Ausländische Saison - Ak

Hopfenpflanzerverband Hallertau e.V.

Mitgliederversammlung 2006 Ausländische Saison-AK



Ausländische Saison - Ak

Eckpunkteregelung (Arbeitsrecht)• Anzahl ausl. Saison-Ak / Betrieb• Nachbesserungen

EU – VO 1408/71 (Sozialvers.recht)• Erwerbstätige – Wohnsitzprinzip• Nichterwerbstätige – Arbeitsplatzprinzip



Eckpunkteregelung

Zielsetzung:• Absenkung der Zahl ausländ. Saison-Ak• Verstärkte Vermittlung inl. Arbeitssuchender• Ausreichende Versorgung mit Saison-Ak

Verbesserung der Vermittlungschancen von Arbeitslosen zur Saisonbeschäftigung in der Landwirtschaft



Instrumente:• 80% ausl. Saison-Ak aus 2005 zugesichert

(Kleinbetrieberegelung unverändert)• Weitere Zulassungen ausl. Ak nur, wenn nicht

mind. 10% Ak vom inl. Arbeitsmarkt vermittelt• Deckelung der Vermittlung ausl. Saison-Ak bei

max. 90% der Vorjahresanträge• Ersatzvermittlung von geeigneten und

motivierten inl. Arbeitslosen über A-Agenturen

Regelungen für praktische Umsetzungvollkommen ungeeignet !



Nachbesserungen:• Zusätzlich ausl. Ak bei Flächenerweiterung• Härtefallregelung ( Ausweitung auf 100%)

Ergebnis:• Insgesamt zu wenig Saison-Ak im Einsatz• Kürzung mit Arbeitslosen nicht auszugleichen

• Zu wenig geeignetes u. motiviertes Personal• Stornierungen bei Polen nehmen zu (jeder 6.!)

• Interessantere Beschäftigung in and. Ländern

Politik hält auch 2007 an Eckpunkteregelung fest!



Sozialversicherung

Wohnsitzprinzip (versichert in Polen)

• Arbeitnehmer mit bezahltem Urlaub

• Selbständige und Landwirte

Arbeitsplatzprinzip (versichert in Deutschland)

Alle anderen Personen• Arbeitnehmer mit

unbezahltem Urlaub• Arbeitslose• Hausfrauen, Rentner,

Schüler und Studenten

EU-VO 1408/71 (Wanderarbeiter)



Nationales Recht

Deutschland

Sozialversicherungsfreie Beschäftigungsmöglichkeit

• Nicht berufsmäßig• Max 60 Tage im Jahr• Meldung Knappschaft

(Umlage 0,1%)

Polen

Keine sozialversicherungsfreie Beschäftigungsmöglichkeit

• Volle Beitragspflicht• Umständliches

Verfahren bei Meldung und Beitragsentrichtung

• Beiträge bei 48%



Praktische Umsetzung - FallgestaltungenFormular E 101 liegt vor

• Polnisches Recht• Abwicklung wird von dt. Stellen nicht geprüft

Nur allg.Mitteilung der ZUS liegt vor• Deutsches Recht• Immer Sozialversicherungspflicht

Als Nachweis einer sozialversicherungsfreien Beschäftigung muß grundsätzlich

der 4-seitige Fragebogen vorgelegt werden



Nur 4-seitiger Fragebogen liegt vor z.B. Hausfrauen, Rentner, Schüler u. Studenten

• Deutsches Recht• Bis 60 Tage sozialversicherungsfrei

z.B. Arbeitslose, AN mit unbezahltem Urlaub• Deutsches Recht• Sozialversicherungspflichtig

z.B. Selbständiger, Landwirt, AN bezahlter Urlaub• Deutsches Recht (E101 liegt nicht vor)• Wie verhält sich der Prüfer?

• Sozialversicherungsfrei (bis Widerruf)• Sozialversicherungspflichtig (Fragebogen zweifelhaft)• Meldung an ZUS (warum ist kein E 101 ausgestellt?)



Zusammenfassung Polnisches Recht bei Vorlage E 101 Aktuelle Prüfungen abwarten 4-seitigen Fragebogen verlangen Rechtssicherheit bisher nur

• Bei Vorlage E 101 (polnisches Recht)• Bei Arbeitsplatzprinzip (deutsches Recht)

Sozialversicherungsfrei dürfen grundsätzlich nur Personen beschäftigt werden, die deutschem Recht unterliegen!



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