemeinden eröffnen würde.

Dabei steht bereits der Titel des Werks in Widerspruch zu der aktuellen Rechtslage, nach der juristischen Personen des öffent-lichen Rechts gerade nicht insolvenzfähig sind.

Der Autor stellt die geltende Rechtslage mit ihren historischen Hintergründen, rechtlichen Rahmenbedingungen und Stärken, aber auch die Schwächen und die Gründe für die immer offener zutage tretenden haushalts- und finanzwirtschaft-lichen Fehlentwicklungen dar. Er weist dabei in seiner Darstellung nach, dass das Konzept der finanziellen Mindestausstat-tung nach seiner gegenwärtigen Ausge-

staltung dazu führen kann, dass einzelne Kommunen hinter der Mindestausstattung zurückbleiben.

Gleichzeitig spannt er den Bogen von den Grundsätzen der Gewährleistung einer angemessenen Finanzausstattung der Kommunen und den Instrumenten, die diese gewährleisten sollen, über die Aufsichtsmittel und die Beschränkungen durch die Verteilungssysteme innerhalb der Länder.

Schließlich geht er sogar so weit, einen Gesetzesentwurf für ein kommunales Insolvenzverfahren vorzustellen und berücksichtigt dabei insbesondere die Aspekte der kommunalen Haftung, der Vollstreckung und des Konkurses gegen Kommunen in der Vergangenheit, die Regelungskompetenz im Widerspruch des insolvenzrechtlichen Bundesrechts gegenüber der kommunalen Finanzhoheit und schließlich auch die – wenigen – notwendigen Modifikationen des bereits geltenden Insolvenzrechts.

Erstaunlicherweise fügt sich dieses bislang ausschließlich theoretische Gebilde dabei recht unproblematisch in die Regelungen der InsO und deren Praxis ein.

Zwar wird das Spannungsfeld zwischen der Orientierung an einer Reorganisation des schuldnerischen, kommunalen Ver-

mögensträgers und einem Grundgedan-ken der InsO, der gleichmäßigen Gläubi-gerbefriedigung, deutlich erläutert.

Doch gelingt dem Autor mit Blick auf die Schuldnerorientierung im Gedanken der Restschuldbefreiung der InsO eine Annä-herung an das geltende Insolvenzverfah-ren und mit dem Wahl des Mittels eines Insolvenzplans und ggf. Eigenverwaltung zugleich die Umsetzung mit bewährten Methoden.

Das Buch zeigt damit einen Weg auf, wie und warum – sofern dies politisch gewollt sein wird – eine kommunale Sanierung mit den Mitteln des Insolvenzrechts denk-bar und sogar konkret umsetzbar ist und welche Vorteile für die Beteiligten hieraus entstehen.

Das Haushaltskonsilidierungskonzept bleibt auch nach der Darstellung des Autors neben den neuen Instrumentarien als anwendbar bestehen.

Die vorliegende Publikation ist daher eine lohnende Investition und reiche Diskussionsgrundlage für Rechtsanwälte, Wirtschaftsjournalisten, Referenten und kommunale Verantwortliche sowie Juris-ten bei Landesbanken und Sparkassen.

Silke MeenersRAin, FAin InsR, Bad Breisig

apf/B Ausbildung, Prüfung, Fortbildung (Ausgabe Bayern) - Zeitschrift für staatliche und kommunale Verwaltung (Ausgabe Bayern)

2/2011

apf/BW Ausbildung, Prüfung, Fortbildung (Ausgabe Baden-Württemberg) - Zeitschrift für staatliche und kommunale Verwaltung -> erscheint auch als Landesausgabe für Bayern -> apf/B

2/2011

BayVBl. Bayerische Verwaltungsblätter - Zeitschrift für öffentliches Recht und öffentliche Verwaltung 3-4/2011

FSt Die Fundstelle Bayern - Fachzeitschrift für die kommunale Praxis 2-3/2011

FuBW Die Fundstelle für die kommunale Praxis in Baden-Württemberg - Fachzeitschrift für die kommu-nale Praxis

3-4/2011

FuHe Die Fundstelle für die kommunale Praxis in Hessen - Fachzeitschrift für die kommunale Praxis 2-4/2011

FuNds Die Fundstelle für die kommunale Praxis Niedersachsen - Fachzeitschrift für die kommunale Praxis 3/2011

Gemeinde-haushalt

Der Gemeindehaushalt - Fachzeitschrift für das kommunale Haushalts- und Wirtschaftsrecht, das Kassen-, Rechnungs- und Prüfungswesen

2/2011

GK Die Gemeindekasse - Fachzeitschrift für das kommunale Finanzwesen 1/2011

5. Landesrecht | Kommunalrecht

KUSELIT ZID 02-2011-05-03

Zeitschriften-Inhaltsverzeichnisse

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GK/Bay Die Gemeindekasse (Ausgabe Bayern) - Fachzeitschrift für das kommunale Finanzwesen 3-4/2011

GK/BW Die Gemeindekasse (Ausgabe Baden-Württemberg)Fachzeitschrift für das kommunale Finanzwesen

1/2011

GV/RP Die Gemeindeverwaltung in Rheinland-Pfalz - Fachzeitschrift für die kommunale Praxis 2-4/2011

KommJur Kommunaljurist - Rechtsberater für Gemeinden, Landkreise, Gemeindeverbände und kommunale Wirtschaftsunternehmen

1/2011

KommP BY KommunalPraxis Ausgabe Bayern - Zeitschrift für Verwaltung, Organistation und Recht 2/2011

KomVerw/B Die Kommunalverwaltung (Ausgabe Brandenburg)Fachzeitschrift für die kommunale Selbstverwaltung

1-2/2011

KomVerw/LSA Die Kommunalverwaltung (Ausgabe Sachsen-Anhalt)Fachzeitschrift für die kommunale Selbstverwaltung

1-2/2011

KomVerw/MV Die Kommunalverwaltung (Ausgabe Mecklenburg-Vorpommern)Fachzeitschrift für die kommunale Selbstverwaltung

1-2/2011

KomVerw/S Die Kommunalverwaltung (Ausgabe Sachsen)Fachzeitschrift für die kommunale Selbstverwaltung

1-2/2011

KomVerw/T Die Kommunalverwaltung (Ausgabe Thüringen)Fachzeitschrift für die kommunale Selbstverwaltung

1-2/2011

KStZ Kommunale Steuer-Zeitschrift - Zeitschrift für das gesamte Gemeindeabgabenwesen 1/2011

LKRZ Zeitschrift für Landes- und Kommunalrecht Hessen | Rheinland-Pfalz | Saarland - 2/2011

LKV Landes- und Kommunalverwaltung - Verwaltungsrechts-Zeitschrift für die Länder Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen (vereinigt mit Zeitschrift für Vermögens- und Immobilienrecht (VIZ)

1/2011

SächsVBl. Sächsische Verwaltungsblätter - Zeitschrift für öffentliches Recht und öffentliche Verwaltung 2/2011

Städtetag Der Städtetag - Zeitschrift für kommunale Politik und Praxis 1/2011

ThürVBl. Thüringer Verwaltungsblätter - Zeitschrift für öffentliches Recht und öffentliche Verwaltung 2/2011

VBlBW Verwaltungsblätter für Baden-WürttembergZeitschrift für öffentliches Recht und öffentliche Verwaltung

2/2011

ZKF Zeitschrift für Kommunalfinanzen - Haushalt - Kostenrechnung - Steuern - Gebühren - Beiträge - Entgelte - Kredite - Zahlungsverkehr - Vollstreckung

1/2011

6. Verwaltungsrecht

KUSELIT ZID 02-2011-06-01

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apf/GA Ausbildung, Prüfung, Fortbildung (Gesamtausgabe) - Zeitschrift für staatliche und kommunale Verwaltung -> erscheint auch als Landesausgabe für Bayern

2/2011

BVerwGE Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts Bd.136 4/2011

DÖV Die öffentliche Verwaltung - Zeitschrift für öffentliches Recht und Verwaltungswissenschaft 21-23/2010

DVBl. Deutsches Verwaltungsblatt 3-4/2011

DVP Deutsche Verwaltungspraxis - Fachzeitschrift für die öffentliche Verwaltung 2/2011

NdsVBl. Niedersächsische VerwaltungsblätterZeitschrift für öffentliches Recht und öffentliche Verwaltung

2/2011

NordÖR Zeitschrift für öffentliches Recht in Norddeutschland 1/2011

NPA Neues Polizeiarchiv - Herausgegeben unter Mitwirkung leitender Fachkräfte der Polizei und Justiz 2/2011

NVwZ Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht - Vereinigt mit Verwaltungsrechtsprechung 2-3/2011

NVwZ-RR Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht - Rechtsprechungsreport 2-3/2011

NWVBl. Nordrhein-Westfälische VerwaltungsblätterZeitschrift für öffentliches Recht und öffentliche Verwaltung

2/2011

ph Polizei heute - Führung - Technik - Ausbildung - Recht 1/2011

Polizei Die Polizei - Zentralorgan für das Sicherheits- und Ordnungswesen mit Beiträgen aus der Polizei-Führungsakademie

2/2011

PUBLICUS Der Online-Spiegel für das Öffentliche Recht 2/2011

SchuR Schulrecht - Informationsdienst für Schulleitung und Schulaufsicht 1-2/2011

Vergabe-News Informationsdienst für Auftragnehmer und Auftraggeber in Wirtschaft und Verwaltung 2/2011

VR Verwaltungsrundschau - Zeitschrift für Verwaltung in Praxis und Wissenschaft 2/2011

VS Vergabe spezial - ein aktueller vergaberechtlicher Informationsdienst - Gesetzgebung - Rechtsprechung - Konsequenzen für die behördliche und anwaltliche Praxis

1/2011

WissR Wissenschaftsrecht - Wissenschaftsrecht, Wissenschaftsverwaltung, Wissenschaftsförderung 4/2010

Heike Krieger | José Martínez Soria

Die Anfängerklausur im Öffentlichen Recht

Berlin 2011300 S., 19.95 €ISBN 978-3-642-14796-8

Studienanfänger in der Rechtswis-senschaft müssen sowohl juristisches Fachwissen erwerben als auch den Gutachtenstil erlernen. Dabei bereitet es dem Anfänger erfahrungsgemäß große Schwierigkeiten, das erworbene Wissen auf die Falllösung anzuwenden und juris-tische Problemstellungen sachgerecht zu formulieren. Das vorliegende Buch führt Studierende durch vollständig ausformu-lierte Falllösungen an Falllösungstechnik

und den Gutachtenstil heran. Gegenstand der Fälle, die gezielt den Studienanfänger ansprechen, sind typische Problemstellun-gen des Staatsorganisationsrechts und der Grundrechte, die in der Regel zum Kreis der Gegenstände der öffentlich-rechtli-chen Anfängerklausuren im juristischen Studium zählen. Dabei werden zugleich typische Argumentationsmuster und Auf-baustrukturen der verfassungsrechtlichen Fallprüfung vertieft.

www.springer.com

Michael Holoubek | Claudia Fuchs | Kerstin Holzinger

Vergaberecht

2. Aufl., Wien 2011160 S., 29.13 €ISBN 978-3-7091-0432-3

Das Vergaberecht zählt zu den wirt-schaftlich bedeutendsten Rechtsgebieten und zeichnet sich zugleich durch eine besondere Dynamik aus. Ausgehend von Grundfragen des Vergaberechts werden die europa- und völkerrechtlichen Vorga-ben erläutert. Der Hauptteil widmet sich dem innerstaatlichen Vergaberecht, das diese Verpflichtungen umsetzt.

www.springer. com

7. Glaube | Religion | Kirche

KUSELIT ZID 02-2011-07-01

Zeitschriften-Inhaltsverzeichnisse

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Aus dem Inhaltsverzeichnis der ZMV

Hans Peter ZetlAVR 2011. Teil 1: Die Neuregelungen im Überblick

ZMV 2011, 3-7

Torsten ReinkerDie Zusatzversorgung des öffentlichen und kirchlichen Dienstes. Teil 3: Die frei-willige Versicherung

ZMV 2011, 7-12

Dirk Blens Gefährdungsbeurteilung bei Beschäftigten in Kindertagesstätten

ZMV 2011, 12-14

Ulrich-Arthur BirkRechtliche Rahmenbedingungen ehren-amtlicher Mitarbeit

ZMV 2011, 15-19

Charlotte HermannErfahrungsbericht zur Seminarreihe “Lösungsorientiert beraten” für DiAG-Vorstandsmitglieder

ZMV 2011, 21

Elisabeth HartmeyerRezension: Gerhard Robbers, Streikrecht in der Kirche, Baden-Baden 2010, ISBN: 978-3-8329-5500-7 ZMV 2011, 34-35

KGH.EKDEingruppierung von Rettungsassistenten; Regelungsabrede mit Gesamtmitarbeiter-vertretungB. v. 26.05.2010 - I-0124/R73-09 -

ZMV 2011, 37-39

KGH.EKDErforderlichkeit der Kosten eines Rechtsan-walts als VerfahrensbevollmächtigtenB. v. 12.04.2010 - I-0124/R71-09 -

ZMV 2011, 40-41

KGH.EKDÜberwachungsrecht der Mitarbeitervertre-tung / GesamtmitarbeitervertretungB. v. 23.02.2010 - II-124/P82-08 -

ZMV 2011, 41-43

komplettes Inhaltsverzeichnis abrufbar in SG 13

ZEITSCHRIFTENSPIEGEL

20 Jahre ZMV

ZMVDie Mitarbeitervertretung

– Zeitschrift für die Praxis der Mitarbeitervertretung

in den Einrichtungen

der katholischen und evangelischen Kirche –

Anfang Februar 1991 erschien die erste Ausgabe der ZMV. Damit besteht die Fachzeitschrift für die Praxis der Mitar-beitervertretungen in Einrichtungen der evangelischen und katholischen Kirche sowie für das gesamte kirchliche Arbeits-recht seit 20 Jahren. Wir danken unseren Abonnentinnen und Abonnenten sowie unseren Leserinnen und Lesern für ihre Treue sowie für vielseitige Anregungen, Hinweise und auch Kritik, die es uns ermöglicht haben, die Vermittlung von In-formationen und Entwicklungen im kirch-lichen und staatlichen Arbeitsrecht immer mehr zu verbessern. Wir hoffen, dass wir auch in Zukunft Ihre Interessen und Ihren Informationsbedarf erfüllen können und dass Sie uns verbunden bleiben.

Das kirchliche Arbeitsrecht war in den letzten 20 Jahren tiefgreifenden Verän-derungen ausgesetzt. Insbesondere der wirtschaftliche Druck auf die Einrichtun-gen und Träger kirchlicher Dienste hat vielfach zu einer Verschlechterung der Arbeitsbedingungen der etwa l, 3 Millio-nen Beschäftigten im Bereich der Kirchen geführt. Das Bemühen um gerechte Arbeitsbedingungen in wirtschaftlich sta-bilen kirchlichen Einrichtungen wird auch in den nächsten Jahren das Ziel der ZMV sein. Den sozialpolitischen Forderungen des Namensgebers des Verlags, Bischof Ketteler, fühlen wir uns verpflichtet.

Auch eine Fachzeitschrift ist dem Wandel der Zeit ausgesetzt. Zum zehnjährigen Bestehen der ZMV im Jahre 2001 wurde bereits das Layout aufgefrischt. Zu Beginn des vergangenen Jahres tonnte erstmals die ZMV im Volltext-Archiv ab dem Jahre 2000 und mit Rechtsprechungsdatenbank als CD-ROM vorgelegt werden und liegt dieser Heftausgabe in aktualisierter Versi-on bei. Ein großes Anliegen aller Verant-

wortlichen in der ZMV ist es, die Beiträge und Informationen übersichtlich, anschau-lich und verständlich zu präsentieren. Dass das bei der Kompliziertheit des Ar-beitsrechts, insbesondere des Tarifrechts und auch hinsichtlich des Anspruchs einer Fachzeitschrift zur Förderung der wissenschaftlichen Weiterentwicklung des Arbeitsrechts nicht ganz einfach ist, ist uns bewusst.

In einem Editorial sollen in jeder Ausgabe der ZMV die Inhalte kurz vorgestellt und auf wesentliche Aspekte hingewiesen wer-den. Die Autoren werden künftig mit Foto innerhalb ihres Beitrags vorgestellt.

Bei den Rubriken wird die Rubrik Basis-wissen mit der Rubrik Leseranfragen zur neuen Rubrik „Arbeitsrechtliche Praxis“ zusammengefasst. Hier sollen vor allem Fragen aus der täglichen Praxis beantwor-tet werden, aber auch Themen für die alltägliche Praxis behandelt werden. Das Layout soll nach und nach den medien-technischen Entwicklungen angepasst werden.

Die ZMV ist der Kern, der durch unsere anderen Publikationen und Dienstleis-tungen wie zum Beispiel das jährliche Kompendium „Praxiswissen“ oder unsere Reihe der Eichstätter Fachtagungen ergänzt wird.

Wir wollen auch im Jahr 2011 und hoffentlich auch in den nächsten zwan-zig Jahren ausführlich über die aktuellen Entwicklungen informieren und ein Forum für den kritischen Diskurs sein.

Für die Schriftleitung der ZMV

Ihre Renate Oxenknecht-Witzsch und Detlev Fey

8. Gerichtsverfassung | Prozessrecht

KUSELIT ZID 02-2011-08-01

Zeitschriften-Inhaltsverzeichnisse

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IGZInfo Zeitschrift der Interessengemeinschaft Zwangsverwaltung e.V. 1/2011

PA Prozessrecht aktiv - Prozesse optimal planen und erfolgreich führen 2/2011

SchiedsVZ Zeitschrift für Schiedsverfahren - German Arbitration Journal 1/2011

VE Vollstreckung effektiv - Für Rechtsanwaltskanzleien, Mahn- und Vollstreckungsabteilungen 2/2011

VERANSTALTUNGSHINWEIS

Zertifizierter Sachbearbeiter Zwangsverwaltung

11.-16.04.2011, Frankfurt am Main

Schwerpunkte

• Der praktische Verfahrensablauf einer Zwangsverwaltung

• Rechtliche Stellung des Zwangsver-walters: Obliegenheiten und Pflichten im Verfahren!

• Richtiger und professioneller Um-gang mit zu entrichtenden Steuern

• Nutzungen des Zwangsverwal-tungsobjekts durch Vermietung und Verpachtung

• Herausforderungen und Aufgaben im Rahmen der Zwangsverwaltung von Wohnungseigentumsobjekten

Zwangsverwaltung: Grundlagen der Ver-fahrenspraxis

Zwangsverwaltungsverfahren im Rahmen

des Immobiliarvollstreckungsrechts

• Zwangsverwaltung als eigenständiges Vollstreckungsverfahren

• Zwangsverwaltung neben Zwangs-versteigerung

• Ziele der Zwangsverwaltung und Rechtsschutzbedürfnis des Gläubi-gers

Verfahrensanordnung und Beitritt

• Verfahrensvoraussetzungen• Taktik des betreibenden Gläubigers,

Zwangsverwaltung zur Werterhal-tung

• Kommunikation des Gläubigers mit dem Schuldner

Wirksamwerden, Umfang und Wirkungen der Beschlagnahme

• Beschlagnahme durch Inbesitznahme des Zwangsverwalters

• Der Umfang der Haftung von Miet- und Pachtforderungen

• Konkurrenz von Beschlagnahme und sonstiger Vollstreckung

Beschränkungen der Zwangsverwaltung

• Möglichkeiten des Schuldners zur Beschränkung der Zwangsverwaltung

• Einstweilige Einstellung des Verfah-rens

• Zwangsverwaltung und Insolvenz des Schuldners

Verteilung der aus Zwangsverwaltung resultierenden Nutzungen

• Einziehung von Miet- und Pachtfor-derungen

• Vorschusspflicht des Gläubigers für Verfahrens- und Bewirtschaftungs-kosten

Aufstellung und Änderung des Teilungsplans

• Grundsätze zur Rangordnung der

Gläubiger und zum Verteilungsmo-dus

• Aufstellung des Teilungsplans durch das Gericht

www.rws-verlag.de

Thomas Rauscher (Hrsg.)

Europäisches Zivilprozess- und Kollisionsrecht

Brüssel I-VO (Neubearbeitung 2009/2010) Kommentar

3. Aufl., 2010 770 S., 149.00 €ISBN 978-3-86653-088-1

In dritter Auflage erscheint das Werk unter neuem Titel und in erheblich erweitertem Umfang. Die Einbeziehung des «Euro-päischen Kollisionsrechts» trägt dem Umstand Rechnung, dass sich seit der 2. Auflage nicht nur die auf Artikel 65 ff. EGV gestützten Verordnungen zum EuZPR vermehrt haben. Die Europäisierung des IPR, die im Römischen EWG-Übereinkom-men ihren Anfang nahm, wird nun unter Verlagerung in die Kategorie der EG-Ver-ordnung vorangetrieben. Das vertragliche und außervertragliche Schuldvertrags-IPR ist in der Rom I-VO und der Rom II-VO harmonisiert, die 2011 in Kraft tretende EG-UnterhaltsVO ist ein erstes Beispiel eines gemischten Instruments zu EuIPR und EuZPR, nachdem die Regelung des Scheidungs-IPR in Ergänzung der Brüssel IIa-VO vorerst gescheitert ist. Mit der Aufnahme aller das EuZPR und das EuIPR betreffenden Rechtsinstrumente erfüllt der Kommentar auch weiterhin den Anspruch, alle in zivilrechtlichen Fällen mit Auslandsbezug unmittelbar geltenden eu-ropäischen Rechtsinstrumente eingehend praxistauglich darzustellen und durch die nicht übersichtlicher gewordene Land-schaft des Europäischen Zivilprozess- und Kollisionsrechts zu führen. Der Fortset-zungspreis bezieht sich auf die Abnahme des Gesamtwerkes.

www.sellier.de

KUSELIT ZID 02-2011-09-01

9. PrivatrechtZeitschriften-

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IWW Institut für Wirtschaftspublizistik, Verlag Steuern . Recht . Wirtschaft GmbH & Co. KG, Aspastr. 24, 59394 Nordkirchen, Tel. +49 2596 922-0, Fax +49 2596 922-99, Internet: www.iww.de, Registergericht: Würzburg, HRA 5026, FA-Nr.: 257/180/51250, Geschäftsführer: Dr. Jürgen Böhm

DataM-Services GmbH, Fichtestr. 9, 97074 Würzburg, Tel. +49 931 4170-472, Fax +49 931 4170-463, E-Mail: [email protected], Internet: www.datam-services.de, Geschäftsführerin: Sigrid Sieber

AcP Archiv für die civilistische Praxis 1/2011

AcP Archiv für die civilistische Praxis 6/2010

BGHZ Entscheidungen des Bundesgerichtshofes in Zivilsachen Bd.185 1-3/2011

FoVo Forderung & Vollstreckung 1/2011

RabelsZ Rabels Zeitschrift für ausländisches und internationales PrivatrechtOrgan des Max-Planck-Instituts für ausländisches und internationales Privatrecht,

Bd. 75 1/2011

ZEuP Zeitschrift für Europäisches Privatrecht 1/2011

ZGS Zeitschrift für das gesamte Schuldrecht 2/2011

ZVI Zeitschrift für Verbraucher-und Privat-Insolvenzrecht 1/2011

10. Familie | Partnerschaft | Trennung | Erbe

KUSELIT ZID 02-2011-10-01

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10. Familie | Partnerschaft | Trennung | Erbe

KUSELIT ZID 02-2011-10-01

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Düsseldorfer Patentrechtstage 2011

Jahrestagung des Zentrums für Gewerblichen Rechtsschutz der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf

Tagungsleitung: Prof. Dr. Jan Busche VorsRiBGH Prof. Dr. Peter Meier-Beck

7. und 8. April 2011

Industrieclub Düsseldorf Elberfelder Straße 6, 40213 Düsseldorf

- Planungsstand: 26. Januar 2011 -

Programm Donnerstag, 7. April 2011

8.30 – 9.15 Uhr Registrierung der Teilnehmer und Begrüßungskaffee

9.15 - 9.20 Uhr Eröffnung der Düsseldorfer Patentrechtstage Prof. Dr. Jan Busche

Plenum Vorsitz und Diskussionsleitung: Prof. Dr. Jan Busche

9.20 – 10.00 Uhr Die Patentierung von biotechnologischen und pharmazeutischen Erfindungen nach den jüngsten Entscheidungen der Großen Beschwerdekammer Referent: PA Dipl.-Biol. Dr. Hans-Rainer Jaenichen, Vossius und Partner, München

10.00 – 10.50 Uhr Ergänzende Schutzzertifikate nach „Idosulfuron“ Referenten: Dr. Dorothea von Renesse, König Szynka Tilmann von Renesse, Düsseldorf Dr. Bettina Wanner, Bayer CropScience AG, Monheim

10.50 – 11.15 Uhr Diskussion 11.15 – 11.45 Uhr Kaffeepause 11.45 – 12.15 Uhr Warum innovative Softwareunternehmen Patentschutz brauchen

Referent: RA Dr. Bernhard Fischer, SAP AG, Walldorf

12.15 – 13.00 Uhr Computerimplementierte Erfindungen – zur deutschen, europäischen und in-ternationalen Entscheidungspraxis Referent: PA Dipl.-Phys. Prof. Markus Hössle, Hössle Patentanwälte, Stuttgart

13.00 – 13.15 Uhr Diskussion

13.15 – 14.15 Uhr Gemeinsames Mittagessen

14.15 – 15.00 Uhr Geistiges Eigentum – ein Werkstattbericht aus dem Bundesjustizministerium Referent: Dr. Stefan Walz, Bundesministerium der Justiz, Berlin

15.00 – 15.15 Uhr Diskussion 15.15 – 16.00 Uhr Zum Sinn und Unsinn des Unterlassungsanspruchs im Patentrecht

Referent: RA Dipl.-Phys. Klaus Haft, Reimann Osterrieth Köhler Haft, Düsseldorf

16.00 – 16.15 Uhr Diskussion 16.15 – 16.45 Uhr Kaffeepause

10. Familie | Partnerschaft | Trennung | Erbe

KUSELIT ZID 02-2011-10-01

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Düsseldorfer Patentrechtstage 2011

Workshop

16.45 – 18.00 Uhr Workshop zu aktuellen Fragen des Verletzungs- und Nichtigkeitsverfahrens Leitung: N.N. PA Dr. Harald Springorum, Kiani & Springorum, Düsseldorf

ab 19.00 Uhr Empfang und Abendessen Malkasten, Jacobistr. 6 a, 40211 Düsseldorf

Programm Freitag, 8. April 2011

ab 8.30 Uhr Empfang der Teilnehmer und Begrüßungskaffee

Plenum Vorsitz und Diskussionsleitung: VorsRiBGH Prof. Dr. Peter Meier-Beck

9.00 Uhr Eröffnung des zweiten Tages 9.00 – 9.45 Uhr Aktuelle Entscheidungspraxis der Beschwerdekammern des EPA

Referent: Dr. Fritz Blumer, Member of the Boards of Appeal, Dir. 3.1.01, Europäisches Patentamt, München

9.45 – 10.00 Uhr Diskussion 10.00 – 10.45 Uhr Aktuelle Rechtsprechung des BPatG zum Patentrecht

Referent: RiPatG Rainer Engels, München

10.45 – 11.00 Uhr Diskussion 11.00 – 11.30 Uhr Kaffeepause 11.30 – 12.15 Uhr Aktuelle Rechtsprechung des LG Düsseldorf

Referent: VorsRiLG Dr. Tim Crummenerl, LG Düsseldorf

12.15 – 12.30 Uhr Diskussion 12.30 – 13.15 Uhr Aktuelle Rechtsprechung des BGH zum Patentrecht

Referent: VorsRiBGH Prof. Dr. Peter Meier-Beck, Karlsruhe/Düsseldorf

13.15 – 13.30 Uhr Diskussion

anschl. Gemeinsamer Mittagsimbiss

Ende der Veranstaltung

10. Familie | Partnerschaft | Trennung | Erbe

KUSELIT ZID 02-2011-10-01

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Anmeldung

www.gewrs.de

zur Teilnahme an den 10. Düsseldorfer Patentrechtstagen 2011 Jahrestagung des Zentrums für Gewerblichen Rechtsschutz der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf - 7. und 8. April 2011 Bitte einsenden an: Herrn Prof. Dr. Jan Busche Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf Zentrum für Gewerblichen Rechtsschutz 40204 Düsseldorf

oder Fax 0211 – 81 11741

email [email protected]

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Telefon

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Ich bin (bitte Nachweis beifügen)

Student [ ]

Referendar [ ]

Patentanwaltskandidat [ ]

Doktorand [ ]

Förderkreismitglied [ ]

[ ] Ja, mit der Übernahme meiner Angaben in das Teilnehmerverzeichnis bin ich einverstanden. [ ] Ja, ich werde an der Abendveranstaltung am 7. April 2011 teilnehmen Den Tagungsbeitrag in Höhe von € 800,- (Mitglieder des Lehrstuhlförderkreises € 650,- / Studenten, Referendare, Doktoranden, Patentanwaltskandidaten € 250,-) überweise ich unmittelbar nach Rechnungserhalt auf das angegebene Tagungskonto. Bei Anmeldung bis zum 6.3.2011 gewähren wir einen Nachlass in Höhe von 10%. Der Tagungsbeitrag schließt Tagungsunterlagen, Mittagessen, Pausengetränke und den Empfang ein. Eine Rückerstattung ist nur bei Abmeldung bis 3 Wochen vor Beginn der Tagung möglich Datum Unterschrift

10. Familie | Partnerschaft | Trennung | Erbe

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REZENSION

Dieter Epple

Muster für Testamente

10 Aufl., Stuttgart 201058 S., 6.80 €ISBN 978-3-415-04477-7

Das handliche, nur 58 Seiten umfassende Heft bietet einen Überblick über ver-schiedene Gestaltungsmöglichkeiten des letzten Willens. Es richtet sich an Leser, die sich sehr genau informieren wollen, bevor sie ihr Testament verfassen. Nicht ganz klar wird, ob der Verfasser sich wirk-lich an Laien wenden will. Dazu ist das Büchlein mit zu vielen Fußnoten gespickt. Jede Seite enthält mehrere Fußnoten, zum Teil nehmen diese mehr als die Hälfte der Seite ein. Das erschwert das Lesen für den Leser, der sich lediglich einen Überblick verschaffen will. Der Verfasser sollte sich klarer entscheiden, welche Zielgruppe er ansprechen möchte. Dann verweist der Verfasser mehrfach darauf, wie wichtig es ist, in bestimmten Fällen juristische Sachkunde einzuholen. Bereits in seinen „Hinweisen für den Benutzer“ schreibt der Autor, ein Notar a.D., „sind keine einfachen Regelungen zu treffen, sollte ein Notar zugezogen werden“. Selbstverständlich haben nicht nur Notare juristische Sachkunde.

Teilweise sind die Vorschläge nicht praxis-gerecht. Wenn beispielsweise die Erben mit der Verpflichtung belastet werden, einem Dritten lebenslange Wart, Pflege und Unterhaltsleistungen zukommen zu lassen( § 9, Seite 42), so kann dies die Erben überfordern. Da es i.d.R. mehre-re Wochen dauert, bis ein Testament eröffnet wird, kann bis dahin die kurze Ausschlagungsfrist bereits abgelaufen sein, sodass sich die Erben unerfüllbaren Forderungen gegenüber sehen. Eine solche langfristige umfassende Regelung sollte immer einem Vertrag vorbehalten werden.

Auf den Seiten 24/25 wird in dem Mustertestament 12 dem Sohn Anton ein Übernahmerecht am väterlichen Betrieb

eingeräumt und er gleichzeitig ebenfalls mit umfangreichen Verpflichtungen be-lastet. Rechnerisch scheint dieses Beispiel so ungünstig für Anton zu sein, dass er in der Praxis wohl ausschlagen würde und die Erben dann mit der Auszahlung des Pflichtteiles belastet wären.

In Muster 15 Ziff. 4 (Seite 32) wird vorge-schlagen, dass der Erblasser im Testament die Ausgleichung/Anrechnung unter Geschwistern anordnet. Das ist nach der aktuellen Gesetzeslage so nicht möglich.

In Muster 16 werden Geschwister als Erben eingesetzt und der Mutter ein Nieß-brauchsrecht am Nachlass eingeräumt. Das sofort ins Auge springende Problem der dann anfallenden Erbschaftssteuer erkennt der Verfasser und erwähnt es in seiner Fußnote dazu. Besser wäre, wenn er es in einem Satz im Text erwähnt hätte. Hier frißt nämlich die Steuer einen großen Teil der Erbschaft der Geschwister, was auch den Nießbrauch der Mutter schmä-lern würde.

In Muster 18 soll der Testamentsvollstre-cker die Auseinandersetzung „nach billi-gem Ermessen“ vornehmen. Eine solche Formulierung provoziert Streit. Die dort weiter unten gewährte Testamenstvollstre-ckervergütung erscheint überhöht.

Insgesamt ersetzt der Band keine fundier-te Rechtsberatung Aktualisiert und etwas straffer gehalten würde er einen guten Überblick über verschiedenen Möglich-keiten gewähren.

RAin. Gota Guérin-Kettern, Wiesbaden

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Unternehmensnachfolge im Familienunternehmen

Frühjahr 2011

Sie haben die Wahl:1. Do/Fr, 31.03./01.04.2011 Sylt2. Do/Fr, 07./08.04.2010 Hamburg3. Do/Fr, 14./15.04.2010 Baden-Baden4. Do/Fr, 05./06.05.2010 Baden-Baden5. Do/Fr, 12./13.05.2011 Dresden

Grundlage der Unternehmensnachfolge:

Die belastbare Rechtsform

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Rechtsform? Mit 0/8/15-Gesellschafts-vertrag? Oberste Gefahrenstufe!

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• Keine Standardlösungen: Steuerfallen vermeiden.

Die Basis Ihres Familienunternehmens:Belastbare gesellschafts-, familien- und erbrechtliche Regelungen

10. Familie | Partnerschaft | Trennung | Erbe

KUSELIT ZID 02-2011-10-01

Zeitschriften-Inhaltsverzeichnisse

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EE Erbrecht effektiv - Aktueller Informationsdienst für das erbrechtliche Mandat 2/2011

ErbR Zeitschrift für die gesamte erbrechtliche Praxis 2/2011

FamFR Familienrecht und FamilienverfahrensrechtUnterhalt, Zugewinn, Versorgungsausgleich, Prozessuales

2-3/2011

FamRB Der Familien-Rechts-Berater - Informationsdienst für die anwaltliche Praxis 2/2011

FF Forum Familienrecht 1/2011

FK Familienrecht kompakt - Aktueller Informationsdienst für Rechtsanwälte 2/2011

FPR Familie - Partnerschaft - Recht - Interdisziplinäres Fachjournal für die Anwaltspraxis(vereinigt mit NJWE-FER)

1-2/2011

FuR Familie und Recht - Zeitschrift für die anwaltliche und gerichtliche Praxis 2/2011

NWB-EV NWB Erben und Vermögen 2/2011

ZErb Zeitschrift für die Steuer- und Erbrechtspraxis 2/2011

ZEV Zeitschrift für Erbrecht und Vermögensnachfolge - Erbrecht - Gesellschaftsrecht - Steuerrecht 2/2011

ZFE Zeitschrift für Familien- und Erbrecht 2/2011

Beirat – TestamentsvollstreckungStiftung -

FamilienholdingGeneral-Vorsorgevollmacht

• Bei einer Betriebsübergabe kann der geschäftsführende Senior in den Beiratsvorsitz wechseln und Einfluss behalten.

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KG zur Steuerentlastung?• Ausbildungskosten der Kinder: Zah-

len Sie diese aus teuer versteuertem Geld? Wie Sie

• aufgrund steuerwirksamer Verträge Ausbildungskosten steuereffizient finanzieren können.

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• Steuerpotential ausschöpfen können.• Warum der richtige Ehevertrag nicht

nur ehe- und erbrechtliche Folgen hat, sondern darüber

• hinaus ein Schenkungs- und Erb-schaftsteuer-Sparmodell sein kann.

Erben ohne Streit und Steuern:Die Unternehmensnachfolge

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KUSELIT ZID 02-2011-11-01

11. Verkehr | Transport | ReiseZeitschriften-

Inhaltsverzeichnisse

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ASR Auto Steuern Recht - Der aktuelle Informationsdienst für das Kfz-Gewerbe 2/2011

BA Blutalkohol - Zugleich Publikationsorgan der Deutschen Gesellschaft für Verkehrsmedizin 1/2011

DAR Deutsches Autorecht 2/2011

Kfz-SV Der Kfz-Sachverständige - Die Fachzeitschrift für Technik, Gutachten und REcht 1/2011

NZV Neue Zeitschrift für VerkehrsrechtHaftungs- und Versicherungsrecht, Straf- und Ordnungswidrigkeitenrecht, Verwaltungsrecht

1-2/2011

SRTour Steuer- und RechtsBrief Touristik Der aktuelle Informationsdienst für Touristik, Business Travel und Hotellerie

2/2011

SVR Straßenverkehrsrecht - Zeitschrift für die Praxis des Verkehrsjuristen 1/2011

TranspR Transportrecht - Zeitschrift für das gesamte Recht der Güterbeförderung, der Spedition,der Versicherungen, des Transports, der Personenbeförderung und der Reiseveranstaltung

1/2011

V+T Verkehr und Technik - Organ für den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV).Verkehrsrecht Verkehrswirtschaft Verkehrspolitik

1-2/2011

Verkehrsjurist Rechtszeitschrift des ACE 4/2010

VRA Verkehrsrecht aktuell - Informationsdienst für die Rechtsanwaltskanzlei 2/2011

VRR VerkehrsRechtsReport - Arbeitszeitschrift für das gesamte Straßenverkehrsrecht 1/2011

VRS Verkehrsrechts-Sammlung Bd. 120 1/2011

Straßenverkehrsrecht Straßenverkehrsgesetz,

Straßenverkehrs-Ordnung, Fahrerlaubnis-Verordnung,

Fahrzeug-Zulassungsverordnung, Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung, Bußgeldkatalog, Gesetzesmaterialien,

Verwaltungsvorschriften und einschlägige Bestimmungen

des StGB und der StPO

41. Aufl., München 20101900 S., 108.00 €ISBN 978-3-406-60991-6

Der Kommentar

bietet dem Praktiker alles, was er zur Lösung straßenverkehrsrechtlicher Fälle braucht: StVG, StVO, StVZO, FeV, FZV, EG-FGV, Bußgeldkatalog, Gesetzesmaterialien, Verwaltungsvor-schriften und Verkehrsstrafrecht.

Die Neuauflage

verarbeitet alle Novellierungen der ver-gangenen zwei Jahre, insbesondere:

Im Bereich der StVO• die voraussichtlich 2011 in Kraft

tretende Straßenverkehrsrechts-Ände-rungsVO, mit der der Regelungsge-halt der vom Bundesverkehrsminister für nichtig erklärten 46. StVR-Ände-rungsVO wieder in Kraft gesetzt wird

• die 45. Straßenverkehrsrechts-Ände-rungsVO.

Im Bereich des StVG• das 5. und 6. StVG-Änderungsgesetz

mit Änderungen in den §§ 2 und 6 StVG.

• Im Zulassungs- und Fahrerlaubnis-recht

• erstmals eine auszugsweise Kom-mentierung der EG-Fahrzeuggeneh-migungsVO

• die 2. und 3. ÄnderungsVO zur FeV, die im Schwerpunkt die Anerken-nung, Erteilung und Entziehung von Fahrerlaubnissen aus dem EU- und EWR-Raum sowie den Drittstaaten umfassend regeln.

Die Autoren

sind erfahrene Experten des Verkehrs-rechts. Ltd. Reg.Dir. Dr. Peter Dauer, LL.M., ist Leiter der Abteilung Grundsatz-angelegenheiten des Straßenverkehrs in der Behörde für Inneres in Hamburg. Dr. Peter König ist als Richter am BGH und als Honorarprofessor an der Universität München tätig.

www.beck-shop.de

Norbert Krause

Das SchiffsregisterHandbuch der Praxis

Berlin 2010320 S., 69.95 €ISBN 978-3-89949-545-4

www.degruyter.de

12. Strafrecht und Nebengebiete

KUSELIT ZID 02-2011-12-01

Zeitschriften-Inhaltsverzeichnisse

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AKrim Archiv für Kriminologie Bd. 227 1-2/2011

BGHSt Entscheidungen des Bundesgerichtshofs in Strafsachen Bd.55 2-3/2011

GA Goltdammers Archiv für Strafrecht 1/2011

KPP Kriminalpädagogische Praxis 46/2009

Kriminalistik Kriminalistik - Zeitschrift für die gesamte kriminalistische Wissenschaft und Praxis 1/2011

NStZ Neue Zeitschrift für Strafrecht - Rechtsprechungsübersichten und neue Entscheidungen 2/2011

NStZ-RR NStZ-Rechtsprechungsreport 2/2011

PStR Praxis Steuerstrafrecht - Steuerverkürzung - Steuerfahndung - Steuerberatung - Strafverteidigung 2/2011

StraFo Strafverteidiger-Forum 1/2011

StRR StrafRechtsReport - Arbeitszeitschrift für das gesamte Strafrecht 1/2011

StV Strafverteidiger 2/2011

wistra Zeitschrift für Wirtschafts- und Steuerstrafrecht 1-2/2011

ZStW Zeitschrift für die gesamte Strafrechtswissenschaft Bd. 122 4/2010

VERANSTALTUNGSHINWEIS

Professionelle Rechtsberatung für Geschädigte von Straftaten

01.04.2011, Frankfurt

Opfer von Straftaten sind in jüngster Zeit in den Vordergrund gerückt: zunehmend befassen sich Berichterstattung und öffent-liche Wahrnehmung mit den Geschädig-ten. Doch abseits aller Sensationsgelüste: welches sind die rechtlichen Perspektiven der Geschädigten? Wie ist deren Position nicht nur juristisch, sondern auch psycho-logisch und tatsächlich zu beurteilen?

Die Tagung gibt einen Überblick über die rechtlichen Grundlagen und den Rechts-rahmen. Möglichkeiten der Mitgestaltung des Strafverfahrens werden ebenso auf-gezeigt wie praktische Verhaltensweisen und -empfehlungen seitens der Verteidi-ger. Die Glaubhaftigkeit der Geschädigten als Zeugen wird auch aus psychologischer Sicht analysiert und beurteilt.

Profitieren Sie vom Fachwissen unserer Referenten und informieren Sie sich zu diesem aktuellen Thema!

Programm

Dr. Wolfram Schädler10:00 Uhr – Eröffnung der Tagung

Dr. Wolfram Schädler10:15 Uhr

Die Perspektiven von Geschädigten nach einer Straftat

und ihre Möglichkeiten im Strafverfahren

• Welche Schäden stehen nach einer Straftat im Fokus eines Opfers?

• Wie kommen sie darüber hinweg (coping)?

• Was wollen Opfer von ihrem Rechts-anwalt?

• Nebenklage oder Opferbeistand?• Nützt ein Täter-Opfer-Ausgleich?• Nützt oder stört eine im Gericht

angebotene Zeugenbetreuung?• Richtiges Coaching eines Opfers vor,

in und nach der Hauptverhandlung

Prof. Dr. Max Steller12:00 Uhr

Glaubhaftigkeitsbegutachtung der Aussagen von Opfer-Zeugen

• Aussagepsychologische Grundlagen• Nullhypothese und Realkennzeichen

• Konzepte und Missverständnisse• Gefahren der Suggestion

Dr. Yvonne Ott14:30 Uhr

Die Rechte der Nebenklage nach der StPO

• Möglichkeiten der Mitgestaltung des Strafverfahrens

• im Ermittlungsverfahren• in der Hauptverhandlung• im Adhäsionsverfahren• im Revisionsverfahren

Dr. Simone Kämpfer16:15 Uhr

Durchsetzung der Interessen des Geschädigten in- und außerhalb

des Strafverfahrens

• Pressearbeit des Anwalts im Strafver-fahren

• Präjudiz von Strafverfahren für Zivil-verfahren?

• Ergeben Adhäsionsanträge für Unter-nehmen in Strafprozessen Sinn?

www.beck-seminare.de

KUSELIT ZID 02-2011-13-01

13. Arbeitswelt | ArbeitsrechtZeitschriften-

Inhaltsverzeichnisse

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AA Arbeitsrecht aktiv - Arbeitsrecht optimal gestalten und erfolgreich anwenden 2/2011

AP Arbeitsrechtliche Praxis - Nachschlagewerk des Bundesarbeitsgerichts. Die Rechtsprechung des BAG und die arbeitsrechtlich bedeutsamen Entscheidungen anderer Gerichte mit erläuternden Anmerkungen (Neuserie IV)

2/2011

ArbR Arbeitsrecht Aktuell - Informationen für die arbeitsrechtliche Praxis 2-3/2011

ArbRB Der Arbeits-Rechts-Berater - Der Informationsdienst für die Beratungspraxis 1/2011

AuA Arbeit und Arbeitsrecht - Die Zeitschrift für den Personal-Profi 2/2011

AuR Arbeit und Recht - Zeitschrift für Arbeitsrechtspraxis, hrsg. vom DGB 2/2011

baua: Aktuell Amtliche Mitteilungen des Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin 4/2010

EBE/BAG Eildienst Bundesgerichtliche Entscheidungen - BAG 3-4/2011

EzA Entscheidungssammlung zum Arbeitsrecht - Loseblattwerk 1-2/2011

EzA-SD Entscheidungssammlung zum Arbeitsrecht Schnelldienst - Arbeitsrechtliche Sofortinformation 2-3/2011

FA Fachanwalt Arbeitsrecht - Zeitschrift für die beratende und gerichtliche Praxis 2/2011

LAGE Entscheidungen der Landesarbeitsgerichte - Loseblattwerk 2/2011

LGP Löhne und Gehälter professionellAktuelle Informationen und Praxisempfehlungen zu Lohnsteuer und Sozialversicherung

2/2011

NZA Neue Zeitschrift für Arbeitsrecht - Zweiwochenschrift für die betriebliche Praxis 2-3/2011

NZA-RR Rechtsprechungsreport Arbeitsrecht 2/2011

öAT Zeitschrift für das öffentliche Arbeits- und Tarifrecht 1-2/2011

PERSONAL PERSONAL - Zeitschrift für Human Resource Management 2/2011

PERSONAL-magazin

PERSONALmagazin - Management, Recht und Praxis 2/2011

PersV Die Personalvertretung Fachzeitschrift des gesamten Personalwesens für Personalvertretungen und Dienststellen

2/2011

sis Arbeitsschutz aktuell ( sicher ist sicher ) - Fachzeitschrift für Sicherheitstechnik, Gesundheitsschutz und menschengerechte Arbeitsgestaltung

1-2/2011

SPA Schnellbrief für Personalwirtschaft und Arbeitsrecht - Aktuelle Gesetzgebung, neue Rechtsprechung und alle wichtigen Trends für die Personalarbeit

3-4/2011

ZfPR Zeitschrift für Personalvertretungsrecht - hrsg. vom Dt. Beamtenbund / mit ständiger Beilage: Zeitschrift für Betriebsverfassungsrecht -> ZBVR (vormals ZfBR)

1-4/2010

ZfPR Zeitschrift für Personalvertretungsrecht - hrsg. vom Dt. Beamtenbund / mit ständiger Beilage: Zeitschrift für Betriebsverfassungsrecht -> ZBVR (vormals ZfBR)

1/2011

ZMV Die Mitarbeitervertretung - Zeitschrift für die Praxis der Mitarbeitervertretung in den Einrichtungen der katholischen und evangelischen Kirche

1/2011

KUSELIT ZID 02-2011-14-01

14. SozialrechtZeitschriften-

Inhaltsverzeichnisse

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REZENSION

Andreas Roth | Georg Dodegge

Systematischer Praxiskommentar Betreuungsrecht

3. Aufl., Köln 2010780 S., 58.00 €ISBN 978-3-89817-726-9

Die Autoren Georg Dodegge und Andre-as Roth haben ihr Werk „Systematischer Praxiskommentar Betreuungsrecht“ in einer dritten, überarbeiteten und aktuali-sierten Auflage vorgelegt.

Die Verfasser erläutern die gesetzlichen Vorschriften des materiellen Betreuungs- und Unterbringungsrechts und die Verfah-rensvorschriften anhand von Sachkomple-xen. Sie orientieren sich dabei am Ablauf einer Betreuung.

Das Werk ist in 10 Teilen gegliedert (deren Titel nachfolgend aufgeführt sind, mit einer eventuellen stichwortartigen Erläuterung des Inhalts):• Teil A – Die Betreuung: Vorausset-

zungen und Aufgabenbereiche. • Teil B – Der Betreuer: einzelne

Betreuertypen und Betreuerauswahl sowie Betreuerwechsel.

• Teil C – Möglichkeiten der Vorsorge: Vermeidung einer gerichtlich ange-ordneten Betreuung durch Vorsorge-vollmacht, Patienten- und Betreuungs-verfügung

• Teil D – Führung der Betreuung: Pflichten, Rechte und Haftung des Betreuers.

• Teil E – Genehmigungen: durch das Gericht

• Teil F – Aufwendungsersatz und Vergütung

• Teil G – Unterbringung: zivilrechtli-che Voraussetzungen und Verfahren von betreuten Menschen.

• Teil H – Ende der Betreuung: Beendi-gung und Aufhebung der Betreuung sowie Pflichten bei Ende Betreuung

• Teil I – Kosten: Gerichtskosten und Umfang und Grundsatz der Kosten-pflicht

• Teil J – Nebengesetze: Kommentie-rungen des Rechtspflegergesetzes, des Betreuungsbehördengesetzes sowie der dazu ergangenen Lan-desausführungsgesetze.

Auf das Vorwort des Werks folgen nach dem 30-seitigen Inhaltsverzeichnis ein Überblick über die kommentierten Vor-schriften, an den sich die Zusammenstel-lung der im Buch enthaltenen Übersichten und Muster anschließt.

Die sozialhilferechtlichen Vorschriften des SGB XII zur Eingliederungshilfe oder zur Hilfe zur Pflege, die in betreuungsrecht-lichen Fällen häufig relevant sind, finden sind (unkommentiert) im Anhang des Werks.

Es folgen eine Konkordanzliste der zen-tralen Regelungen für Betreuungs- und Unterbringungssachen, mit deren Hilfe nachvollzogen werden kann, an welcher Stelle Regelungen aus dem FGG (alte Fassung), gegebenenfalls modifiziert, im FamFG wieder zu finden sind.Ein 19-seitiges Sachregister am Ende des Werkes ermöglicht dem Leser geziel-ten Zugang zu einzelnen Begriffen und Themen.

Die Autoren haben die nach Erscheinen der 2. Auflage im Jahr 2005 in Kraft getre-tenen Gesetzesänderungen berücksich-tigt, wie Änderungen

- des Betreuungs- und Unterbringungs-verfahrens durch das FGG-Reformge-setz zum 01. September 2009 - der Regelungen für die medizinische Versorgung und rechtliche Betreuung schwerstkranker Menschen durch das

dritte Betreuungsrechtsänderungsge-setz, das ebenfalls zum 01. September 2009 in Kraft getreten ist. - des Bürgerlichen Gesetzbuchs (§ 1901a BGB neue Fassung, der die Patientenverfügung zulässt; § 1901b BGB, der ein Gespräch zur Feststellung des Patientenwillens zwischen Arzt und Betreuer fordert).

Der Aufbau des Werkes ist gut durch-dacht konzipiert. Die Autoren weichen von der üblichen Gesetzes-Kommen-tierung in numerischer Reihenfolge ab. Durch die systematische Darstellung des Sachzusammenhangs des materiellen Betreuungs- und Unterbringungsrechts mit den entsprechenden Verfahrensvorschrif-ten wird der gesetzgeberische Mangel, die Regelungen des Betreuungs- und Un-terbringungsrecht nicht in einem Gesetz zu konzentrieren behoben. Der „Sys-tematische Praxiskommentar“ führt die wesentlichen Rechtsquellen zusammen und erleichtert damit den für die prakti-sche Arbeit notwendigen Zugriff auf die gesamte Materie des Betreuungsrechts.

Durch die an Sachkomplexen orientier-te Kommentierung erleichtern es die Autoren dem Leser, gezielt Themen und Fragestellungen nachzugehen. Dass die Autoren auch Themenkomplexe von be-sonderer Bedeutung behandeln kann als selbstverständlich für ein einen Praxiskom-mentar vorausgesetzt werden, sie sollen aber der Vollständigkeit halber noch einmal aufgeführt werden:

- die aktuelle Sterbehilfe-Thematik- Eigenvorsorge, der Autoren in Teil C ein eigenes Kapitel gewidmet haben- der in der Praxis negierte Betreuungs-plan

KUSELIT ZID 02-2011-14-02

14. SozialrechtZeitschriften-

Inhaltsverzeichnisse

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Zusammenfassend lässt sich feststellen, dass das gesamte Werk fundiert und systematisch sowohl das materiel-le Recht als auch das Verfahrensrecht behandelt. Die Neuauflage berücksichtigt die wesentlichen Gesetzesänderungen. Obwohl die im September 2009 in Kraft getretenen Änderungen des FamFG und dem 3. Betreuungsrechtsänderungsgesetz einen beträchtlichen Umfang aufwiesen, ist den Autoren gelungen, in der Kürze des für die Bearbeitung zur Verfügung stehenden Zeitraums, eine beachtliche Bearbeitungstiefe und -systematik zu erreichen.

Die Autoren werden dem Anspruch, den sie selbst an das Werk stellen, gerecht, die komplexe Materie des Betreuungsrechts verständlich und praxisgerecht so darzu-stellen, dass das Werk zugleich „Praxis-handbuch und Kommentar“ dienen kann.

Aufgrund seiner inhaltlichen Konzeption sowie der Arbeitshilfen, Übersichten und Musterformulare, empfiehlt sich das Werk sowohl professionell in der Betreuung Tätigen als auch Betreuungsrichtern und Rechtspflegern sowie für Lehrende und Studierende an den Hochschulen.

Peter Pahnke, Justitiar

BlW Blätter für Wohlfahrtspflege - Deutsche Zeitschrift für Sozialarbeit 1/2011

Breith. Breithaupt (Sammlung von Entscheidungen aus dem Sozialrecht)Sammlung von Entscheidungen aus dem Sozialrecht

1/2011

DRV Deutsche Rentenversicherung - hrsg. vom Verband Deutscher Rentenversicherungsträger 4/2010

FEVS Fürsorgerechtliche Entscheidungen der Verwaltungs- und Sozialgerichte 2/2011

JMSR Jugend-Medien-Schutz-Report - Fachzeitschrift zum Jugendmedienschutz mit Newslettervormals BPS-Report

6/2010

KrV Die Krankenversicherung - hrsg. vom IKK-Bundesverband 1/2011

NZS Neue Zeitschrift für Sozialrecht Monatsschrift für die betriebliche, behördliche und gerichtliche Praxis

3/2011

SGb Die Sozialgerichtsbarkeit 2/2011

SOZIAL-wirtschaft

Zeitschrift für Sozialmanagement 1/2011

SOZIAL-wirtschaft aktuell

Infodienst für das Management in der Sozialwirtschaft 1-2/2011

SZS Schweizerische Zeitschrift für Sozialversicherung und berufliche VorsorgePublikationsorgan der Konferenz der kantonalen BVG-Aufsichtsbehörden

1/2011

TuP Theorie und Praxis der Sozialen Arbeit - hrg. von AWO Bundesverband Bonn 1/2011

ZESAR Zeitschrift für Europäisches Sozial- und Arbeitsrecht 2/2011

ZfF Zeitschrift für das Fürsorgewesen 1/2011

ZfSH/SGB Zeitschrift für Sozialhilfe und Sozialgesetzbuch - Sozialrecht in Deutschland und Europa 2/2011

ZKJ Zeitschrift für Kindschaftsrecht und Jugendhilfe - Rechtsanwendung in der Praxis - Beratung -Mediation - gutachterliche Tätigkeit | interdisziplinär aktuell verständlich

1/2011

15. Wirtschaftsrecht

KUSELIT ZID 02-2011-15-01

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REZENSION

Volker Beuthien

Genossenschaftsgesetz

15. Aufl., München 20111466 S., 139.00 €ISBN 978-3-406-60578-9

Der Standardkommentar von Beuthien wurde für die Neuauflage von Grund auf überarbeitet und erweitert. Neben dem Genossenschaftsgesetz werden auch Teile des Umwandlungsgesetzes (§§ 1 - 38, 79 - 98, 105 - 108, 123 - 137, 147 f., 150, 190 - 213, 258 - 271 UmwG) sowie das Statut der Europäischen Genossenschaft besprochen. Eingearbeitet wurden in die Kommentierung insbesondere die GenG-Novelle 2006, das Ausführungsgesetz zur SCE-Verordnung 2006 sowie das MoMiG, das FamFG und das BilMoG.

Trotz des erweiterten Umfanges legen Herausgeber und Bearbeiter weiterhin Wert auf die Kürze der Kommentierung, wobei sie trotz der angestrebten kur-zen und stringenten Kommentierung jeweils auftretende Grundlagenprobleme hinreichend deutlich erörtern. Nicht nur von akademischem oder historischem Interesse sind die einleitenden Ausfüh-rungen zu den bisherigen Entwicklungen im deutschen Genossenschaftsrecht. Insbesondere werden hier die jüngsten Änderungen durch die neu eingearbei-teten Reformgesetze geschildert. So können beispielsweise die Ziele und wichtigsten Änderungen der Reform des Genossenschaftsgesetzes von 2006 nachvollzogen werden, einschließlich der Kritik an den erfolgten oder eben gerade nicht erfolgten Änderungen. Tiefgreifende genossenschaftsrechtliche Änderungen, die vielleicht auf den ersten Blick weniger offensichtlich sind, haben sich jedoch z. B. auch durch das MoMiG ergeben, das den Aufsichtsrat bei Führungslosigkeit der Genossenschaft zu einem Vertretungsor-gan macht (§§ 24, Abs. 1 S. 2, 25 Abs. 1 S. 3 GenG). Jeder Berater, der (wieder) im Genossenschaftsrecht berät, kann hier

in wenigen Augenblicken die aktuellen Neuerungen verfolgen und mögliche Haftungsfallen vermeiden.

Während in der Kommentierung selbst je-weils die neuesten Rechtsprechungs- und Literaturverweise als Beleg herangezogen werden, stehen den Bearbeitungen von einigen Paragraphen zusätzlich Literaturü-bersichten auch mit älteren Beiträgen und mit volks- und betriebswirtschaftlichen sowie genossenschaftswissenschaftlichen Untersuchungen voran, um dem Leser auch die Möglichkeit einer weitergehen-den Beschäftigung mit dem Institut der Genossenschaft zu ermöglichen.

Inhaltlich gibt der Kommentar in nahezu allen Bereichen die aktuelle Literatur und Rechtsprechung wieder, wenn auch der Blick in andere Rechtsgebiete teilweise zu knapp ausfällt. So hat beispielsweise das Thema der Insolvenz sowohl der Genos-senschaft selbst als auch ihrer Mitglieder in den vergangenen Jahren erneut an Bedeutung gewonnen. Das spiegelt sich in der Kommentierung wieder, in die insbesondere im Abschnitt zum Insolven-zverfahren über das Vermögen der Ge-nossenschaft und zur Nachschusspflicht der Mitglieder (§§ 98 ff.) etliche neue Gerichtsentscheidungen eingearbeitet wurden. Nicht abgebildet wurde dagegen die insolvenzrechtliche Diskussion zur Frage, ob ein Insolvenzverwalter die Mit-gliedschaft in einer Wohngenossenschaft und/oder den Nutzungsvertrag nach § 66 GenG direkt oder analog kündigen kann. Hier wäre zumindest ein Vermerk auf die entsprechenden BGH-Entscheidungen aus dem Jahr 2009 wünschenswert gewesen.

Ebenfalls recht knapp geraten sind die Ausführungen zu §§ 24 Abs. 1 S. 2, 25 Abs. 1 S. 2 GenG, wonach die Genossen-schaft bei Führungslosigkeit durch den

Aufsichtsrat vertreten wird (nur Passiv-vertretung). Insbesondere wurden die ausführlichen Diskussionen in der insol-venzrechtlichen Literatur, wann Führungs-losigkeit vorliegt und wie die Vertretung praktisch abgewickelt wird, nicht wieder-gegeben. Hier hätte das gesetzgeberische Neuland für die Praxis gewinnbringend entwickelt werden können. So bleibt dem Praktiker nur der Blick ins GmbH-Recht, für das in § 35 Abs. 1 S. 2 GmbHG eine vergleichbare Regelung geschaffen wurde, und ins Insolvenzrecht, das in § 15a InsO dem Aufsichtsrat bei Führungslosigkeit so-gar eine Insolvenzantragspflicht auferlegt.

Sehr hilfreich für die anwaltliche und notarielle Praxis sind die Ausführungen zur Rechtsformwahl (§ 1 Rn. 81 ff.). Hier wird die Genossenschaft gegenüber der GmbH, der AG, KG sowie der Genos-senschaft & Co. KGaA abgegrenzt. Hier zeigt sich, dass die Genossenschaft mehr Gestaltungsmöglichkeiten bietet, als gemeinhin bekannt, vor allem da sie seit der GenG-Novelle 2006 auch investieren-de Mitglieder zulassen kann, die auf die Geschäftsführung nur begrenzten Einfluss haben (§ 8 Abs. 2 GenG). Hier lohnt sich für den Berater ein Blick in die Kommen-tierung, um die Vor- und Nachteile der Genossenschaft gegenüber den gängige-ren Rechtsformen GmbH, AG und GmbH & Co. KG auch im Einzelfall abzuwägen.

Zusammenfassend kann festgestellt wer-den, dass der Kommentar von Beuthien ein Standardwerk zum Genossenschafts-gesetz ist und bleibt. Mit seinen knappen, aber umfassenden Informationen ist er ein nützlicher Ratgeber in allen genossen-schaftsrechtlichen Fragen und kann als Grundausstattung empfohlen werden.

Rechtsanwältin Dr. Claudia R. Cymutta, Mannheim

15. Wirtschaftsrecht

KUSELIT ZID 02-2011-15-02

Zeitschriften-Inhaltsverzeichnisse

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AG Die Aktiengesellschaft - Zeitschrift für das gesamte Aktienwesen, für deutsches, europäisches und internationales Unternehmens- und Kapitalmarktrecht

3-4/2011

AR Der AufsichtsratFachinformationen für verantwortungsvolle Überwachung und Beratung von Unternehmen

2/2011

AW-Prax Außenwirtschaftliche Praxis - Zeitschrift für Außenwirtschaft in Recht und Praxis 1/2011

BB Betriebs-Berater - Zeitschrift für Recht und Wirtschaft 5-8/2011

CCZ Corporate Compliance Zeitschrift - Zeitschrift der Haftungsvermeidung im Unternehmen 1/2011

DB DER BETRIEB - Wochenschrift für Betriebswirtschaft, Steuerrecht, Wirtschaftsrecht, Arbeitsrecht 4-7/2011

DZWIR Deutsche Zeitschrift für Wirtschafts- und Insolvenzrecht 2/2011

EWiR Entscheidungen zum Wirtschaftsrecht 2-3/2011

GewArch Gewerbearchiv - Zeitschrift für Gewerbe- und Wirtschaftsverwaltungsrecht 2/2011

GmbH-StB GmbH-Steuerberater - Informationsdienst für die Beratungspraxis von GmbH und GmbH & Co. 2/2011

GmbHR GmbH-Rundschau - Gesellschafts- und Steuerrecht der GmbH und GmbH & Co. 3-4/2011

GWR Gesellschafts- und Wirtschaftsrecht - Handels- und Gesellschaftsrecht, Kapitalmarktrecht, Finanzierung

1-3/2011

InsbürO Zeitschrift für das Insolvenzbüro - Personalwesen Organisation Tabellenführung, Treuhandschaft, Verbraucherinsolvenz, Vergütung, Rechnungswesen Verwertung

2/2011

IWB Internationale Wirtschafts-Briefe - Zeitschrift für internationales Steuer- und Wirtschaftsrecht / Organ der Deutschen Vereinigung für Internationales Steuerrecht, International Fiscal Association

2-3/2011

NZG Neue Zeitschrift für GesellschaftsrechtDas gesamte Recht der Kapital- und Personengesellschaften

3-5/2011

NZI Neue Zeitschrift für Insolvenzrecht und SanierungDas gesamte Recht der Unternehmens- und Verbraucherinsolvenz

2-3/2011

PU Praxis Unternehmensrecht - Gestalten, beraten, Prozesse führen 1-9/2010

PU Praxis Unternehmensrecht - Gestalten, beraten, Prozesse führen 2/2011

RIW Recht der Internationalen Wirtschaft - Betriebsberater-International 1-2/2011

SWI Steuer & Wirtschaft International (Österreich) - Tax and Business Review 2/2011

SWK Steuer- und WirtschaftsKartei (Österreich) 3-5/2011

US-Export-bestimmungen

Informationsdienst US-Exportbestimmungen - Ein Informationsdienst für Unternehmen, die US-amerikanische Waren einführen bzw. reexportieren, herausgegeben in Zusammenarbeit mit der Bundesagentur für Außenwirtschaft (bfai), Köln

2/2011

VIA Verbraucherinsolvenz aktuell 1/2011

VuR Verbraucher und Recht - Zeitschrift für Wirtschafts- und Verbraucherrecht 1/2011

wbl Wirtschaftsrechtliche Blätter - Zeitschrift für österreichisches und europäisches Wirtschaftsrecht 1/2011

WiRO Wirtschaft und Recht in OsteuropaZeitschrift zur Rechts- und Wirtschaftsentwicklung in den Staaten Mittel- und Osteuropas

2/2011

WiVerw Wirtschaft und Verwaltung - Vierteljahresbeilage zum Gewerbearchiv 1/2011

ZInsO Zeitschrift für das gesamte Insolvenzrecht - mit Beihefter: Insolvenzreport 5-8/2011

ZIP Zeitschrift für Wirtschaftsrecht und Insolvenzpraxis - (bis 1980: Insolvenzrecht) 4-7/2011

16. Wettbewerbsrecht | Kartellrecht

KUSELIT ZID 02-2011-16-01

Zeitschriften-Inhaltsverzeichnisse

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WRP Wettbewerb in Recht und Praxis - Offizielles Organ der Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs e.V.

2/2011

WuW Wirtschaft und Wettbewerb - Zeitschrift für deutsches und europäisches Wettbewerbsrecht - Journal of German and European Competition Law - Journal du Droit Allemand et Européen de la Concurrence

2/2011

Jörg Fritzsche

Wettbewerbs- und Kartellrecht

Baden-Baden 2011300 S., 22.00 €ISBN 978-3-8329-1996-2

Das Wettbewerbsrecht setzt sich aus zwei einander ergänzenden Teilmaterien zusammen, die in diesem Band unter Berücksichtigung der gegenseitigen Wechselwirkungen vorgestellt werden sol-len: Das allgemeine Wettbewerbs- oder Lauterkeitsrecht schützt die Mitbewerber, die Verbraucher und sonstige Marktteil-nehmern vor den Folgen eines Marktver-haltens, das im weitesten Sinne als unfair angesehen wird, also etwa vor irreführen-den Werbeangaben, sonstigen unsach-lichen Beeinflussungsversuchen, beläs-tigender Werbung, verunglimpfenden Aussagen usw. Das Kartellrecht bekämpft dagegen speziell Wettbewerbsbeschrän-kungen, mögen diese auf Absprachen zwischen Unternehmen oder der Markt-macht einzelner Unternehmen beruhen. Es verbietet also etwa Preisabsprachen, den Verkauf unter Einstandspreis oder die Verweigerung des Vertragsschlusses, aber auch überhöhte Monopolpreise. Zudem soll es das Entstehen marktbeherr-schender Stellung als Folge von Unter-nehmenszusammenschlüssen verhindern. Schließlich wird es zunehmend durch spezielle Regulierungen für ehemalige Monopolbereiche (Post, Telekommuni-kation, Energieversorgung, Bahnnetz) ergänzt. Zahlreiche Beispiele erleichtern das Verständnis dieser meist anschau-lichen, aber teils auch sehr komplexen Materie, Kontrollfragen die Wiederholung des Erlernten.

www.nomos-shop.de

Wilhelm Nordemann | Axel NordemannJan B. Nordemann

Wettbewerbsrecht und Markenrecht

Baden-Baden 2011650 S., 58.00 €ISBN 978-3-8329-4172-7

Die Neuauflage beinhaltet sämtliche Neu-regelungen des aufgrund der EU-Richtlinie “unlautere Geschäftspraktiken” reformier-ten Wettbewerbsrechts. Berücksichtigt ist das Gesetz zur Bekämpfung unerlaubter Telefonwerbung und zur Verbesserung des Verbraucherschutzes bei besonderen Vertriebsformen.

Das Handbuch bringt topaktuell und praxisnah auf den Punkt, welche Ver-haltensweisen nach dem neuen Recht verboten und welche erlaubt sind, wer un-ter welchen Voraussetzungen geschützt wird und wer sich wie wehren kann. Die bekannten Autoren schaffen mit ver-ständlicher Sprache und klarer Systematik einen schnellen Zugang zu sämtlichen Fragestellungen im Wettbewerbs- und Markenrecht.

Die praktische Umsetzung unterstützen zahlreiche Beispiele und Formularmuster für Abmahnschreiben, Schutzschriften, Anträge und Erklärungen. Zielgruppe sind alle Wettbewerbsrechtler in Kanzleien oder Unternehmen mit dem Wunsch nach raschem Zugriff auf die relevanten Informationen.

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Helmuth Schröter | Thinam JakobWolfgang Mederer (Hrsg.)

Europäisches Wettbewerbsrecht

2. Aufl., Baden-Baden 20112500 S., 248.00 €ISBN 978-3-8329-4914-3

Der Schröter / Jakob / Mederer / Klotz ist der Praktikerkommentar zum gesam-ten europäischen Wettbewerbsrecht. Die umfangreiche Entscheidungspraxis der Kommission und der europäischen Gerichte wird ausführlich und verständlich dargestellt.

Die Neuauflage berücksichtigt bereits die Änderungen des Vertrags von Lissabon durch die Übernahme der Wettbewerbs-regeln in den neuen Art. 101-109 AEUV sowie alle grundlegenden Reformen des sekundären Gemeinschaftsrechts:

• im Kartellverfahrensrecht (VO Nr. 1/2003)

• im Fusionskontrollrecht (VO Nr. 139/2004)

• bei der Kontrolle staatlicher Beihilfen • bei der GruppenfreistellungsVO für

Technologietransfervereinbarungen (Kommissionsverordnung (EG) Nr. 772/2004)

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Hrsg. Jan Busche | Hrsg. Andreas Röhling

Kölner Kommentar zum Kartellrecht

Köln 20111200 S., 198.00 €ISBN 978-3-452-26645-3

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17. Gewerblicher Rechtsschutz

KUSELIT ZID 02-2011-17-01

Zeitschriften-Inhaltsverzeichnisse

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BlPMZ Blatt für Patent-, Muster- und Zeichenwesen - Hrsg. v. Deutschen Patent- und Markenamt 1-2/2011

epi Information Institut der beim Europäischen Patentamt zugelassenen Vertreter (Hrsg.) 4/2010

GRUR Gewerblicher Rechtsschutz und UrheberrechtZeitschrift der Deutschen Vereinigung für gewerblichen Rechtsschutz und Urheberrecht

2/2011

GRUR-Int. Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht - Internationaler Teil 2/2011

GRUR-Prax Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht - Praxis im Immaterialgüter- und Wettbewerbsrecht 2-3/2011

GRUR-RR Gewerblicher Rechtsschutz und UrheberrechtRechtsprechungsreport - vereinigt mit NJW-WettbR

2/2011

IIC International Review of Industrial Property and Copyright Law - published by the Max Planck Institute for Foreign and International Patent, Copyright and Competition Law, Munich

1/2011

IP kompakt Informationsdienst IPkompakt Gewerblicher Rechtsschutz für die patent- und rechtsanwaltliche Praxis

2/2011

MarkenR Zeitschrift für deutsches, europäisches und internationales Markenrecht 1/2011

Mitt. Mitteilungen der deutschen Patentanwälte - Hrsg. vom Vorstand der Patentanwaltskammer 1/2011

ZUM-RD Zeitschrift für Urheber- und Medienrecht - Rechtsprechungsdienst 1/2011

Wolfgang Berlit

Markenrecht

8. Aufl., München 2011460 S., 36.00 €ISBN 978-3-406-60615-1

Der Berlitbietet der Praxis einen fundierten Über-blick über das aktuelle Markenrecht und enthält insbesondere die für Markenkon-flikte notwendigen Informationen.

Weitere Vorteile sind:

• Darstellung des gesamten deutschen und europäischen Markenrechts inkl. internationaler Markenregistrierung

• anschaulich durch zahlreiche Fälle aus der Rechtsprechung

• mit Fundstellenverzeichnis, Marken-gesetz, Markenverordnung.

Die 8. Auflage

berücksichtigt eine Fülle aktueller und wegweisender Entscheidungen des BGH, des BPatG und des EuGH sowie zahlrei-che Neuregelungen:

• Kodifizierte Fassung der Marken-rechtsrichtlinie

• Gesetz zur Verbesserung der Durch-setzung von Rechten des geistigen Eigentums

• Änderung der Markenverordnung• Gesetz zur Vereinfachung und

Modernisierung des Patentrechts mit dem neuen Widerspruchsgrund der älteren geschäftlichen Bezeichnung

• Neue Beschwerdemöglichkeit zum BPatG zur Beschleunigung des amtli-chen Verfahrens.

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J. D. von Uexküll

Wörterbuch der Patent- und Markenpraxis

8. Aufl., Köln 2011108.00 €ISBN 978-3-452-27418-2

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Maximilian W. Haedicke

Patente, Prosumenten und PiratenGeistiges Eigentum in der Krise,

Rechtsstand: voraussichtlich Januar 2011

München 2911320 S., 48.00 €ISBN 978-3-406-61391-3

Ob Google Books, Netzzugangssperren oder Abmahnwelle, ob Pirate Bay, Privat- oder Raubkopie, Patente auf menschliche und tierische Gene oder auf Heilsubstan-zen der Naturvölker - Schlagworte des Geistigen Eigentums sind allgegenwärtig. Aber wofür stehen sie? Was bedeuten sie für unseren Alltag und unser Rechtsgefühl?Dieses Buch behandelt in gemeinverständ-licher Weise zwölf zentrale, auch die brei-tere Öffentlichkeit bewegende Streitfragen des geistigen Eigentums. Der Autor bringt die Probleme kenntnisreich, unterhaltsam und mitunter ironisch auf den Punkt, zeigt aber zugleich, auf welchen Wegen Lösungen möglich sind, die den Interessen aller Beteiligten (Schöpfer, Rechteinhaber, Verwerter und Nutzer) und den Anforde-rungen des modernen Wirtschaftslebens gerecht werden.

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18. Steuerrecht

KUSELIT ZID 02-2011-18-01

Zeitschriften-Inhaltsverzeichnisse

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AStW Aktuelles aus dem Steuer- und Wirtschaftsrecht 1-2/2011

BeSt Beratersicht zur SteuerrechtsprechungQuartalsbeilage zu EFG und HFR hrsg. in Zusammenarbeit mit KÖSDI

1/2011

BFH/NV Sammlung der Entscheidungen des BundesfinanzhofsMit allen amtlich veröffentlichten und den nicht amtlich veröffentlichten Entscheidungen

2/2011

BFH/PR BFH-Richter kommentieren für die Praxis 2/2011

DStR Deutsches Steuerrecht - Wochenschrift für Steuerrecht, Wirtschaftsrecht und BetriebswirtschaftOrgan der Bundessteuerberaterkammer

4-7/2011

DStRE DStR-EntscheidungsdienstDie Steuer-Rechtsprechung von EuGH, BVerfG, BFH (mit NV-Urteilen) und FG

2-3/2011

DStZ Deutsche Steuer-ZeitungIn Zusammenarbeit mit: Arbeitsgemeinschaft der Fachanwälte für Steuerrecht e.V.

3-4/2011

EFG Entscheidungen der Finanzgerichte 2-3/2011

ErbBstg ErbfolgebesteuerungInformationsdienst für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte und Notare

2/2011

ErbStB Der Erbschaft-Steuer-Berater - Steueroptimierung bei Vermögensaufbau, Altersvorsorge, Vermögensnachfolge, Erbfallgestaltung

2/2011

EStB Der Ertrag-Steuer-Berater - Informationsdienst für ESt - KSt - GewSt - UmwSt - ErbSt 1/2011

FinanzArchiv Finanzarchiv - Public Finance Analysis 4/2010

finanzen.steuern kompakt

finanzen.steuern kompakt.Fachmagazin für die betriebliche Praxis

2/2011

FR Finanz-Rundschau Ertragsteuerrecht - ESt - KSt - GewSt - UmwSt - ErbSt 3-4/2011

GmbH-Stpr. GmbH-SteuerpraxisGestaltungsempfehlungen für die GmbH-Praxis - Steuern, Vergütung, Haftung

2/2011

GStB Gestaltende SteuerberatungInformationsdienst für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte

2/2011

IStR Internationales SteuerrechtMonatsschrift für europäische und internationale Steuer- und Wirtschaftsberatung

3-4/2011

KÖSDI Kölner Steuerdialog - Fortsetzung der Kölner Steuerinformation 2/2011

KSR direkt Kommentiertes Steuerrecht >> direktDer monatliche Infodienst zu Rechtsprechung und Verwaltungsanweisungen

2/2011

NWB Neue Wirtschafts-Briefe - Zeitschrift für Steuer- und Wirtschaftsrecht 5-8/2011

NWB direkt Neue Wirtschafts-Briefe - direkt - Der wöchentliche Infodienst für Steuerberater 5-7/2011

PIStB Praxis Internationale SteuerberatungAuslandsinvestitionen - Auslandsentsendung - Inbound-Aktivitäten

2/2011

RdW Das Recht der Wirtschaft - Kurzreport aus Steuern und Recht 2-3/2011

stak Steuer aktuell - Das Eil-Info im Steuerrecht 3-4/2011

StB Der Steuerberater - Zeitschrift für Beruf und Praxis / Organ der Bundessteuerberaterkammer 1-2/2011

StBMag Steuerberater Magazin - Branche - Kanzlei - Mensch 1-2/2011

StBp. Die steuerliche Betriebsprüfung - Fachorgan für die Wirtschafts- und Prüfungspraxis 2/2011

StBW Die Steuerberater-Woche - Gesetze - Urteile - Erlasse - Literatur - Überblick 3-4/2011

StC SteuerConsultant - Die kompakte Information für steuer- und wirtschaftsberatende Berufe 2/2011

SteuerBlatt SteuerBlatt 1/2011

18. Steuerrecht

KUSELIT ZID 02-2011-18-02

Zeitschriften-Inhaltsverzeichnisse

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SteuerStud Steuer & Studium - Zeitschrift für die Aus- und Fortbildung im Steuerrecht 2/2011

Steufa-Z Zeitschrift für Steuerfachangestellte 65/2011

SteuK Steuerrecht kurzgefaßt - Gesetzgebung, Rechtsprechung, Verwaltung im Fokus der Praxis 2-3/2011

STFA Die Steuerfachangestellten - Zeitschrift für Aus- und Weiterbildung 2/2011

StSem Steuer-Seminar - Praktische Fälle des Steuerrecht 2/2011

StuB Steuern und Bilanzen - Zeitschrift für das Steuerrecht und die Rechnungslegung der Unternehmen 2-3/2011

StX Steuer-Telex - Kommentiertes Steuerrecht im Überblick 4-7/2011

UR Umsatzsteuer-Rundschau - Hrsg. in Verbindung mit dem UmsatzsteuerForum e.V. 3-4/2011

UStB Der Umsatz-Steuerberater - Der Informationsdienst für die umsatzsteuerliche Beratungspraxis 1-2/2011

WISO-Steuer-Brief

WISO-SteuerBrief 2/2011

ZfZ Zeitschrift für Zölle und Verbrauchssteuern - Außenwirtschaft - Finanzpolitik - Marktordnung 1/2011

Zoll-Profi Der Zoll-Profi - Export, Import und Steuern. Kompakt für den Praktiker 2/2011

Aktuelle Steuertexte 2011Textausgabe

München 20111400 S., 9.90 €ISBN 978-3-406-61388-3

Zum Werk

Die kartonierte Textausgabe enthält alle wichtigen Steuergesetze mit den entspre-chenden Durchführungsverordnungen. Grund- und Splittingtabelle sowie ein ausführliches Stichwortregister ergänzen die Gesetzestexte.

Die Neuauflage berücksichtigt folgende Änderungsgesetze:• JStG 2010• Haushaltsbegleitgesetz 2011• Restrukturierungsgesetz• Vorteile auf einen Blick• praktisch und handlich• immer auf dem aktuellen Stand der

Gesetzgebung• ausführliche redaktionelle Fußnoten-

hinweise zu den Anwendungszeit-räumen

Inhalt• AO - Abgabenordnung• AStG - Außensteuergesetz• BewG - Bewertungsgesetz• EGAO - Einführungsgesetz zur Abga-

benordnung

• EStG - Einkommensteuergesetz mit Tabellen

• EStDV - Einkommensteuer-Durchfüh-rungsverordnung

• ErbStG - Erbschaftsteuergesetz• ErbStDV - Erbschaftsteuer-Durchfüh-

rungsverordnung• FGO - Finanzgerichtsordnung• GewStG - Gewerbesteuergesetz• GewStDV - Gewerbesteuer-Durch-

führungsverordnung• GrEStG - Grunderwerbsteuergesetz• GrStG - Grundsteuergesetz• InVStG - Investmentsteuergesetz• InvZulG 2010 - Investitionszulagen-

gesetz 2010• KapErhStG - Kapitalerhöhungsteuer-

gesetz• KStG - Körperschaftsteuergesetz• KStDV - Körperschaftsteuer-Durch-

führungsverordnung• LStDV - Lohnsteuer-Durchführungs-

verordnung• SolzG - Solidaritätszuschlagsgesetz• SvEV - Sozialversicherungsentgeltver-

ordnung

• UmwStG - Umwandlungssteuerge-setz

• UStG - Umsatzsteuergesetz• UStDV - Umsatzsteuer-Durchset-

zungsverordnung

Zielgruppe

Für Steuerberater, Steuerfachgehilfen, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte, Unter-nehmen, Finanzverwaltung, Finanzgerich-te, Auszubildende, Studenten an Universi-täten und Fachhochschulen.

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KUSELIT ZID 02-2011-19-01

19. Umwelt | Agrar | EnergieZeitschriften-

Inhaltsverzeichnisse

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REE 01-2011 Editorial 1

Editorial

Vor Ihnen liegt das erste Heft einer neuen Zeitschrift: der REERecht der Erneuerbaren Energien. Sie wird künftig vierteljähr-lich über alle wesentlichen Rechtsentwicklungen im Bereichder Erneuerbaren Energien informieren. Nicht wenige Leserwerden denken: „Noch eine Zeitschrift! Brauche ich die wirk-lich?“ Eine solche Reaktion ist nachvollziehbar. Die Informa -tionsflut, mit der wir täglich zu kämpfen haben, ist ohnehinschon groß genug und unter dem Arbeitsdruck, unter dem diemeisten von uns stehen, eigentlich kaum zu bewältigen.Deutschland dürfte das Land sein, das die größte Vielfalt an juristischen Fachzeitschriften aufweist. Allein im Bereich desEnergierechts gibt es heute bereits fünf Zeitschriften. Inanderen Rechtsgebieten – man denke an das Mietrecht oderden gewerblichen Rechtsschutz – ist die Zahl noch deutlichhöher.

Andererseits hat sich das Energierecht, und hier insbesonderedas Recht der Erneuerbaren Energien, in den vergangenenJahren sehr dynamisch entwickelt. Die Zeiten des Stromein-speisungsgesetzes, das in den Jahren 1990 bis 2000 Geltung beanspruchte und die Förderung der Erneuerbaren Energien in fünf knapp gehaltenen Paragraphen regelte, sind vorbei. Das Erneuerbare-Energien-Gesetz in seiner ab dem 1. 1. 2009geltenden Fassung umfasst 66 Paragraphen, von denen einzelnewortreicher sind als alle Vorschriften des Stromeinspeisungs-gesetzes zusammen. Hinzu kommen eine Reihe von Verord-nungen, die auf der Grundlage des EEG ergangen sind. Das sindnamentlich die Biomasseverordnung, die Biomassestrom-Nachhaltigkeitsverordnung, die Systemdienstleistungsverord-nung sowie die Ausgleichsmechanismus-Verordnung nebstDurchführungsverordnung. Auch diese Verordnungen sindjeweils sehr umfangreich. So enthält allein die Biomassestrom-Nachhaltigkeitsverordnung stolze 79 Paragraphen. Eine ähn-liche Entwicklung wie im Bereich der Erneuerbaren Energienhat sich im Energiewirtschaftsgesetz (als Kernstück des Ener-gierechts) vollzogen: Auch hier hat sich die Zahl der gesetz -lichen und untergesetzlichen Vorschriften seit der Markt-liberalisierung im Jahr 1998 massiv erhöht und ist kaum nochzu überblicken.

Man muss kein Freund dieser Normenflut sein. Tatsächlichkenne ich kaum jemanden, der die vorgenannte Entwicklunggutheißt. Aber der Zuwachs an Normen und – damit einher-gehend – an Gerichtsentscheidungen, behördli chen Erlassen

und energierechtlichen Fachbeiträgen ist eine Realität, mit derwir leben und umgehen müssen. Der Zeitschriftenmarktreagiert lediglich auf diese Entwicklung. Auch hier ist der Trend zur Spezialisierung und damit zur Spezialzeitschrift unverkenn-bar. Beispiele hierfür sind die im Verlag Recht und Wirtschafterscheinende „Netzwirtschaften & Recht“ sowie die von mirherausgegebene „CuR Contracting und Recht“. Die Zeit-schriften, die für sich in Anspruch nehmen, das Energierecht in seiner Gesamtheit abzudecken, werden es künftig immerschwerer haben, die Fülle an Informationen zu erfassen undwiederzugeben. Die Erhöhung des Seitenumfangs je Heft bzw.der Zahl der jährlich erscheinenden Hefte kann hier nurvorübergehend eine Lösung sein. Letztlich lässt sich kaum ver-hindern, dass in den allgemeinen energierechtlichen Zeit-schriften erhebliche Lücken bei der Abbildung der Spezial -materie entstehen.

Die REE nimmt für sich in Anspruch, alle wesentlichenRechtsentwicklungen im Bereich der Erneuerbaren Energiendarzustellen. Alle praxisrelevanten Informationen sollen ge-sammelt und für den Leser strukturiert aufbereitet werden. Dasbetrifft nicht nur Gerichtsentschei dungen, sondern auch neueRechtsvorschriften, Behördenerlasse oder Fachbeiträge inanderen Zeitschriften (vgl. hierzu die Zeitschriftenauswertungim hinteren Heftteil, die künftig regelmäßig und in kürzerenZeitabständen erscheint). Die REE beschränkt sich hierbeinicht auf das Erneuerbare-Energien-Gesetz und seine Verord-nungen. Auch andere Rechtsinstrumente wie beispielsweise dasErneuerbare-Energien-Wärme gesetz stehen im Blickfeld. Einbesonderes Augenmerk soll auch auf steuerliche Aspekte gelegtwerden. Die in diesem Heft abgedruckten Entscheidungen desBundesfinanzhofes und des Finanzgerichts Schleswig-Holsteinzur gewerbesteuerlichen Behandlung von Photovoltaikanlagenbzw. die beiden ebenfalls abgedruckten Erlasse der Ober-finanzdirektion Niedersachsen zur umsatz- bzw. einkommen-steuerlichen Behandlung von EEG-Anlagen sind hierfür eingutes Beispiel.

Das Energierecht im Allgemeinen und das Recht der Erneuer-baren Energien im Besonderen ist ein sehr politisches Feld, indem seit Jahren tiefe Grabenkämpfe ausgefochten werden. DieEEG-Anlagenbetreiber sehen sich dabei gerne als weiße Ritter,die den Kampf gegen die etablierte Energiewirtschaft alsschwarze Ritter aufgenommen haben. Nicht wenige erblicken

Zur Erstausgabe der REE

KUSELIT ZID 02-2011-19-02

19. Umwelt | Agrar | EnergieZeitschriften-

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REE 01-20112

in den Erneuerbaren Energien auch ein Instrument, um die„Vormacht der Konzerne“ zu brechen und eine „Demokra -tisierung der Energiewirtschaft“ zu erreichen. Auch die„ZNER Zeitschrift für Neues Energierecht“ – als die derzeitnoch bedeutendste Zeitschrift mit Schwerpunkt im Recht derErneuerbaren Energien – gründet sich auf diesem Selbstver-ständnis.

In der REE ist für solche Ideologien kein Platz. Sie verstehtsich als juristische Fachzeitschrift, die zur Wissenschaftlichkeitund Unparteilichkeit verpflichtet ist, nicht als „Kampfblatt“ fürdie eine oder andere Seite. Das Recht der Erneuerbaren Ener-gien wird als Rechtsmaterie verstanden. Es werden sowohlGerichtsurteile abgedruckt, die sich positiv auf die Förderungder Erneuerbaren Energien auswirken, als auch solche, die für diese Entwicklung eher hinderlich sind. Nicht genehmeGerichtsurteile gezielt zu unterdrücken, mag in Verbandszeit-schriften durchgehen. Für eine juristische Fachzeitschrift isteine solche Vorgehensweise unzulässig. Die Unparteilichkeitder REE gilt im gleichen Maße für Fachbeiträge. Die Zeit-schrift steht für jedermann offen. Fachbeiträge zum Recht derErneuerbaren Energien einschließlich des Steuerrechts sindherzlich willkommen. Die Fachdiskussion kann und soll indieser Zeitschrift kontrovers geführt werden. Auch ich selbstwerde mich gelegentlich an dieser Diskussion beteiligen.

Die Etablierung einer neuen Fachzeitschrift auf dem Markt ist mit einer großen Kraftanstrengung verbunden, sowohl in administrativer als auch in finanzieller Hinsicht. Das weiß ichaus meinen Erfahrungen mit der CuR Contracting und Recht,die inzwischen im 8. Jahrgang erscheint und nicht zuletzt überdas von mir geleitete Forum Contracting e. V. eine recht guteVerbreitung gefunden hat. Ob es mir gelingt, die REE ebenfallsam Markt zu etablieren, wird sich zeigen. Ich bin zuversicht-lich. Für Unterstützung, insbesondere in Form von Fach -beiträgen und Urteilseinsendungen und durch den Bezug derZeitschrift, bin ich dankbar. Von der Hinzuziehung weitererHerausgeber habe ich zunächst abgesehen. Das kann sich, wennsich die Zeitschrift am Markt durchgesetzt hat, durchausändern.

Mein besonderer Dank gilt den Autoren dieser Erstausgabe:Anke Gisbertz, Professor Dr. Dr. Peter Salje, Wolfdieter vonHesler, Dr. Peter Nagel und Michael Späthe. Alle haben aufmeine Anfrage, ob sie für die REE einen Beitrag aus ihrer Feder zur Verfügung stellen können, sehr kollegial und unkom-pliziert reagiert. Das war eine hervorragende Starthilfe, die ich sehr zu schätzen weiß. Es wäre schön, wenn Ihnen als Leserdiese Erstausgabe zusagt. Über Resonanz, Anregungen undkonstruktive Kritik aus dem Kreis der Leserschaft würde ichmich sehr freuen.

Düsseldorf, im Januar 2011Rechtsanwalt Dr. Andreas Klemm

Editorial

KUSELIT ZID 02-2011-19-03

19. Umwelt | Agrar | EnergieZeitschriften-

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REZENSION

Reinhard Hendler | Peter Marburger | Peter Reiff Meinhard Schröder

Jahrbuch des Umwelt- und Technikrechts

2010Berlin 2010398 S., 108.00 €ISBN 978-3-503-12663-7

„Vorbereitung auf das Nicht-Erwartbare“1

Technikrecht ist mittlerweile zu einem ei-genständigen Studiengang avanciert, z.B. an der Technischen Universität Bergaka-demie Freiberg2. Der „Legum Magister Technikrecht (LLM)“ soll Studierenden mit einem Bachelorgrad in Ingenieur- und Naturwissenschaften ein Grundwissen vermitteln, mit dem technikrechtliche Fragen beurteilt werden können. Diesem Studiengang kommt eine außerordentlich wichtige Querschnittsfunktion zu. Sie umfasst die Haftungsrisiken im Zusam-menhang mit technischen Innovationen, den gewerblichen Rechtsschutz (Patentre-cht und andere Schutzrechte) ebenso wie den Umgang mit Genehmigungsverfahren und Betriebserlaubnissen und vieles mehr.

Wer tiefer einsteigen und sich zugleich auf dem aktuellen Stand halten will, muss zum Jahrbuch des Technikrechts greifen. Das Jahrbuch des Technikrechts ist Bestandteil der vom Institut für Umwelt- und Technikrecht der Universität Trier (IUTR)3 im Erich Schmidt Verlag, Berlin, herausgegebenen Schriftenreihe „Um-welt- und Technikrecht“. Fast 1/3 des hier besprochenen 104. Bandes dieser Reihe

erfasst die Entwicklung des Umwelt- und Technikrechts des Jahres 2009, gut gegliedert, pointiert, und keineswegs auf juristische Änderungen beschränkt. Die Mitarbeiter des Instituts, Jan Amelong, Anna Dobrajc, Ina Gast, Anna Gros, Thomas Keich und Michael Raupach informieren hier auch über die neuesten europäischen und internationalen Pro-jekte und Maßnahmen, die die weitere Entwicklung des Umwelt- und Technikre-chts beeinflussen werden.Im besonderen Teil setzen sich Wilfried Erbguth und Mathias Schubert (Univer-sität Rostock) mit dem Scheitern des Um-weltgesetzbuches auseinander. Zu den Ursachen des Misslingens zählen sicher der Föderalismus und – so möchte man hinzufügen – auch die diesen Namen nicht wirkliche verdienende Föderalismus-reform sowie das Polittheater, dem es nicht Sachlösungen und schon gar nicht das Gemeinwohl geht, sondern ganz vorrangig um Wahltaktik und Public Rela-tion!4 Es bleibt also bei der Zersplitterung des Umweltrechts in unzählige Vorschrif-ten und der damit verbundenen Unübersi-chtlichkeit und Uneinheitlichkeit.5

Gleichzeitig wird das Recht der Um-weltinformationen zwischen Zugangs-freiheit und Nutzungsdefizit zerrieben, wie Christoph Worms und Christoph Gusy (Universität Bielefeld) belegen. Das liegt jedoch nicht nur am zweifelsohne mangelnden Aufmerksamkeits-, Problem-verarbeitungs- und Problemlösungspoten-zial, sondern auch an der Zersplitterung der Informationsrecht auf unterschiedlich ausgestaltete und sich überschneidende Gesetze wie die Umweltinformationsge-setze (UIG), die Informationsfreiheitsge-setze (IFG) und die Verbraucherinforma-tionsgesetze (VIG), von den allgemeinen

Bewertung Hochaktuell, wissenschaftlich und praktisch verwertbar.Kritik: In einem derartigen Querschnittsbereich sollte die Diktion (zumindest bisweilen) einfacher und verständlicher sein.

Inhalt Allgemeiner und spezieller Überblick über aktuelle Entwicklungen und Frage-stellungen des Umwelt- und Technikrechts

Zielgruppe Rechtswissenschaftler und Praktiker, Manager und interessierte Ingenieure und Techniker.

Was kann

man lernen?

Aktuelle Rechtslage und gegenwärtige Entwicklungen des Umwelt- und Tech-nikrechts. Grundlagen und Argumentationsmuster, u.a. im Bereich der Umweltinformati-onen, der Nanotechnologie, des Emissionshandelsrechts und der Zulässigkeit von Bergbauvorhaben.

Autoren Universität Rostock: Prof. Dr. Wilfried Erbguth; Dr. Mathias SchubertUniversität Bielefeld: Wiss. Mitarbeiter Christoph Worms; Prof. Dr. Christoph GusyInstitut für Wissenschaft und Ethik der Universität Bonn: Priv.-doz. Dr. Dr. Tade Matthias Spranger, Universität Konstanz: Prof. Dr. Hartmut MaurerRheinisch-Westfälische Technische Hochschule Aachen: Prof. Dr. Walter FrenzUniversität Rostock: Prof. Dr. Felix Ekardt; LL.M., M.A, Dipl.-Jur. Bettina Hennig; Cand. jur. Larissa SteffenhagenUniversität Greifswald: Prof. Dr. Jürgen KohlerUniversität Regensburg: Prof. Dr. Herbert RothUniversität Trier: Prof. Dr. Peter Reiff

1 Aus der Beschreibung des Symposiums „Risikodogmatik im Umwelt und Technikrecht. Von der Gefahrenabwehr zum Risikomanagement“ des Leibniz-Instituts für ökologische Raumentwicklung, Dresden (http://www.ioer.de/home/) und der Juristischen Fakultät der Technischen Universität vom 19.10.2010, in ZID 36 / 2010 unter Nr. 9 Umwelt, Agrar, Energie, http://www.kuselit.de/zid/pdf/201036.pdf. Die Internetadressen dieser Rezension wurden am 22.2.2011 abgerufen.2 http://tu-freiberg.de/studium/technikre-cht.html. 3 http://www.iutr.de/.

4 Beispiele finden sich in der Kuselit-Rezension “Alles nur Theorie?“ zu Hermann Butzer, Markus Kaltenborn, Wolfgang Meyer (Hrsg.), „Organi-sation und Verfahren im sozialen Rechtsstaat. Fest-schrift für Friedrich E. Schnapp zum 70. Geburtstag.“ 2008, ISBN 978-3-428-12639-2: EUR 98,--, Duncker & Humblot Schriften zum Öffentlichen Recht (SÖR) (SÖR 1109); http://www.kuselit.de/rezension/15373/Organisation-und-Verfahren-im-sozialen-Rechtsstaat.html.5 Siehe dazu die Kuselit-Rezension zu Ludger Giesberts / Michael Reinhardt (Hrsg.), Um-weltrecht. BImSchG, KrW-AbfG BBodSchG WHG. (Beck‘scher Online-Kommentar), München 2007, Rezension 14761 vom 1.11.2007, http://www.kuselit.de/rezension/14761/Umweltrecht.html

KUSELIT ZID 02-2011-19-04

19. Umwelt | Agrar | EnergieZeitschriften-

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Auskunfts- und Akteneinsichtsansprüchen in Verwaltungsverfahren einmal ganz abgesehen. Alle bauen teils unterschiedli-che und ähnliche, und wenn es heikel wird, finanzielle Barrieren auf. Eisern sichert im Hintergrund das Gebot der Amtsverschwiegenheit die Herrschaft der politischen Klasse (Hans Herbert von Arnim) und unterminiert die Demokratie.

Unter derartigen generellen Bedingungen wundert die Befürchtung von Tade Mat-thias Spranger (Universität Bonn), der sich mit dem gegenwärtigen Stand der Nanotechnologie befasst, nicht: Er be-gründet, warum ein Regelwerk der Nano-technologie, selbst als Querschnittsgesetz, momentan jedenfalls die Übersichtlichkeit der Rechtslage tendenziell verschlechtern würde. Im einer Grauzone zwischen Recht und Technik ist das gegenwärtige Wissen unzureichend. Das gilt ebenso für den Zugang zu Wissen wie für die Um-setzung neuen Wissens.6 Spranger nennt als Beispiel die Frage möglicher toxischer Wirkungen von Nanopartikeln.

Ähnliches gilt für die Auswirkungen des geltenden deutschen Emissionshandelsre-chts: Nach Hartmut Maurer (Universität Konstanz) soll eine verfassungsrechtlichen Beurteilung einer vorzeitigen Aufhe-bung des (emissionshandelsrechtlichen) Zuteilungsgesetzes 2012 entgegenste-hen. Soll damit der Umweltschutz hinter finanziellen Unternehmensinteressen zurückstecken?

Entsprechend: Sollen Bergbauvorha-ben schon deshalb zugelassen werden müssen, weil Einwirkungen auf darüber liegende Tagesoberflächen in der Natur der Sache liegen und nicht ausge-schlossen werden können? Muss etwa berücksichtigt werden, dass eine berg-baubedingte Wertminderung Häuser praktisch unverwertbar machen und deren Bewohner daran hindern kann, sich eine Arbeit in anderen Mitgliedstaaten zu suchen oder sich dort niederzulassen? Mit den Fragen der Zulässigkeit von Berg-bauvorhaben zwischen Gesundheitss-chutz, Eigentumsgewährleistung und Grundfreiheiten beschäftigt sich Walter Frenz (Rheinisch-Westfälische Technische Hochschule Aachen).

Oder: Kann die Biomassestrom-Nach-haltigkeitsverordnung (BioSt-NachV) ge-gen welthandelsrechtliche Schutznormen verstoßen? Felix Ekardt, Bettina Hennig und Larissa Steffenhagen (Universität Rostock) verneinen dies zwar bei ihrer Untersuchung des Verhältnisses der Nachhaltigkeitskriterien für Bioenergie zum WTO-Recht, wagen jedoch keine Prognose darüber, wie im Streitfall die undemokratischen, die Verfassung der Vertragsstaaten brechenden Streitbei-legungsorgane der WTO entscheiden würden und vielleicht werden.

Schwerpunktmäßig bilden die weiteren Beiträge die Schwierigkeiten im Bereich des Umweltprivatrechts ab. Jürgen Kohler

(Universität Greifswald) analysiert die Schnittstellen von Umweltschadensge-setz und privatrechtlicher Umwelthaf-tung. Die Beweislast und deren Verteilung im privaten Immissionsrecht ist das Thema von Herbert Roth (Universität Regens-burg). Und schließlich belegt Peter Reiff (Universität Trier), dass die zivilrechtli-che Produkthaftung für Schäden durch Chemikalien zwar weitgehend von einer Verkehrssicherungspflicht des Betreibers einer Anlage ausgeht, dem Geschädigten jedoch kaum Beweiserleichterung im Bereich der Kausalität bietet.

Der überall zum Ausdruck kommende interdisziplinäre Ansatz ist wohl mehr als nur ein „beachtliches Forschungs- und Weiterentwicklungspotenzial der Re-chtswissenschaft“7. Er ist die Bedingung eines vernünftigen Rechts, weil Spezial-isierung „den Zugriff auf diejenigen Infor-mationen, die für das eigene Sujet von Bedeutung sind“8, voraussetzt. Wie sonst sollte das Recht auf vielleicht gänzlich un-erwartete Entwicklungen vorbereitet sein?

Dr. Axel Schwarz, Moritzburg

6 Dazu die Kuselit-Rezensionen“Glaubensgüter – credence goods“ zu: Indra Spieck-er gen. Döhmann u. Peter Collin (Hrsg.), Generierung und Transfer staatlichen Wissens im System des Verwaltungsrechts, 2008. IX, 388 Seiten, NStW 10, Tübingen, Mohr Siebeck, ISBN 978-3-16-149842-8, fadengeheftete Broschur, € 64.00; http://www.kuselit.de/rezension/15785/Generierung-und-Transfer--staatli-chen-Wissens--im-System-des-Verwaltungsrechts.html und ZID 43 / 2010 unter Nr. 6 (Verwaltungsrecht) http://www.kuselit.de/zid/pdf/201043.pdf; sowie „Wissen ist Macht“, zu: Röhl, Hans Christian [(Hrsg.)], Wissen - Zur kognitiven Dimension des Rechts. Beihefte zu „Die Verwaltung“, Band 9, Duncker & Humblot, Berlin 2010, ISBN 978-3-428-13330-7, http://www.kuselit.de/rezension/16152/Wissen.html und ZID 1/2011 unter Nummer 6 (Verwaltungsrecht), http://www.kuselit.de/zid/pdf/201101.pdf.

7 Dazu soeben Lindner, Josef Franz, Re-chtswissenschaft als Gerechtigkeitswissenschaft, RW 1/2011 S. 1 ff, 26, http://www.rechtswissenschaft.nomos.de/fileadmin/rechtswissenschaft/doc/Aufsatz_ReWiss_11_01.pdf. 8 So Johannes Rux, Zum Anliegen der RECHTSWISSENSCHAFT, RW – Heft 1 2010, S. 3, http://www.rechtswissenschaft.nomos.de/fileadmin/rechtswissenschaft/doc/Rux.pdf.

KUSELIT ZID 02-2011-19-05

19. Umwelt | Agrar | EnergieZeitschriften-

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AuUR Agrar- und UmweltrechtZeitschrift für das gesamte Recht der Landwirtschaft, der Agrarmärkte und des ländlichen Raumes, hrsg. von der Deutschen Gesellschaft für Agrarrecht ( 1971-2002 -> AgrarR )

1/2011

CCLR Carbon & Climate Law Review 4/2010

CuR Contracting & Recht - Vierteljahreszeitschrift für Energie-Contracting und Energieeffizienz 4/2011

IR InfrastrukturRecht - Energie Verkehr Abfall Wasser 2/2011

MuA Müll und Abfall - Fachzeitschrift für Behandlung und Beseitigung von Abfällen (Organ für Entsorgungspraxis und Kreislaufwirtschaft)

1-2/2011

NuR Natur und RechtZeitschrift für das gesamte Recht zum Schutze der natürlichen Lebensgrundlagen und der Umwelt

2/2011

RdE Recht der Energiewirtschaft - 1979-1991: Recht der Elektrizitätswirtschaft 2/2011

REACH NAVI-GATOR

Informationsdienst für den Umgang mit Chemikalien in der Unternehmenspraxis 1/2011

REE Recht der Erneuerbaren EnergienVierteljahresschrift für Recht und Steuern der Erneuerbaren Energien

1/2011

UMWELT Umwelt - hrsg. vom Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit 1/2011

UMWELT Umwelt - hrsg. vom Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit 12/2010

UPR Umwelt- und Planungsrecht - Zeitschrift für Wissenschaft und Praxis 2/2011

ZNER Zeitschrift für Neues Energierecht 1/2011

ZUR Zeitschrift für Umweltrecht - Das Forum für Umwelt und Recht 2/2011

Michael Reinhardt | Frank Hasche

Wasserverbandsgesetz

München 2011400 S., 68.00 €ISBN 978-3-406-61573-3

Der neue Handkommentar bietet erstmalig eine wissenschaftlich fundierte und dabei zugleich anwenderorientierte Erläuterung des Wasserverbandsgesetzes, das im Februar 2011 zwanzig Jahre alt wird. Neben der ausführlichen Berück-sichtigung der Rechtsprechung wird auch das Zusammenwirken mit anderen umweltrechtlichen Normen, beispielswei-se den landesrechtlichen Regelungen zu Wasserverbänden und dem neuen Was-serhaushaltsgesetz 2010, dargestellt. Die Einführung des Kommentars gibt einen systematischen Überblick zum Recht der Wasserverbände.

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Pflegemanagement für Parks und Gärten Modellhafte Umsetzung

eines nachhaltigen Pflegemanagements zur Reduzierung von anthropogen

verursachten Verlusten der Biodiversität und der kulturellen ökosystemfunktion national bedeutender Gartenanlagen

Berlin 2011180 S., 32.80 €ISBN 978-3-503-12964-5

Gärten haben einen erheblichen kultu-rellen Wert, sie fördern die regionale Identität und avancieren aufgrund der steigenden, touristischen Nachfrage zum Wirtschaftsfaktor. Trotz dieser wichtigen Effekte für die umliegenden Regionen lässt sich seit geraumer Zeit ein erheb-licher, substanzieller Wertverlust in den Gärten und Parks durch mangelnde Pflege feststellen.

Mit dem Modellprojekt zum Pflegema-nagement für national bedeutende Gar-tenanlagen hat sich Gartennetz Deutsch-

land e. V. in Kooperation mit der DBU und der Deutschen Stiftung Denkmal-schutz dieser Problematik angenommen und Lösungsstrategien entwickelt.

Das vorliegende Buch fasst die Beiträge der DBU-Tagung „Pflegemanagement für Parks und Gärten“ zusammen, auf der die Ergebnisse des Modellprojekts vorgestellt und diskutiert wurden.

www.esv.info

20. Bauen | Wohnen | Immobilien

KUSELIT ZID 02-2011-20-01

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REZENSION

Mark von Wietersheim

Bauvertragsrecht nach BGB und VOB/B

Praxiskommentar zum gesamten BGB-Werkvertragsrecht,

BGB-Kaufrecht und zur VOB/B

2. Aufl., Köln 2010700 S., 64.00 €ISBN 978-3-89817-874-7

Bei dem zu besprechenden Werk handelt es sich um den Kommentar mit dem Titel „Bauvertragsrecht nach BGB und VOB/B“. Der Kommentar ist herausgege-ben von Dr. Mark von Wietersheim. Bear-beitet ist der Kommentar von einer Reihe von Autoren, die sich durch Ihre langwi-erige Erfahrung in der Praxis auszeichnen. Der Kommentar ist als Praxiskommentar gedacht und richtet sich insbesondere an die in der Praxis im Baubereich Beteiligten. Er richtete sich demnach nicht ausschließlich an Juristen bzw. Rechtsan-wälte, sondern auch an Nichtjuristen, die an der Abwicklung von Bauaufträgen beteiligt sind.

In der heutigen Rechtspraxis machen Re-chtstreitigkeiten rund um den Bauvertrag einen erheblichen Anteil der Streitigkeiten des täglichen Lebens aus. Das besondere am Baurecht besteht darin, dass es in der Regel um relativ hohe Streitwerte geht, so dass das finanzielle, teilweise auch ex-istenzielle, Interesse der Beteiligten erhe-blich ist. Umso wichtiger ist es, in diesem Bereich bereits im Vorfeld die Weichen richtig zu stellen. Dies empfiehlt sich insbesondere im vertraglichen Bereich. Aber auch während der Bauabwicklung stellen sich eine Reihe von Fragen, deren Beantwortung durch den vorliegenden Praxiskommentar vereinfacht werden soll.

Der vorliegende Kommentar behandelt nicht lediglich die VOB/B, sondern er befasst sich auch mit dem Kaufvertrag-srecht allgemein. Letztlich ergibt sich dies aus dem Umstand, dass aufgrund des Verlustes der Privilegierung der VOB/B

die Bedeutung des BGB Werkvertragsre-chts erheblich zugenommen hat.

Der Praxiskommentar gliedert sich hier in zwei Teile. Im ersten Teil werden die Regelungen des Bürgerlichen Gesetz-buches, die für den Baubereich relevant sind, besprochen. Im zweiten Teil werden die Regelungen der VOB/B besprochen.

Der erste Teil des Praxiskommentars beginnt mit den allgemeinen Vorschriften zum Vertragsschluss und zum Vertragsin-halt. Anschließend wird auf das Kaufrecht und auf die dort entstehenden vertrag-süblichen Pflichten beim Kaufvertrag eingegangen. Die Autoren gehen dabei detailliert auf die Bereiche Sachmangel, Rechtsmangel, Verjährung, Nacherfüllung und die weiteren Ansprüche, die sich aus dem Kaufvertragsrecht ergeben, ein. Anschließend erörtern die Autoren das Werkvertragsrecht. Auch dort werden die Hauptpflichten der Vertragspartner erläutert. Auch auf die Vergütung sowie auf Abschlagszahlungen wird eingegan-gen. Letztlich werden auch Themen wie Sach- und Rechtsmangel sowie die Rechte des Bestellers bei Mängeln und die Verjährung bei Mängelansprüchen besprochen. Auch Themen wie Nacherfül-lung, Selbstvornahme, Minderung und Ab-nahme werden umfangreich besprochen. Der Kommentar beschränkt sich jedoch nicht auf die generellen Regelungen des Bürgerlichen Gesetzbuches. Da es sich um einen Kommentar für den Baubereich handelt, werden gerade spezifische baure-chtliche Fragestellungen thematisiert. Zu erwähnen sind hierbei insbesondere die Mitwirkung des Bestellers, die Kündi-gung bei Unterlassen von Mitwirkungen, die Sicherungshypothek und die Bau-handwerkersicherung. Auch werden stets

Verweise zur VOB/B gemacht, so dass man gleich eine Vernetzung der Vorschrif-ten vorfindet.

Im zweiten Teil des Kommentars wird auf die VOB/B sehr umfangreich eingegan-gen. Nachdem zunächst eine gelungene Einführung in die VOB/B erfolgt, werden die einzelnen Paragraphen behandelt. Dabei findet sich zunächst eine kleine Ein-leitung bzw. ein Abriss über die Vorschrift, was für den Anwender sehr hilfreich ist.

Grundsätzlich ist in diesem Werk hervor-zuheben, dass das gesamte Werk sehr leserlich und übersichtlich geschrieben ist. Auch helfen die stets gegebenen Praxistipps und Beispiele dem Anwender, die erläuterte Materie zu verstehen. Die Beispiele, die aufgeführt werden, sind gut gewählt und für die zu erklärende Materie sehr geeignet. Insgesamt macht das Werk einen sehr strukturierten und in sich ge-schlossenen und verständlichen Eindruck, so dass es auch für Nichtjuristen, die am Bau beteiligt sind, durchaus verständlich und nachvollziehbar ist.

Zur Übersichtlichkeit trägt hier ins-besondere die umfassende Zahl der verschiedenen Abbildungen und Skizzen bei. Die Autoren verzichten aber den-noch nicht darauf, ihre Behauptungen und Ergebnisse durch fundierte Fundstellen in den Fußnoten zu belegen. Dies ist sehr zu begrüßen, da auch der juristisch gebildete Leser die Möglichkeit hat, sich durch eine vertiefte Lektüre der in den Fußnoten vorhandenen Fundstellen mit der Ma-terie genauer zu befassen. Des Weiteren hat diese Art und Weise des Vorgehens den Vorzug, dass das Buch dem Titel als Praxiskommentar gerecht wird. Es führt nämlich letztlich dazu, dass der Kom-mentar nicht mit zu vielen juristischen Feinheiten überfrachtet wird, die in der täglichen Anwendung eher ein Hemmnis darstellen würden.

Die Kompaktheit dieses Werkes ist allerd-ings der tieferen Erläuterung der einzelnen rechtlichen Vorschriften geschuldet. Die rechtlichen Ausführungen hinsichtlich der einzelnen Vorschriften des Bürgerlichen

20. Bauen | Wohnen | Immobilien

KUSELIT ZID 02-2011-20-02

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Gesetzbuches bewegen sich doch eher auf der Oberfläche der Rechtsmaterie. Der beratende Rechtsanwalt in der Praxis wird dann doch eher auf die entsprech-ende Fachliteratur in den Bereichen des Bürgerlichen Gesetzbuches, insbesondere mit Bezügen ins Baurecht, zurückgreifen müssen. Dies ist der Preis, den die Au-toren für die Kompaktheit und Praxisfähig-keit dieses Kommentares zahlen müssen.

Allerdings stellt dies keinen besonders großen Mangel des vorliegenden Werkes dar, da dessen Zielsetzung ja gerade die des Praxiskommentares ist, die auf eine detaillierte Auseinandersetzung mit den einzelnen Vorschriften keinen Wert legt.

Viel relevanter und daher dem Ziel ent-sprechend sind die vielen bereits erwähnt-en Praxistipps, Formulierungsvorschläge und Checklisten, die hier vorhanden sind und die Arbeit in der täglichen Praxis erleichtern.

Zusammenfassend kann Folgendes gesagt werden:Das Werk hebt sich hervor durch seine große Praxisrelevanz. Es verzichtet auf detaillierte Ausführungen zu einzelnen Paragraphen, sowohl des Bürgerlichen Gesetzbuches als auch der VOB/B. Hervorzuheben ist insbesondere die anschauliche Erläuterung der Materie. Dies wird insbesondere erreicht durch die zahlreichen Graphiken, Übersichten und Praxisbeispiele. Sehr hilfreich sind auch die Checklisten und Mustertexte.

Wer in dem vorliegenden Werk einen Praxiskommentar für den täglichen Gebrauch insbesondere nicht vertieften juristischen Bereich erwartet, wird mit dem Werk vollumfänglich zufrieden sein. Für den in der Baubranche beratenden Rechtsanwalt ist das vorliegende Werk durchaus für einen ersten Überblick geeignet. Für die intensivere Beratung in diesem Bereich ist dann doch auf die vorhandene vertiefende Literatur zurück-zugreifen.

Dr. Mares Askaryar (Rechtsanwalt)

REZENSION

Günter Nies | Richard Gies (Hrsg.)

Beck’sches Formularbuch Mietrecht

3. Aufl., München 20111038 S., 106 €ISBN 978-3-406-60663-2

Die Beck’schen Formularbücher zu den einzelnen Fachbereichen sind bereits zu festen Größen geworden, die Beratern das Leben und die Beratertätigkeit erheb-lich erleichtern. Mit der dritten Auflage ist das Beck’sche Formularbuch Mietrecht auf einen Umfang von knapp 1000 Seiten an kommentierten Formularen angewach-sen, die jedoch in der anwaltlichen Bera-tung durchaus ihre Berechtigung haben und nützliche Verwendung finden.

Abgedeckt werden sämtliche Bereiche von der Begründung des Mietverhältnis-ses bis zu dessen Abwicklung. Im Einzel-nen ist das Buch in folgende Abschnitte unterteilt:

A. Begründung des Mietverhältnisse (Wohnraummiete, Gewerberaummiete)B.MietgebrauchC.Mietpreisänderung (preisfreier Wohn-raum, preisgebundener Wohnraum)D.Beendigung des Mietverhältnisses (allgemein, Gewerberaummiete)E.Insolvenzrechtliche BesonderheitenF.Abwicklung des MietverhältnissesG.Übergangsvorschriften

Wie bereits aus der Kapitelübersicht deutlich wird, decken die Formulare das Mietverhältnis in seiner Gänze ab, angefangen von der Selbstauskunft des Mietbewerbers über verschiedene Miet-vertragsmuster bis hin zu verschiedensten Formulierungsvorschlägen für (anwaltli-che) Schreiben während der Laufzeit des Mietvertrags, sowohl aus Mieter- als auch aus Vermietersicht. So finden sich z. B. ein Anspruchsschreiben zur Ermöglichung der alleinigen Gartennutzung, eine Abmah-nung wegen vertragswidrigen Verhaltens des Untermieters, eine Mängelanzeige des Mieters oder verschiedene Mieter-höhungsverlangen. Behandelt werden

jedoch auch Sonderfälle, die - hoffentlich - nicht so häufig vorkommen, wie etwa das Schadensersatzanspruchsschreiben eines Vermieters nach Einweisung eines Obdachlosen oder ein Anspruchsschrei-ben an den Gebäudehaftpflichtversicherer nach einem Schadensfall.

Die einzelnen Formulierungsvorschläge werden jeweils ausführlich erläutert, wobei besonders hervorzuheben ist, dass die Erläuterungen auch für Laien verständ-lich sind. Selbst Mieter und Vermieter, die keine Juristen sind, können daher großen Nutzen aus dem Formularbuch ziehen. Erst recht natürlich bietet sich die Nutzung der Formulare für Rechtsanwälte an, die sicherstellen wollen, nichts zu übersehen. Dem Buch ist eine CD beigefügt, anhand derer die wichtigsten Formulierungen schnell und unkompliziert in die eigene Formularsammlung übernommen werden können. Die leichte Handhabbarkeit des Buches wird zusätzlich erleichtert durch ein sehr ausführliches Stichwortverzeich-nis, anhand dessen sämtliche wichtigen Formulierungsvorschläge gefunden wer-den können.

Insgesamt ist das Beck’sche Formularbuch Mietrecht ein sehr nützliches und überaus praxisrelevantes Werk, das jedem Miet-rechtler die Arbeit erheblich erleichtern kann. Da der Mitherausgeber Dr. Günter Nies leider kurz nach Abschluss der Arbei-ten für die besprochene Auflage des Bu-ches verstorben ist, bleibt dem verbleiben-den Herausgeber, Herrn Dr. Richard Gies, sowie den Bearbeitern zu wünschen, dass auch die nächste Auflage derart gelungen umgesetzt werden kann.

Rechtsanwältin Dr. Claudia R. Cymutta, Mannheim

20. Bauen | Wohnen | Immobilien

KUSELIT ZID 02-2011-20-03

Zeitschriften-Inhaltsverzeichnisse

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Bauen + Energie Informationsdienst für Planer, Baugewerbe und Energieberater 1/2011

BauR Baurecht - Zeitschrift für das gesamte öffentliche und zivile Baurecht (in Verbindung mit der ARGE BAURECHT im Deutschen Anwaltverein)

2/2011

BBB BundesBauBlatt - hrsg. vom Bundesministerium für Verkehr-, Bau- und Wohnungswesen 1-2/2011

GuG-aktuell Grundstücksmarkt und Grundstückswert AKTUELL - Informationsdienst zur Zeitschrift GuG 1/2011

I&F Immobilien & Finanzierung - Der Langfristige Kredit 3-4/2011

IBR Immobilien- & Baurecht 2/2011

Info M Mietrecht und ImmobilienOffizielles Organ der ARGE MIETRECHT und WEG im Deutschen AnwaltVerein

12/2010

IWR Immobilienwirtschaft - Das Fachmagazin für Management, Recht und Praxis 2/2011

MietRB Der Miet-Rechts-Berater - Miete - Immobilienwirtschaft - Wohnungseigentum 2/2011

MK Mietrecht kompakt - Aktueller Informationsdienst zum Miet- und WEG-Recht 2/2011

NZBau Neue Zeitschrift für Baurecht und VergaberechtPrivates Baurecht, Recht der Architekten, Ingenieuere, Projektbetreuer, Vergabewesen

2/2011

NZM Neue Zeitschrift für Miet- und WohnungsrechtMiete, Wohnungseigentum, Pacht, Makler- und Bauträgerrecht, Steuern, Wohnungswirtschaft, Versicherung, Immobilienleasing, Time-Sharing, (vereint mit NJWE-MietR),

3/2011

ZfBR Zeitschrift für deutsches und internationales Bau- und VergaberechtOffizielles Organ der Deutschen Gesellschaft für Baurecht e.V. und des Instituts für Deutsches und Interna-tionales Baurecht e.V.

2/2011

ZfIR Zeitschrift für Immobilienrecht 3/2011

ZMR Zeitschrift für Miet- und RaumrechtMiete, Pacht, Leasing, Maklerrecht, Wohnungseigentum, Wohngeld, Erschließungsbeitragsrecht

2/2011

ZWE Zeitschrift für WohnungseigentumsrechtBegründung - Verwaltung - Vermietung - Steuern - Verfahren

1-2/2011

VERANSTALTUNGSHINWEIS

Berlin-Darmstädter Baurechts-Kolloqium

07.04.2011, Berlin

Rechtsgrenzen der technischen Regel-werke Bauleistungen aller Art entstehen durch das Zusammenwirken von Men-schen, Maschinen, Material, Methoden und den Medien, auf, mit und in denen Bauleistungen ausgeführt werden. Maß-stab für vertragsgemäße Leistungen ist dabei sowohl das technische Regelwerk als auch die Einhaltung der öffentlich- und privatrechtlichen Vorgaben zum „So-Bau-en-Dürfen“. Nicht immer besteht insoweit eine Kompatibilität und so treten Konflikte zwischen Technik und Recht auf, die es zu bewältigen gilt. Zudem zählt die recht-lich richtige Handhabung der technischenRegelwerke, die sich nicht nur in einer großen Zahl von DIN-Normen, sondern auch in vielen anderen technischen Vor-gaben – bis hin zu Zulassungen im Einzelfall – finden, in der Gerichts- und

Bauanwaltspraxis zu den schwierigsten Aufgaben. Hier setzt das Berlin-Darm-städter Baurechts-Kolloquium mit Hilfe kompetenter Referenten aus Technik und Recht an und versucht, interdisziplinäres Verständnis zu vermitteln und Arbeitshil-fen zu geben. Die Schriftfassungen der Vorträge werden in der Schriftenreihedes Instituts und der Versuchsanstalt für Geotechnik der TU Darmstadt publiziert. Den Tagungsband erhalten alle Teilneh-mer bis Ende Juni 2011 übermittelt.

Programm• Technische Regelwerke: Entstehung,

Institutionen, Fortentwicklung• Technik versus Recht: Die rechtliche

Bedeutung technischer Regelwerke im Bauvertragsrecht

• Die Bedeutung der technischen Re-gelwerke im öffentlichen Baurecht

• Mängel trotz Einhaltung der „All-gemein anerkannten Regeln der Technik“?

• Der Architekt im Zwiespalt zwischen technischem Können und rechtlichem Dürfen: Aufklärungs- und Hinweis-pflichten im Rahmen der Planung und Bauüberwachung

• Bauaufsichtliche Einführung und Zu-stimmung im Einzelfall für technische Lösungen: Freibrief oder Begrenzung für technisches Dürfen?

• Diskussion zu allen Referaten

www.baurecht-ges.de

21. Gesundheit | Medizin | Lebensmittel

KUSELIT ZID 02-2011-21-01

Zeitschriften-Inhaltsverzeichnisse

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AB Apotheker Berater - Apothekenführung Recht Steuern Finanzen 2/2011

AMK Arzt- und Medizinrecht kompakt - Der aktuelle Report für Berater und Entscheider 2/2011

ArztR Arztrecht - Kompendium des gesamten Rechts der Medizin. Offizielles Organ der Arbeitsgemeinschaft für Arztrecht

2/2011

GesR GesundheitsRecht - Zeitschrift für Arztrecht, Krankenhausrecht, Apotheken- und Arzneimittelrecht 1/2011

LMuR Lebensmittel & Recht - Offizielles Organ des Deutschen Symposium Lebensmittel und Recht 6/2010

MedR Medizinrecht 1/2011

PharmaR Pharmarecht - Offizielles Organ des Deutschen Pharma Recht Tages 1/2011

RPsych (R&P) Recht und Psychiatrie 1/2011

StoffR Zeitschrift für Stoffrecht - Chemikalien - Lebensmittel - Arzneimittel - Produkthaftung Verbraucherschutz: The European Journal of Substances and the Law

1/2011

ZWD Zahnärzte Wirtschaftsdienst - Praxisführung - Recht - Steuern - Finanzen 1/2011

Jörg Heberer

Arzt und Recht

Berlin 2011650 S., 69.95 €ISBN 978-3-939069-52-2

Der Betrieb von Krankenhäusern, Arztpraxen und anderen Versorgungs-einrichtungen ist ohne Kenntnis der stetig anwachsenden Fülle von Geset-zen, Verordnungen und Richtlinien gar nicht mehr denkbar und risikoreich. Die komplexen Abläufe sowie die Zusammen-arbeit unterschiedlicher Leitungsebenen und Disziplinen Krankenhaus implizieren eine Reihe von rechtlichen Besonderhei-ten, die den Beteiligten nicht erst im Falle von rechtlichen Auseinandersetzungen bewusst werden sollten. Arzt und Recht gibt eine auch für Nicht-Juristen gut verständliche, umfassende Übersicht über alle im Gesundheitssystem relevanten Rechtsvorschriften und Gesetze inklusive dem Arbeitsrecht. Ein Buch für die Praxis: Mit vielen Erklärungen, Definitionen, Fallbeispielen, Praxistipps, Merksätzen und Hinweisen auf juristische Fallstricke wird die Thematik spannend und absolut praxisorientiert vermittelt.

www.mwv-berlin.de

Beate Bahner

Das neue Werberecht für ÄrzteAuch Ärzte dürfen werben

3. Aufl., Berlin 2011350 S., 44.95 €ISBN 978-3-540-76614-8

Auch Ärzte dürfen werben - diese Aus-sage ist mittlerweile bei den Ärzten und Zahnärzten sowie bei den Kammern und Gerichten weitgehend angekommen. Allerdings bestehen bei der Ausgestaltung von Werbemaßnahmen noch immer Un-sicherheiten über die rechtlichen Möglich-keiten und Grenzen. Diese werden auch in 3. Auflage übersichtlich und praxisnah dargestellt, maßgeblich unter Berück-sichtigung der aktuellen Rechtsprechung zum ärztlichen Werberecht. Einen neuen Schwerpunkt bilden die Werbeverbote des Heilmittelwerbegesetzes, die inzwi-schen auch für Ärzte maßgeblich in den Blick der Gerichte geraten sind. Damit ist auch die dritte Auflage des Standardwerks von Bahner ein unentbehrlicher Berater und Begleiter rund um das ärztliche Werberecht.

www.springer.com

Gerhard Igl

Gesundheitsrecht

München 2011250 S., 27.00 €ISBN 978-3-8006-4166-6

Das Werk behandelt auf ca. 200 Seiten das Gesundheitsrecht. Das Gesund-heitsrecht, verstanden als das für die im Gesundheitswesen Tätigen maßgebliche Recht, ist vielschichtig und verzweigt. Zu beachten sind unterschiedlichste Rechts-bereiche (Zivilrecht, Strafrecht, Staats- und Verwaltungsrecht, Versicherungsrecht), die in der Praxis zusammenspielen.

Das Kurzlehrbuch vermittelt einen juristi-schen Einblick in die Rechtsstruktur einiger zentraler gesundheitsrechtlicher Gebiete. Im Vordergrund steht das problembezo-gene Zusammenspiel der Rechtsgebiete, nicht die Betrachtung von Einzeldiszipli-nen.

Behandelt werden unter anderem folgen-de Themengebiete:• 1. Kapitel: Überblick über die gesund-

heitsrelevanten Sozialleistungszweige• 2. Kapitel: Gesetzliche Krankenversi-

cherung (SGB V)

www.vahlen.de

22. Medien | Telekommunikation | Post | Internet

KUSELIT ZID 02-2011-22-01

Zeitschriften-Inhaltsverzeichnisse

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PRESSEINFORMATION Prüfungsstoff auf die Ohren: NWB bietet Audio-Downloads zur Vorbereitung auf die mündlichen Prüfungen Gewinn: Gratis-Download für Test-Hörer Angehende Steuerprofis haben ein hohes Lernpensum zu bewälti-gen. Ab sofort können lästige Wartezeiten, Bahnfahrten oder Haus-arbeiten effektiv für die Vorbereitung genutzt werden: Mit den „Hör-Prüfungen“ von NWB wiederholen und trainieren angehende Steu-erberater und Steuerfachwirte gezielt Prüfungswissen. Die mp3-Dateien sind einfach und schnell einsatzbereit, sodass die Prü-fungsvorbereitung sofort starten kann. Die Hör-Prüfungen widmen sich den Themen „Mündliche Steuerbe-raterprüfung“ (52 Fragen und Antworten), „Steuerfachwirtprüfung – Mündlicher Teil: Allgemeines Steuerrecht, Umsatzsteuer und Erb-schaftsteuer“ (25 Fragen und Antworten) und „Steuerfachwirtprü-fung – Mündlicher Teil: Ertragsteuerrecht“ (25 Fragen und Antwor-ten). Die Audio-Dateien können unter www.nwb.de/go/hoer-pruefung.de erworben werden. NWB startet zusätzlich zum neuen Lernangebot eine Aktion: Wer das Angebot testen möchte, ist herzlich dazu eingeladen. Schreiben Sie an [email protected]. Unter den ersten 50 E-Mail-Bewerbern werden fünf Freischaltcodes für den kostenlosen Download der Audio-Angebote verlost. „Mit dem Angebot der Hör-Prüfungen gewinnt jeder Prüfling Sicher-heit für den Ernstfall der mündlichen Prüfung. Die Zeit für die Vorbe-reitungen ist erfahrungsgemäß knapp und sehr ausgefüllt, deshalb ist die zusätzliche Lernhilfe für unterwegs eine effektive Ergänzung“, erläutert Diana Manzke, Produktverantwortliche aus dem NWB Ver-lag. 31. Januar 2011 Das Medienunternehmen NWB ist der Ansprechpartner für alle Themen rund um Steuerrecht, Wirtschaftsrecht und Rechnungswesen. Das in dritter Generation geführte Familienunternehmen gibt unter anderem die Fach-zeitschrift NWB Steuer- und Wirtschaftsrecht heraus, den Marktführer im Steuerrecht. Zum NWB Verlag gehört auch die Marke Kiehl. Mehr unter www.nwb.de und www.kiehl.de – Folgen Sie uns auch bei Twitter: http://twitter.com/NWBVerlag Weitere Informationen: Julia Bannas Anette Meyer-Pleus NWB Verlag HEDINGER COMMUNICATIONS GmbH Eschstraße 22 Planckstr. 9a 44629 Herne 22765 Hamburg Fon: 023 23 / 141-151 Fon: 040 / 42 10 11-10 Fax: 023 23 / 141-335 Fax: 040 / 42 10 11-22 E-Mail: [email protected] E-Mail: [email protected] URL: www.nwb.de URL: www.hedinger-pr.de

CR Computer und Recht - Forum für die Praxis des Rechts der Datenverarbeitung, Informatik und Automation. Vorläufer "Informatik und Recht" und "Datenverarbeitung im Recht"

2/2011

CRI Computer Law Review International 1/2011

DSB Datenschutz-Berater - Informationsdienst der Verlagsgruppe Handelsblatt 2/2011

DuD Datenschutz und DatensicherheitRecht und Sicherheit in Informationsverarbeitung und Kommunikation

2/2011

ITRB IT-Rechts-Berater - Informationsdienst für die EDV-, Multimedia- und TK-rechtliche Beratungspraxis 2/2011

K&R Kommunikation & Recht - Betriebs-Berater für Medien - Telekommunikation - Multimedia 2/2011

M&K Medien und Kommunikationswissenschaft - hrsg. vom Hans-Bredow-Institut 1/2011

MMR MultiMedia und Recht - Zeitschrift für Informations-, Telekommunikations- und Medienrecht 2/2011

tv diskurs tv diskurs - Verantwortung in audiovisuellen Medien 1/2011

23. Versicherung | Banken | Wertpapiere

KUSELIT ZID 01-2011-23-01

Zeitschriften-Inhaltsverzeichnisse

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PRESSE INFORM ATION November 2010

BAUEN IMMOBILIEN VERGABE

Vergabe- und Vertragsrecht 2010 Die wichtigsten Vorschriften für die Vergabe und Abwicklung öffentlicher Aufträge und zum Rechtsschutz mit Erläuterungen zum neuen Vergaberecht

Franz Dieblich,

Mark von Wietersheim, Christopher Zeiss

Vergabe- und Vertragsrecht 2010

978-3-89817-715-3 2010

384 Seiten 16,5 x 24,4 cm

Softcover 49,- €

BESTELLMÖGLICHKEITEN: Tel: 0221 – 97 668 200 Fax: 0221 – 97 668 115

E-Mail: [email protected]

Die 3. Auflage des Werkes umfasst alle wichtigen Vorschriften für die Vergabe öffentlicher Aufträge ober- und unterhalb der Schwellenwerte nach dem neuen Vergaberecht. Darüber hinaus enthält es die wesentlichen Vorschriften zur vertraglichen Abwicklung öffentlicher Aufträge (VOB/B, VOL/B und die einschlägigen BGB-Vorschriften) sowie die Regelungen zum Rechtsschutz.

Die Autoren erläutern die mit der Vergaberechtsreform geänderten Verfahrensvorschriften geordnet nach Bau-, Liefer- und Dienstleistungen und gehen auf die Grundzüge des Rechtsschutzes ein. Zahlreiche Ablaufschemata, Checklisten und Praxistipps erleichtern das Verständnis der neuen Gesetzgebung.

Vorteile

Überblick über die neue Gesetzgebung Alle relevanten Vorschriften auf einen Blick Mit kurzen Erläuterungen und zahlreichen Praxistipps

Aus dem Inhalt

Einführung in die neue Rechtslage Synoptische Darstellung der aktuellen Änderungen in VOB/A, VOL/A

und VgV sowie GWB 4. Teil VOB/B und VOL/B Einschlägige Vorschriften aus dem BGB-Schuldrecht Das neue Forderungssicherungsgesetz Aktuelle Vorschriften zum Rechtsschutz (GWB 4. Teil) Erläuterungen der Rechtsänderungen im Vergabeverfahren,

Vertragsrecht und Rechtsschutz

Autoreninfo

Dr. Franz Dieblich, Rechtsanwalt, Köln, Dr. Mark von Wietersheim, Rechtsanwalt, Berlin und Dr. Christopher Zeiss, Referent im BMJ, Berlin

Zielgruppen Alle mit öffentlichen Aufträgen befasste Personen auf Auftraggeber und Bieterseite, Vergabestellen der öffentlichen Hand

Bundesanzeiger Verlag

www.bundesanzeiger-verlag.de

Bei Fragen zu Rezensionsexemplaren wenden Sie sich bitte an Melanie Saß unter Tel. 0221–97668-343 oder per E-Mail an: [email protected]

bank und markt bank und markt - Zeitschrift für Retailbanking 2/2011

BKR Zeitschrift für Bank- und Kapitalmarktrecht 1/2011

cards Karten cartes

Zeitschrift für Zahlungsverkehr und Kartendienstleistungen 1/2011

Kreditwesen Zeitschrift für das gesamte Kreditwesen - Pflichtblatt der Frankfurter Wertpapierbörse 3-4/2011

KuK Kredit und Kapital 3/2010

ÖBA Österreichisches Bankarchiv - Zeitschrift für das gesamte Bank- und Börsenwesen 2/2011

r+s recht und schadenUnabhängige monatliche Informationsschrift für Versicherungsrecht und Schadensersatz

2/2011

V&S Vermögen & Steuern - Fachzeitschrift für die Steuer-, Rechts- und Vermögensberatung 2/2011

VersR Versicherungsrecht - Zeitschrift für Versicherungsrecht, Haftungs- und Schadensrecht 4-6/2011

VK Versicherung und Recht kompakt - Aktueller Informationsdienst für die Schadensbearbeitung 2/2011

WM Wertpapier-Mitteilungen Teil IV - Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht 4-7/2011

zfs Zeitschrift für SchadensrechtMonatliches Fachblatt für Schadensrecht, Versicherungsrecht, Verkehrsrecht

2/2011

24. Asylrecht | Ausländerrecht

KUSELIT ZID 02-2011-24-01

Zeitschriften-Inhaltsverzeichnisse

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AuAS Schnelldienst Ausländer- und Asylrecht - Ausländer- und asylrechtlicher Rechtsprechungsdienst 2-3/2011

AWR-Bulletin Vierteljahresschrift für Flüchtlingsfragen 4/2010

InfAuslR Informationsbrief Ausländerrecht 2/2011

ZAR Zeitschrift für Ausländerrecht und Ausländerpolitikmit Beilage ANA-ZAR (Anwaltsnachrichten Ausländer- und Asylrecht)

1/2011

Kay Hailbronner | Günter Renner (Hrsg.)

Staatsangehörigkeitsrecht - StAngR

5. Aufl., München 20101415 S., 138.00 €ISBN 978-3-406-59548-6

Das Werk behandelt den Erwerb und Ver-lust deutscher Staatsangehörigkeit auf der Grundlage der neuesten Rechtsprechung und Literatur.Grundlegend kommentiert sind• das Staatsangehörigkeitsgesetz und• die Grundrechtsbestimmungen zur

deutschen Staatsangehörigkeit (Art. 16 Abs. 1 und 116),

• Ausführlich erläutert sind• das Staatsangehörigkeitsregelungs-

gesetz• das Zweite Staatsangehörigkeitsrege-

lungsgesetz sowie• die Staatsangehörigkeits-Gebühren-

verordnung.

Systematisch dargestellt sind die wichtigs-ten Grundlagen und Geltungsfragen des Staatsangehörigkeitsrechts wie• die Entwicklungslinien des geltenden

Staatsangehörigkeitsrechts,• Begriff und Rechtsnatur der Staatsan-

gehörigkeit,• die Bedeutung im Internationalen

Privatrecht sowie im Völkerrecht,• mehrfache Staatsangehörigkeit und

Staatenlosigkeit,• Wiedervereinigung und Unionsbür-

gerschaft.

Zur Neuauflage

Die 5. Auflage berücksichtigt u.a.• - die Änderungen des Einbürge-

rungsrechts, insbes. hinsichtlich der Rechtstreue und der Integrationser-fordernisse,

• die Umsetzung aufenthalts- und asyl-rechtlicher Richtlinien der EU,

• die Gleichstellung von Staatsbürgern der Schweiz mit EU- und EWR-Bür-gern und

• die Anpassungen an die Personen-standsrechtsreform und die FamFG-Reform.

Der Textteil gibt einen zuverlässigen Überblick über die relevanten Gesetze, Durchführungsverordnungen, Verwal-tungsvorschriften und zwischenstaatli-che Abkommen. Enthalten sind z.B. die vorläufigen Anwendungshinweise des Bundes-Innenministeriums zum Staatsan-gehörigkeitsgesetz.

Der Kommentar bleibt damit der unver-zichtbare, aktuelle Meinungsführer auf dem Gebiet des Staatsangehörigkeits-rechts.

www.beck-shop.de

Heribert Schmitz | Heinrich Bornhofen (Hrsg.)

Personenstandsgesetzmit PStV und Auszügen aus BGB, EGBGB, LPartG, AdWirkG, StAG, BVFG, AufenthG,

FreizügG/EU, FamFG und KonsularG

13. Aufl., Frankfurt am Main 2010432 S., 34.90 €ISBN 978-3-8019-5711-7

Die 13. Auflage des PStG-Taschenbuchs enthält nunmehr auch das neue FamFG und berücksichtigt alle Änderungen aufgrund des am 01. 09. 2009 in Kraft getretenen Gesetzes zur Reform des Verfahrens in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichts-barkeit (FGG-Reformgesetz - FGG-RG). Außerdem ergingen bis Ende des Jahres 2009 insbesondere zu den bürgerlich-rechtlichen Vorschriften noch zahlreiche kleinere Novellen, die eingearbeitet wur-den. Die PStG-Textausgabe gibt damit den Stand zu Beginn der 17. Legislaturperiode des Deutschen Bundestages wieder.

www.vfst.de

Thanh-Dam Truong | Desmond R. Gasper

Transnational MigrationThe

Migration-Development-Security-Nexus

Berlin 2011390 S., 160.45 €ISBN 978-3-642-12756-4

www.springer.com

Alberto Achermann | Jörg Künzli

Do you speak Swiss?Sprachenrecht im Zuwanderungsstaat

Bern 2011352 S., 67.20 €ISBN 978-3-7272-8748-0

www.staempfliverlag.com

25. Europa | Europarecht

KUSELIT ZID 02-2011-25-01

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ABl. EU C Amtsblatt der Europäischen Union Ausgabe C - Mitteilungen und Bekanntmachungen 14-36/2011

ABl. EU L Amtsblatt der Europäischen Union Ausgabe L - Rechtsvorschriften 13-30/2011

EuZW Europäische Zeitschrift für Wirtschaftsrecht 3/2011

Osteuropa Osteuropa - Herausgegeben von der Deutschen Gesellschaft für Osteuropakunde 12/2010

ZSE Zeitschrift für Staats- und EuropawissenschaftenpDer öffentliche Sektor im internationalen Vergleich

4/2010

Waldemar Hummer | Christoph Vedder

Europarecht in FällenDie Rechtsprechung des EuGH,

des EuG und deutscher und österreichischer Gerichte

5. Aufl., Baden-Baden 2011800 S., 34.00 €ISBN 978-3-8329-4659-3

Der gegenwärtige Stand des Europarechts erschließt sich nicht aus den Vorschriften der Verträge allein, sondern erst aus der Rechtsprechung vor allem des EuGH aber auch nationaler Gerichte. Die Kenntnis der Rechtsprechung ist daher für jeden, der europarechtlich arbeitet, unabding-bar. Unmittelbar nach dem Inkrafttreten des Reformvertrages erscheint nun eine aktuelle Neuauflage der bewährten Fallsammlung. Der Band enthält rund 450 Entscheidungen des EuGH, des EuG, deut-scher und österreichischer Obergerichte sowie des EGMR. In die 5. Auflage wurde auch das Lissabon-Urteil des Bundesver-fassungsgerichts aufgenommen.

Knapp 150 Entscheidungen sind als so genannte “große Fälle” didaktisch speziell aufbereitet. Sie enthalten eingangs Rechts- und Verständnisfragen, die den Leser auf die Grundprobleme der nachfolgenden Entscheidung hinweisen. Nach einer Darstellung des Sachverhalts und des Verfahrensganges folgt ein Auszug aus den tragenden Entscheidungsgründen des jeweiligen Urteils, der oft auch durch Zitate aus den Schlussanträgen des Ge-neralanwalts ergänzt wird. Fälle “zweiter Kategorie” werden in der Regel nur mit den tragenden Entscheidungsgründen und dem Tenor des Urteils zitiert.

Studenten und Referendare können sich systematisch die komplexe Materie des Gemeinschaftsrechts erarbeiten. Sie werden auch mit typischen Fallkonstella-tionen und mit der Argumentationsweise des EuGH vertraut gemacht. Dem Prakti-ker dient das Buch vor allem als handliche Informationsquelle und als ideales Nach-schlagewerk für die tägliche Arbeit. Ein Stichwortverzeichnis, ein Urteilsregister und Konkordanztabellen erleichtern den schnellen Zugriff. Die neue Fallsammlung bietet einen gut verständlichen und um-fassenden Überblick zum aktuellen Stand des Europäischen Unionsrechts.

www.nomos-shop.de

Winfried Keil

Die Societas Privata Europaea (SPE)

Berlin 2011368 S., 99.95 €ISBN 978-3-89949-739-7

Die Societas Privata Europaea (SPE / “Eu-ropa- GmbH”) kommt. Wird die deutsche GmbHReform (MoMiG) obsolet? Überla-gert von der Aufmerksamkeit, welche das MoMiG im Jahr 2008 beherrschte, hat der am 25.6.2008 von der Kommission der Europäischen Gemeinschaften vorgelegte Vorschlag für eine Verordnung des Rates über das Statut der Europäischen Privat-gesellschaft zunächst kaum Beachtung gefunden. Als in den Mitgliedsstaaten der EU unmittelbar geltendes Recht könnte die SPE aber zu einer ernstzunehmen-den Konkurrentin der deutschen GmbH werden. Die Verordnung soll am 1.7.2010 in Kraft treten.

www.degruyter.com

Rudolf Streinz

Europarecht

9. Aufl., Heidelberg 2011600 S., 25.00 €ISBN 978-3-8114-9776-4

www.hjr-verlag.de

Jens P. Schneider

Europäisches Verwaltungsrecht

Berlin 2011400 S., EUR 24.95ISBN 978-3-642-05329-0

www.springer.com

26. Internationales Recht

KUSELIT ZID 02-2011-26-01

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zur Finanzkrise. In diesem Frühjahr wird eine weitere Sonderausgabe erscheinen, welche die Ergebnisse der Konferenz “Resources of Conflict – Conflicts over Resources” präsentiert.

Die Beiträge werden mittlerweile auch international wahrgenommen und sind Bestandteil der Debatte völkerrechtlicher Themen. So wurden Artikel des GoJIL be-reits im European Journal of International Law, im International & Comparative Law Quarterly, in der American University In-ternational Law Review sowie in diversen Fachbüchern zitiert.

Neben der Verfügbarkeit auf der Web-site des GoJIL ist die Zeitschrift auch in mehreren Datenbanken wie HeinOnline, Columbia International Affairs Online und EBSCOhost zu finden.

Seit der ersten Ausgabe im Jahr 2009 hat das Team des GoJIL sechs Ausgaben veröffentlicht. Die Resonanz in der welt-weiten Völkerrechtsszene sowie die Ver-weise auf das GoJIL zeigen, dass damit die erste große Hürde geschafft wurde. Der Entwicklungsprozess des GoJIL ist dennoch nicht abgeschlossen. Vielmehr werden hinter den Kulissen schon die nächsten Ausgaben, Symposien und vielleicht ja auch wieder eine Konferenz geplant.

www.gojil.eu

Texte, die einen Beitrag zu aktuellen Diskussionen des Völkerrechts leisten kön-nen. Die Zeitschrift steht dabei nicht nur Juristen, sondern z.B. auch Politologen, Historikern oder Ökonomen offen, sofern sie etwas zu dieser Debatte beitragen. Zudem soll die Zeitschrift Nachwuch-swissenschaftlern ein Plattform für erste Veröffentlichungen bieten. Zu diesem Zweck findet unter anderem ein jährlicher Essaywettbewerb statt, der sich speziell an Studierende richtet.

Wurde ein passender Artikel eingereicht, begutachten jeweils zwei Mitglieder des Wissenschaftlichen Beirates den an-onymisierten Text. Auf Grundlage dieser Bewertung entscheidet die studentische Redaktion über die Veröffentlichung des Artikels. Sofern eine Version den inhaltli-chen Anforderungen genügt, kontrollieren die Redaktionsmitglieder den Text noch einmal auf formale, aber auch inhaltliche Fehler – sowohl im Text als auch in den Fußnoten. Das sprachliche Niveau wird durch das Lektorat englischer Mutter-sprachler gewährleistet.

Ist eine Ausgabe fertiggestellt, so ist sie online auf www.gojil.eu verfügbar. Diese Version wird unter Open Access Lizenz veröffentlicht, sie ist also kostenlos und frei zugänglich. Darüber hinaus besteht die Möglichkeit, eine gedruckte Version zum Selbstkostenpreis von Amazon.de zu beziehen.

Das GoJIL erscheint im Regelfall halbjähr-lich. Hinzu kommen Sonderausgaben mit speziellem Schwerpunkt. Im ersten Jahr war dies der georgisch-russische Konflikt von 2008, es folgte eine Sonderausgabe

Das Goettingen Journal of International Law

Seit dem Jahr 2007 existiert an der Uni-versität Göttingen ein für Deutschland bisher einzigartiges Projekt: das Goettin-gen Journal of International Law (GoJIL), eine studentisch geführte Zeitschrift für Völkerrecht, kostenlos online verfügbar und einem hohen wissenschaftlichen Standard verpflichtet.

Herz des GoJIL ist die studentische Redaktion, das Editorial Board, welche den gesamten Redaktionsprozess or-ganisiert. Sie besteht aus völkerrechtlich interessierten Studierenden der Georg-August-Universität Göttingen, wobei die meisten aus den Rechts-, Politik- oder Sozialwissenschaften kommen.

Unterstützung erhält die Redaktion insbesondere bei inhaltlichen Fragen vom Beirat (Advisory Board) und dem Wis-senschaftlichen Beirat (Scientific Advisory Board). Das Advisory Board besteht aus namhaften Professoren und Praktikern des Völkerrechts und der Politikwissen-schaften, das Scientific Advisory Board ist mit Doktoranden und Habilitanden besetzt, die Experten in ihren jeweiligen Forschungsschwerpunkten im Völkerrecht und den Politikwissenschaften sind. GoJIL wird außerdem unterstützt durch das Institut für Völker- und Europarecht der Universität Göttingen und finanziell durch Studienbeiträge und die Joachim Herz Stiftung gefördert.

Bis ein Artikel im GoJIL veröffentlicht wird, durchläuft er einen aufwendigen Prozess:

Er muss zunächst zum Leitbild der Zeitschrift passen. Hierunter fallen nur

26. Internationales Recht

KUSELIT ZID 02-2011-26-02

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REZENSION

Johannes Badenhop

Normtheoretische Grundlagen der Europäischen

Menschenrechtskonvention1

Baden-Baden 2010476 S., 108.00 €ISBN 978-3-8329-5950-0

Das Böse, das im Namen des Guten geschieht,

ist nicht Gutes!2

In Deutschland hat bisher die rechts-wissenschaftliche Diskussion um die deutschen Grundrechte die Europäische Menschenrechtskonvention vom 4. 11. 1950 in den Hintergrund treten lassen. Die Dissertation Badenhops aus dem Jahr 2008 führt dies darauf zurück, dass die Europäische Menschenrechtskonvention (Art. 53 EMRK) nur einen grundrechtli-chen Mindeststandard gewährleistet (S. 32). Ihr Art. 2 lässt z.B. noch ausdrücklich die Vollstreckung der Todesstrafe sowie die Tötung zur Niederschlagung eines Aufruhrs oder Aufstandes zu. Außerdem können Gefangene getötet werden, um sie an der Flucht zu hindern, wenn kein anderes Mittel zur Verfügung steht. Da fühlt man sich doch besser und sicherer unter der Geltung des Grundgesetzes aufgehoben. Uns rührt es wenigstens vorläufig nicht, dass Art. 6 des Vertrages über die Europäische Union in seinem Absatz 1 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union primärrechtliche Geltung verschafft und in seinem Absatz 3 gleichzeitig die Grundrechte der EMR zu allgemeinen Grundsätzen des Unions-rechts erklärt. Ob mit dieser Unterschei-dung von Rechtsregeln und Rechtsgrund-sätzen möglicherweise Einschränkungen

BewertungHerausragende Arbeit zum Verständnis der Rechtsprechung zur Europäischen Menschenrechtskonvention

InhaltEntwicklung einer fundierten theoretischen Basis der Europäischen Menschenrechtskonvention

Zielgruppe Staats- und Europarechtler, Praktiker und Wissenschaftler

Was kann man lernen?Systematisches Gerüst zur Nachprüfung der Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte

Autor RA Dr. Johannes Badenhop

aus der EMRK wiedererweckt werden können, wer will das wissen?

So lässt die EMRK z.B. die Verhaftung und Zwangsarbeit von Landstreichern zu (Artikel 5 Nr. 1e i.V.m. Artikel 4 Nr. 3 a EMRK). Aktuell dürfte der Gedanke hieran so weit weg nicht sein. Wird nicht gerade die Sicherungsverwahrung diskutiert, die erstmals durch das nationalsozialistische Gewohnheitsverbrechergesetz vom 24. 11. 1933 eingeführt wurde und auch die Unterbringung von „Asozialen“ in einem Arbeitshaus regelte? Entsprechend sah die Verordnung vom 15. Oktober 1923 über die Aufbringung der Mittel für die Erwerbslosenfürsorge die Möglichkeit zur „Pflichtarbeit“ vor. Als besonders geeignete Arbeiten galten für Männer u.a. Wegebau, Meliorations-, Friedhofs- und Forstarbeiten, für Frauen Küchendienst sowie Näh- und Schneiderarbeiten in Tageswerkheimen. Die Einlieferung in Arbeitshäuser wurde durch verschiedene Gesetze wie z.B. das „Bayerische Arbeits-scheuen- und Zigeunergesetz“ vom 16. Juli 1926 oder das Bremer „Gesetz zum Schutz der Bevölkerung vor Belästigung durch Zigeuner, Landfahrer und Arbeits-scheue“ vom 10. August 1933 ermöglicht. So mancher Unterstützer der heutigen

Sozialgesetzgebung (Hartz-IV) wünscht sich heimlich wohl die damaligen Straftat-bestände der Bettelei, Landstreicherei und „Arbeitsscheu“ (§§ 361 Ziff. 3–8 und 362 StGB) zurück. An deren Verbüßung (Haft bis zu sechs Wochen) schloss sich nämlich die sogenannte korrektionelle Nachhaft3 (Arbeitshaus bis zu zwei Jahren) an. Ab 1934 wurde eine längere Unterbringung „Asozialer“ dadurch ermöglicht, dass die Begrenzung des Freiheitsentzugs von zwei Jahren nur noch für die erstmalig Einge-wiesenen galt. Für alle anderen hob § 42 f StGB die Obergrenze auf. Noch 1951 existierten in Deutschland sechs, zum Teil neu eingerichtete Arbeitshäuser mit 525 Korrigenden, davon 127 weiblichen, in Benninghausen (Westfalen.), Brauweiler (Nordrhein) und Moringen (Niedersach-sen, vormals Jugend-Konzentrationslager). Diese wurden von Psychiatern, Psycholo-gen und Sozialpädagogen geleitet.4 Das bundesrepublikanische Bundessozialhilfe-gesetz (heute SGB XII) sah entsprechend die Arbeitshausunterbringung von „arbeits-scheuen“ Fürsorgeempfängern sowie die Zwangsunterbringung von „Gefährdeten“ in einer „geeigneten Anstalt“ („Heim oder gleichartigen Einrichtung“) vor.5 Erst nach-dem das Bundesverfassungsgericht diese Maßnahmen für verfassungswidrig erklärt

1 Das Werk ist Teil der Reihe Kieler Rechts-wissenschaftliche Abhandlungen (NF), Band 63. Alle Internetfundstellen in dieser Rezension wurden am 15.2.2011 abgerufen.2 Zitiert nach Mirsakarim Norbekov, aus „Wie findet man ohne großen Aufwand eine Million Lösungen“, Goldmann Arkana, Verlagsgruppe Random House GmbH, München 2011, ISBN: 978-3-442-21935-3.

3 Wolfgang Ayaß: Die „korrektionelle Nachhaft“. Zur Geschichte der strafrechtlichen Arbeitshausunterbringung in Deutschland. Zeitschrift für Neuere Rechtsgeschichte 15 (1993), S. 184-201; http://kobra.bibliothek.uni-kassel.de/bitstream/urn:nbn:de:hebis:34-2007013016948/3/Nachhaft.pdf4 Steigertahl, Georg: „Die gemeinlästigen Leute“ – Asoziale, Sozialschwierige, Gefährdete. In: Monatsschrift für Kriminologie und Strafrechtsreform. München/Berlin 38. Jg. (1955) S. 1-26, S. 7, 24.

26. Internationales Recht

KUSELIT ZID 02-2011-26-03

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hatte, schaffte das 1. Gesetz zur Reform des Strafrechts mit Wirkung vom 1. Sep-tember 1969 die Arbeitshaushaft ab.

Es lohnt sich also, mit dem System der Menschenrechte zu befassen und auch mit dem ungeklärten Verhältnis zwischen nationalen und europäischen Grundrech-ten und Menschenrechten. Badenhop leistet dies, indem er eine normtheoreti-sche Basis der EMRK entwickelt, ein nicht ganz leichtes Unterfangen angesichts des Umstands, dass diese ein sog. „Leben-diges Werkzeug“ („living instrument“) darstellt und sich als solches ständig weiterenterentwickelt. Im Zentrum seiner Untersuchung stehen die vier Grund-begriffe „Normtext“, „Norm“, „Recht“ und „Schranke“, womit er den richtigen Ansatz von Friedrich Müller6 zur funda-mentalen Unterscheidung von Normtext und Norm (S. 45, 438) vertieft. Dies versetzt ihn in die Lage, systematisch-wissenschaftlich der Frage nachzuspü-ren, „mit welchen Methoden vom Text der Konvention auf die nach der EMRK geltenden Normen geschlossen werden kann“ (S. 43). Seine umfangreiche Analyse legt die Argumentation des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) offen, zwischen Regeln und Prinzipien zu unterscheiden (formelle Prinzipientheorie) und damit die hergebrachte Unterschei-dung zwischen Abwehr- und Leistungs-

recht durch eine materielle Theorie eines umfassenden Gewährleistungsrechts zu ersetzen. Das Ergebnis der Untersuchung ist – wie nicht anders zu erwarten – ernüchternd: Weder aus dem Normtext noch aus der Rechtsprechung des EGMR „lässt sich ein einheitliches Grenzen- und Schrankenregime herleiten“ (S. 298). Die drei wesentlichen Anforderungen an die Schranken (legitimes Ziel, Wahrung des Wesensgehalts und Verhältnismäßigkeit) müssen zwar nicht, aber können jederzeit den zugebilligten weiten Beurteilungs-spielräumen der Staaten zum Opfer fallen. Unter Modifizierung der Konzeption seines Doktorvaters Alexy arbeitet Baden-hop einen normstrukturellen Unterschied zwischen Regeln und Prinzipien heraus. Diese teilen sich zwar die gleiche Klasse von Normgegenständen (S. 433), weisen jedoch ein „unterschiedliches Kollisions-verhalten“ auf: Regelkonflikte sollen auf der Ebene der Geltung, Prinzipienkollisio-nen durch ein Zurücktreten des Prinzips im Einzelfall zu lösen sein (S. 406). Was dabei unter Geltung zu verstehen sein kann, soll hier nicht weiter erörtert werden. Badenhop behandelt die Frage ausführlich (S. 91 ff und FN 5, Zitat Harris 1979) Mindestens fünf Bedeutungen des Begriffs sind je nach Kontext möglich. Eine Norm kann gültig sein durch

• Übereinstimmung mit einer höheren Norm,

• Teilnahme an einem Rechtssystem,• Übereinstimmung mit der sozialen

Wirklichkeit, • Anspruch auf Erfüllung (weil mora-

lisch gut), oder• als Teil einer transzendentalen norma-

tiven Wirklichkeit7.

Zwar erlaubt Badenhops Unterscheidung von Regeln und Prinzipien, mittels eines formalen Systems Entscheidungen zu begründen (S. 438) und damit die Urteile des EGMR intersubjektiv nachprüfbar zu machen. Das sagt aber noch lange nichts darüber aus, ob dessen Entscheidungen im Einzelfall zutreffend sind oder nicht, ob die eine Entscheidung begründenden Argumente zu akzeptieren sind.

Hinzu kommt eine vielleicht nicht gewoll-te Fernwirkung der Unterscheidung von Regeln und Prinzipien, die das gesamte Unionsrecht erfassen könnte. Wenn die Grundfreiheiten (Wettbewerbs-, Handels-, Kapitalverkehrs-, Dienstleistungsfreihei-ten etc.) als Regeln im Sinne Badenhops Geltung beanspruchen, Prinzipien wie z.B. sog. zwingende Gründe des Allgemein-wohls (Soziales, Gesundheit, Umwelt, Bildung etc.8) dagegen nicht, im Gegenteil hinter den Regeln zurücktreten, dann hät-te man damit eine plausible Erklärung da-für, dass sich ganz aktuell die genannten Grundfreiheiten (Wettbewerbs-, Handels-, Kapitalverkehrs-, Dienstleistungsfreihei-ten sind nur Beispiele) gegenüber allem durchsetzen auch in der Rechtsprechung des EuGH, und zwar unter Aushebelung der nationalen Verfassungen.

Dr. Axel Schwarz, Moritzburg

5 Mit vier Jahren war die Höchstdauer der bundesrepublikanischen Arbeitshausunterbringung allerdings doppelt so lang wie die des Reichsstrafge-setzbuchs von 1871 und ein Jahr länger als die des preußischen Strafgesetzbuchs von 1851.6 Dazu die Kuselit-Rezension „Theorie und Praxis – Norm und Sachverhalt“, zu Christensen, Ral-ph / Bodo Pieroth (Hrsg.), Rechtstheorie in rechtsprak-tischer Absicht, ISBN 978-3-428-12590-6, Berlin 2008, Duncker & Humblot, Schriften zur Rechtstheorie, Heft 235; http://www.kuselit.de/rezension/15881/Rechts-theorie-in-rechtspraktischer-Absicht.html und ZID 38 / 2010 unter Nr. 2 (Allgemein), http://www.kuselit.de/zid/pdf/201038.pdf.

7 Dazu die Kuselit-Rezension „Lasst euch nicht durch niemand und auf keine Weise täu-schen!“, Rezension zu: Heimes, Claus, „Politik und Transzendenz. Ordnungsdenken bei Carl Schmitt und Eric Voegelin“, Berlin 2009, Beiträge zur Politischen Wissenschaft BPW 154, Duncker & Humblot, ISBN 978-3-428-82599-8, 218 S. EUR 82,-; http://www.kuse-lit.de/rezension/16130/Politik-und-Transzendenz.html und ZID 49 / 2010 unter Nr. 27 (Politik, Geschichte, Philosophie, Soziologie), http://www.kuselit.de/zid/pdf/201049.pdf.

8 Eine Zusammenstellung findet sich in Erwägungsgrund 40 der Dienstleistungsrichtlinie.

ACT Arms Control Today 1/2011

AVR Archiv des Völkerrechts Bd. 48 4/2010

GoJIL Göttingen Journal of International Law Jg. 2009

GoJIL Göttingen Journal of International Law Jg. 2010

IPRax Praxis des internationalen Privat- und Verfahrensrechts 1/2011

KUSELIT ZID 02-2011-27-01

27. Politik | Geschichte | Philosophie | SoziologieZeitschriften-

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Bewertung Hervorragende Analysen des Neoliberalismus

InhaltBedingungen der Krise des Neoliberalismus und mögliche Schlussfolgerungen

ZielgruppeJuristen, Geisteswissenschaftler, Politiker, jeder am Weltgeschehen Interessierte

Was kann man lernen?Erkenntnisse zur Wirkungsweise und Ansätze zur Überwindung des Neoliberalismus

REZENSION

juridikum 4/2010 | Kritische Justiz 4/2010

(Gemeinsamer Schwerpunkt)

Postneoliberale Rechtsordnung

Baden-Baden 2010

Juridikum:520 S., 55.00 € (Jahresabo)

ISSN 1019-5394Kristische Justiz:496 S., 69.00 € (Jahresabo),ISSN 0023-4834

Zombies

Der Neoliberalismus ist zu Unrecht mit einem Zombi verglichen worden: „Zombies laufen umher und erzeugen entsetzliche Verwüstungen, aber in ihnen ist kein Leben mehr.“1 Die führende politische Klasse ist nicht in der Lage, auch nur einzelne Aspekte der Finanz- und Wirtschaftskrise2 zu bearbeiten3 (Sonja Buckel4 / Andreas Fischer-Lescano5 / Lukas Oberndorfer6, KJ 04/2010 S. 375, 381 = juridikum 4/2010, 414, 420f)7, aber dennoch voller Leben. Das dadurch bedingte Unbehagen war wohl Anlass für die Verlage Österreich und Nomos, in einer grenzüberschreitenden Kooperation das Schwerpunktthema „Postneoliberale Rechtsordnung“ in den Zeitschriften

„juridikum 4/2010“8 und „Kritische Justiz 4/2010“9 zu behandeln. Beide Zeitschrif-ten, die einander wissenschaftlich verbunden sind, beschränken sich nicht auf die Analyse rechtsdogmatischer Dimensionen, sondern beziehen den ökonomisch-politischen Kontext in die Behandlung von Rechtsfragen ein.10 Diese interdisziplinär ausgerichtete Sichtweise ist seltener als man annehmen möchte.

Im Handbuch der Politischen Philosophie und Sozialphilosophie 2008 wird dem Neoliberalismus kein eigenes Stichwort gewidmet11 und eher vereinzelt findet man eine Kritik an der Indienstnahme des Rechts für neoliberale Wirtschafts- und Sozialpolitik, wie sie z.B. von Udo Reifner12 formuliert wurde:

„Deregulierung, Privatisierung, Selb-stheilungskräfte des Marktes, Eigenver-antwortung der Bürger, freier Waren-, Dienstleistungs- und Kapitalverkehr, Bürokratieabbau, Kampf der Regulierung-swut, wider den Versorgungsstaat und die Selbstbedienungsmentalität, „Geiz ist geil“, „Leistung soll sich wieder lohnen“, „Fordern (statt) Fördern“ all dies sind Stichwörter einer Ideologie des bellum omnium contra omnes, die seit Reagan, Thatcher, Pinochet erläutert durch die Chicago Boys Friedman und Posner oder in Deutschland durch Sinn, Raffelhüschen, Rürup und Straubhaar als „Neuer“ (Neo-) Liberalismus den Kapitalismus und seine Wahrnehmung geleitet und legitimiert haben.“

1 Michael Hardt, zitiert nach Sonja Buckel / Andreas Fischer-Lescano / Lukas Oberndorfer, „Post-neoliberale Rechtsordnung? – Suchprozesse in der Krise. Einleitung in den Schwerpunkt“, KJ 04/2010 S. 380 f = juridikum 04/2010 S. 420f, jeweils FN 29. Die Internetadressen dieser Rezension wurden am 28.12.2010 abgerufen.2 Vgl. die die Kuselit-Rezension „Erpres-sungspotential“, zu Christina Knahr / August Reinisch (Hrsg.), Aktuelle Probleme und Entwicklungen im Internationalen Investitionsrecht. Tagungsband des 8. Graduiertentreffen im Internationalen Wirtschaftsre-cht in Wien 2007, (SR: Internationale Wirtschaft und Recht, Bd. 5), Stuttgart 2008. ISBN 978-3-415-04020-5 (218 S.), http://www.kuselit.de/rezension/15177/Ak-tuelle-Probleme-und-Entwicklungen-im-Internationalen-Investitionsrecht..html.3 Zu diesem Ergebnis gelangt auch eine repräsentative Bevölkerungsumfrage im Rahmen einer Gemeinschaftsstudie des Fachgebiets Kommunikation-swissenschaft und Journalistik der Universität Hohen-heim und der ING-DiBa AG (Frankfurt), Florian Klebs, „Finanzkrise ist nicht zu bändigen“: Bevölkerungsum-frage der Universität Hohenheim, 04.02.2011, http://idw-online.de/pages/de/news407664

4 Dr. Sonja Buckel, wissenschaftliche Mitarbeiterin am Fachbereich Gesellschaftswissen-schaften der Universität Frankfurt, Mitherausgeberin der „Kritischen Justiz“, http://www.ifs.uni-frankfurt.de/people/buckel/index.htm. 5 Prof. Dr. Andreas Fischer-Lescano, LL.M. (EHI), Geschäftsführender Direktor, Zentrum für Europäische Rechtspolitik der Universität Bremen (ZERP), Mitherausgeber der „Kritischen Justiz“, http://www.zerp.uni-bremen.de//site.pl?user=_,1295965558,NQe0fyxg21CB&area=Index-AFL-2&navigation-area=5&sub-navigation-area=. 6 Ass. Mag. Lukas Oberndorfer, Wis-senschaftlicher Referent in der Abteilung EU & Inter-nationales, AK-Wien, Doktoratsstudium der Rechtswis-senschaften an der Universität Wien, Mitherausgeber des juridikum, http://rechtsvergleichung.univie.ac.at/index.php?id=153797 Deren Beitrag „Postneoliberale Recht-sordnung? – Suchprozesse in der Krise. Einleitung in den Schwerpunkt“ ist online verfügbar unter http://www.kj.nomos.de/fileadmin/kj/doc/Aufsatz_KJ_10_04.pdf.8 http://www.juridikum.at/. 9 http://www.kj.nomos.de/archiv/2010/heft4/.

10 Zur sozialpolitischen Bedeutung aktuell diskutierter juristischen Fragestellungen siehe die Kuselit-Rezension “Alles nur Theorie?“ zu Hermann Butzer, Markus Kaltenborn, Wolfgang Meyer (Hrsg.), Organisation und Verfahren im sozialen Rechtsstaat. Festschrift für Friedrich E. Schnapp zum 70. Geburt-stag. 2008, ISBN 978-3-428-12639-2: EUR 98,--, Duncker & Humblot Schriften zum Öffentlichen Recht (SÖR) (SÖR 1109); http://www.kuselit.de/rezen-sion/15373/Organisation-und-Verfahren-im-sozialen-Rechtsstaat.html.11 Siehe die Kuselit-Rezension „Die Frage nach dem Richtigen“, Rezension zu: Handbuch der Politischen Philosophie und Sozialphilosophie, Band 1: A – M. Band 2: N – Z, Hrsg. v. Gosepath, Stefan / Hinsch, Wilfried / Rössler, Beate, In Zusammenarb. mit Celikates, Robin / Kellerwessel, Wulf, 2008. 24 x 17 cm. 2 Bde. Bd 1: XI, 873 Seiten. Bd 2: IX, Seite 874–1569. Gebunden. Euro [D] 198; ISBN 978-3-11-017408-3; http://www.kuselit.de/rezension/15600/-Handbuch-der-Politischen-Philosophie-und-Sozial-philosophie.html und ZID 22/2010 Nr. 27, http://www.kuselit.de/zid/pdf/201022.pdf.12 Udo Reifner, „Verbraucherschutz und Neo Liberalismus. DCFR, EU-Verbraucherrichtlinien und die Kritik Stürners“, in Verbraucher und Recht (VuR) 1/2009, S. 3 – 11, http://www.vur-online.de/beitrag/2009_1_2.html.

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Die offizielle neoliberale Grundglei-chung13 lautete – so merkwürdig das heute erscheinen mag – zusammenge-fasst:

„Markt = rational = VernunftWas der Markt entscheidet, ist notwendig vernünftig.“

Sie hat die Dreiteilung der Gesellschaft14 bewirkt mit • einer hoch konzentrierten Minderheit

reicher Eliten15, • eine Neuen Mitte, die zunehmend

unter Druck gerät, und schließlich • dem sich ausdehnenden Prekariat16

bzw. einer Unterwelt der „Überflüs-sigen“.

Spätestens mit den massiven Interven-tionen zur Rettung des Bankensystems17 sollte sich eigentlich die Unhaltbarkeit der Neoliberalismus’ erwiesen haben. Aber sind wir damit bereits in einer post-neolib-eralen Phase angelangt? Wohl kaum! So hält sich z.B. ungebremst der „Mythos der Marktfähigkeit von Sozial- und Gesund-heitsdienstleistungen“18 und von mächti-gen Interessen gesteuerte Medien (jetzt auch der Satiregipfel mit Dieter Nuhr19) verharmlosen und beklatschen neolib-

erale Zustände. Jedenfalls drängt sich der Eindruck auf, es gehe genauso weiter wie vor der Krise.

Mit dieser und den damit zusammen-hängenden Fragen beschäftigen sich die Beiträge des gemeinsamen Schwerpunkts beider hier vorgestellter Hefte, juridikum 4/2010 und Kritische Justiz 4/2010. Lei-der belegen sie, dass „die identifizierten neoliberalen Elemente innerhalb der Rechtsordnung eindeutig überwiegen“ (Buckel / Fischer-Lescano / Oberndor-fer, KJ 04/2010 S. 375, 383 = juridikum 4/2010, S. 414, 423f). Der Kampf gegen das Landgrabbing (Landnahme in der drit-ten Welt zur Produktion von Biotreibstoff) grenzt an Verzweiflung (Thore Prien20, juridikum 4/2010, S. 425, 435). Rechts-mittel des Wettbewerbsrechts und Klagen gegen transnationale Unternehmen taugen nur wenig im Kampf um soziale Rechte (Wolfgang Kaleck21 / Miriam Saage-Maaß22, juridikum 4/2010, S. 436 ff)23. Auch scheint der Neoliberalismus durch Entpolitisierung demokratischer Ge-schlechterverhältnisse zu verhindern, dass

Frauen tatsächlich ihre Rechte wahrneh-men (Gabriele Wilde24, juridikum 4/2010, S. 449, 462). Bisher jedenfalls vermag das europäische Grundrecht auf Kollektivver-handlungsautonomie der Rechtsprechung zu den Grundfreiheiten wohl keinen Einhalt gebieten zu können (Eva Kocher25, juridikum 4/2010, S. 465, 483). Die Forderung nach sozialen Rechten wird die Fortsetzung des „finanzmarktgetriebenen Akkumulationsregimes“ nicht einmal ir-ritieren (Kolja Möller26, juridikum 4/2010, S. 484, 499) und ähnlich wird es dem sog. GND (Green New Deal) ergehen, selbst wenn er den ins Wanken geratenen Emissionshandel27 ablösen sollte (Michael Fütterer / Maximilian Pichl, juridikum 4/2010, S. 500, 515 ff)28.

Hinzu kommt, dass neoliberale Rege-lungen, die dem Schutz individueller Wirtschaftsinteressen dienen, quasi-kon-stitutionell wirken (Markus Krajewski29, KJ 4/2010 S. 384ff). Einmal zugestand-ene Marktöffnungen können nicht mehr zurückgenommen, ja – aufgrund des Verlustes der Auslegungshoheit – von den betroffenen Staaten nicht einmal mehr verändert werden. Ob die Zurück-eroberung der Auslegungshoheit bzw.

13 Wie sie vertreten wird z.B. von Philipp Herder-Dorneich, „Globales Denken. Die Produk-tion von Rationalität und von Sinn im Zeitalter der Globalisierung“. BWV – Berliner Wissenschafts-Verlag 2008, ISBN 978-3-8305-1542-5; siehe dazu die Kuselit-Rezension unter http://www.kuselit.de/rezen-sion/15261/Globales-Denken.html und Kuselit-ZID, Ausgabe 0/2009, S.37-38, http://www.kuselit.de/zid/pdf/200900.pdf.14 Siehe die Kuselit-Rezension zu Trautnitz, Georg, „Normative Grundlagen der Wirtschaftsethik. Ein Beitrag zur Bestimmung ihres Ausgangsparadig-mas.“ Duncker & Humblot 2008, ISBN 978-3-428-12360-5, Volkswirtschaftliche Schriften (VWS 554), http://www.kuselit.de/rezension/15135/Normative-Grundlagen-der-Wirtschaftsethik.html.15 Wie man als Helfershelfer an der Zerstörung gesellschaftlicher Einrichtungen verdienen kann ist dargestellt in der Kuselit-Rezension „Politisch beschränktes Risiko“ zu Roderich C. Thümmel, „Persönliche Haftung von Managern und Aufsi-chtsräten. Haftungsrisiken bei Managementfehlern, Risikobegrenzung und D&O-Versicherung“, 4. Aufl. Stuttgart 2008. ISBN 978-3-415-04011-3 (310 S.); http://www.kuselit.de/rezension/15201/Persoenliche-Haftung-von-Managern-und-Aufsichtsraeten.html.16 Siehe die Kuselit-Rezension zu „Söldner im Arbeitsmarkt“, Rezension NR.14983 zu Wolfgang Hamann, Fremdpersonal im Unternehmen, (SR: Recht der Wirtschaft - Gruppe Arbeitsrecht, Bd. 225), 3. Aufl. Stuttgart 2008. ISBN 978-3-415-04012-0 (244 S.); http://www.kuselit.de/rezension/14983/Fremdperson-al-im-Unternehmen.html.

17 In Deutschland durch das Finanzmarkt-stabilisierungsgesetz (FMStG) und den „Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung (SoFFin)“, vgl. die Kuselit-Rezension „Minimierung durch Wohlfahrtsmix “ zu Schartau, Mai-Brith, The Road to Welfare Pluralism. Old Age Care in Sweden, Germany and Britain, 218 S., Berlin 2008, BWV – Berliner Wissenschafts-Verlag 2008, ISBN 978-3-8305-1506-7,http://www.kuselit.de/rezension/15260/The-Road-to-Welfare-Pluralism.html.18 Vgl. die Kuselit-Rezension „Vom Mythos des Marktes“, Rezension zu Kunte, Axel, Marktför-mige Leistungserbringung und öffentliche Verantwor-tung im Sozialrecht, Bestellnummer 978-3-8305-1431-2, 197 S., BWV – Berliner Wissenschafts-Verlag 2007, ISBN 978-3-8305-1431-2; http://www.kuselit.de/rezension/15258/Marktfoermige-Leistungserbrin-gung-und-oeffentliche-Verantwortung-im-Sozialrecht.html19 Dazu Albrecht Müller, „In Deutschland ein beschönigender Satiregipfel, in Frankreich Hessels „Empört euch“, http://www.nachdenkseiten.de/?p=8081.20 Dr. Thore Prien, Wissenschaftlicher Mitar-beiter, Institut für Politische Wissenschaft, Gottfried Wilhelm Leibniz Universität Hannover, http://www.ipw.uni-hannover.de/wi_mitarbeiter.html. Der Titel seines Beitrags lautet: „“Landgrabbing – Symptom einer postneoliberalen Rechtsordnung?“21 Wolfgang Kaleck, Rechtsanwalt, Gen-eralsekretär des European Center for Constitutional and Human Rights e.V. (ECCHR), Berlin, http://www.ecchr.eu/mitarbeiter-innen.html. 22 Dr. Miriam Saage-Maaß, Rechtsanwältin, Programmdirektorin des European Center for Con-stitutional and Human Rights e.V. (ECCHR), Berlin, http://www.ecchr.eu/mitarbeiter-innen.html.

23 Ihr Beitrag lautet: „Kämpfe um soziale Rechte: Können strategische Prozesse gegentransnationale Unternehmen einen Beitrag leisten?“24 Prof. Dr. Gabriele Wilde, Professur für Politikwissenschaft mit dem Schwerpunkt Geschlech-terforschung, Direktorin des Instituts für Politikwissen-schaft, Westfälischen Wilhelms-Universität Münster, http://egora.uni-muenster.de/pol/wilde.shtml. Ihr Beitrag lautet: „Europäische Gleichstellungsnormen: Neoliberale Politik oder postneoliberale Chance für demokratische Geschlechterverhältnisse?“25 Prof. Dr. Eva Kocher, Professorin für Bürgerliches Recht, Europäisches und Deutsches Arbeitsrecht, Zivilverfahrensrecht, Juristische Fakultät, Europa-Universität Viadrina Frankfurt (Oder), http://www.euv-frankfurt-o.de/de/exzellenz/Cluster/0_Pro-fessoren/kocher/index.html. Ihr Beitrag lautet: „Europäische Tarifautonomie – Rechtsrahmen für Autonomie und Korporatismus“.26 Dipl.-pol Kolja Möller, Wissenschaftlicher Mitarbeiter am Sonderforschungsbereich „Transforma-tion von Staatlichkeit“ der Universität Bremen und am Zentrum für europäische Rechtspolitik, http://www.jura.uni-bremen.de/typo3/cms405/index.php?id=559. Sein Beitrag lautet: „Globale Soziale Rechte. Kämpfe ums Recht im Postneoliberalismus“.27 Dazu aktuell. „CO2-Handel eingestellt. Regelmässige Betrügereien bringen Zertifikatehandel in Verruf.“, 21. Januar 2011, Neue Zürcher Zeitung, http://www.nzz.ch/finanzen/nachrichten/co_2_-handel_eingestellt_1.9167487.html.

KUSELIT ZID 02-2011-27-03

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die rechtswissenschaftliche Ersetzung neoliberaler Begriffe zu einer neuen postliberalen Wirtschaftsordnung führen kann (so die These Krajewskis, KJ S. 384, 392 f) scheint doch mehr als zweifelhaft. Man kann diesen Prozess aktuell bei der Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie beobachten. In dieser werden zwar alle wesentlichen Politikbereiche als „zwing-ende Gründe des Allgemeininteresses“ - angefangen mit der öffentlichen Ordnung, über die Verhütung von unlauterem Wettbewerb, Soziales und Gesundheit bis hin zur Veterinärpolitik30 - behandelt. Gleichzeitig aber dürfen diese Gründe des Allgemeinwohls nach einer strengen Verhältnismäßigkeitsprüfung nur noch in dem Umfang berücksichtigt werden, als sie z.B. Dienst- und Niederlassungsfreiheit nicht beeinträchtigen.

Christian Joerges31 zeichnet den zeit-geschichtlichen Siegeszug des Neoliber-alismus nach, den er „Ordoliberalismus“ bzw. „Neo-Ordoliberalismus“ nennt (KJ 4/2010 S. 394, 402). Die neoliberale „(Hinter-)List“ der Abkopplung der sozialen Dimension vom Wettbewerb (KJ 4/2010 S. 401) und die durch das Bundesverfassungsgericht bestätigte Ein-schränkung der politischen Kontrolle der Mitgliedstaaten über ihre Volkswirtschaf-ten lassen die europäische Wirtschaftsin-tegration vordergründig als unpolitischen Prozess erscheinen (KJ 4/2010 S. 403).

Joerges widerlegt die offizielle neoliberale Grundgleichung. Zu keinem Zeitpunkt – weder vor noch nach der Krise – ist es darum gegangen, den Markt vor Eingriff-en freizuhalten. Immer ging es nur darum, zu wessen Gunsten die Eingriffe erfol-gen. Eingriffe sind also immer erwünscht und willkommen, solange sie die herr-schende Klasse begünstigen, und zwar vor, während und nach der Krise. Und deshalb kann und wird es auch genauso weitergehen wie bisher, auch der fatalen Fehlentscheidung, Geld als – „eine ‚false commodity‘ ebenso wie ‚Land‘ und ‚Ar-beit‘ – wie eine Ware zu behandeln“ (KJ 4/2010 S. 406).

Ob die neuen, partizipatorischen und emanzipatorischen Verfassungen in Ecuador und Bolivien hiergegen etwas ausrichten werden, ist offen und eher fraglich. Sie verbieten immerhin u.a. die Prekarisierung von Arbeit und die Privatisierung für den Zugang zu Was-ser, Abwasser, Gesundheitsleistungen und sozialer Sicherung (Jonas Wolff32, KJ 4/2010 S. 407, 409, 411, 413), also alles das, was bei uns offiziell als angeblicher Fortschritt und Ausdruck von Freiheit gepriesen wird. Die transnationale Frei-handelsordnung (auf globaler Ebene die WTO, auf regionaler Ebene NAFTA und EU) bilden einen schier unüberwindlichen neuen Konstitutionalismus mit demok-ratischen und sozialen Defiziten (Oliver

28 Der Beitrag von Michael Fütterer und Maximilian Pichl, Studenten der Politik- und Rechtswissenschaften, Universität Frankfurt, lautet: „Klimaschutz mit Markt und Deals: Neoliberale und postneoliberale Verschiebungen im Umweltrecht und der Klimaschutzpolitik.“29 Markus Krajewski, Inhaber des Lehrstuhls für Öffentliches Recht und Völkerrecht Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg, http://www.jura.uni-erlangen.de/professoren/krajewski.shtml. Der Titel seines höchst lesenswerten Beitrags lautet: „Neoliberalismus und Konstitutionalismus im Weltwirtschaftsrecht: Entstehung, Krisen, Alterna-tiven.“

33 Dr. phil. Oliver Eberl, Wissenschaftlicher Mitarbeiter im Arbeitsbereich Politische Theorie und Ideengeschichte, Institut für Politikwissenschaft , Tech-nische Universität Darmstadt, http://www.politikwis-senschaft.tu-darmstadt.de/index.php?id=2538. 34 Rödl, Florian, Dr., M.A., Projektleiter “die Herausbildung normative Ordnungen”, Goethe-Universität Frankfurt am Main, KJ 4/2011 S. 495 und http://www.normativeorders.net/de/component/con-tent/article/433.

Eberl33 / Florian Rödl34, KJ 4/2010 S. 416, 417, 427). Der Ruf auch nur nach Milderung sozio-ökonomischer Hierar-chien der „Weltgesellschaft“ z.B. durch Kapitalverkehrskontrollen wie nach einer Verteidigung „bürgerlicher Interessen“ mit demokratischer Autonomie gegen einen „freien Dienstleistungsverkehr“ (Oliver Eberl / Florian Rödl, KJ 4/2010 S. 427) wird – so muss man befürchten – unge-hört verhallen.

Joerges hat seinen o.g. Beitrag eine „Philippika“ (Streitschrift, Angriffs-, Brand-, oder Kampfrede) genannt. Leider ist es allen denen, die man damit assozi-iert, nicht so gut ergangen. Cicero z.B. wurde nach seiner Philippika gegen Marc Anton geächtet, für vogelfrei erklärt und ermordet. Sein Haupt und seine Hände wurden öffentlich ausgestellt. Aber was soll’s? Solch düstere Prognose macht das Schwerpunktthema beider Hefte umso wichtiger!

Dr. Axel Schwarz, Moritzburg

30 Eine Zusammenstellung findet sich in Erwägungsgrund 40 der Dienstleistungsrichtlinie.31 Prof. Dr. Christian Joerges, Professor für Deutsches und Europäisches Privat- und Wirtschaftsre-cht, Internationales Privatrecht, Forschungsprofessur, Universität Bremen, Fachbereich Rechtswissenschaft, http://www.jura.uni-bremen.de/typo3/cms405/index.php?id=244. Sein Beitrag lautet: „Europa nach dem Ordoliberalismus: Eine Philippika“.32 Jonas Wolff, Vorsitzender des Forschun-gsrats, Promovierendenbeauftragter des Vorstands, Wissenschaftlicher Mitarbeiter, Hessische Stiftung Friedens- und Konfliktforschung, Frankfurt am Main; sein Beitrag lautet: „Postneoliberal verfasst? Ein vergleichender Blick auf die neuen Verfassungen in Bolivien und Ecuador“.http://www.hsfk.de/Mitarbeiter-innen.10.0.html?&no_cache=1&detail=122&cHash=0343e44ef2.

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APuZ Aus Politik und Zeitgeschichte - Beilage Das Parlament 4-8/2011

Blätter Blätter für deutsche und internationale Politik 1-2/2011

DA Deutschland Archiv - Zeitschrift für das vereinigte Deutschland 5-6/2010

FW Die Friedens-Warte - Journal of International Peace and Organization 4/2010

GO Government and Opposition - An International Journal of Comparative Politics 1/2011

GWP Gesellschaft - Wirtschaft - Politik - Sozialwissenschaften für politische Bildung 3-4/2010

HZ Historische Zeitschrift Bd. 292 1/2011

IP-Global IP Global Edition - The Journal of the German Council on Foreign Relations 5-6/2010

IPG Internationale Politik und Gesellschaft - hrsg. von der Friedrich-Ebert-Stiftung 3-4/2010

Leviathan Leviathan - Zeitschrift für Sozialwissenschaft 2-4/2010

VfZ Vierteljahreshefte für Zeitgeschichte - hrsg. vom Institut für Zeitgeschichte 1/2011

ZfRSoz Zeitschrift für Rechtssoziologie - The German Journal of Law and Society 2/2010

ZRP Zeitschrift für Rechtspolitik - mit Rechtspolitischer Umschau 1/2011

Hans Schlosser

Europäische Strafrechtsgeschichte

München 2011350 S., 21.50 €ISBN 978-3-406-60103-3

Die Neuerscheinung behandelt die Ent-wicklung des Strafrechts im europäischen Raum als eigene Rechtsdisziplin von der römischen Antike bis zum Europäischen Strafrecht der Gegenwart. Der Autor legt dabei zunächst die unterschiedlichen Rechtfertigungsüberlegungen der Strafe und ihr Wesen im Laufe der geschicht-lichen Entwicklung dar, behandelt den anfangs bestehenden Dualismus zwischen Privatstrafe und öffentlicher Strafe im Recht der römischen Republik bis hin zu den ersten Einflüssen des Christentums auf das Strafrecht. Ein maßgeblicher Schwerpunkt ist dann die Rezeption des Strafrechts der römischen Kirche in Euro-pa, namentlich des Inquisitionsprozesses, dessen Impulsgeber kirchliches Recht war. In diesem Zusammenhang werden die Hexenprozesse nach kanonischem und weltlichem Recht behandelt. Schlosser beschreibt danach die Entwicklung des Strafrechts in der Zeit des juristischen Humanismus, die ihre Fortsetzung in der europäischen Aufklärung gefunden hat.

Nachgezeichnet wird auch das Aufkom-men von Zucht- und Arbeitshäusern, die durch den Liberalismus seit dem 19. Jahrhundert modifiziert wurden.

• Kriminalhistorische und dogmatische Einführung und Grundlegung

• Nachleben und Fortwirken der Grundsätze des Römischen Straf-rechts in der europäischen Spätan-tike

• Strafrechtskultur der frühmittelalterli-chen “Leges Barbarorum”

• Weltliches und Strafrecht der Römi-schen Kirche im Mittelalter

• Gelehrte Kriminalistik und die Auswirkungen für das europäische Strafrecht im späten Mittelalter und in der frühen Neuzeit

• Hexenverfolgungen - Exzesse religiös motivierter Barbarei

• Strafrecht und Strafrechtsdenken am Vorabend der europäischen Aufklärung

• Reform des Strafensystems und des Gefängniswesens

• Strafrecht im konstitutionell-bürger-lichen Staat und Einflüsse liberaler Rechtsideen

www.beck-shop.de

Conrad, Hermann

Deutsche RechtsgeschichteBand I: Frühzeit und Mittelalter

2. Aufl., Heidelberg 2011496 S., 69.95 €ISBN 978-3-8114-5426-2

Ein Klassiker der Rechtsgeschichte ist nun wieder verfügbar: Aus der Feder von Hermann Conrad stammt die erste mo-derne Darstellung der Deutschen Rechts-geschichte in Form eines Lehrbuches. Der Stoff ist in zwei Bänden umfassend dargelegt, das gesamte Schrifttum kritisch gewürdigt.

Band I behandelt auch in der Neuauflage von 1962 die Geschichte des deutschen Rechtes von den germanischen Anfän-gen bis zum Ende des Mittelalters (1599) auf breitester Grundlage und innerhalb der Gesamtentwicklung der abendländi-schen Geschichte und Kultur. Die zweite Auflage strafft die Darstellung und bringt die kritische Auseinandersetzung mit der Forschung in den wichtigeren strittigen Fragen auf den seinerzeit neuen Stand. Ebenso sind die umfangreichen Schrift-tumsverzeichnisse überarbeitet.

www.hjr-verlag.de

28. Wirtschaftswissenschaften

KUSELIT ZID 02-2011-28-01

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REZENSION

Werner Bohl | Jost Wiechmann

IFRS für Juristen

2. Aufl., München 2010161 S., 42.00 €ISBN 978-3-406-59785-5

Das Buch ist darauf ausgerichtet, auch Juristen ohne entsprechende Vorkennt-nisse einen knappen, verständlichen und auf die anwaltliche Praxis ausgerichteten Einstieg in die Materie der internationalen Rechnungslegung zu bieten.

Diesem Anspruch wird das Werk über 159 gut strukturierte Seiten voll gerecht. Das Werk ist dabei aufgegliedert in

einen Allgemeinen Teil, der einen Über-blick über Hintergründe, Entstehungsge-schichte und Anwendungsbereiche der internationalen Rechnungslegung sowie die Beschreibung des aktuellen Stands der Einfügung in die und Schnittmengen mit der nationalen Gesetzgebung bietet,einen Besonderen Teil, der das Regelwerk an sich und die entsprechenden Rech-nungsabschlüsse und dabei zu berück-sichtigende Besonderheiten beleuchtet, sowieein Glossar und 4. das Sachregister.

Dabei greift die 2. Auflage gleichermaßen die Wirtschafts- und Finanzkrise der Jahre 2008/2009 auf als auch notwendiger-weise das BilMoG, das am 29.05.2009 in Kraft getreten ist.

Gerade durch diese aktuellen Ereignisse haben die IFRS als spezielles System innerhalb des kaufmännischen Rech-nungswesens und deren Kenntnis für viele Juristen in ihrer täglichen Arbeit an Bedeutung gewonnen.

Bisherige Literatur wandte sich vor allem an die Berufsträger, die mit der Erstel-lung der Rechnungslegung befasst sind. Verdienst dieses Buches ist es daher, neben dem Fokus der wirtschaftlichen

und steuerlichen Aspekte eine Einführung in die rechtlichen Grundlagen, Anwen-dungsgebiete und Auslegungstechniken zu bieten.

Gerade in der Darstellung der entspre-chenden Neuerungen im HGB und dem Vergleich der nationalen/europäischen Vorschriften mit den IFRS hat das Buch seine besondere Stärke. Es zeigt zugleich sowohl die Voraussetzungen als auch die Schwächen der Anwendung der IFRS insbesondere für deutsche Unternehmen auf und gibt damit auch dem beratenden Rechtsanwalt gute Hilfestellungen bei der Prüfung der Einhaltung von Vorgaben und Auffinden möglicher Auslegungsspielräu-me.

Dabei gelingt es den Autoren, deren Handschrift direkt erkennen lässt, dass hier Praktiker für Praktiker schreiben, dem Leser mühelos und binnen kurzer Zeit sowohl die Prinzipien der interna-tionalen Rechnungslegung als auch der Grundlagen der Bilanzierung nach HGB und die für beide obligatorische doppelte Buchführung nahezubringen.

Hierbei dient besonders das Kapitel IX über die zentralen Begriffe der IFRS als praxistaugliche Kurzkommentierung zu den einzelnen Definitionen der zugrun-deliegenden Begriffe; ein Raster für einen IFRS-Konzernabschluss wird dem Leser ebenso an die Hand gegeben.

Besonders hilfreich gerade für die Ziel-gruppe der Juristen, deren beruflicher All-tag nicht von englischen Wirtschaftsbegrif-fen geprägt wird, ist auch das 23 Seiten starke Glossar, das mühsame Definitions-Recherche erspart und mit Hilfe des Sachregisters eine sofortige Einordnung in die bilanzrechtlichen Zusammenhänge erlaubt.

Da Rechnungslegungsvorschriften in Aus-bildung und Praxis vieler Juristen zunächst keine Rolle spielen, stellen erst recht die IFRS für Viele Neuland dar. Umso wichti-ger ist ein Buch wie das vorliegende, das einen schnellen und präzisen Einstieg in die Materie ermöglicht und dabei sofort das Problembewusstsein schärft und Argumentationsansätze liefert.

Für die angesprochene Zielgruppe der Rechtsanwälte und Unternehmensjuristen, Juristen in Banken, Notare lohnt sich die Anschaffung damit ohne Weiteres.

Mit der Erläuterung der neuen Finanz-marktinstrumente leistet die Publikation zugleich eine Grundlage für Diskussions-beiträge über den bisherigen gesetzlichen und organisatorischen Rahmen sowie geeignete Institutionen zur Überwachung der Einhaltung der Regelwerke.

Silke MeenersRAin, FAin InsR, Bad Breisig

28. Wirtschaftswissenschaften

KUSELIT ZID 02-2011-28-01

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b&b Bilanz & Buchhaltung - Zeitschrift für Rechnungswesen und Steuern 12/2010

BBK Buchführung, Bilanz, Kostenrechnung - Betrieb und Rechnungswesen 3-4/2011

BC Zeitschrift für Bilanzierung, Rechnungswesen und Controlling - Bilanzen . Steuern . Wirtschaftsrecht . Finan-zierung . Beratungsspraxis

2/2011

BFuP Betriebswirtschaftliche Forschung und Praxis 1/2011

DBW Die Betriebswirtschaft 3/2010

IRZ Zeitschrift für Internationale Rechnungslegung 2/2011

KoR Zeitschrift für internationale und kapitalmarktorientierte RechnungslegungMonatliche Beilage zu Finanz-Betrieb (FB)

2/2011

M&A Mergers and Acquisitions - Beteiligungen - Allianzen - Restrukturierungen - Divestments 2/2011

NWB-BB Betriebswirtschaftliche BeratungZeitschrift für betriebswirtschaftliche Fragen rund um das Mandat des Steuerberaters

2/2011

PFB Praxis Freiberufler-Beratung - Steuergestaltung - Wirtschaftsberatung - Private Finanz- und Vermögensplanung 2/2011

PiR Praxis der internationalen Rechnungslegung - StuB-Beilage zur IFRS-Bilanzierung 2/2011

WiSt Wirtschaftswissenschaftliches Studium - Zeitschrift für Ausbildung und Hochschulkontakt 1/2011

WPg Die Wirtschaftsprüfung - Der Berater der Wirtschaft 3-4/2011

ZCG Zeitschrift für Corporate Governance - Leitung und Überwachung in der Unternehmens- und Prüfungspraxis 1/2011

zfbf Schmalenbachs Zeitschrift für betriebliche Forschung / Schmalenbachs Business Review - vorher: Zeitschrift für handelswissenschaftliche Forschung / englischsprachige Fassung erscheint vierteljährlich als "-> sbr" seit 1999

2/2011

ZIR Zeitschrift Interne Revision - Fachzeitschrift für Wissenschaft und Praxis 1/2011

ZRFC Risk, Fraud & Compliance - Prävention und Aufdeckung in der Compliance-Organisation 1/2011

Wolf D. Hoffmann | Norbert Lüdenbach

NWB Kommentar BilanzierungHandels- und Steuerrecht.

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der Rechtsprechung.

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Aus dem Inhalt:

Kommentierung 3. Buch HGB nach Bil-MoG. Unter Berücksichtigung des Bilanz-steuerrechts. Verweise auf IFRS. Für jeden Paragraphen Gesetzestext, weiterführende Literatur und ausführliche Kommentierung. Hilfreiche Querverweise innerhalb der Kommentierung. Mit zahlreichen Praxis-Beispielen, Übersichten und Tabellen.

www.nwb.de

29. Sonstiges

KUSELIT ZID 02-2011-29-01

Zeitschriften-Inhaltsverzeichnisse

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REZENSION

Claudia Wehrle | Knud Zilian

Beschlossen und verkündet! Heiteres aus der Justiz

NJW Audio CD, München 2010 Einzeldarstellung, 14.80 €ISBN 978-3-406-61274-9

Die Audio-CD wurde – wie ihre Vorgän-ger – als Sonderausgabe der ansonsten monatlich mit aktueller Rechtsprechung erscheinenden Reihe „NJW-Audio-CD“ aufgelegt.

Hierzu hat das bewährte Team Wehrle / Zilian insgesamt 18 Fälle von Gerichten aller Instanzen (Zeitraum: 1970 bis 2009) ausgewählt und bearbeitet, die in szeni-schen Hörspielen umgesetzt sind. Die Sprecher sind neben zwei weiteren dabei die Autoren selbst.

Zur Zielgruppe gehören nach Verlagsan-gaben Rechtsanwälte, Richter, Staatsan-wälte, Justitiare, Behördenvertreter, Jura-Studenten und alle Menschen mit Humor. Diese werden von dem einem Erzähler in Form des fiktiven Gerichtsreporters Linckh durch die einzelnen Szenen und zugleich durch die Untiefen der Kuriositäten, mit der sich die Justiz zu beschäftigen hatte, geführt.

Was bisher bewährt und beliebt war, erscheint in der aktuellen Auflage etwas hölzern und teilweise antiquiert. Als gutes Beispiel hierfür dienen die zwischendurch z.B. in der Gerichtskneipe eingestreuten Juristenwitze, die von den Akteuren selber als „uralt“ oder wenig komisch abgetan werden. Die Betonung der Sprecher spannt

einen weiten Bogen von fröhlich über gelangweilt bis süffisant, wobei durchaus gängige Klischees von Rechtsanwälten, Richtern, anderen Beamten und auch Zeugen aus ländlichen Gegenden bedient werden. Viele Dialoge bzw. Aussagen werden in Dialektform dargeboten, die nicht unbedingt Bezug zum Gerichtsort haben.

Als störend mag mancher Hörer auch empfinden, dass der Gerichtsreporter z.B. in kurzem Abstand zwei der ausgewähl-ten Episoden mit den gleichen Sätzen einleitet: „Hübsch ist ja auch folgende Geschichte“.

Die ausgewählten Urteile erreichen jedoch sicher den angestrebten Zweck, kuriose Spitzen, die sich vom Berufsalltag der Zielgruppen abheben, in Kurzform und mit menschlicher Note statt Juristen-deutsch darzustellen.

Und Anlass zum Schmunzeln, Wundern oder ungläubigen Staunen darüber, womit so mancher Lebensalltag die Justiz beschäftigt, gibt es beim Hören der CD dann doch genug:

Ob z.B. über die verpasste Berufungs-begründungsfrist des Rechtsanwalts, der über seinem eigenen Schriftsatz einge-

schlafen ist; den Temposünder, der seinen komatösen Wellensittich retten wollte oder auch das berühmte „Beamtenmika-do“.

Silke MeenersRAin, FAin InsR, Bad Breisig

CaS Causa Sport - Die Sport-Zeitschrift für nationales und internationales Recht sowie für Wirtschaft 4/2010

SB Stiftungsbrief - Informationsdienst für Stiftungen und ihre Berater 2/2011

SpuRt Sport und Recht - Zeitschrift für Sport und Recht 1/2011

VereinsBrief VereinsBrief Steuern - Buchführung - Recht - Der Informationsdienst für Vereine und ihre Berater 1-6/2010

VereinsBrief VereinsBrief Steuern - Buchführung - Recht - Der Informationsdienst für Vereine und ihre Berater 2/2010

Jura-Kalender 2011Juristisches für jeden Tag

Heidelberg 2011640 S., 14.95 €ISBN 978-3-8114-7704-9

Belebt den Schreibtisch täglich mit wissenswerten Informationen aus dem Juristenalltag, Spaß und Unterhaltung rund um das Thema Recht.

"Alles was Recht ist“ heißt die neue Rubrik im C.F. Müller Jura-Kalender 2011, in der neben den Kuriositäten aus dem Juristenalltag u.a. Juristische Eselsbrücken zu finden sind; anhand von Merksätzen, Reimen etc. werden juristische Sachver-halte so dargestellt, dass sie leichter im Gedächtnis haften bleiben.

www.hjr-verlag.de

KUSELIT ZID 02-2011-01-01

– Grenzüberschreitungen –

Afghanistan

Brinkmann, CorneliaFrieden in Afghanistan. Durch wen? Mit wem? Zur Rolle lokaler zivilgesellschaftlicher Schlüsselakteure und NGOs für einen bottom-up-Friedensprozess FW 2010, 99-111

Albanien

Uka, Oriola \ Wietzorek, MichaelAnerkennung einer deutschen Ehescheidung durch das Appel-lationsgericht Tirana. Anmerkung zu Appellationsgericht Tirana (Albanien), U. v. 12.04.2010 - Reg.Nr. 32 Entsch.Nr. 31 - IPRax 2011, 99-101

Australien

Carstens, MargretTerritorialrechte in Australien - Native Title-Änderungsgesetze 2009/10 VRÜ 2010, 506-514Kadner Graziano, Thomas"Alles oder nichts" oder anteilige Haftung bei Verursachungs-zweifeln? Zur Haftung für perte d'une chance / loss of a chance und eine Alternative, (Anmerkung zu BGer. v. 13.06.2007 (BGE 133 III 462), Hof van Cassatie, Belgien, v. 05.06.2008 - C.07.0199.N -, Supreme Judicial Court of Massachusetts v. 28.07.2008 und des High Court of Australia v. 21.04.2010) ZEuP 2011, 171-200

Bahrain

Gajo, MarianneStart der Börse Bahrain, (Beilage AG-Report)

AG 2011, 58Belarus

Aleksievic, Svetlana \ Leupold, Gabriele"Wie früher will niemand mehr leben". Offener Brief an Präsi-dent Aljaksandr Lukasenka

Osteuropa 2010, 23-25Golan-Vilella, RobertBelarus Agreen to Give Up HEU Stockpile, ACT 2011, 58-59

BosnienSchmunck, MichaelLife after Genocide. A survey of literature on mass murder an reconciliation. Rezension: Wojciech Tochman, Like Eating a Stone: Surviving the Past in Bosnia, 2009; Jonathan D. Jansen, Knowledge in the Blood: Confronting Race and the Apartheid Past, (Stanford Univ. Press) 2009, IP-Global 2010, 54-58

Brasilien

Gellert, LotharTagungsbericht: Südamerikanischer Zollrechtstag. Erörte-rung aktueller Zollprobleme und visionärer Lösungen, 17.-18.08.2010, Belo Horizonte, Brasilien, (2) AW-Prax 2011, 14-20

Bulgarien

Glöckner, JochenDer Grenzüberschreitende Lauterkeitsprozess nach BGH v. 11.02.2010, Ausschreibung in Bulgarien. Klärende Worte des Bundesgerichtshofs zum Ort der Beeinträchtigung der wirt-schaftlichen Interessen und offene Fragen, (Zugleich Anmer-kung zu BGH, v. 11.02.2010 - I ZR 85/08 -) WRP 2011, 137-147Heinemann, JanTop Deals: Medien: Ebay kauft Shopping-Club brands4friends; WAZ-Gruppe verkauft ihre bulgarischen Medienbeteiligungen; Pro-Sieben-Gruppe wird alleiniger Besitzer des Online-Filmpor-tals Maxdome M&A 2011, 106-108

China

Beneyto, José-Maria \ Brödermann, Eckart \ Meyer, Bernhard F. \ Zhao, HangNeue Wege in der Schiedsgerichtsbarkeit: Das Chinese Euro-pean Arbitration Centre (CEAC) für China-Verträge. Zugleich eine Vorstellung der CEAC-Schiedsregeln 2010 RIW 2011, 12-29Lammert, KatharinaTagungsbericht: Deutsch-Chinesischer Sportrechtskongress 2010 in Bonn - ein internationaler Erfolg! SpuRt 2011, 42-43Mosbach, Peter \ Köhler, KatrinEin Überblick zu Entsendungen nach China: Besteuerung von Arbeitslohn in China IWB 2011, 98-102Pfaff, WilliamChina als Militärmacht, Blätter 2011, 33-34Suter, DavidEin Jahr Beijing und zurück. Erfahrungsbericht eines Studienjah-res an der Tsinghua University Law School in Beijing, ius.full 2010, 195-198Söbbing, ThomasBesonderheiten des chinesischen Softwarerechts für die Gestal-tung von IT-Verträgen ITRB 2011, 45-47Tan, Henry \ Neu, NorbertDoing Business in China!

IRZ 2011, 79-80

KUSELIT ZID 02-2011-01-01

– Grenzüberschreitungen –

Tung, ChristopherThe Influence of Chinese Climate Policy & Law on Africa CCLR 2010, 334-344

Georgien

Nußberger, AngelikaThe War between Russia and Georgia - Consequences and unresolved Questions, GoJIL 2009, 341-364Schulze, Peter W.Geopolitics at Work: the Georgian-Russian Conflict,

GoJIL 2009, 329-340Thienel, TobiasProvisional Measures in the "Case concerning Application of the International Convention on the Elimination of All Form of Racial Discrimination" (Georgia v. Russian Federation), GoJIL 2009, 143-157

Herzegowina

Fischer, MartinaZivilgesellschaft und Friedenskonsolidierung. Erfahrungen in Bosnien-Herzegowina FW 2010, 77-97

Indien

Müller, JörnThe Signing of the U.S.-India Agreement Concerning Peaceful Uses of Nuclear Energy,

GoJIL 2009, 179-198Podehl, JörgInsolvenzrecht in Indien - ein Überblick

RIW 2011, 54-57Irak

Bälz, KilianDie Anerkennung und Vollstreckbarerklärung von ausländi-schen Schiedssprüchen im Irak

SchiedsVZ 2011, 27-30Iran

Buro, AndreasDie Welt vor dem Irankrieg?

Blätter 2011, 26-29Crail, PeterMajor Powers to Hold More Talks With Iran,

ACT 2011, 56-57Harings, LotharInvestitionsverbote und Zahlungsverkehrskontrollen. Die Reichweite der neuen Iran-Embargo-Verordnung im Erdöl- und Erdgassektor, AnwaltSpiegel 2011, 18-19

IrlandPietrek, MechthildIrland: Der Haushaltsplan 2011 wird im Parlament vorgestellt, (Beilage IStR-Länderbericht) IStR 2011, 12-13

IsraelKaplan, Alon \ Bassewitz, Susanna vonZehn Jahre Steuerferien: Steuervorteile in Israel für Einwanderer

IWB 2011, 103-108Israel

Senfft, AlexandraWettbewerb der Katastrophen. Die psychologische Mauer zwischen Israelis und Palästinensern,

Blätter 2011, 105-112Japan

Bode, BernardJAPAN. "Natürliche Partner" - 150 Jahre diplomatische Bezie-hungen mit Berlin,

Das Parlament 2011, 9Mikos, Lothar \ Töpper, ClaudiaInternationales Kinderfernsehen. Das Beispiel Japan

tv diskurs 2011, 4-7Neitzel, HaraldFörderung der Photovoltaik in Haushalten: Japan holt auf. Ko-operationspotenziale erkannt,

UMWELT 2010, 739-741Strauch, BorisBergbau in Deutschland, Frankreich, Russland und Japan. Im Fokus der Investoren,

AnwaltSpiegel 2011, 20-23

KanadaLang, EugeneWhither the Liberals? Current State and Prospects of the Liberal Party of Canada, IPG 2010, 192-206

KasachstanBörnsen, WolfgangFRAGEN ZU KASACHSTAN, (Interview)

Das Parlament 2011, 9Kenia

Merhof, KatrinBlumengrüße aus Kenia - zu welchem Preis? Das kenianische Arbeitsrecht und seine Umsetzung auf den Blumenplantagen VRÜ 2010, 464-481Owino, Tom \ Morton, TomThe Impact of Energy Sector Reforms on Clean Development Mechanism Renewable Energy Projects in Kenya CCLR 2010, 345-350

KUSELIT ZID 02-2011-01-01

– Grenzüberschreitungen –

KoreaLee, Jae-SeungBetween Confrontation and Cooperation. Is there a security role for the European Union on the Korean Peninsula? IP-Global 2010, 45-51

Kuba

Henkel, KnutLiberalisierung auf Kubanisch, Blätter 2011, 33-35

Libyen

Crail, PeterLibya: A Major Sale at Last, ACT 2011, 7

Nigeria

Mättig, ThomasÖl oder Demokratie? Nigeria: Afrikas wankender Riese, Blätter 2011, 113-119

Pakistan

Hippler, JochenPakistan im Krisenwirbel,

Blätter 2011, 23-25Peru

Gajo, MarianneBörsen Kolumbien und Peru wollen sich zusammenschließen, (Beilage AG-Report) AG 2011, 58

Polen

Materska-Sosnowska, AnnaThe Crisis of Social Democracy in Poland: A New Start for the Left? IPG 2010, 207-222Sakson, AndrzejSozialleistungen für Flüchtlinge und subsidiär Schutzbedürftige in Polen AWR-Bulletin 2010, 295-302Scheliha, Wolfram vonTagungsbericht: Drei Nationen auf der Couch. "Erinnern an den Zweiten Weltkrieg. Mahnmahle und Museen in Mittel- und Osteuropa." Polnisch-russisch-deutsche Konferenz im Berlin, 01.-03.07.2010, DA 2010, 912-915Zietek, MagdalenaTagungsbericht: Deutsch-Polnische Juristentagung: Deutschland und Polen in der europäischen Rechtsgemeinschaft, am 09.-11.09.2010 in Osnabrück VuR 2011, 39-40

RumänienAppelius, StefanFluchtweg Rumänien,

DA 2010, 992-1002

Russische Föderation

Bahr, EgonStrategische Partnerschaft mit der russischen Föderation,Leviathan 2010, 135-141

Falkenhagen, Hans-JürgenRussische Föderation: Neuregelung der Transportsteuer ab 2011 IWB 2011, 43-44

Gulbis, Rihards \ Neurauter, SebastianDer Schutz von Computerprogrammen in der Russischen FöderationGRUR-Int. 2011, 93-102

Schweden

Jochem, SvenWandel und Zukunftsaussichten des schwedisch-sozialdemo-kratischen Modells,

Leviathan 2010, 227-249Sierra LeoneVögele, W.Embargo gegen Sierra Leone aufgehoben, (Beilage AW-Prax Newsticker)

AW-Prax 2011, 8-9Somalia

Vögele, W.Embargo gegen Somalia - Vorabinformation im Warenverkehr, (Beilage AW-Prax Newsticker)

AW-Prax 2011, 9Südafrika

Klees, AndreasDas südafrikanische Kartellrecht nach dem "Competition Amendment Act 2009" WuW 2011, 140-147Müller, FranziskaStorming, Norming, Performing - Implications of the Financial Crisis in Southern Africa, GoJIL 2010, 167-189du Toit, Louise \ Gilder, AndrewCountry Profile: South Africa

CCLR 2010, 386-391

KUSELIT ZID 02-2011-01-01

– Grenzüberschreitungen –

SüdsudanPerthes, VolkerSüdsudan - Afrikas neuer Staat,

Blätter 2011, 20-22Türkei

Behnsen, Andreas \ Hillebrecht, Kai \ Berger, Sandra \ del Pino, Maria \ Arpaci, KevinDer Klimarechner Abfallwirtschaft in der praktischen Anwen-dung. Abschätzung klimarelevanter Wirkungen durch die Um-setzung abfallwirtschaftlicher Maßnahmen in der Türkei

MuA 2011, 23-28

Vogel, TobyRealpolitik Turkish-style. Pax Ottomanica is making things hap-pen in the Balkans, too,

IP-Global 2010, 35-39

Ungarn

Becker, JensRechtspopulismus und Rechtsextremismus in Ungarn,

GWP 2010, 309-315Gajo, MarianneUngarn und Österreich unterstützen mazedonische Börse, (Beilage AG-Report) AG 2011, 57Raapke, JuliusÄnderung des ungarischen Mediengesetzes, (CR-aktuell) CR 2011, 16

USA

Brown, NedDemokraten ohne Vertrauen. Die Vereinigten Staaten und die Misere der Linken, Blätter 2011, 55-63Burkert-Basler, GabrielaWann müssen deutsche Unternehmen das US-(Re)Exportrecht beachten?

US-Exportbestimmungen 2011, 21-25Engelhart, MarcReform der Compliance-Regelungen der United States Senten-cing Guidelines

NZG 2011, 126-129Jacob, FriedhelmDas revidierte DBA-USA. Eckpfeiler, Fortentwicklungen, Neuland, (2)

IStR 2011, 98-108

Rathbone, Meredith \ Sánchez Rydelsky, MichaelVollstreckung von US-Exportkontroll- und Sanktionsgesetzen gegen nichtamerikanische Unternehmen

US-Exportbestimmungen 2011, 18-20Rettew, Douglas A.A Primer On The Protection of Trade Dress In The United States

Mitt. 2011, 9-14Richardson, Bill \ Dillingham, Gay \ Streeper, Charles \ Makhijani, ArjunUniversal Transparency: A Goal for the U.S. At the 2012 Nuclear Security Summit,

ACT 2011, 8-13Spies, AxelUSA: Neue FCC-Order zur Netzneutralität, (MMR-Fokus)

MMR 2011, 8-10Strunz, WilliFrankreich: Neuerungen zum DBA mit den USA, (Beilage IStR-Länderbericht)

IStR 2011, 10-11Uganda

Klein, SabineUganda and the International Criminal Court Review Confe-rence - Some Observations of the Conference's Impact in the "Situation Country" Uganda, GoJIL 2010, 669-688UkraineEngels, Arne \ Wedde, RainerTagungsbericht: Konferenz zum Ukrainischen Gesellschafts-recht am 19.11.2010 in Frankfurt/Main, (RIW-aktuell) RIW 2011, 2-4

Usbekistan

Binder, ChristinaMöglichkeiten und Grenzen internationaler Wahlbeobachtung in unsicheren Demokratien am Beispiel Usbekistans VRÜ 2010, 418-443

Vietnam

Lorenz, Michael \ Ewers, StefanVietnam: Die Buchhaltung - eine Herausforderung, (Beilage IStR-Länderbericht) IStR 2011, 19-20

KUSELIT ZID 02-2011-01-01

– Monatsübersicht–

08.02.2011BGH

Juristisches Nachspiel der Zinswette mit der Deutschen Bank

Viele Mittelständler und Kommunen haben mit der Deutschen Bank gewettet - und verloren. Seit heute verhandelt der BGH. Tendenz: Möglicherweise hat die Bank schlecht beraten.

http://www.lto.de/de/html/nachrich-ten/2503/BGH-Zinswetten/

08.02.2011BGH zum S-Bahn-Verkehr

Jetzt kommt die Konkurrenz zum Zug

Der Vergabesenat des BGH hat dem Nachprüfungsantrag eines Wettbewerbers der DB Regio NRW GmbH stattgegeben. Die Bundesrichter erklären damit den Wettbewerb bei Personennahverkehrs-dienstleistungen für eröffnet.

http://www.lto.de/de/html/nachrich-ten/2501/bgh-zum-s-bahn-verkehr-jetzt-

kommt-die-konkurrenz-zum-zuge/

09.02.2011OLG Karlsruhe

Gebühren für Darlehenskonten unzulässig

Eine Klausel, nach der eine Bank jährliche Kontoführungsgebühren für Darlehenskon-ten erhebt, ist Verbrauchern gegenüber unwirksam. Ein entsprechendes Urteil hat das OLG Karlsruhe am Dienstag verkün-det.

http://www.lto.de/de/html/nachrich-ten/2507/olg-karlsruhe-gebuehren-fuer-

darlehenskonten-unzulaessig/

10.02.2011Diskussion um StreikrechtEuropäische Schützenhilfe

für protestierende Staatsdiener

Deutschen Beamten ist das Streiken grundsätzlich strikt verboten. Der Europä-ische Gerichtshof für Menschenrechte hat signalisiert, dass dies wohl mit der Gewähr europäischer Grundrechte unvereinbar ist. Nicht nur die deutschen Gerichte geraten nun unter Druck – auch der Gesetzgeber wird das Beamtentum über kurz oder lang entsprechend umgestalten müssen. Von Dr. Michal Deja.

http://www.lto.de/de/html/nachrich-ten/2514/diskussion_um_streikrecht_eu-

ropaeische_schuetzenhilfe_fuer_protestie-rende_staatsdiener/

01.02.2011BGH

Urteil gegen “Drogenarzt” aufgehoben

Wie am Dienstag bekannt wurde, hat der Berliner Psychotherapeut, gegen den wegen des Todes zweier seiner Patienten nach der Verabreichung von Drogen eine mehrjährige Freiheitsstrafe und ein Berufsverbot verhängt worden war, vor dem BGH die Aufhebung seines Urteils erreicht.

http://www.lto.de/de/html/nachrich-ten/2459/verurteilung-von-drogen-arzt-

aufgehoben/

07.02.2011Fluggastdatenspeicherung

Zu wenig Schutz für den gläsernen Passagier

Wer künftig ein Flugzeug betritt, soll nach dem Willen der EU-Kommission mit fast zwanzig Angaben zu seiner Person erfasst werden – zum Beispiel auch, ob Sonder-wünsche für das Essen an Bord bestehen. Der Vorschlag treibt Datenschützer auf die Barrikaden, und tatsächlich ignorieren die Pläne klare rechtliche Vorgaben. Von Dr. Carola Drechsler.

http://www.lto.de/index.php/de/html/nachrichten/2489/fluggastdatenspeiche-

rung_zu_wenig_schutz_fuer_den_glaeser-nen_passagier/

KUSELIT ZID 02-2011-01-02

– Monatsübersicht–

11.02.2011Datenschutz bei Google AnalyticsKritik an digitalen Fährtenlesern

Webanalysedienste ermöglichen eine Aus-wertung des Surfverhaltens im Internet. Landesdatenschutzbehörden befürch-ten eine Zunahme der Sammlung und Vermarktung detaillierter Interessen- und Persönlichkeitsprofile bis hin zum “glä-sernen Nutzer”. Am Beispiel von Google Analytics skizziert Michael Marc Maisch die aktuelle Diskussion zum Webtracking.

http://www.lto.de/index.php/de/html/nachrichten/2520/datenschutz_bei_goog-le_analytics_kritik_an_digitalen_faehrten-

lesern/

13.02.2011OLG Karlsruhe

Kontoführungsgebühren für Darlehenskonten

nicht rechtmäßig

Die Verwendung einer Klausel durch eine Bank, wonach “Kontoführungsgebühren für Darlehenskonten von 12,00 Euro pro Jahr” gegenüber Verbrauchern erhoben werden, benachteiligt diese in unzulässi-ger Weise. Das geht aus einem Urteil des OLG Karlsruhe vom 8. Februar hervor.

http://www.lto.de/de/html/nachrich-ten/2529/olg-karlsruhe-kontofuehrungs-gebuehren-fuer-darlehenskonten-nicht-

rechtmaessig/

14.02.2011Kanzleien

Noerr berät Softwareentwickler RIB

Ein Team um den Frankfurter Noerr-Partner Dr. Laurenz Wieneke hat den Börsengang des Stuttgarter Softwarehau-ses RIB Software AG rechtlich begleitet. Mit einem Platzierungsvolumen von rund 145 Millionen Euro notiert die mehrfach überzeichnete Aktie des Herstellers von Software für die Bauindustrie erstmals im Regulierten Markt (Prime Standard) der Frankfurter Wertpapierbörse.

http://www.lto.de/de/html/nachrich-ten/2532/noerr-beraet-softwareentwick-

ler-rib-kanzleien/

15.02.2011VG Koblenz

Fester Höchstbetrag für beihilfefähige Aufwendungen

verstößt gegen Grundgesetz

Die Beihilfefähigkeit von Aufwendungen in Krankheitsfällen darf nicht generell auf einen durch die Bundesbeihilfeverord-nung festgeschriebenen Höchstbetrag beschränkt werden, da eine entsprechen-de Begrenzung gegen die durch Art. 33 Abs. 5 GG gewährleistete Fürsorgepflicht des Dienstherrn und damit gegen höher-rangiges Recht verstößt. Das hat das VG Koblenz entschieden.

http://www.lto.de/de/html/nachrich-ten/2542/vg-koblenz-fester-hoechstbe-trag-fuer-beihilfefaehige-aufwendungen-

verstoesst-gegen-grundgesetz/

15.02.2011Videoüberwachung

Privatsphäre auch beim Shopping

In einem Hamburger Einkaufszentrum müssen 24 Videokameras demontiert werden, die Sicherheit der Besucher ist für die hanseatischen Datenschützer kein Argument. Das Verwaltungsgericht muss nun nicht nur die bekannte Entscheidung zwischen Freiheit und Sicherheit treffen, sondern womöglich schon die Parameter neu definieren: Um wessen Schutz geht es eigentlich? Von Dr. Moritz Karg.

http://www.lto.de/index.php/de/html/nachrichten/2544/videoueberwachung-beim-shopping/

16.02.2011LAG Düsseldorf

Kündigung einer Bereichsleiterin von Wohngruppe für Kinder

unwirksam

Das LAG Düsseldorf hat entschieden, dass die betreffende Bereichsleiterin von Wohngruppen für Kinder und Jugendliche wegen der Übergriffe von Mitarbeitern auf Schutzbefohlene selbst bei einer erwiese-nen Verletzung von Kontrollpflichten erst hätte abgemahnt werden müssen.

http://www.lto.de/de/html/nachrich-ten/2553/lag-duesseldorf-kuendigung-

einer-bereichsleiterin-von-Wohngruppe-f%C3%BCr-kinder-unwirksam/

KUSELIT ZID 02-2011-01-03

– Monatsübersicht–

16.02.2011BAG

Geschlechtsbezogene Regelung bei tariflichem Vorruhestand

unwirksam

Das BAG hat heute entschieden, dass tarifvertragliche Regelungen, die Frauen wegen ihres Geschlechts benachteiligen, gemäß § 7 Abs. 2 AGG unwirksam sind. Eine solche Benachteiligung kann vorlie-gen, wenn ein Versorgungsverhältnis nach einer tarifvertraglichen Vorschrift zu dem Zeitpunkt endet, ab dem der Versor-gungsempfänger vorzeitig Altersrente in Anspruch nehmen kann.

http://www.lto.de/de/html/nachrich-ten/2558/bverfg-widerspruchsrecht-von-

arbeitnehmern-bei-privatisierung/

17.02.2011 EuG

Niederlage für FIFA und UEFA

Zur Sicherstellung des Rechts auf Infor-mation und eines breiten Zugangs der Öffentlichkeit zu Fernsehübertragungen von Fussballwelt- und Europameister-schaften kann nach einem Urteil des EuG vom Donnerstag ein Mitgliedsstaat die Exklusivübertragung aller Spiele auf einem Bezahlsender verbieten.

http://www.lto.de/de/html/nachrich-ten/2568/eug-niederlage-fuer-fifa-und-

uefa/

18.02.2011OVG Lüneburg

Eilverfahren gegen Factory-Outlet-Center Soltau erfolglos

Der 1. Senat des OVG Lüneburg hat eine Beschwerde der Gemeinde Bispingen in einem wegen eines Factory-Outlet-Center bei Soltau geführten Gemeinde-Nachbar-streitverfahren zurückgewiesen.

http://www.lto.de/de/html/nachrich-ten/2580/ovg_lueneburg_eilverfahren_ge-gen_factory_outlet_center_soltau_erfolg-

los/

18.02.2011Unternehmensanwälte

vs. Deutsche RentenversicherungHeftige Auseinandersetzungen

um die Befreiung

Juristen, die in Unternehmen als Rechtsan-wälte tätig sind, müssen weiterhin intensiv mit der Deutschen Rentenversicherung um eine Befreiung kämpfen. Ihre Tätigkeit wird oft nicht als die eines Rechtsanwalts anerkannt. Die LTO berichtete bereits im vergangenen Jahr über die Auseinan-dersetzungen und die entsprechenden Rechtsgrundlagen. Wie die Sachlage zur-zeit aussieht, beschreibt Martin W. Huff.

http://www.lto.de/de/html/nachrich-ten/2577/unternehmensanwaelte_vs_

deutsche_rentenversicherung_heftige_aus-einandersetzungen_um_die_befreiung/

19.02.2011Arbeitsgerichte Baden-Württemberg

Zahl der Verfahren sinkt

Die Richter der Arbeitsgerichte in Baden-Württemberg können nach dem Krisen-Stress wieder durchatmen. Nach Angaben des LAG Stuttgart ging die Zahl der Verfahren in erster Instanz im Jahr 2010 deutlich zurück.

http://www.lto.de/de/html/nachrich-ten/2573/arbeitsgerichte-baden-wuerttem-

berg-zahl-der-verfahren-sinkt/

21.02.2011Universitäten

Bochumer Jura-Studierende gewin-nen “Jessup Moot Court”

Als strahlende Sieger sind fünf Studieren-de der Juristischen Fakultät der Bochumer Ruhr-Universität aus dem deutschen Vor-entscheid des “Jessup International Law Moot Court” hervorgegangen. Im Finale siegten sie gegen das Team der Friedrich-Schiller-Universität Jena.

http://www.lto.de/de/html/nachrich-ten/2588/universitaeten_bochumer_jura_

studierende_gewinnen_jessup_moot_court/

KUSELIT ZID 02-2011-01-04

– Monatsübersicht–

22.02.2011Ungarisches MediengesetzKritik in Maßen weiterhin

angebracht

Das Mediengesetz Ungarns hat die Gemüter erhitzt: Nicht nur wurde ein Verstoß gegen das Europarecht behaup-tet, manche sahen sogar die Grundwerte der EU erschüttert, wollten Ungarn die Ratspräsidentschaft aberkennen. Unter dem politischen Druck hat Ungarn nun eingelenkt. Doch nicht alle Vorwürfe wer-den durch die zugesagten Änderungen entkräftet. Von Przemyslaw N. Roguski.

http://www.lto.de/de/html/nachrich-ten/2595/ungarisches_mediengesetz_kri-

tik_in_massen_weiterhin_angebracht/

23.02.2011LAG Hamburg

Mit 65 Jahren, da hört die Arbeit auf

Das LAG Hamburg hat die Klage eines Haltestellenwärters der Hamburger Hochbahn abgewiesen, der im Rentenal-ter weiterarbeiten wollte. Das Gericht gab dem beklagten Unternehmen Recht: Die entsprechende Regelung der Beklagten zur Altersgrenze im Manteltarifvertrag sei rechtswirksam, das Arbeitsverhältnis mit dem Haltestellenwärter durfte daher zum 31. Mai 2010 beendet werden. Der Mitar-beiter war im Mai vergangenen Jahres 65 geworden.

http://www.lto.de/de/html/nachrich-ten/2606/lag_hamburg_kein_weiterarbei-

ten_im_rentenalter/

23.02.2011Arzneimittelhaftung

Klarere Informationen, mündigere Patienten

Wenn es um Schadensersatzforderungen wegen Nebenwirkungen von Medikamen-ten geht, ist von einer Waffengleichheit der Parteien vor Gericht nichts zu sehen. Zwar gibt der Gesetzgeber den Patienten immer mehr Rechte – allerdings ohne sichtbaren Erfolg: Gegen ein Pharmaunter-nehmen hat in Deutschland noch nie ein Patient einen Prozess gewonnen. Von Dr. Stefan Rusche.

http://www.lto.de/de/html/nachrich-ten/2605/arzneimittelhaftung_klare-

re_informationen%2C_muendigere_pati-enten/

25.02.2011BVerwG

Künstliche Befruchtung nur teilweise beihilfefähig

Bundesbeamte können Beihilfe nicht für die Kosten einer künstlichen Befruchtung beider Partner beanspruchen. Dies hat das BVerwG am Donnerstag entschieden.

http://www.lto.de/de/html/nachrich-ten/2621/bverwg-kuenstliche-befruch-

tung-nur-teilweise-beihilfefaehig/

25.02.2011Kanzleien

BBH startet Blog zum Energierecht

Die Wirtschaftskanzlei BBH Becker Büttner Held ist im Februar mit dem Blog “DerEnergieblog.de” online gegangen. Die Anwälte haben es sich zum Ziel gesetzt, mit rechtsjournalistischer Unterstützung über Neuigkeiten aus dem auch politisch brisanten Energierecht nicht nur zu berich-ten, sondern diese auch zu bewerten.

http://www.lto.de/de/html/nachrich-ten/2629/Blog-zum-Energierecht-von-

BBH/

25.02.2011Kündigung eines Moslems

Der Wein und die große Sünde

Über vier Jahre nach Inkrafttreten des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes urteilt das BAG wieder zu einer Entlassung mit religiösem Hintergrund: Ein muslimi-scher Arbeitnehmer hatte den Umgang mit Alkoholika verweigert. Die von vielen erwartete Grundsatzentscheidung blieb aber aus. Im Gegenteil: Wieder soll es nur auf den Einzelfall ankommen. Von Dr. Jan T. Lelley.

http://www.lto.de/de/html/nachrich-ten/2622/kuendigung_eines_moslems_

der_wein_und_die_grosse_suende/

KUSELIT ZID 01-2011-AN-01

ANHANG

Liebe Leser und Nutzer des ZID!

Täglich erarbeiten wir für Sie ca. 500 neue Fundstellen aus über 750 juristischen Fachzeitschriften. Unsere Arbeit wird von immer mehr Personen und Institutionen honoriert. Die Nutzerzahl dieses Dienstes hat sich mittlerweile weit ins Fünfstellige hinein entwickelt. Durch diese Entwicklung angespornt, haben wir uns vor einiger Zeit an die Fortentwicklung gemacht. Das Ziel: Mehr detailgenaue Fund-stellen zielgruppengerecht verfügbar zu machen. Das Ergebnis: Ein Informationsdienst mit Datenbankfunktion. Die neue Struktur soll sicherstellen, dass Sie sich schnell im aktuellen Informationsangebot orientieren können. Deshalb ist der ZID auch als PDF-Dokument konzipiert: Die eingefügten Links navigieren Sie zielsicher.Abgerundet wird der neue ZID mit Informationen aus der aktuellen Juristenwelt. Wir hoffen, die neue Gestaltung und die erweiterte Funktionalität findet Ihr Interesse.

Kritik und Anregungen sind unsherzlich willkommen!

Ihr ZID-TEAM

Ulrike MetzgerAstrid GutendorfRalph HeckstedenGerd Schliebe

Herausgeber des Zeitschriften-Inhaltsdienstes (ZID) sind:

Kuselit Verlag GmbHGeschäftsführung

Ulrike Metzger | Gerd Schliebe

Leidsthaler Hub 266871 EtschbergTel. 06383 927972

Handelsregister

AG Kusel HRB 21631

USt-IdNr. DE 193667170

www.kuselit.deemail: [email protected]

und

jurmatiX GbRRalph Hecksteden | Marc LuukAuf dem Stümpfchen 2966564 Ottweilerwww.jurmatix.deemail: [email protected]

Der ZID erscheint wöchentlich und dient der schnellen Information über neue juristische Periodika. Hierzu werden bibliographische Daten aus-gewiesen und nach sachgerechten Kriterien sortiert. Die den ZID ergänzenden Informationen bestehen aus Buch- und Veranstaltungshinweisen, Pressemitteilungen, Rezensionen und weiteren Beiträgen, die in Zusammenhang mit den jeweiligen Sachgebieten stehen. Die durch die Informationen vermittelten Ansichten und Meinungen stellen nicht in allen Fällen die Meinung der Herausgeber dar. Eine Haftung – insbesondere für Preisangaben und Lieferbarkeiten Dritter – übernehmen die Herausgeber ebenfalls nicht.Die Zusendung von Beiträgen ist erwünscht. Den Abdruck behalten wir uns vor.

Der ZID ist kostenlos.

ImpressumZEITSCHRIFTENLISTE - ALPHABETISCH

REZENSIONSANGEBOTE

Jürgen BrandtNeue Lösungsansätze für Dauerbrennpunkte der BesteuerungStuttgart 2011160 Seiten, 35.00 €ISBN 978-3-415-04610-8––Michael Ahlt | Daniel DittertEuroparecht4. Aufl., München 2011364 S., 39.50 €ISBN 978-3-406-59650-6––Jürgen Deutscher Finanzgerichtstag 2010; Das Steuerrecht in der FinanzkriseStuttgart 2011124 S., 35.00 €ISBN 978-3-415-04611-5––Erich Schlageter Ratgeber zum Behindertenrecht und sozialen Entschädigungsrecht – KB-Helfer – 2011Ein Wegweiser für behinderte Menschen, Kriegsopfer, Wehrdienst- und Zivildienstbeschädigte, Opfer von Gewalttaten und ImpfgeschädigteStuttgart 20111440 S., 42.50 €ISBN 978-3-415-04568-2––Christoph Hack | Carsten Bartholl | Astrid HartmannEmissionszertifikateStuttgart 2011360 S., 78.00 €ISBN 978-3-415-04290-2––Thomas Holbeck | Ernst SchwindlArbeitsrecht10. Aufl., München 2011164 S., 21.90 €ISBN 978-3-8006-4158-1––Otto Haußleiter | Werner SchulzVermögensauseinandersetzung bei Trennung und Scheidung5. Aufl., München 2011514 S., 59.00 €ISBN978-3-406-59025-2––

KUSELIT ZID 02-2011-AN-02

ANHANG

AA Arbeitsrecht aktiv - Arbeitsrecht optimal gestalten und erfolgreich anwenden 2/2011 13

AB Apotheker Berater - Apothekenführung Recht Steuern Finanzen 2/2011 21

ABl. EU C Amtsblatt der Europäischen Union Ausgabe CMitteilungen und Bekanntmachungen

14-36/2011 25

ABl. EU L Amtsblatt der Europäischen Union Ausgabe L - Rechtsvorschriften 13-30/2011 25

AcP Archiv für die civilistische Praxis 1/2011 9

AcP Archiv für die civilistische Praxis 6/2010 9

ACT Arms Control Today 1/2011 26

AG Die Aktiengesellschaft - Zeitschrift für das gesamte Aktienwesen, für deutsches, europäisches und internationales Unternehmens- und Kapitalmarktrecht

3-4/2011 15

AG/KOMPAKT Anwaltsgebühren kompakt - Infodienst für Mitarbeiter 1/2011 1

AGS Anwalts Gebühren SpezialZeitschrift für das gesamte Gebührenrecht und Anwaltsmanagement

1/2011 1

AKrim Archiv für Kriminologie Bd. 227 1-2/2011

12

AMK Arzt- und Medizinrecht kompakt - Der aktuelle Report für Berater und Entscheider 2/2011 21

AnwaltSpiegel Deutscher AnwaltSpiegel - Das Online-Magazin für Recht, Wirtschaft und Steuern 3/2011 2

AnwBl Anwaltsblatt 2/2011 1

AP Arbeitsrechtliche Praxis - Nachschlagewerk des BundesarbeitsgerichtsDie Rechtsprechung des BAG und die arbeitsrechtlich bedeutsamen Entscheidun-gen anderer Gerichte mit erläuternden Anmerkungen (Neuserie IV)

2/2011 13

apf/B Ausbildung, Prüfung, Fortbildung (Ausgabe Bayern)Zeitschrift für staatliche und kommunale Verwaltung (Ausgabe Bayern)

2/2011 5

apf/BW Ausbildung, Prüfung, Fortbildung (Ausgabe Baden-Württemberg)Zeitschrift für staatliche und kommunale Verwaltung -> erscheint auch als Landesau-sgabe für Bayern -> apf/B

2/2011 5

apf/GA Ausbildung, Prüfung, Fortbildung (Gesamtausgabe)Zeitschrift für staatliche und kommunale Verwaltung -> erscheint auch als Landesau-sgabe für Bayern -> apf/B, und Baden-Württemberg ->apf/BW

2/2011 6

APuZ Aus Politik und Zeitgeschichte - Beilage Das Parlament 4-8/2011 27

AR Der AufsichtsratFachinformationen für verantwortungsvolle Überwachung und Beratung von Un-ternehmen

2/2011 15

ArbR Arbeitsrecht Aktuell - Informationen für die arbeitsrechtliche Praxis 2-3/2011 13

ArbRB Der Arbeits-Rechts-Berater - Der Informationsdienst für die Beratungspraxis 1/2011 13

ArztR Arztrecht - Kompendium des gesamten Rechts der Medizin. 2/2011 21

ZEITSCHRIFTENLISTE - ALPHABETISCH - Februar 2011

SachgebietAusgabe

KUSELIT ZID 02-2011-AN-03

ANHANG

ASR Auto Steuern Recht - Der aktuelle Informationsdienst für das Kfz-Gewerbe 2/2011 11

AStW Aktuelles aus dem Steuer- und Wirtschaftsrecht 1-2/2011 18

AuA Arbeit und Arbeitsrecht - Die Zeitschrift für den Personal-Profi 2/2011 13

AuAS Schnelldienst Ausländer- und AsylrechtAusländer- und asylrechtlicher Rechtsprechungsdienst

2-3/2011 24

AuR Arbeit und Recht - Zeitschrift für Arbeitsrechtspraxis, hrsg. vom DGB 2/2011 13

AuUR Agrar- und Umweltrecht - Zeitschrift für das gesamte Recht der Landwirtschaft, der Agrarmärkte und des ländlichen Raumes, hrsg. von der Deutschen Gesellschaft für Agrarrecht ( 1971-2002 -> AgrarR )

1/2011 19

AVR Archiv des Völkerrechts Bd. 48 4/2010 26

AW-Prax Außenwirtschaftliche Praxis - Zeitschrift für Außenwirtschaft in Recht und Praxis 1/2011 15

AWR-Bulletin Vierteljahresschrift für Flüchtlingsfragen 4/2010 24

b&b Bilanz & Buchhaltung - Zeitschrift für Rechnungswesen und Steuern 12/2010 28

BA BlutalkoholZugleich Publikationsorgan der Deutschen Gesellschaft für Verkehrsmedizin

1/2011 11

bank und markt bank und markt - Zeitschrift für Retailbanking 2/2011 23

BAnz Bundesanzeiger 10-19/2011 4

baua: Aktuell Amtliche Mitteilungen des Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin 4/2010 13

Bauen + Energie Informationsdienst für Planer, Baugewerbe und Energieberater 1/2011 20

BauR Baurecht - Zeitschrift für das gesamte öffentliche und zivile Baurecht 2/2011 20

BayVBl. Bayerische VerwaltungsblätterZeitschrift für öffentliches Recht und öffentliche Verwaltung

3-4/2011 5

BB Betriebs-Berater - Zeitschrift für Recht und Wirtschaft 5-8/2011 15

BBB BundesBauBlatt 1-2/2011 20

BBK Buchführung, Bilanz, Kostenrechnung - Betrieb und Rechnungswesen 3-4/2011 28

BC Zeitschrift für Bilanzierung, Rechnungswesen und Controlling - Bilanzen . Steuern . Wirtschaftsrecht . Finanzierung . Beratungsspraxis

2/2011 28

BeSt Beratersicht zur SteuerrechtsprechungQuartalsbeilage zu EFG und HFR hrsg. in Zusammenarbeit mit KÖSDI

1/2011 18

BFH/NV Sammlung der Entscheidungen des Bundesfinanzhofs - Mit allen amtlich veröffentli-chten und den nicht amtlich veröffentlichten Entscheidungen

2/2011 18

BFH/PR BFH-Richter kommentieren für die Praxis 2/2011 18

BFuP Betriebswirtschaftliche Forschung und Praxis 1/2011 28

BGBl. I Bundesgesetzblatt Teil I 2-6/2011 4

BGBl. II Bundesgesetzblatt Teil II 2-5/2011 4

BGHSt Entscheidungen des Bundesgerichtshofs in Strafsachen Bd.55 2-3/2011 12

BGHZ Entscheidungen des Bundesgerichtshofes in Zivilsachen Bd.185 1-3/2011

9

BKR Zeitschrift für Bank- und Kapitalmarktrecht 1/2011 23

Blätter Blätter für deutsche und internationale Politik 1-2/2011 27

BlPMZ Blatt für Patent-, Muster- und ZeichenwesenHrsg. v. Deutschen Patent- und Markenamt

1-2/2011 17

KUSELIT ZID 02-2011-AN-04

ANHANG

BlW Blätter für Wohlfahrtspflege - Deutsche Zeitschrift für Sozialarbeit 1/2011 14

Breith. Breithaupt (Sammlung von Entscheidungen aus dem Sozialrecht)Sammlung von Entscheidungen aus dem Sozialrecht

1/2011 14

BStBl I Bundessteuerblatt Teil I: Veröffentlichungen des Bundesministeriums der Finanzen und der obersten Finanzbehörden der Länder

2/2011 4

BStBl II Bundessteuerblatt Teil II: Entscheidungen des Bundesfinanzhofs 2/2011 4

Büro Die Büroberufe - Zeitschrift für die Aus- und Weiterbildung 2/2011 2

BVerwGE Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts Bd.136 4/2011 6

BWV Bundeswehrverwaltung - Fachzeitschrift für Administration 1/2011 3

cards Karten cartes Zeitschrift für Zahlungsverkehr und Kartendienstleistungen 1/2011 23

CaS Causa SportDie Sport-Zeitschrift für nationales und internationales Recht sowie für Wirtschaft

4/2010 29

CCLR Carbon & Climate Law Review 4/2010 19

CCZ Corporate Compliance ZeitschriftZeitschrift der Haftungsvermeidung im Unternehmen

1/2011 15

CR Computer und RechtForum für die Praxis des Rechts der Datenverarbeitung, Informatik und Automation. Vorläufer "Informatik und Recht" und "Datenverarbeitung im Recht"

2/2011 22

CRI Computer Law Review International 1/2011 22

CuR Contracting & Recht Vierteljahreszeitschrift für Energie-Contracting und Energieeffizienz

4/2011 19

DA Deutschland Archiv - Zeitschrift für das vereinigte Deutschland 5-6/2010 27

DAR Deutsches Autorecht 2/2011 11

Das Parlament Das Parlament 5-8/2011 3

DB DER BETRIEBWochenschrift für Betriebswirtschaft, Steuerrecht, Wirtschaftsrecht, Arbeitsrecht

4-7/2011 15

DBW Die Betriebswirtschaft 3/2010 28

DGVZ Deutsche Gerichtsvollzieher-Zeitung - Zeitschrift für Vollstreckungs-, Zustellungs- und Kostenwesen. Organ des Deutschen Gerichtsvollzieherbundes (DGVB)

2/2011 1

DNotI-Report Informationsdienst des Deutschen Notarinstituts 2-3/2011 2

DNotZ Deutsche Notar-Zeitschrift - Verkündungsblatt der Bundesnotarkammer 1/2011 1

DÖV Die öffentliche VerwaltungZeitschrift für öffentliches Recht und Verwaltungswissenschaft

21-23/2010 6

DRV Deutsche Rentenversicherunghrsg. vom Verband Deutscher Rentenversicherungsträger

4/2010 14

DS Der SachverständigeFachzeitschrift für Sachverständige, Kommunen, Gerichte und Behörden

1-2/2011 1

DSB Datenschutz-Berater - Informationsdienst der Verlagsgruppe Handelsblatt 2/2011 22

DStR Deutsches Steuerrecht - Wochenschrift für Steuerrecht, Wirtschaftsrecht und Betriebswirtschaft / Organ der Bundessteuerberaterkammer

4-7/2011 18

DStRE DStR-EntscheidungsdienstDie Steuer-Rechtsprechung von EuGH, BVerfG, BFH (mit NV-Urteilen) und FG

2-3/2011 18

KUSELIT ZID 02-2011-AN-05

ANHANG

DStZ Deutsche Steuer-ZeitungIn Zusammenarbeit mit: Arbeitsgemeinschaft der Fachanwälte für Steuerrecht e.V.

3-4/2011 18

DuD Datenschutz und DatensicherheitRecht und Sicherheit in Informationsverarbeitung und Kommunikation

2/2011 22

DVBl. Deutsches Verwaltungsblatt 3-4/2011 6

DVP Deutsche Verwaltungspraxis - Fachzeitschrift für die öffentliche Verwaltung 2/2011 6

DZWIR Deutsche Zeitschrift für Wirtschafts- und Insolvenzrecht 2/2011 15

EBE/BAG Eildienst Bundesgerichtliche Entscheidungen - BAG 3-4/2011 13

EBE/BGH Eildienst Bundesgerichtliche Entscheidungen - BGHMit Beilage Leitsatzübersicht BGH

3-7/2011 2

EE Erbrecht effektiv - Aktueller Informationsdienst für das erbrechtliche Mandat 2/2011 10

EFG Entscheidungen der Finanzgerichte 2-3/2011 18

epi Information Institut der beim Europäischen Patentamt zugelassenen Vertreter (Hrsg.) 4/2010 17

ErbBstg ErbfolgebesteuerungInformationsdienst für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte und Notare

2/2011 18

ErbR Zeitschrift für die gesamte erbrechtliche Praxis 2/2011 10

ErbStB Der Erbschaft-Steuer-Berater - Steueroptimierung bei Vermögensaufbau,Altersvorsorge, Vermögensnachfolge, Erbfallgestaltung

2/2011 18

EStB Der Ertrag-Steuer-Berater - Informationsdienst für ESt - KSt - GewSt - UmwSt - ErbSt 1/2011 18

EuZW Europäische Zeitschrift für Wirtschaftsrecht 3/2011 25

EWiR Entscheidungen zum Wirtschaftsrecht 2-3/2011 15

EzA Entscheidungssammlung zum Arbeitsrecht - Loseblattwerk 1-2/2011 13

EzA-SD Entscheidungssammlung zum Arbeitsrecht SchnelldienstArbeitsrechtliche Sofortinformation

2-3/2011 13

FA Fachanwalt Arbeitsrecht - Zeitschrift für die beratende und gerichtliche Praxis 2/2011 13

FamFR Familienrecht und FamilienverfahrensrechtUnterhalt, Zugewinn, Versorgungsausgleich, Prozessuales

2-3/2011 10

FamRB Der Familien-Rechts-Berater - Informationsdienst für die anwaltliche Praxis 2/2011 10

FEVS Fürsorgerechtliche Entscheidungen der Verwaltungs- und Sozialgerichte 2/2011 14

FF Forum Familienrecht 1/2011 10

FinanzArchiv Finanzarchiv - Public Finance Analysis 4/2010 18

finanzen.steuern kompakt

finanzen.steuern kompakt.Fachmagazin für die betriebliche Praxis

2/2011 18

FK Familienrecht kompakt - Aktueller Informationsdienst für Rechtsanwälte 2/2011 10

FMP Forderungsmanagement professionell - für Rechtsanwaltskanzleien, Inkassounternehmen und Rechtsabteilungen

2/2011 1

FoVo Forderung & Vollstreckung 1/2011 9

FPR Familie - Partnerschaft - Recht Interdisziplinäres Fachjournal für die Anwaltspraxis (vereinigt mit NJWE-FER)

1-2/2011 10

FR Finanz-Rundschau Ertragsteuerrecht - ESt - KSt - GewSt - UmwSt - ErbSt 3-4/2011 18

FSt Die Fundstelle Bayern - Fachzeitschrift für die kommunale Praxis 2-3/2011 5

KUSELIT ZID 02-2011-AN-06

ANHANG

FuBW Die Fundstelle für die kommunale Praxis in Baden-WürttembergFachzeitschrift für die kommunale Praxis

3-4/2011 5

FuHe Die Fundstelle für die kommunale Praxis in HessenFachzeitschrift für die kommunale Praxis

2-4/2011 5

FuNds Die Fundstelle für die kommunale Praxis NiedersachsenFachzeitschrift für die kommunale Praxis

3/2011 5

FuR Familie und Recht - Zeitschrift für die anwaltliche und gerichtliche Praxis 2/2011 10

FW Die Friedens-Warte - Journal of International Peace and Organization 4/2010 27

GA Goltdammers Archiv für Strafrecht 1/2011 12

Gemeindehaushalt Der Gemeindehaushalt - Fachzeitschrift für das kommunale Haushalts- und Wirtschaftsrecht, das Kassen-, Rechnungs- und Prüfungswesen

2/2011 5

GesR GesundheitsRecht - Zeitschrift für Arztrecht, Krankenhausrecht, Apotheken- und Arzneimittelrecht

1/2011 21

GewArch Gewerbearchiv - Zeitschrift für Gewerbe- und Wirtschaftsverwaltungsrecht 2/2011 15

GK Die Gemeindekasse - Fachzeitschrift für das kommunale Finanzwesen 1/2011 5

GK/Bay Die Gemeindekasse (Ausgabe Bayern)Fachzeitschrift für das kommunale Finanzwesen

3-4/2011 5

GK/BW Die Gemeindekasse (Ausgabe Baden-Württemberg)Fachzeitschrift für das kommunale Finanzwesen

1/2011 5

GmbH-StB GmbH-SteuerberaterInformationsdienst für die Beratungspraxis von GmbH und GmbH & Co.

2/2011 15

GmbH-Stpr. GmbH-SteuerpraxisGestaltungsempfehlungen für die GmbH-Praxis - Steuern, Vergütung, Haftung

2/2011 18

GmbHR GmbH-Rundschau - Gesellschafts- und Steuerrecht der GmbH und GmbH & Co. 3-4/2011 15

GMBl. Gemeinsames Ministerialblatt 1-6/2011 4

GO Government and Opposition - An International Journal of Comparative Politics 1/2011 27

GoJIL Göttingen Journal of International Law Jg. 2009 26

GoJIL Göttingen Journal of International Law Jg. 2010 26

GRUR Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht - Zeitschrift der Deutschen Vereini-gung für gewerblichen Rechtsschutz und Urheberrecht

2/2011 17

GRUR-Int. Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht - Internationaler Teil 2/2011 17

GRUR-Prax Gewerblicher Rechtsschutz und UrheberrechtPraxis im Immaterialgüter- und Wettbewerbsrecht

2-3/2011 17

GRUR-RR Gewerblicher Rechtsschutz und UrheberrechtRechtsprechungsreport - vereinigt mit NJW-WettbR

2/2011 17

GStB Gestaltende SteuerberatungInformationsdienst für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte

2/2011 18

GuG-aktuell Grundstücksmarkt und Grundstückswert AKTUELLInformationsdienst zur Zeitschrift GuG

1/2011 20

GV/RP Die Gemeindeverwaltung in Rheinland-PfalzFachzeitschrift für die kommunale Praxis

2-4/2011 5

GVBl. NRW Gesetzes- und Verordnungsblatt Nordrhein-Westfalen 32-40/2010 4

GVBl. RP Gesetz- und Verordnungsblatt Rheinland-Pfalz 19-20/2010 4

KUSELIT ZID 02-2011-AN-07

ANHANG

GVBl. Thüringen Gesetz- und Verordnungsblatt für den Freistaat Thüringen 13/2010 4

GWP Gesellschaft - Wirtschaft - Politik - Sozialwissenschaften für politische Bildung 3-4/2010 27

GWR Gesellschafts- und WirtschaftsrechtHandels- und Gesellschaftsrecht, Kapitalmarktrecht, Finanzierung

1-3/2011 15

Hess.GVBl. I Hessisches Gesetz- und Verordnungsblatt - Teil I 1/2011 4

Hess.GVBl. I Hessisches Gesetz- und Verordnungsblatt - Teil I 25/2010 4

HRA Honorar-Brief für Rechtsanwälte - Informationsdienst mit Praxistipps zur Gebührenabrechnung für Rechtsanwälte mit Online-Volltextservice

10-11/2010 1

HZ Historische Zeitschrift Bd. 292 1/2011 27

I&F Immobilien & Finanzierung - Der Langfristige Kredit 3-4/2011 20

IBR Immobilien- & Baurecht 2/2011 20

IGZInfo Zeitschrift der Interessengemeinschaft Zwangsverwaltung e.V. 1/2011 8

IIC International Review of Industrial Property and Copyright Lawpublished by the Max Planck Institute for Foreign and International Patent, Copyright and Competition Law, Munich

1/2011 17

InfAuslR Informationsbrief Ausländerrecht 2/2011 24

Info M Mietrecht und ImmobilienOffizielles Organ der ARGE MIETRECHT und WEG im Deutschen AnwaltVerein

12/2010 20

InsbürO Zeitschrift für das Insolvenzbüro - Personalwesen Organisation Tabellenführung, Treuhandschaft, Verbraucherinsolvenz, Vergütung, Rechnungswesen Verwertung

2/2011 15

IP kompakt Informationsdienst IPkompaktGewerblicher Rechtsschutz für die patent- und rechtsanwaltliche Praxis

2/2011 17

IP-Global IP Global Edition - The Journal of the German Council on Foreign Relations 5-6/2010 27

IPG Internationale Politik und Gesellschaft - hrsg. von der Friedrich-Ebert-Stiftung 3-4/2010 27

IPRax Praxis des internationalen Privat- und Verfahrensrechts 1/2011 26

IR InfrastrukturRecht - Energie Verkehr Abfall Wasser 2/2011 19

IRZ Zeitschrift für Internationale Rechnungslegung 2/2011 28

IStR Internationales SteuerrechtMonatsschrift für europäische und internationale Steuer- und Wirtschaftsberatung

3-4/2011 18

ITRB IT-Rechts-BeraterInformationsdienst für die EDV-, Multimedia- und TK-rechtliche Beratungspraxis

2/2011 22

ius.full Forum für juristische Bildung 6/2010 2

IWB Internationale Wirtschafts-BriefeZeitschrift für internationales Steuer- und Wirtschaftsrecht

2-3/2011 15

IWR Immobilienwirtschaft - Das Fachmagazin für Management, Recht und Praxis 2/2011 20

JA Juristische Arbeitsblätter - Zeitschrift für Studenten und Referendare 2/2011 2

JBl. Juristische Blätter 1/2011 2

JMSR Jugend-Medien-Schutz-ReportFachzeitschrift zum Jugendmedienschutz mit Newsletter - vormals BPS-Report

6/2010 14

JR Juristische Rundschau 1/2011 2

Jura Juristische Ausbildung 2/2011 2

JuS Juristische Schulung - Zeitschrift für Studium und praktische Ausbildung 2/2011 2

KUSELIT ZID 02-2011-AN-08

ANHANG

JUS-EXTRA Aktuelle Informationen über Gesetzgebung, Rechtsprechung und Literatur 308/2011 2

JZ Juristenzeitung 3-4/2011 2

K&R Kommunikation & RechtBetriebs-Berater für Medien - Telekommunikation - Multimedia

2/2011 22

Kfz-SV Der Kfz-Sachverständige - Die Fachzeitschrift für Technik, Gutachten und REcht 1/2011 11

KÖSDI Kölner Steuerdialog - Fortsetzung der Kölner Steuerinformation 2/2011 18

KommJur Kommunaljurist - Rechtsberater für Gemeinden, Landkreise, Gemeindeverbände und kommunale Wirtschaftsunternehmen

1/2011 5

KommP BY KommunalPraxis Ausgabe Bayern - Zeitschrift für Verwaltung, Organistation und Recht

2/2011 5

KomVerw/B Die Kommunalverwaltung (Ausgabe Brandenburg)Fachzeitschrift für die kommunale Selbstverwaltung

1-2/2011 5

KomVerw/LSA Die Kommunalverwaltung (Ausgabe Sachsen-Anhalt)Fachzeitschrift für die kommunale Selbstverwaltung

1-2/2011 5

KomVerw/MV Die Kommunalverwaltung (Ausgabe Mecklenburg-Vorpommern)Fachzeitschrift für die kommunale Selbstverwaltung

1-2/2011 5

KomVerw/S Die Kommunalverwaltung (Ausgabe Sachsen)Fachzeitschrift für die kommunale Selbstverwaltung

1-2/2011 5

KomVerw/T Die Kommunalverwaltung (Ausgabe Thüringen)Fachzeitschrift für die kommunale Selbstverwaltung

1-2/2011 5

KoR Zeitschrift für internationale und kapitalmarktorientierte RechnungslegungMonatliche Beilage zu Finanz-Betrieb (FB)

2/2011 28

KP Kanzleiführung professionell - Aktives Kanzleimanagement - HonorarpolitikGebührenrecht des Steuerberaters

2/2011 1

KPP Kriminalpädagogische Praxis 46/2009 12

Kreditwesen Zeitschrift für das gesamte KreditwesenPflichtblatt der Frankfurter Wertpapierbörse

3-4/2011 23

Kriminalistik Kriminalistik - Zeitschrift für die gesamte kriminalistische Wissenschaft und Praxis 1/2011 12

KrV Die Krankenversicherung - hrsg. vom IKK-Bundesverband 1/2011 14

KSR direkt Kommentiertes Steuerrecht >> direktDer monatliche Infodienst zu Rechtsprechung und Verwaltungsanweisungen

2/2011 18

KStZ Kommunale Steuer-ZeitschriftZeitschrift für das gesamte Gemeindeabgabenwesen

1/2011 5

KuK Kredit und Kapital 3/2010 23

LAGE Entscheidungen der Landesarbeitsgerichte - Loseblattwerk 2/2011 13

Leviathan Leviathan - Zeitschrift für Sozialwissenschaft 2-4/2010 27

LGP Löhne und Gehälter professionellAktuelle Informationen und Praxisempfehlungen zu Lohnsteuer und Sozialversi-cherung

2/2011 13

LKRZ Zeitschrift für Landes- und Kommunalrecht Hessen | Rheinland-Pfalz | Saarland 2/2011 5

LKV Landes- und Kommunalverwaltung - Verwaltungsrechts-Zeitschrift für die Länder Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen (vereinigt mit Zeitschrift für Vermögens- und Immobilienrecht (VIZ)

1/2011 5

KUSELIT ZID 02-2011-AN-09

ANHANG

LL Life & Law - Die hemmer! Zeitschrift 2/2011 2

LMuR Lebensmittel & RechtOffizielles Organ des Deutschen Symposium Lebensmittel und Recht

6/2010 21

M&A Mergers and Acquisitions Beteiligungen - Allianzen - Restrukturierungen - Divestments

2/2011 28

M&K Medien und Kommunikationswissenschaft 1/2011 22

MarkenR Zeitschrift für deutsches, europäisches und internationales Markenrecht 1/2011 17

MBP Mandat im Blickpunkt - Steuern, Buchführung, BilanzenPraxisnahe Informationen für Mitarbeiter in der Steuerkanzlei

2/2011 1

MDR Monatsschrift für Deutsches Recht - Zeitschrift für die Zivilrechtspraxis 2-3/2011 2

MedR Medizinrecht 1/2011 21

MietRB Der Miet-Rechts-Berater - Miete - Immobilienwirtschaft - Wohnungseigentum 2/2011 20

Mitt. Mitteilungen der deutschen Patentanwälte 1/2011 17

MK Mietrecht kompakt - Aktueller Informationsdienst zum Miet- und WEG-Recht 2/2011 20

MMR MultiMedia und RechtZeitschrift für Informations-, Telekommunikations- und Medienrecht

2/2011 22

MuA Müll und Abfall - Fachzeitschrift für Behandlung und Beseitigung von Abfällen (Organ für Entsorgungspraxis und Kreislaufwirtschaft)

1-2/2011 19

myops Berichte aus der Welt des Rechts 11/2011 2

NdsVBl. Niedersächsische VerwaltungsblätterZeitschrift für öffentliches Recht und öffentliche Verwaltung

2/2011 6

NJ Neue Justiz - Zeitschrift für Rechtsetzung und Rechtsanwendung 2/2011 2

NJW Neue Juristische Wochenschrift 6-9/2011 2

NJW-RR NJW-Rechtsprechungsreport - Zivilrecht 2-3/2011 2

NJW-Spezial Die wichtigsten Informationen zu speziellen Rechtsgebieten - Beilage zur NJW 2-3/2011 2

NordÖR Zeitschrift für öffentliches Recht in Norddeutschland 1/2011 6

NotBZ Zeitschrift für die notarielle Beratungs- und Beurkundungspraxis 1-2/2011 1

NPA Neues PolizeiarchivHerausgegeben unter Mitwirkung leitender Fachkräfte der Polizei und Justiz

2/2011 6

NRÜ Nomos Rechtsprechungsübersicht 2/2011 2

NStZ Neue Zeitschrift für StrafrechtRechtsprechungsübersichten und neue Entscheidungen

2/2011 12

NStZ-RR NStZ-Rechtsprechungsreport 2/2011 12

NuR Natur und Recht - Zeitschrift für das gesamte Recht zum Schutze der natürlichen Lebensgrundlagen und der Umwelt

2/2011 19

NVwZ Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht - Vereinigt mit Verwaltungsrechtsprechung 2-3/2011 6

NVwZ-RR Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht - Rechtsprechungsreport 2-3/2011 6

NWB Neue Wirtschafts-Briefe - Zeitschrift für Steuer- und Wirtschaftsrecht 5-8/2011 18

NWB direkt Neue Wirtschafts-Briefe - direkt - Der wöchentliche Infodienst für Steuerberater 5-7/2011 18

NWB-BB Betriebswirtschaftliche Beratung - Zeitschrift für betriebswirtschaftliche Fragen rund um das Mandat des Steuerberaters

2/2011 28

NWB-EV NWB Erben und Vermögen 2/2011 10

KUSELIT ZID 02-2011-AN-10

ANHANG

NWVBl. Nordrhein-Westfälische VerwaltungsblätterZeitschrift für öffentliches Recht und öffentliche Verwaltung

2/2011 6

NZA Neue Zeitschrift für Arbeitsrecht - Zweiwochenschrift für die betriebliche Praxis 2-3/2011 13

NZA-RR Rechtsprechungsreport Arbeitsrecht 2/2011 13

NZBau Neue Zeitschrift für Baurecht und Vergaberecht - Privates Baurecht, Recht der Architekten, Ingenieuere, Projektbetreuer, Vergabewesen

2/2011 20

NZG Neue Zeitschrift für GesellschaftsrechtDas gesamte Recht der Kapital- und Personengesellschaften

3-5/2011 15

NZI Neue Zeitschrift für Insolvenzrecht und SanierungDas gesamte Recht der Unternehmens- und Verbraucherinsolvenz

2-3/2011 15

NZM Neue Zeitschrift für Miet- und Wohnungsrecht - Miete, Wohnungseigentum, Pacht, Makler- und Bauträgerrecht, Steuern, Wohnungswirtschaft, Versicherung, Immobil-ienleasing, Time-Sharing, (vereint mit NJWE-MietR),

3/2011 20

NZS Neue Zeitschrift für SozialrechtMonatsschrift für die betriebliche, behördliche und gerichtliche Praxis

3/2011 14

NZV Neue Zeitschrift für Verkehrsrecht - Haftungs- und Versicherungsrecht, Straf- und Ordnungswidrigkeitenrecht, Verwaltungsrecht

1-2/2011 11

öAT Zeitschrift für das öffentliche Arbeits- und Tarifrecht 1-2/2011 13

ÖBA Österreichisches Bankarchiv - Zeitschrift für das gesamte Bank- und Börsenwesen 2/2011 23

ÖJZ Österreichische Juristen-Zeitung 2-3/2011 2

Osteuropa Osteuropa - Herausgegeben von der Deutschen Gesellschaft für Osteuropakunde 12/2010 25

PA Prozessrecht aktiv - Prozesse optimal planen und erfolgreich führen 2/2011 8

PERSONAL PERSONAL - Zeitschrift für Human Resource Management 2/2011 13

PERSONALmagazin

PERSONALmagazin - Management, Recht und Praxis 2/2011 13

PersV Die Personalvertretung - Fachzeitschrift des gesamten Personalwesensfür Personalvertretungen und Dienststellen

2/2011 13

PFB Praxis Freiberufler-Beratung - Steuergestaltung - Wirtschaftsberatung - Private Finanz- und Vermögensplanung

2/2011 28

ph Polizei heute - Führung - Technik - Ausbildung - Recht 1/2011 6

PharmaR Pharmarecht - Offizielles Organ des Deutschen Pharma Recht Tages 1/2011 21

PiR Praxis der internationalen Rechnungslegung - StuB-Beilage zur IFRS-Bilanzierung 2/2011 28

PIStB Praxis Internationale SteuerberatungAuslandsinvestitionen - Auslandsentsendung - Inbound-Aktivitäten

2/2011 18

Polizei Die Polizei - Zentralorgan für das Sicherheits- und Ordnungswesen mit Beiträgen aus der Polizei-Führungsakademie

2/2011 6

PStR Praxis Steuerstrafrecht - Steuerverkürzung - Steuerfahndung - Steuerberatung - Strafverteidigung

2/2011 12

PU Praxis Unternehmensrecht - Gestalten, beraten, Prozesse führen 1-9/2010 15

PU Praxis Unternehmensrecht - Gestalten, beraten, Prozesse führen 2/2011 15

PUBLICUS Der Online-Spiegel für das Öffentliche Recht 2/2011 6

r+s recht und schaden - Unabhängige monatliche Informationsschrift für Versicherungsrecht und Schadensersatz

2/2011 23

KUSELIT ZID 02-2011-AN-11

ANHANG

RabelsZ Rabels Zeitschrift für ausländisches und internationales PrivatrechtOrgan des Max-Planck-Instituts für ausländisches und internationales Privatrecht,

Bd. 75 1/2011 9

Rafa-Z Zeitschrift für Rechtsanwaltsfachangestellte und Kanzleimitarbeiter 53/2011 1

RdE Recht der Energiewirtschaft - 1979-1991: Recht der Elektrizitätswirtschaft 2/2011 19

RdW Das Recht der Wirtschaft - Kurzreport aus Steuern und Recht 2-3/2011 18

REACHNAVIGATOR

Informationsdienst für den Umgang mit Chemikalien in der Unternehmenspraxis 1/2011 19

REE Recht der Erneuerbaren EnergienVierteljahresschrift für Recht und Steuern der Erneuerbaren Energien

1/2011 19

RIW Recht der Internationalen Wirtschaft - Betriebsberater-International 1-2/2011 15

RNotZ Rheinische Notar-Zeitschrift - bis 2000 als MittRhNotK 1-2/2011 1

Rpfleger Der Deutsche Rechtspfleger - hrsg. i.V.m. dem Bund Deutscher Rechtspfleger e.V. 1-2/2011 1

RPsych (R&P) Recht und Psychiatrie 1/2011 21

RÜ Rechtsprechungsübersicht 2/2011 2

RVG prof. RVG professionell - Informationsdienst für die Rechtsanwaltskanzlei 2/2011 1

RVGreport RVGreport - Anwaltsgebühren - Streitwert - Gerichtskosten - ErstattungRechtsschutz

2/2011 1

RW Rechtswissenschaft - Zeitschrift für rechtswissenschaftliche Forschung 1/2011 2

SächsVBl. Sächsische VerwaltungsblätterZeitschrift für öffentliches Recht und öffentliche Verwaltung

2/2011 5

SB Stiftungsbrief - Informationsdienst für Stiftungen und ihre Berater 2/2011 29

SchAZtg SchiedsamtsZeitung - Organ des Bundes Deutscher Schiedsmänner und Schiedsfrauen (bis 3/2000 unter -> SCHS-ZTG

2/2011 1

SchiedsVZ Zeitschrift für Schiedsverfahren - German Arbitration Journal 1/2011 8

SchlHA Schleswig-Holsteinische Anzeigen - Teil A - Justizministerialblatt Schleswig-Holstein 1/2011 4

SchlHA Schleswig-Holsteinische Anzeigen - Teil A - Justizministerialblatt Schleswig-Holstein 11-12/2010 4

SchuR Schulrecht - Informationsdienst für Schulleitung und Schulaufsicht 1-2/2011 6

SGb Die Sozialgerichtsbarkeit 2/2011 14

sis Arbeitsschutz aktuell ( sicher ist sicher ) - Fachzeitschrift für Sicherheitstechnik, Gesundheitsschutz und menschengerechte Arbeitsgestaltung

1-2/2011 13

SJZ Schweizerische Juristen-Zeitung - Revue Suisse de Jurisprudence ( RSJ ) 3/2011 2

SOZIALwirtschaft Zeitschrift für Sozialmanagement 1/2011 14

SOZIALwirtschaft aktuell

Infodienst für das Management in der Sozialwirtschaft 1-2/2011 14

SPA Schnellbrief für Personalwirtschaft und Arbeitsrecht - Aktuelle Gesetzgebung, neue Rechtsprechung und alle wichtigen Trends für die Personalarbeit

3-4/2011 13

SpuRt Sport und Recht - Zeitschrift für Sport und Recht 1/2011 29

SRTour Steuer- und RechtsBrief TouristikDer aktuelle Informationsdienst für Touristik, Business Travel und Hotellerie

2/2011 11

Städtetag Der Städtetag - Zeitschrift für kommunale Politik und Praxis 1/2011 5

stak Steuer aktuell - Das Eil-Info im Steuerrecht 3-4/2011 18

StB Der Steuerberater - Zeitschrift für Beruf und Praxis 1-2/2011 18

KUSELIT ZID 02-2011-AN-12

ANHANG

StBMag Steuerberater Magazin - Branche - Kanzlei - Mensch 1-2/2011 18

StBp. Die steuerliche Betriebsprüfung - Fachorgan für die Wirtschafts- und Prüfungspraxis 2/2011 18

StBW Die Steuerberater-Woche - Gesetze - Urteile - Erlasse - Literatur - Überblick 3-4/2011 18

StC SteuerConsultantDie kompakte Information für steuer- und wirtschaftsberatende Berufe

2/2011 18

SteuerBlatt SteuerBlatt 1/2011 18

SteuerStud Steuer & Studium - Zeitschrift für die Aus- und Fortbildung im Steuerrecht 2/2011 18

Steufa-Z Zeitschrift für Steuerfachangestellte 65/2011 18

SteuK Steuerrecht kurzgefaßtGesetzgebung, Rechtsprechung, Verwaltung im Fokus der Praxis

2-3/2011 18

STFA Die Steuerfachangestellten - Zeitschrift für Aus- und Weiterbildung 2/2011 18

StoffR Zeitschrift für Stoffrecht - Chemikalien - Lebensmittel - Arzneimittel - Produkthaftung - Verbraucherschutz: The European Journal of Substances and the Law

1/2011 21

StraFo Strafverteidiger-Forum 1/2011 12

Streit Streit - Feministische Rechtszeitschrift 4/2010 2

StRR StrafRechtsReport - Arbeitszeitschrift für das gesamte Strafrecht 1/2011 12

StSem Steuer-Seminar - Praktische Fälle des Steuerrecht 2/2011 18

StuB Steuern und BilanzenZeitschrift für das Steuerrecht und die Rechnungslegung der Unternehmen

2-3/2011 18

StV Strafverteidiger 2/2011 12

StX Steuer-Telex - Kommentiertes Steuerrecht im Überblick 4-7/2011 18

SVR StraßenverkehrsrechtZeitschrift für die Praxis des Verkehrsjuristen - Verkehrszivilrecht / Ordnungswidrig-keiten / Strafrecht / Versicherungsrecht / Verkehrsverwaltungsrecht (setzt PVR fort)

1/2011 11

SWI Steuer & Wirtschaft International (Österreich) - Tax and Business Review 2/2011 15

SWK Steuer- und WirtschaftsKartei (Österreich) 3-5/2011 15

SZS Schweizerische Zeitschrift für Sozialversicherung und berufliche VorsorgePublikationsorgan der Konferenz der kantonalen BVG-Aufsichtsbehörden

1/2011 14

ThürVBl. Thüringer VerwaltungsblätterZeitschrift für öffentliches Recht und öffentliche Verwaltung

2/2011 5

TranspR Transportrecht - Zeitschrift für das gesamte Recht der Güterbeförderung, der Spedition, der Versicherungen, des Transports, der Personenbeförderung und der Reiseveranstaltung

1/2011 11

TuP Theorie und Praxis der Sozialen Arbeit - hrg. von AWO Bundesverband Bonn 1/2011 14

tv diskurs tv diskurs - Verantwortung in audiovisuellen Medien, hrsg. von der Freiwilligen Selbstkontrolle Fernsehen (FSF)

1/2011 22

UBWV Unterrichtsblätter für die Bundeswehrverwaltung - Zeitschrift für Ausbildung, Fortbildung und Verwaltungspraxis für die Bundeswehrverwaltung

1/2011 3

UMWELT Umwelthrsg. vom Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit

1/2011 19

UMWELT Umwelthrsg. vom Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit

12/2010 19

UPR Umwelt- und Planungsrecht - Zeitschrift für Wissenschaft und Praxis 2/2011 19

KUSELIT ZID 02-2011-AN-13

ANHANG

UR Umsatzsteuer-Rundschau - Hrsg. in Verbindung mit dem UmsatzsteuerForum e.V. 3-4/2011 18

US-Exportbestim-mungen

Informationsdienst US-Exportbestimmungen - Ein Informationsdienst für Unternehmen, die US-amerikanische Waren einführen bzw. reexportieren, herausgegeben in Zusammenarbeit mit der Bundesagentur für Außenwirtschaft (bfai), Köln

2/2011 15

UStB Der Umsatz-SteuerberaterDer Informationsdienst für die umsatzsteuerliche Beratungspraxis

1-2/2011 18

V+T Verkehr und Technik - Organ für den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV). Verkehrsrecht Verkehrswirtschaft Verkehrspolitik

1-2/2011 11

V&S Vermögen & Steuern - Fachzeitschrift für die Steuer-, Rechts- und Vermögensbera-tung

2/2011 23

VBlBW Verwaltungsblätter für Baden-WürttembergZeitschrift für öffentliches Recht und öffentliche Verwaltung

2/2011 5

VE Vollstreckung effektivFür Rechtsanwaltskanzleien, Mahn- und Vollstreckungsabteilungen

2/2011 8

VereinsBrief VereinsBrief Steuern - Buchführung - RechtDer Informationsdienst für Vereine und ihre Berater

1-6/2010 29

VereinsBrief VereinsBrief Steuern - Buchführung - RechtDer Informationsdienst für Vereine und ihre Berater

2/2010 29

Vergabe-News Informationsdienst für Auftragnehmer und Auftraggeber in Wirtschaft und Verwal-tung - hrsg. i. V. m. dem forum vergabe e.V.

2/2011 6

Verkehrsjurist Rechtszeitschrift des ACE 4/2010 11

VersR Versicherungsrecht Zeitschrift für Versicherungsrecht, Haftungs- und Schadensrecht

4-6/2011 23

VfZ Vierteljahreshefte für Zeitgeschichte - hrsg. vom Institut für Zeitgeschichte 1/2011 27

VIA Verbraucherinsolvenz aktuell 1/2011 15

VK Versicherung und Recht kompaktAktueller Informationsdienst für die Schadensbearbeitung

2/2011 23

VR Verwaltungsrundschau - Zeitschrift für Verwaltung in Praxis und Wissenschaft / 1955-1976: Staats- und Kommunalverwaltung

2/2011 6

VRA Verkehrsrecht aktuell - Informationsdienst für die Rechtsanwaltskanzlei 2/2011 11

VRR VerkehrsRechtsReport - Arbeitszeitschrift für das gesamte Straßenverkehrsrecht 1/2011 11

VRS Verkehrsrechts-Sammlung Bd. 120 1/2011 11

VRÜ Verfassung und Recht in ÜberseeLaw and Politics in Africa, Asia and Latin America

4/2010 3

VS Vergabe spezial - ein aktueller vergaberechtlicher InformationsdienstGesetzgebung - Rechtsprechung - Konsequenzen für die behördliche und anwaltliche Praxis

1/2011 6

VuR Verbraucher und Recht - Zeitschrift für Wirtschafts- und Verbraucherrecht 1/2011 15

wbl Wirtschaftsrechtliche BlätterZeitschrift für österreichisches und europäisches Wirtschaftsrecht

1/2011 15

WiRO Wirtschaft und Recht in Osteuropa - Zeitschrift zur Rechts- und Wirtschaftsentwick-lung in den Staaten Mittel- und Osteuropas

2/2011 15

WISO-SteuerBrief WISO-SteuerBrief 2/2011 18

KUSELIT ZID 02-2011-AN-14

ANHANG

WissR WissenschaftsrechtWissenschaftsrecht, Wissenschaftsverwaltung, Wissenschaftsförderung

4/2010 6

WiSt Wirtschaftswissenschaftliches StudiumZeitschrift für Ausbildung und Hochschulkontakt

1/2011 28

wistra Zeitschrift für Wirtschafts- und Steuerstrafrecht 1-2/2011 12

WiVerw Wirtschaft und Verwaltung - Vierteljahresbeilage zum Gewerbearchiv 1/2011 15

WM Wertpapier-Mitteilungen Teil IV - Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht 4-7/2011 23

WPg Die Wirtschaftsprüfung - Der Berater der Wirtschaft 3-4/2011 28

WRP Wettbewerb in Recht und PraxisOffizielles Organ der Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs e.V.

2/2011 16

WuW Wirtschaft und Wettbewerb - Zeitschrift für deutsches und europäisches Wettbew-erbsrecht - Journal of German and European Competition Law

2/2011 16

ZAP Zeitschrift für die Anwaltspraxis - Mit Anwaltsmagazin 3-4/2011 2

ZAR Zeitschrift für Ausländerrecht und Ausländerpolitikmit Beilage ANA-ZAR (Anwaltsnachrichten Ausländer- und Asylrecht)

1/2011 24

ZBJV Zeitschrift des Bernischen Juristenvereins - Organ für schweizerische Rechtspflege und Gesetzgebung | Revue de la société des juristes bernois

1/2011 2

ZCG Zeitschrift für Corporate GovernanceLeitung und Überwachung in der Unternehmens- und Prüfungspraxis

1/2011 28

ZErb Zeitschrift für die Steuer- und Erbrechtspraxis 2/2011 10

ZESAR Zeitschrift für Europäisches Sozial- und Arbeitsrecht 2/2011 14

ZEuP Zeitschrift für Europäisches Privatrecht 1/2011 9

ZEV Zeitschrift für Erbrecht und VermögensnachfolgeErbrecht - Gesellschaftsrecht - Steuerrecht

2/2011 10

zfbf Schmalenbachs Zeitschrift für betriebliche Forschung / Schmalenbachs Business Review - vorher: Zeitschrift für handelswissenschaftliche Forschung

2/2011 28

ZfBR Zeitschrift für deutsches und internationales Bau- und VergaberechtOffizielles Organ der Deutschen Gesellschaft für Baurecht e.V. und des Instituts für Deutsches und Internationales Baurecht e.V.

2/2011 20

ZFE Zeitschrift für Familien- und Erbrecht 2/2011 10

ZfF Zeitschrift für das Fürsorgewesen 1/2011 14

ZfIR Zeitschrift für Immobilienrecht 3/2011 20

ZfPR Zeitschrift für Personalvertretungsrecht 1-4/2010 13

ZfPR Zeitschrift für Personalvertretungsrecht 1/2011 13

ZfRSoz Zeitschrift für Rechtssoziologie - The German Journal of Law and Society 2/2010 27

ZfRV Zeitschrift für Rechtsvergleichung, Internationales Privatrecht und Europarechtbis 1991: Internationales Privatrecht und Europarecht

6/2010 2

zfs Zeitschrift für SchadensrechtMonatliches Fachblatt für Schadensrecht, Versicherungsrecht, Verkehrsrecht

2/2011 23

ZfSH/SGB Zeitschrift für Sozialhilfe und SozialgesetzbuchSozialrecht in Deutschland und Europa

2/2011 14

ZfZ Zeitschrift für Zölle und VerbrauchssteuernAußenwirtschaft - Finanzpolitik - Marktordnung

1/2011 18

KUSELIT ZID 02-2011-AN-15

ANHANG

ZGS Zeitschrift für das gesamte Schuldrecht 2/2011 9

ZInsO Zeitschrift für das gesamte Insolvenzrecht - mit Beihefter: Insolvenzreport 5-8/2011 15

ZIP Zeitschrift für Wirtschaftsrecht und Insolvenzpraxis 4-7/2011 15

ZIR Zeitschrift Interne Revision - Fachzeitschrift für Wissenschaft und Praxis 1/2011 28

ZJS Zeitschrift für das Juristische Studium - Online-Zeitschrift: www.zjs-online.com 1/2011 2

ZKF Zeitschrift für Kommunalfinanzen - Haushalt - Kostenrechnung - Steuern - Gebühren - Beiträge - Entgelte - Kredite - Zahlungsverkehr - Vollstreckung

1/2011 5

ZKJ Zeitschrift für Kindschaftsrecht und Jugendhilfe - Rechtsanwendung in der Praxis - Beratung - Mediation - gutachterliche Tätigkeit | interdisziplinär aktuell verständlich

1/2011 14

ZMR Zeitschrift für Miet- und Raumrecht - Miete, Pacht, Leasing, Maklerrecht, Wohnungseigentum, Wohngeld, Erschließungsbeitragsrecht

2/2011 20

ZMV Die Mitarbeitervertretung - Zeitschrift für die Praxis der Mitarbeitervertretung in den Einrichtungen der katholischen und evangelischen Kirche

1/2011 13

ZNER Zeitschrift für Neues Energierecht 1/2011 19

ZNotP Zeitschrift für die NotarPraxis 2/2011 1

Zoll-Profi Der Zoll-Profi - Export, Import und Steuern. Kompakt für den Praktiker 2/2011 18

ZRFC Risk, Fraud & CompliancePrävention und Aufdeckung in der Compliance-Organisation

1/2011 28

ZRP Zeitschrift für Rechtspolitik - mit Rechtspolitischer Umschau 1/2011 27

ZSE Zeitschrift für Staats- und EuropawissenschaftenDer öffentliche Sektor im internationalen Vergleich

4/2010 25

ZStW Zeitschrift für die gesamte Strafrechtswissenschaft Bd. 122 4/2010 12

ZUM-RD Zeitschrift für Urheber- und Medienrecht - Rechtsprechungsdienst 1/2011 17

ZUR Zeitschrift für Umweltrecht - Das Forum für Umwelt und Recht 2/2011 19

ZVI Zeitschrift für Verbraucher-und Privat-Insolvenzrecht 1/2011 9

ZWD Zahnärzte Wirtschaftsdienst - Praxisführung - Recht - Steuern - Finanzen 1/2011 21

ZWE Zeitschrift für Wohnungseigentumsrecht - Begründung - Verwaltung - Vermietung Steuern - Verfahren

1-2/2011 20