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Berlin / 31. Januar 2018 · PDF file 3 immer weniger auf ein widriges wirtschaftliches Um-feld, sondern stattdessen auf einen mangelnden politi-schen Willen zurückzuführen, gerade

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    BVR Volkswirtschaft special

    ab sofort unter neuem Titel

    und im neuen Design.

    Herausgeber: Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken · BVR · Volkswirtschaft/Mittelstandspolitik Verantwortlich: Dr. Andreas Bley · Schellingstraße 4 · 10785 Berlin · Telefon: 030 2021–15 00 · Telefax 030 2021–1904 Internet: http://www.bvr.de · E-Mail: [email protected]

    Vertrauen in die EU durch Haushaltskonsolidierung stärkenHerausgeber: Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken · BVR · Volkswirt- schaft/Mittelstandspolitik Verantwortlich: Dr. Andreas Bley · Schellingstraße 4 · 10785 Berlin · Telefon: 030 2021–15 00 · Telefax 030 2021–1904 Internet: http://www.bvr.de · E-Mail: [email protected]

    Die Bundesregierung sollte die ausgesprochen gute Konjunktur nutzen, um die staatlichen Schulden zu verringern. Das in den Sondierungsgesprächen zwischen CDU/CSU und SPD festgehaltene Ziel eines ausgeglichenen Haushalts ist nicht ehrgeizig genug. Zu dem kräftigen Aufschwung passt ein Haushaltsüberschuss von 1 % besser als die „schwarze Null“. Die Bundesregierung geht in ihrem heute präsentierten Jahreswirtschaftsbericht von einem Wirtschaftswachstum von 2,4 % aus, das ist ein Prozent mehr als das Trendwachstum. In den kommenden Jahren sollte ferner ein Teil der Mehreinahmen für Steuerentlastungen und Investitionen genutzt werden. Viel zu wenig ambitioniert zeigen sich auch die europäischen Nachbarstaaten bei der Rückführung der Schulden. Zwar dürfte die Schuldenquote des Euroraums auch in 2018 leicht zurückgehen. Mit 87 % wird sie um 7 Prozentpunkte niedriger liegen als bei ihrem Höchststand im Jahr 2014. Doch sind davon 3 Prozentpunkte und damit fast die Hälfte alleine auf die Konsolidierung in Deutschland zurückzuführen. Gerade in Frankreich, Italien und Spanien, den größten Partnerländern im Euroraum hat sich bei der Rückführung der Schulden in den vergangenen Jahren besonders wenig getan. Die europäischen Regeln zur Haushaltsüberwachung haben sich in den vergangenen Jahren als nicht wirksam genug erwiesen. Bei einer Überarbeitung könnten die Einrichtung eines unabhängigen Haushaltswächters auf der europäischen Ebene, die Einrichtung nationaler Stabilitätsräte in allen Mitgliedstaaten und eine stärkere Orientierung an der Entwicklung der staatlichen Ausgaben einen Beitrag zur Verbesserung der Haushaltsüberwachung leisten.

    Inhalt

    Euroraum baut zu wenig Schulden ab 2

    Dr. Andreas Bley E-Mail: [email protected]

    Finanzmärkte 7

    Dr. Jan Philip Weber

    E-Mail: [email protected]

    Konjunktur 12

    Dr. Gerit Vogt

    E-Mail: [email protected]

    Euroraum baut zu wenig Schulden ab

    Vertrauen in die EU durch Haushaltskonsolidierung stärken

    Berlin / 31. Januar 2018

  • 2

    Die prekäre Lage der Staatsfinanzen im Euroraum ist

    im Zuge des robusten konjunkturellen Aufschwungs

    aus dem Blickfeld der Öffentlichkeit geraten. Das gute

    Wirtschaftsklima, der anhaltende Aufwärtstrend bei

    der Beschäftigung und solide steigende Einkommen

    haben die Sorgen der Krisenjahre in den Hintergrund

    treten lassen.

    Zu Recht zeigen die Spreads der Anleiherenditen kei-

    nen deutlichen Abwärtstrend. Denn in den hochver-

    schuldeten Staaten des Euroraums ist bislang keine

    spürbare Rückführung der Staatsschulden zu erken-

    nen. So ist beispielsweise der Renditespread Portugals

    seit Anfang 2017 im Zuge der Stabilisierung des Ban-

    kensektors deutlich zurückgegangen, dies hat aber ge-

    rade nur den vorangegangenen Anstieg im Zuge der

    Krise um die portugiesischen Banken wieder ausgegli-

    chen. In Italien und Spanien sind die Spreads in dem

    betrachteten Zeitraum sogar geringfügig gestiegen,

    während sie im ebenfalls hochverschuldeten Belgien

    leicht zurückgegangen sind.

    Nach der Herbstprognose der Europäischen Kommis-

    sion vom November 2017 dürften sich die Schulden

    der öffentlichen Hand im Euroraum in diesem Jahr auf

    10.091 Mrd. Euro belaufen, dies sind 87,2 % des

    Bruttoinlandsprodukts. Im Verhältnis zur Wirtschafts-

    leistung ist der Schuldenstand in den vergangenen Jah-

    ren etwas zurückgegangen, im Jahr 2014 hatte die

    Schuldenquote noch auf einem Höchststand von

    94,2 % gelegen.

     Ein Großteil der bisherigen Konsolidierung ist

    durch die Haushaltspolitik in Deutschland erzielt

    worden. Die Schuldenquote des Euroraums läge

    ohne Deutschland mit 98,0 % um 11 Prozent-

    punkte höher. Der Rückgang hätte ohne Deutsch-

    land nur bei 4 statt 7 Prozentpunkten gelegen.

     Deutschland und die Niederlande sind die einzigen

    Länder mit einem Abbau der Staatsschulden in

    diesem Zeitraum (um zusammen rund 150 Mrd.

    Euro), im Euroraum insgesamt kam es zu dem

    Rückgang dadurch, dass die Schulden langsamer

    als die Wirtschaftskraft stiegen.

     Die höchsten Schuldenquoten dürften in 2018 Ita-

    lien, Portugal und Belgien mit 131 %, 124 % und

    103 % aufweisen. Auch in Zypern, Spanien und Zy-

    pern liegen die Raten mit 98 %, 97 % und 97 %

    jeweils fast im dreistelligen Bereich.

    Gerade in den drei größten Partnerländern Frank-

    reich, Italien und Spanien hat sich in den vergange-

    nen Jahren wenig getan. Zusammengenommen

    weisen die drei Staaten eine Schuldenquote von

    108 % auf, die Schuldenquote ist damit fast gen-

    ausgroß wie 2014 (109%).

    Mangelnder politischer Wille

    Vor dem Hintergrund des konjunkturellen Auf-

    schwungs im Euroraum, der im Jahr 2014 begonnen

    hat, sind die schwachen Konsolidierungsfortschritte

    Euroraum baut zu wenig Schulden ab

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    Frankreich Italien Spanien Belgien Portugal

    Anleihespreads Renditespread in Basispunkten, 10-jährige Staatsanleihen, ausgewählte Länder des Euroraums

    Quelle: Thomson Reuters Datastream

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    immer weniger auf ein widriges wirtschaftliches Um-

    feld, sondern stattdessen auf einen mangelnden politi-

    schen Willen zurückzuführen, gerade in den Hochschul-

    denländern.

    Dies zeigt sich auch bei der Betrachtung der öffentli-

    chen Haushaltsdefizite. Diese erreichten im Durch-

    schnitt des Euroraums im Jahr 2009 einen Spitzenwert

    von 6,2 % und sind seitdem langsam zurückgegangen

    auf prognostizierte 0,9 % in diesem Jahr. Ohne den

    leichten Haushaltsüberschuss in Deutschland wäre die

    Defizitquote mit 1,7 % deutlich höher. In Frankreich,

    Spanien und Italien bleiben die Defizitquoten mit

    2,9 %, 2,4 % und 1,8 % überdurchschnittlich.

    Die Eurostaaten sollten deutlich mehr für den Schul-

    denabbau tun. Dies entspräche nicht nur den europäi-

    schen Haushaltsregeln, sondern ist auch unverzichtbar,

    um für schlechte Zeiten die nötigen Haushaltsspiel-

    räume zurückzugewinnen. Das preisbereinigte Wirt-

    schaftswachstum dürfte in diesem Jahr wie in Deutsch-

    land oberhalb der Marke von 2 % liegen, das nominale

    Wirtschaftswachstum somit bei gut 3,5 %. Mit dem Rü-

    ckenwind der Konjunktur könnte im Euroraum also bei

    einem ausgeglichenen Staathaushalt die Schulden-

    quote allein in 2018 um 3,5 Prozentpunkte verringert

    werden. Über mehrere Jahre hinweg wäre somit ein

    deutliches Abschmelzen der Schuldenquote erreich-

    bar, anstelle des eher anämischen Rückgangs der ver-

    gangenen Jahre.

    Staaten schlecht gewappnet für Zinswende

    Mehr Haushaltsdisziplin wäre auch geboten, um für ei-

    nen möglichen Zinsanstieg gewappnet zu sein. Zwar

    zeichnet sich eine erste Zinserhöhung der Europäi-

    schen Zentralbank (EZB) noch nicht ab. Doch sind die

    Chancen gestiegen, dass das Aneihekaufprogramm bis

    zum Ende dieses Jahres ausläuft, hierauf deuten Äuße-

    rungen von Mitgliedern des EZB-Rats hin. Bei einer

    Fortsetzung des Aufschwungs wären dann eine Zins-

    wende in der ersten Hälfte des Jahres 2019 angezeigt,

    die voraussichtlich auch einen Renditeanstieg am lan-

    gen Ende des Anleihemarktes mit sich bringen würde.

    Dieser würde sich zwar wegen der Laufzeitstruktur

    nur allmählich auf die Staatsfinanzierung auswirken,

    doch wären die Zusatzbelastungen gerade für die

    Hochschuldenländer durchaus beträchtlich. Nach Be-

    rechnungen der Bundesbank vom Juli 2017 lag die

    Zinsersparnis in Italien im Jahr 2016 bei 2,3 % des Brut-

    toinlandsprodukts. Mit einer Zinswende müsste diese

    haushaltspolitische Entlastung Schritt für Schritt durch

    eine zurückhaltende Finanzpolitik ausgeglichen wer-

    den.

    Schwarze Null in Deutschland nicht ausreichend

    Aufgrund der Hochkonjunktur sollte in Deutschland

    ein Haushaltsüberschuss angestrebt werden. Das in

    den Sondierungsgesprächen festgehaltene Ziel eines

    ausgeglichenen Haushalts ist nicht ehrgeizig genug. Ein

    Haushaltsüberschuss in Höhe von 1 Prozent des Brut-

    toinlandsprodukts würde besser zu dem kräftigen

    Aufschwung passen al

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