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  • GRNEBASIS

    Zugestellt durch Post.at

    Verlagspostamt 3101 St. Plten P.

    b.b.

    Vertragsnummer GZ02Z032696

    M

    AUSGABE 2/2014

    DIE ZEITUNG DER GRNEN N

    PLASTIK IN DER DONAU WINDKRAFTSTEUER UNTERSUCHUNGSAUSSCHUSS

    ALS MINDERHEITSRECHT

    FR EUROPA!EINE STARKE ST

    IMME

    GRNE Petrovic

  • DIE GRNEN N

    Adresse:Daniel Gran-Strae 48/1 3100 St. Plten

    Brozeiten: Mo Do von 9 15 Uhr, Fr von 9 13 Uhr

    Kontakt:Tel. 02742 310660 E-Mail: [email protected] www.noe.gruene.at

    LANDESBRO

    EDITORIAL . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2

    KOMMENTAR . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3

    INTERVIEW MIT MADELEINE PETROVIC . . . . . . . . . . . . . . . . . 4

    EU-WAHLKAMPF. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6

    KRISE IN DER UKRAINE . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 8

    WINDKRAFTSEUER . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9

    PLASTIK IN DER DONAU . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10

    MINDERHEITSRECHT IM PARLAMENT . . . . . . . . . . . . . . . . . . .12

    AK-WAHL . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .14

    GRNINTERN. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .15

    TERMINE . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .16

    INHALT

    MedieninhaberIn & HerausgeberIn:Die Grnen N Daniel Gran-Strae 48/1 3100 St. Plten

    Aufgabepostamt: 3101 St. Plten, P.b.b.

    Chefredaktion: Martina Enzmann

    Lektorat:Gerhard Zeillinger

    Redaktion:Dieter Brosz, Hikmet Arslan, Helga Krismer, Kerstin Schfer, Madeleine Petrovic, Erdal Kalayci, Josef Machynka

    Druck: Druckerei Janetschek, HeidenreichsteinGedruckt nach der Richtlinie des sterreichischen Umwelt-zeichens Schadstoffarme Druckerzeugnisse Druckerei Janetschek GmbH UWNr. 637

    Basis Nr. 2/Mai 2014 DVR-Nr. 0589080 Vertragsnummer: GZ02Z032696M

    IMPRESSUM

    BASIS 02/201402

    EDITORIAL

    Mit meinem bLvA* darf ich nicht ber die EU diskutieren. Whrend ich die Krmmung der Gurke und das Verbot der Marillenmarmelade aus der rhetorischen Mottenkiste zau-bere, schttelt er den Kopf und bucht den nchsten Flug nach Brssel, denn ein wichtiger Termin mit irgendeinem MEP** steht an. Ich ereifere mich

    weiter ber die Regulierungswut in Brssel, er hingegen leicht verkrampft setzt an zu einem Pro-EU-Vortrag, den ich im Keim zu ersticken wei: Kennst Du die 52-seitige in 8 Kapitel und 40 Unterpunkte unterteilte Schnullerketten-verordnung, he? Triumph! Er kennt sie natrlich nicht, und ist somit nicht auf dem gleichen Wissensstand wie meiner-einer.

    Und nun kommts: Ich habe Madeleine Petrovic im Wahl-kampf begleitet (ab Seite 4). Mit einer unbeschreiblichen Energie, mit schier unerschpflichem Fachwissen, mit Charme geht sie auf die Menschen zu und wird nicht mde, die Vorzge, die Chancen, die uns ein geeintes Europa bietet, bieten knnte, anzupreisen. Und das ist der Punkt: das Knnte. Wie die Machtverhltnisse in Straburg auf-geteilt sind, so wird die knftige europische Politik aus-sehen. Und manchmal entscheidet eben nur 1 Stimme ber mehr oder weniger Umwelt-, Tier-, Naturschutz, ber mehr oder weniger Menschlichkeit.

    Darum, bitte Grne Freundinnen und Freunde, lauft im Endspurt des Wahlkampfs, werdet nicht mde, die Men-schen zu berzeugen, wie wichtig dieser Urnengang ist. Jede Grne Stimme zhlt. Und jede Vorzugsstimme bringt Madeleine nher an ihr Ziel: fr ein gutes, lebenswertes Europa zu arbeiten. Petrovic hinschreiben oder die 5, neben dem Kreuzerl fr die Grnen.

    Ich werde laufen fr Madeleine, mich hat sie berzeugt. Und nie wieder werde ich ber die Schnullerkettenver-ordnung dozieren, versprochen bLvA.

    Martina Enzmann.................................................................... E-Mail: [email protected].............................

    * bester Lebensgefhrte von allen** Member of European Parlament

    VORZUGSSTIMMEFR MADELEINE

  • BASIS 02/2014 03

    KOMMENTAR

    Ich bin jetzt sehr oft bei Podiumsdis-kussionen anlsslich der bevorstehen-den EU-Wahl; KandidatInnen der wahl-werbenden Gruppen nehmen Stellung zur Zukunft der EU, zu wichtigen The-men und Problemen. Was das Publikum am meisten interessiert, das sind meist recht hnliche Fragen:

    Wie sieht es mit der Lebensqualitt in Zukunft aus, woher werden wir unsere Energie bekommen?

    Werden unsere Kinder und Enkel noch sauberes Wasser, reine Luft und gesunde Lebensmittel genieen knnen, werden sie Bildungschan-cen, Arbeit und ein ausreichendes Einkommen haben?

    Werden kleine Betriebe und Land-wirtschaften berleben?

    Wird es gelingen, die leider auch bei uns wuchernde Korruption die peinlichen Abzock-Versuche von VP-EU-Mandatar Ernst Strasser, Grasser, Meischberger & Co sind noch immer nicht rechtskrftig abgeurteilt zu berwinden?

    Wird die EU die Menschenrechte endlich ernst nehmen und das Le-ben von Flchtlingen retten oder haben nur marode Banken Aussicht auf Rettung ?

    Viele Fragen, wichtige Fragen; jetzt rcken auch immer strker Fragen nach TTIP, dem drohenden transatlantischen Freihandelsabkommen, ins Zentrum der Diskussionen.

    Freihandel stand einmal fr die ber-windung von willkrlichen Barrieren, fr bessere Versorgung, fr weltweite Arbeits- und Einkommenschancen. Gilt das heute noch? Was wrde TTIP verbessern? Meine klare Antwort: NUR

    die Profitmaximierung der Konzerne! Fr die Umwelt, die Menschen, die KonsumentInnen, die Tiere drohen NUR Verschlechterungen.

    Als Konsequenz haben wir Grne im N. Landtag Anfragen an den Landes-hauptmann, an die Landesregierung gestellt und einen Antrag mit dem un-missverstndlich deutlichen Titel NEIN zum transatlantischen Freihandelsab-kommen eingebracht.

    Die Reaktion der Mehrheit, der VP? Ein eigener Antrag, der den Grnen Antrag mit absoluter Mehrheit abgeschossen hat; dieser Antrag klingt zwar auch kritisch, ist aber in wesentlichen Punk-ten wischi-waschi. Es ist wie bei den Fehlerbildern: Man muss schon genau lesen, um zu erkennen, dass die Re-gierenden eben nicht klar und andau-ernd gegen schdliche Formen eines Dumping-Welthandels zu Lasten von Umwelt und Arbeitspltzen sind.

    Bei den eingangs erwhnten Podiums-diskussionen dasselbe Spiel: ALLE schei-nen auf einmal kurz vor der Wahl in

    Sachen TTIP kritisch-negativ zu sein.

    Sehr merkwrdig allerdings, dass der Beginn der TTIP-Geheimverhandlungen im Europischen Parlament MIT den Stimmen der Volkspartei, der Sozialde-mokratie und der Liberalen (zu denen die NEOS dazukommen wollen) be-schlossen wurde

    Ja, es kommt im Europischen Parlament bisweilen auf eine einzige Stimme an, zu-letzt etwa bei der Abstimmung darber, ob die Erweiterung bestehender Atom-kraftwerke nur mit strenger UVP mglich sein soll. Das Ergebnis 311 PRO- : 311 CONTRA-Stimmen war leider um eine einzige Stimme zu wenig, um eine Mehr-heit fr die strengeren Kriterien zu haben. EINE Grne Stimme mehr und Erweite-rungen der grenznahem AKWs knnten von sterreich beeinsprucht werden hnliche Bilder, ein hnlicher uerer Eindruck vor Wahlen sind alle gegen die Atomkraft, aber im Detail, bei den Abstimmungen ein etwas anderes Bild

    Daher: Niemand muss mit der Lupe die feinen Unterschiede suchen. Bei den Grnen, bei mir, Madeleine Pet-rovic, wissen alle, woran sie sind: fr Menschenrechte, fr die Umwelt, fr Tierschutz, gesunde Lebensmittel und eine nachhaltige Wirtschaft. Und wo-gegen ich vor und nach der Wahl bin, ist ebenso klar und nicht nur Fassade: gegen Ignoranz in Sachen Gerechtig-keit, Umweltschutz und gegen Tierqu-lereien aller Art. Ich stehe zu meinem Wort: heute und nach der Wahl.

    Dafr bitte ich um Ihre/Deine Vorzugs-stimme!

    Madeleine Petrovic

    IM EP KOMMT ES OFT AUF EINE EINZIGE STIMME AN!HEUTE UND NACH DER WAHL.ICH STEHE ZU MEINEM WORT:

    Wir kennen doch alle die Suchbilder in den Zeitungen: Zwei fast idente Bilder unter-scheiden sich nur durch 5 winzig kleine Unterschiede. Gebte Rtsel-FreundInnen fin-den die Fehler meist recht schnell; sie wissen, dass die Tcken eben im Detail stecken!

  • Wie luft der Wahlkampf, wie reagieren die Leute auf Dein Ansinnen, Politik auf europischer Ebene zu machen?

    Die Reaktionen sind durchaus positiv. Die Menschen, die zu den Veranstaltun-gen, zu Diskussionen oder zu unseren Wahlstandeln kommen, sind interessiert und haben meist auch sehr konkrete Anliegen: Vor allem bezglich Umwelt-schutz und Tierschutz werden viele Probleme an mich herangetragen und ich spre, dass viele Hoffnung in mich setzen, dass ich was zum Positiven ver-

    ndern knnte. Grte Hrde aber ist die Tatsache, dass ich ja auf Vorzugs-stimmen angewiesen bin. Dies zu kom-munizieren, dass man meinen Namen hinschreiben muss oder meine Listen-nummer 5, ist nicht einfach. Da besteht generell ein groes Informationsdefizit ber die Stimmabgabe.

    Und manche fragen mich beinahe trau-rig, wenn Sie nach Brssel gehen, dann sehen wir Sie ja gar nicht mehr. Da kann ich beruhigen: Die Arbeitsweise im Europischen Parlament ist hnlich der

    des N. Landtages, ich werde zwei bis drei Tage in Straburg sein, an den Wo-chenrndern genug Zeit haben, um in Niedersterreich unterwegs zu sein. Ich mchte den Brckenschlag zwischen dem Bundesland und Europa schaffen.

    Es besteht groe Sorge, dass die Wahl-beteiligung am 25. Mai sehr niedrig ausfallen knnte: Wie wre dem gegen-zusteuern?

    Gerade jetzt sollten die Menschen erkennen, dass auf EU-Ebene wichtige

    Sie ist politisches Urgestein: 1990 zog sie in den Nationalrat ein, war S