BerlinBulletin - German Aerospace • BMWi-Monitoring-Report Wirtschaft DIGITAL 2016: Digitalisierung

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  • 18/2016 | 21. Oktober 2016 www.dlr.de/pw

    BerlinBulletin Aktuelles aus Regierung und Parlament Übersicht • Bundestag berät Gesetzentwurf zur Neufassung des

    Internationalen Übereinkommens über die Zusam- menarbeit zur Sicherung der Luftfahrt „EUROCON- TROL“

    • Haushaltsausschuss: Umschichtungen im Verteidi- gungsetat

    • Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfol- genabschätzung: öffentliches Fachgespräch „Chan- cengerechtigkeit im Wissenschaftssystem“

    • Ausschuss für Wirtschaft und Energie: Expertenanhö- rung zum Klimaschutz

    • Ausschuss für Wirtschaft und Energie Ausschuss für Wirtschaft und Energie: Arbeitgeber beklagen zu wenig Digitalisierung

    • Ausschuss für Digitale Agenda: Expertenanhörung zur Digitalisierung

    • Fraktionen begrüßen geplanten Digitalpakt • Innenausschuss: Unterrichtung zur Europäische Si-

    cherheitsagenda • Kabinett billigt Neuordnung der Verantwortung der

    kerntechnischen Entsorgung und Anpassung der Re- gelungen zur Kraft-Wärme-Kopplung

    • BMWi: Förderprojekte präsentieren auf Konferenz wegweisende Innovationen für die Digitalisierung der Industrie

    • BMWi-Konferenz zur regionalen Digitalisierung • BMWi-Monitoring-Report Wirtschaft DIGITAL 2016:

    Digitalisierung der Wirtschaft kommt voran • BMBF: In der Forschung wächst Europa weiter zu-

    sammen • BMBF: Forschungsorganisationen setzen ein Zeichen

    für mehr Nachhaltigkeit in der Wissenschaft • Verkehrsministerium plant strengere Regeln für

    Drohnennutzung • DLR und ATLAS Elektronik übergeben Politik Hand-

    lungsempfehlungen für die zukünftigen Herausfor- derungen im Bereich maritime Sicherheit.

    • DLR lädt zusammen mit der GMT zu Parlamentari- schem Abend zu ziviler maritimer Sicherheit

    • DLR und BDLI laden gemeinsam mit PGLR und Forum Luft- und Raumfahrt zu Parlamentarischen Abend in Wiesbaden

    • Industriespiegel • Weltspiegel • Telegramm • Vorschau auf die nächste Sitzungswoche

    Bundestag berät Gesetzentwurf zur Neufassung des Internationalen

    Übereinkommens über die Zusam- menarbeit zur Sicherung der Luft-

    fahrt „EUROCONTROL“

    (Quelle: Pixabay)

    Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf (18/9877) zur Neufassung des Internationalen Übereinkommens über die Zusammenarbeit zur Sicherung der Luftfahrt "EUROCONTROL" vorgelegt, der am Donnerstag im vereinfach- ten Verfahren zur federführenden Beratung an den Ausschuss für Verkehr und digitale Infra- struktur und zur Mitberatung an den Aus- schuss für die Angelegenheiten der Europäi- schen Union überwiesen wurde.

    http://www.dlr.de/pw https://pixabay.com/de/bin%C3%A4r-code-null-eins-dunkel-www-1187198/ http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/098/1809877.pdf

  • BerlinBulletin 18/2016 | 21. Oktober 2016 Seite 2

    Mit dem Vertragsgesetz soll die Voraussetzung der Ratifikation des Protokolls der Neufassung geschaffen werden. Diese soll im Wesentlichen dazu dienen, die Ziele der Organisation an zu- künftige Aufgaben anzupassen, eine neue Or- ganisationsstruktur zu schaffen, die Aufgaben der Organisation zur Schaffung eines einheitli- chen europäischen Flugverkehrs- Manage- ments auszuweiten sowie für eine effektivere Beschlussfassung zu sorgen.

    Haushaltsausschuss: Umschichtun- gen im Verteidigungsetat

    Der Haushaltsausschuss hat am Donnerstag- morgen bei den Beratungen des Regierungs- entwurfs zum Haushalt 2017 des Bundesminis- teriums der Verteidigung (18/9200, Einzelplan 14) mehrere 100 Millionen Euro umgeschich- tet. So beschloss er unter anderem 40 Millio- nen Euro mehr für Truppenübungen auszuge- ben. Dafür sollen im kommenden Jahr 120 Millionen Euro zur Verfügung stehen. Der Mehrbedarf ist vor allem zurückzuführen auf die Einrichtung einer "enhanced Forward Presence" in den drei baltischen Staaten und in Polen. Für wehrtechnische Forschungen und Techno- logie sollen anstatt wie im Regierungsentwurf vorgesehen 275 Millionen Euro im kommen-

    den Jahr 325 Millionen Euro zur Verfügung stehen. Um 52 Millionen Euro ansteigen sollen auch die Ausgaben für die Erhaltung von Schiffen. Dafür sind nunmehr im kommenden Jahr 391,55 Millionen Euro eingeplant. Dabei geht es unter anderem um Instandsetzungs- maßnahmen der Schiffsklassen Tender 404, Einsatzgruppenversorger 702, Fregatte Klasse 123 und das Segelschulschiff "Gorch Fock". Zur Gegenfinanzierung sollen unter anderem 60 Millionen Euro bei den Sozialversicherungs- beiträgen und Vorsorgemaßnahmen und 110 Millionen Euro bei der Versorgung der Solda- ten. Für die Beschaffung des NATO- Hubschraubers 90 werden statt 480 Millionen Euro im kommenden Jahr nur 405 Millionen Euro gebraucht, und um 25 Millionen Euro sinken sollen die Ausgaben für die Beschaf- fung des Großraumtransportflugzeuges A400M. Dafür sollen nunmehr im kommenden Jahr 825 Millionen Euro ausgegeben werden. Weitere Änderungen am Regierungsentwurf wird es in der sogenannten Bereinigungssit- zung am 10. November geben.

    Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung:

    Öffentliches Fachgespräch „Chancengerechtigkeit im

    Wissenschaftssystem“

    Bei den Bemühungen um Geschlechtergerech- tigkeit im Wissenschaftssystem gab es in den vergangenen Jahren Fortschritte. Das Tempo der Entwicklung ist aber noch zu gering. In dieser Einschätzung waren sich die zu einer öffentlichen Anhörung im Ausschuss für Bil- dung, Forschung und Technikfolgenabschät-

    http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/092/1809200.pdf

  • BerlinBulletin 18/2016 | 21. Oktober 2016 Seite 3

    zung am Mittwoch geladenen Sachverständi- gen einig. Ob Sanktionen der richtige Weg sind, um zu einem höheren Frauenanteil zu gelangen, blieb hingegen umstritten.

    Doktorandin Daniela Heine (Quelle: DLR (CC-BY 3.0)) Der Bund verfügt aus Sicht von Jutta Dalhoff, Leiterin des GESIS-Bereichs Kompetenzzent- rum Frauen in Wissenschaft und Forschung (CEWS), durchaus über Stellschrauben zur Schärfung der Instrumente der Gleichstellung. Beim Pakt für Forschung und Innovation bei- spielsweise zeigten die Monitoringberichte zur Gleichstellung der vergangenen Jahre deutlich, was verändert werden müsste. Konsequenzen daraus würden aber nicht gezogen. Der Bund könne hier bei den außeruniversitären For- schungseinrichtungen als größter Mittelgeber durchaus Einfluss nehmen, befand Dalhoff. Eingehend auf das Professorinnenprogramm, das aus ihrer Sicht „modifiziert weitergeführt werden sollte", forderte sie, Bund und Länder müssten in ihren Förderrichtlinien mehr Ver- bindlichkeit schaffen. Verbindlichkeit dahinge- hend, dass die Hochschulen verpflichtet wer- den, dass durch das Professorinnenprogramm veränderte Gerüst auch mit eigenen Mitteln aufrechtzuerhalten.

    Die Deutsche Forschungsgemeinschaft (DFG) als Drittmittelgeber sieht sich nicht als Instru- ment, politische Zielsetzungen mittels Sanktio- nen durchzusetzen, betonte DFG-Präsident Peter Strohschneider. „Wir sind eine for- schungsfördernde und nicht eine forschungs- nötigende Organisation", sagte er. Stroh- schneider macht zugleich deutlich, dass Gleichstellung aus Sicht der DFG „Mittel zum Zweck bester Forschung ist und nicht anders- herum". Als genderfeindlich bezeichnet der DFG-Präsident den quantitativen Wettbe- werbs- und Beschleunigungsdruck. Wenn sich die Beurteilung nach quantitativen Parametern - wie etwa der Zahl der Veröffentlichungen - richte statt nach qualitativen Parametern, gehe das zu Lasten der Frauen, sagte Strohschnei- der. Für mehr Entschleunigung sprach sich auch Professor Ulrike Beisiegel, Präsidentin der Georg-August-Universität Göttingen, aus. „Wir brauchen weniger quantitative und mehr qualitative Parameter", forderte sie. Um mehr Frauen in den Wissenschaftsbereich zu be- kommen, so Beisiegel, brauche es „ständige Ermunterungen im Alltag an allen Stellen". Gleichstellung müsse Führungsaufgabe wer- den, forderte sie. Kritik übte sie daran, dass in vielen Bereichen des Managements die Ergeb- nisse der Geschlechterforschung noch nicht berücksichtigt würden. Mit Blick auf das Pro- fessorinnenprogramm und die Feststellung, dass nur ein Drittel der deutschen Hochschulen daran teilnehmen würden, sagte die Universi- tätspräsidentin, das habe auch damit zu tun, dass das Programm schwierig umzusetzen sei. Gleichwohl sei es sehr wichtig und habe schon viel gebracht.

  • BerlinBulletin 18/2016 | 21. Oktober 2016 Seite 4

    Für Universitäten und große Hochschulen sei es leichter als etwa für Fachhochschulen, sich für das Professorinnenprogramm zu bewer- ben, lautete der Erklärungsansatz von Annelie- se Niehoff, Vorstandsmitglied der Bundeskon- ferenz der Frauen- und Gleichstellungsbeauf- tragten an Hochschulen. Außerdem sei die Konfinanzierung des Programms seitens der Länder „sehr unterschiedlich gelagert". Nie- hoff nannte das Professorinnenprogramm dennoch sehr bedeutsam für den Kulturwan- del „auch wenn es den Aufwuchs von knapp ein Prozent an Professorinnen möglicherweise auch so gegeben hätte". Sie schlug vor, die Mittel für das Programm zu erhöhen und ge- trennte Töpfe für verschiedene Hochschulty- pen einzurichten. Förderrichtlinien auf Familienplanung auszu- richten, forderte Franziska Broer, Geschäfts- führerin der Helmholtz-Gemeinschaft. Elemen- tar für Gewinnen und Halten der talentierten Wissenschaftlerinnen werde in Zukunft die Kombination von Rekrutierung und Individual- förd