Berlin Brief Nr. 73

BRIEF AUS DEM BUNDESTAG für Harz und SalzlandAusgabe 10 - 2014 _ Nr. 73

Aktuelle Informationen aus der Wahlkreisarbeit und dem Deutschen Bundestag von Heike Brehmer MdB

Büro Heike Brehmer MdB Tel.: 030 - 227 72960 Fax: 030 - 227 76960 E-Mail: [email protected]

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Heike Brehmer begrüßt Besucher aus dem Harz in Berlin

Harzer nehmen an Zweitagesfahrt in die Bundeshauptstadt teil

Im Rahmen einer zweitätigen Informationsfahrt des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung (BPA) be-suchten 49 Harzer Bürgerinnen und Bürger die CDU-Bundestagsabgeordnete Heike Brehmer im politischen Berlin.

Nach ihrer Ankun� erhielten die Besucher bei strahlendem Sonnenschein eine Stadtrundfahrt, die viele Sehenswür-digkeiten der Bundeshauptstadt bereithielt. Danach konnte die Gruppe im Deutschen Bundestag auf der Besuchertri-büne des Plenarsaals in einem Vortrag viel Wissenswertes über die Struktur und Arbeitsweise des Parlaments erfah-ren. Im Anschluss hatten die Teilnehmer Gelegenheit, in einem persönlichen Gespräch mit Heike Brehmer zahlreiche Fragen rund um den politischen Arbeitsalltag einer Bundestagsabgeordneten zu stellen.

Der Besuch der Glaskuppel auf dem Dach des Bundestages, der einen außergewöhnlichen Blick über Berlin bot, rundete die Besichtigung des Deutschen Bundestages ab. Den Abschluss des ersten Tages bildete ein Besuch in der Vertretung des Landes Sachsen-Anhalt beim Bund. Hier erhielt die sichtlich interessierte Besuchergruppe einen Rundgang mit Vortrag und bedankte sich für den herzlichen Empfang und das freundliche Gespräch.

Der zweite Tag begann mit der Fortsetzung der Stadtrundfahrt und der Besichtigung der Gedenkstätte Deutscher Widerstand in der Stau� enbergstraße, in der die Organisation des Widerstandes während der Zeit des Dritten Rei-ches anhand von persönlichen Schicksalen anschaulich dargestellt wurde. Dem Mittagessen schloss sich ein Informa-tionsgespräch im Auswärtigen Amt an.

Abschließend bedankte sich die Besuchergruppe für die außerordentlich interessanten und schönen Tage in Berlin. Auf der Rückfahrt in den Harz konnten im Bus noch viele Eindrücke der vergangenen zwei Tage ausgewertet werden.


BRIEF AUS DEM BUNDESTAG für Harz und Salzland

Die politische Lage in Deutschland

Erfolgreiche Haushaltsberatungen.

In den nun ablaufenden parlamentarischen Beratungen des Bundeshaushalts 2014 haben wir das haushaltspolitische Pro� l der Union nachdrücklich geschär� . Trotz erschwerter Umstände konnten wir den Regierungsentwurf hinsichtlich der ambitionierten Ziele bei der Verschuldung einhalten: Die Nettoneuverschuldung von unverändert 6,5 Milliarden Euro ist der niedrigste Wert seit 40 Jahren. Wir haben uns nicht dazu verleiten lassen, die maximal zulässige Nettoneuverschuldung in Höhe von mehr als 34 Milliarden Euro auszuschöpfen. Strukturell weist der Bundeshaushalt 2014 sogar einen Überschuss von 1,3 Milliarden Euro aus. Die strukturelle Neuverschuldung ist auch im europäischen Haushaltüberwachungsverfahren ein wesentlicher Indikator dafür, ob ein Staat über seine Verhältnisse lebt oder solide wirtscha� et.

Die Verlässlichkeit unserer Haushaltspolitik zeigt sich vor allem auch daran, dass die Ausgaben gegenüber dem Vorjahr krä� ig, nämlich um 11,3 Milliarden Euro, sinken. Die erheblichen unvorhergesehenen Belastungen vor allem durch die vorläu� ge Rückerstattung der Kernbrennsto� steuer, aber auch durch die Umsetzung des Tarifabschlusses im Ö� entlichen Dienst haben wir vollständig au� angen können.

Wir lassen uns nicht von unserer Linie abbringen, im kommenden Jahr erstmals seit 1969 einen Haushalt ohne neue Schulden zu verabschieden und setzen damit ein starkes Signal auch in Europa.

Zur internationalen Lage.

Während wir in Deutschland in stabilen Verhältnissen und wirtscha� lich gesichert leben, erleben die Menschen im Nahen und Mittleren Osten sowie in Teilen Afrikas aber auch im Osten der Ukraine eine Gegenwart, die von Gewalt, gezieltem Terror, dem Zerfall staatlicher Ordnung und häu� g von Vertreibung gekennzeichnet ist.

Die Grausamkeiten im syrischen Bürgerkrieg nehmen kein Ende. Die Bilder und Nachrichten der letzten Tage und Woche erschüttern die gesamte Weltö� entlichkeit. Gleichzeitig versucht die Terrororganisation ISIS in Syrien und dem Irak ein grenzüberschreitendes Kalifat zu errichten, gegen den Widerstand der schiitischen Mehrheit und der Kurden im Irak. So werden wir alle Zeuge eines beginnenden Religionskrieges, der die gesamte Region mit unvorhersehbaren Folgen für die Weltgemeinscha� ins Chaos stürzen könnte.

Die internationale Gemeinscha� , aber besonders die Anrainerstaaten im Nahen und Mittleren Osten sind aufgerufen dabei zu helfen, dass sich die Lage vor Ort wieder stabilisieren kann und ISIS gestoppt wird. Besonders in der Verantwortung stehen dabei auch die Vereinigten Staaten von Amerika. Deutschland kann und darf in diesen Kon� ikt nicht militärisch eingreifen. Wir werden aber unseren Beitrag zur Stabilisierung der Region im internationalen Kontext leisten. Unser Ziel ist ein Naher und Mittlerer Osten, in dem alle Nationen und Konfessionen friedlich und gleichberechtigt mit einander leben können.

In Nigeria erschüttern schwerste Terroranschläge den Nordosten des Landes. Wir unterstützen die Bundesregierung dabei, Nigeria durch Ausbau der Zusammenarbeit im Sicherheits- und Polizeisektor beim Kampf gegen Boko Haram zu helfen. Wir gedenken der Opfer des schweren Terroranschlages in Kenia, der eine der wichtigsten wirtscha� lichen Säulen des Landes, den Tourismus, tre� en sollte.

Diese Spirale der Gewalt in Übersee lässt uns fast vergessen, dass vor über einer Woche in unserer europäischen Nachbarscha� ein ukrainisches Militär� ugzeug von russischen Separatisten abgeschossen wurde. 49 Menschen fanden dabei den Tod. Wir fordern von Russland, dass es seine Grenze zur Ukraine wirksam kontrolliert, um den Zu� uss von Wa� en und Kämpfern einzudämmen. Russland muss seinen Ein� uss auf die prorussischen Separatisten geltend machen, um die Lage zu entschärfen. Sollte Russland nicht zu einer Stabilisierung der Lage beitragen, so sind die EU und die Bundesregierung zu Wirtscha� ssanktionen bereit. Den vom ukrainischen Präsidenten Poroschenko vorgelegten Friedensplan und die einseitig durch die Ukraine verkündete Wa� enruhe begrüßen wir. Jetzt muss Moskau diesen Prozess auch mittragen und unterstützen. Dann könnte ein Ausstieg aus der Gewaltspirale gelingen.



Verabschiedung Bundeshaushalt 2014. Um den Etat rasch zu verabschieden, sind die Beratungen des Haushaltsausschusses überaus stra� durchgeführt worden. Der Haushaltsentwurf schließt nunmehr in Einnahmen und Ausgaben mit rund 296,5 Milliarden Euro ab. Die Nettokreditaufnahme beträgt rund 6,5 Milliarden Euro und bleibt gegenüber dem von der Bundesregierung veranschlagten Betrag unverändert. Um den Vollzug des Bundeshaushalts 2014 zusätzlich abzusichern, beschließen wir einen Änderungsantrag, mit dem � exibilisierte Ausgaben zunächst nur bis zur Höhe von 95 Prozent des Soll-Ansatzes geleistet werden dürfen.

Das Ergebnis der parlamentarischen Beratungen lässt sich für die einzelnen Ressorts wie folgt zusammenfassen:

▶ Bundesministerium der Finanzen. Der Etat des Bundes� nanzministeriums wird um 188 Millionen Euro auf rund 5,206 Milliarden Euro erhöht. In der Bundeszollverwaltung und beim Bundesamt für zentrale Dienste und o� ene Vermögensfragen mit Bundesausgleichsamt gibt es mehrere Veränderungen aufgrund der Umsetzung von Planstellen aus dem Bundesverteidigungsministerium.

▶ Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit. Die Ausgaben belaufen sich auf rund 3,667 Milliarden Euro und erhöhten sich damit um 20,468 Millionen Euro gegenüber dem Regierungsansatz. Das Engagement im internationalen Klimaschutz wird mit Aufnahme einer Verp� ichtungsermächtigung in Höhe von 750 Millionen Euro für die Beteiligung Deutschlands am UN-Klimafonds „Green Climate Fund“ unterstrichen.

▶ Gesundheit. Der Ausgabenansatz beträgt infolge unserer Beratungen rund 11,052 Milliarden Euro und verringerte sich damit um 1,962 Millionen Euro gegenüber dem Regierungsansatz. Der Vorjahreswert wird so um 934 Millionen Euro unterschritten.

▶ Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Die Gesamtausgaben werden gegenüber dem Regierungsentwurf geringfügig um 55.000 Euro auf 7,959 Milliarden Euro abgesenkt.

▶ Ernährung und Landwirtscha� . Der Ausgabenansatz wird geringfügig um 338.000 Euro auf rund 5,310 Milliarden Euro erhöht. Die Ausgaben liegen damit 41,3 Millionen Euro über dem Vorjahr.

▶ Bundeskanzlerin und Bundeskanzleramt. Die Ausgaben wurden gegenüber dem Regierungsentwurf im Bereich der Kultur um rund 90 Millionen Euro für zahlreiche Einzelprojekte erhöht, beispielsweise für das Programm für nationale bedeutsame Kulturdenkmäler, das Haus der Kulturen in Berlin und das Reformationsjubiläum. Der Zuschuss für die Deutsche Welle wurde um 6,5 Millionen Euro aufgestockt.

▶ Arbeit und Soziales. In der Einzelplanberatung hat der Haushaltsausschuss den Regierungsentwurf um 27,1 Millionen Euro abgesenkt. Nach Abschluss der Bereinigungssitzung wurden die Ausgaben infolge der verbesserten Konjunkturdaten sowie der Ergebnisse der Rentenschätzung vom Mai 2014 noch einmal um 339 Millionen Euro auf insgesamt 121,979 Milliarden Euro abgesenkt.

▶ Verteidigung. Im Etatansatz des Regierungsentwurfs verringerte sich der Ausgabebetrag gegenüber dem Vorjahr um 422,428 Millionen Euro auf 32,835 Milliarden Euro. In der Bereinigungssitzung wurde dann der Einzelplan gegenüber dem Regierungsansatz noch einmal um 400,3 Millionen Euro auf jetzt 32,435 Milliarden Euro abgesenkt.

▶ Wirtscha� liche Zusammenarbeit und Entwicklung. Nach Abschluss der Beratungen des Haushaltsausschusses in der Bereinigungssitzung belief sich der Ausgabenansatz auf rund 6,443 Milliarden Euro und lag damit um 203.000 Euro unter dem Regierungsansatz.

▶ Auswärtiges Amt. Die im Regierungsansatz veranschlagte Summe der Ausgaben hat sich in der Bereinigungssitzung aufgrund mehrerer technischer Anpassungen im Kapitel Bundesministerium um 4,8 Millionen Euro auf 3,638 Milliarden Euro erhöht.

▶ Wirtscha� und Energie. Wir erhöhen den Regierungsentwurf um gut 1 Million Euro auf 7,417 Milliarden Euro. Gegenüber dem Vorjahr steigt der Etat damit um rund 1,288 Milliarden Euro. Dabei ist zu berücksichtigen, dass das Ministerium seit Beginn dieser Wahlperiode auch für die Gestaltung der Energiewende verantwortlich ist.

Die Woche im Parlament



▶ Bildung und Forschung. Bildung und Forschung haben weiterhin hohe Priorität. Der Etat des Bildungs- und Forschungsministeriums wurde gegenüber dem Regierungsentwurf um 85 Millionen Euro auf nunmehr 14,053 Milliarden Euro angehoben. Damit werden auch unabweisbare Mehrbedarfe für Stilllegung, Rückbau und Entsorgung kerntechnischer Versuchs- und Demonstrationsanlagen � nanziert. Diese Mehrausgaben sollen nicht zu Lasten der Investitionen in Bildung und Forschung gehen.

▶ Justiz und Verbraucherschutz. In der Einzelplanberatung nahm der Haushaltsausschuss einige wenige Umschichtungen vor, der Saldo blieb aber unverändert. Aufgrund der Beschlüsse der Bereinigungssitzung erhöhte sich der Ausgabeansatz dann um 6,870 Millionen auf 648,138 Millionen Euro. Im Wesentlichen beruht dies auf einer Anschub� nanzierung des im Koalitionsvertrag für den Bereich Verbraucherschutz vorgesehenen Marktwächters „Finanzmarkt“.

▶ Inneres. Der Etat des Innenministeriums wurde gegenüber dem Regierungsentwurf um 127,915 Millionen Euro auf rund 5,898 Milliarden Euro erhöht. Insbesondere � ießen dem Technischen Hilfswerk zusätzliche Mittel in Höhe von 10 Millionen Euro zu. Auf Integrationsmaßnahmen entfallen weitere 40 Millionen Euro, für die Aufnahme syrischer Flüchtlinge werden weitere gut 9 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Die Arbeit der Bundeszentrale für Politische Bildung wird mit 10 Millionen Euro zusätzlich gestärkt.

▶ Verkehr und digitale Infrastruktur. Die Ausgaben werden um 78,688 Millionen Euro auf 22,861 Milliarden Euro erhöht. Im Verkehrsetat sind Verp� ichtungsermächtigungen in Höhe von gut 775 Millionen Euro eingestellt worden. Das ermöglicht es nicht zuletzt, Fördermittel der EU für wichtige Infrastrukturprojekte beantragen zu können.

Am Ende der einwöchigen Plenardebatte zu allen Einzelplänen und ihren parlamentarischen Anpassungen, die in der sogenannten Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses vom 5. Juni 2014 beschlossenen worden waren, wird das Plenum des Deutschen Bundestags das Haushaltsgesetz 2014 am Freitag in zusammenfassender dritter Lesung verabschieden.

Gesetz zur Absicherung stabiler und fairer Leistungen für Lebensversicherte (Lebensversicherungsreformgesetz - LVRG). Mit dem zur ersten Beratung vorgelegten Gesetzentwurf tragen wir dazu bei, dass Versicherte auch in Zukun� und auch im aktuellen Umfeld niedriger Zinssätze die zugesagten Leistungen aus ihren Lebensversicherungen erhalten. Hierfür legen wir ein ausgewogenes Maßnahmenpaket vor, das verhindert, dass Mittel aus den Versicherungsunternehmen ohne ökonomische Rechtfertigung ab� ießen. Hierzu sollen alle Beteiligten die Versicherer, die Eigentümer, der Versicherungsvertrieb und die Versicherten einen Beitrag leisten.

Verordnung zur Änderung der Sechzehnten Verordnung zur Durch¬führung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verkehrslärmschutzverordnung -16. BImSchV). In der Novelle der Verkehrslärmverordnung erfolgt unter anderem eine Anpassung an den technischen Fortschritt in der Eisenbahn- und Schienentechnik seit 1990, der im Einzelnen in der 16. BImSchV noch nicht berücksichtigt werden konnte. Weiter betri� sie die im letzten Jahr erreichte Streichung des sogenannten Schienenbonus‘ von 5 dB(A). Um diesen Pegel dur� e Schienenlärm den Straßenlärm bis 2013 übersteigen. Der Wegfall zieht nun ggf. neue Schallschutzmaßnahmen nach sich, wofür die Berücksichtigung neuerer Technik wesentlich ist. Gegenstand der Änderung ist die genauere Anpassung der akustischen Eigenscha� en der Schallquellen (Fahrzeuge, Fahrbahnen) sowie der Schallausbreitung an den Stand der Technik.

Einvernehmensherstellung von Bundestag und Bundesregierung zum Antrag der Republik Litauen, der dritten Stufe der Europäischen Wirtscha� s- und Währungsunion beizutreten und den Euro als Umlaufwährung einzuführen; hier: Stellungnahme des Deutschen Bundestages nach Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes i. V. m. § 9a des Gesetzes über die Zusammenarbeit von Bundesregierung und Deutschem Bundestag in Angelegenheiten der Europäischen Union. Mit einem Antrag stellen wir vor einer abschließenden Entscheidung des Europäischen Rates über den Antrag Litauens, als 19. Mitgliedsland der dritten Stufe der Wirtscha� s- und Währungsunion zum 1. Januar 1015 beizutreten, das Einvernehmen hierzu zwischen Bundesregierung und Bundestag her. Litauen hat die Konvergenzkriterien erfüllt und sein Beitritt wird durch die Europäische Kommission befürwortet. Bei grundsätzlicher Zustimmung formulieren wir die politischen Erwartungen, die wir mit dem Beitritt Litauens verbinden.




Fortsetzung der Beteiligung bewa� neter deutscher Streitkrä� e an der Multidimensionalen Integrierten Stabilisierungsmission der Vereinten Nationen in Mali (MINUSMA) auf Grundlage der Resolution 2100 (2013)

des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 25. April 2013. Wir stimmen in namentlicher Abstimmung dem Antrag der Bundesregierung zu, die deutsche Beteiligung an der MINUSMA bis zum 30. Juni 2015 fortzusetzen. Die positive Entwicklung in Mali seit den Parlamentswahlen Ende 2013 ist auch durch die internationale Stabilisierungsmission ermöglicht worden. Da die Lage im Norden des Landes weiterhin fragil ist und die Ordnung und Stabilisierung im Land eine wesentliche Voraussetzung für den Fortsatz des humanitären Einsatzes, aber auch der Entwicklungszusammenarbeit ist, wird die Mission weiterhin benötigt. Das Kontingent der Bundeswehr, das auf 150 Soldaten begrenzt ist, soll weiterhin einen wesentlichen Beitrag zum taktischen Lu� transport, zur Lu� betankung, zum Lu� transport in das Einsatzgebiet und bei der Verlegung und Folgeversorgung der MINUSMA-Krä� e leisten.

Fortsetzung der Beteiligung bewa� neter deutscher Streitkrä� e an der „United Nations Interim Force in Lebanon“ (UNIFIL) auf Grundlage der Resolution 1701 (2006) vom 11. August 2006 und folgender Resolutionen, zuletzt 2115 (2013) vom 29. August 2013 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen. Dem Antrag der Bundesregierung, die Beteiligung der Bundeswehr an der UNIFIL bis zum 30. Juni 2015 zu verlängern, stimmen wir in namentlicher Abstimmung zu. Das deutsche Kontingent mit einer Personalobergrenze von 300 Soldaten trägt zur Stabilisierung im Libanon bei. Unser Einsatz gilt dem Fähigkeitsau� au der libanesischen Marine, um diese in die Lage zu versetzen, die eigene Seegrenze zu überwachen und zu schützen. Eine Fortsetzung der erfolgreichen Arbeit ist angesichts der unter anderem durch den syrischen Bürgerkrieg zunehmenden Spannungen wichtiger denn je.

Bund übernimmt vollständige Finanzierung des BAföGHeike Brehmer MdB informiert über Neuregelung ab 2015

Die CDU-Bundestagsabgeordnete für den Harz und das Salzland, Heike Brehmer, freut sich, dass die Verwendung der im Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD zugesicherten zusätzlichen 9 Milliarden Euro für Bildung, Forschung, Hochschulen und Kitas geklärt ist. Der Bund übernimmt ab dem 1. Januar 2015 die Finanzierung des BAföG für Schüler und Studierende zu 100 Prozent. Pro Jahr werden die Länder dadurch dauerha� um 1,17 Milliar-den Euro entlastet. Die Länder haben sich verp� ichtet, die frei werdenden Mittel zur Finanzierung von Bildungsaus-gaben für Schulen und Hochschulen zu verwenden.

Damit können sie dauerha� die Grund� nanzierung der Hochschulen verbessern und zum Beispiel unbefristete Pro-fessorenstellen einrichten oder die Situation des wissenscha� lichen Nachwuchses verbessern. Die Prioritäten setzen die Länder selbst. Fest vereinbart wurde auch eine strukturelle und substanzielle BAföG-Reform zum Wintersemes-ter 2016/2017, die aus dem Bundeshaushalt � nanziert wird, um das BAföG an die Lebenswirklichkeit von Studieren-den, Schülerinnen und Schülern anzupassen.

„Mir war besonders wichtig, dass die zusätzlichen Mittel tatsächlich bei den Schülern und Studierenden ankommen und ihre Situation verbessern. Das ist gelungen und von den Ländern auch verbindlich zugesagt. Mit diesem Auf-bruch in der Hochschulpolitik haben wir entscheidende Weichenstellungen für die Zukun� unseres Landes vorge-nommen“, erklärt Heike Brehmer.

Zudem wurde von den Koalitionspartnern und den Ländern eine Grundgesetzänderung zur Möglichkeit des dauer-ha� en Engagements des Bundes für Forschung und Lehre an den Hochschulen vereinbart. 3 Milliarden Euro stehen in vollem Umfang für Forschung und Entwicklung (FuE) zur Verfügung. Damit ist der Anteil von 3 Prozent am Brut-toinlandsprodukt (BIP) für FuE auch in Zukun� sichergestellt. Aus diesen Mitteln � nanziert der Bund insbesondere außeruniversitäre Forschungseinrichtungen, den Pakt für Forschung und Innovation sowie die Exzellenzinitiative.

„Ich freue mich sehr darüber, dass der Weg für die notwendige Grundgesetzänderung im Wissenscha� sbereich nun frei ist. Neben der Finanzierung von Forschung über außeruniversitäre Einrichtungen ist es nun möglich, Hochschu-len langfristig mit Bundesmitteln zu fördern. Das ist ein großer Erfolg, der die Situation der Hochschulen nachhaltig verbessern und neue Gestaltungsmöglichkeiten erö� nen wird“, so Heike Brehmer.


Informationen aus und für den Wahlkreis und Sachsen-Anhalt




Heike Brehmer MdB informiert über dreijähriges Bestehen der Initiative

Zum 1. Juli 2011 wurde der Bundesfreiwilligendienst eingeführt. Dazu erklärt die Harzer CDU-Bundestagsabgeord-nete Heike Brehmer:

„Der Bundesfreiwilligendienst ist ein großer Erfolg der Union. Seit seiner Einführung vor drei Jahren erfreut sich der Dienst eines immensen Zuspruchs über alle Generationen hinweg. Er ist Ausdruck des vielfältigen bürgerscha� li-chen Engagements in ganz Deutschland. Jährlich engagieren sich über 40.000 Menschen auf den unterschiedlichsten Gebieten. Damit hat der Bundesfreiwilligendienst eine neue Kultur der Freiwilligkeit in unserem Land gescha� en.

Der Bundesfreiwilligendienst ist ein Angebot an Frauen und Männer jeden Alters, sich außerhalb von Beruf und Schule für das Allgemeinwohl zu engagieren – im sozialen, ökologischen und kulturellen Bereich oder auf dem Ge-biet des Sports, der Integration sowie im Zivil- und Katast-rophenschutz. Aufgrund dieser verschiedenen Einsatzfelder ermöglicht der Bundesfreiwilligendienst vielen Menschen ein ihren Vorstellungen entsprechendes Engagement. Dass nicht nur junge Menschen nach der Schule, sondern auch Menschen in mittleren Jahren sowie Seniorinnen und Seni-oren Bundesfreiwilligendienstleistende sein können, macht den Erfolg des Konzepts aus.

Ich danke allen, die sich im Wahlkreis Harz und Salzland als Freiwilligendienstleistende einsetzen. Sie engagieren sich aus freien Stücken für die Allgemeinheit und stehen da-mit für das gute Miteinander in unserer Gesellscha� ein“, so Heike Brehmer.

Weitere Informationen und Materialien zum Bundesfrei-willigendienst sind im Internet unter dem Link:

www.bundesfreiwilligendienst.de abru� ar.

Drei Jahre Bundesfreiwilligendienst

Deutschlands beste Ausbilder gesuchtHeike Brehmer MdB informiert über Ausbildungs-Ass 2014

Deutschlands beste Ausbilder � nden – das ist Ziel des Preises Ausbildungs-Ass 2014, den die Wirtscha� sjunioren Deutschland gemeinsam mit den Junioren des Handwerks und der INTER Versicherungsgruppe ausgeschrieben haben.

Mit dem Ausbildungs-Ass 2014 wird das Engagement von Unternehmen, Initiativen und Schulen gewürdigt, deren besondere Aufmerksamkeit in der Qualität der Ausbildungsaktivitäten junger Menschen liegt. Die Harzer CDU-Bundestagsabgeordnete Heike Brehmer begrüßt das Preisausschreiben und ru� Interessierte zum Mitmachen auf: „Junge Menschen brauchen Vorbilder, deshalb ist es wichtig, dass sich Unternehmer in unserem Land für eine gute Ausbildung engagieren. Ich bin sicher, dass wir im Harz- und Salzlandkreis viele Unternehmen und Initiativen haben, die den Titel Ausbildungs-Ass verdienen. Deshalb würde ich mich freuen, wenn viele Interes-sierte die Chance nutzen und sich bewerben!“

Das Ausbildungsass wird seit 18 Jahren verliehen und ist mit Preisgeldern in Höhe von insgesamt 15.000 Euro do-tiert. In den verschiedenen Kategorien Handwerk, Ausbildungsinitiativen sowie Industrie, Handel und Dienstleis-tungen werden im November 2014 in Berlin die besten Ausbilder gekürt. Bewerben können sich Unternehmen und Handwerksbetriebe noch bis zum 31. Juli 2014.

Weitere Informationen gibt es online unter www.ausbildungsass.de

Dr. Jens Kreuter, Bundesbeau� ragter für den Bundes� eiwil-ligendienst, einen Tag vor Einführung des Bundes� eiwilli-gendienst in Halberstadt




Heike Brehmer MdB informiert über Preisausschreiben

Auch im Jahr 2014 wird der Deutsche Bundestag einen Wissenscha� spreis verleihen. Der Preis, vom Parlament 1989 aus Anlass seines 40jährigen Bestehens begründet, wird seit 1997 im zweijährigen Turnus verliehen. Er würdigt her-vorragende wissenscha� liche Arbeiten der jüngsten Zeit, die zur Beschä� igung mit den Fragen des Parlamentaris-mus anregen und zu einem vertie� en Verständnis parlamentarischer Praxis beitragen.

Die Harzer CDU-Bundestagsabgeordnete Heike Brehmer informiert über das Preisausschreiben und erklärt: „Der Wissenscha� spreis des Deutschen Bundestages ist eine tolle Gelegenheit für Autoren von wissenscha� lichen Studi-en, sich und ihre Arbeit in den Fokus der Ö� entlichkeit zu rücken. Ich würde mich freuen, wenn sich viele Interessier-te aus dem Harz- und Salzlandkreis am Preisausschreiben beteiligen würden!“

Für eine Bewerbung gelten folgende Regelungen: Wissenscha� liche Studien können sowohl vom Autor selbst wie durch Dritte vorgeschlagen werden. Die Werke müssen in dreifacher Ausfertigung und nach Abschluss der gegebe-nenfalls vorangegangenen akademischen Verfahren eingereicht werden. Der Bewerbung ist ein Lebenslauf beizufü-gen. Berücksichtigt werden nur bereits publizierte Arbeiten, die seit dem 1. Juli 2012 erschienen sind. Die Auswahl der Preisträger erfolgt durch eine Fachjury aus Wissenscha� lern. Teilnahmeschluss ist der 15. Juli 2014. Der Preis ist mit 10.000 Euro dotiert.

Die Bewerbung ist direkt an die Verwaltung des Deutschen Bundestages zu richten. Die Anschri� lautet:

Deutscher BundestagFachbereich WD 1 – Wissenscha� spreisPlatz der Republik 1 11011 Berlin; E-Mail: [email protected];Tel.: 030-227-38629; Fax: 030-227-36464

Wissenscha� spreis des Deutschen Bundestages

Jugendmedienworkshop 2014 des Deutschen BundestagesHeike Brehmer MdB informiert über Workshop für junge Journalisten

Der Deutsche Bundestag lädt gemeinsam mit der Bundeszentrale für politische Bildung und der Jugendpresse Deutschland mittlerweile zum el� en Mal 30 junge Journalistinnen und Journalisten zu einem Workshop nach Berlin ein.

Dazu informiert die Harzer CDU-Bundestagsabgeordnete Heike Brehmer: „Eine Woche lang werden die Jugendli-chen hinter die Kulissen des parlamentarischen und medialen Geschehens in der Hauptstadt blicken. Sie hospitieren in Redaktionen, lernen Hauptstadt-Journalisten kennen, diskutieren mit Abgeordneten aller Fraktionen, besuchen Plenarsitzungen im Deutschen Bundestag und erstellen eine eigene Veranstaltungszeitung.“

„Generation grenzenlos – Welche Chancen erö� net uns Europa?“ lautet der Titel der Veranstaltung in diesem Jahr. „Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer werden sich mit Chancen und Herausforderungen in der Europäischen Union auseinandersetzen und die Antworten der Politik aus Sicht einer jungen Generation hinterfragen. Ich würde mich freuen, wenn sich viele Interessierte aus dem Harz- und Salzlandkreis an der Ausschreibung beteiligen würden“, er-klärt Heike Brehmer.

Bewerben können sich interessierte Jugendliche im Alter zwischen 16 und 20 Jahren mit einem journalistischen Bei-trag zum � ema des Workshops. Eingereicht werden können Artikel, Video-/Audiobeiträge oder Fotoarbeiten. Nä-here Informationen zum Workshop und den Bewerbungsbedingungen � nden sich auf der Homepage http://www.jugendpresse.de/bundestag.

Bewerbungsschluss ist der 21. Juli 2014.



Bildungsstand von Menschen mit Migrationshintergrund steigt.

Junge Menschen mit Migrationshintergrund erreichen tendenziell einen höheren Bildungsabschluss als ältere Angehörige derselben Gruppe. So haben 37 Prozent der 30- bis 34-Jährigen mit Migrationshintergrund die Hochschulreife erworben, während der Anteil bei den 60- bis 64-Jährigen bei nur 24 Prozent liegt. Der Anteil der Personen mit Migrationshintergrund ohne beru� ichen Bildungsabschluss ist bei den 30- bis 34-Jährigen mit 35 Prozent zwar ebenfalls niedriger als bei den älteren Personen (42 Prozent), er ist aber immer noch mehr als drei Mal so hoch wie der entsprechende Anteil der gleichaltrigen Personen ohne Migrationshintergrund (11 Prozent). Unter den Personen mit Migrationshintergrund gibt es erhebliche Unterschiede nach den Herkun� sregionen. Mehr als jede zweite Person mit türkischem Migrationshintergrund (53 Prozent) weist in der Altersgruppe der 30- bis 34-Jährigen keinen beru� ichen Bildungsabschluss auf, während der Anteil unter den Personen mit Migrationshintergrund aus europäischen Staaten deutlich geringer ist. Im Vergleich wird jedoch deutlich, dass insbesondere die jüngeren türkischstämmigen Personen mit Migrationshintergrund einen sehr viel höheren Bildungsstand aufweisen als die älteren.

(Quelle: Statistisches Bundesamt – Bericht „Bildung in Deutschland 2014“)

Globale Vernetzung auf Spitzenniveau.

Deutschland erreicht im sogenannten Connectedness-Index den ersten Platz. Der aktuelle Index fasst für das Jahr 2012 die grenzüberschreitenden Ströme von Waren, Kapital, Menschen, Dienstleistungen und das macht den Index einzigartig Daten eines Landes zusammen. In zunehmendem Maße prägt der zwischenstaatliche Austausch dieser Güter sowohl den nationalen als auch den globalen Wohlstand: Die Verfasser der Studie schätzen, dass er weltweit 15 bis 25 Prozent des Wirtscha� swachstums generiert. Deutschland erreicht zwar in keiner einzelnen Kategorie den höchsten Wert, schneidet aber in Bezug auf jedes Austauschgut überdurchschnittlich ab, so dass im internationalen Vergleich der höchste kumulierte Wert erreicht wird. Auf den Plätzen zwei und drei folgen Hong Kong (China) und die USA.

(Quelle: McKinsey Global Institute)

Deutsche Unternehmen kommen leicht an Kredite.

Die Kredithürde für die gewerbliche Wirtscha� in Deutschland ist erneut auf einen historischen Tiefstand gesunken. Nur noch 17,4 Prozent der befragten Unternehmen berichteten im Mai von einer restriktiven Vergabe von Krediten durch Banken. Im Vormonat waren es noch 18,2 Prozent. Die Finanzierungsbedingungen für die deutsche Wirtscha� sind damit weiterhin extrem günstig. Die Kredithürde im Verarbeitenden Gewerbe � el gegenüber dem Vormonat um 0,3 Prozent und liegt nun bei 15,8 Prozent. Vor allem kleine Unternehmen mit bis zu 50 Mitarbeitern oder einem Umsatz von weniger als 10 Millionen Euro kommen leichter an Kredite: Berichteten im April noch 20,6 Prozent von restriktiven Kreditvergaben, so waren es im Mai nur noch 18,6 Prozent. Nur bei den Groß� rmen stieg die Kredithürde leicht, liegt aber mit 13,7 Prozent weiterhin in einem historisch niedrigen Bereich. Im Handel nähert sich die Kredithürde mit 17,3 Prozent dem bisherigen Rekordtief. Auf dem Bau wurde mit 22 Prozent ein neuer historischer Tiefststand erreicht.

(Quelle: ifo-Institut München)

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Daten und Fakten



Aktuelle Bilder

Regierungserklärung von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel im Deutschen Bundestag

Gespräch der CDU-Landesgruppe Sachsen-Anhalt gemein-sam mit den Bundestagsabgeordneten der SPD Sachsen-Anhalt und Ministerpräsident Dr. Reiner Haselo� und der Justizministerin Angela Kolb

Feierliche Kommandoübergabe des Landeskommando Sachsen-Anhalt der Bundeswehr von Oberst Claus Körbi an Oberst i.G. Axel Lautenschläger im Gesellscha� shaus am Klosterbergegarten

Das tolle 4:0 unserer Nationalmannscha� gegen Portugal konnte ich mit Frauke Weiß MdL und vielen Bürgern in Halberstadt erleben!



1. Mai - CDU und Christlich-Demokratische Arbeitnehmerscha� , gemeinsam am Stand mit Heike Brehmer MdB und Kandidatinnen und Kandidaten für den Stadtrat Wernigerode

V.i.S.d.P.: CDU-Bundesgeschäftsstelle | Klingelhöferstraße 8 | 10785 Berlin | www.cdu.de/kontakt | Stand: 20. Juni 2014

Der Bundeshaushalt 2014 soll am 27. Juni im Deutschen Bundestag verabschiedet werden. Der Entwurf zeigt: Die CDU hält Wort! Wir werden 2014 nicht mehr aus-geben als geplant. 2015 wollen wir gar keine neuen Schulden mehr machen.

Wir begrenzen die Neuverschuldung in diesem Jahr auf 6,5 Milliarden Euro. Dies ist der niedrigste Wert seit 1969!

Wir übertreffen die Vorgaben der Schuldenbremse deutlich. Damit kommen wir unserem großen Ziel ein gutes Stück näher: Ab 2015 soll der Bund ganz ohne neue Schulden auskommen.

Wir investieren in Deutschlands Zukunft. Das gute Wirtschaftswachstum in Deutschland unterstützen wir mit Investitionen in Bildung, Forschung und Infrastruktur. Das fördert den Aufschwung, sichert Beschäftigung und sorgt auch künftig für gute Einnahmen.

Solide Finanzen und eine starke Wirtschaft gehören zusammen. Durch spar- sames Haushalten und kluge Investitionen ist Deutschland gestärkt aus der Krise gekommen. Das ist auch das richtige Rezept zur Überwindung der europäischen Staatsschuldenkrise. Wir sagen klar: Mit der CDU wird es keine Aufweichung des Europäischen Stabilitätspaktes geben!

Bei der CDU-geführten Bundesregierung sind die öffentlichen Finanzen in guten Händen. Für Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble ist das „keine Kunst. Das ist einfach nur solides Arbeiten.“

Unser Ziel: Keine neuen Schulden

CDU steht für solide Finanzen

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