GRÜNE BRINGEN‘S ANS LICHT!KORRUPTION IM DUNKELN?

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PARKRAUMBEWIRTSCHAFTUNG IN WIEN. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

SCHULSTART: GRÜNE „NACHHILFE“ IST GEFRAGT. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

SPEKULIEREN IN NIEDERÖSTERREICH . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

GRÜNEBASIS

Zugestellt durch Post.atVerlagspostamt 3101 St. Pölten P.b.b.

Vertragsnummer GZ02Z032696M

AUSGABE 3/2012DIE ZEITUNG DER GRÜNEN NÖ

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Es war einmal der kleine Mi-chael, der mochte die Eisen-bahn vom Werner gar nicht. Daher beschloss er, aufgesta-chelt vom bissigen Wolf, die (ÖB)Bahn an einen sehr, sehr reichen Mann zu verkaufen. Werner und seine FreundIn-nen, sie nannten sich „die Roten“, waren bitterböse über dieses Ansinnen. Michaels

FreundInnen dagegen (sie waren „die Schwarzen“), al-len voran Ziehonkel Erwin, waren recht froh über diesen Vorschlag. Lenkte er doch von den wahren Problemen im Märchenland ab: von Ernst Strasser, dem korrupten Ex-VP-EU-Politiker, von den Malversationen der VP in Kärnten, die jahrelang die Blau/Orangen samt ihrem teilweise krausen Weltbild stützten, von Grafen und anderen Lobbyisten, die sich schamlos aus der Schatz-kammer bedienten, etc.

Und es gab in diesem Land auch „die Grünen“: Sie kämpften tapfer gegen diese Bunt-Partien, die sich politische Parteien nannten, und die ihnen große Steine in den Weg legten. Die Roten, Schwarzen, Blauen und Orangen wollten unbedingt, dass die Grünen stolpern. (Alles über den Untersuchungsausschuss und Kärnten ab Seite 6).

Die Grünen kümmern sich aber auch um andere Belange: Um den öffentlichen Verkehr (Seite 4), um das marode Bildungssystem (Seite 10). Und die Jungen Grünen sind überhaupt nicht zu bremsen (Seite 11), ebenso wie Sand-ra Mayer und ihr tolles neues Team, das für Krems arbei-ten will (Seite 14).

Und der kleine Michael? Der will weiterhin die Eisenbahn vom Werner an den Strohsack Franz verkaufen.

Wie Märchen enden, weiß doch jeder: „Und wenn sie nicht gestorben sind, dann leben sie noch heute“ … und machen auch noch morgen die gleiche Politik, brrrr.

Jetzt fürcht‘ ich mich.

Martina Enzmann............................................................. E-Mail: martina.enzmann@gruene.at.............................................................

DIE GRÜNEN NÖ

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LANDESBÜRO

EDITORIAL . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2

KOMMENTAR . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3

PARKPICKERL WIEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4

UNTERSUCHUNGSAUSSCHUSS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6

SCHULE . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10

JUGEND . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11

SPEKULATION NÖ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .12

GRÜNE SOMMERTOUR 2012 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .13

GRÜNE BILDUNGSWERKSTATT/WIRTSCHAFT. . . . . . . . . . . . . . 14

GRÜNE INTERN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .15

TERMINE . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 16

INHALT

MedieninhaberIn & HerausgeberIn:

Die Grünen NÖ · Daniel Gran-Straße 48/1 · 3100 St. Pölten

Aufgabepostamt:

3101 St. Pölten, P.b.b.

Chefredaktion:

Martina Enzmann

Lektorat:

Gerhard Zeillinger

Redaktion:

Dieter Brosz, Thomas Huber, Helga Krismer, Kerstin Schäfer, Madeleine Petrovic, Sepp Wimmer, Gabriele Hollinek

Druck:

Druckerei Janetschek, HeidenreichsteinGedruckt nach der Richtlinie des Österreichischen Umwelt-zeichens „Schadstoffarme Druckerzeugnisse“ · Druckerei Janetschek GmbH · UWNr. 637

Basis Nr. 3/September 2012 DVR-Nr. 0589080 · Vertragsnummer: GZ02Z032696M

IMPRESSUM

MÄRCHENSTUNDE

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EDITORIAL

BASIS 03/2012 03

KOMMENTAR

Der Tiroler LH Platter entdeckt seine Zuneigung zur gemeinsamen Schule der 10- bis 14-Jährigen. Applaus von den Grünen,

die das immer schon wollten. Der nö. LH Pröll stellt die VP-Doktrin von der Allgemeinen Wehrpflicht auf den Kopf, übergeht

– wie üblich – den VP-Bundesparteiobmann (wie heißt er noch?) und teilt der staunenden Öffentlichkeit mit, dass nun doch

das Volk entscheiden möge. Ja, und dann gibt es noch heftige Debatten über Haftstrafe versus Fußfessel, bei welchen

Delikten dies statthaft und wo „einsperren“ unbedingt nötig sei. Wichtige Diskussionen – oder Ablenkungsmanöver?

All das sind wichtige Debatten, die geführt werden müssen. Für die VP, vor allem für die VP NÖ, scheint es aber auch um etwas ganz anderes zu gehen: Noch vor wenigen Wochen waren die Medien voll von ganz anders lautenden Schlagzeilen: „Schüssels schlimmes Erbe. Korrupte Mitstreiter, Günstlings-wirtschaft, ökonomisches Blendwerk“, titelte z. B. Profil. News deckte „Stras-sers geheimen Deal“ auf und der Kurier und andere Tageszeitungen druckten „die Akte Strasser“ in allen peinlichen Details ab.

Die verschwiegenen Deals der eh-renwerten Jagdgesellschaft rund um den allerorts schon als „Graf Lobby“ titulierten Mensdorff-Pouilly, die Provi-sionszahlungen von allen Seiten – für Abfangjäger, Pharma-Artikel und inter-nationale Deals; die erstaunliche Vielfalt der „Arbeits“-Bereiche des umtriebigen „Grafen“, die rätselhaft hohen Summen für Leistungen, an die sich niemand so recht erinnern kann, werfen den Ver-dacht auf, dass Parteien (welche wohl?) mitgeschnitten haben könnten.

Und dann war da noch das tragische

Kapitel der Kärntner VP, deren Obmann sich als Steigbügelhalter der extremen Rechten in einem immer dichteren Gestrüpp aus Lügen, falschen Beteue-rungen und Korruption verstrickte.

Die VP – eine mittelständische Wirt-schaftspartei mit christlichen Werten? Nein, in ihrer Gesamtheit schon lange nicht mehr! Sicher gab und gibt es einzelne Persönlichkeiten, die weder in die Machenschaften der Freunderlwirt-schaft verstrickt sind noch die Skru-pellosigkeit der Abzocker tolerieren wollen. Doch das ist für eine ehemals staatstragende Partei zu wenig. Auch der Hinweis, dass es in der „Roten Reichshälfte“ aufklärungsbedürftige Vorgänge und politischen Opportu-nismus gebe, ist weder eine Rechtfer-tigung noch eine Begründung für den

moralischen Verfall der Gesamtpartei.

Daher ist es sehr verständlich, dass die mächtigen VP Landeshauptleute alles tun, um von diesen Fragen der schwarzen Korruption, der Günstlings-wirtschaft und der augenzwinkernden Duldung von Steuerhinterziehung und Geldwäsche abzulenken.

Es würde mich nicht wundern, wenn wir schon bald wieder ein neues Kapitel der Föderalismusdebatte oder ein spezielles Gender-Thema oder die Fortsetzung der Debatte über die Fragestellung bei der Wehrpflicht-Befragung als das wichtigs-te Thema für die Zukunft Öster reichs serviert bekommen.

Die VP hat es immer bestens verstan-den, von den ganz dunklen Stellen in ihrem Innersten abzulenken und an der Oberfläche eine ganz andere Diskussion zu lancieren. Dieses politische Strick-muster ist recht alt, die VP-Granden stricken es bereits quasi blind. Wir wer-den sehen, wie lange dieses Tarnen und Täuschen noch erfolgreich funktioniert.

� Klubobfrau Madeleine Petrovic

ALTE STRICKMUSTER:TARNEN UND TÄUSCHEN

„Verständlich,

dass Rot und

Schwarz Interesse

daran haben, vom

Korruptionssumpf abzulen-

ken, in dem sie selbst bis

zum Hals stecken.“

Ein Wiener PKW hat 14 Mal mehr Platz zum Parken als ein Kind zum Spielen: Wien erstickt im Verkehr, der Feinstaub belastet alle, vor allem Kinder, und den-

noch ist die Ablehnung von einschnei-denden Maßnahmen wie die Auswei-tung der Parkraumbewirtschaftung sehr hoch: Kann man sich mit ökologischer Verkehrspolitik FreundInnen schaffen?

Vassilakou (V): Grüne Politik steht dafür, Verantwortung gerade für die Menschen zu übernehmen, die in der Öffentlichkeit keine laute Stimme ha-ben: Das sind in diesem Fall vor allem Kinder und ältere Menschen, die beson-ders unter den negativen Folgen des Autoverkehrs zu leiden haben. Mit der Ausweitung der Parkraumbewirtschaf-tung in Wien übernimmt die Stadt diese Verantwortung.

Gleichzeitig müssen aber auch andere Maßnahmen getroffen werden, damit echte Alternativen zum Auto geschaf-fen werden: Das sind der Ausbau des

öffentlichen Verkehrs, die billigere Jahreskarte der Wiener Linien, die Taktverdichtung der S-Bahn im Wiener Umland, der Ausbau von Park and Ride-Angeboten entlang der S-Bahnen, die Erweiterung des Angebots für Carsha-

ring und nicht zuletzt der Ausbau des Radverkehrs. Nur im Zusammenspiel dieser Maßnahmen können wir errei-chen, dass Wien und sein Umland nicht im Verkehr erstickt und die Menschen besser und ökologischer vorankommen.

Mit 1. Oktober 2012 wird die Parkraumbewirtschaftung in Wien auf Teile der Bezirke 12, 14, 16 und 17 sowie den gesamten 15. Bezirk ausgeweitet. Betroffen sind dabei auch viele PendlerInnen aus NÖ und Burgenland. Klubobfrau Madeleine Petrovic und Vize-bürgermeisterin Maria Vassilakou im Interview.

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PARKRAUMBEWIRTSCHAFTUNG

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ÖFFI-OFFENSIVE FÜR NÖ GEFORDERT!PARKPICKERL IN WIEN:

„Die Menschen

brauchen echte

Alternativen zum

Autoverkehr, da-

mit Wien und sein Umland

nicht im Verkehr erstickt.“

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Wie geht die Wiener Stadtregierung mit den rund 100.000 gesammelten Unter-schriften um?

V: Das Gutachten des Verfassungs-dienstes zeigt, dass die Fragestellung der ÖVP verfassungswidrig und damit eine Volksbefragung mit dieser Frage nicht möglich ist. Daher hat sich die Stadt dazu entschlossen, selbst eine Volksbefragung zu initiieren, mit der die grundlegende Ausrichtung der Verkehrslenkung in der Stadt für die Zukunft entschieden werden soll. Die Grundlagen dafür werden derzeit von ExpertInnen erarbeitet, die Befragung soll Anfang kommenden Jahres statt-finden. Zentral ist, dass wir in Sachen Feinstaub und Ozon jetzt handeln müssen, deshalb wird die Ausweitung der bewirtschafteten Bereiche auch mit 1. 10. umgesetzt. Jeder Tag, den wir tatenlos verstreichen lassen, bedeutet mehr kranke Kinder, mehr Belastung für ältere Menschen.

Was muss geschehen, damit die Pendle-rInnen bessere Alternativen vorfinden?

V: Wir setzen hier ganz klar auf den Ausbau der S-Bahnen. Hier wollen wir spürbare Verbesserungen bei den Intervallen, aber durch die gesetzlichen Vorgaben bedingt, ist hier das Land Niederösterreich gefordert, entspre-chend zu handeln. In Wien haben wir die Jahresnetzkarte auf 365 Euro pro Jahr gesenkt. Dieser Tarif macht es möglich, um einen Euro pro Tag in der ganzen Stadt unterwegs sein zu können und bringt auch für die PendlerInnen eine spürbare Entlastung.

Sind neue P & R-Anlagen in Planung, die zu leistbaren Tarifen genutzt werden können?

V: Die Stadt Wien kann sich durchaus vorstellen, die Errichtung von Park and Ride-Anlagen im Wiener Umland finan-ziell zu unterstützen, wie dies bereits in der Vergangenheit geschehen ist. Wir wollen es den Menschen erleichtern, möglichst früh auf die öffentlichen Verkehrsmittel umzusteigen.

„DIE MOBILITÄT IN NÖ IST IN GEFAHR“

Dein Vorschlag, die Parkraumbewirt-schaftung über die Wiener Stadtgrenze hinaus anzudenken, hat für mächtiges mediales Aufsehen gesorgt.

Petrovic (P): Mein Vorschlag war nicht Parkpickerl für WienerInnen in NÖ einzu-führen, sondern ganz generell Parkraum-bewirtschaftung in allen Ballungszonen zu überdenken. D.h. wenn Leute aus an-deren Bundesländern oder Regionen in NÖ – z. B. in Klosterneuburg, Baden oder Wr. Neustadt – also in den dicht besie-delten urbanen Zonen, wo freie Flächen knapp sind, parken wollen, dann ist eine Gebühr zu entrichten. Heute brauchen viele Menschen das Auto beruflich und

für die Familie und da soll die Wohnbe-völkerung Vorrang haben. Gleichzeitig soll so der Druck auf die Regierungs-politik in NÖ, endlich wesentliche Ver-besserungen im öffentlichen Verkehr in ganz NÖ umzusetzen und mit günstigen Kombi-Tarifen Mobilität preiswert zu ermöglichen, erhöht werden.

Wäre es nicht sinnvoll gewesen, im Vorfeld die Situation für die PendlerIn-nen zu besprechen und zu einer für alle tragbaren Lösung zu kommen?

P: Natürlich wäre eine abgestimmte, gemeinsame Lösung für die Ostregion sinnvoll; für die Jugend gibt‘s ja jetzt ein 60 Euro-Jahres-Ticket. Das ist gut und beweist, dass solche attraktiven Angebote möglich sind. Für die Er-wachsenen zögert die Politik, weil die Öffis in NÖ eben leider in vielen Rela-tionen dürftig sind. Die Antwort kann nicht „Teures Auto oder Immobilität“ lauten, sondern sofortige Öffi-Offensive und günstiges Jahresticket für alle. Das nützt den Haushalten, spart sehr viel Geld und Ärger, es nützt der Umwelt, entlastet unsere schlechte CO2-Bilanz und schafft jede Menge nachhaltige, grüne Arbeitsplätze. Wenn mancher VP-Politiker fragt „Wer soll das bezah-len?“ – kann ich nur antworten: jetzt bezahlen wir alle Stau-, Unfall- und Umweltkosten und nehmen Arbeitslo-sigkeit in Kauf.

Die Grüne Vizebürgermeisterin hat es angesprochen: Verbesserung bei der S-Bahn, bei den Intervallen und auch die Tarifsenkungen bei den Wiener Linien bringen Vorteile. Mit welchen Maßnah-men ist seitens des Landes NÖ zu rech-nen, damit das Leben der PendlerInnnen erleichtert wird?

P: Der Taktfahrplan kann nicht an der Wiener Stadtgrenze haltmachen, daher:

� 15 Min-Takt auf den NÖ-Hauptlini-en, 30 Min-Takt in der Peripherie;

� 365 Euro-Ticket für die NÖ Linien und 500 Euro-Kombi-Ticket für Wien und NÖ;

� Gemeinsame Anpassung der Wie-ner Kernzone an die tatsächlichen Bedürfnisse der NutzerInnen;

� Kostenlose Park & Ride-Angebote abseits der Ballungszonen;

� Förderung von Kombi-Verkehren, Car-Sharing und E-Mobilität.

Ohne entschlossene Öffi-Offensive ist die Mobilität in NÖ in Gefahr. In Wien ist die Benützung der Öffis zumutbar und durch die Grüne Regierungsbeteiligung jetzt auch günstiger, in NÖ setzt die VP weiter überwiegend auf‘s sündteure Auto, das immer öfter im Stau dahintu-ckert.

PARKRAUMBEWIRTSCHAFTUNG

„Ohne ent-

schlossene Öffi-

Offensive ist die

Mobilität in NÖ

in Gefahr.“

Rückblende ins Jahr 2000: Die bundes-eigenen Wohnbaugesellschaften sollten rasch verkauft werden, Ernst Karl Plech wurde Aufsichtsrat in diversen Gesell-schaften und Berater des Finanzminis-ters. Da stand eines Abends ein hoher Verantwortungsträger in gesteppter Jacke vor mir und warnte mich vor eigennützigen Geschäften zu Lasten der Republik – das war der Auftakt zu über 30 parlamentarischen Anfragen, die schließlich zur Aufdeckung des BUWOG-Skandals beitrugen.

Rückblende 2008: Ein Journalist gibt mir in einem Kaffeehaus eine Rechnung über Inseratenschaltungen der Asfinag im Auftrag Faymanns („lt. Faymann“ steht auf der Rechnung). Wieder stelle ich eine Anfrage im Parlament – der Auftakt zum Inseratenskandal.

Rückblende 2011: Im Februar läuft die Verjährungsfrist für die Kursmanipu-lation der Telekom-Aktie 2004 ab. Verdächtige Kurssprünge legen den Verdacht einer Malversation im Zuge der Bonuszahlungen für die Manager nahe. Ich übermittle der Staatsanwalt-

schaft eine Sachverhaltsdarstellung. Im Sommer wird alles publik, der Skandal-umfang nimmt zu, Provisionszahlungen bei der Vergabe des Behördenfunks werden bekannt, im Herbst startet der Untersuchungsausschuss zu 7 vermute-ten Korruptionsfeldern. In bisher über 40 Sitzungen arbeiten wir uns durch Aktenberge und Befragungen von über 100 Auskunftspersonen.

„Feinsensorische Beobachtung von Geschäftsfeldern“, „gegenseitige Ge-

fälligkeiten“, „Landschaftspflege“, „private Geschäftstätigkeit“, „gerecht-fertigte Beratungshonorare“ … so und anders umschreiben Beschuldigte im Korruptions-Untersuchungsausschuss ihre Tätigkeiten und finden dabei nichts Anstößiges, nichts Unanständiges und schon gar nichts Kriminelles.

1 MILLION SEITEN AN AKTENMASSEN

Nach beinahe einem Jahr Arbeit sind die Korruptionsnetzwerke nicht nur aufgedeckt, dokumentiert, sondern auch für die Zukunft beträchtlich er-schwert. Aufklären, Wiedergutmachen, Neustart heißt die Devise – teilweise konnten wir Grüne sie umsetzen. Das System Grasser mit den Millionen-Gel-dern in private Taschen der Freunde, die Jagdgesellschaft eines Mensdorff-Pouilly, die Gefälligkeits-Honorare der Telekom und ÖBB/Asfinag, damit die Manager-Karriere nicht gefährdet wird, gehören dank Grüner- und öffentlicher Aufdecker-Arbeit der Vergangenheit an. Versuchter und teils gelungener Gesetzeskauf wie beim Glücksspiel wurde entlarvt. Die blau-orange-

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SCHWERPUNKT KORRUPTION

Politische „Überallmacht“ bereitete den Boden für Korruption: Die konsequente, op-positionelle Kontrollpolitik der Grünen trägt nun in zahlreichen Gesetzesänderungen Früchte und soll für eine neue Vertrauensbasis in der Politik sorgen.

BLAU/ORANGE-SCHWARZE KORRUPTION AM ENDE?GRÜNE KONTROLLPOLITIK:

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BASIS 03/2012 07

SCHWERPUNKT KORRUPTION

schwarze Ära ist nun als Spielfeld privater Provisions-Glücksritter und Polit-Hasardeure endgültig desavou-iert. Eine blau-schwarze Regierung darf sich nicht wiederholen.

Inzwischen schreiten die Ermittlungen der Justiz voran, inzwischen bewältig-te der Untersuchungsausschuss nicht nur 1 Million Seiten an Aktenmassen, inzwischen wurde auch die politische Verantwortung dingfest gemacht und solchen Vorgängen ein gesetzlicher Riegel vorgeschoben: Medientranspa-renzgesetz, Verschärfung des Korrup-tionsstrafrechts, Transparenzpaket für Parteispenden, Anfütterungsverbot für Abgeordnete, Lobbyistengesetz – al-les Maßnahmen, die wir Grüne durch

unsere systematische Aufdecker- und Verhandlungsarbeit erreichten, damit haben wir wieder für eine Vertrau-ensbasis in der Politik gesorgt und Österreichs Renommée verbessert. Ein beinhartes Stück Arbeit, sicherlich auch von engagierten Journalistinnen und Journalisten.

DER NEUSTART MUSS ERFOLGEN

Aber diese Arbeit trägt wertvolle Früchte. Die Gesetzesänderungen setzen Meilensteine am Weg der Wie-dergutmachung und des Neustarts. Es gelang uns Grünen aus einer konse-quenten oppositionellen Kontrollpolitik heraus, Österreich eine umfassende Transparenz- und Antikorruptions-Infu-

sion zu verabreichen. Diese muss nun breit gesellschaftlich wirksam werden: kein Augenzwinkern bei Freunderl-wirtschaft, kein Augenzudrücken bei politischer Einflussnahme bei Vergaben, kein Gesetzeskauf durch Lobbys, keine illegale Parteienfinanzierung, sondern Transparenz und Kontrolle auf allen Ebenen: Bund, Land – Niederöster-reich!!! – und Gemeinde. Die Lehre aus Schwarz-Blau kamen uns teuer zu ste-hen. Politische Über- und Allmacht, ja „Überallmacht“ bereiten den Boden für Korruption und bedürfen eines scharfen Kontrollwinds. Nur dann hat sie keinen fruchtbaren Boden, sei er blau/orange, schwarz oder rot.

�NRAbg. Gabriele Moser

Zum 5. Mal verhinderte die FPK am 3. September einen Neuwahlbeschluss: Ist ein Wahltermin am 25. November über-haupt noch realistisch?

Ja! Wir Grüne setzen alles daran. Jeder Tag zählt und jeder frühere Wahltag ist ein Gewinn für Kärnten! Es wird aber auch von der Ernsthaftigkeit und der Ausdauer der SPÖ und ÖVP abhängen, wie lange sie die Sondersitzungstage durchhalten.

Nach Uwe Scheuch und Dober-nig ist nun auch LH Dörfler mit der „Sponsoring“-Affäre in die Schusslinie der Korruptionsstaatsanwaltschaft geraten: Wie viele Skandale, korrupte PolitikerInnen verträgt das Bundesland noch?

Scheinbar noch viele, denn es sind laut den Umfragen noch immer 30 % mit der FPK zufrieden. Es ist jetzt für das

Land wichtig, dass wir alle Skandale ohne Rücksicht auf involvierte Perso-nen aufarbeiten und einen Neubeginn glaubhaft machen. Alles andere wäre auch für Kärntens Wirtschaft ein fatales Signal.

Wie bewertest Du die Umbildung in der ÖVP Kärnten und die Bestellung des Diplomaten Waldners zum Landesrat?

Ein geschickter Schachzug oder ein Verzweiflungsakt?

Waldner ist der Schokoguss, die Cou-verture, der den verpatzten ÖVP Ku-chen verbergen soll. Dem neuen Koch Obernosterer wird zudem überhaupt der Zutritt in die Küche verwehrt!

Wie ist die Stimmung der Kärntner Be-völkerung zu den aktuellen politischen Ereignissen einzuschätzen?

Vielen Menschen fällt es wie Schuppen von den Augen, sie haben mit dem Ausmaß der Machenschaften nicht gerechnet und die, die es ahnten, woll-ten es lange nicht wahrhaben. Es ist ein Stimmungsumbruch im Gange und die Aufdeckerarbeit der Grünen im Unter-suchungsausschuss wird weitgehend anerkannt und positiv bewertet.

�Martina Enzmann

ES IS A WAHNSINN!KÄRNTEN

Der leicht abgewandelte ehemalige Werbeslogan trifft es genau: Kein Tag vergeht ohne neue Berichte über Kärntens Korrup-

tionssumpf. Und keine Woche vergeht ohne Landtagssondersitzungen samt Auszug der FPK-Abgeordneten, um baldige Neu-

wahlen zu verhindern. Ein Wahnsinn eben. Landtagsabgeordneter Rolf Holub, der Grüne Aufdecker im Land, im Interview.

BASIS 03/201208

SCHWERPUNKT KORRUPTION

Erwin Pröll ist von Ernst Strasser „maßlos enttäuscht“. Und das, obwohl der nieder-österreichische Landeshauptmann als Erfinder des wegen einer Bestechungsaffäre zurückgetretenen ÖVP-Delegationsleiters im Europaparlament gilt. Wo bleibt da die Glaubwürdigkeit?

Fast tagtäglich kommen neue pikante Details rund um die Machenschaften von Strasser und Co. ans Licht: Die Ge-richte ermitteln, die Korruptionsstaats-anwaltschaft und die Medien bringen immer neues Material zutage. Die VP-NÖ hingegen belässt es bei den wehmü-tigen Tönen der Enttäuschung des Herrn Landeshauptmann. Handlungsbedarf sieht man keinen. Im Gegenteil: Agiert wird wie üblich mit großer Ellbogen-Wucht gegen die politische Konkurrenz und mit Mimosen-artiger Verletzlichkeit, wenn auf ihre politische Verantwortung für skrupellose Geschäftemacherei à la Strasser hingewiesen wird.

Auch, wenn anzunehmen ist, dass Erwin Pröll selbst nicht wusste und nicht wollte, dass Strasser – für ihn gilt bis zu einem rechtskräftigen Urteil die Unschuldsvermutung – offenbar gegen Geld parlamentarische Dienste, nämlich gekauftes Abstimmungsverhalten der VP-Delegation, angeboten hat. Aber kann sich der Landeshauptmann mit

seiner öffentlichen Enttäuschung über den „Partei-Habschi“ Strasser jede Verantwortung von sich und den VP-Führungsgremien in NÖ von sich wei-sen? Die Grüne Antwort: Nein.

DIE CHRONOLOGIEDer ehemalige NÖ-Abgeordnete und Landesgeschäftsführer Strasser hat nach Beendigung seiner Funktion als Innenminister unter „Schwarz-Blau“ (2000 bis 2004) ein dichtes Netz aus Firmenverflechtungen rund um sich angelegt. Er hatte von etlichen der Per-sonen, die jetzt den parlamentarischen Untersuchungsausschuss beschäftigen, hohe Provisionen lukriert, wobei die Ge-genleistung vielfach im Dunkeln geblie-ben ist. Auch bei der Firmengründung und –beteiligung war Strasser fleißig. Dieser Aktivitäten dienten letztlich der Informationsbeschaffung. Finanziell hat es sich ohne Zweifel ausgezahlt: Was unter der Bezeichnung „Unternehmens-beratung“ firmierte, erweckt bei Berück-sichtigung der beteiligten Personen und

der skizzierten Aufgabenbereiche eher den Eindruck eines privaten Spionage-netzwerks und Security-Check-Einrich-tung ohne parlamentarische Kontrolle. Strassers Netzwerk aus Unternehmens-beteiligungen und Lobbying-Mandaten war durchaus beeindruckend. Geschätz-

te Jahreseinkünfte inklusive Abgeordne-tengehalt von gut 1 Million Euro werden in den Medien glaubwürdig kolportiert. Schon allein diese Fakten hätten – wäre der Fall bei einer/einem Mandatar/in einer anderen Partei aufgetreten – zu einem Sturm der Entrüstung der VP NÖ geführt. Vielleicht war die jetzt gericht-lich untersuchte Bestechlichkeit nicht

ERNST STRASSER UND DIE VP NÖJENSEITS VON FAIRNESS UND ANSTAND:

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„Strasser wusste,

dass seine Aktio-

nen innerhalb der

Partei keine Kon-

sequenzen haben: Dieses

Machtkartell der ÖVP be-

günstigt Korruption!“

von Anfang an erkennbar gewesen, wohl aber die Skrupellosigkeit.

SKRUPELLOS UND UNFAIR

Strasser hat als Geschäftsführer und VP-Wahlkampfleiter kaum eine Gelegen-heit ausgelassen, jenseits von politischer Fairness und Anstand Vorteile für die VP durchzusetzen. So ließ er im NÖ-Wahl-kampf 1998 Inserate schalten, in welchen der als Grünes Urgestein bekannte Herbert Fux (verstorben 2007) seine angebliche Unterstützung für Erwin Pröll der Öffentlichkeit zur Nachahmung empfahl. Tatsächlich war Herbert Fux zu diesem Zeitpunkt bei Dreharbeiten vor Neuseeland. Vor seiner Abreise hatte er es in einer lautstarken Auseinanderset-zung mit Strasser ausdrücklich abge-lehnt, eine Wahlempfehlung für Erwin Pröll abzugeben. Als Madeleine Petrovic von der missbräuchlichen Nennung von Fux als Pröll-Unterstützer erfuhr, hat sie diesen sofort informiert: Herbert Fux war empört und mobilisierte von dem fernen Drehort aus seinen Rechtsanwalt. Die Folge: eine gerichtliche Einstweilige Verfügung gegen die VP NÖ: Sie wurde dazu vergattert, über die Ö3-Nachrich-ten die Falschmeldung zurückzunehmen.

Das war damals noch keine Korruption, aber doch eine unfaire Aktion. Strasser wusste, dass Fux weit weg und kaum erreichbar war. Die gesamte VP wusste das und hat Strasser auch danach schal-ten und walten lassen. Dieser Stil hat sich leider später in andern Wahlkämp-fen fortgesetzt: Mit der Fülle der absolu-ten Macht und mit gewaltigem Medien-Einsatz wurden bestimmte Botschaften wider besseren Wissens verbreitet: Gegen die Grünen, gegen die SP, gegen alle, die es wagten, Kritik zu üben.

Dieses Machtkartell muss nicht unbe-dingt zu finanzieller Korruption führen, aber es begünstigt diese doch sehr. Wer – wie Strasser – genau damit rechnen kann, dass auch nach extrem unfairen Polit-Aktionen nichts passiert, dass keine persönlichen Konsequenzen zu befürchten sind, hat quasi einen Freibrief, täglich dreister und unver-schämter zu werden.

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SCHWERPUNKT KORRUPTION

Von 2005 bis 2008 war Strasser Manager beim Wiener Investmenthaus Vienna Capital Partners (VCP). Seit 2005 ist er Eigentümer und Geschäftsführer des Bera-tungsunternehmens CCE-Consulting GmbH. Dieses Unternehmen ist auch Gesell-schafter der Advisory Partners OG, der BCD Business Consulting & Development GmbH, der EXPERT Managementberatung Russia GmbH und der ZSA Strategy Consultants GmbH (vormals Eurocontact Consulting GmbH). Seit 2007 ist Ernst Strasser auch mit 10 % am Beratungsunternehmen CIN-Consult Unternehmensbe-ratung GmbH des ehemaligen Meinl-Gutachters Thomas Havranek beteiligt.

Überdies wurde Ernst Strasser nach der Minister-Phase in den Beirat der Österrei-chischen Staatsdruckerei bestellt. Mit Herbst 2005 wird Strasser als Mitarbeiter der Tiroler Agentur Hofherr Communikation als Lobbyist für das Energieunternehmen TIWAG genannt. Bis zum Bekanntwerden der „Cash-for-Laws“-Affäre im März 2011 war Strasser auch Aufsichtsratsmitglied der WESTbahn sowie bei G4S Security.

FAKTEN ZU STRASSER:

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Ja, Herr Landeshauptmann: Wir glau-ben Ihnen wirklich, dass Sie enttäuscht sind. Aber das ist zu wenig. Erst wenn die VP NÖ als die mächtigste Kraft im Lande glaubwürdig auf Fairness in allen Bereichen setzt und wenn der Enttäu-

schung Taten folgen, dann sinkt die Wahrscheinlichkeit, dass immer neue politische Eiterbeulen aufbrechen.

�Klubobfrau Madeleine Petrovic

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BILDUNG

Die Ferien sind vorbei, die Schule hat wieder begonnen. In der Bildungspoli-tik generell heißt es aber: Und täglich grüßt das Murmeltier. Denn große Reformen, die so dringend notwendig wären, bleiben aus. Engstirniges Den-ken, das beim Ende der Legislaturperio-

de aufhört, dominiert derzeit die öster-reichische Bildungspolitik. Das gilt ganz besonders für Niederösterreich.

Emmerich Weiderbauer, Bildungsspre-cher der Grünen Niederösterreich, ver-steht die Sorgen der Eltern, Lehrerinnen und Lehrer: „Derzeit herrscht großes Chaos in der niederösterreichischen Bildungslandschaft. Viele Eltern wissen nicht mehr, in welche Schule sie ihr Kind geben sollen. Die hochgejubelte ‚Neue niederösterreichische Mittelschu-le‘ erfüllt die Erwartungen in keiner Weise“, sagt Weiderbauer aus eigener Erfahrung. „Auch die Zentralmatura sorgt bei PädagogInnen für Unklarheit und Verwirrung. Mit all diesen Aspek-ten wird das Schulsystem in Nieder-österreich modernen Anforderungen einfach nicht gerecht“, weiß der Grüne Bildungs sprecher.

„ÖVP und SPÖ können sich in Bildungs-fragen aber gerne Nachhilfe bei den Grünen holen“, bietet Weiderbauer an. Denn die Grünen sind die einzigen mit einer langfristigen, nachhaltigen Lö-sung: die „Grüne Schule“.

Mit dem Vorurteil des „Einheitsbreis“ – wie oft von GegnerInnen argumentiert

wird, räumt Weiderbauer auf: „Im Ge-genteil: Jedes Kind soll die faire Chance auf Bildung haben. Aber auch Spaß und Spitzenleistungen finden in dem System Platz. Die oberste Maxime heißt: Kein Kind darf zurückbleiben!“

GRÜNE SCHULE

Die Grüne Schule ist eine gemeinsa-me Schule der 10- bis 14-Jährigen, wo motivierte Lehrerinnen und Leh-rer unterrichten, die alle auf univer-sitärem Niveau ausgebildet wurden und einen Arbeitsplatz vorfinden, der ihren Anforderungen gerecht wird. Zusätzlich müssen mehr finan-zielle Ressourcen für mehr Psycholo-gInnen und SozialarbeiterInnen zur Verfügung stehen.

Eine Neue Mittelschule für ganz Österreich nach Grünem Vorbild ersetzt die AHS-Unterstufe. Es geht nicht darum, das Gymnasium abzu-schaffen, sondern alle Ressourcen in diese neue Schulform zu investieren, die nach einer Übergangsperiode auch die Unterstufe der Gymnasien ablöst.

In Bildungsfragen sollten sich ÖVP und SPÖ lieber Nachhilfe bei den Grünen holen. Denn Zentralmatura und Neue nö. Mittelschule verunsichern nur LehrerInnen, Eltern und SchülerInnen.

GRÜNE „NACHHILFE“ IST GEFRAGT!CHAOTISCHES BILDUNGSSYSTEM –

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Wieso macht unsere Regierung nichts gegen die immer schlimmeren Zustän-de an den österreichischen Universitä-ten? Angefangen von überfüllten Hör-sälen, langen Wartezeiten, Bürokratie bei der Aufnahme bis zur drohenden Wiedereinführung der Studiengebüh-ren – Österreichs Studierende haben es wirklich nicht leicht. Statt die Studien-bedingungen zu verbessern, steckt man lieber Millionen in ein sinkendes Schiff namens Finanzmarkt.

Als Erstes heißt es: warten. Wer sich einen Platz an einer österreichischen Universität sichern möchte, kommt nicht an endlosen Warteschlangen vorbei und müht sich gleichzeitig noch mit „öster-reichischer Bürokratie“ ab. Wir finden, dass der Zugang zum Studium schnell,

unkompliziert und einfacher sein muss.

Die Forderung nach Studiengebühren von Kreisen der SPÖVP lehnen wir strikt ab. Bildung muss kostenlos und für alle frei zugänglich sein! Wir wollen elitäre Selektion verhindern und die bereits geringe AkademikerInnenquote nicht noch weiter schrumpfen lassen.

Die Anzahl der Studierenden ist in vie-len Studiengängen bereits viel zu hoch. Volle Hörsäle und schlechte Qualität der Vorlesungen inklusive. Schuld daran sind die von der Regierung veranlass-ten Kürzungen im Bildungssektor. Wir fordern: Qualität und Quantität!

Gleichzeitig ist die Auswahl an Studien-fächern in Österreich vergleichsweise

rar. Statt ganze Bachelor-Studien einzu-stellen, brauchen wir endlich intelligen-ten Ausbau von vielfältigen Studien.Die Sozialleistungen im Zusammen-hang mit Studierenden müssen um ein Vielfaches erhöht werden. Vor allem die Studienbeihilfe ist in einigen Be-reichen schwer verbesserungswürdig. MigrantInnen werden oftmals nicht mit ÖsterreicherInnen gleichgestellt und dürfen somit keine Studienbeihilfe in Österreich beziehen. Auch die Kürzung der Familienbeihilfe auf 24 Jahre ist aus unserer Sicht unzumutbar, da ein Stu-dium sehr zeitaufwändig ist und nicht alle Studierenden nebenbei arbeiten können.

Deswegen: Bildungsreform hier und jetzt!

JUGEND

STUDIUM – SCHWERER SCHRITT IN DIE ZUKUNFTWARTESCHLANGEN UND VIEL BÜROKRATIE:

JUNGE GRÜNE AUF SOMMERTOUR„DIE STADT GEHÖRT UNS ALLEN!“

Von Bregenz bis Eisenstadt, von Kla-genfurt bis Linz: 16-mal waren die Jungen Grünen Ende August und An-fang September in Österreichs Städten zu Gast und forderten mehr Freiräume für junge Menschen. „Straßen und Plätze sind mehr als Konsumplätze und

Verkehrswege. Hier wird geplaudert, gelacht, musiziert, gelesen, entspannt und vieles mehr. Hier finden Begeg-nungen zwischen Menschen statt! Deswegen brauchen wir Plätze und Straßen, die offen und vielfältig sind!“, so Maria Kaltenbrunner, Sprecherin

der Jungen Grünen. Mit Gehsteigcafés, Poetry Slams, Verbotsspaziergängen oder sportlichen Aktivitäten machten die Jungen Grünen auch auf die massiv zunehmende Verbotspolitik im öffentli-chen Raum aufmerksam.

Egal ob man in Niederösterreich auf Rot oder Schwarz setzt, beide Parteien haben Ja gesagt zum Spekulieren mit Steuergel-dern. Einhellig haben sie Tausende Dar-lehen von Wohnbauförderungen schon zum dritten Mal auf dem Finanzmarkt verscherbelt. Doch leider wollte niemand die Ladenhüter. Die Hypo-Landesbank wurde zum Kauf verdonnert – 523,6 Millionen flossen über Nacht von der 100%igen Landesbank ins Landesbudget. Somit von LH-Stv. Sobotkas linken in den rechten Hosensack. VOM LINKEN …

Das kann die ÖVP Niederösterreich: mit Taschentricks Millionen verschieben, in Steueroasen wie Irland zocken, sich eine Bank wie einen Croupier halten.Das System-Spiel hat auch in Kärnten lange funktioniert. Die Unschuld wird dort nicht vermutet! Aber Vorsicht: Vergleiche gelten als Landesverrat. Dennoch muss sich die ÖVP die Frage gefallen lassen, warum LH Pröll als starker Verfechter der zu 100 % verstaatlichten Banken gilt. Warum? Da die Hypo NÖ ohne Wenn und Aber alle Projekte von LH Pröll finan-ziert und bei den Spekulationen LH-Stv. Sobotka immer aushilft. Somit ist das Klammern verständlich. Was es bedeutet, eine Landesbank aufzufangen, ist seit

der Hypo Alpe Adria hinlänglich bekannt. Geschätzt wird ein Volumen von rund 55 Milliarden Euro für alle Landesbanken (sic!) in Österreich. Alleine für die Hypo NÖ haftet jede Niederösterreicherin bzw. Niederösterreicher mit rund 3.700 Euro.

… IN DEN RECHTEN HOSENSACK

Und weil das Spiel System hat, wirkt sich die Verschuldung der Staaten auf eine Landesbank negativ aus. So gibt die Hypo NÖ mit 30. August zu, dass sich die Wertverluste spanischer und zypri-otischer Papiere bzw. die Staatsschul-denkrise generell in der Bilanz negativ auswirken.

Schlaflose Nächte müssen die zwei VP-Granden Pröll und Sobotka quälen. Denn: Seit 2009 wird der Verdacht der Bilanzfälschung wie der Untreue in der Bank und Untreueverdacht in der landes-eigenen Vermögensverwaltungsgesell-schaft Fibeg rund um die Veranlagung der Erlöse aus den Wohnbaudarlehen von einer Stelle zur anderen geschoben. Der vierte Staatsanwalt ist in St. Pölten schon dran. Und ab September soll doch tatsächlich die Wirtschafts- und Korrup-tionsstaatsanwaltschaft Zeit für die Hypo NÖ haben.

Die ÖVP NÖ spricht nur von unterschied-licher Auffassung bei der Erstellung von Bilanzen. Sehr kreativ!

Trotz Finanzkrise haben die Banken wenig dazugelernt. So besaß die teilver-staatlichte Volksbanken AG die Frechheit, Spekulationsprodukte mit landwirt-schaftlichen Produkten anzubieten. In einer Zeit, wo Hunger die stärkste Waffe aufgrund der enormen Dürre darstellt, wird auf Lebensmittel wie Mais, Zucker, Sojabohnen und Weizen gewettet. Der öffentliche Druck zwang die Volksbank in die Knie – das Spekulationsprodukt wurde vom Markt genommen. Und so geht das Spekulieren in Niederösterreich weiter. Die ÖVP NÖ nennt das Spekulie-ren das „Sparbuch NÖ“. Das System hat bald ausgespielt – wird spekuliert!�LAbg. Helga Krismer

BASIS 03/201212

LANDTAG

SPEKULIEREN IN NIEDERÖSTERREICH:RIEN NE VA PLUS!

SpielerInnen wissen, dass am Ende die Bank gewinnt. Ein Zocker wie LH-Stv. Wolfgang Sobotka hat aber sogar eigene Taschenspielertricks auf Lager. Und dennoch heißt es bald: Rien ne va plus – Nichts geht mehr.

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SOMMERTOUR

„EVA LÄDT EIN!“DAS WAR DIE GRÜNE SOMMERTOUR 2012

Unsere Bundessprecherin Eva Gla-wischnig war auf Tour – in ganz Österreich. 6 Wochen, 60 Stationen – vom Bodensee bis zum Neusied-lersee. Drei Tage davon war sie bei uns in Niederösterreich. Radeln, wandern, chillen, brunchen, Kino und ganz viele Gespräche standen am Programm. Wir haben uns sehr gefreut, dass so viele von Euch bei der Tour mitgemacht haben. Ein besonderer Dank gebührt auch dem Team des Landesbüros, das die Organisation übernommen hat. Eva hat’s Spaß gemacht und uns auch. Mit den Fotos können wir Euch nur einen kleinen Einblick bieten. Mehr Fotos und Eindrücke gibt es unter www.sommertour.gruene.at. Wir freuen uns schon auf die nächste Tour. Bis bald!

14 Teams zu je drei LäuferInnen oder WalkerInnen gingen erfolgreich mit einheitlichen Shirts als FORT.SCHRITT.MACHERN an den Start. Zahlreiche Freunde und Freundinnen kamen, um die Teams zu motivieren.

Nachdem alle SportlerInnen mit Lauf-

shirts ausgestattet waren, gingen um 19 Uhr die ersten an den Start. Ange-feuert wurden sie von 20.000 Teilneh-merInnen. Mit Bravour absolvierten alle die 4,2 km laufend oder walkend. Als Belohnung winkte ein hervorragendes Bio-Buffet, das neben frischem Obst und Gemüsesnacks hervorragende

Bioweckerl anbot. Bio-Bier und Bio-Säfte standen fürs gesunde Doping zur Verfügung.

Das Resümee der Grünen Wirtschaft: Tolle Stimmung und tolles Event – alles hofft auf eine Wiederholung im Jahr 2013. Besonders bedanken möchte sich

die Grüne Wirtschaft bei den vielen helfenden Händen: den Sportlerinnen und Sportlern, dem Motivationsteam, dem Organisationsteam, den Mas-seurInnen und dem eigenen Pressefotografen. Anmerkung am Rande: Die Grünen Wirt-schaft Niederösterreich hat die Veranstaltung durch den An-kauf von entsprechend vielen CO2-Zertifikaten kompensiert.

TOLLES EVENT – SUPER STIMMUNGBUSINESSRUN 2012

Die Grüne Wirtschaft färbte die Natur noch grüner.

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GRÜNE BILDUNGSWERKSTATT / WIRTSCHAFT

Grüne Politik lässt sich von sechs Grund-werten leiten: selbstbestimmt, basis-demokratisch, solidarisch, feministisch, ökologisch und gewaltfrei. In den politi-schen Auseinandersetzungen sind diese Grundwerte allerdings kaum präsent. Weil sich Politik gegenwärtig innerhalb eng gesetzter Sachzwänge bewegt und damit grundlegende Perspektiven ge-sellschaftlicher Veränderung von vorn-herein verschlossen sind, gilt der Bezug auf Grundwerte im besten Fall als utopi-sche Träumerei naiver „Gutmenschen“.

Vor diesem Hintergrund werden in die-sem Buch die Bedeutungsgehalte Grü-ner Grundwerte reflektiert, um daraus neue Impulse emanzipatorischer Politik zu gewinnen. Im Fokus der Auseinan-dersetzung stehen somit weniger die potentiellen Spannungen und Wider-

sprüche im Grundwerte-Ensemble, son-dern die Frage, welche gesellschaftliche Utopie die Grünen Grundwerte in ihrem Zusammenhang und ihrer wechselseiti-gen Bestimmung umreißen. Auch wenn tagespolitische Entscheidungen nicht aus den Grundwerten ableitbar sind, können sie helfen, Grüne Politik auf die

Perspektive einer emanzipierten Gesell-schaft zu orientieren.

GRÜNE GRUNDWERTENEU IM PLANETVERLAG:

Überlegungen zu den ethischen Grundlagen Grüner Politik

DER AUTOR:

Stefan Probst hat in Wien Geschich-te studiert, arbeitet als Küchenhilfe sowie als Lektor an der Universität Wien und ist politisch bei Perspek-

tiven, Magazin für linke Theorie und

Praxis, aktiv.

ISBN 978-3-902555-35-9, € 15,-

© 2012 by planetVERLAG, Wien

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GRÜN INTERN

KREMS WÄHLT: GRÜNE MISCHEN AUF„POWERWAHLKAMPF“ IM ENDSPURT

Die Plakate und Aktionen der Grünen Krems sind in aller Munde: frech, modern, witzig und eindeutig. In diesem Stil will Spitzenkandidatin Sandra Mayer ihr Team am 7. Oktober zum Erfolg führen.

Langweilig, ernst und trocken war ges-tern. Die Grünen Krems sind bunt, jung und frisch. Genau das, was Krems auch braucht. „Wir wollen keinen Stillstand mehr. Krems braucht Veränderung und frischen Wind“, so Spitzenkandidatin Sandra Mayer.

Mit ihren Aktionen haben die Grünen Krems auf sich aufmerksam gemacht – und von vielen Kremserinnen und Kremsern Zuspruch erhalten. Bei einem Flashmob – einer kurzen, scheinbar spontanen Aktion – vor dem Kremser Steinertor etwa zogen sie alle Blicke auf sich: 50 Menschen, darunter einige in grünen und lila Morphsuits, begannen gleichzeitig zu winken. Unter dem Mot-to „Winke, winke – Baba, Frau Rinke“ sprechen sie damit den Kremserinnen und Kremsern aus der Seele: „Aus persönlichen Gesprächen weiß ich, dass sich viele einen Wechsel an der Stadt-spitze wünschen“, so Mayer.

Die Slogans im Grünen Wahlkampf sind pointiert und eindeutig: Mit „Demokratie ist Bewegung. Absolute Mehrheiten brin-gen Stillstand“ und „Wir brauchen keine politischen Denkmäler. Wir bauen auf die Zukunft“ wollen die Grünen Krems eine neue Polit-Ära in der Stadt einleiten.

Die ÖVP-Mehrheit zu bre-chen und Prestigeprojekte durch nachhaltige Projekte für Krems zu ersetzen, das ist erklärtes Ziel der Grü-nen Krems.

Zu den weiteren Zielen für Krems gehört außerdem eine Überarbeitung der Parkraumbewirtschaftung: „Derzeit kennt sich beim Parken in Krems niemand aus. Parkraumbewirtschaf-tung ja – aber mit einem durchdachten, neuen, transparenten Konzept“, weiß die Grüne Spitzen-kandidatin.

Zuspruch bekommt das Grüne Team für Krems auch von der Landespar-tei. Landesgeschäftsführer

Thomas Huber: „Es ist toll, wie schnell sich die neuen Grünen Krems zu einem Team zusammengefunden haben und einen witzigen, pointierten und treffen-den Wahlkampf geplant haben. Ich bin mehr als zuversichtlich, dass Spitzen-kandidatin Sandra Mayer ihr Team zum Erfolg führen wird.“

DAS TEAM FÜR KREMS:

Sandra Mayer

Michael Putzgruber

Thorsten Jojart

Andreas Kalchhauser

Lydia Schima

Clemens Gonaus

Markus Gonaus

Mit ihren fetzigen Plakaten bringen Sandra Mayer und

ihr Team frischen Wind nach Krems.

„Schluss mit

Prestigeprojekten

à la Rinke. Krems

braucht nachhal-

tige Projekte und keine

politischen Denkmäler.“

Immer auf dem Laufenden mit dem wö-chentlichen Newsletter der NÖ Grünen.

Wann gibt es Grünes im Fernsehen zu sehen? Termine und Veranstaltungs-tipps? u.a.m.

Kurzum: Immer aktuell informiert sein, was bei den Grünen so läuft! Infos unter: www.noe.gruene.at

oder einfach eine E-Mail an: noe@gruene.at

Das Informationsmedium der Grünen Niederösterreichs erscheint viermal im Jahr. Wer über die aktuellen Ereignisse im Nö. Landtag und die Grüne Arbeit im Parlament informiert werden möchte, kann im Landesbüro, DIE GRÜNEN NÖ, Daniel Gran-Straße 48/1, 3100 St. Pölten,

Tel. 02742/310 660, E-Mail: noe@gruene.at, ein Abo bestellen. Der Bezug ist kosten-frei. Sollten Sie Fragen zur Grünen Gemeindearbeit haben oder bei den Grünen mitarbeiten wollen, stellt das Landesbüro gerne den Kontakt zu den lokalen VertreterInnen her.

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STATIONEN IN NIEDERÖSTERREICH

KREMS

28. 9. 2012

Südtiroler Platz vor dem Stadtcafé Ulrich, 11:30 – 14 Uhr

GÄNSERNDORF

3. 10. 2012

neben dem Restaurant Krone, Bahnstraße 29, 12 – 15 Uhr

MELK

13. 10. 2012

Kolomanikirtag, Rathausplatz, 10:30 – 16 Uhr

BADEN

18. 10. 2012

beim Restaurant El Greco, Theresiengasse 1,

12 – 14 Uhr

GROSSMUGL

11. 11. 2012

Abschlussevent Restaurant Schillinger,

Hauptstraße 46, 12 – 15 Uhr

ELEINEKOCHT

ERREICH

1:30 – 14 Uhr

29, 12 – 15 Uhr

Uhr

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TERMINE