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GRÜNE BASIS Zugestellt durch Post.at Verlagspostamt 3101 St. Pölten P.b.b. Vertragsnummer GZ02Z032696M AUSGABE 2/2014 DIE ZEITUNG DER GRÜNEN NÖ PLASTIK IN DER DONAU WINDKRAFTSTEUER UNTERSUCHUNGSAUSSCHUSS ALS MINDERHEITSRECHT FÜR EUROPA! EINE STARKE STIMME GRÜNE Petrovic

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GRÜNEBASIS

Zugestellt durch Post.atVerlagspostamt 3101 St. Pölten P.b.b.

Vertragsnummer GZ02Z032696M

AUSGABE 2/2014DIE ZEITUNG DER GRÜNEN NÖ

PLASTIK IN DER DONAU

WINDKRAFTSTEUER

UNTERSUCHUNGSAUSSCHUSS

ALS MINDERHEITSRECHT

FÜR EUROPA!EINE STARKE STIMME

GRÜNE Petrovic

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DIE GRÜNEN NÖ

Adresse:

Daniel Gran-Straße 48/1 · 3100 St. Pölten

Bürozeiten:

Mo – Do von 9 – 15 Uhr, Fr von 9 – 13 Uhr

Kontakt:

Tel. 02742 310660 · E-Mail: [email protected] · www.noe.gruene.at

LANDESBÜRO

EDITORIAL . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2

KOMMENTAR . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3

INTERVIEW MIT MADELEINE PETROVIC . . . . . . . . . . . . . . . . . 4

EU-WAHLKAMPF. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6

KRISE IN DER UKRAINE . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 8

WINDKRAFTSEUER . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9

PLASTIK IN DER DONAU . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10

MINDERHEITSRECHT IM PARLAMENT . . . . . . . . . . . . . . . . . . .12

AK-WAHL . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .14

GRÜNINTERN. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .15

TERMINE . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .16

INHALT

MedieninhaberIn & HerausgeberIn:

Die Grünen NÖ · Daniel Gran-Straße 48/1 · 3100 St. Pölten

Aufgabepostamt:

3101 St. Pölten, P.b.b.

Chefredaktion:

Martina Enzmann

Lektorat:

Gerhard Zeillinger

Redaktion:

Dieter Brosz, Hikmet Arslan, Helga Krismer, Kerstin Schäfer, Madeleine Petrovic, Erdal Kalayci, Josef Machynka

Druck:

Druckerei Janetschek, HeidenreichsteinGedruckt nach der Richtlinie des Österreichischen Umwelt-zeichens „Schadstoffarme Druckerzeugnisse“ · Druckerei Janetschek GmbH · UWNr. 637

Basis Nr. 2/Mai 2014 DVR-Nr. 0589080 · Vertragsnummer: GZ02Z032696M

IMPRESSUM

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EDITORIAL

Mit meinem bLvA* darf ich nicht über die EU diskutieren. Während ich die Krümmung der Gurke und das Verbot der Marillenmarmelade aus der rhetorischen Mottenkiste zau-bere, schüttelt er den Kopf und bucht den nächsten Flug nach Brüssel, denn ein wichtiger Termin mit irgendeinem MEP** steht an. Ich ereifere mich

weiter über die Regulierungswut in Brüssel, er hingegen – leicht verkrampft – setzt an zu einem Pro-EU-Vortrag, den ich im Keim zu ersticken weiß: Kennst Du die 52-seitige in 8 Kapitel und 40 Unterpunkte unterteilte Schnullerketten-verordnung, he? Triumph! Er kennt sie natürlich nicht, und ist somit nicht auf dem gleichen Wissensstand wie meiner-einer.

Und nun kommt‘s: Ich habe Madeleine Petrovic im Wahl-kampf begleitet (ab Seite 4). Mit einer unbeschreiblichen Energie, mit schier unerschöpflichem Fachwissen, mit Charme geht sie auf die Menschen zu und wird nicht müde, die Vorzüge, die Chancen, die uns ein geeintes Europa bietet, bieten könnte, anzupreisen. Und das ist der Punkt: das Könnte. Wie die Machtverhältnisse in Straßburg auf-geteilt sind, so wird die künftige europäische Politik aus-sehen. Und manchmal entscheidet eben nur 1 Stimme über mehr oder weniger Umwelt-, Tier-, Naturschutz, über mehr oder weniger Menschlichkeit.

Darum, bitte Grüne Freundinnen und Freunde, lauft im Endspurt des Wahlkampfs, werdet nicht müde, die Men-schen zu überzeugen, wie wichtig dieser Urnengang ist. Jede Grüne Stimme zählt. Und jede Vorzugsstimme bringt Madeleine näher an ihr Ziel: für ein gutes, lebenswertes Europa zu arbeiten. Petrovic hinschreiben oder die 5, neben dem Kreuzerl für die Grünen.

Ich werde laufen für Madeleine, mich hat sie überzeugt. Und nie wieder werde ich über die Schnullerkettenver-ordnung dozieren, versprochen bLvA.

Martina Enzmann.................................................................... E-Mail: [email protected]....................................................................

* bester Lebensgefährte von allen** Member of European Parlament

VORZUGSSTIMMEFÜR MADELEINE

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KOMMENTAR

Ich bin jetzt sehr oft bei Podiumsdis-kussionen anlässlich der bevorstehen-den EU-Wahl; KandidatInnen der wahl-werbenden Gruppen nehmen Stellung zur Zukunft der EU, zu wichtigen The-men und Problemen. Was das Publikum am meisten interessiert, das sind meist recht ähnliche Fragen:

  Wie sieht es mit der Lebensqualität in Zukunft aus, woher werden wir unsere Energie bekommen?

  Werden unsere Kinder und Enkel noch sauberes Wasser, reine Luft und gesunde Lebensmittel genießen können, werden sie Bildungschan-cen, Arbeit und ein ausreichendes Einkommen haben?

  Werden kleine Betriebe und Land-wirtschaften überleben?

  Wird es gelingen, die leider auch bei uns wuchernde Korruption – die peinlichen Abzock-Versuche von VP-EU-Mandatar Ernst Strasser, Grasser, Meischberger & Co sind noch immer nicht rechtskräftig abgeurteilt – zu überwinden?

  Wird die EU die Menschenrechte endlich ernst nehmen und das Le-ben von Flüchtlingen retten – oder haben nur marode Banken Aussicht auf Rettung …?

Viele Fragen, wichtige Fragen; jetzt rücken auch immer stärker Fragen nach TTIP, dem drohenden transatlantischen Freihandelsabkommen, ins Zentrum der Diskussionen.

„Freihandel“ stand einmal für die Über-windung von willkürlichen Barrieren, für bessere Versorgung, für weltweite Arbeits- und Einkommenschancen. Gilt das heute noch? Was würde TTIP verbessern? Meine klare Antwort: NUR

die Profitmaximierung der Konzerne! Für die Umwelt, die Menschen, die KonsumentInnen, die Tiere drohen NUR Verschlechterungen.

Als Konsequenz haben wir Grüne im Nö. Landtag Anfragen an den Landes-hauptmann, an die Landesregierung gestellt und einen Antrag mit dem un-missverständlich deutlichen Titel „NEIN zum transatlantischen Freihandelsab-kommen“ eingebracht.

Die Reaktion der Mehrheit, der VP? Ein eigener Antrag, der den Grünen Antrag mit absoluter Mehrheit „abgeschossen“ hat; dieser Antrag klingt zwar auch kritisch, ist aber in wesentlichen Punk-ten „wischi-waschi“. Es ist wie bei den „Fehlerbildern“: Man muss schon genau lesen, um zu erkennen, dass die Re-gierenden eben nicht klar und andau-ernd gegen schädliche Formen eines Dumping-Welthandels zu Lasten von Umwelt und Arbeitsplätzen sind.

Bei den eingangs erwähnten Podiums-diskussionen dasselbe Spiel: ALLE schei-nen auf einmal – kurz vor der Wahl – in

Sachen TTIP kritisch-negativ zu sein.

Sehr merkwürdig allerdings, dass der Beginn der TTIP-Geheimverhandlungen im Europäischen Parlament MIT den Stimmen der Volkspartei, der Sozialde-mokratie und der Liberalen (zu denen die NEOS dazukommen wollen) be-schlossen wurde …

Ja, es kommt im Europäischen Parlament bisweilen auf eine einzige Stimme an, zu-letzt etwa bei der Abstimmung darüber, ob die Erweiterung bestehender Atom-kraftwerke nur mit strenger UVP möglich sein soll. Das Ergebnis – 311 PRO- : 311 CONTRA-Stimmen – war leider um eine einzige Stimme zu wenig, um eine Mehr-heit für die strengeren Kriterien zu haben. EINE Grüne Stimme mehr – und Erweite-rungen der grenznahem AKWs könnten von Österreich beeinsprucht werden … Ähnliche Bilder, ein ähnlicher äußerer Eindruck – vor Wahlen sind alle gegen die Atomkraft, aber im Detail, bei den Abstimmungen ein etwas anderes Bild …

Daher: Niemand muss mit der Lupe die feinen Unterschiede suchen. Bei den Grünen, bei mir, Madeleine Pet-rovic, wissen alle, woran sie sind: für Menschenrechte, für die Umwelt, für Tierschutz, gesunde Lebensmittel und eine nachhaltige Wirtschaft. Und wo-gegen ich vor und nach der Wahl bin, ist ebenso klar und nicht nur Fassade: gegen Ignoranz in Sachen Gerechtig-keit, Umweltschutz und gegen Tierquä-lereien aller Art. Ich stehe zu meinem Wort: heute und nach der Wahl.

Dafür bitte ich um Ihre/Deine Vorzugs-stimme!

� Madeleine Petrovic

IM EP KOMMT ES OFT AUF EINE EINZIGE STIMME AN!HEUTE UND NACH DER WAHL.“„ICH STEHE ZU MEINEM WORT:

Wir kennen doch alle die Suchbilder in den Zeitungen: Zwei fast idente Bilder unter-scheiden sich nur durch 5 winzig kleine Unterschiede. Geübte Rätsel-FreundInnen fin-den die Fehler meist recht schnell; sie wissen, dass die Tücken eben im Detail stecken!

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Wie läuft der Wahlkampf, wie reagieren die Leute auf Dein Ansinnen, Politik auf europäischer Ebene zu machen?

Die Reaktionen sind durchaus positiv. Die Menschen, die zu den Veranstaltun-gen, zu Diskussionen oder zu unseren Wahlstandeln kommen, sind interessiert und haben meist auch sehr konkrete Anliegen: Vor allem bezüglich Umwelt-schutz und Tierschutz werden viele Probleme an mich herangetragen und ich spüre, dass viele Hoffnung in mich setzen, dass ich was zum Positiven ver-

ändern könnte. Größte Hürde aber ist die Tatsache, dass ich ja auf Vorzugs-stimmen angewiesen bin. Dies zu kom-munizieren, dass man meinen Namen hinschreiben muss oder meine Listen-nummer 5, ist nicht einfach. Da besteht generell ein großes Informationsdefizit über die Stimmabgabe.

Und manche fragen mich beinahe trau-rig, wenn Sie nach Brüssel gehen, dann sehen wir Sie ja gar nicht mehr. Da kann ich beruhigen: Die Arbeitsweise im Europäischen Parlament ist ähnlich der

des Nö. Landtages, ich werde zwei bis drei Tage in Straßburg sein, an den Wo-chenrändern genug Zeit haben, um in Niederösterreich unterwegs zu sein. Ich möchte den Brückenschlag zwischen dem Bundesland und Europa schaffen.

Es besteht große Sorge, dass die Wahl-beteiligung am 25. Mai sehr niedrig ausfallen könnte: Wie wäre dem gegen-zusteuern?

Gerade jetzt sollten die Menschen erkennen, dass auf EU-Ebene wichtige

Sie ist politisches Urgestein: 1990 zog sie in den Nationalrat ein, war Spitzenkandi-datin 1994/95, Klubobfrau des Parlamentsklubs bis 1999, stv. Bundessprecherin der Grünen bis 2008, ab 2003 10 Jahre lang Klubobfrau der Nö. Grünen. Und jetzt strebt Madeleine Petrovic nach Brüssel. Mit einem engagierten Vorzugsstimmen-Wahlkampf will sie es ins Europäische Parlament (EP) schaffen.

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JEDE STIMME ZÄHLT – FÜR EIN BESSERES EUROPA!MADELEINE MIT VORZUGSSTIMME NACH BRÜSSEL

FÜR EUROPA!EINE STARKE STIMME

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Entscheidungen getroffen werden, die uns alle angehen: ACTA konnte verhin-dert werden, die Saatgutverordnung, um nur zwei Beispiele zu nennen. Und dafür ist es wichtig, wählen zu gehen. Natürlich sind Entscheidungen für den Umweltschutz, für ein soziales, gerech-teres, korruptionsfreies Europa auch abhängig davon, wie die Leute wählen, wie das Kräfteverhältnis künftig im EP aussehen wird. Die FPÖ bricht alles auf Wut und Ärger über „die dort in Brüs-sel“ herunter, für uns Grüne hingegen gilt, dass wir für ein besseres Europa arbeiten wollen. Darum zählt jede Stim-me, darum sollte jede/r Europäer/in zur Wahl gehen.

Sehr komplexe Themen stehen an, wie etwa das Freihandelsabkommen, TTIP: Wie kann man diese Inhalte überhaupt vermitteln?

Positiv zu vermerken ist, dass teilwei-se die Kampagnen von Südwind und Attack gut gegriffen haben und der Wissensstand relativ hoch ist. Was ich in diesem Zusammenhang, wie auch im Bezug zur vorherigen Frage aber

wirklich anprangern möchte, ist die völlig unzulängliche Berichterstattung gerade in den öffentlich rechtlichen Medien: Im ORF wird in den Nachrich-ten eher über irgendein „Pimperlthe-ma“ lang und breit berichtet, als über europäische Themen. Man sollte mit gutem Beispiel vorangehen und etwa über erfolgreiche Bürgerinitiativen berichten, wo es gelungen ist, etwas Positives für eine Region in Europa umzusetzen.

Europa steht momentan zwischen den Fronten Russland–USA: Ist die Krise in der Ukraine in den Griff zu bekommen?

Da ist leider schon sehr viel Schlimmes passiert: Der Westen hat viel zu lange vor Putin gebuckelt, man hat seitens der EU der Ukraine zu schnell Hoffnung auf Annäherung/Beitritt gemacht, und dabei vollkommen die Reaktion Russ-lands unterschätzt. Die Chance, eine stabile Ordnung herzustellen, geht Hand

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in Hand damit, die wechselseitigen Erpressungsversuche zu verhindern. Profitinteressen müssen vor Menschen-rechten stehen, Neonazis haben in einer Regierung nichts verloren; all das muss stärker thematisiert werden, damit das Land wieder zur Ruhe kommt.

Kaum eine Woche vergeht, wo nicht über ein Flüchtlingsdrama im Mittel-meer berichtet wird: Ist Europa eine Festung?

Was mich so ärgert, ist der Umstand, dass es technisch ein Leichtes wäre, jedes Menschenleben zu retten. Es kreuzen so viele Schiffe verschiedenster militärischer oder staatlicher Organisati-onen in dem Bereich, dass jeder Notruf, jede Bewegung registriert werden und somit auch eingegriffen werden könnte. Dies gilt es nun rechtlich zu prüfen, wo tatsächlich mögliche Hilfeleistung un-terlassen wurde. Außerdem gehört das Dublin-Abkommen weg: Es kann doch nicht nur dort ein Asylverfahren möglich sein, wo man gerade gestrandet ist, viel mehr Sinn würde es machen, Menschen dort aufzunehmen, wo sie bereits ein vertrautes sozio-kulturelles Umfeld vorfinden, und dann, das ist ja unbestrit-ten, funktioniert auch die Integration bestens.

Mit den NEOS ist ein neuer Mitbewerber auf den Plan getreten: Wo ist die Ab-grenzung zu den Grünen?

Neue Gruppierungen erhalten Vor-schusslorbeeren, das hatten wir Grüne dereinst auch. Jetzt gilt es aber für die NEOS Fuß zu fassen, in den Gemeinden und Ländern Basisorganisationen auf-zubauen, sich zu positionieren und die politischen Forderungen umzusetzen. Für dieses neoliberale Projekt steht vor allem die Stärkung der Wirtschaft im Mittelpunkt, soziale oder ökologische Argumente werden dabei ausgeklam-mert. Ob das das Gebot der Stunde ist, bezweifle ich. Die Ausbeutung von Mensch, Tier und Umwelt zugunsten von Profit kann nicht erstrebenswert sein. Und das ist die Abgrenzung zu den Grünen!

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FÜR PETROVIC:5 GUTE GRÜNDE

Konsequent, erfahren und entschlossen

Madeleine Petrovic ist konsequent in der Umweltpolitik,

hat viel Erfahrung mit BürgerInneninitiativen und in der

Vertretung ihrer Anliegen, sie setzt sich entschlossen für

BürgerInnenrechte ein.

Umwelt- und Tierschutz gewährleisten

Ihren Einsatz für eine intakte Umwelt und ihr

Engagement im Tierschutz wird sie mit aller Kraft

in Brüssel und Straßburg fortsetzen.

Sinnvolle Verkehrs- und Energiepolitik

Sinnvolle Verkehrspolitik fördert den öff entlichen Verkehr

und behindert ihn nicht. Europa braucht mehr Erneuerbare

Energie und nicht eine Renaissance von Atomenergie

und von Kohle.

BürgerInnenrechte und Integrationspolitik

BürgerInnenrechte müssen bewahrt, durchgesetzt

und verteidigt werden, Integration muss vernünftig

und menschlich passieren.

Mit Herzblut für Sie in Europa!

Sie kämpft für ein demokratisches und soziales

Europa, ein bürgernahes Parlament, den Schutz

der BürgerInnen vor dem Überwachungsstaat und

für Tierrechte und ist dabei nicht käufl ich

wie Ernst Strasser!

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Mit etwas Verspätung trifft Madeleine Petrovic ein, eine Diskussion mit Schü-lerInnen in Krems hatte länger gedau-ert. Und kaum ist sie da, hat sie die Schürze umgebunden, den Kochlöffel in der Hand und rührt heftig um – im Bio-Wokgemüse. „Ich mag es knackig, nicht weich gekocht“, stellt sie fest und füllt die ersten Teller. Da noch wenig Andrang am Kochzelt selbst ist, stürmt sie bewaffnet mit einer Porti-on los zu den Wochenmarktstandeln und preist das gesunde Essen an, lädt ein, lächelnd, unermüdlich. Selbst am Stand, wo Fleisch und Würste feilgebo-ten werden, lockt sie: „Kommt‘s doch nachher zu uns, auf ein gutes Gemüse.“

Den Gästen, die sich mittlerweile schon zahlreich beim Grünen Zelt

eingefunden haben, steht Madeleine Petrovic Rede und Antwort. Viel wol-len die Menschen wissen. Tierschutz, Naturschutz, das Freihandelsabkom-men, die Krise in der Ukraine bewegt, auch die Umgestaltung der Maria-hilfer Straße in Wien ist in Gloggnitz ein Thema. Und Madeleine erklärt, warum sie nach Straßburg will, was sie dort bewegen, verändern möchte, und fügt immer hinzu, dass sie auf die Vorzugsstimmen angewiesen ist: „Falls Sie Grün wählen, bitte schrei-ben Sie meinen Namen hin, oder die 5. Ich bin nämlich die Nummer 5.“ Fragt eine Bürgerin nach, was denn passieren würde, wenn Madeleine es nach Straßburg schafft, prompte Antwort: „Dann lade ich ganz Glogg-nitz ein.“

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EU-WAHL

MIT MADELEINE AUF WAHLKAMPF-TOUR„DANN LADE ICH GANZ GLOGGNITZ EIN!“

Schwer hingen die Gewitterwolken über der Stadt, besorgte Blicke beim Grünen Team. Unvermindert aber wird weiter vorbereitet: Zelt und Tische aufgestellt, Koch-geschirr und Wahlgimmicks platziert, Luftballons rund um den Platz aufgehängt, frei nach dem Motto: schwarz der Himmel, grün der Dr.-Karl-Renner-Platz in Gloggnitz.

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1. Diplomatie statt Krieg der Worte

Es ist notwendig, gerade mit Russland zu einem geordneten, strukturierten Di-alog zu finden. Österreich hat hier durch aktive Neutralitäts- und Friedenspolitik eine tragende Rolle einzunehmen.

2. Demokratische und rechts-staatlich korrekte Präsiden-ten- und Parlamentswahlen

Der wichtigste Punkt für die Zukunft und den Zusammenhalt des Landes ist, dass geordnete und korrekte Neuwah-len stattfinden. Dafür braucht es ent-sprechende Unterstützung und Kontrol-le durch OSZE-WahlbeobachterInnen.

3. Neutralität/Bündnisfreiheit für die Ukraine

Für die sicherheitspolitische Zukunft des Landes wird Neutralität oder Bünd-nisfreiheit vorgeschlagen. Eine zukünf-tige Regierung der Ukraine sollte daher aus freien Stücken und auf Basis eines souveränen Beschlusses umgehend erklären, dass die Republik Ukraine in Zukunft keinen militärischen Bündnis-sen beitreten und die Errichtung neuer militärischer Stützpunkte fremder Staaten auf ihrem Gebiet nicht zulassen wird.

4. Menschen- und Minder-heitenrechte garantieren

Alle Verbrechen gegen die Menschlich-keit, die im Jahr 2014 in der Ukraine begangen worden sind, wie die Todes-schüsse am Maidan in Kiew, sollten um-gehend unter internationaler Kontrolle von einer unabhängigen Kommission untersucht und lückenlos aufgeklärt werden. Die Rechte von Minderheiten sind völkerrechtlich und rechtsverbind-lich zu verankern.

5. Ukraine als Brücke zwischen Westeuropa und Russland – Aufbau eines positiven Verhältnisses zu Russland

Die Ukraine sollte eine Brückenfunktion in Europa einnehmen können, was eine interne politische Verständigung und eine Aussöhnung mit Russland vor-

aussetzt. Mit Russland sollten, sobald OSZE-Beobachter auf der Krim zugelassen sind, umgehend Verhandlun-gen über den zukünf-tigen Status von Min-derheiten auf der Krim, über die Staatsbürger-schaftspolitik Russlands in der Ostukraine und

alle offenen Fragen zwischen Russland und der Ukraine aufgenommen werden. Das Ziel dieser Verhandlungen sollte ein politisches Abkommen sein, das die Aufhebung der Sanktionen und damit die Wiederaufnahme der wirtschaftli-chen Beziehungen zwischen Ukraine und Russland ermöglicht.

6. Kein Wirtschaftskrieg mit Russland

Dem Vorschlag des österreichischen Außenministers folgend und um die Ukraine wirtschaftlich überlebens fähig zu machen, sollte die Europäische Union Verhandlungen über eine Inten-sivierung der wirtschaftlichen Zusam-menarbeit mit den Staaten der Region aufnehmen. Sanktionen sollten eine untergeordnete Rolle einnehmen und in erster Linie den Waffenhandel und die Bekämpfung korrupter Politiker und Oligarchen in den Blick nehmen.

7. Energieunabhängigkeit Österreichs und der EU

Österreichs Neutralität und die günstige Energieversorgungslage prädestiniert das Land für einen Stufenplan bis hin zu einer vollkommenen Energieunabhän-gigkeit bis 2050 durch Energieeffizienz und der Forcierung des Ausbaus von erneuerbaren Energien. Damit kann Österreich ein Beispiel für die mittelfris-tige Energieunabhängigkeit unser aller Heimat Europa werden. Das hilft nicht nur dazu, mehr Unabhängigkeit von autoritären Öl- oder Gas-Regimen zu gewinnen, sondern ist auch ein subs-tanzieller Beitrag für den Klimaschutz.

� Tanja Windbüchler-Souschill, außen-politische Sprecherin im Nationalrat

7 PUNKTE ZUR ENTSCHÄRFUNG DER KRISEFRIEDEN UND DEMOKRATIE FÜR DIE UKRAINE

Die Entwicklung der Ukraine – wie auch des damit verbundenen Verhältnisses der Europäischen Union mit Russland – ist weiterhin besorgniserregend. Die Grünen Ideen zur Entschärfung der Konflikte stellen einen Versuch dar, Frieden und Demokratie für die Menschen in der Ukraine und der ganzen Region zu erhalten. Die Basis dafür bildet die österreichische Neutralität.

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Klubobfrau Helga Krismer schäumt: „Die Herren von ÖVP und SPÖ lassen nichts aus, um der Energiewende den Garaus zu machen! Diese Steuer gilt es zu verhindern. Hypo-Desaster auf Bundesebene und Spekulationen im Land sind die größte Bedrohung für die Energiewende. Nach der absurden So-larsteuer auf Bundesebene kommt jetzt auch eine Windkraftsteuer in Niederös-terreich.“

Kommen soll die Windkraft-Steuer gestaffelt nach Höhe der Anlage. Im Durchschnitt sollen rund 30.000 Euro pro Anlage zu zahlen sein. „Da greift sich ja jeder aufs Hirn! Zuerst fördern wir die Anlagen und dann wird kassiert!? Noch dazu auch bei bereits bestehenden Anlagen. Und: Die Be-treiber müssen sich ohnehin auch den Netzzugang bei der EVN erkaufen.“, so die Grüne Klubobfrau Helga Krismer.

ABHÄNGIG VON PUTIN & COFür die Grüne Klubobfrau ist klar: ÖVP und SPÖ geben der Energiewende damit die nächste „Watschen“ und intensivieren die Abhängigkeit von Putin. Denn eines ist klar: „Blockiert die Politik erneuerbare Energieformen, steigt die Abhängigkeit von Öl und Gas.“, so Helga Krismer. Es wäre die Aufgabe der Poli-tik, die Menschen richtig aufzuklären und erneuerbare Energien zu för-dern. „Wind wird als Energiequelle nie versiegen und ist bei Weitem nicht so gefährlich, wie es die Erdgasleitungen im Boden unter unse-ren Füßen sind.“

In Niederösterreich bestehen im Moment rund 450 Anla-gen, die aktuell 15 Prozent des landesweiten Strombe-darfs decken und 450.000 Haushalte versorgen können – und bis 2030 sollten noch einmal so viele dazukommen. „Angesichts der mageren Zonen-Ausbeute auf 1,5 % der

Landesflä-che kann ich mir das nicht vor-stellen.“ 83 Zonen (zwei Prozent der Landes-

fläche) waren ursprünglich für den Windkraftausbau vorgesehen. Jetzt, nach der Feinabstimmung – mehr als 1.100 private Stellungnahmen und Eingaben von Gemeinden wurden im neuen Plan berück-sichtigt – bleiben 68 übrig: 7 Zonen wurden auf ausdrückli-chen Wunsch der betroffenen Gemeinden gestrichen, bei 8 Zonen sprachen fachliche Argumente nach Eingabe von Privaten oder Institutionen ge-gen die Windkraft. So erläutert es der zuständige Landesrat Pernkopf. Dazu Helga Krismer abschließend „Den NÖ-Ener-

giefahrplan bis 2030 können wir nun endgül-tig ab-schreiben!

Den werden wir aufgrund der absurden Politik von ÖVP und SPÖ in Niederösterreich nicht einhalten können.“

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LANDTAG

Nach der Reduzierung der Windflächen in NÖ nun der nächste Anschlag auf die erneuerbaren Energien: Die Gemeindevertreterverbände der Proporz-Parteien ÖVP und SPÖ einigten sich auf die Einführung einer Windkraft-Steuer.

DIE NÄCHSTE OHRFEIGE FÜR DIE ENERGIEWENDEGRÜNE SCHLAGEN ALARM: WINDKRAFTSTEUER –

„Die Alternative zu Wind

ist der bequeme Atom-

strom aus der Steckdose,

Öl und Gas von Putin und

Co.“

„Den NÖ-Energiefahrplan

bis 2030 können wir nun

endgültig abschreiben!“

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LANDTAG

Nur durch Zufall erfuhr die Öffentlich-keit jetzt – 4 Jahre später –, was in unsere Donau gespült wurde und wird. Öffentlich wurde es erst, als Wissen-schafter der Universität Wien mit einer Studie zur Verbreitung von Fischlarven in Europas zweitlängstem Fluss an die Öffentlichkeit gegangen sind: Neben Fischlarven gingen dem Team um Aaron Lechner und Hubert Keckeis je-doch Kunststoffe ins Netz. „Diese Plas-tikteilchen sind von Fischlarven nicht zu unterscheiden. Fische und Vögel fressen also seit Jahren Plastik.“, so Klubobfrau Helga Krismer schockiert.

Mit der Studie wurde klar: Geschätzte 4,2 Tonnen Plastik täglich werden in die Donau und weiter ins Schwarze Meer ge-spült. „Mittlerweile wissen wir, dass sich darunter auch gefährliche Weichmacher und Tributylzinn (= einer der hochgif-

tigen Stoffe auf der europäischen Top-33-Liste der gefährlichsten Substanzen, der jetzt verboten wird) befinden. Nach-zuprüfen ist das auf der Schadstoffliste des Umweltbundesamts.“, so Krismer.

PROBLEME GAB ES BEREITS 2003!Als Hauptverantwortlicher wurde das Unternehmen Borealis enttarnt. Das Un-ternehmen gibt zu, selber im Jahr 2010 mit den Studienautoren eine „private“ Studie in Auftrag gegeben zu haben. Diese bleibt aber unter Verschluss. Bo-realis war in einer Art Krisenkommuni-kation bemüht, den giftigen Plastik-Müll in der Donau herunterzuspielen. Zuerst wurde dem Hochwasser die Schuld gegeben, dann gab das Unternehmen zu, Probleme im Werk gehabt zu haben, aber diese wären einmalig gewesen. Wie Helga Krismer aufdecken konnte,

hatte das Werk bereits seit 2003 (!) in diesem kritischen Bereich Probleme. In einem Bundesbericht zur Schwechat sind daher als Umweltmaßnahmen mit 2004 definiert worden: „ZERO

Granulat Projekt zur Vermeidung des

Eintritts von Granulat in den Reinwas-

serkanal und Errichtung eines vollau-

tomatischen Granulatabscheiders“.

Immerhin handelt es sich bei dem Werk nach EU-Regelwerken um eine soge-nannte IPPC-Anlage, die strengsten Auflagen unterliegt. Bei diesem Unter-nehmen wurden die jährlichen Gewinne nicht für die seit 2003 öffentlich be-kannten Sanierungen verwendet. Und keiner Behörde fiel das Defizit auf (!?).

Somit bleibt noch offen, was zwischen 2004 und 2010 noch alles an Plastik-Rohstoff-Granulat die Donau runterver-

Sowohl 2010 als auch 2012 wurde das Amt der Nö. Landesregierung über eine Studie über Plastik-Teile in der Donau in Kenntnis gesetzt. Die Ergebnisse der Studie wurden vor zwei Jahren auch der Naturschutzabteilung des Amtes der Nö. Landesregierung vorgelegt. Klubobfrau Helga Krismer fragt nun zu Recht: Was wurde unternommen? Welche Maßnahmen wurden gesetzt?

VERTUSCHEN UND VERHARMLOSEN – MADE IN NÖTONNENWEISE PLASTIK IN DER DONAUGRÜNE DECKEN AUF:

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frachtet wurde. Die Studie hat in einer Versuchsanordnung rechts und links am Ufer Proben gezogen und kann auf-grund der Strömung behaupten, dass es einen weiteren Verursacher geben muss.

Während das Amt der Nö. Landesregie-rung bis heute keine Schuld eingesteht und keine Veranlassung zum Eingrei-fen sah und sieht, hat Bundesminister Rupprechter bis Ende des Jahres Er-gebnisse über weitere Untersuchungen eingeräumt. Helga Krismer fordert in einem Antrag im Nö. Landtag genau das: Eine weitere Studie über den gan-zen Querschnitt der Donau östlich von Schwechat. Dies auch vor dem Hinter-grund, dass eine aktuelle Studie an der Themse aufzeigt, dass die Hauptfracht im Mittelstrom zu finden ist. Somit ist die Hochrechnung von rund 4,2 Tonnen pro Tag donauabwärts vermutlich leider sehr real.

WER IST ZUSTÄNDIG?

Bis heute hat sich kein VP-Landes-politiker zu diesem Thema gemeldet. Aber immerhin hat der Volksanwalt Fichtenbauer öffentlich eine Nachschau angekündigt. Da es um den Schutz des Nationalparks geht und um die Donau als Erholungsraum, in dem auch Kinder baden, ist das gut. Leider ist die ÖVP auf Seiten des Konzerns.Daher wird Landesrat Pernkopf von der Klubobfrau Helga Krismer auf den Zahn gefühlt:

  Wann hat das Land NÖ von der Einleitung von Plastik in die Donau erfahren?

  Was wurde unternommen, wel-che Maßnahmen wurden dagegen gesetzt?

  usw.

Es geht nicht an, dass für die Donau nie-mand in der Landesregierung zuständig ist. Wobei gerade die Zuständigkeit des Pudels Kern ist. Es gibt zu viele Zustän-digkeiten. Auch Bundesminister Rudolf Mitterlehner ist verantwortlich und schweigt. Unsere Grüne Umweltspre-cherin Christiane Brunner hat auch die Staatsanwaltschaft angerufen. Es zeich-net sich ein Behörden-Krimi ab.

Und die Grünen haben auch bis heute nichts vom Umwelt-anwalt gehört. Obwohl dies die einzige Einrichtung wäre, die rechtlich viele Werkzeuge in der Hand hätte.

DESWEGEN FORDERN DIE GRÜNEN:

  Eine umfassende Studie, die den Hauptstrom der Donau untersucht, um ein möglichst wirklich-keitsnahes Bild von der Plastikfracht zu erhalten – in Auftrag gegeben vom Land Niederösterreich und bezahlt aus öffentlichen Mitteln.

  Eine gesetzliche Änderung auf Bundesebene, damit im nächsten Bericht zur EU-Wasserrahmenricht-linie alle großen Flüsse hinsichtlich Plastik-Fracht erfasst werden.

  Der nationale Gewässerbewirtschaf-tungsplan muss so abgeändert werden, dass Plastik keinesfalls in den Wasserkreislauf kommen darf.

  Alle möglichen behördlichen Maß-nahmen müssen eingeleitet werden, damit weitere Plastik-Einbringer in die Donau zur Verantwortung gezo-gen werden.

Diese Forderungen wurden per Antrag bereits im Nö. Landtag eingebracht. Dar-über hinaus wird auch eine Sachverhalts-darstellung an die Staatsanwaltschaft St. Pölten übermittelt und die Grünen behalten sich weitere rechtliche Schritte gegen die säumigen Behörden vor.

„Die Donau ist Lebensader und Naherho-lungsgebiet. Sie ist Lebensraum für Tiere und Erwachsene – und Kindern baden in der Donau. Wir wollen eine plastikfreie Donau. Plastik hat in unseren Gewässern nichts verloren!“, so die deutlichen Worte der Grünen Klubobfrau Helga Krismer.

Es gibt wenige wissenschaftliche Studien über das Einbringen von Plastik über die Flüsse in die Meere. In Großbritannien etwa wurde der Hauptstrom der Themse untersucht, wobei die beachtlichen Plastikabfälle zu 80 % Teile von Hygieneartikeln sind („Plastic in the Thames: A river runs through it“, Morritt et al., Marine Pollution Bulletin, Volume 78, Issues 1–2, 15 January 2014, Pages 196–200).

Die österreichische Studie „The Danube so colourful: A potpourri of plastic litter outnumbers fish larvae in Europe’s second largest river“ (Lechner und Keckeis et al., 2014, Environmental Pollution 188 pp. 177–181) enthält keine Daten über den Hauptstrom in der Donau, da die Untersuchungen auf die Donauufer beschränkt waren. Und mit der Studie wurden lediglich Plastik-Teile zwischen 0,5 mm und 5 cm erfasst. Kleinere Schwebeteile, die die Ökologie im Fluss beeinflussen, können nur erahnt werden. Es darf davon ausgegangen werden, dass die Donau noch viel Plastik „verborgen“ hält.

Die Grünen haben daher 18 Fragen an den zuständigen Landesrat DI Stephan Pernkopf gestellt – diese sind unter www.noe.gruene.at/themen/umwelt/plastik-in-der-donau-ein-kriminalfall nachzulesen.

GRÜNE ANFRAGE AN DEN LANDESRAT

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PARLAMENT

Die Ausgangssituation ist klar: Die Kontrollverweigerung der Regierungsparteien und die 17-malige Ablehnung eines Hypo-Untersuchungsausschusses im Nationalrat haben in der Bevölkerung tiefe Spuren hinterlassen. Der Frust und das Unverständnis über die Regierung ist überall spürbar. Nach wochenlanger schlichter Verweigerung haben Faymann und Spindelegger die Reißleine gezogen und sich grundsätzlich für ein Min-derheitsrecht bei der Einsetzung von Untersuchungsausschüssen ausgesprochen.

Wie ernst sind diese Aussagen zu nehmen? Die damaligen Klubobmänner von SPÖ und ÖVP, Cap und Kopf, haben in den Jahren 2009 und 2010 jeweils sogar schriftliche Vereinbarungen über ein Minderheitsrecht unterschrieben – passiert ist nichts. Im Nationalrat wurden bereits 2007 und 2009/2010 Verhandlungen über Untersuchungs-ausschüsse geführt. Ich habe darin beide Male die Grünen vertreten. 2007 endeten die Gespräche nach einigen Runden durch die Klarlegung der ÖVP, dass es kein Minderheitsrecht geben werde. Die ÖVP hatte den Schwarzen Peter. In der letzten Legislaturperiode agierten die Regierungsparteien we-niger plump. Grundsätzlich sei man ja dazu bereit, aber im Konkreten wollten sich Rot und Schwarz in den wesent-lichen Fragen nicht einigen. Faymann hatte im Hintergrund eine Einigung verhindert. Vorsicht ist also geboten.

Zunächst gewinnen SPÖ und ÖVP jedenfalls Zeit. Das ist für sie wesent-lich: Es wäre alles andere als erklärbar gewesen, hätten sie einen Europawahl-kampf als Kontrollverweigerer führen müssen. Jetzt werden sie immer darauf verweisen, dass ohnehin verhandelt wird. Diese Verhandlungen werden aber nicht lange dauern, bis zum Sommer muss es eine politische Einigung geben, sonst sind sie gescheitert. Die zentrale Frage ist, ob SPÖ und ÖVP mit der Bürde der Kontrollverweigerung auch die nächste Nationalratswahl bestreiten

wollen oder ob sie nun doch endlich Kontrolle durch die Minderheit als eine Selbstverständlichkeit zur Kenntnis nehmen, wie es in Deutschland seit fast 100 Jahren praktiziert wird. Dort existiert das Kontrollrecht durch die Minderheit seit 1919.

ZENTRALE REFORMPUNKTEÖVP und SPÖ haben im Vorfeld un-terschiedliche Listen von zum Teil nachvollziehbaren, teilweise aber weit-gehend absurden Verhandlungspunkten präsentiert. Ob die Verhandlungen konstruktiv geführt werden oder wieder einmal ein Scheitern durch die Regie-rung geplant ist, wird sich rasch zeigen.

Die Vereinbarungen der Jahre 2009 und 2010 sahen vor, ein Minderheits-recht nach dem Modell des Deutschen

Bundestags zu beschließen. Dieses Mo-dell ist nach wie vor das Vorbild, weil es sich in der Praxis sehr bewährt hat und den Dauerstreit zwischen Regierung und Opposition über Verfahrensfragen in den Hintergrund rückt.

In Deutschland können Untersu-chungsausschüsse von einem Viertel der Abgeordneten eingesetzt werden (für diese Periode wurde eine Son-derregelung beschlossen, weil die Opposition gemeinsam nicht über 25 % der Mandate verfügt). Im deutschen Rechtssystem gibt es einen schein-baren Widerspruch: Laut Verfassung kann ein Viertel der Abgeordneten Untersuchungsausschüsse einsetzen, der Einsetzungsbeschluss fällt aber mit Stimmenmehrheit im Bundestag. Frei gewählte Abgeordnete können selbst-verständlich nicht zu einem bestimmten Abstimmungsverhalten gezwungen werden. In der Praxis enthalten sich die Abgeordneten der Regierungsfraktio-nen bei den Einsetzungsbeschlüssen, die Ausschüsse werden mit den Stim-men der Oppositionsabgeordneten eingesetzt. Wenn die Abgeordneten der Regierungsfraktionen der Meinung sind, dass Teile des Einsetzungsbeschlusses verfassungswidrig sind, können sie darüber einen Beschluss fassen. Unter-sucht werden zunächst nur jene Teile, die verfassungsrechtlich unbestritten sind. Die Minderheit hat die Möglichkeit, beim Bundesverfassungsgericht gegen den Beschluss der Regierungsparteien

KOMMT ER ODER BLEIBT ESBEIM REGIERUNGSSCHMÄH?

ALS MINDERHEITSRECHTUNTERSUCHUNGSAUSSCHUSS

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PARLAMENT

Beschwerde einzulegen, dort wird dann die Entscheidung über die Zulässig-keit des ursprünglichen Beschlusses entschieden. Aktenbeschaffungen und Zeugenladungen sind ebenfalls ein Min-derheitsrecht und können von einem Viertel der Abgeordneten beschlossen werden.

Damit sind die Grundzüge eines funktio-nierenden Minderheits-modells beschrieben: Die Minder-heit kann den Ausschuss nicht nur einsetzen, sondern die Aufklärung durch Zeugenladungen und Aktenbeschaffungen vorantreiben. Ortet die Mehrheit Rechtswidrigkeiten, entscheidet letztlich eine gerichtliche Instanz. In der Praxis riskiert keine Seite leichtfertig eine Niederlage beim Bundesverfassungsgericht, zu den meisten strittigen Fragen werden daher Kompromisse und Einigungen gefunden.

EINIGKEIT UND STREITPUNKTE

In den bisherigen Gesprächen wur-de die Einsetzung durch ein Viertel der Abgeordneten weitgehend außer Streit gestellt. Das war es aber auch schon mit dem Konsens. SPÖ und ÖVP bemühten sich bislang, das deutsche

Modell misszuverstehen, und bestanden auf Mehrheitsbeschlüssen, sowohl beim Einsetzungsbeschluss also auch bei Zeugenladungen und Aktenbeschaffun-gen. Damit wäre das Minderheitsrecht völlig ausgehöhlt. Das wäre inakzep-tabel. Im Prinzip bliebe es bei allen

Problemen der Vergangenheit, jede Zeugenladung müsste von der Minder-heit erstritten werden. Kontrolle würde eben nicht zur Normalität. Das wird der Knackpunkt in den Verhandlungen werden.

Eng daran geknüpft ist die Frage, wer über Streitigkeiten im Verfahren ent-scheidet. Die SPÖ hat sich lange gegen jede gerichtliche Entscheidungsinstanz gewehrt und für ein parlamentarisches Gremium plädiert, etwa einen Wei-senrat. Natürlich sollen Streitigkeiten so weit wie irgendwie möglich im Ausschuss selbst geklärt werden. Wie soll aber im Parlament bei Streitfragen zwischen dem Ausschuss und Ministe-rien entschieden werden, etwa wenn es um die Frage der Geheimhaltung von Dokumenten geht und Ministerium und die parlamentarische Minderheit darüber unterschiedlicher Auffassung sind? Bislang blieben Aktenschwärzun-gen durch Ministerien sanktionslos, die vollständige Übermittlung konnte nicht durchgesetzt werden. Wenn letztlich der Verfassungsgerichtshof die Ent-scheidung über die Zulässigkeit trifft, wäre auch hier die Wahrscheinlichkeit größer, dass es schon zuvor zu einer Ei-nigung kommt, niemand verliert gerne vor Gericht.

Andere offene Punkte lassen sich leich-ter lösen. Regierungsvertreter betonen immer wieder, dass Ausschüsse nicht zu einem Tribunal werden dürfen, und vergessen dabei regelmäßig auf die Aufklärungserfolge der letzten Aus-schüsse – von den Geldflüssen an die ÖVP, über die BUWOG-Privatisierung

bis zu den absurden Eurofighter-Rech-nungen – hinzuweisen. Sie übersehen, dass der Verfahrensanwalt, der bei allen Befragungen anwesend ist, schon jetzt weitgehende Eingriffsmöglichkeiten hatte. Bei einer Verletzung der Grund-

rechte hätte der Verfah-rensanwalt schon jetzt die Pflicht gehabt, darauf umge-hend hinzu-weisen. Of-fenbar hat es diese Grund-rechtsverlet-zungen nicht gegeben. Wir sind aber

gerne bereit, die Rechte des Verfah-rensanwalts noch auszuweiten. Das ist der Schlüssel für eine ordnungsgemäße Befragung. Der Vorsitz durch einen Richter brächte keinen Zusatznutzen. Ausschussvorsitzende sind nicht nur für die Leitung der Sitzungen zuständig, sie sind die Schnittstellen zwischen den Fraktionen, zur Justiz und den Ministe-rien. Ein Untersuchungsausschuss hat die politische Verantwortung zu klären, nicht die strafrechtliche. Diese Aufgabe ist eine zutiefst politische und keine juristische.

Die Frage des Abdrehens von Aus-schüssen würde sich übrigens bei einem Minderheitsrecht kaum stellen. Der Ausschuss wäre erst vorbei, wenn alle von der Minderheit geladenen Zeugen gehört wurden. Wenn etwas offen bleibt, könnte ansonsten ja jeder-zeit ein neuer Ausschuss einberufen werden.

� NRAbg. Dieter Brosz

140.000!!!UND KLAR:LAUT

WEITER SO!

„Die Minderheit kann

den Ausschuss nicht nur

einsetzen, sondern die

Aufklärung durch Zeugen-

ladungen und Aktenbe-

schaffungenvorantreiben.“„Ein Untersuchungsaus-

schuss hat die politische

Verantwortung zu klären,

nicht die strafrechtliche.“

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AK-WAHL

Längere tägliche und wöchentliche Maximalarbeitszeit ist ungesund, familien feindlich und kontraproduktiv für die Senkung der Arbeitslosenraten. In Österreich werden bereits mehr als genug Überstunden geleistet. Öster-reich ist bereits heute bei der Länge der wöchentlichen Arbeitszeiten bei Vollzeit mit dem neoliberalen Großbritannien an der EU-Spitze.

Für die AK als gesetzliche Vertretung der ArbeitnehmerInnen müsste eine Ablehnung des Regierungsvorschlages, die tägliche Maximalarbeitszeit bei Gleitzeit auf 12 Stunden zu erhöhen, deshalb eigentlich völlig logisch und unumstritten sein. Ist sie aber nicht!

Die AUGE/UG hat bei der letzten AK-Vollversammlung am 29. April einen Antrag auf Ablehnung des 12-Stunden-Arbeitstages gestellt, um eine klare Positionierung der AK NÖ zu erreichen: Der Antrag (und die Diskussion) wurde an den Vorstand und den Ausschuss verwiesen – offen-bar wollen FSG, ÖAAB und FA vor der AK-Wahl keine Dis-kussion zum Thema führen.

Darum: Ändern wir, was

geändert gehört! Bei der

AK-Wahl 2014: Liste 4,

AUGE/UG

WARTET IHRE WAHLKARTE NOCH AUF EIN KREUZERL? Bitte nehmen Sie sich die Zeit und unterstützen Sie die AUGE/UG in Nie-derösterreich mit Ihrer Stimme!

HABEN SIE SICH „VERWÄHLT“? Wollten Sie „Grün“ wählen und haben Sie irrtümlich die Liste 5 angekreuzt?

SIE KÖNNEN IHRE STIMME NOCH KORRIGIEREN! Damit Ihre Stimme auch dort ankommt, wo Sie sie haben wollen, können Sie Ihre Wahl noch korrigieren. Wenn Sie Ihre Wahlkarte per Post aufgegeben haben, können Sie in den Wahllokalen (AK-Dienststellen) nochmals wählen. Gezählt wird die im Wahllokal abgege-bene Stimme – die über den Postweg abgeschickte Wahlkarte wird dann natürlich nicht berücksichtigt. Wichtig:

auf jeden Fall einen amtlichen Ausweis

mitnehmen!

WOZU DIESER AUFWAND?Es ist nicht egal, ob die AUGE/UG mit 2, 3 oder 4 Mandaten in der AK-Vollver-sammlung vertreten ist! Ab 3 Mandaten sind wir eine Fraktion und können auch in den Ausschüssen mitarbeiten. Mehr AUGE/UG KammerrätInnen können mehr sozial-ökologische Themen in die AK bringen.

Wir setzen uns nicht nur für die „großen“ Themen wie gesetzlicher Mindestlohn, Demokratisierung und Ökologisierung der Arbeitswelt, gleiche Bezahlung für gleichwertige Arbeit ein – wir bringen auch zahlreiche Vorschlä-ge ein, wie diese großen Themen im Detail umgesetzt werden können.

Von unseren mehr als hundert Anträ-gen der letzten Periode wurden viele umgesetzt. Unterstützen Sie uns bei dieser Arbeit – ermöglichen Sie uns, mit einem starken Team noch mehr sozial-ökologische Schwerpunkte in der AK

NÖ zu setzen! Mit Ihrer Stimme bei der AK-NÖ-Wahl 2014

NUR NOCH BIS 19. MAI!AK-WAHL IN NIEDERÖSTERREICH:

TÄGLICH?12 STUNDEN

ACHTUNG

VERWECHSLUNGSGEFAHR!

Die „Grünen GewerkschafterInnen NÖ“ bauen auf Verwechslungs-stimmen! Von Ihnen wurden in den letzten Jahren keine wesentlichen Inhalte eingebracht.

Die GRÜNEN rufen zur AK-Wahl für die AUGE/UG auf. Weil auf den Lis-ten der AUGE/UG auch Grüne kan-didieren. Und weil die AUGE/UG die einzige bundesweit aktive, sozial-ökologische Kraft in der AK ist.

Lassen Sie sich nicht täuschen!

WÄHLEN SIE LISTE 4:

AUGE/UG

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„Wir haben mit unserer Landesspreche-rin Madeleine Petrovic eine starke Kan-didatin für das EU-Parlament, die wir unterstützen wollen, damit ihr Sprung ins EU-Parlament gelingt. Der EU-Wahlkampf dient uns dabei als Training für die Gemeinderatswahlen. Erfolgreich sind wir, wenn wir noch enger zusam-menarbeiten“, so Arslan.

Warum der heutige Austausch und die bevorstehende EU-Wahl dieses Mal besonders wichtig ist, machte Madeleine Petrovic selbst deutlich: „Ein

Steinbruchprojekt in Steinegg am Kamp, die Diskussion um den Schweinemast-betrieb Lichtenwörth – bei vielen regio-nalen Problemen, wo sich Menschen für den Erhalt der Lebensqualität engagie-ren, greifen wir auf das EU-Recht zurück und können so z. B. Steinbruchprojekte in Natura-2000-Gebieten verhindern. Die Qualität unserer Produkte, unse-re Tierschutzstandards und die lang erkämpfte Gentechnikfreiheit wird außerdem vom Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU – kurz TTIP – bedroht. Es ist wichtiger denn

je, dass wir uns als Grüne auf europäi-scher Ebene stark machen und uns noch mehr mit unseren MitstreiterInnen und Bürgerinitiativen in den Gemeinden vernetzen. Wir bilden ein Netzwerk für unsere Umwelt, das Klima, die Bildung, die Demokratie! Denn: Unser Europa kann mehr!“

Applaus und Unterstützung bekommt Petrovic von Eva Lichtenberger, EU-Ab-geordnete der Grünen seit 2004: Lich-tenberger strich in ihrem Referat hervor, was Grüne im EU-Parlament bewirken: „Ohne Grüne im EU-Parlament würde es noch immer keine Kontrollmechanismen für Spekulationsgeschäfte geben. Die Grünen waren jene, die diese Kontrollen nach der Bankenkrise erkämpft haben. Die heißen Kartoffeln im Datenschutz, Patentrecht oder der Netzpolitik wagen auch nur wir anzufassen.“

Nach den Referaten stiegen die 60 Teil-nehmerInnen des Gemeindetags in den Praxisring. Grüne Ortsgruppen leiteten mit ihren „best-practice-Beispielen“ – z. B. Baden mit dem Energie- und Klimareferat, Herzogenburg mit dem E-Car-Sharing-Projekt, Perchtoldsdorf mit dem Erfolgsformat Frauenfrühstück etc. – Workshops, die speziell jungen grünen Ortsgruppen dabei helfen sollen, Projekte umzusetzen.

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GRÜN INTERN

Im Bild: Landesgeschäfstführer Hikmet Arslan, Madeleine Petrovic (EU-Kandi-

datin), EU-Abgeordnete Eva Lichtenberger und Silvia Moser (Obfrau des Grünen

Gemeindevertreterverbands)

1. GEMEINDETAG DER GRÜNEN NIEDERÖSTERREICH MIT EVA LICHTENBERGER

IN DER GEMEINDE. IN EUROPANACHHALTIG WACHSEN.

Landesgeschäftsführer Hikmet Arslan und GVV-Obfrau Silvia Moser aus Zwettl luden erstmals zu einem Gemeindetag in St. Pölten. Ihr Ziel: Die intensivere Vernetzung der Ortsgruppen und Abgeordneten aus den Parlamenten.

Daniel Gran-Straße 48/1 · 3100 St. Pölten Tel. 0664 844 43 19 [email protected] WWW.NOE.GRUENE.AT/GWR

DIE TUN WAS FÜR MICH!DAS GRÜNE WIRTSCHAFTSREFERAT NÖ

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Immer auf dem Laufenden mit dem Newsletter der NÖ Grünen. Wann gibt es Grünes im Fernsehen zu sehen? Termine und Veranstaltungstipps? u.a.m.

Kurzum: Immer aktuell informiert sein, was bei den Grünen so läuft! Infos unter: www.noe.gruene.at

oder einfach eine E-Mail an: [email protected]

Das Informationsmedium der Grünen Niederösterreichs erscheint viermal im Jahr. Wer über die aktuellen Ereignisse im Nö. Landtag und die Grüne Arbeit im Parlament informiert werden möchte, kann im Landesbüro, DIE GRÜNEN NÖ, Daniel Gran-Straße 48/1, 3100 St. Pölten,

Tel. 02742/310 660, E-Mail: [email protected], ein Abo bestellen. Der Bezug ist kosten-frei. Sollten Sie Fragen zur Grünen Gemeindearbeit haben oder bei den Grünen mitarbeiten wollen, stellt das Landesbüro gerne den Kontakt zu den lokalen VertreterInnen her.

NEWSLETTER DER GRÜNEN NÖ

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BASIS 02/201416

TERMINE

„MEHR GRÜN IST DAS

RICHTIGE REZEPT FÜR

EIN BESSERES EUROPA!“

HR GRÜN IST DAS

HTIGE REZEPT FÜR

BESSERES EUROPA!“

WWW.NOE.GRUENE.AT/MADELEINEFUEREUROPABITTET ZU TISCHMADELEINE

GRÜNE Petrovic

Mittwoch, 14. Mai, 13-16 Uhr

Madeleine bittet zu Tisch

Schmied Villa, Gänserndorf

Freitag, 16. Mai, 12-15 Uhr

Madeleine bittet zu Tisch

Vorm BORGymnasium, Herzog- Leopold-Str. 32, Wiener Neustadt

Samstag, 17. Mai, 10-12 Uhr

Madeleine bittet zu Tisch

Kirchengasse/Ecke Obere Landstraße, Krems

Mittwoch, 21. Mai 2014, 20 Uhr

Themenabend FRACKING

Im Cinema ParadisoRathausplatz 15, St. Pölten

Freitag, 23. Mai, 14-17 Uhr

Madeleine bittet zu Tisch

Josefplatz, Baden

Samstag, 24. Mai, 15-18 Uhr

Madeleine bittet zu Tisch

Zellpark beim Kulturzentrum, Perchtoldsdorf

Dinstag, 27. Mai, 19:30 Uhr

Film im Gespräch – Schick aber

schädlich

Kino Groß Gerungs

Mittwoch, 28. Mai, 20 Uhr

Der Besondere Film – American

Hustle

Kinocenter Tulln, Eintritt € 6,-

Samstag, 7. Juni, ab 9 Uhr

Radausflug zum Markt der Erde

nach Parndorf

Treffpunkt Konditorei „Krupbauer“, Bruck/Leitha

Donnerstag, 17. Juli, 9 Uhr

Kinder-Fahrradreparatur-Workshop

Hauptplatz12, 2460 Bruck/Leitha