Nr. 4 / 17. Juni 2009

Basler

Freisinn

Herausgeberin/Redaktion: FDP.Die Liberalen, Postfach 6136, 3001 Bern, T: 031 320 35 35, F: 031 320 35 00, E: info@fdp.ch, www.fdp.ch. Kantonalteil: Redaktion Basler Freisinn, Marktgasse 5, 4051 Basel, T: 061 313 50 40, F: 061 313 50 45, E: info@fdp-bs.ch, www.fdp-bs.ch. Layout/Druck: NZZ Print, Postfach, 8021 Zürich, T: 044 258 18 94, F: 044 258 18 99, E: print@nzz.ch, www.nzzprint.ch

Unter Freisinnigen 2Geits no? 2

Brennpunkt 3Basel-Stadt 5

Kopf des Monats 12FDP-Frauen 14

Jungfreisinnige 16FDP intern 23

AZB4001 Basel

Inhalt

AHV sichern – IV sanierenDie Invalidenversicherung (IV) häuft immer mehr Schulden an – und droht damit, die AHV-Reserven zu vernichten. Beide Sozialwerke sind in Gefahr. Es braucht dringend Massnahmen. Mit der IV-Zusatz-finanzierung, über die wir am 27. September abstimmen, können wir die Probleme anpacken und die IV sanieren. Seiten 2, 21

Ja zum Bildungsraum Nordwest-schweiz – aber ohne schäd-lichen BallastParteipräsident Daniel Stolz legt dar, warum die Basler FDP einen harmonisierten Bildungsraum will, der sich auf das Wesentliche kon-zentriert. Seite 5

Freisinnige Frauen besuchen das StrafgerichtSabine Bammatter berichtet über einen Besuch der FDP-Frauen bei Strafgerichtspräsidentin Liselotte Henz. Seite 7

Fraktionsausflug nach GenfDie FDP-Liberale Fraktion erfuhr auf ihrem Sessionsausflug nach Genf beim Pharma-Unternehmen Merck Serono, wie mit Technologie und altem Wissen Medikamente entwi-ckelt werden. Und das Institut für Internationale Studien und Entwick-lung stellte sein Zukunftsprojekt «Campus de la Paix» vor. Seite 12

Kulturförderung im Interesse des Stand-orts Basel und seiner BevölkerungDie kulturelle Vielfalt ist ein wichtiger Erfolgsfaktor für eine demo-kratische Staatsordnung und eine funktionierende Marktwirt-schaft. Mit der Vorlage eines ausführlichen Positionspapiers sowie sechs neuen parlamentarischen Vorstössen nimmt die Basler FDP Einfluss auf das neue Kulturleitbild, das erstmals für die aktu-elle Legislaturperiode ausgearbeitet werden soll.

Von Baschi Dürr, Grossrat Die Bas-

ler FDP er-kennt Kultur als öffent-liches Gut und bejaht damit grund-sätzlich de-ren Unter-stützung

durch die öffentliche Hand. Kultu-relle Aktivitäten können sich zum einen mit dem Status quo kritisch, radikal und konstruktiv auseinan-dersetzen. Der Bewahrung des kul-turellen Erbes zum anderen kommt die wichtige Bedeutung des gesell-schaftlichen Gedächtnisses zu.

Ebenso vermögen kulturelle Ein-richtungen eine interne wie externe Strahlkraft zu entfalten. Besonders Wirtschaftsstandorte wie Basel, die auf Technologie und Forschung setzen, befinden sich in einem Wettbewerb um juristische und na-

türliche Personen. Internationale Fachleute ziehen nur zu, wenn ne-ben den monetären Anreizen – hohe Löhne und tiefe Steuern – auch die Lebensqualität stimmt. Deshalb ist die kulturelle Opulenz der Region Basel ein wichtiges Ass im internationalen Ringen um die besten Talente und Ideen.

Basel-Stadt wendet jährlich rund 100 Millionen Franken für die Kul-turförderung auf. Je rund ein Drit-tel davon entfällt auf die Museen, das Theater Basel sowie die wei-teren subventionierten Betriebe. Die Basler FDP pocht darauf, diese hohen Kulturausgaben sinnvoller zu ordnen und zu bewirtschaften. Die Unterstützung soll nicht ent-lang der jeweiligen Finanzierung – Globalbudgets der eigenen Mu-seen, Subventionen Dritter und Vergabungen aus dem Lotte-riefonds –, sondern über die ange-strebten Wirkungen gesteuert wer-den.

Welche Unterstützung dient wel-cher kulturpolitischen Absicht? Zielt eine bestimmte Subvention auf die Erfüllung einer «kulturellen Grundversorgung» oder aber auf die nationale und internationale Strahl-kraft von Basel? Für eine solche Neuorganisation ist heute der rich-tige Zeitpunkt. Das neue Kulturför-dergesetz setzt den Rahmen, der mit dem Kulturleitbild sinnvoll aus-gefüllt werden soll.

Das gesamte Positionspapier zur Kulturpolitik der Basler FDP sowie die neuen parlamentarischen Vor-stösse finden sich auf dem Inter-net: www.fdp-bs.ch > Politik > Posi-tionspapiere.

33. Jahrgang. Erscheint sechsmal jährlich. Offi zielles Organ der FDP.Die Liberalen Basel Stadt

Basel-Stadt

Nr. 4/2009 5

der Technik ist für die Schweiz ge-nerell und für unsere Region ein grosses Problem, welches den For-schungsstandort und somit den Wirtschaftsstandort in Basel ge-fährden kann.

Der Abbau von strukturellen Mo-bilitätshindernissen in der von Kan-tonsgrenzen durchzogenen Nord-westschweiz ist für die Basler FDP

aber der Hauptgrund, warum wir so-wohl HarmoS als auch die Stoss-richtung des Staatsvertragsent-wurfes Bildungsraum Nordwest-schweiz unterstützt haben. Es darf schlicht nie mehr vorkommen, dass ein Kind aufgrund des Umzugs in einen Nachbarkanton ein Schuljahr wiederholen muss.

Aber gerade weil wir das Projekt Bildungsraum Nordwestschweiz als enorm wichtig beurteilen und wir ihn auch umsetzen wollen, muss er von all dem Ballast befreit werden, der ihn gefährdet.

Dies gilt vor allem für das Son-derpädagogik-Konkordat. Mit dem angestrebten Paradigmenwechsel (unter dem Motto «Integration als Regel und Separation als Aus-nahme» Schüler/-innen mit einem besonderen Bildungs- respektive pädagogischen Betreuungsbedarf wenn immer möglich in einer Regel-klasse zu unterrichten) wird u. E. eine riskante Entwicklung einge-

Bildung

Ja zum Bildungsraum Nordwestschweiz – aber ohne schädlichen BallastDie Basler FDP setzt sich in ihrer Vernehmlassungsantwort für einen Bildungsraum Nordwestschweiz ein. Allerdings dürfen nicht Vorhaben unter dem Namen des Bildungs-raums Nordwestschweiz verkauft werden, die primär gar nichts damit zu tun haben. Dies gilt u. E. sowohl für die Basisstufe als auch für das Sonderpädagogik-Konkordat.

Von Daniel Stolz,Präsident der Basler FDP

Die schweizweite Harmonisie-rung der Volksschule (HarmoS) so-wie die Entwicklung eines einheit-lichen Bildungsraums Nordwest-schweiz der Kantone Aargau, Solothurn, Basel-Landschaft und Basel-Stadt werden von der Basler FDP unterstützt.

Die Reformen schränken einen in diesem Gebiet übertriebenen Fö-deralismus ein. Für die Basler Frei-sinnigen ist es von entscheidender Bedeutung, der Jugend möglichst optimale Bildungschancen zu eröff-nen. Dazu gehört auch, dass die Bedürfnisse der Abnehmer, wie z. B. die Wirtschaft, wirklich berücksich-tigt werden, damit diese auch die notwendigen Ausbildungs- und Ar-beitsplätze zur Verfügung stellen können.

Konsequenterweise unterstützt die Basler FDP grundsätzlich einen Staatsvertrag für den Bildungs-raum Nordwestschweiz. So ist z. B. die Vergleichbar-keit der Schulleis-tungen schon eine alte Forderung der Freisinnigen.

Dies gilt auch für eine Stärkung der Berufsbildung sowie für die Realisierung eines möglichst durchlässigen Bil-dungssystems (zwi-schen Berufs- und all-gemeiner Bildung). Der fehlende Nachwuchs, sowohl akademisch wie auch nicht akademisch, in den Bereichen der Na-turwissenschaften und

leitet. Als Folge dieses Grundsatzes wird die Heterogenität der Klassen-verbände verstärkt, was das Leistungsniveau dieser Regelklas-sen negativ beeinträchtigen wird. Zudem sind die Kostenfolgen des Grundsatzes «Integration als Regel und Separation als Ausnahme» un-absehbar. Deshalb lehnt die Basler FDP den Beitritt zum Sonderpäda-gogik-Konkordat ab.

Während der Basler Freisinn klar zu einer frühen Einschulung aus Gründen der gezielten Förderung und Integration der Kinder steht, sind wir bezüglich der vierjährigen Basisstufe (jahrgangsgemischte Klassen) skeptisch. Die Basisstufe bietet im Vergleich zum heutigen Schulsystem sicherlich Chancen. Gleichzeitig sind auch grosse Ri-siken (Heterogenität der Klassen) erkennbar. Die Basler FDP ist des-halb aus inhaltlichen Gründen mo-mentan gegen die Basisstufe.

Wie weiter? Für die Basler FDP ist es wichtig, dass die

verschiedenen Vorla-gen getrennt dem

Grossen Rat und in der Folge der Bevölkerung vor-gelegt werden.

Was den Bil-dungsraum Nord-

westschweiz an-geht, fordern wir eine

Konzentration auf das Wesentliche. Die Basler FDP wird konstruktiv an einem Bildungsraum mit-arbeiten und ihre Posi-tionen zugunsten unserer Jugend einbringen.

Basel-Stadt

6 Nr. 4/2009

Bildung

Bildungsraum Nordwestschweiz: Ja mit Vorbehalt Als Politiker, Gewerbedirektor und Vater von zwei schulpflichtigen Kindern unterstütze ich die Schulharmonisierung und den Bildungsraum Nordwestschweiz. Doch nicht alles, was die vier Regierungen in ihrer Vorlage präsentieren, hat mit Schulharmonisierung zu tun.

Von Peter Malama, Nationalrat und Gewerbedirektor

Von oben betrachtet ist die Bil-dungslandschaft Schweiz ein Fli-ckenteppich, zusammengesetzt aus 26 Kantonen mit ebenso vie-len individuell ausgestalteten Volks-schulen. Für unsere politisch zer-splitterte Nordwestschweiz bedeu-tet dies das Nebeneinander von vier unterschiedlichen Schulsyste-men, Übertrittsstufen, Lerninhalten und Lernzielen auf engstem Raum. Dieser Bildungsföderalismus ist längst zur Hypothek für Arbeitge-bende, Lehrmeister, Eltern, Lehr-personen und vor allem für seine jugendlichen «Opfer» geworden. Der herrschende «Kantönligeist» wird den heutigen Lebensumstän-den – insbesondere der rasant wachsenden Mobilität – nicht mehr gerecht und behindert die bestmög-liche Ausbildung unserer Kinder und Jugendlichen. Das ist eine un-mögliche Situation für ein Land, das über keine anderen Ressour-cen als die Bildung verfügt, und erst recht ein unhaltbarer Zustand für einen kleinen Kanton wie Basel-Stadt mit seinen lediglich 37 km2 Ausdehnung!

Im Jahre 2006 hat das Schwei-zer Volk mit deutlichem Mehr einem Bildungs-Verfassungsartikel zuge-stimmt, der die Grundlage für eine nationale Harmonisierung der Schul- und Bildungssysteme bil-dete und nun mit dem Massnah-menpaket «HarmoS» schweizweit umgesetzt werden soll. Der Kanton Basel-Stadt lag damals mit einem Ja-Stimmen-Anteil von über 92 Pro-zent an der Spitze der zustim-menden Kantone. Das zeigt, wie hoch der Leidensdruck geworden war und wie stark der Wille, sich endlich von der «Bildungsinsel Basel-Stadt» zu verabschieden.

Über HarmoS hinaus wollen die Nordwestschweizer Kantone nun ei-nen Staatsvertrag über einen «Bil-dungsraum Nordwestschweiz» ab-schliessen. Was bereits Wirt-schafts- und Wohnraum ist, soll nun auch im Bereich der Bildung verein-heitlicht werden. Dieser Schritt ist aus familienpolitischer, bildungspo-litischer und wirtschaftlicher Sicht sinnvoll und längst überfällig. Be-sonders Basel-Stadt als regionales Zentrum kann von einer Verbesse-rung des Schulsystems durch die Angleichung an das Umland nur profitieren. Dabei ist die Harmoni-sierung mit dem Kanton Basel-Landschaft absolut zwingend; die-jenige mit Aargau und Solothurn mindestens wünschenswert.

Gerade weil eine Harmonisie-rung so wichtig ist, müssen die Re-gierungen aller beteiligten Kantone jedoch aufpassen, dass sie die je-weiligen Abstimmungsvorlagen

nicht überladen. Das negative Re-sultat der HarmoS-Abstimmung vom 17. Mai im Kanton Aargau war ein unmissverständlicher Warn-schuss, in unserem Kanton die Vorlage nicht zu überladen! Beim vorliegenden Staatsvertrags-Ent-wurf darf dieser Fehler nicht ge-macht werden. Die Harmonisierung ist bereits umstritten und wird mit zusätzlichen Schulvorlagen wie dem Sonderpädagogikkonkordat oder dem Systementscheid zuguns-ten der vierjährigen Basisstufe ge-koppelt. Beide haben direkt nichts mit der Schulharmonisierung zu tun. Dafür enthalten sowohl die dro-hende Senkung des Unterrichtsni-veaus durch die Aufhebung der Sonderklassen und die Integration aller Schüler in Regelklassen (Son-derpädagogikkonkordat) als auch das Modell der Basisstufe unnöti-gen Zündstoff. Es besteht keiner-lei Notwendigkeit, diese Themen-

komplexe in diesem Staatsvertrag zu regeln. Sie können ohne wei-teres auch später, separat, gestaf-felt und im Dialog mit der Lehrer-schaft konzipiert und eingeführt werden.

Kurz: Neben einem Ja zu HarmoS braucht die Region Nordwest-schweiz nun einen Staatsvertrag, der ein strukturell harmonisiertes Schulsystem mit der Möglichkeit eines gleichzeitigen Übertritts ins Gymnasium oder in die Berufslehre sowie mit der Garantie für einheit-liche Qualitätsstandards der Schul-abschlüsse. Damit wäre den Schü-lerinnen und Schülern, den Fami-lien, der Wirtschaft und somit der ganzen Region gedient, und der Wirtschafts- und Wohnraum würde endlich auch zu einem qualitativ hochstehenden Bildungsraum. Ist dies erst einmal geschafft, können wir über weiterführende Details dis-kutieren.

Regierungsrat und Bildungsdirektor Christoph Eymann und Nationalrat Peter Malama setzen sich ge-meinsam für einen harmonisierten Bildungsraum ein.

Basel-Stadt

Nr. 4/2009 7

AgendaWann Was Wer23. 6. a. o. Generalversammlung FDP Riehen 27. 7.–8. 8. Sommerferien 26. 8. Mitgliederversammlung JFBS 17. 9. Herbstwanderung FFBS27. 9. Abstimmungssonntag16. 10. Oktoberfest JFBSDetails siehe: www.fdp-bs.ch/veranstaltungen

Freisinnige Frauen Basel-Stadt

Die FDP-Frauen besuchten das Basler StrafgerichtDer Donnerstag, 7. Mai 2009, war ein spezieller Nachmittag für zahlreiche freisinnige Frauen. Gemeinsam haben wir einem Gerichtsnachmittag bei der freisinnigen Strafgerichtspräsidentin, Frau Liselotte Henz, beigewohnt und dabei einen spannenden Einblick in die Strafjustiz bekommen.

Von Sabine Bammatter, Vorstand FDP-Frauen

Mit Anklagen wegen eines Etiket-tentausches in einem Warenhaus, zwei Sozialhilfebetrügen, einer Schlägerei sowie Gewalt und Dro-hung gegen einen Polizisten hat un-sere Strafgerichtspräsidentin ein grosses Programm bewältigen müs-sen. Wir haben uns zu Beginn ge-fragt, wie es wohl möglich sei, sich in so kurzer Zeit auf so verschie-dene Rechtsfälle, fünf verschie-dene Schicksale und teilweise so tragische Situationen, einzustellen. Umso mehr sind wir beeindruckt ge-wesen von der grossen Fachkom-petenz, aber auch der ruhigen und bestimmten Art, mit der die Präsi-dentin durch den Nachmittag ge-

führt hat. Dabei ist es ihr ausge-zeichnet gelungen, zu den Men-schen, die vor den Schranken gestanden haben, die richtige Spra-che und einen Draht zu finden und ihnen die getroffenen Urteile ver-ständlich zu machen.

Beim anschliessenden Apéro ha-ben alle Frauen die Möglichkeit ge-nutzt, unserer Strafgerichtspräsi-dentin Fragen zu stellen, woraus ein intensiver Dialog entstanden ist.

Dieser Einblick in die dritte Ge-walt des Staates wird uns unver-gesslich sein. Sollten Sie auch ein-mal an einem Gerichtsbesuch inte-ressiert sein, können Sie unter www.strafgericht.bs.ch die Ver-handlungstermine der in der Regel

Die freisinnigen Frauen zu Gast bei der Strafjustiz.

öffentlichen Verhandlungen einse-hen. Dabei müssen Sie sich mittels eines Ausweises identifizieren kön-

nen. Ich möchte Sie herzlich ermu-tigen, von dieser Möglichkeit ein-mal Gebrauch zu machen.

Werden Sie FDP-Delegierter!Im Anschluss an die Fusion der FDP Schweiz mit der Liberalen Partei

Schweiz wurde eine Neuverteilung der Delegiertensitze vorgenommen. Aus dieser Verteilung hat sich ergeben, dass die Basler FDP neu über 12 statt wie bisher über 10 Delegierte verfügt, die sie an die eidgenös-sischen Delegiertenversammlungen entsenden kann.

Die Basler FDP sucht nun zwei interessierte Mitglieder, welche ihre Partei gegenüber der FDP Schweiz vertreten möchten. Die Versamm-lungen finden in der Regel fünf Mal jährlich jeweils an einem Samstag statt, verteilt über die ganze Schweiz. Erwartet wird regelmässige Prä-senz und Interesse an bundespolitischen Fragen.

Bei Interesse melden Sie sich bitte per E-Mail an info@fdp-bs.ch oder telefonisch unter der Nummer 061 313 50 40.

Lergenmüller AGOberdorfstrasse 10, Postfach 1084125 Riehen 1

Telefon 061 641 17 54Fax 061 641 21 67lergenmueller@bluewin.ch

Wand- und Bodenbeläge – Mosaiken

R. SoderBaugeschäft AGOberdorfstrasse 10Postfach 1084125 Riehen 1

Telefon 061 641 03 30Fax 061 641 21 67soderbau@bluewin.ch

Anzeigen

Basel-Stadt

8 Nr. 4/2009

Wenn das Quecksilber langsam die Thermo-metergrade hinaufklettert, dürfen wir vielen Mitgliedern gratulieren, die in den Sommermo-naten Geburtstage feiern:

Taner Babür, Dr. Erich Bürgi, Margrit Mem-minger-Münger, Bernhard Regli, Paula Schwei-zer und Michael Widmer können im Juni auf ein neues Lebensjahr anstossen.

Philippe Anex, Georg Bienz-Wenk, Marco Derungs, Hans-Jürg Erni, Annetta Grisard-Schrafl, Moritz Jermann, Madeleine Lüdi-Tri-pet, Nicole Schweizer, Kurt Storz, Roland Vögtli und William von Niederhäusern sind Juli-Kinder.

Peter Berger, Katharina Krauer Szucs, Tho-mas Lüdin, Marianne Lützelmann-Bauer, Lien-hard Meyer, Theodor Stähli und Martin R. Schütz schliesslich dürfen sich im August auf den Geburtstagskuchen freuen.

Allen Geburtstagskindern wünschen wir ganz herzlich alles Gute, viel Glück und Gesund-heit!

Mit grosser Freude dürfen wir berichten, dass Ernst «Emu» Mutschler mit seiner Part-nerin in den Hafen der Ehe eingelaufen ist. Wir wünschen viele schöne Stunden in Zweisam-keit!

Ebbis Intärns . . .

Ernst Mutschler

Zum Gedenkenan Max Ott

(1919–2009)

Am 1. April 2009 ist Max Ott im Alter von 89 Jahren verstor-ben. Mit ihm hat uns ein profilierter Politiker der alten FDP-Garde verlassen. Als junger Primarlehrer in Riehen hat Max Ott mit sei-ner herzlichen und einfühlenden Art eine ausserordentliche Be-liebtheit bei Eltern und Kindern erlangt. Seine pädagogischen Fä-higkeiten, die bald zur Ernennung zum Rektor der Primarschulen Grossbasel West führten, hat er auch bei der politischen Tätig-keit innerhalb der FDP bewiesen.

Als langjähriges Mitglied des Weiteren Gemeinderates Riehen (heute Einwohnerrat) hat er dieses Gremium von 1964 bis 1966 präsidiert und war damit höchster Riehener. Im Oktober 1966 wurde Max Ott als Nachfolger von Gottlieb Prack in den Riehener Gemeinderat gewählt und hatte dieses Amt bis 1972 inne.

Als Gemeinderat hat er sich neben der Aufgabe als Vorsteher des Ressorts Finanzen auch intensiv mit der Publikation der aus-führlichen Geschichte Riehens befasst. Das umfangreiche Buch wurde 1972 anlässlich der Feierlichkeiten von «450 Jahre Zuge-hörigkeit Riehen zu Basel» herausgegeben. Von 1960 bis 1970 war Max Ott auch Mitglied des Grossen Rates. Als erfahrener Pä-dagoge und Rektor war er dem Rat und der FDP-Fraktion eine grosse Stütze. Seine Aussagen und Voten waren geprägt von po-litischem Anstand, korrekt und nie polemisch. Auch nach seinem Ausscheiden aus den politischen Ämtern hat er die Riehener FDP mit seiner grossen Erfahrung begleitet.

Mit Max Ott verliert Riehen einen profilierten Politiker.

Fritz Weissenberger

FDP-Webseite

Die Fraktion informiert SieSeit Beginn der neuen Legislatur im Gros-sen Rat hat die Basler FDP ein neues In-strument eingeführt, um Sie besser über die Arbeit der Fraktion zu informieren.

In Videobeiträgen, welche regelmässig nach den Grossratssitzungen aufgeschaltet werden, nehmen die Grossrätinnen und Grossräte Stellung zu ausgewählten Geschäften. Sie erläutern den Inhalt von Vorstössen, zeigen auf, wo die umstrittenen Punkte liegen und legen die Position der Basler FDP dar.

Mit diesem neuen Kommu-nikationsweg präsentieren wir uns als moderne Partei, welche die Möglich-keiten des soge-nannten «Web 2.0» aktiv nutzt, damit Sie sich ein besseres Bild über die Ar-beit Ihrer Politi-kerinnen und Po-litiker machen können.

Wir hoffen, Ih-nen damit eine attraktive Dienst-leistung zu bie-ten.