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Workshop am 18.3.2005 Für eine demokratische Handelspolitik – Industrielobbyismus in die Schranken weisen. Beispiel Landwirtschaft von Marita Wiggerthale. Freihandel Zugang zu ausländischen Märkten Priorität: Export - PowerPoint PPT Presentation
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Workshop am 18.3.2005
Für eine demokratische Handelspolitik – Industrielobbyismus in die Schranken
weisen
Beispiel Landwirtschaft
von MaritaWiggerthale
Freihandel à la WTO contra Ernährungsouveränität
Freihandel Zugang zu ausländischen
Märkten Priorität: Export eigentlich „Abbau“ der
handelsverzerrenden Subventionen
Dumping ist kein Problem Es gibt keine Überproduktion Ernährungssicherheit =
Verfügbarkeit von billigen Lebensmitteln
Saatgut = patentierbares Gut
Ernährungssouveränität Zugang zu lokalen Märkten, ø
Verdrängung der Bauern Priorität: einheim. Versorgung Subventionen sind erlaubt, die
andere nicht schädigen Verbot von Dumping Überproduktion führt zu
Preisverfall und Armut Ernährungssicherheit ist größer,
wenn LM-Produktion lokal und in Händen der Armen selbst
Saatgut: kein Patent auf Leben
WTO-Regeln zur Ernährungssicherheit
Regeln im Agrarabkommen (AoA): Präambel: Ernährungssicherung und Umweltschutz werden als
nicht-handelsbezogene Anliegen genannt Subventionen: Investitionsbeihilfen + Beihilfen für landwirt-
schaftliche Betriebsmittel für Kleinbauern erlaubt (Art. 6.2. AoA) Zollschutz: nicht aus Gründen der Ernährungssicherheit vorgesehen
Abfederung der negativen Folgen der WTO bedingten Liberalisierung „vorgesehen“, aber nicht umgesetzt Siehe Marrakesh-Entscheidung, Art.16 AoA
Bei der Weiterführung des Reformprozesses sind gemäß Art.20 AoA.... die gewonnen Erfahrungen bei der Durchführung der
Senkungsverpflichtungen und nicht-handelsbezogene Anliegen zu berücksichtigen.
WTO macht Hunger Lebensmittelimporte steigen (> Exporte)
Bsp. Philippinen: 1993-2000 Importe von 1,6 Mrd. US$ auf 2,7 Mrd. US$, Exporte bleiben gleich bei 1,9 Mrd. US$, keine Schaffung von versprochenen 500000 Arbeitsplätzen sondern Reduzierung von 11,29 Mio. 1994 auf 10,85 Mio. 2001
Billigimporte verdrängen Kleinbauern vom Markt und substituieren von ihnen angebaute Grundnahrungsmittel
Die Abhängigkeit von Lebensmittelimporten steigt (siehe auch IWF) Bsp. Anstieg der Ausgaben für Lebensmittelimporte von 43% 1970
auf 54% 2000 bei den LDCs viele Entwicklungsländer-Nahrungsmittelexporteure (60er J.)
werden zu Nahrungsmittelimporteuren (90er J.) Fokus der staatlichen Unterstützung auf Exportproduktion zu Lasten
der einheimischen Produktion von Grundnahrungsmitteln (indirekte Folge)
Rolle der Europäischen Union Veränderung der eigenen Agrarpolitik
Schädigende Subventionen, die zu Dumping führen, bestehen fort (direkte und indirekte Exportsubventionen)
kein verbesserter Marktzugang (Zolleskalation!) Zugeständnisse an den Süden im Agrarabkommen
Sonder- und Vorzugsbehandlung für Entwicklungsländer völlig unzureichend
geringere Reduktionsverpflichtungen und längere Umsetzungs-zeiten gewährleisten keinen Schutz
Tatsache, dass Zollschutz die einzige Schutzmöglichkeit im Süden darstellt, nicht berücksichtigt
Schutzmaßnahmen (Art.5 AoA) für Mehrheit der Entwicklungs-länder nicht zugänglich
Subventionen für Kleinbauern (Art. 6.2. AoA), aber eingeschränkt Folge: forcierte Marktöffnung im Süden (siehe auch IWF/Weltbank)
Agrarsubventionen der EU Subventionen Unterstützung!! Besser reale Subventionen in
Argumentation verwenden. Agrarsubventionen gemäß EU-Haushalt 2003
Gesamt: 48,5 Mrd. Euro Davon 39,8 Mrd. Euro für Marktordnungen (1. Säule) und 8,1 Mrd.
Euro für ländliche Entwicklung (2. Säule) Exportsubventionen (1. Säule): 3,7 Mrd. Euro
Luxemburger Beschlüsse mit Abkoppelung der Subventionen von Produktion = Schritt in die richtige Richtung, aber keine konsequente Ausrichtung der Subventionen an umweltfreundlichere, extensivere Produktion d.h. Entkoppelung + cross-compliance umweltfreundliche Landwirtschaft, keine Entlastung der Weltmärkte
Ausrichtung der Landwirtschaft am Leitbild der internationalen Wettbewerbsfähigkeit geht zu Lasten der bäuerlichen Landwirtschaft
Deutscher Bauernverband
Grundlegende Ausrichtung und Verflechtung DBV setzt auf das Wachstum einer Minderheit von Wachstums-betrieben
und auf abfedernde Sozialpolitik für „weichende Betriebe“ enge Verflechtung des DBV mit Ernährungs- und Agrarindustrie (Molkerei-
und Fleischgenossenschaften, Saat- und Futtermittel-lieferanten, Chemieindustrie etc.)
DBV-Partnerschaft mit Politikern und Beamten Nähe zur CDU/CSU, aber Lockerung der Bindung Teile der Agraradministration = institutionalisierte Interessengruppe Nach Agrarwende Verhältnis zum BMVEL: von „Politikblockade“ zu
„Zuckerbrot- und Peitsche“; Beispiel: Kritik wg. nationaler Alleingänge und wg. Gentechnikgesetz, Cancún Lob von Sonnleitner an Künast, gleiche politische Einschätzung
Position des DBV zu WTO
Prinzipien „Vorleistungen“ mit Luxemburger Beschlüssen anerkennen keine Abschottung, sondern „fairer“ Wettbewerb d.h. Regeln
für Standards im Umwelt- und Tierschutzbereich Allgemein pro Liberalisierung des Handels, aber im
wesentlichen auch pro Schutz der eigenen Landwirtschaft Forderungen
WTO-Regeln für Tier-, Umwelt- und Verbraucherstandards Gleichbehandlung der verschied. Form von
Exportsubventionen, längerfristiger Abbau Das Europäische Agrarmodell in WTO verankern (Status Quo
von Luxemburg) Liberalisierungsausnahmen für Grundnahrungsmittel für EL?
Kritikpunkte an DBV
Leitbild der internationalen Wettbewerbsfähigkeit der Landwirtschaft
Fortführung des Dumping weil Exportsubventionen vorerst fortbestehen (stattdessen ist
ein schneller Abbau in 3J. gefordert) weil nicht alle Subventionen voll entkoppelt sind weil Subventionen nicht konsequent an umweltfreundlichere
und extensivere Produktion gekoppelt sind
Mit ihrem Eintreten für eine Liberalisierung in der Landwirtschaft werden die Ernährungs- und Lebensgrundlagen der Kleinbauern im Süden ge-fährdet.
Bundesvereinigung der deutschen Ernährungsindustrie
Mitglied im Europäischen Dachverband „Confederation of the Food and Drink Industries“ (CIAA)
Grundlegende Linie Verbesserung des Marktzugangs für weiterverarbeitete Nahrungs-
mittel Sicherstellen, das insbesondere die Märkte der Schwellenländer für
europäische Importe geöffnet werden (Ablehnung der UR-Formel) „Spezielle Produkte“ nur für einige wenige Produkte zugestehen EU-Zollsenkungen in Abstimmung mit internen Preiskürzungen Gegen Abschaffung von Exportsubventionen, die nicht Hand in Hand
mit Preiskürzungen geht Grundlegendes Interesse: Einkauf von billigen Rohstoffen für Weiterver-
arbeitung zu Lebensmitteln für Export, aber auch Schutz der eigenen Industrie vor Billigkonkurrenz aus dem Ausland