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Begründung zum Bebauungsplan Gewerbegebiet zwischen ... · PDF file3.1 Landesentwicklungsprogramm IV (LEP IV) § 1 (4) Baugesetzbuch bindet die Träger der Bauleitplanung - die entscheidenden

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  • S tand: 28. November 2018 Pro jek t -Nr . : 12399

    O R T S G E M E I N D E K A M P - B O R N H O F E N V E R B A N D S G E M E I N D E L O R E L E Y

    B e g r ü n d u n g z u m B e b a u u n g s p l a n „ G e w e r b e g e b i e t z w i s c h e n K l ä r a n l a g e

    u n d n ö r d l i c h e m O r t s r a n d “ 2 . Ä n d e r u n g

    Fassung für die Beteiligungsverfahren gemäß §§ 3 (2) und 4 (2) BauGB

    (Planaufstellung im Verfahren nach § 13a BauGB)

    BEARBEITET IM AUFTRAG DER

    ORTSGEMEINDE KAMP-BORNHOFEN

  • Ortsgemeinde Kamp-Bornhofen Begründung zum Bebauungsplan „Gewerbegebiet zwischen Kläranlage und nördlichem Ortsrand“ 2. Änderung

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    28. November 2018

    Inhaltsverzeichnis

    I STÄDTEBAULICHE BEGRÜNDUNG 3

    1 AUFGABENSTELLUNG, ZIELE UND ZWECKE DER PLANUNG 3

    2 LAGE UND BESTANDSSITUATION 5

    3 VORGABEN ÜBERGEORDNETER PLANUNGEN 6

    4 VORSTELLUNG DER PLANINHALTE 15

    4.1 Erschließung 20

    4.2 Art der baulichen Nutzung / Zulässigkeiten 21

    4.3 Maß der baulichen Nutzung 22

    4.4 Überbaubare Grundstücksfläche und Bauweise 23

    4.5 Bauordnungsrechtliche Festsetzungen 24

    4.6 Immissionsschutz 24

    4.7 Landschaftsplanung 25

    4.8 Ver- und Entsorgung 26

    4.9 Bodenbelastungen und Altbergbau 28

    4.10 Bodenordnung 28

    4.11 Denkmalschutz 28

    5 LANDSCHAFTSPLANUNG IN DER BAULEITPLANUNG 28

    5.1 Gesetzliche Vorgaben 28

    5.2 Allgemeine Bewertungen und Schwellenwertprüfung nach § 13 a (1) BauGB 29

    5.3 Eingriffs-/ Ausgleichsbilanzierung für wegfallende Kompensationsmaßnahmen 30

    5.4 Informationen zu Kompensationsflächen für die Datenübernahme in das EDV-System KomOn Serviceportal (KSP) 32

    5.5 Artenschutzrechtliche Kurzbewertung 33

    II AUSSAGEN ZUR NICHT-NOTWENDIGKEIT EINES UMWELTBERICHTS 43

  • Ortsgemeinde Kamp-Bornhofen Begründung zum Bebauungsplan „Gewerbegebiet zwischen Kläranlage und nördlichem Ortsrand“ 2. Änderung

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    28. November 2018

    I ST ÄD T E B AU L I C H E BE G R Ü N D U N G

    1 AU F G AB E N S T EL L U N G , Z I EL E U N D ZW E C K E D E R PL AN U N G

    Die Ortsgemeinde Kamp-Bornhofen hat sich zur zweiten Änderung des Bebauungsplans „Gewerbe- gebiet zwischen Kläranlage und nördlichem Ortsrand“ entschieden.

    Auslöser zur 2. Änderung des Bebauungsplans ist die geplante Realisierung eines Vollsortimenters (REWE-Lebensmittelmarkt) einschließlich Getränkemarkt und Backshop mit einer Verkaufsfläche von max. 1.550 m². Hierzu muss der rechtskräftige Bebauungsplan „Gewerbegebiet zwischen Kläranlage und nördlichem Ortsrand“, welcher ein Gewerbegebiet im Sinne des § 8 BauNVO fest- setzt, geändert werden. Aufgrund der geplanten Verkaufsflächengröße handelt es sich bei dem vor- gesehenen Lebensmittelmarkt um ein großflächiges Einzelhandelsvorhaben, das für die benötigten Flächen die Ausweisung eines Sondergebietes im Sinne des § 11 (3) BauNVO erfordert.

    Der Ortsgemeinderat hat sich für eine Unterstützung der geplanten Ansiedlung eines Lebensmittel- marktes entschieden, um der ergänzenden Versorgungsfunktion, der der Ortsgemeinde Kamp- Bornhofen durch das Einzelhandelskonzept der Verbandsgemeinde Loreley zugesprochen wird, Rechnung zu tragen.

    Abb.: Lage des Plangebietes (unmaßstäbliche Darstellung, Quelle: © Naturschutzverwaltung Rheinland-Pfalz, Geobasisinformationen: © Kataster- und Vermessungsverwaltung Rheinland-Pfalz, verändert)

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    Der Geltungsbereich hat eine Größe von rund 1,8 ha. Da sich inhaltliche Änderungen im Bereich der externen Kompensationsfläche (sonstiger Geltungsbereich BP) ergeben, ist es erforderlich, diesen Bereich ebenfalls mit in den Änderungsgeltungsbereich des Bebauungsplans aufzunehmen.

    Durch die tlw. Einbeziehung der Bundesstraße B 42 (Rheinuferstraße) sollen die planungsrechtlichen Voraussetzungen für die Verkehrserschließung des Einzelhandelsstandortes mit einer Linksabbiegespur geschaffen werden. Zur Verbesserung der Erreichbarkeit für Fußgänger ist eine Verlängerung des marktseitigen, straßenbegleitenden Fußwegs geplant. Eine inhaltliche Vorabstimmung mit dem LBM Diez ist bereits investorenseitig erfolgt.

    Die vorliegende 2. Änderungsplanung dient der Schaffung der bauplanungsrechtlichen Grundlage hinsichtlich des geplanten Vorhabens. Demnach wird für den mittleren und östlichen Teil des Geltungsbereiches ein Sondergebiet (SO 1) mit der Zweckbestimmung „Großflächiger Einzelhandel“ festgesetzt. Zudem wird ein Teilstück (SO 2) entsprechend aktueller Planungen zur Errichtung eines Bootshauses an dieser Stelle als Sondergebiet für ein „Gebäude bis max. 50 m²“ festgesetzt. Der westliche Bereich des Geltungsbereiches bleibt als festgesetztes Gewerbegebiet entsprechend des derzeit rechtswirksamen Bebauungsplans bestehen und wird somit entsprechend flächenbezogen verkleinert. Hier werden die planungsrechtlichen Festsetzungen in der Fassung vor der vorliegenden 2. Änderung des Bebauungsplans überwiegend übernommen. Die landespflegerischen Festsetzun- gen werden für den gesamten Geltungsbereich der vorliegenden 2. Änderung überarbeitet (teilweise übernommen sowie ergänzt).

    Für die Verbandsgemeinde Loreley wurde bereits ein Einzelhandelskonzept (Mai 2017) erstellt, welches auch als Grundlage für die vorliegend geplante Bauleitplanung dient. Das kommunale Einzelhandelskonzept weist den Ortskern von Kamp-Bornhofen als zentralen Versorgungsbereich aus. Die Fläche der in Rede stehenden Planung wird als Entwicklungsfläche im zentralen Versor- gungsbereich definiert, die zur Stärkung der wohnungsnahen Versorgung herangezogen werden kann.

    Im Dezember 2017 wurde ein Antrag auf vereinfachte raumordnerische Prüfung gestellt, da zum Planvorhaben die Vereinbarkeit mit den Zielen der Landes- und Regionalplanung abgeprüft werden muss. Des Weiteren wurde ein Zielabweichungsverfahren erforderlich, um die Abweichung des Z 57 zum Zentralitätsgebot durchzuführen. Der Zielabweichungsbescheid mit Datum vom 16.11.2018 lässt die Abweichung vom Zentralitätsgebot (Z 57) des Landesentwicklungsprogrammes IV 2008 für die beabsichtigte Festsetzung eines Sondergebietes „Großflächiger Einzelhandel“ in der Ortsge- meinde Kamp-Bornhofen zu.

    Dass keine Auswirkungen im Sinne des Z 60 (Nichtbeeinträchtigungsgebot) zu erwarten sind, belegt die durch die BBE Handelsberatung im Mai 2017 erstellte Auswirkungsanalyse zur geplanten An- siedlung eines Supermarktes an der Rheinuferstraße in Kamp-Bornhofen.

    Der Geltungsbereich liegt im Siedlungszusammenhang der Ortsgemeinde Kamp-Bornhofen. Hin- sichtlich der planungsrechtlichen und städtebaulichen Situation erfolgt die Aufstellung des Bebauungsplans als so genannter „Bebauungsplan der Innenentwicklung“ nach § 13a BauGB. Die Änderungsfläche befindet sich im Geltungsbereich des Bebauungsplans „Gewerbegebiet zwischen Kläranlage und nördlichem Ortsrand“.

    Die Anwendungsvoraussetzungen für den § 13a BauGB können als gegeben angesehen werden: Bei dem vorgesehenen bauplanungsrechtlichen Vorhaben handelt es sich um eine Maßnahme der Innenentwicklung. Die Änderungsplanung erfolgt in einem Gebiet, in dem schon Baurecht geschaf-

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    fen wurde (Planbereich nach § 30 BauGB). Der Bereich ist städtebaulich zwischen Kläranlage und vorhandenem Lebensmitteldiscounter bzw. Siedlungsbebauung gelegen.

    Eine Zulässigkeit von Vorhaben, die einer Pflicht zur Durchführung einer (vollen) Umweltverträglich- keitsprüfung nach dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung oder nach Landesrecht unter- liegen ist durch den Bebauungsplan nicht gegeben.

    Zur Planung wurde eine „Allgemeine Vorprüfung des Einzelfalles“ gem. § 7 (1) und (2) UVPG unter Berücksichtigung der Anlagen 2 und 3 zum UVPG durchgeführt, da eine entsprechende Vorprü- fungspflicht nach Ziff. 18.8 der Anlage 1 zum UVPG besteht. Als Ergebnis der Vorprüfung ist zusammenfassend festzustellen, dass die Zulassung des Vorhabens keine erheblichen nachteiligen Auswirkungen i. S. d. UVPG haben kann. Das Vorhaben unterliegt somit nicht der UVP-Pflicht. Die Durchführung des Planverfahrens im beschleunigten Verfahren gemäß § 13a BauGB ist für die geplante Erweiterung des Einzelhandels somit möglich.

    Die Größe der zulässigen Grundfläche entspricht den Vorgaben des § 13a (1) Ziffer 1 BauGB. Auch aufgrund dieser Zulässigkeit kann die Bebauungsplanänderung im beschleunigten Verfahren als „Bebauungsplan der Innenentwicklung“ erfolgen. Nach § 13a (4) BauGB ist die Anwendung des be- schleunigten Verfahrens auch für Änderungsplanungen zulässig. Hieraus folgt, dass die Anwendung des § 13a BauGB planungsrechtlich möglich und geboten ist.

    Im beschleunigten Verfahren gelten die Beteiligungsvorschriften des vereinfachten Verfahrens nach § 13 (2) und (3) S.1 BauGB. Entsprechend wird von der Umweltprüfung nach § 2 (4) BauGB, vom Umweltbericht nach § 2a BauGB, von der Angabe nach § 3 (2) S. 2 BauGB, welche Arten umw