9
Ausgabe 12—2014_Nr.75 Die Klausurtagung des Fraktionsvorstandes in der vergangenen Woche war ein gelungener Start in die zweite Hälfte des parlamentarischen Jahres. Die Beratungen waren nicht nur harmonisch, sondern zeugten auch von dem Willen und der Kraft der Unionsfraktion, sich weiter erfolgreich für die Menschen in unserem Land einzu- setzen. Dabei verkennen wir nicht, welche Risiken insbesondere die außenpolitischen Entwicklungen für unser Land mit sich bringen. Wenn etwa die expansive Politik Russlands weitere Sanktionen nötig macht, wird das nicht ohne Folgen für die wirtschaftliche Entwicklung in unserem Land bleiben. Wir müssen uns der Tatsache stellen, dass die Bewah- rung von Freiheit und Völkerrecht einen ökonomischen Preis kosten kann. Das heißt mit Blick auf die parla- mentarischen Haushaltsberatungen, die in der letzten Woche begonnen haben, dass wir eher mit negativen Auswirkungen als mit positiven Überraschungen zu rechnen haben. Wir alle sollten keinen Zweifel daran auf- kommen lassen, dass wir diese Lasten zu tragen bereit sind. Dies gilt auch für die Herausforderung Nahost: Die Verbrecher des Islamischen Staates (IS) haben eine ganze Region verheert. Moslems, Jesiden, Christen und Juden, Ausländer und Inländer, Frauen, Männer und Kinder – alle, die dem IS im Weg sind, werden gnadenlos mit brutalstem Terror überzogen. Angesichts der schrecklichen Verbrechen, angesichts der Vertreibung Hunderttausender, wird allein zusehender Pazifismus den Menschen nicht helfen. Der IS-Terror ist eine grundsätzliche Herausforderung menschlicher Werte. Der IS ist weder für Verhandlungen zu gewinnen noch mit den Mitteln herkömmlicher Abschreckung von sei- nem Eroberungswahn abzuhalten. Wir können uns nicht wegducken. Deswegen ist es richtig, dass Deutschland in dieser Ausnahmesituation Ausrüstung und Waffen in den Irak liefert, damit die Kämpfer der kurdischen Re- gionalregierung gegen den IS bestehen können. Um das Schicksal der unzähligen Flüchtlinge in der Region zu lindern, bleiben wir und auch die Europäische Union aufgerufen, alle notwendige humanitäre Hilfe zu leisten. Die politische Lage in Deutschland Die Kultursommernacht 2014 der Landesvertretung Sachsen-Anhalt war auch in diesem Jahr wieder ein beson- derer Höhepunkt. Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff und seine Gattin sowie Innenminister Holger Stahl- knecht ließen es sich nicht nehmen, die hervorragend organisierte Veranstaltung vor ca. 1000 Gästen feierlich zu eröffnen.

Berlin brief 75

Embed Size (px)

DESCRIPTION

Der neue Brief aus dem Bundestag für Harz und Salzland

Citation preview

Page 1: Berlin brief 75

Ausgabe 12—2014_Nr.75

Die Klausurtagung des Fraktionsvorstandes in der vergangenen Woche war ein gelungener Start in die zweite

Hälfte des parlamentarischen Jahres. Die Beratungen waren nicht nur harmonisch, sondern zeugten auch von

dem Willen und der Kraft der Unionsfraktion, sich weiter erfolgreich für die Menschen in unserem Land einzu-

setzen. Dabei verkennen wir nicht, welche Risiken insbesondere die außenpolitischen Entwicklungen für unser

Land mit sich bringen.

Wenn etwa die expansive Politik Russlands weitere Sanktionen nötig macht, wird das nicht ohne Folgen für die

wirtschaftliche Entwicklung in unserem Land bleiben. Wir müssen uns der Tatsache stellen, dass die Bewah-

rung von Freiheit und Völkerrecht einen ökonomischen Preis kosten kann. Das heißt mit Blick auf die parla-

mentarischen Haushaltsberatungen, die in der letzten Woche begonnen haben, dass wir eher mit negativen

Auswirkungen als mit positiven Überraschungen zu rechnen haben. Wir alle sollten keinen Zweifel daran auf-

kommen lassen, dass wir diese Lasten zu tragen bereit sind.

Dies gilt auch für die Herausforderung Nahost: Die Verbrecher des Islamischen Staates (IS) haben eine ganze

Region verheert. Moslems, Jesiden, Christen und Juden, Ausländer und Inländer, Frauen, Männer und Kinder –

alle, die dem IS im Weg sind, werden gnadenlos mit brutalstem Terror überzogen. Angesichts der schrecklichen

Verbrechen, angesichts der Vertreibung Hunderttausender, wird allein zusehender Pazifismus den Menschen

nicht helfen. Der IS-Terror ist eine grundsätzliche Herausforderung menschlicher Werte.

Der IS ist weder für Verhandlungen zu gewinnen noch mit den Mitteln herkömmlicher Abschreckung von sei-

nem Eroberungswahn abzuhalten. Wir können uns nicht wegducken. Deswegen ist es richtig, dass Deutschland

in dieser Ausnahmesituation Ausrüstung und Waffen in den Irak liefert, damit die Kämpfer der kurdischen Re-

gionalregierung gegen den IS bestehen können. Um das Schicksal der unzähligen Flüchtlinge in der Region zu

lindern, bleiben wir und auch die Europäische Union aufgerufen, alle notwendige humanitäre Hilfe zu leisten.

Die politische Lage in Deutschland

Die Kultursommernacht 2014 der Landesvertretung Sachsen-Anhalt war auch in diesem Jahr wieder ein beson-

derer Höhepunkt. Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff und seine Gattin sowie Innenminister Holger Stahl-

knecht ließen es sich nicht nehmen, die hervorragend organisierte Veranstaltung vor ca. 1000 Gästen feierlich

zu eröffnen.

Page 2: Berlin brief 75

Schwarze Null jetzt umsetzen.

Der Regierungsentwurf zum Bundeshaushalt 2015 und zur Finanzplanung 2018 ist mehr als ein Buch voller

Zahlen – er hat historische Bedeutung: Zum ersten Mal seit 1969 werden wir komplett ohne neue Schulden aus-

kommen und wenden uns damit endlich von der Politik des Schuldenmachens ab. Wir schaffen die schwarze

Null, und zwar ohne Steuererhöhung. Und wir setzen sie über den gesamten Finanzplanungszeitraum fort. Da-

mit steht unser Hauptziel, das von uns durchgesetzte Kernelement im Koalitionsvertrag, unmittelbar vor seiner

Verwirklichung: Unsere Bundesregierung kommt mit dem Geld aus, das sie hat. Das ist vernünftig, gerecht und

ein wesentlicher Bestandteil unseres Profils in der Haushalts- und Wirtschaftspolitik. Es konnte nur eine uni-

onsgeführte Koalition sein, die die immer wieder diskutierte und von vielen nie für möglich gehaltene schwarze

Null zur Realität macht. Grundlage dieses Erfolgs ist unser unbeirrtes Festhalten an der wachstumsorientierten

Konsolidierung auch gegen Widerstände. Trotzdem ist der Haushalt 2015 kein Sparhaushalt – im Gegenteil: Wir

nutzen die von uns in den vergangenen Jahren erarbeiteten Freiräume, um Akzente bei Bildung und Forschung,

in der öffentlichen Verkehrsinfrastruktur oder durch effektive Entwicklungszusammenarbeit zu setzen.

Wo die Union regiert, geht es den Menschen besser.

Seit fast 25 Jahren können die Menschen in den neuen Ländern ihre Regierung wieder frei wählen. In Sachsen

hat sich die CDU im vergangenen Vierteljahrhundert derart überzeugend und erfolgreich für Land und Men-

schen engagiert, dass sie auch die jüngste Landtagswahl mit weitem Abstand vor allen Mitwerbern gewonnen

hat. Stanislaw Tillich bleibt unangefochten Ministerpräsident und lotet nun aus, mit welchem Partner er die

beste Politik für Sachsen machen kann. Wir wünschen unseren Freunden in der sächsischen Union alles Gute

bei der Bildung einer Regierung, die weiter am Erfolg des Freistaates arbeitet.

Nach den Sachsen hatten am vergangenen Sonntag, dem 14. September, auch die Menschen in Brandenburg

und Thüringen die Chance, mit ihrer Wahl die Weichen für eine gute Zukunft zu stellen. Thüringen ist dank der

jahrelangen erfolgreichen Regierungsarbeit der CDU schon jetzt auf Erfolgskurs. Wie Sachsen hat Thüringen

unter Christine Lieberknecht einen ausgeglichenen Haushalt, tilgt konsequent Schulden und investiert erfolg-

reich in die Zukunft. Hier zeigt sich: Wo die CDU regiert, geht es den Menschen besser. Brandenburg dagegen

bleibt durch die langjährige verfehlte linke Politik hinter seinen Möglichkeiten zurück. Wir kämpfen dafür, dass

Rot-Rot abgelöst wird und die CDU unter Führung von Michael Schierack wieder Regierungsverantwortung

übernimmt.

5000 Euro für zivilgesellschaftliches Engagement

Bereits zum 14. Mal in Folge schreibt das Bündnis für Demokratie und Toleranz – gegen Extremismus und Ge-walt (BfDT) den Wettbewerb „Aktiv für Demokratie und Toleranz“ aus. Gesucht werden Projekte, die sich erfolg-reich mit zivilgesellschaftlichem Engagement für eine lebendige demokratische Gesellschaft einsetzen. Die Harzer CDU-Bundestagsabgeordnete Heike Brehmer begrüßt den Wettbewerb und ruft Interessierte zum Mit-machen auf: „Die Förderung von Demokratie und Toleranz ist wichtig, um Zivilcourage innerhalb der Bevölke-rung zu stärken und gegen politischen Extremismus vorzubeugen. Beim Wettbewerb sind der Kreativität keine Grenzen gesetzt. Ich würde mich freuen, wenn sich interessierte Einzelpersonen oder Gruppen aus dem Harz- und Salzlandkreis am Wettbewerb beteiligen.“ Den Gewinner des Wettbewerbs winken Geldpreise im Wert von 1.000 Euro bis 5.000 Euro. Die teilnehmenden Projekte sollten hauptsächlich ehrenamtlich getragen werden und praxisnah sein. Die Anmeldung zum Wettbewerb erfolgt ausschließlich über ein Formblatt, das auf der In-ternetseite www.buendnis-toleranz.de eingestellt ist.

Einsendeschluss für die Einreichung der kompletten Unterlagen ist der 26.09.2014 (Datum des Poststempels). Für Fragen steht Bundeszentrale für Politische Bildung, Frau Suwelack, Tel. (030) 254504 – 466 zur Verfügung.

Die politische Lage in Deutschland

Informationen aus und für den Wahlkreis sowie Sachsen-Anhalt

Page 3: Berlin brief 75

Gedenkstunde aus Anlass des 75. Jahrestags des Beginns des Zweiten Weltkriegs. Am 1. September 1939

überfielen deutsche Truppen Polen. Dies war der Auftakt eines mörderischen Weltkrieges, an dessen Ende Euro-

pa und weite Teile der Welt in Trümmern lagen. Die nationalsozialistischen Verbrechen haben millionenfach

unsägliches Leid gebracht. Mit der deutsch-französischen Aussöhnung, der Westintegration und der friedlichen

Wiedervereinigung Deutschlands und Europas nach dem Ende des Kalten Krieges haben wir in Europa die rich-

tigen Lehren aus der Vergangenheit gezogen. So ist es heute ein „erfreulicher Normallfall“, dass der polnische

Staatspräsident, dessen Land 1939 von Deutschland und der damaligen Sowjetunion ein weiteres Mal geteilt

und von der Landkarte getilgt wurde, im Deutschen Bundestag aus Anlass des Weltkriegsbeginns sprach.

Bundeshaushalt 2015 und Finanzplan bis 2018. Die parlamentarischen Beratungen des von der Bundesregie-

rung vorgelegten Haushalts für 2015 begannen am Dienstag mit der Einbringung und Vorstellung des Entwurfs

durch den Bundesfinanzminister. Bis Freitag haben wir in der nachfolgenden Reihenfolge jeden Einzelplan dis-

kutiert, wobei sich für die einzelnen Ressorts folgende Schwerpunkte festhalten lassen:

Einbringung und allgemeine Finanzdebatte. Unsere Kernbotschaft lautet: Wie versprochen, sinkt die Net-

toneuverschuldung 2015 weiter, und zwar um 6,5 Milliarden Euro. Damit erreichen wir die schwarze Null. Mit

großem Abstand halten wir zudem die nationalen und europäischen Defizit-Regeln ein. Deutschland wird da-

mit seiner Vorbildrolle in Europa nachhaltig gerecht. So sorgt unser Finanzplan bis 2018 für die Verstetigung

der schwarzen Null. So können wir jetzt auch die gesamtstaatliche Schuldenstandquote bis 2017 auf unter 70

Prozent und in den nächsten zehn Jahren auf unter 60 Prozent reduzieren.

Die Ausgaben des Bundes 2015 sollen nach dem Regierungsentwurf 299,5 Milliarden Euro betragen. Im

Vergleich zum Vorjahr steigen sie um 3 Milliarden Euro bzw. ein Prozent. Die prioritären Maßnahmen des

Koalitionsvertrages mit einem Gesamtvolumen von mehr als 23 Milliarden Euro werden nunmehr im De-

tail veranschlagt und damit in die Praxis umgesetzt. Insbesondere werden die Länder und ihre Kommu-

nen entlastet, um die Herausforderung bei der Finanzierung von Kinderkrippen, Kitas, Schulen und

Hochschulen besser bewältigen zu können. In den anstehenden parlamentarischen Beratungen arbeiten

wir entschlossen darauf hin, in einem unruhiger gewordenen wirtschaftlichen und geopolitischen

Umfeld den letzten großen Schritt hin zur Nullverschuldung tatsächlich verwirklichen zu können.

Inneres. Der Einzelplan weist 2015 Ausgaben in Höhe von 5,73 Mrd. Euro auf. Der größte Anteil entfällt

weiterhin auf die Innere Sicherheit. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) wird durch 50

zusätzliche Stellen gestärkt, um eine Beschleunigung der Asylverfahren zu erreichen. Bereits 2014 waren

300 zusätzliche Stellen geschaffen worden. Die zusätzlichen Stellen werden solange im Haushalt verblei-

ben, wie das gegenwärtige Niveau der Asylanträge bestehen bleibt. Für Integrationskurse sowie aufgrund

der weiterhin hohen Zahl syrischer Flüchtlinge werden insgesamt 49 Mio. Euro zusätzlich vorgesehen.

Justiz und Verbraucherschutz. Der Haushalt hat ein Volumen von 663 Mio. Euro und steigt damit ge-

genüber 2014 moderat um 2,3 Prozent an. Enthalten sind auch Programmausgaben für die Stiftung Waren-

test und die Verbraucherzentrale Bundesverband.

Gesundheit. Der Bundeszuschuss zur pauschalen Abgeltung der Aufwendungen der Krankenkassen für

gesamtgesellschaftliche Aufgaben, die sogenannten versicherungsfremden Leistungen, beläuft sich auf

11,5 Mrd. Euro. Seine Absenkung über 2,5 Mrd. Euro wird durch eine Entnahme aus der Liquiditätsreserve

des Gesundheitsfonds vollständig ausgeglichen. Die positive Finanzentwicklung der gesetzlichen Kran-

kenversicherung hat zu einer Liquiditätsreserve von 13,6 Mrd. Euro geführt.

Die Woche im Parlament

Page 4: Berlin brief 75

Bundeskanzleramt. Der Etat der Bundeskanzlerin und des Bundeskanzleramtes steigt gegenüber 2014

geringfügig um 0,4 Prozent auf 2,1 Mrd. Euro. Darin enthalten sind die Ausgaben der Beauftragten der Bun-

desregierung für Kultur und Medien sowie der Beauftragten für Migration, Flüchtlinge und Integration.

Wirtschaft und Energie. Der Etat soll 7,1 Mrd. Euro betragen. Die Ausgaben für Wirtschafts- und Techno-

logieförderung werden auf hohem Niveau fortgeführt. An den im Koalitionsvertrag vereinbarten zusätzli-

chen 3 Mrd. Euro für Forschung und Entwicklung ist das Ressort 2015 in einem Umfang von rund einem

Viertel beteiligt. Das Zentrale Innovationsprogramm für den Mittelstand (ZIM) wird auf 543,5 Mio. Euro auf-

gestockt und verstetigt. Die Bedeutung der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschafts-

struktur“ wird durch die Erhöhung der Ausgaben um 30 Mio. Euro gegenüber dem Finanzplan unterstri-

chen. Damit wird ein weiterer Schritt der im Koalitionsvertrag vereinbarten Anhebung der Gemeinschafts-

aufgabe vollzogen.

Verteidigung. Die für den Verteidigungshaushalt vorgesehenen Ausgaben betragen im Regierungsentwurf

32,3 Mrd. Euro. Bis 2018 sollen diese Mittel auf 32,9 Mrd. Euro ansteigen. Die vorgesehenen Ausgaben für

militärische Beschaffungen betragen 2015 rund 4,4 Mrd. Euro und sollen bis 2018 auf 5 Mrd. Euro anstei-

gen.

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Die Ausgaben werden auf dem Niveau von

6,45 Mrd. Euro stabilisiert. Damit kann Deutschland wichtige Impulse in der Welt setzen. Für ODA-

relevante Ausgaben werden gegenüber der ursprünglichen Finanzplanung zusätzlich 400 Mio. Euro zur

Verfügung gestellt.

Auswärtiges Amt. Die Ausgaben werden auf 3,4 Mrd. Euro beziffert. Das Kapitel „Sicherung von Frieden und Stabilität“ umfasst ein finanzielles Volumen von 1,23 Mrd. Euro und damit mehr als ein Drittel der Ge-samtausgaben. Das Auswärtige Amt erhält zusätzliche ODA-relevante Haushaltsmittel in Höhe von 87 Mio. Euro für Afghanistan, Syrien, Krisenprävention und die Transformationspartnerschaften.

Bildung und Forschung. Die Zukunftsbereiche Bildung, Wissenschaft und Forschung haben weiterhin hohe Priorität. Der Etat steigt 2015 im Vergleich zum Vorjahr um rund 1,3 Mrd. auf 15,3 Mrd. Euro an. Der Bund ent-lastet die Länder bei der Finanzierung von Studienplätzen und beim Ausbau der frühkindlichen Betreuung. Zu-dem übernimmt er die vollständige Finanzverantwortung für das BAföG, wodurch die Länder dauerhaft um 1,17 Mrd. Euro pro Jahr entlastet werden. Es ist vereinbart, dass sie die frei werdenden Mittel vollständig für Hochschulen und Schulen verwenden. So wird in dieser Legislaturperiode ein weiterer Schub an Investitionen im Bildungsbereich von insgesamt 6 Mrd. Euro möglich.

Arbeit und Soziales. Die Leistungen des Bundes an die gesetzliche Rentenversicherung sind auch 2015

der größte Ausgabenposten im Bundeshaushalt. Sie belaufen sich auf 84,9 Mrd. Euro. Seit 2014 erstattet

der Bund den Kommunen die vollständigen Nettoausgaben im Bereich der Grundsicherung im Alter und

bei Erwerbsminderung. Dafür sind 2015 rund 5,9 Mrd. Euro veranschlagt. Die Leistungen beim Arbeitslo-

sengeld II und bei der Beteiligung an den Kosten der Unterkunft und Heizung steigen gegenüber dem gel-

tenden Finanzplan um 1,6 Mrd. auf 23,8 Mrd. Euro. Hier gehen leicht erhöhte Annahmen bei Arbeitslosen-

zahlen und Regelbedarfsanpassungen ein, ebenso zusätzliche Entlastungen der Kommunen. Die Bunde-

sagentur für Arbeit wird voraussichtlich Überschüsse erzielen und ihre allgemeine Rücklage in Höhe von

2,4 Mrd. Euro weiter aufbauen können. Alles in allem wächst der größte Einzelplan um 2,3 Prozent auf

124,8 Milliarden Euro an.

Die Woche im Parlament

Page 5: Berlin brief 75

Die Woche im Parlament

Ernährung und Landwirtschaft. Der Regierungsentwurf sieht Ausgaben von 5,3 Mrd. Euro vor. Davon

entfallen 3,7 Mrd. Euro auf die soziale Flankierung des Strukturwandels in der Landwirtschaft. Die Ge-

meinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ erhält für die agrarstrukturel-

le Entwicklung Bundesmittel in Höhe von effektiv 600 Mio. Euro. Damit leistet der Bund auch künftig ei-

nen maßgeblichen Beitrag zur zielorientierten Unterstützung ländlicher Regionen. Zudem wird ein neues

„Bundesprogramm Ländliche Entwicklung“ aufgelegt, das einen Ansatz von jährlich 10 Mio. Euro erhält.

Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Der Etat steigt auf 8,4 Mrd. Euro. Der weitaus größte Anteil ent-

fällt mit 5,4 Mrd. Euro auf das Elterngeld, bei dem sich die Lohnsteigerungen niederschlagen. Mit Einfüh-

rung des Elterngelds Plus und des Partnerschaftsbonus ab Juli 2015 wird eine Teilzeittätigkeit während

des Elterngeldbezuges gefördert. Überdies setzt die Einführung von vier Partnerschaftsmonaten Anreize

für gemeinsame Betreuung von Kleinkindern sowie für Erwerbstätigkeit beider Elternteile. Bei der stufen-

weisen Einführung des Betreuungsgeldes umfasst die Anzahl der berechtigten Kinder 2015 erstmals zwei

nahezu vollständige Jahrgänge. Hierfür ist 1 Mrd. Euro gegenüber 515 Mio. Euro im Jahr 2014 vorgesehen.

Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit. Für 2015 sind Ausgaben in Höhe von rund 3,9 Mrd.

Euro veranschlagt. Die 2014 auf 700 Mio. Euro angehobenen Mittel für die Städtebauförderung werden

fortgeschrieben. Ebenso wird das 2014 neu aufgelegte 44 Mio. Euro-Zuschussprogramm „Altersgerecht

umbauen“ der KfW-Bankengruppe fortgeführt. Für die im Koalitionsvertrag angekündigte Wohngeldre-

form wird finanzieller Spielraum geschaffen, indem der Ansatz für Wohngeldausgaben trotz degressiver

Kostenentwicklung auf dem Niveau von 630 Mio. Euro pro Jahr fortgeführt wird.

Verkehr und digitale Infrastruktur. Die Ausgaben des Regierungsentwurfs belaufen sich auf rund

23,1 Mrd. Euro. Rund 55 Prozent davon (12,8 Mrd. Euro) entfallen auf Investitionsausgaben. Die Investiti-

onen für Straße, Schiene und Wasserstraße sowie den Kombinierten Verkehr liegen deutlich oberhalb der

bisherigen Finanzplanung und steigen auf 10,8 Mrd. Euro. Im Koalitionsvertrag wurden für diese Legisla-

turperiode zusätzliche 5 Mrd. Euro für öffentliche Verkehrsinfrastruktur beschlossen. Davon sollen im

kommenden Jahr 1,0 Mrd. Euro eingesetzt werden.

Schlussrunde. Nachdem die Plenaraussprachen über die Schwerpunkte eines jeden Einzelplans stattge-

funden haben, wurde am Ende der Sitzungswoche der Gesetzentwurf für den Bundeshaushalt 2015 an die

Ausschüsse überwiesen. Dort beginnt die Detailarbeit. Die endgültige Entscheidung, wofür der Bund 2015

Geld ausgeben kann und soll und wofür nicht, trifft der Deutsche Bundestag in seinen abschließenden

Beratungen im November.

Impressum:

Heike Brehmer MdB Telefon: 03941 / 62 06 14

Fischmarkt 12b Fax-Nr. 03941 / 67 82 29

38820 Halberstadt [email protected]

Arbeitsbesuch des Ministers für Landesentwicklung und

Verkehr, Herrn Thomas Webel, bei der CDU-

Landesgruppe Sachsen-Anhalt. Thema des Fachge-

sprächs waren die Projekte des Landes Sachsen-Anhalt

für den Bundesverkehrswegeplan 2015.

Page 6: Berlin brief 75

Daten und Fakten

Zahl der Einschulungen gesunken. Im Schuljahr 2013/2014 kamen nach vorläufigen Ergebnissen in Deutsch-

land rund 690.000 Kinder in die Schule. In den vergangenen Jahren ist die Zahl der Einschulungen aufgrund des

demografischen Wandels stark zurückgegangen: So kamen zu Beginn des neuen Jahrtausends im Schuljahr

2000/2001 noch rund 812.000 Kinder in die Schule. Im Vergleich dazu sank die Zahl der Einschulungen

2013/2014 um 15 Prozent. Besonders deutlich war der Rückgang im früheren Bundesgebiet: Während hier im

Schuljahr 2000/2001 rund 708.000 Kinder in die Schule kamen, waren es 2013/2014 knapp 21 Prozent weniger

(561.000). In den neuen Ländern und Berlin stieg die Zahl der Einschulungen im gleichen Zeitraum dagegen von

104.000 auf 129.000 (+ 24 Prozent). Dies ist darauf zurückzuführen, dass sich die Einschulungen dort zu Beginn

des neuen Jahrtausends bereits auf niedrigem Niveau befanden. Grund dafür war der Geburtenrückgang nach der

deutschen Wiedervereinigung. (Quelle: Statistisches Bundesamt)

Fokus Pflege. Gegenwärtig sind in Deutschland 2,6 Millionen Menschen pflegebedürftig. Davon werden mehr als

zwei Drittel (70 Prozent) zu Hause gepflegt. Infolge des demografischen Wandels wird sich die Zahl der Pflegebe-

dürftigen bis zum Jahr 2030 auf schätzungsweise 3,5 Millionen erhöhen. Im Hinblick auf diese Entwicklung ar-

beitet die Koalition an der Stärkung der Pflege: Noch in diesem Jahr sollen die Leistungen der Pflegeversicherung

um insgesamt 2,4 Milliarden Euro verbessert werden. Dabei steigen die meisten Leistungsbeträge pauschal um 4

Prozent. Auch wird der Zuschuss für die altersgerechte Umrüstung der eigenen vier Wände um 1.600 Euro auf

dann bis zu 4.000 Euro angehoben. Davon profitieren Pflegebedürftige und Angehörige. Gleichzeitig wird die Fi-

nanzierungsgrundlage der Pflegeversicherung gestärkt. Neben einer Beitragserhöhung um 0,3 Prozentpunkte

wird ein Pflegevorsorgefonds bei der Bundesbank angelegt, der die Beitragssätze stabilisiert, wenn in 20 Jahren

die geburtenstarken Jahrgänge ins Pflegealter kommen. (Quelle: Bundesministerium für Gesundheit)

Ausbildungsförderung modern und bedarfsgerecht. Im vergangenen Jahr sank die Zahl der BAföG-Empfänger

um 2,1 Prozent gegenüber dem Vorjahr. 959.000 Personen erhielten demnach im Jahr 2013 Leistungen nach dem

Bundesausbildungsförderungsgesetz; davon waren 293.000 Schüler und 666.000 Studierende. Mit dem 25. BAföG

-Änderungsgesetz bereitet die unionsgeführte Koalition nun den Weg in eine moderne Ausbildungsförderung:

Der Kreis der Geförderten wird um bis zu 110.000 Personen erweitert, indem die Einkommensfreibeträge um 7

Prozent angehoben werden. Auch wird die Hinzuverdienstgrenze auf 450 Euro erhöht, so dass BAföG-Empfänger

in Zukunft kontinuierlich einen so genannten Minijob ausüben können. Die Bedarfssätze werden um 7 Prozent

angehoben; der Wohnzuschlag steigt auf 250 Euro und trägt damit den gestiegenen Kosten für studentisches

Wohnen Rechnung. Auch die Länder profitieren: Der Bund übernimmt ab 2015 die volle Finanzierung der BAföG-

Leistungen und entlastet sie damit um 1,17 Milliarden Euro jährlich. Die Länder haben im Gegenzug zugesagt,

diese Summe in Schule und Hochschule zu investieren. (Quelle: Bundesministerium für Bildung und Forschung)

Jugendarbeitslosigkeit in der Europäischen Union sinkt um eine halbe Million. Zum Zeitpunkt der Konferenz zur

Förderung der Jugendbeschäftigung in Europa im Juli 2013 im Kanzleramt waren in der Europäischen Union rund 5,6

Millionen Jugendliche unter 25 Jahren ohne Beschäftigung. Seitdem gab es einen kontinuierlichen Rückgang auf 5,1

Millionen im Juni 2014.

Wichtigste Ursachen für Jugendarbeitslosigkeit sind nach Einschätzung einer aktuellen wissenschaftlichen Untersu-

chung Defizite im Bildungs- und Ausbildungssystem, länderspezifische Regelungen etwa im Kündigungsschutz und

ineffektive arbeitsmarktpolitische Instrumente. Kurzfristig komme es auch darauf an, junge Menschen besser über

Beschäftigungschancen im Ausland aufzuklären, sie zu motivieren und bei den ersten Schritten zu unterstützen.

(Quelle: de.statista.com; Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung ZEW)

Page 7: Berlin brief 75

Aktuelles

Kampf gegen „Islamischer Staat“ im Nordirak und Unterstützung der Autonomen Region Irakisch-

Kurdistan bei der Versorgung von Flüchtlingen

Der Vorstoß der menschenverachtenden Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) Hat die Lage im Irak und der gesam-

ten Region dramatisch verändert. Bedroht ist das Leben von Millionen Menschen, die Stabilität des Irak und der

ganzen Region und nicht zuletzt - angesichts der Vielzahl ausländischer Kämpfer - auch unsere Sicherheit in

Deutschland und Europa. Es ist unsere humanitäre Verantwortung und unser sicherheitspolitisches Interesse,

den Leidenden zu helfen und den IS zu stoppen.

Die Bundesregierung hat angesichts der akuten humanitären Katastrophe im Nordirak umgehend mit der Bereit-

stellung von Hilfsleistungen in einer Höhe von bislang rund 50 Millionen Euro begonnen. Seit dem 15. August

sind durch das Bundesministerium der Verteidigung, das Auswärtige Amt und das Ministerium für wirtschaftli-

che Zusammenarbeit und Entwicklung mehr als 150 Tonnen überlebenswichtige Nahrungsmittel und Hilfsgü-

ter sowie medizinisches Material bereitgestellt und in das sichere Gebiet der kurdischen Regionalregierung

transportiert worden. Diese Hilfe wird fortgesetzt und angesichts des Ausmaßes der humanitären Katastrophe in

ein nachhaltiges Engagement überführt. Die Bundesregierung wird hierbei insbesondere zur Stabilisierung der

Region zukünftig weitere Finanzmittel in erheblichen Umfang bereitstellen.

Zugleich unterstützt die Bundesregierung diejenigen, die dem IS militärisch Einhalt gebieten. Die Rettung der

von dem IS barbarisch verfolgten Muslime, Christen und Jesiden ist vor allem den Kräften der der kurdischen

Regionalregierung (Peschmerga) und deren Unterstützung durch Luftschläge der vereinigten Staaten zu verdan-

ken. Die Peschmerga bedürfen dringend einer Unterstützung mit geeigneter militärischer Ausrüstung, um dem

IS weiterhin widerstehen zu können.

Das Bundesministerium der Verteidigung und das Auswärtige Amt haben in Abstimmung mit dem Bundeskanz-

leramt, dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zu-

sammenarbeit und Entwicklung und dem Bundesministerium der Finanzen in Einvernehmen mit der iraki-

schen Zentralregierung auch die Lieferung von Waffen, Munition und weiterer militärischer Ausrüstung zur Un-

terstützung der kurdischen Regionalregierung im Kampf gegen den IS beschlossen.

Am 1. September kam der Deutsche Bundestag zu einer Sondersitzung zusammen um über die Waffenlieferun-

gen zu debattieren. Unsere Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel betonte in ihrer Regierungserklärung die Verant-

wortung Deutschlands und erläuterte ausführlich den Beschluss, die Peschmerga im Kampf gegen IS mit Waffen

aus Beständen der Bundeswehr auszurüsten. Eine Mehrheit des Deutschen Bundestages hat dem gemeinsamen

Entschließungsantrag von CDU/CSU und SPD zugestimmt. Diese Entscheidung haben wir uns nicht leicht ge-

macht. Doch wir haben jetzt die Chance, weitere Gräueltaten und Massenmorde des IS zu verhindern.

Die Waffenlieferungen erfolgen in mehreren Tranchen, die mit den Partnern und Verbündeten, die ebenfalls mi-

litärisches Material liefern, abgestimmt ist. Die Tranchen sind ausgerichtet am vorrangigen Bedarf der Pe-

schmerga sowie am Erfordernis einer qualifizierten Übergabe und Einweisung. Ziel ist es, eine einheitliche Aus-

stattung von Verbänden mit zweckmäßigen und handhabbarem Material zu ermöglichen. Zur Koordinierung vor

Ort hat das Bundesministerium der Verteidigung bereits sechs Soldaten an das Generalkonsulat nach Erbil ent-

sandt.

Die Lieferung und Übergabe wird auf vom Bürgerkrieg nicht unmittelbar betroffenem, sicheren Gebiet erfolgen.

Ist eine Ausbildung erforderlich, findet sie grundsätzlich in Deutschland statt. Die Unterstützungsleistungen

der Bundesregierung tragen zur Linderung der unmittelbaren humanitären Katastrophe und zur Stabilisierung

der Lage im Nordirak bei. Sie sind eingebettet in einen politischen Ansatz, der darauf zielt, den Irak so zu stabili-

sieren, dass alle Bevölkerungsgruppen angemessen eingebunden werden und durch diplomatische Bemühun-

gen auf internationaler Ebene eine nachhaltige Befriedung der Region zu erreichen.

Page 8: Berlin brief 75

Aktuelle Bilder und Informationen der Sommertour 2014

Arbeitsbesuch von Thomas Webel, Minister für Landesent-

wicklung und Verkehr des Landes Sachsen-Anhalt in Hal-

berstadt. Der Minister informierte sich über die Baufort-

schritte des HaWoGe-Spiele-Magazins im denkmalge-

schützten Magazingebäude im Ebereschenhof. Noch in

diesem Herbst wird hier ein barrierefreier Indoor-

Spielplatz für Kinder mit und ohne Handicap eröffnen.

Der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit

und Entwicklung, Dr. Gerd Müller, war im Rahmen der

Diskussionsreihe „EINEWELT - unsere Verantwortung“ zu

Gast im Julius-Kühn-Institut in Quedlinburg. Themen der

Podiumsdiskussion waren Klima, faire Standards, Welter-

nährung und der Zustand der Meere.

Gemeinsam mit dem Landtagsabgeordneten Bernhard Dal-

drup und Blankenburgs Bürgermeister Hanns-Michael

Noll war ich zu Gast im Fahrzeug– und Entwicklungswerk

Blankenburg GmbH. Das Unternehmen ist seit über 10 Jah-

ren in Blankenburg tätig und konnte seine Belegschaft in

dieser Zeit auf rund 150 Mitarbeiter steigern.

Abschlussveranstaltung des 114. Deutschen Wandertages,

bei dem sich der Harz als Wanderregion hervorragend prä-

sentieren konnte. Mit dem Beitritt des Harzklub e.V. zur

europäischen Wandervereinigung sowie der Brockenerklä-

rung des Deutschen Wanderverbandes zum 25. Jahrestag

der Grenzöffnung, wurden inhaltlich wichtige Themen

bewegt.

Page 9: Berlin brief 75