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Stand: 28. November 2018 Projekt-Nr.: 12399 ORTSGEMEINDE KAMP-BORNHOFEN VERBANDSGEMEINDE LORELEY Begründung zum Bebauungsplan Gewerbegebiet zwischen Kläranlage und nördlichem Ortsrand“ 2. Änd erung Fassung für die Beteiligungsverfahren gemäß §§ 3 (2) und 4 (2) BauGB (Planaufstellung im Verfahren nach § 13a BauGB) BEARBEITET IM AUFTRAG DER ORTSGEMEINDE KAMP-BORNHOFEN

Begründung zum Bebauungsplan Gewerbegebiet zwischen ... · 3.1 Landesentwicklungsprogramm IV (LEP IV) § 1 (4) Baugesetzbuch bindet die Träger der Bauleitplanung - die entscheidenden

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  • S tand: 28. November 2018 Pro jek t -Nr . : 12399

    O R T S G E M E I N D E K A M P - B O R N H O F E N V E R B A N D S G E M E I N D E L O R E L E Y

    B e g r ü n d u n g z u m B e b a u u n g s p l a n „ G e w e r b e g e b i e t z w i s c h e n K l ä r a n l a g e

    u n d n ö r d l i c h e m O r t s r a n d “ 2 . Ä n d e r u n g

    Fassung für die Beteiligungsverfahren gemäß §§ 3 (2) und 4 (2) BauGB

    (Planaufstellung im Verfahren nach § 13a BauGB)

    BEARBEITET IM AUFTRAG DER

    ORTSGEMEINDE KAMP-BORNHOFEN

  • Ortsgemeinde Kamp-Bornhofen Begründung zum Bebauungsplan „Gewerbegebiet zwischen Kläranlage und nördlichem Ortsrand“ 2. Änderung

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    Inhaltsverzeichnis

    I STÄDTEBAULICHE BEGRÜNDUNG 3

    1 AUFGABENSTELLUNG, ZIELE UND ZWECKE DER PLANUNG 3

    2 LAGE UND BESTANDSSITUATION 5

    3 VORGABEN ÜBERGEORDNETER PLANUNGEN 6

    4 VORSTELLUNG DER PLANINHALTE 15

    4.1 Erschließung 20

    4.2 Art der baulichen Nutzung / Zulässigkeiten 21

    4.3 Maß der baulichen Nutzung 22

    4.4 Überbaubare Grundstücksfläche und Bauweise 23

    4.5 Bauordnungsrechtliche Festsetzungen 24

    4.6 Immissionsschutz 24

    4.7 Landschaftsplanung 25

    4.8 Ver- und Entsorgung 26

    4.9 Bodenbelastungen und Altbergbau 28

    4.10 Bodenordnung 28

    4.11 Denkmalschutz 28

    5 LANDSCHAFTSPLANUNG IN DER BAULEITPLANUNG 28

    5.1 Gesetzliche Vorgaben 28

    5.2 Allgemeine Bewertungen und Schwellenwertprüfung nach § 13 a (1) BauGB 29

    5.3 Eingriffs-/ Ausgleichsbilanzierung für wegfallende Kompensationsmaßnahmen 30

    5.4 Informationen zu Kompensationsflächen für die Datenübernahme in das EDV-System KomOn Serviceportal (KSP) 32

    5.5 Artenschutzrechtliche Kurzbewertung 33

    II AUSSAGEN ZUR NICHT-NOTWENDIGKEIT EINES UMWELTBERICHTS 43

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    I ST ÄD T E B AU L I C H E BE G R Ü N D U N G

    1 AU F G AB E N S T EL L U N G , Z I EL E U N D ZW E C K E D E R PL AN U N G

    Die Ortsgemeinde Kamp-Bornhofen hat sich zur zweiten Änderung des Bebauungsplans „Gewerbe-gebiet zwischen Kläranlage und nördlichem Ortsrand“ entschieden.

    Auslöser zur 2. Änderung des Bebauungsplans ist die geplante Realisierung eines Vollsortimenters (REWE-Lebensmittelmarkt) einschließlich Getränkemarkt und Backshop mit einer Verkaufsfläche von max. 1.550 m². Hierzu muss der rechtskräftige Bebauungsplan „Gewerbegebiet zwischen Kläranlage und nördlichem Ortsrand“, welcher ein Gewerbegebiet im Sinne des § 8 BauNVO fest-setzt, geändert werden. Aufgrund der geplanten Verkaufsflächengröße handelt es sich bei dem vor-gesehenen Lebensmittelmarkt um ein großflächiges Einzelhandelsvorhaben, das für die benötigten Flächen die Ausweisung eines Sondergebietes im Sinne des § 11 (3) BauNVO erfordert.

    Der Ortsgemeinderat hat sich für eine Unterstützung der geplanten Ansiedlung eines Lebensmittel-marktes entschieden, um der ergänzenden Versorgungsfunktion, der der Ortsgemeinde Kamp-Bornhofen durch das Einzelhandelskonzept der Verbandsgemeinde Loreley zugesprochen wird, Rechnung zu tragen.

    Abb.: Lage des Plangebietes (unmaßstäbliche Darstellung, Quelle: © Naturschutzverwaltung Rheinland-Pfalz, Geobasisinformationen: © Kataster- und Vermessungsverwaltung Rheinland-Pfalz, verändert)

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    Der Geltungsbereich hat eine Größe von rund 1,8 ha. Da sich inhaltliche Änderungen im Bereich der externen Kompensationsfläche (sonstiger Geltungsbereich BP) ergeben, ist es erforderlich, diesen Bereich ebenfalls mit in den Änderungsgeltungsbereich des Bebauungsplans aufzunehmen.

    Durch die tlw. Einbeziehung der Bundesstraße B 42 (Rheinuferstraße) sollen die planungsrechtlichen Voraussetzungen für die Verkehrserschließung des Einzelhandelsstandortes mit einer Linksabbiegespur geschaffen werden. Zur Verbesserung der Erreichbarkeit für Fußgänger ist eine Verlängerung des marktseitigen, straßenbegleitenden Fußwegs geplant. Eine inhaltliche Vorabstimmung mit dem LBM Diez ist bereits investorenseitig erfolgt.

    Die vorliegende 2. Änderungsplanung dient der Schaffung der bauplanungsrechtlichen Grundlage hinsichtlich des geplanten Vorhabens. Demnach wird für den mittleren und östlichen Teil des Geltungsbereiches ein Sondergebiet (SO 1) mit der Zweckbestimmung „Großflächiger Einzelhandel“ festgesetzt. Zudem wird ein Teilstück (SO 2) entsprechend aktueller Planungen zur Errichtung eines Bootshauses an dieser Stelle als Sondergebiet für ein „Gebäude bis max. 50 m²“ festgesetzt. Der westliche Bereich des Geltungsbereiches bleibt als festgesetztes Gewerbegebiet entsprechend des derzeit rechtswirksamen Bebauungsplans bestehen und wird somit entsprechend flächenbezogen verkleinert. Hier werden die planungsrechtlichen Festsetzungen in der Fassung vor der vorliegenden 2. Änderung des Bebauungsplans überwiegend übernommen. Die landespflegerischen Festsetzun-gen werden für den gesamten Geltungsbereich der vorliegenden 2. Änderung überarbeitet (teilweise übernommen sowie ergänzt).

    Für die Verbandsgemeinde Loreley wurde bereits ein Einzelhandelskonzept (Mai 2017) erstellt, welches auch als Grundlage für die vorliegend geplante Bauleitplanung dient. Das kommunale Einzelhandelskonzept weist den Ortskern von Kamp-Bornhofen als zentralen Versorgungsbereich aus. Die Fläche der in Rede stehenden Planung wird als Entwicklungsfläche im zentralen Versor-gungsbereich definiert, die zur Stärkung der wohnungsnahen Versorgung herangezogen werden kann.

    Im Dezember 2017 wurde ein Antrag auf vereinfachte raumordnerische Prüfung gestellt, da zum Planvorhaben die Vereinbarkeit mit den Zielen der Landes- und Regionalplanung abgeprüft werden muss. Des Weiteren wurde ein Zielabweichungsverfahren erforderlich, um die Abweichung des Z 57 zum Zentralitätsgebot durchzuführen. Der Zielabweichungsbescheid mit Datum vom 16.11.2018 lässt die Abweichung vom Zentralitätsgebot (Z 57) des Landesentwicklungsprogrammes IV 2008 für die beabsichtigte Festsetzung eines Sondergebietes „Großflächiger Einzelhandel“ in der Ortsge-meinde Kamp-Bornhofen zu.

    Dass keine Auswirkungen im Sinne des Z 60 (Nichtbeeinträchtigungsgebot) zu erwarten sind, belegt die durch die BBE Handelsberatung im Mai 2017 erstellte Auswirkungsanalyse zur geplanten An-siedlung eines Supermarktes an der Rheinuferstraße in Kamp-Bornhofen.

    Der Geltungsbereich liegt im Siedlungszusammenhang der Ortsgemeinde Kamp-Bornhofen. Hin-sichtlich der planungsrechtlichen und städtebaulichen Situation erfolgt die Aufstellung des Bebauungsplans als so genannter „Bebauungsplan der Innenentwicklung“ nach § 13a BauGB. Die Änderungsfläche befindet sich im Geltungsbereich des Bebauungsplans „Gewerbegebiet zwischen Kläranlage und nördlichem Ortsrand“.

    Die Anwendungsvoraussetzungen für den § 13a BauGB können als gegeben angesehen werden: Bei dem vorgesehenen bauplanungsrechtlichen Vorhaben handelt es sich um eine Maßnahme der Innenentwicklung. Die Änderungsplanung erfolgt in einem Gebiet, in dem schon Baurecht geschaf-

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    fen wurde (Planbereich nach § 30 BauGB). Der Bereich ist städtebaulich zwischen Kläranlage und vorhandenem Lebensmitteldiscounter bzw. Siedlungsbebauung gelegen.

    Eine Zulässigkeit von Vorhaben, die einer Pflicht zur Durchführung einer (vollen) Umweltverträglich-keitsprüfung nach dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung oder nach Landesrecht unter-liegen ist durch den Bebauungsplan nicht gegeben.

    Zur Planung wurde eine „Allgemeine Vorprüfung des Einzelfalles“ gem. § 7 (1) und (2) UVPG unter Berücksichtigung der Anlagen 2 und 3 zum UVPG durchgeführt, da eine entsprechende Vorprü-fungspflicht nach Ziff. 18.8 der Anlage 1 zum UVPG besteht. Als Ergebnis der Vorprüfung ist zusammenfassend festzustellen, dass die Zulassung des Vorhabens keine erheblichen nachteiligen Auswirkungen i. S. d. UVPG haben kann. Das Vorhaben unterliegt somit nicht der UVP-Pflicht. Die Durchführung des Planverfahrens im beschleunigten Verfahren gemäß § 13a BauGB ist für die geplante Erweiterung des Einzelhandels somit möglich.

    Die Größe der zulässigen Grundfläche entspricht den Vorgaben des § 13a (1) Ziffer 1 BauGB. Auch aufgrund dieser Zulässigkeit kann die Bebauungsplanänderung im beschleunigten Verfahren als „Bebauungsplan der Innenentwicklung“ erfolgen. Nach § 13a (4) BauGB ist die Anwendung des be-schleunigten Verfahrens auch für Änderungsplanungen zulässig. Hieraus folgt, dass die Anwendung des § 13a BauGB planungsrechtlich möglich und geboten ist.

    Im beschleunigten Verfahren gelten die Beteiligungsvorschriften des vereinfachten Verfahrens nach § 13 (2) und (3) S.1 BauGB. Entsprechend wird von der Umweltprüfung nach § 2 (4) BauGB, vom Umweltbericht nach § 2a BauGB, von der Angabe nach § 3 (2) S. 2 BauGB, welche Arten umwelt-bezogener Informationen verfügbar sind, sowie von der zusammenfassenden Erklärung gemäß § 6a (1) und § 10a (1) BauGB abgesehen.

    2 L AG E U N D B E ST AN D S S I T U AT I O N

    Der Geltungsbereich der vorliegenden Änderungsplanung befindet sich am nördlichen Siedlungs-rand der Ortsgemeinde Kamp-Bornhofen zwischen der Bundesstraße 42 (Rheinuferstraße) und der Bahntrasse. Der Bereich befindet sich zwischen der westlich angrenzenden Kläranlage und dem östlich bestehenden Lidl-Markt.

    Der Geltungsbereich hat eine Größe von rund 1,8 ha und umfasst die folgenden Flurstücke: Flur 21, Flurstücke: 647, 648, 649, 650, 651, 652, 653, 639/ 2, 635/9 tlw. und 760/10 tlw. (jeweils Gemarkung Kamp-Bornhofen). Sonstiger Geltungsbereich Bebauungsplan: Flur 24, Flurstücke: 91, 92 tlw. und 93 tlw. (jeweils Gemarkung Kamp-Bornhofen). Da sich inhaltliche Änderungen im Bereich der externen Kompensationsfläche (sonstiger Geltungsbereich BP) ergeben, ist es erforderlich, diesen Bereich ebenfalls mit in den Änderungsgeltungsbereich des Bebauungsplans aufzunehmen. Durch die tlw. Einbeziehung der Bundesstraße B 42 (Rheinuferstraße) sollen die planungsrechtlichen Voraussetzungen für die Verkehrserschließung des Einzelhandelsstandortes mit einer Linksabbiegespur geschaffen werden.

    Die Planung erfolgt in einem Gebiet, in dem schon Baurecht geschaffen wurde. Das Plangebiet ist zum jetzigen Zeitpunkt jedoch noch nicht bebaut. Es ist aktuell geprägt durch großflächige Grün-landbrachen mit unterschiedlichen Verbuschungsgraden, Feldgehölzen sowie einer vegetationsfrei-en Fläche im Nordwesten des Plangebietes.

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    Abb.: Luftbild des Plangebietes (unmaßstäblich; Quelle: © Naturschutzverwaltung Rheinland-Pfalz, Geobasisdaten: © Kataster- und Vermessungsverwaltung Rheinland-Pfalz, eigene Bearbeitung)

    3 VO R G AB E N Ü B E R G E O R D N ET E R PL AN U N G EN

    3.1 Landesentwicklungsprogramm IV (LEP IV)

    § 1 (4) Baugesetzbuch bindet die Träger der Bauleitplanung - die entscheidenden Akteure bei der Veränderung der Raumstruktur - an die Ziele der Landesplanung. In vielen Fachgesetzen ist ihre Berücksichtigung über Raumordnungsklauseln ausdrücklich verankert.

    Das Landesentwicklungsprogramm IV (LEP IV) ist am 25. November 2008 in Kraft getreten.

    In einer ersten Teilfortschreibung des Landesentwicklungsprogramms (LEP IV) wurden die der Nutzung der Erneuerbaren Energien betreffenden Ziele und Grundsätze des LEP IV überarbeitet und ergänzt, um den in diesem Bereich gewachsenen Anforderungen Rechnung zu tragen.

    Am 22. August 2015 erlangte die Zweite Teilfortschreibung des Landesentwicklungsprogramms (LEP) IV Rechtskraft. Die übergeordneten Vorgaben des Landesentwicklungsprogramms LEP IV sind Gegenstand der vorliegenden Plankonzeption.

    Die Landesplanung weist auf der Grundlage statistischer Analyseverfahren und einer planerischen

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    Plausibilitätsprüfung zwei Raumstrukturtypen aus. Es handelt sich hierbei um Verdichtungsräume und ländliche Räume. Diese werden noch in weitere Unterklassen eingeteilt. Die so ermittelten Raumstrukturtypen verfügen über jeweils vergleichbare raumstrukturelle Ausgangslagen und sind Grundlage für räumlich differenzierte Handlungsstrategien, die sich für die jeweiligen Bereiche oder in Bezug auf bestimmte Fragestellungen ergeben. Die Raumstrukturgliederung beschreibt auf der Grundlage von Kriterien der Bevölkerungs- und Siedlungsstruktur in generalisierter Form den derzeitigen Stand der großräumigen Verteilung von Bevölkerung und Siedlung. Diese Gliederung bildet somit eine Hintergrundinformation und stellt keine Bewertung dar. Die Ortsgemeinde Kamp-Bornhofen liegt in einem verdichteten Bereich mit konzentrierter Siedlungsstruktur. Der Bevölkerungsanteil in Ober- und Mittelzentren liegt größer oder gleich 50 %.

    Ziel des Landesentwicklungsprogramms ist es, die bewährte und leistungsfähige kommunale Struktur zu erhalten und auszubauen. Daher tragen die Gemeinden im Rahmen der kommunalen Planungshoheit entscheidend zur Lösung der anstehenden Herausforderung bei. Hierzu zählt insbesondere der gesetzlich gesicherte Anspruch der Gemeinde auf Eigenentwicklung sowie von den einzelnen Gemeinden darüber hinaus zu erfüllende besondere Funktionen. Dem Grundsatz 26 (G 26 Eigenentwicklung) ist zu entnehmen, dass sich die Eigenentwicklung an begründeten Entwicklungschancen der Gemeinde im Siedlungszusammenhang, an den demografischen Rahmenbedingungen und den überörtlichen Erfordernissen zu orientieren hat. Art und Maß der Eigenentwicklung sind abhängig von der Bevölkerungszahl und inneren Struktur der Gemeinden sowie der langfristigen Tragfähigkeit der vorhandenen Infrastruktur.

    Funktional ist der Ortsgemeinde Kamp-Bornhofen keine zentralörtliche Funktion zugewiesen. Die Ortsgemeinde übernimmt jedoch entsprechend des Einzelhandelskonzeptes eine wichtige Ergän-zungsfunktion für die zentralen Orte St. Goarshausen (Mittelzentrum in Funktionsergänzung mit St. Goar) und Braubach (Grundzentrum) in der infrastrukturellen Ausstattung.

    Im Hinblick auf die Festsetzung eines Sondergebietes für großflächigen Einzelhandel sind die diesbezüglichen Grundsätze und Ziele des Landesentwicklungsprogramms IV zu berücksichtigen und zu beachten und im Hinblick auf ihre Vereinbarkeit zu prüfen.

    Nachfolgend werden planungsrelevante Ziele des Landesentwicklungsprogramms IV im Hinblick auf die „Einfügung“ von großflächigem Einzelhandel genannt.

    1. Ziel Z 57: Nach den Zielvorgaben des Landesentwicklungsprogramms IV sind großflächige Einzelhandelsbetriebe grundsätzlich nur in zentralen Orten vorzusehen (Zentralitätsgebot). Betriebe mit mehr als 2.000 m² Verkaufsfläche kommen in der Regel nur für Mittel- und Oberzentren in Betracht. Ausnahmsweise sind in Gemeinden ohne zentralörtliche Funktion mit mehr als 3.000 EW großflächige Einzelhandelsvorhaben bis zu insg. 1.600 m² zulässig, wenn dies zur Sicherung der Grundversorgung der Bevölkerung erforderlich ist.

    Planvorhaben steht im Konflikt mit dem Z 57, da Kamp-Bornhofen keine zentralörtliche Funktion zugewiesen ist und die Ortsgemeinde lediglich über ca. 1.600 Einwohner verfügt.

    Gemäß Vorgaben der SGD Nord, Koblenz wurde ein Zielabweichungsverfahren erforderlich, welches zeitlich parallel beantragt und durchgeführt worden ist. Der Zielabweichungsbescheid mit Datum vom 16.11.2018 lässt die Abweichung vom Zentralitätsgebot (Z 57) des Landesentwicklungsprogrammes IV 2008 für die beabsichtigte Festsetzung eines Sondergebietes „Großflächiger Einzelhandel“ in der Ortsgemeinde Kamp-Bornhofen zu. Die Zielabweichung umfasst einen Lebensmittelvollsortimenter einschließlich Getränkemarkt und Backshop mit einer maximalen Gesamtverkaufsfläche von 1.550 m². Im

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    Rahmen der erforderlichen Bauleitplanung sind Betriebstyp, Sortimentsgruppen und Ver-kaufsflächen antragsgemäß festzuschreiben.

    2. Ziel Z 58: Großflächige Einzelhandelsbetriebe mit innenstadtrelevanten Sortimenten sind nach dieser Zielsetzung nur in städtebaulich integrierten Bereich – sog. zentrale Versor-gungsbereiche - (städtebauliches Integrationsgebot) zulässig.

    Das Planvorhaben liegt als Entwicklungsfläche innerhalb des festgelegten zentralen Ver-sorgungsbereichs der Gemeinde und entspricht somit dem Z 58.

    3. Ziel Z 60: Großflächige Einzelhandelsbetriebe dürfen weder Versorgungsfunktionen der städtebaulich integrierten Standortgemeinden noch die der Versorgungsbereiche benachbarter Zentren wesentlich beeinträchtigen (Nichtbeeinträchtigungsgebot). Dabei sind auch die Auswirkungen der Stadtteile von Ober- und Mittelzentren zu beachten.

    Planvorhaben entspricht dem Z 60. Die Nachweisführung ist über die Auswirkungsanaly-se der „BBE Handelsberatung“ vom Mai 2017 erbracht.

    Weitere zu berücksichtigende und zu beachtende einzelhandelsbezogene Vorgaben des Landesentwicklungsprogramms IV stellen die Grundsätze und Ziele 56 bis 63 dar, die dem Kapitel 3.2.3 „Öffentliche Einrichtungen und Dienstleitungen (großflächiger Einzelhandel)“ des Landesentwicklungsprogramms IV mit ihren zugehörigen Begründungen zu entnehmen sind. Sofern von einem Ziel der Landesplanung jedoch abgewichen werden soll, ist hierfür ein spezielles raumordnerisches Verfahren notwendig („Zielabweichungsverfahren gemäß § 8 (3) und § 10 (6) Landesplanungsgesetz“). Das Vorhaben beachtet zwar das Integrationsgebot und das Nichtbeeinträchtigungsgebot, ist jedoch nicht mit dem Zentralitätsgebot vereinbar, wodurch ein landesplanerisches Zielabweichungsverfahren nach § 6 ROG i.V.m. § 8 (3) LPIG durchgeführt wor-den ist. Der Zielabweichungsbescheid der SGD Nord mit Datum vom 16.11.2018 lässt die Abweichung vom Zentralitätsgebot (Z 57) des Landesentwicklungsprogrammes IV 2008 für die beabsichtigte Festsetzung eines Sondergebietes „Großflächiger Einzelhandel“ in der Ortsgemeinde Kamp-Bornhofen zu. Die Zielabweichung umfasst einen Lebensmittelvollsortimenter einschließlich Getränkemarkt und Backshop mit einer maximalen Gesamtverkaufsfläche von 1.550 m². Im Rahmen der erforderlichen Bauleitplanung sind Betriebstyp, Sortimentsgruppen und Verkaufsflächen antragsgemäß festzuschreiben. Dies erfolgt in den getroffenen Festsetzungen des Bebauungsplans.

    Durch die „BBE Handelsberatung“ wurde eine Auswirkungsanalyse zur geplanten Ansiedlung eines Supermarktes an der Rheinuferstraße in Kamp-Bornhofen durchgeführt, die mit Datum vom Mai 2017 vorliegt. Daneben wurde ein Einzelhandelskonzept für die Verbandsgemeinde Loreley durch die BBE Handelsberatung erarbeitet und durch den Verbandsgemeinderat Loreley 2017 beschlos-sen.

    Nachfolgend werden zusammenfassend die Ergebnisse aus dem Einzelhandelskonzept und der Auswirkungsanalyse dargestellt und der Begründung als separate Anlage beigefügt:

    Die Auswirkungsanalyse sollte untersuchen, ob im Falle einer Realisierung des Planvorhabens nachteilige Auswirkungen auf die Funktionsfähigkeit zentraler Versorgungsbereiche und die woh-nungsnahe Versorgung in der Verbandsgemeinde (VG) Loreley oder in sonstigen Kommunen zu erwarten wären.

    Darüber hinaus wurde im Gutachten das Vorhaben in das kommunale Einzelhandelskonzept der VG Loreley eingeordnet, das im Auftrag der Verbandsgemeinde Loreley im Jahr 2017 erarbeitet wurde.

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    Das Einzelhandelskonzept kommt zu dem Ergebnis, dass innerhalb der Verbandsgemeinde zwar die Städte St. Goarshausen und Braubach die Versorgungsschwerpunkte bilden, jedoch die Versor-gungssituation durch die Ortsgemeinde Kamp-Bornhofen ergänzt wird, welche eine wichtige Versor-gungsfunktion für die umliegenden Ortsgemeinden übernimmt. Der Ortsmitte von Kamp-Bornhofen kommt dadurch eine überörtliche Versorgungsfunktion für den angrenzenden Verbandsgemeindebe-reich zu. Somit wird durch das Einzelhandelskonzept die Ortsmitte als zentraler Versorgungsbereich festgelegt. Eine Entwicklungsfläche im Norden des zentralen Versorgungsbereichs soll zum Erhalt und zur Stärkung der Nahversorgung herangezogen werden.

    Darüber hinaus soll die Ansiedlung von Lebensmittelbetrieben zur Stärkung der wohnungsnahen Versorgung an wohnungsnahen Standorten in der VG Loreley gefördert werden.

    Abb.: Abgrenzung zentraler Versorgungsbereich der Nahversorgung Kamp-Bornhofen (unmaßstäblich; Quelle: Einzelhandelskonzept für die VG Loreley Mai 2017, BBE Handelsberatung)

    Die vorliegende geplante Einzelhandelsentwicklung stimmt mit den Zielaussagen des kommunalen Einzelhandelskonzeptes überein, da sich die geplante Fläche im Norden des zentralen Versor-

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    gungsbereiches in unmittelbarer Nachbarschaft zum bestehenden Lebensmitteldiscounter befindet. Die Fläche ist als Entwicklungsfläche dargestellt, die zur Stärkung der wohnungsnahen Versorgung herangezogen werden kann.

    Im Einzelhandelskonzept der Verbandsgemeinde Loreley wird in Bezug auf die Ortsgemeinde Kamp-Bornhofen ausgesagt, dass aufgrund einer vergleichsweise großen Entfernung zu den nächstgelegenen rechtsrheinischen Lebensmittelmärkten von rd. 13 km in der Stadt Braubach (Net-to) und rd. 12 km in der Stadt St. Goarshausen (Rewe) der Versorgungsstandort in der Ortsgemein-de Kamp-Bornhofen nicht nur für die Bevölkerung der Standortgemeinde, sondern auch für Einwoh-ner der umgrenzenden Ortsgemeinden Filsen, Osterspai, Lykershausen, Dahlheim, Kestert und Prath wichtige Ergänzungsfunktionen auf der Ebene der wohnungsnahen Grundversorgung über-nehmen kann.

    Nach den Ergebnissen der Auswirkungsanalyse vertritt die BBE Handelsberatung GmbH die gutach-terliche Einschätzung, dass durch das Planvorhaben in der Ortsgemeinde Kamp-Bornhofen keine nachteiligen Auswirkungen auf zentrale Versorgungsbereiche und die wohnungsnahe Versorgung in der Ortsgemeinde Kamp-Bornhofen, der restlichen VG Loreley sowie in weiteren umliegenden Städ-ten und Gemeinden zu erwarten sind. Mögliche durch das Vorhaben hervorgerufene Umsatzumlen-kungen bewegen sich im Rahmen üblicher Wettbewerbswirkungen. Zwar hat der Ausbau der Nah-versorgung in Kamp-Bornhofen in gewissem Maße konkurrenzwirtschaftliche Auswirkungen, es kann aber keinesfalls eine Existenzgefährdung für Lebensmittelmärkte in Nachbarkommunen erwar-tet werden.

    Zudem sind in der Verbandsgemeinde Loreley zurzeit auf Ebene der wohnungsnahen Grundversor-gung deutliche Defizite in Form von Angebotslücken, insbesondere durch die geringe Anzahl größe-rer Lebensmittelmärkte, zu verzeichnen. Der Versorgungsstandort in der Ortsgemeine Kamp-Bornhofen kann somit eine wichtige Ergänzungsfunktion übernehmen. Das Planvorhaben wird dabei Versorgungsfunktionen übernehmen, die sich in einem erweiterten Einzugsgebiet auf die im Süden an den Nahbereich anschließenden Kommunen beziehen und in einem Ferneinzugsgebiet die ge-samte restliche VG Loreley umfasst. Die geplante Ansiedlung eines Vollsortimenters in Kamp-Bornhofen ist dafür geeignet, die heute deutlich defizitäre Nahversorgung in weiten Teilen der VG Loreley zu verbessern.

    Abschließend kommt die Auswirkungsanalyse zu dem Ergebnis, dass im Realisierungsfall der An-siedlung eines Vollsortimenters in Kamp-Bornhofen nicht mehr als unwesentliche Auswirkungen im Sinne von § 11 Abs. 3 BauNVO zu erwarten sind. Somit wird auch das Nichtbeeinträchtigungsgebot der Landesplanung (Z 60 LEP IV) gewahrt.

    3.2 Regionaler Raumordnungsplan Mittelrhein-Westerwald

    Die Ortsgemeinde Kamp-Bornhofen gehört dem Landkreis Rhein-Lahn-Kreis an und liegt in der Verbandsgemeinde Loreley. Das Plangebiet schließt im Südosten an das bestehende Siedlungsgebiet der Ortsgemeinde Kamp-Bornhofen an.

    Der wirksame Regionale Raumordnungsplan (RROP) der Planungsregion Mittelrhein-Westerwald ist seit dem 11.12.2017 wirksam und löst den RROP 2006 ab. Dem RROP liegen nun die übergeordneten Vorgaben aus dem Landesentwicklungsprogramm IV von 2008 und der Teilfortschreibung von 2013 zugrunde. Die Entwicklung soll insgesamt auf Nachhaltigkeit ausgerichtet sein. Auf Zuweisung besonderer Funktionen wird im wirksamen RROP verzichtet.

    Die wirksame Fassung des RROP von 2017 der Planungsregion Mittelrhein-Westerwald wurden von der Planungsgemeinschaft unter Beteiligung von Behörden und Planungsträgern des Bundes und

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    des Landes sowie Gebietskörperschaften erarbeitet. Die Ortsgemeinde Kamp-Bornhofen war bis 2012 der Verbandsgemeinde Braubach zugehörig. Seit dem Jahr 2012 ist die Ortsgemeinde der neugebildeten Verbandsgemeinde Loreley-Braubach bzw. nach Umbenennung der Verbandsgemeinde Loreley zugeordnet. Die Aussagen des Regionalen Raumordnungsplans bezie-hen sich entsprechend auf den Zugehörigkeitsstand nach der oben genannten Reform.

    Die Ortsgemeinde Kamp-Bornhofen wird durch den wirksamen RROP 2017 entsprechend der übergeordneten Vorgaben dem Strukturraumtyp „Verdichteten Bereichen mit konzentrierter Siedlungsstruktur“ zugeordnet. Darüber hinaus übernimmt die Ortsgemeinde Kamp-Bornhofen keine zentralörtliche Funktion.

    In den Darstellungen der Gesamtkarte des RROP 2017 werden das Plangebiet und die Ortsgemeinde von Darstellungen eines flächenhaft und regionsübergreifenden „Vorbehaltsgebiets Erholung und Tourismus“ überdeckt. Die Siedlungslage durch die Darstellung „Siedlungsfläche Wohnen“ überlagert. Die Ortsgemeinde befindet sich in einem Regionalen Grünzug, wird jedoch selbst nicht von diesem überdeckt. Der Rhein ist durch die Darstellung „Vorranggebiet Hochwasserschutz“ gekennzeichnet.

    Die B 42 und die Eisenbahnstrecke werden als großräumige Straßenverbindung sowie großräumige Verbindung dargestellt.

    Die Ortsgemeinde Kamp-Bornhofen liegt im UNESCO-Weltkulturerbe Mittelrheintal. Der Landschaftsraum Mittelrheintal soll „im Sinne einer fortbestehenden Kulturlandschaft bewahrt und behutsam weiterentwickelt werden“. Die Bevölkerungszahl soll stabilisiert und das Arbeitsplatzpotential ausgebaut werden.

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    Abb.: RROP 2017 - Auszug aus der Gesamtkarte (unmaßstäbliche Darstellung)

    Bei der Festsetzung eines Sondergebietes für großflächigen Einzelhandel sind diesbezüglich neben den Vorgaben des Landesentwicklungsprogrammes die Vorgaben des Regionalen Raumordnungsplans zu berücksichtigen und im Hinblick auf ihre Vereinbarkeit zu prüfen.

    Die folgenden Grundsätze stellen wesentliche Einzelhandelsvorgaben des Regionalen Raumordnungsplans 2017 dar:

    1. Grundsatz G 37: Die bedarfsgerechte Nahversorgung mit Gütern des täglichen Bedarfs im

    fußläufigen Entfernungsbereich soll unterstützt werden. Dem Grundsatz wird durch die vorliegende Planung Rechnung getragen.

    2. Grundsatz 38: In den zentralen Bereichen von Städten, Stadtteilen und Gemeinden soll entsprechend der jeweiligen Zentralitätsstufe und der örtlichen Gegebenheiten die weitere Einzelhandelsentwicklung sichergestellt werden. Dabei sollen das sich verändernde Käuferverhalten und die sektoralen Anforderungen des Einzelhandels angemessen

    berücksichtigt werden. Das Vorhaben entspricht dem Einzelhandelskonzept der VG Lore-ley. Zudem wurde eine Auswirkungsanalyse erstellt. Da Kamp-Bornhofen keine zentralörtli-che Funktion zugewiesen ist und die Ortsgemeinde lediglich über ca. 1.600 Einwohner ver-fügt, wird ein Zielabweichungsverfahren von Z 57 (Zentralitätsgebot) erforderlich, welches zeitlich parallel beantragt und durchgeführt worden ist. Der positive Zielabweichungsbe-scheid der SGD Nord liegt mit Datum vom 16.11.2018 vor.

    3. Grundsatz G 40: Großflächige Einzelhandelsbetriebe sollen nach Umfang und Zweckbestimmung der zentralörtlichen Gliederung entsprechen und der zu sichernden

    Versorgung der Bevölkerung Rechnung zu tragen (Kongruenzgebot) Das Vorhaben ent-spricht dem Einzelhandelskonzept der VG Loreley. Zudem wurde eine Auswirkungsanalyse erstellt. Da Kamp-Bornhofen keine zentralörtliche Funktion zugewiesen ist und die Ortsge-meinde lediglich über ca. 1.600 Einwohner verfügt, wurde ein Zielabweichungsverfahren von Z 57 (Zentralitätsgebot) erforderlich, welches zeitlich parallel beantragt und durchgeführt wurde. Der positive Zielabweichungsbescheid der SGD Nord liegt mit Datum vom 16.11.2018 vor.

    4. Grundsatz G 41: Großflächige Einzelhandelsbetriebe sollen so bemessen werden, dass ihr Einzugsbereich nicht wesentlich über den Versorgungsbereich der Standortgemeinde

    hinausgeht. Dem Aspekt wird durch die vorliegende Planung Rechnung getragen. Siehe Einzelhandelskonzept der VG Loreley und Ergebnisse der Auswirkungsanalyse.

    Weitere zu berücksichtigende Grundsätze des Regionalen Raumordnungsplans sind dem Kapitel 1.3.4 „Großflächiger Einzelhandel, Nahversorgung“ zu entnehmen.

    Die im Kapitel „Landesentwicklungsprogramm IV (LEP IV)“ genannten Ziele der Landesplanung hinsichtlich der Entwicklung von großflächigen Einzelhandelbetrieben werden durch die im Rahmen der Regionalplanung formulierten Grundsätze ergänzt. Sie sind entsprechend im Rahmen der Ausweisung großflächiger Einzelhandelbetriebe zu berücksichtigen.

    Im weiteren Verfahren wurde ein landesplanerisches Zielabweichungsverfahren (von Z 57 Zentralitätsgebot) durchgeführt. Der Zielabweichungsbescheid der SGD Nord mit Datum vom 16.11.2018 lässt die Abweichung vom Zentralitätsgebot (Z 57) des Landesentwicklungsprogrammes IV 2008 für die beabsichtigte Festsetzung eines Sondergebietes „Großflächiger Einzelhandel“ in der Ortsgemeinde Kamp-Bornhofen zu. Die Zielabweichung umfasst einen Lebensmittelvollsortimenter einschließlich Getränkemarkt und Backshop mit einer maximalen Gesamtverkaufsfläche von 1.550

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    m². Im Rahmen der erforderlichen Bauleitplanung sind Betriebstyp, Sortimentsgruppen und Verkaufsflächen antragsgemäß festzuschreiben. Dies erfolgt in den getroffenen Festsetzungen des Bebauungsplans.

    3.3 Flächennutzungsplan

    In der bisher rechtswirksamen Fassung des Flächennutzungsplans ist die Fläche des Geltungsbe-reiches der in Rede stehenden Planung als gewerbliche Baufläche dargestellt. Die östlich angren-zende Fläche des bestehenden Discountermarktes ist als Fläche für großflächigen Einzelhandel dargestellt.

    Großflächige Einzelhandelsbetriebe über 800 m² sind außerhalb der Kernbereiche von Städten nur in Sondergebeiten gemäß § 11 Abs. 2 BauNVO zulässig.

    Somit kann dem Entwicklungsgebot gemäß § 8 (2) BauGB an dieser Stelle nicht entsprochen werden. Im Planaufstellungsverfahren nach § 13 a kann ein Bebauungsplan gemäß § 13 a (2) Satz 2 jedoch abweichend von den Darstellungen des Flächennutzungsplans aufgestellt werden, bevor dieser geändert oder ergänzt ist. Dies ist möglich, da die geordnete städtebauliche Entwick-lung des Gemeindegebietes nicht beeinträchtigt wird und die gesetzlichen Möglichkeiten des § 13a BauGB dies erlauben. Es genügt eine Berichtigung des Flächennutzungsplans, wodurch der in Rede stehende Geltungsbereich des geplanten Lebensmittelmarktes ebenfalls als Fläche für großflächigen Einzelhandel dargestellt wird.

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    Abb.: Ausschnitt aus dem wirksamen Flächennutzungsplan (unmaßstäbliche Darstellung)

    Sonstige umweltrelevante übergeordnete Schutzgebiete

    Das Plangebiet liegt nicht innerhalb eines Natura 2000 Gebiets (FFH-Gebiete und EU-Vogelschutzgebiete). Nördlich der anstehenden Bahngleise beginnt das Vogelschutzgebiet „Mittel-rhein“ sowie das FFH-Gebiet „Rheinhänge zwischen Lahnstein und Kaub“. Die Betroffenheit der Natura 2000 – Gebietes wird in Kapitel 5.3 „Artenschutzrechtliche Kurzbewertung“ beleuchtet und bewertet.

    Das Plangebiet liegt jedoch innerhalb des regionsübergreifenden Naturparks Nassau. Gemäß § 1 (2) LVO „Naturpark Nassau“ sind die Flächen innerhalb des räumlichen Geltungsbereichs eines be-stehenden oder künftig zu erlassenden Bebauungsplanes in baulicher Nutzung und innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile im Sinne des § 34 BauGB nicht Bestandteil des Naturparks. Damit steht dem Erlass des Bebauungsplans innerhalb des Naturparks „Nassau“ formal nichts ent-gegen. Zudem erfolgt vorliegend nur eine Änderungsplanung eines bereits rechtskräftig bestehen-den Bebauungsplans, der ein Gewerbegebiet bereits festsetzt.

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    Ferner weist das Plangebiet keine Naturdenkmale auf. Auch im Sinne des § 30 BNatSchG naturschutzrechtlich geschützte Biotope und Vegetationsbestände oder andere kartierte Biotope sind im Plangebiet nicht ausgewiesen.

    Das Plangebiet und die Ortsgemeinde Kamp-Bornhofen befinden sich innerhalb des UNSCO Welt-Kulturerbe Oberes Mittelrheintal. Aufgrund des bereits existierenden rechtskräftigen Bebauungs-plans sind die Eingriffe durch die Ansiedlung von Gewerbebetrieben bereits genehmigt. Die Verklei-nerung der Baufenster im Rahmen der vorliegenden Änderungsplanung wirkt sich positiv auf das Landschaftsbild des Mittelrheintales aus.

    4 VO R ST EL L U N G D E R PL AN I N H AL T E

    Die vorliegende Planänderung sieht Änderungen und Anpassungen des Bebauungsplans hinsicht-lich der Schaffung von Baurecht für großflächigen Einzelhandel am geplanten Standort in der Orts-gemeinde Kamp-Bornhofen vor.

    Hierzu muss der rechtskräftige Bebauungsplan „Gewerbegebiet zwischen Kläranlage und nördlichem Ortsrand“, welcher ein Gewerbegebiet nach § 8 BauNVO festsetzt, geändert werden. Vorgesehen ist eine Untergliederung des Plangebietes in drei Ordnungsbereiche.

    Ziel der vorliegenden Änderungsplanung ist die geplante Realisierung eines Lebensmittelmark-tes/Vollsortimenters einschließlich Getränkemarkt und Backshop mit einer Verkaufsfläche von max. 1.550 m² in direkter Nachbarschaft des bestehenden Lebensmitteldiscounters. Aufgrund der geplanten Verkaufsflächengröße handelt es sich bei dem vorgesehenen Einzelhandelsmarkt um ein großflächiges Einzelhandelsvorhaben, das für die benötigten Flächen die Ausweisung eines Sondergebietes im Sinne des § 11 (3) BauNVO erfordert.

    Entsprechend der Ergebnisse des kommunalen Einzelhandelskonzeptes sowie der durchgeführten Auswirkungsanalyse für das geplante Vorhaben, ist der Bedarf für einen Einzelhandelsstandort an der geplanten Stelle gegeben.

    Um die planungsrechtliche Grundlage für den geplanten Einzelhandelsmarkt zu schaffen, wird für den mittleren und östlichen Teil des Geltungsbereiches ein Sondergebiet (SO 1) mit der Zweckbestimmung „Großflächiger Einzelhandel“ festgesetzt. Zudem wird ein Teilstück (SO 2) ent-sprechend aktueller Planungen zur Errichtung eines Bootshauses an dieser Stelle als Sondergebiet für ein „Gebäude bis max. 50 m²“ festgesetzt.

    Der westliche Bereich des Geltungsbereiches bleibt als festgesetztes Gewerbegebiet entsprechend des derzeit rechtswirksamen Bebauungsplans bestehen und wird somit entsprechend flächenbezo-gen verkleinert. Hier werden die planungsrechtlichen Festsetzungen in der Fassung vor der vorlie-genden 2. Änderung des Bebauungsplans überwiegend übernommen.

    Die landespflegerischen Festsetzungen werden für den gesamten Geltungsbereich der vorliegenden 2. Änderung überarbeitet (teilweise übernommen sowie ergänzt). Die Kompensationsflächen 1, 1a und 1b im sonstigen Geltungsbereich des Bebauungsplans werden zu einer gemeinsamen Kom-pensationsfläche im sonstigen Geltungsbereich des Bebauungsplans zusammengefasst und ent-sprechend dem notwendigen Kompensationsbedarf erweitert. Die Textfestsetzung wird inhaltlich überarbeitet.

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    Der Geltungsbereich hat eine Größe von rund 1,8 ha. Da sich inhaltliche Änderungen im Bereich der externen Kompensationsfläche (sonstiger Geltungsbereich BP) ergeben, ist es erforderlich, diesen Bereich ebenfalls mit in den Änderungsgeltungsbereich des Bebauungsplans aufzunehmen.

    Durch die tlw. Einbeziehung der Bundesstraße B 42 (Rheinuferstraße) sollen die planungsrechtlichen Voraussetzungen für die Verkehrserschließung des Einzelhandelsstandortes mit einer Linksabbiegespur geschaffen werden. Zur Verbesserung der Erreichbarkeit für Fußgänger ist eine Verlängerung des marktseitigen, straßenbegleitenden Fußwegs geplant. Eine inhaltliche Vorabstimmung mit dem LBM Diez hat bereits durch die Noll Baugesellschaft mbH stattgefunden.

    Die Planungen für den Einzelhandelsmarkt einschließlich der Verkehrsplanung im Bereich der Rheinuferstraße B 42 (geplante Linksabbiegespur) sind der nachfolgenden Abbildung zu entneh-men. Die konkrete Architekturplanung (Stand: Februar 2018) ist dem Anhang dieser Begründung zu entnehmen.

    Abb.: Verkehrsplanung mit Architekturplanung zum geplanten Neubau des Lebensmittelmarktes (unmaßstäblich; Quelle: artec Ingenieurgesellschaft mbH (Stand: September 2018))

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    Die wesentlichen Plan- und Änderungsinhalte werden wie folgt zusammengefasst und erläutert:

    1. Im Osten des Geltungsbereiches: Festsetzen eines Sondergebietes „Großflächiger Einzelhan-del“ nach § 11 (3) BauNVO mit der Zweckbestimmung „Lebensmittelmarkt“ im Ordnungsbereich SO1 sowie Festsetzen eines Sondergebietes mit der Zweckbestimmung „Gebäude max. 50 m²“ im Ordnungsbereich SO 2.

    Insgesamt wird die maximal zulässige Verkaufsfläche in SO 1 auf 1.550 m² begrenzt.

    2. Verkleinerung des im derzeit rechtskräftigen Bebauungsplan festgesetzten Gewerbegebiets auf einen Teilbereich im Westen des Geltungsbereiches. Für den Ordnungsbereich Gewerbegebiet (GE) gelten die planungsrechtlichen Textfestsetzungen des Bebauungsplans in der Fassung vor der vorliegenden 2. Änderung des Bebauungsplans, sofern die nachfolgenden Festsetzungen der 2. Änderungsplanung nicht entgegen stehen.

    3. Festsetzen einer Grundflächenzahl (GRZ) von max. 0,6 in allen Ordnungsbereichen. Die im rechtskräftigen Bebauungsplan „Gewerbegebiet zwischen Kläranlage und nördlichem Ortsrand“ für das Gewerbegebiet festgesetzte GRZ von 0,6 wird somit beibehalten. Zur Berücksichtigung der besonderen Anforderungen der Einzelhandelsnutzung mit Stellplätzen wird eine zusätzliche Regelung aufgenommen. Mit Grundflächen von dauerhaft wasserdurchlässig befestigten Stellplätzen, Hofflächen und Zufahrten kann die zulässige GRZ bis zu einer GRZ von 0,9 überschritten werden (§ 17 (2) BauNVO). Siehe hierzu auch die ergänzenden bzw. vertiefenden Erläuterungen im Kapitel 4.3 – Maß der baulichen Nutzung.

    4. Festsetzen einer zulässigen Geschossfläche im Ordnungsbereich SO 1 von max. 2.400 m².

    5. Festsetzen von max. II Vollgeschossen in den Ordnungsbereich GE und SO 1 sowie max. I Vollgeschoss im Ordnungsbereich SO 2.

    6. Festsetzen einer maximalen Gebäudehöhe von 12,50 m im Ordnungsbereich SO 1 und einer maximalen Gebäudehöhe von 6,00 m im SO 2. Der Wert von 12,50 m wird dabei entsprechend aus der bisherigen Gewerbegebietsplanung übernommen (Ur-Bebauungsplan).

    7. Das Plangebiet wird als Zentraler Versorgungsbereich (ZVB) mit der Zweckbestimmung „Nah-versorgungszentrum“ festgelegt. Die Feinsteuerung erfolgt über die Festsetzungen zu den Zu-lässigkeiten nach Festsetzung Nr. 1 bzw. Nrn. 1.1.1 und 1.1.2.

    8. Im Ordnungsbereich GE wird die offene Bauweise entsprechend des Ur-Bebauungsplans über-nommen. Im Ordnungsbereich SO 1 wird im Rahmen der vorliegenden 2. Änderung eine abwei-chende Bauweise gemäß § 22 (4) BauNVO festgesetzt. Es gilt die offene Bauweise, jedoch sind Gebäudelängen über 50 m zulässig, um den marktspezifischen Anforderungen Rechnung zu tragen.

    9. Einbeziehung der angrenzenden B 42 „Rheinuferstraße“ als Straßenverkehrsfläche in den Gel-tungsbereich zur Errichtung einer Linksabbiegespur.

    10. Zeichnerische Festsetzung der Zufahrtsbereiche für die Ordnungsbereiche SO 1 und SO 2. Im Ordnungsbereich GE ist entlang der Rheinuferstraße maximal eine Zufahrt zulässig (siehe Text-festsetzung Nr. 7 „Verkehrsflächen“).

    11. Zeichnerische Festsetzung der Fläche für die Errichtung von Stellplätzen in SO 1.

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    12. In den Ordnungsbereichen SO 2 und GE sind überdachte Stellplätze und Garagen im Sinne des § 12 BauNVO sowie überirdische Nebenanlagen im Sinne des § 14 BauNVO innerhalb und au-ßerhalb der überbaubaren Grundstücksflächen zulässig.

    13. Die zulässige Dachform mit der Zulässigkeit von Satteldächern mit mind. 15 ° sowie Flachdä-chern wird entsprechend aus der 1. Änderung des Bebauungsplans „Gewerbegebiet zwischen Kläranlage und nördlichem Ortsrand“ für alle Ordnungsbereiche übernommen.

    14. Festsetzungen zur Zulässigkeit und Gestaltung von Werbeanlagen in den Ordnungsbereichen SO 1 und SO 2 bis zu einer max. Höhe von 9,00 m über Geländeoberfläche. Werbeanlagen dür-fen, wenn in Verbindung mit Gebäuden angebracht, die tatsächliche Gebäudehöhe nicht über-schreiten. Grelle Farben mit Signalwirkung an Werbeanlagen sind nicht zulässig. Werbeanlagen müssen blendungsfrei sein. Eine pulsierende Beleuchtung der Werbeanlagen ist auf keinerlei Art gestattet.

    15. Zusammenfassung der externen Kompensationsflächen 1, 1a und 1b zu einer gemeinsamen Fläche und Änderung/Optimierung der Textfestsetzungsinhalte für diese Kompensationsfläche im sonstigen Geltungsbereich. Dabei werden die Ergebnisse des eingeholten Artenschutzgut-achtens berücksichtigt.

    16. Entfall der landespflegerischen Festsetzung Nr. 1.2 (Nummer 2) „Errichtung einer Bruchstein-mauer mit Überwinterungs- und Eiablageplätzen“ des Ur-Bebauungsplans.

    17. Entfall der landespflegerischen Festsetzung Nr. 1.3 (Nummer 3) „Erhalt und Weiterentwicklung eines Gehölzes“.

    18. Entfall der landespflegerischen Festsetzung Nr. 2 zur randlichen sowie inneren Eingrünung. Gleichzeitige Reduzierung bisher festgesetzter Baumstandorte.

    19. Stattdessen zeichnerische Festsetzung der Anpflanzung von Bäumen gemäß Architekturpla-nung zur randlichen Eingrünung.

    20. Aufnahme umfassender artenschutzrechtlicher Hinweise in den Bebauungsplan.

    21. Folgende sonstige Festsetzungen sowie Darstellungen werden in der Planurkunde aus dem Ur-Bebauungsplan nachrichtlich übernommen:

    a. Festsetzen einer Fläche mit Geh-, Fahr- und Leitungsrecht nach § 9 (1) Nr. 21 BauGB am südlichen Plangebietsrand des Planänderungsbereichs. Hier verlaufen Bestandslei-tungen, insbesondere VG-Werke sowie eine Gasverteilnetzleitung.

    b. Umgrenzung der Flächen für besondere Anlagen und Vorkehrungen zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen im Sinne des Bundes-Immissionsschutzgesetzes

    c. Darstellung der Bauverbotszone (20 m – Linie zum Fahrbahnrand der B 42)

    d. Umgrenzung der Flächen, die (auf Grund der Überschwemmungsgebietsgrenze) von der Bebauung freizuhalten sind

    e. Darstellung der Überschwemmungsgebietsgrenze laut Rechtsverordnung

    f. Darstellung des hochwassergefährdeten Gebietes

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    Eine weitergehende Begründung der Plankonzeption und der einzelnen Festsetzungen erfolgt in den nachfolgenden Kapiteln.

    Abb.: Übersicht der Abgrenzung des Ur-Bebauungsplans „Gewerbegebiet zwischen Kläran-lage und nördlichem Ortsrand“ (unmaßstäbliche Darstellung)

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    Abb.: Planzeichnung des Bebauungsplans „Gewerbegebiet zwischen Kläranlage und nördli-chem Ortsrand“ 2. Änderung (unmaßstäbliche Darstellung)

    4.1 Erschließung

    Die äußere verkehrliche Erschließung erfolgt über die angrenzende Rheinuferstraße (B42).

    Im Bereich des geplanten Lebensmittelmarktes sind ca. 120 Stellplätze geplant, die über eine Zu-fahrt ausgehend von der Rheinuferstraße (B 42) erschlossen werden. Eine zweite Zu- und Abfahrt ist für den Lieferverkehr geplant. Ebenso ist dem Ordnungsbereich SO 2 eine Zufahrt zugeordnet. Die jeweiligen Ein- und Ausfahrten sind zeichnerisch festgesetzt. Für den Ordnungsbereich GE setzt der Bebauungsplan fest, dass entlang der Rheinuferstraße maximal eine Zufahrt zulässig ist.

    Im Bereich der Zufahrt zum Kundenparkplatz ist auf der B 42 die Einrichtung einer Linksabbiegespur vorgesehen. Die erforderlichen Verkehrsflächen werden im Bebauungsplan festgesetzt. Durch ein Fachbüro wird derzeit eine Detailplanung erarbeitet und mit dem LBM Diez abgestimmt.

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    Zur Verbesserung der Erreichbarkeit für Fußgänger aus der Ortslage von Kamp-Bornhofen ist eine Verlängerung des marktseitigen, straßenbegleitenden Fußwegs geplant. Eine Bushaltestelle des ÖPNV ist direkt vor dem benachbart gelegenen Grundstück des Lebensmitteldiscounters und damit in geringer fußläufiger Distanz zum Planstandort vorhanden.

    Eine Vorabstimmung zu Aspekten der Erschließung mit dem LBM Diez ist bereits investorenseitig erfolgt.

    Eine entwässerungstechnische Fachplanung wird derzeit durch ein beauftragtes Fachgutachterbüro erarbeitet und mit den Fachbehörden abgestimmt.

    Mit Stellungnahme vom 01.06.2018 weist die Deutsche Telekom Technik GmbH, Bad Kreuznach, daraufhin, dass in allen Straßen bzw. Gehwegen geeignete und ausreichende Trassen in einer Brei-te von ca. 0,3 m für die Unterbringung der Telekommunikationslinien der Telekom vorgesehen wer-den sollten. Hinsichtlich geplanter Baumpflanzungen weist der LBM auf die Beachtung des „Merk-blatts über Baumstandorte und unterirdische Ver- und Entsorgungsanlagen“ der Forschungsgesell-schaft für Straßen- und Verkehrswesen, Ausgabe 1989 (Abschnitt 3) hin.

    Mit Stellungnahme vom 06.06.2018 weist die Deutsche Bahn AG, DB Immobilien, Region Mitte, Frankfurt darauf hin, dass Baumaßnahmen entlang der Bahnstrecke der Abstimmung mit der DB Netz AG bedürfen. Die gemäß der Landesbauordnung festgesetzten Abstandsflächen zu dem Bahngelände müssen eingehalten werden. Die allgemein vorgetragenen Hinweise und Anregungen der Deutschen Bahn AG beziehen sich primär auf die nachfolgende Planungsebene. Da sie mitunter für die bauherrenseitige Objektplanung Relevanz besitzen können, sind die Hinweise dem Anhang der vorliegenden Begründung zu Informationszwecken beigefügt.

    In einer weiteren Stellungnahme vom 21.08.2018 weist die Deutsche Bahn auf vorhandene Stre-ckenfernmeldekabel F 3501 der DB Kommunikationstechnik GmbH hin, deren Eigentümer die DB Netz AG ist. Da Bedenken bestehen, dass Kabel/Anlagen der DB Netz AG beschädigt werden könn-ten, wird um eine örtliche Kabeleinweisung vor Baubeginn mit einem Mitarbeiter der DB Kommuni-kationstechnik GmbH gebeten (mindestens 10 Arbeitstage vorher, Kontakt unter [email protected]). Die hieraus entstehenden Kosten ge-hen zu Lasten des Bauherrn bzw. seiner Rechtsnachfolger.

    4.2 Art der baulichen Nutzung / Zulässigkeiten

    Im Ordnungsbereich SO 1 wird als Art der baulichen Nutzung ein Sondergebiet mit der Zweckbestimmung „Lebensmittelmarkt“ gemäß § 11 (3) Nr. 2 BauNVO festgesetzt. Die maximale Verkaufsfläche wird auf 1.550 m² begrenzt.

    Es sind ausschließlich folgende Nutzungsarten zulässig: Einzelhandelsbetriebe mit folgenden Sorti-menten:

    Zulässige Kernsortimente:

    - Nahrungs- und Genussmittel, Getränke, Tabakwaren (WZ 47.11 / 47.2)

    - Drogeriewaren, kosmetische Erzeugnisse und Körperpflegemittel (aus WZ 47.75; inkl. Wasch-/ Reinigungsmittel aus WZ 47.78.9)

    Randsortimente:

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    Der Anteil der Randsortimente wird auf maximal 15 % der Verkaufsfläche (VKF) be-grenzt.

    Zulässig ist weiterhin ein Backshop mit gastronomischem Angebot und einer VKF von maximal 50 m². Die Verkaufsfläche des Backshops ist auf die insgesamt im SO 1 zulässige Gesamtverkaufs-fläche anzurechnen.

    Hinweis: Den Sortimenten zugeordnete WZ-Nummern liegt die Klassifikation der Wirtschaftszweige des Statistischen Bundesamtes, Ausgabe 2008 (WZ 2008) zu Grunde. Nomenklatur und Gliederung der Sortimentsfestsetzungen orientieren sich an der „Sortimentsliste der nahversorgungs-, innen-stadt- und nicht-innenstadtrelevanten Sortimente für die Verbandsgemeinde Loreley“ (siehe Abdruck auf der Bebauungsplanurkunde und Wiedergabe im Anhang der Begründung).

    Mit den einzelhandelsbezogenen Festsetzungen werden Obergrenzen festgesetzt, so dass negative städtebauliche Entwicklungen, gerade im Sinne der einzelhandelsbezogenen Bestimmungen des LEP IV, ausgeschlossen werden.

    Für den Ordnungsbereich SO 2 wird ein Sondergebiet mit der Zweckbestimmung "Gebäude bis max. 50 m²" festgesetzt. Auf der zeichnerisch festgelegten überbaubaren Fläche ist eine bauliche Anlage bis zu einer maximalen Grundfläche von 50 m² für die primäre Unterbringung von „Wasserfahrzeugen“ zulässig.

    Im Ordnungsbereich GE wird die Art der baulichen Nutzung entsprechend der Festsetzung im Ur-Bebauungsplan beibehalten.

    4.3 Maß der baulichen Nutzung

    Im Bebauungsplan werden zur Begrenzung der baulichen Ausnutzung des Grundstücks Festsetzungen bezüglich des Maßes der baulichen Nutzung einschließlich der maximalen Geschos-sigkeit getroffen. Die Regelungen bzgl. des Maßes der baulichen Nutzung und der Höhenentwicklung der Gebäude erfolgen vor dem Hintergrund, dass entsprechend der Umgebungs-bebauung die Entwicklung von zu großen und zu hohen Baukörpern verhindert werden soll.

    Aus diesem Grund wird in den Ordnungsbereichen GE und SO 1 eine maximale Geschossigkeit von II Vollgeschossen und im Ordnungsbereich SO 2 eine maximale Geschossigkeit von I Vollgeschoss festgesetzt.

    Es wird im Plangebiet eine Grundflächenzahl (GRZ) von 0,6 in allen Ordnungsbereichen festgesetzt. Die im rechtskräftigen Bebauungsplan „Gewerbegebiet zwischen Kläranlage und nördlichem Orts-rand“ für das Gewerbegebiet festgesetzte GRZ von 0,6 wird somit beibehalten. Zur Berücksichtigung der besonderen Anforderungen der Einzelhandelsnutzung mit Stellplätzen wird eine zusätzliche Re-gelung aufgenommen. Mit Grundflächen von dauerhaft wasserdurchlässig befestigten Stellplätzen, Hofflächen und Zufahrten kann die zulässige GRZ bis zu einer GRZ von 0,9 überschritten werden (§ 17 (2) BauNVO).

    Klarstellend wird darauf hingewiesen, dass diese Regelung zur Verwendung von dauerhaft wasserdurchlässig befestigten Stellplätzen, Hofflächen und Zufahrten sich auf den GRZ-/Versiegelungswert von 0,8 bis 0,9 bezieht. Denn nach § 19 (4) BauNVO kann die GRZ 0,6 bereits bis zu einem Wert von 0,8 mit u.a. Flächen für Garagen und Stellplätzen mit Ihren Zufahrten sowie Nebenanlagen im Sinne des § 14 BauNVO überschritten werden, jedoch maximal bis zu einem Wert von GRZ 0,8. Nur für die vorliegend eingeräumte weitergehende Überschreitung müssen somit zwingend dauerhaft wasserdurchlässig befestigte Beläge verwendet werden.

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    Auch bei Wahrnehmung der Überschreitungsmöglichkeit der GRZ bis zu einer GRZ von 0,9 aus städtebaulichen Gründen kommt es nicht zu einer zusätzlichen Ausgleichspflicht. Gemäß § 17 (2) BauNVO ist die Überschreitung nur zulässig, wenn „die Überschreitung durch Umstände ausgeglichen ist oder durch Maßnahmen ausgeglichen wird, durch die sichergestellt ist, dass die allgemeinen Anforderungen an gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse nicht beeinträchtigt werden und nachteilige Auswirkungen auf die Umwelt vermieden werden.“ Mit der Festsetzung, dass die zulässige GRZ nur mit Grundflächen dauerhaft wasserdurchlässig befestigter Stellplätze, Hofflächen und Zufahrten überschritten werden darf, wird der Bedingung des § 17 (2) BauNVO, nachteilige Auswirkungen auf die Umwelt zu vermeiden, genüge getan. Begründet ist die Überschreitung der Grundflächenzahl, um entsprechend beschriebene Fläche zur Gewährleistung einer ausreichend dimensionierten Parkplatzfläche zur Aufnahme der Pkw von Kunden des Nahversorgungsstandortes.

    Die Geschossfläche wird im Ordnungsbereich SO 1 auf max. 2.400 m² begrenzt. Die maximale Ge-schossfläche wird festgesetzt, um bei der gegebenen Zulässigkeit von zwei Vollgeschossen, der festgelegten Baugrenzen und der GRZ von 0,6 die Entwicklung einer zu wuchtigen Gebäudekubatur zu vermeiden, die über das in Rede stehende Vorhaben hinausgeht. Die geplante Geschossfläche für den Einzelhandelsmarkt orientiert sich dabei am Antrag auf vereinfachte raumordnerische Prü-fung. Gänzlich ohne Geschossflächenfestsetzung könnten städtebaulich Gebäudevolumen entste-hen, die städtebaulich an dieser Lage im Welterbegebiet eine städtebauliche Fehlentwicklung dar-stellen könnten. Die zusätzliche Regelung einer Geschossfläche ist auch eine wichtige städtebauli-che Größe vor dem Hintergrund, dass die BauNVO in § 11 (3) von der "Geschossfläche" spricht.

    4.4 Überbaubare Grundstücksfläche und Bauweise

    Durch die Ausweisung von überbaubarer Grundstücksfläche wird geregelt, in welchen Bereichen die Errichtung der Hauptgebäude zulässig ist. Mit der vorgesehenen Abgrenzung der überbaubaren Grundstücksflächen bestehen genügend Möglichkeiten, die Gebäude innerhalb der zulässigen Ausweisung zu platzieren.

    Die Platzierung des geplanten Lebensmittelmarktes auf dem Grundstück erfolgt unter Berücksichti-gung der Anforderungen an die Bauverbotszone gemäß § 9 FStrG sowie des amtlich festgesetzten Überschwemmungsgebietes des Rheins (vgl. hierzu auch die Ausführungen in Kap. 5).

    Im Ordnungsbereich GE wird die offene Bauweise gemäß § 22 (2) BauNVO entsprechend des Ur-Bebauungsplans „Gewerbegebiet zwischen Kläranlage und nördlichem Ortsrand“ übernommen. Im Ordnungsbereich SO 1 wird im Rahmen der vorliegenden 2. Änderung eine abweichende Bauweise gemäß § 22 (4) BauNVO festgesetzt. Es gilt die offene Bauweise, jedoch sind Gebäudelängen über 50 m zulässig. Dabei richtet sich die Einhaltung von Grenzabständen nach den landesbauordnungs-rechtlichen Bestimmungen und Möglichkeiten (z.B. Anwendung einer Abstandsbaulast). Durch die Zulassung von Gebäuden mit mehr als 50 m Gebäudelängen wird den Anforderungen der Einzel-handelsnutzung Rechnung getragen. Da es sich somit um eine Abweichung von der offenen Bauweise handelt, ist eine abweichende Bauweise festzusetzen.

    Im Ordnungsbereich SO 2 ist die überbaubare Grundstücksfläche entsprechend der Planungsab-sicht zur Errichtung eines Bootshauses und somit der Zulässigkeit eines Gebäudes mit max. 50 m² entsprechend eng abgegrenzt, sodass es keiner zusätzlichen Festsetzung einer Bauweise bedarf.

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    4.5 Bauordnungsrechtliche Festsetzungen

    Für die Änderungsbereiche in SO 1 und SO 2 werden die bauordnungsrechtlichen Festsetzungen zur Errichtung von Werbeanlagen gemäß § 9 (4) BauGB i. V. m. § 88 (6) LBauO in der vorliegenden 2. Änderung des Bebauungsplans „Gewerbegebiet zwischen Kläranlage und nördlichem Ortsrand“ entsprechend formuliert. So wird geregelt, dass durch diese eine maximale Höhe von 9,0 m über Geländeoberfläche nicht überschritten werden darf. Darüber hinaus dürfen Werbeanlagen, wenn sie in Verbindung mit Gebäuden angebracht werden, die tatsächliche Firsthöhe nicht überschreiten.

    Werbeanlagen und nicht überdachte Stellplätze sind auch innerhalb der Umgrenzung nach Planzei-chen 15.8 PlanzV-Anlage (Fläche des Überschwemmungsgebietes) zulässig.

    Darüber hinaus ist die Verwendung von grellen Farben mit Signalwirkung an Werbeanlagen nicht zulässig. Klarstellend sei der Hinweis erlaubt, dass hierzu nicht die marktypische rote Farbgebung des für die Ansiedlung vorgesehenen REWE-Marktes zählt, da diese nicht als grell eingestuft wer-den kann. Des Weiteren sind die Werbeanlagen blendungsfrei zu errichten und eine pulsierende Beleuchtung ist nicht zulässig. Hierdurch sollen negative Auswirkungen auf das Landschaftsbild unterbunden werden. Die Verwendung von blendenden, pulsierenden und zu grell leuchtenden Werbeanlagen könnten zudem zu einer Beeinträchtigung von Teilnehmern des Straßenverkehrs (z.B. Autofahrer, Fußgänger) führen. Entsprechend ermöglicht diese Festsetzung die Gewährleistung der Verkehrssicherheit.

    Die bauordnungsrechtliche Festsetzung zur Dachgestaltung, Dachneigung wird entsprechend der 1. Änderung des Bebauungsplans „Gewerbegebiet zwischen Kläranlage und nördlichem Ortsrand“ übernommen. Es erfolgt lediglich die Herausnahme der bisher bestehenden Zulässigkeit dunkel-brauner Dacheindeckungen. Entsprechend wird nun die Farbpalette grau (zinkfarben) bis anthrazit (schiefergrau) als zulässig definiert.

    Ergänzend wird im Bebauungsplan auf den Leitfaden Baukultur hingewiesen:

    Für die Dach- und Fassadengestaltung von Gebäuden wird auf den „Leitfaden Baukultur“ der Initiati-ve Baukultur für das Obere Mittelrheintal hingewiesen und die Einhaltung der Empfehlungen des Leitfadens empfohlen.

    4.6 Immissionsschutz

    Das Thema Immissionsschutz wurde bereits im Verfahren zur Aufstellung des Ur-Bebauungsplans „Gewerbegebiet zwischen Kläranlage und nördlichem Ortsrand“ im Jahr 2012 abgearbeitet. Ent-sprechend wurde im Rahmen der 2. Änderung die Festsetzung aus dem Ur-Bebauungsplan über-nommen. Die Festsetzung lautet wie folgt:

    „Zum weiteren Schutz vor schädlichen Schalleinwirkungen sind auf den mit Planzeichen 15.6 PlanzV festgesetzten Flächen die zu den klassifizierten Straßen und Bahnanlagen orientierten Ge-bäudeseiten bei Neubauten bzw. bei Sanierungen die Fassaden, Dach-, Wand-, Tür- und Fenster-elemente nach erhöhten Schallschutzanforderungen auszubilden.

    Durch technische Vorkehrungen an Gebäuden und Gebäudeteilen sind die Aufenthaltswerte für In-nengeräuschdruckpegel nach DIN 4109 zu gewährleisten. Gemäß Tabelle 8 der DIN 4109 gilt der Lärmpegelbereich III. [Schallschutz im Hochbau; Anforderungen und Nachweise DIN 4109: Ausgabe 1989-11; Dokumentenart: Norm; Bezug: Beuth Verlag GmbH, 10772 Berlin]

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    Im Plangebiet sind gemäß TA Lärm Ruhe- und Aufenthaltsräume mit einer schallgedämmten Belüf-tungsanlage zu versehen.“

    Folgender Hinweis wurde in den Bebauungsplan aufgenommen unter Berücksichtigung der Stel-lungnahme der Struktur- und Genehmigungsdirektion Nord, Regionalstelle Gewerbeaufsicht, Kob-lenz vom 30.05.2018:

    Beleuchtungs- und Werbeanlagen: Beleuchtungs- und Werbeanlagen dürfen in schutzwürdigen Räumen nicht zur Aufhellung oder Blendung führen. Es sind die Hinweise der LAI – Bund/Länder-Arbeitsgemeinschaft Immissionsschutz zu beachten (Hinweise zur Messung, Beurteilung und Minde-rung von Lichtimmissionen vom 13. September 2012, Publikation LAI - Bund/Länder-Arbeitsgemeinschaft Immissionsschutz).

    4.7 Landschaftsplanung

    Im Bebauungsplan sind auch Festsetzungen zu landschaftsplanerischen bzw. umweltplanerischen Aspekten enthalten. Diese wurden bereits mit Aufstellung des Ur-Bebauungsplans „Gewerbegebiet zwischen Kläranlage und nördlichem Ortsrand“ entsprechend festgesetzt. Im Rahmen der vorlie-genden 2. Änderung werden die landespflegerischen Festsetzungen für den gesamten Geltungsbe-reich der vorliegenden 2. Änderung teilweise übernommen und überarbeitet. Unabhängig der planungsrechtlichen Grundsätze die im Verfahren nach § 13a BauGB gelten, ist ein Ausgleichserfordernis zu sehen für im Bestand (gemäß Urbebauungsplan) festgesetzte landespflegerische Kompensationsmaßnahmen, die durch die vorliegende 2. Änderungsplanung entfallen sollen. Dieser Aspekt wird in der vorliegenden Begründung unter Punkt 5.2 näher beleuch-tet.

    Zu diesem Zweck beinhaltet der Bebauungsplan in Ergänzung der vorhandenen externen Kompen-sationsfläche nördlich der Bahnlinie eine Textfestsetzung zur Entbuschung und Offenhaltung der Hangflächen. Die Fläche wird zeichnerisch weiter nach Osten ausgedehnt.

    Des Weiteren beinhaltet der Bebauungsplan Textfestsetzungen zur Anlage und Bepflanzung des Regenrückhaltebeckens sowie zum Anpflanzen von Bäumen, Sträuchern und anderen Bepflanzun-gen.

    Neben den verbindlichen Festsetzungen zu landschaftspflegerischen Aspekten enthält der Bebauungsplan noch weitere Hinweise, welche eine weitestgehend umweltfreundliche Planung ermöglichen. Hierzu zählt z. B. der Hinweis zur empfohlenen Rückhaltung von Niederschlagswasser auf den privaten Baugrundstücken. Darüber hinaus wird auf der Planurkunde darauf verwiesen, dass während der Bauarbeiten der Oberboden gemäß DIN 18915 abseits des Baubetriebes zu lagern und vor Verdichtung und ähnlichem zu schützen ist. Darüber hinaus sind bei Eingriffen in den Baugrund die einschlägigen Regelwerke durch den Bauherren zu berücksichtigen.

    Zur vorsorglichen Vermeidung artenschutzrechtlicher Konflikte:

    - Sind erforderliche Gehölzrodungen außerhalb der Vegetationszeit im Zeitraum vom 01.10. eines Jahres bis vor dem 01.03. des Folgejahres vorzunehmen.

    - wird darauf hingewiesen, dass die Untere Naturschutzbehörde unmittelbar in Kenntnis zu setzen ist, sobald besonders geschützte Arten betroffen sind. Zudem sind in dem Fall geeignete Maßnahmen zum Schutz der Tiere zu veranlassen (ggf. Rettungsumsiedlun-gen), um einen möglichen Umweltschaden abzuwehren.

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    - wird empfohlen, die Planungs- und Ausführungsprozesse im Rahmen einer ökologi-schen Baubegleitung zu überwachen, um eine Anleitung einer vorsichtigen Vorgehens-weise bei der Räumung des Geländes zu geben und eventuelle Umweltschäden abzu-wehren.

    - sollten großflächige Glasfronten oder andere spiegelnde durch geeignete Maßnahmen gegen Vogelschlag geschützt werden (z.B. Verwendung entspiegelter Gläser, flächiges Aufbringen von Markierungen o.ä.).

    - wird empfohlen, Gebäudedächer und andere sonnenexponierte Freiflächen unter Ein-saat von blütenreichen Mischungen (z.B. mit Budleja davidii, Eupatorium cannabinum, Lotus spec., Ononis spec., Rumex xpec, und Trifolium spec.) als Raupen,- und Falterfut-terpflanzen extensiv zu begrünen.

    - wird empfohlen mindestens 10 % der Gebäudewände mit Kletterpflanzen (z.B. Hedera helix, Parthenocissus tricuspidata) zu begrünen.

    - wird die Verwendung insektenfreundlicher Straßenbeleuchtung empfohlen (z.B. LED Technik). Es wird empfohlen, ausschließlich Leuchtmittel mit einer Farbtemperatur zwi-schen 3.000 und 4.000 Kelvin zu verwenden sowie Lampengehäuse, die kein Licht nach oben ausstrahlen.

    Des Weiteren wird auf die wasserrechtliche Genehmigungspflicht sowie die Betroffenheit des Über-schwemmungsgebietes hingewiesen.

    Bei der Anpflanzung der Gehölze sind die Grenzabstände nach § 44 ff. Landesnachbarrechtsgesetz (LNRG) zu beachten. Diese betragen mind. 0,5 m. An der Grenze zu landwirtschaftlich genutzten Grundstücken verdoppeln sich die maßgeblichen Abstände. Der Abstand wird gemäß § 47 LNRG von der Mitte des Baumstammes, des Strauches, der Hecke bis zur Grenzlinie gemessen, und zwar an der Stelle, an der die Pflanze aus dem Boden austritt.

    4.8 Ver- und Entsorgung

    Die Versorgung des Plangebietes mit den Medien Wasser, Strom und Telekommunikation etc. kann über den Anschluss an die kommunalen Netze und Anlagen sichergestellt werden. Die bestehenden Leitungsnetze sind diesbezüglich nach Erforderlichkeit auszubauen.

    Die Energienetze Mittelrhein GmbH & Co. KG, Koblenz weisen mit ihrer Stellungnahme vom 02.05.2018 darauf hin, dass in der mit Geh-, Fahr- und Leitungsrecht nach § 9 Abs. 1 Nr. 21 BauGB festgesetzten Fläche auch eine Gasverteilnetzleitung der Energienetzte Mittelrhein verlegt ist.

    Die Deutsche Telekom Technik GmbH, Bad Kreuznach weist mit ihrer Stellungnahme vom 01.06.2018 darauf hin, dass in allen Straßen bzw. Gehwegen geeignete und ausreichende Trassen mit einer Leitungszone in einer Breite von ca. 0,3 m für die Unterbringung der Telekommunikationslinien der Telekom vorzusehen sind.

    Hinsichtlich geplanter Baumpflanzungen ist das „Merkblatt über Baumstandorte und unterirdische Ver- und Entsorgungsanlagen“ der Forschungsgesellschaft für Straßen- und Verkehrswesen, Aus-gabe 1989; siehe insbesondere Abschnitt 3, zu beachten. Es ist sicherzustellen, dass durch die Baumpflanzungen der Bau, die Unterhaltung und Erweiterung der Telekommunikationslinien der Telekom nicht behindert werden.

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    Die Verbandsgemeindewerke Loreley weisen in ihrer Stellungnahme vom 06.06.2018 darauf hin, dass die Wasserversorgungsanlagen im Plangebiet vorhanden sind, dass eine Versorgung des Plangebietes mit Löschwasser über das öffentliche Netz möglich ist, jedoch nur eine Menge von 800 l/min über die Dauer von 2 Stunden zur Verfügung gestellt werden kann.

    Sofern 1.600 l/min gefordert werden, müsste wie im bereits existierenden Bebauungsplan eine ent-sprechende Löschwasserentnahmestelle vom Rhein erstellt werden. Dies ist investorenseitig zu beachten.

    Aussagen zur Entwässerungsplanung

    Hinsichtlich der Rückhaltung von Niederschlagswasser wird in den Bebauungsplan der Hinweis aufgenommen, dass gemäß § 55 Abs. 2 Wasserhaushaltsgesetzt (WHG) „das Niederschlagswasser ortsnah versickert, verrieselt oder direkt über eine Kanalisation ohne Vermischung mit Schmutzwasser in ein Gewässer eingeleitet werden soll, soweit dem weder wasserrechtliche oder sonstige öffentlich-rechtliche Vorschriften noch wasserwirtschaftliche Belange entgegenstehen“.

    Darüber hinaus wird die Empfehlung getroffen, „neben der Versickerung von unbelastetem Nieder-schlagswasser in Mulden ausreichend dimensionierte Zisternen zur Rückhaltung anzulegen. Das in Zisternen gesammelte Regenwasser darf als Brauchwasser zur Bewässerung bzw. Toilettenspülung oder zu Löschwasserzwecken weiterverwendet werden. Mulden können überschlägig so bemessen werden, dass je 1000 m² versiegelte Dachfläche 40-50 m³ Behältervolumen zur Verfügung stehen. Das ATV-Merkblatt M 153 (Handlungsempfehlungen zum Umgang mit Regenwasser) sowie das Arbeitsblatt A 138 ist zu beachten. Die innerhäusliche/innerbetriebliche Verwendung von Regenwasser als Brauchwasser ist den Verbandsgemeindewerken sowie dem zuständigen Gesundheitsamt zu melden (vgl. § 13 (3) Trinkwasserverordnung).“

    In Westen des Plangebietes wird die Festsetzung der Fläche für das Regenrückhaltebecken ent-sprechend des Ur-Bebauungsplans übernommen.

    Hinsichtlich der vorgesehenen Entwässerungsplanung für die Bereiche SO 1 und SO 2 ist nach ak-tuellem Kenntnisstand folgendes geplant:

    - Parallel zur Bundesstraße B 42 ist die bestehende Leitungsinfrastruktur der Verbandsge-meindewerke vorhanden. Diese Infrastruktur wurde zur Erschließung der im Bebauungs-plan gelegenen Flächen im Auftrag der Ortsgemeinde Kamp-Bornhofen hergestellt. Hierbei handelt es sich um einen Schmutzwasserkanal (DN 200), der an die Kläranlage der Orts-gemeinde angebunden ist. Zum anderen handelt es sich um einen Regenwasserkanal (DN 300/400). Dieser schließt an den östlich des Plangebietes vorhandenen Durchlauf unter der B 42 an und entwässert in den Rhein. Eine Einleitgenehmigung wurde im Zuge der Verle-gung der Leitungsinfrastruktur bereits erteilt.

    - Die Entwässerung des Plangebietes erfolgt demnach im Trennsystem. Der geplante Le-bensmittelmarkt wird an den vorhandenen Schmutzwasserkanal angeschlossen. Die Di-mensionierung ist ausreichend.

    - Der Rewe-Markt einschließlich der Stellplatzanlage wird an den vorhandenen Regenwas-serkanal direkt/indirekt angeschlossen. Gegebenenfalls sind Rückhalteeinrichtungen auf dem Grundstück vorzusehen. Soweit eine Anpassung der Einleitgenehmigung in den Rhein erforderlich wird, wird diese im Rahmen der konkreten, objektbezogenen Bauantragspla-nung beantragt.

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    Einzelheiten der Entwässerungskonzeption sind der konkreten grundstücksbezogenen Entwässerungsplanung und dem Baugenehmigungsverfahren vorbehalten.

    4.9 Bodenbelastungen und Altbergbau

    Altablagerungsflächen oder Altlasten sind im Plangebiet nicht bekannt.

    4.10 Bodenordnung

    Eine Baulandumlegung im Sinne §§ 45 ff. BauGB ist im Bereich des Plangebietes nicht notwendig.

    4.11 Denkmalschutz

    Archäologische Funde oder Befunde sind innerhalb des Plangebietes nicht bekannt. Jedoch wird vorsorglich folgender Hinweis in die Planunterlagen aufgenommen:

    „Es besteht die Möglichkeit, dass bei den Erdarbeiten im Plangebiet archäologische Befunde und Funde (wie Erdverfärbungen, Knochen und Skeletteile, Gefäße oder Scherben, Münzen und Eisengegenstände usw.) zutage treten. Diese Funde sind gemäß §§ 16 - 21 Denkmalschutzgesetz der Generaldirektion Kulturelles Erbe, Direktion Landesarchäologie, Koblenz, Tel. 02 61 / 6675 3000 zu melden und eine Untersuchung und Dokumentation der Funde muss gewährleistet sein. Der Beginn von Erdarbeiten ist mindestens 2 Wochen vorher der Generaldirektion Kulturelles Erbe anzuzeigen.“

    5 L AN D S C H AF T S P L AN U N G I N D ER B AU L E I T P L AN U N G

    5.1 Gesetzliche Vorgaben

    Sind aufgrund der Aufstellung, Änderung, Ergänzung oder Aufhebung von Bauleitplänen oder von Satzungen nach § 34 (4) Satz 1 Ziffer 3 des Baugesetzbuches Eingriffe in Natur und Landschaft zu erwarten ist gem. § 18 BNatSchG, über die Vermeidung, den Ausgleich und den Ersatz nach den Vorschriften des Baugesetzbuches zu entscheiden. Im Rahmen der verbindlichen Bauleitplanung sind im Rahmen der Abwägung die Belange des Umweltschutzes einschließlich des Naturschutzes und der Landschaftspflege zu berücksichtigen sowie die Eingriffs-/ Ausgleichsregelung gem. § 1a (3) BauGB zu berücksichtigen.

    Gemäß § 1a BauGB (Ergänzende Vorschriften zum Umweltschutz) soll mit Grund und Boden sparsam und schonend umgegangen werden; dabei sind zur Verringerung der zusätzlichen Inanspruchnahme von Flächen für bauliche Nutzungen die Möglichkeiten der Entwicklung der Gemeinde insbesondere durch Wiedernutzbarmachung von Flächen, Nachverdichtung und andere Maßnahmen zur Innenentwicklung zu nutzen sowie Bodenversiegelungen auf das notwendige Maß zu begrenzen.

    Die Vermeidung und der Ausgleich voraussichtlich erheblicher Beeinträchtigungen des Landschaftsbildes sowie der Leistungs- und Funktionsfähigkeit des Naturhaushalts in seinen in § 1(6) Ziffer 7 Buchstabe a BauGB bezeichneten Bestandteilen (Eingriffsregelung nach dem Bundesnaturschutzgesetz) sind in der Abwägung nach § 1 (7) BauGB zu berücksichtigen.

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    Eingriffe in Natur und Landschaft im Sinne des BNatSchG sind Veränderungen der Gestalt oder Nutzung von Grundflächen oder Veränderungen des mit der belebten Bodenschicht in Verbindung stehenden Grundwasserspiegels, welche die Leistungs- und Funktionsfähigkeit des Naturhaushalts oder das Landschaftsbild erheblich beeinträchtigen können (§ 14 BNatSchG).

    Die naturschutzfachlichen Belange werden durch die vorgelegte Bauleitplanung berührt und daher nachfolgend behandelt. Insbesondere ist eine Eingriffs- und Ausgleichsbilanzierung im Rahmen der Aufstellung des Bebauungsplans erforderlich.

    5.2 Allgemeine Bewertungen und Schwellenwertprüfung nach § 13 a (1) BauGB

    Der Bebauungsplan wird auf Grundlage des § 13a BauGB aufgestellt. Im beschleunigten Verfahren gelten u. a. die Beteiligungsvorschriften des vereinfachten Verfahrens nach § 13 (2) und (3) Satz 1 BauGB (vgl. § 13a (2) Ziffer 1 BauGB).

    Im beschleunigten Verfahren wird nach § 13a (2) Satz 1 BauGB i. V. m. § 13 (3) Satz 1 BauGB von der Umweltprüfung nach § 2 (4) BauGB, von dem Umweltbericht nach § 2 a BauGB, von der Angabe umweltbezogener Informationen nach § 3 (2) BauGB sowie von der zusammenfassenden Erklärung nach § 6a (1) und § 10a (1) BauGB abgesehen.

    Ein Bebauungsplan kann in dem Fall im beschleunigten Verfahren aufgestellt werden, wenn im Plan eine zulässige Grundfläche im Sinne des § 19 (2) BauNVO, oder eine Grundfläche in der Größe von weniger als 20.000 m² festgesetzt wird, oder die Größe der Grundfläche von 20.000 m² bis weniger als 70.000 m² beträgt, falls eine Vorprüfung ergibt, dass der Bebauungsplan voraussichtlich ergibt, dass keine erheblichen Umweltauswirkungen zu berücksichtigen sind. Die Grundflächen mehrerer Bebauungspläne, die in einem engen sachlichen, räumlichen und zeitlichen Zusammenhang aufgestellt werden, sind diesbezüglich einzurechnen.

    Das Plangebiet hat insgesamt eine Größe von ca. 18.314 m². 2.471 m² davon entfallen auf das Ge-werbegebiet und 9.143 m² auf das Sondergebiet 1 und 291 m² auf das Sondergebiet 2. Die restliche Plangebietsfläche setzt sich aus 3.700 m² Verkehrsfläche, 677 m² öffentliche Grünfläche (im Westen des Plangebietes) und 2.032 m² externe Ausgleichsflächen zusammen. Die Größe der jeweiligen Baugebiete entspricht auch der Größe des jeweiligen Nettobaulandes.

    Die zulässige maximale Grundflächenzahl (GRZ) beträgt für alle Baugebiete 0,6. Die zulässige Grundfläche ergibt sich aus dem Produkt von festgesetzter GRZ und Nettobaufläche:

    0,6 x 2.471 m² = 1.482,6 m²

    0,6 x 9.143 m² = 5.485,8 m²

    0,6 x 2.91 m² = 174,6 m²

    Die zulässige Grundfläche für den gesamten Geltungsbereich beträgt somit ca. 7.143 m².

    Unmittelbar südöstlich an das Plangebiet anschließend steht das kumulierende Bauleitplanverfahren zum Bebauungsplan „In der Hohlay – Einzelhandel am Nördlichen Ortsrand“ an:

    Die Nettobaufläche des hier festgesetzten Sondergebietes beträgt ca. 5.056 m². Die Grundflächen-zahl ist ebenfalls mit 0,6 festgesetzt:

    0,6 x 5. 056 m² = 3.033,6 m²

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    Die beiden kumulierenden Bauleitplanverfahren legen zusammen entsprechend eine zulässi-ge Grundfläche von 10.146,6 m² fest.

    Der Schwellenwert von 20.000 m² wird auch durch beide Planungen zusammen bei Weitem nicht erreicht oder überschritten. Die Aufstellung des Bebauungsplans im beschleunigten Verfahren ist folglich möglich.

    Wie diese Auflistung zeigt, kann der § 13a BauGB zur Anwendung kommen. Nach § 13a (2) Satz 4 BauGB gelten die zu erwartenden Eingriffe, im Sinne von § 1a (3) Satz 5 BauGB als vor der planerischen Entscheidung zulässig oder erfolgt. Zusätzliche Eingriffe in Natur- und Landschaft sind somit nicht ausgleichspflichtig.

    5.3 Eingriffs-/ Ausgleichsbilanzierung für wegfallende Kompensationsmaßnahmen

    Unabhängig der planungsrechtlichen Grundsätze, die im Verfahren nach § 13a BauGB gelten, ist ein Ausgleichserfordernis zu sehen für im Bestand (gemäß Urbebauungsplan) festgesetzte landespflegerische Kompensationsmaßnahmen, die durch die vorliegende Änderungsplanung entfallen sollen.

    Im Folgenden ist eine Gegenüberstellung der bilanzierten Ausgleichsflächen im Bebauungsplan in der Fassung vor der 2. Änderung und in der Fassung der aktuellen Änderungsplanung dargestellt:

    Kompensationsbedarf insgesamt gem. Fassung vor der 2. Änderung: 1,17 ha

    alte Bilanzierung in ha Änderungsplanung neue Bilanzierung in ha

    Festgesetzte Ausgleichsmaßnahmen innerhalb des Plangebietes:

    Anlage einer Trockenmauer (OB 2) und Gehölzerhaltung (OB 3) 0,04 fällt weg

    0,00

    Randliche Eingrünung (private Grünfläche) im Süden 0,14 fällt weg

    Gestaltung nicht überbaubarer Grundstücksflächen als Schot-terflächen 0,05 fällt weg

    öffentliche Grünanlage mit Re-genrückhaltung 0,07 Bleibt unverändert

    0,07

    Festsetzung von Baumpflanzungen

    Neupflanzung von 7 Einzel-bäumen (ca. 40 m² je Baum) 0,03

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    zusätzlich festgesetzte Aus-gleichsmaßnahmen im sonsti-gen Geltungsbereich:

    Festgesetzte Maßnahmen au-ßerhalb des Geltungsbereiches 0,20

    Die Kompensatios-flächen 1, 1a und 1b werden zu einer Kompensationsfläche zusammengefasst. Die Textfestsetzung wird inhaltlich über-arbeitet. Die Flä-chengröße bleibt gleich.

    Festgesetzte Maßnahmen außerhalb des Geltungsbe-reiches 0,20

    außerdem zugeordnete Kom-pensationsmaßnahmen:

    Anpflanzung von Wildobstbäu-men auf dem Flurstück 13, Flur 3, Gemarkung Kamp-Bornhofen 0,47 bleibt unverändert

    Anpflanzung von Wildobst-bäumen auf dem Flurstück 13, Flur 3, Gemarkung Kamp-Bornhofen 0,47

    Anpflanzung von Wildobstbäu-men auf dem Flurstück 15, Flur 3, Gemarkung Kamp-Bornhofen 0,20 bleibt unverändert

    Anpflanzung von Wildobst-bäumen auf dem Flurstück 13, Flur 3, Gemarkung Kamp-Bornhofen 0,20

    Summe: 1,17 Summe: 0,98

    auszugleichendes Kom-

    pensationsdefizit: 0,19

    Wie in der vorangegangenen Tabelle dargestellt, entfallen im Rahmen der 2. Änderungsplanung überwiegend die im Urbebauungsplan festgesetzten Ausgleichsmaßnahmen innerhalb des Plange-bietes. Dies betrifft die landespflegerischen Festsetzungen unter Nr. 1 „Errichtung einer Bruchsteinmauer mit Überwinterungs- und Eiablageplätzen“ (OB 2), „Erhalt und Weiterentwicklung eines Gehölzes“ (OB 3) sowie unter Nr. 2 „Randliche Eingrünung“ und „Innere Eingrünung“ (Gestal-tung nicht überbaubarer Grundstücksbereiche als trockene Schotterfluren mit Ruderalcharakter).

    Bei Umsetzung der vorliegenden Änderungsplanung entfallen demnach ca. 0,19 ha bilanzierte Aus-gleichsfläche, die es auszugleichen gilt. Somit müssen geeignete wertgleiche Kompensationsmaß-nahmen geschaffen werden.

    Dazu wird in der bereits vorliegenden „externen Kompensationsfläche“ (sonstiger Geltungsbereich des Bebauungsplans) nördlich der Bahnstrecke die bisherigen im Ur-Bebauungsplan mit den Ord-nungsbereichen 1, 1a und 1b bezeichneten Flächen zu einer Fläche zusammengefasst und die Flä-che wird entsprechend dem Kompensationsbedarf um ca. 0,2 ha auf insgesamt ca. 0,4 ha vergrö-ßert. Die Textfestsetzung zur Ausgleichsfläche wird wie folgt geändert:

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    „ENTBUSCHUNG UND OFFENHALTUNG DER HANGFLÄCHEN

    Die als öffentliche Grünfläche festgesetzte Fläche ist zu entbuschen. Das Gehölz-Schnittgut ist auf der Fläche in Form von Saum- und Bandstrukturen als Verbindungskorridore für Reptilien aufzuschichten. In der Fläche sind unter naturschutzfachlicher Anleitung zwölf Steinhaufen, in mit Sand und Stroh beschickten Gruben, anzulegen. Zwei Mulden sind mit Reisigüberwurf zu gestalten und sollen der Sammlung von Regenwasser dienen, für zeitweilig nebelfeuchte Mik-rohabitate. Alternativ können auch neben den zwölf Steinhaufen kleine Regensammler (im Eu-ropaletten-Format) platziert werden.

    Die entstehenden offenen Hangflächen sind mit Magerwiese einzusäen und als artenreiche Blühwiesen zu entwickeln. Diese sind durch eine zweimal jährlich stattfindende Mahdpflege (streifenförmig mit 50 %iger Mulchbedeckung auf jeweils wechselnden Flächen) oder durch Wanderschafbeweidung offen zu halten. Neu aufkommender Gehölzbewuchs ist jährlich zu be-seitigen und kann zusammen mit anfallendem Mahdgut den Saum- und Bandstrukturen ergän-zend hinzugefügt werden.

    Auf der Fläche befindliche Bruchsteinmauern sind freizustellen und ebenfalls dauerhaft freizu-halten.“

    Sollten sich im Rahmen der Umweltbaubegleitung weitere artenschutzrechtliche Konflikte aufzeigen, kann die Maßnahmenumsetzung entsprechend angepasst werden.

    5.4 Informationen zu Kompensationsflächen für die Datenübernahme in das EDV-System KomOn Serviceportal (KSP)

    Gemäß § 17 Abs. 6 BNatSchG in Verbindung mit § 10 LNatSchG sind Kompensationsflächen und –maßnahmen in einem amtlichen Kompensationsverzeichnis zu führen

    Durch das Land Rheinland-Pfalz wurde dafür das Projekt „KomOn“ für Naturschutzflächen entwickelt. Ab 1. Juli 2012 wurde das System zur Verwaltung und Erfassung von Kompensationsflächen auf das osiris-konforme KomOn umgestellt. Ende August 2018 ging das neue KomOn Serviceportal (KSP) online.

    In diese Datenbank sind durch die Untere Naturschutzbehörde bestimmte Daten bezüglich der Ausgleichsflächen im Rahmen eines Eingriffes in Natur und Landschaft einzugeben. Zu diesen Angaben zählen unter anderem der Ausgangszustand, Zielzustand und die Größe der Ausgleichsfläche. Eine Auflistung der relevanten Daten erfolgt in tabellarischer Form.

    Entbuschung und Offenhaltung der Hangflächen und Optimierung als Lebens-raum für Reptilien und andere wärmeliebende Arten

    (ca. 0,4 ha) wird umgesetzt in:

    Flur 24

    Flurstück 91

    Gemarkung Kamp-Bornhofen

    Größe des Flurstückes 240 m²

    Anteil von der Gesamtparzelle 100 %

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    Ausgangsbiotop BB3 stark verbuschte Grünlandbrache (Weinberg) 240 m² Zielbiotop ED1 blütenreiche Magerwiese 240 m² Maßnahme Entbuschung

    240 m²

    Neuanlage Totholzhaufen

    Alternierende Mahd

    Instandsetzung Trockenmauer

    Flur 24

    Flurstück 92

    Gemarkung Kamp-Bornhofen

    Größe des Flurstückes 372 m²

    Anteil von der Gesamtparzelle 87,9 %

    Ausgangsbiotop BB3 stark verbuschte Grünlandbrache (Weinberg) 327 m² Zielbiotop ED1 blütenreiche Magerwiese 327 m² Maßnahme Entbuschung

    327 m²

    Neuanlage Totholzhaufen

    Alternierende Mahd

    Instandsetzung Trockenmauer

    Flur 24

    Flurstück 93

    Gemarkung Kamp-Bornhofen

    Größe des Flurstückes 8.549 m²

    Anteil von der Gesamtparzelle 40,5 %

    Ausgangsbiotop BB3 stark verbuschte Grünlandbrache (Weinberg) 3.466 m² Zielbiotop ED1 blütenreiche Magerwiese 3.466 m² Maßnahme Entbuschung

    3.466 m²

    Neuanlage Totholzhaufen

    Alternierende Mahd

    Instandsetzung Trockenmauer

    5.5 Artenschutzrechtliche Kurzbewertung

    Allgemeiner Artenschutz

    Durch Entscheidungen des europäischen Gerichtshofes und des Bundesverwaltungsgerichtes wurde klargestellt, dass artenschutzrechtliche Belange zusätzlich zur Eingriffsregelung zu beachten sind. Im Bundesnaturschutzgesetz wird zwischen besonders und streng geschützten Arten unterschieden (§ 7 (2) Ziffer 13 und 14 BNatSchG).

    Die besonders geschützten Arten sind aufgeführt:

    - im Anhang A oder Anhang B der Verordnung über den Schutz von Exemplaren wildlebender Tier- und Pflanzenarten durch Überwachung des Handels (EG Nr. 338/97).

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    - in der Anlage 1, Spalte 2 zu § 1 der Bundesartenschutzverordnung (BArtSch-VO).

    - in Rechtsverordnungen nach § 54 (1) BNatSchG.

    Des Weiteren zählen die europäischen Vogelarten gemäß Artikel 1 der Richtlinie 79/409/EWG zu de