Berliner Kommentare

VwVfGVerwaltungsverfahrensgesetz

Kommentar

Herausgegeben von

Prof. Dr. Arne PautschHochschule für öffentliche Verwaltung und Finanzen, Ludwigsburg

Lutz HoffmannStädtischer Direktor, Leiter des Rechts- und Ordnungsamtes, Peine

Bearbeitet von den Herausgebern und

Dr. Daniela Heinemann Referentin beim Ministerium für Bildung, Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur des Landes Rheinland-Pfalz, Mainz

Manuel J. Heinemann Dezernent beim Landesamt für Finanzen Rheinland-Pfalz, Koblenz

Dr. Alexander Thiele Privatdozent, Georg-August-Universität, Göttingen

Dr. Tim UschkereitRechtsanwalt, Kanzlei Noerr LLP, München

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ISBN 978 3 503 16541 4

ISSN 1865-4177

Alle Rechte vorbehalten© Erich Schmidt Verlag GmbH & Co. KG, Berlin 2016

www.ESV.info

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als auch der ISO Norm 9706.

Gesetzt aus Candida 8/10 Punkt

Satz: schwarz auf weiss, BerlinDruck und Bindung: Kösel, Altusried-Krugzell

Zitiervorschlag: Bearbeiter, in: Pautsch/Hoffmann, VwVfG, § … Rn. …

V

Vorwort

Das Verwaltungsverfahrensrecht, wie es im Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) niedergelegt ist, bildet das Herzstück des allgemeinen Verwal-tungsrechts. Es ist in vielfältiger Weise mit dem Verwaltungsprozessrecht und den verwandten Nebengesetzen – insbesondere dem Verwaltungsvoll-streckungsgesetz (VwVG) und dem Verwaltungszustellungsgesetz (VwZG) – verbunden. Parallelen bestehen zum besonderen Verfahrensrecht des Zehn-ten Buches des Sozialgesetzbuches (SGB X) und der Abgabenordnung (AO). Seit Inkrafttreten des VwVfG am 1.1.1977 findet sich somit eine in jeder Hin-sicht bewährte Positivierung des zuvor verstreut und zudem nur rudimentär geregelten Rechts des Verwaltungsverfahrens. Das Verwaltungsverfahrens-recht der Länder, welches mit Ausnahme Schleswig-Holsteins (dort existiert ein eigenes LVwG) das VwVfG – sei es durch Verweisung oder eigene Rege-lung – in Bezug nimmt, verdient bei aller Übereinstimmung mit dem Bundes-recht genaue Beachtung.

Die Entwicklungsdynamik des Verwaltungsverfahrensrechts wird illus-triert durch die seither ergangenen Änderungen des VwVfG. Die hier vor-gelegte Kommentierung umfasst neben den grundlegenden – europarecht-lich bedingten – Änderungen infolge der Umsetzung der europäischen Dienstleistungsrichtlinie selbstredend die jüngsten Änderungen infolge des PlVereinhG und des EGovG sowie die Auswirkungen von Umwelt-Rechtsbe-helfsG-Novelle und MediationsG.

Vor diesem Hintergrund ist es erklärlich, dass die Zahl der Kommentierun-gen zum VwVfG in den vergangenen Jahren merklich angestiegen ist. Die wissenschaftliche wie praxisbezogene Auseinandersetzung trägt der Bedeu-tung des VwVfG somit Rechnung. Diese weitere VwVfG-Kommentierung verfolgt das Konzept eines Schwerpunktkommentars. Anhand von Recht-sprechung und Literatur sollen bestimmte Bereiche besonders eingehend behandelt werden. Dies bedingt, dass an manchen Stellen zuweilen Selbst-verständliches kürzer gefasst wird, an anderen Stellen bestimmte Thema-tiken und Problemfelder eingehendere Behandlung erfahren. Als Schwer-punkte mögen neben den Vorschriften über Rücknahme und Widerruf von Verwaltungsakten sowie der Wiederaufnahme des Verfahrens (§§ 48 ff.) vor allem das Recht des öffentlich-rechtlichen Vertrages (§§ 54 ff.) und das Plan-feststellungsrecht (§§ 72 ff.) hervorgehoben sein, ohne den Wert der Kom-mentierung an anderer Stelle zu schmälern. Herausgeber und Autoren hof-fen aber, das verwaltungsverfahrensrechtliche Schrifttum auf diese Weise zu ergänzen.

Für die in Bezug genommene Rechtsprechung gilt, dass diese – soweit mög-lich – umfänglich zitiert ist, d.h. grundsätzlich mit Entscheidungsdatum und Aktenzeichen. Dort, wo es angezeigt erschien, ist im Sinne einer verstärk-ten Nutzung von juristischen Online-Medien überdies auch die genaue juris-Fundstelle verzeichnet.

VI

Vorwort

Die Entstehung dieses Werks wäre nicht möglich gewesen ohne die Unter-stützung vieler Personen. Von daher danken wir an dieser Stelle denen, die uns unterstützt haben – namentlich unseren Autoren für die von Anbeginn engagierte Mitarbeit an diesem Vorhaben. Für Unterstützung bei der Manu-skripterstellung sind wir fernerhin Frau Assessorin Karolina Migura sowie Frau Annelen Quaing, B. A., und Herrn Felix Burkhart zu Dank verpflich-tet. Dem Erich Schmidt Verlag, und hier vor allem Frau Dr. Ursula Schweit-zer und Frau Assessorin Renate Güpner, schulden wir Dank für die Unter-stützung bei der Entstehung des Werkes und die Aufnahme in die Reihe der Berliner Kommentare. Schließlich danken wir unseren Ehefrauen sowie Phi-lipp, Juliane und Henrike Hoffmann, dass sie so geduldig immer wieder auf uns verzichtet haben.

Anregungen und Kritik, die zum weiteren Gedeihen dieses Kommentars beitragen können, sind sehr erwünscht an die folgende E-Mail-Adresse: pautsch@hs-ludwigsburg.de oder lutz.hoffmann@email.de.

Ludwigsburg/Peine, im November 2015 Prof. Dr. Arne Pautsch Lutz Hoffmann

VII

InhaltsverzeichnisInhaltsverzeichnis

Vorwort . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . VAbkürzungsverzeichnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . XILiteraturverzeichnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . XVI

Verwaltungsverfahrensgesetz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1

KommentarTeil I

Anwendungsbereich, örtliche Zuständigkeit, elektronischeKommunikation, Amtshilfe, europäische Verwaltungszusammenarbeit

Abschnitt 1 Anwendungsbereich, örtliche Zuständigkeit, elektronische

Kommunikation§ 1 Anwendungsbereich . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 51§ 2 Ausnahmen vom Anwendungsbereich . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 69§ 3 Örtliche Zuständigkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 80§ 3a Elektronische Kommunikation . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 90

Abschnitt 2 Amtshilfe

§ 4 Amtshilfepflicht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 101§ 5 Voraussetzungen und Grenzen der Amtshilfe . . . . . . . . . . . . . . 106§ 6 Auswahl der Behörde . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 118§ 7 Durchführung der Amtshilfe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 120§ 8 Kosten der Amtshilfe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 124

Abschnitt 3 Europäische Verwaltungszusammenarbeit

§ 8a Grundsätze der Hilfeleistung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 127§ 8b Form und Behandlung der Ersuchen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 133§ 8c Kosten der Hilfeleistung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 137§ 8d Mitteilungen von Amts wegen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 138§ 8e Anwendbarkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 140

Teil II Allgemeine Vorschriften über das Verwaltungsverfahren

Abschnitt 1 Verfahrensgrundsätze

§ 9 Begriff des Verwaltungsverfahrens . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 143§ 10 Nichtförmlichkeit des Verwaltungsverfahrens . . . . . . . . . . . . . . 153§ 11 Beteiligungsfähigkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 159§ 12 Handlungsfähigkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 163§ 13 Beteiligte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 168

VIII

Inhaltsverzeichnis

§ 14 Bevollmächtigte und Beistände . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 177§ 15 Bestellung eines Empfangsbevollmächtigten . . . . . . . . . . . . . . . 186§ 16 Bestellung eines Vertreters von Amts wegen . . . . . . . . . . . . . . . 189§ 17 Vertreter bei gleichförmigen Eingaben . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 197§ 18 Vertreter für Beteiligte bei gleichem Interesse . . . . . . . . . . . . . . 201§ 19 Gemeinsame Vorschriften für Vertreter bei gleichförmigen

Eingaben und bei gleichem Interesse . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 203§ 20 Ausgeschlossene Personen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 205§ 21 Besorgnis der Befangenheit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 223§ 22 Beginn des Verfahrens . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 230§ 23 Amtssprache . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 242§ 24 Untersuchungsgrundsatz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 248§ 25 Beratung, Auskunft, frühe Öffentlichkeitsbeteiligung . . . . . . . . 252§ 26 Beweismittel . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 262§ 27 Versicherung an Eides Statt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 273§ 27a Öffentliche Bekanntmachung im Internet . . . . . . . . . . . . . . . . . . 278§ 28 Anhörung Beteiligter . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 280§ 29 Akteneinsicht durch Beteiligte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 293§ 30 Geheimhaltung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 305

Abschnitt 2 Fristen, Termine, Wiedereinsetzung

§ 31 Fristen und Termine . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 309§ 32 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 318

Abschnitt 3 Amtliche Beglaubigung

§ 33 Beglaubigung von Dokumenten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 332§ 34 Beglaubigung von Unterschriften . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 341

Teil III Verwaltungsakt

Abschnitt 1 Zustandekommen des Verwaltungsaktes

§ 35 Begriff des Verwaltungsaktes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 347§ 36 Nebenbestimmungen zum Verwaltungsakt . . . . . . . . . . . . . . . . 361§ 37 Bestimmtheit und Form des Verwaltungsaktes; . . . . . . . . . . . . .

Rechtsbehelfsbelehrung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 372§ 38 Zusicherung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 380§ 39 Begründung des Verwaltungsaktes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 387§ 40 Ermessen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 396§ 41 Bekanntgabe des Verwaltungsaktes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 404§ 42 Offenbare Unrichtigkeiten im Verwaltungsakt . . . . . . . . . . . . . . 409§ 42a Genehmigungsfiktion . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 411

Abschnitt 2 Bestandskraft des Verwaltungsaktes

§ 43 Wirksamkeit des Verwaltungsaktes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 415§ 44 Nichtigkeit des Verwaltungsaktes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 419§ 45 Heilung von Verfahrens- und Formfehlern . . . . . . . . . . . . . . . . . 426

IX

Inhaltsverzeichnis

§ 46 Folgen von Verfahrens- und Formfehlern . . . . . . . . . . . . . . . . . . 430§ 47 Umdeutung eines fehlerhaften Verwaltungsaktes . . . . . . . . . . . 433§ 48 Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsaktes . . . . . . . . . 436§ 49 Widerruf eines rechtmäßigen Verwaltungsaktes . . . . . . . . . . . . 459§ 49a Erstattung, Verzinsung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 473§ 50 Rücknahme und Widerruf im Rechtsbehelfsverfahren . . . . . . . . 478§ 51 Wiederaufgreifen des Verfahrens. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 483§ 52 Rückgabe von Urkunden und Sachen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 491

Abschnitt 3 Verjährungsrechtliche Wirkungen des Verwaltungsaktes

§ 53 Hemmung der Verjährung durch Verwaltungsakt . . . . . . . . . . . 494

Teil IV Öffentlich-rechtlicher Vertrag

§ 54 Zulässigkeit des öffentlich-rechtlichen Vertrags. . . . . . . . . . . . . 499§ 55 Vergleichsvertrag . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 544§ 56 Austauschvertrag . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 566§ 57 Schriftform . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 585§ 58 Zustimmung von Dritten und Behörden . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 599§ 59 Nichtigkeit des öffentlich-rechtlichen Vertrags . . . . . . . . . . . . . 611§ 60 Anpassung und Kündigung in besonderen Fällen . . . . . . . . . . . 634§ 61 Unterwerfung unter die sofortige Vollstreckung . . . . . . . . . . . . 652§ 62 Ergänzende Anwendung von Vorschriften . . . . . . . . . . . . . . . . . 664

Teil V Besondere Verfahrensarten

Abschnitt 1 Förmliches Verwaltungsverfahren

§ 63 Anwendung der Vorschriften über das förmliche Verwal-tungsverfahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 681

§ 64 Form des Antrags. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 687§ 65 Mitwirkung von Zeugen und Sachverständigen . . . . . . . . . . . . 688§ 66 Verpflichtung zur Anhörung von Beteiligten . . . . . . . . . . . . . . . 691§ 67 Erfordernis der mündlichen Verhandlung . . . . . . . . . . . . . . . . . . 693§ 68 Verlauf der mündlichen Verhandlung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 696§ 69 Entscheidung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 699§ 70 Anfechtung der Entscheidung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 702§ 71 Besondere Vorschriften für das förmliche Verfahren vor Aus-

schüssen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 703

Abschnitt 1a Verfahren über eine einheitliche Stelle

§ 71a Anwendbarkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 706§ 71b Verfahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 708§ 71c Informationspflichten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 712§ 71d Gegenseitige Unterstützung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 714§ 71e Elektronisches Verfahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 715

X

Inhaltsverzeichnis

Abschnitt 2 Planfeststellungsverfahren

§ 72 Anwendung der Vorschriften über das Planfeststellungs-verfahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 716

§ 73 Anhörungsverfahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 734§ 74 Planfeststellungsbeschluss, Plangenehmigung . . . . . . . . . . . . . . 774§ 75 Rechtswirkungen der Planfeststellung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 866§ 76 Planänderung vor Fertigstellung des Vorhabens . . . . . . . . . . . . 891§ 77 Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses . . . . . . . . . . . . . . . 900§ 78 Zusammentreffen mehrerer Vorhaben . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 906

Teil VI Rechtsbehelfsverfahren

§ 79 Rechtsbehelfe gegen Verwaltungsakte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 913§ 80 Erstattung von Kosten im Vorverfahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 915

Teil VII Ehrenamtliche Tätigkeit, Ausschüsse

Abschnitt 1 Ehrenamtliche Tätigkeit

§ 81 Anwendung der Vorschriften über die ehrenamtliche Tätigkeit 923§ 82 Pflicht zu ehrenamtlicher Tätigkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 927§ 83 Ausübung ehrenamtlicher Tätigkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 929§ 84 Verschwiegenheitspflicht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 932§ 85 Entschädigung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 937§ 86 Abberufung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 939§ 87 Ordnungswidrigkeiten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 942

Abschnitt 2 Ausschüsse

§ 88 Anwendung der Vorschriften über Ausschüsse . . . . . . . . . . . . . 944§ 89 Ordnung in den Sitzungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 947§ 90 Beschlussfähigkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 951§ 91 Beschlussfassung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 955§ 92 Wahlen durch Ausschüsse . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 958§ 93 Niederschrift . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 961

Teil VIII Schlussvorschriften

§ 94 Übertragung gemeindlicher Aufgaben . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 965§ 95 Sonderregelung für Verteidigungsangelegenheiten . . . . . . . . . 966§ 96 Überleitung von Verfahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 967§ 97 (weggefallen) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 968§ 98 (weggefallen) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 968§ 99 (weggefallen) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 968§ 100 Landesgesetzliche Regelungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 968§ 101 Stadtstaatenklausel . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 969§ 102 Übergangsvorschrift zu § 53 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 969§ 103 (Inkrafttreten) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 970

Stichwortverzeichnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 971

XI

AbkürzungsverzeichnisAbkürzungsverzeichnis

a.A. andere(r) AnsichtAEG Allgemeines EisenbahngesetzAEUV Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Uniona.F. alte(r) FassungAG Aktiengesellschaft, auch: Amtsgericht (mit Ortsan-

gabe)AöR Archiv des öffentlichen Rechts (Zeitschrift)AO AbgabenordnungAsylVfG AsylverfahrensgesetzAtG AtomgesetzAtVfV Atomrechtliche VerfahrensordnungAufenthG AufenthaltsgesetzAufl. AuflageAuslG Ausländergesetz

BAföG BundesausbildungsförderungsgesetzBAG BundesarbeitsgerichtBd. BandBauGB BaugesetzbuchBauR Baurecht (Zeitschrift)BayEG Bayerisches Gesetz über die entschädigungspflichtige

EnteignungBayStrWG Bayerisches Straßen- und WegegesetzBayVBl. Bayerische Verwaltungsblätter (Zeitschrift)BayVerfGH Bayerischer VerfassungsgerichtshofBBergG BundesberggesetzBBesG BundesbesoldungsgesetzBBG BundesbeamtengesetzBDG BundesdisziplinargesetzBDSG BundesdatenschutzgesetzBeil. BeilageBGH BundesgerichtshofBGB Bürgerliches GesetzbuchBeamtStG BeamtenstatusgesetzBFH BundesfinanzhofBGBl. BundesgesetzblattBHO BundeshaushaltsordnungBImSchG BundesimmissionsschutzgesetzBMI Bundesministerium des InnernBNatSchG BundesnaturschutzgesetzBNotO BundesnotarordnungBRAO BundesrechtsanwaltsordnungBSG Bundessozialgerichtbspw. beispielsweise

XII

Abkürzungsverzeichnis

BR-Drucksache Bundesrats-Drucksache (nach Periode und Nummer zitiert)

BT-Drucksache Bundestags-Drucksache (nach Wahlperiode und Num-mer zitiert)

BVerfG BundesverfassungsgerichtBVerfGE Entscheidungen des BundesverfassungsgerichtsBVerwG BundesverwaltungsgerichtBVerwGE Entscheidungen des BundesverwaltungsgerichtsBZRG Bundeszentralregistergesetzbzw. beziehungsweise

CR Computerrecht (Zeitschrift)

ders. derselbedies. dieselbe(n)DIN Deutsche IndustrienormDLR DienstleistungsrichtlinieDÖD Der Öffentliche Dienst (Zeitschrift)DÖV Die Öffentliche Verwaltung (Zeitschrift)DRiG Deutsches RichtergesetzDV Die Verwaltung (Zeitschrift)DVBl. Deutsches Verwaltungsblatt (Zeitschrift)DVP Deutsche Verwaltungspraxis (Zeitschrift)

EEG NW Gesetz über Enteignung und Entschädigung für das Land Nordrhein-Westfalen

EGBGB Einführungsgesetz zum Bürgerlichen GesetzbucheEMRK Europäische MenschenrechtskonventionEnWG Energiewirtschaftsgesetze.V. eingetragener VereinEU-DLR Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments

und des Rates v. 12.12.2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt (auch: EU-Dienstleistungsrichtlinie)

EuR Europarecht (Zeitschrift)EUV Vertrag über die Europäische UnionEuZW Europäische Zeitschrift für Wirtschaftsrecht

FG FinanzgerichtFamFG Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in

den Angelegenheiten der freiwilligen GerichtsbarkeitFGO FinanzgerichtsordnungFlurbG FlurbereinigungsgesetzFn. FußnoteFS FestschriftFStrG Bundesfernstraßengesetz

G GesetzGastG GaststättengesetzGbR Gesellschaft bürgerlichen Rechtsgem. gemäß

XIII

Abkürzungsverzeichnis

GG GrundgesetzGMBl. Gemeinsames MinisterialblattGmS-OBG Gemeinsamer Senat der obersten Gerichtshöfe des

BundesGenTG GentechnikgesetzGewO GewerbeordnungGmbH Gesellschaft mit beschränkter HaftungGPSG Geräte- und ProduktsicherheitsgesetzGSG GerätesicherheitsgesetzGVBl. Gesetz- und VerordnungsblattGVG Gerichtsverfassungsgesetz

HGB Handelsgesetzbuchh.M. herrschende MeinungHRG HochschulrahmengesetzHrsg. HerausgeberHs. HalbsatzHwO HandwerksordnungHZvNG Hüttenknappschaftliches Zusatzversicherungs-Neure-

gelungsgesetz

i.d.F. in der Fassungi.E. im Ergebnisi.e.S im engeren Sinn(e)i.d.R. in der Regelinsb., insbes. insbesondereIFG InformationsfreiheitsgesetzIT Informationstechnologie

JURA Juristische Ausbildung (Zeitschrift)JuS Juristische Schulung (Zeitschrift)JuSchG JugendschutzgesetzJVEG Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetzJZ Juristenzeitung (Zeitschrift)

KAG Kommunalabgabengesetzkath. katholischKDVG KriegsdienstverweigerungsgesetzKG KommanditgesellschaftKG Kammergericht (Berlin)KGaA Kommanditgesellschaft auf AktienKommJur Kommunaljurist (Zeitschrift)KonsularG KonsulargesetzKrWG KreislaufwirtschaftsgesetzKrW-/AbfG Kreislaufwirtschafts- und AbfallgesetzKWG Kreditwesengesetz

Lbl. LoseblattLs. LeitsatzLAG Lastenausgleichsgesetz

XIV

Abkürzungsverzeichnis

LBauO LandesbauordnungLG LandgerichtLKV Landes- und Kommunalverwaltung (Zeitschrift)LKRZ Zeitschrift für Landes- und Kommunalrecht Hessen –

Rheinland-Pfalz – SaarlandLPartG LebenspartnerschaftsgesetzLSG LandessozialgerichtLStrWG Landes-Straßen- und WegegesetzLuftSiG LuftsicherheitsgesetzLuftVG LuftverkehrsgesetzLVwVfG Landesverwaltungsverfahrensgesetz

MBPlG MagnetschwebebahnplanungsgesetzMDR Monatsschrift für deutsches RechtMMR Multimedia und Recht (Zeitschrift)m.w.N./mwN mit weiteren Nachweisen

NABEG NetzausbaubeschleunigungsgesetzNBauO Niedersächsische BauordnungNdsVBl. Niedersächsische Verwaltungsblätter (Zeitschrift)NEG Niedersächsisches EnteignungsgesetzNJW Neue Juristische Wochenschrift (Zeitschrift)NordÖR Zeitschrift für Öffentliches Recht in NorddeutschlandNRW Nordrhein-WestfalenNuR Natur und Recht (Zeitschrift)NVwZ Neue Zeitschrift für VerwaltungsrechtNVwZ-RR Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht (Rechtspre-

chungsreport)NWVBl. Nordrhein-Westfälische Verwaltungsblätter (Zeit-

schrift)NZBau Neue Zeitschrift für Bau- und VergaberechtNZS Neue Zeitschrift für Sozialrecht

ÖPP Öffentlich-Private-PartnerschaftOLG OberlandesgerichtOVG OberverwaltungsgerichtOWiG Gesetz über Ordnungswidrigkeiten

PBefG PersonenbeförderungsgesetzPartG ParteiengesetzPlVereinhG PlanungsvereinheitlichungsgesetzPPP Public-Private-PartnershipPStG Personenstandsgesetz

RiA Recht im Amt (Zeitschrift)Rn. Randnummer(n)RVO Rechtsverordnung

s. sieheS. Satz; Seite

XV

Abkürzungsverzeichnis

SächsVBl. Sächsische Verwaltungsblätter (Zeitschrift)SaatVerkG SaatgutverkehrsgesetzSchRModG Gesetz zur Modernisierung des SchuldrechtsSchfG SchornsteinfegergesetzSGB SozialgesetzbuchSigG Signaturgesetzsog. sogenanntSortSchG SortenschutzgesetzStAG StaatsangehörigkeitsgesetzStGB StrafgesetzbuchStPO Strafprozessordnungstr. streitigst. Rspr. ständige RechtsprechungStVG Straßenverkehrsgesetz

TA Technische Anleitung

UIG UmweltinformationsgesetzUmwRG Umwelt-RechtsbehelfsgesetzUPR Umwelt- und Planungsrecht (Zeitschrift)

v. vomVA VerwaltungsaktVBlBW Verwaltungsblätter für Baden-Württemberg

(Zeitschrift) VerfGH VerfassungsgerichtshofVerkPBG Gesetz zur Beschleunigung der Planungen für

Verkehrswege in den neuen Ländern sowie im Land Berlin

VerwArch Verwaltungsarchiv (Zeitschrift)VGH Verwaltungsgerichtshofvgl. vergleicheVwVfG Verwaltungsverfahrensgesetz

WaStrG WasserstraßengesetzWissR Wissenschaftsrecht (Zeitschrift)

z.B. zum BeispielZBR Zeitschrift für BeamtenrechtZUR Zeitschrift für Umweltrecht

XVI

LiteraturverzeichnisLiteraturverzeichnis

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971

StichwortverzeichnisStichwortverzeichnisDie fett gedruckten Zahlen benennen den Paragrafen, die normal gedruck-ten Zahlen die Randnummer.

AAbberufung 20 55Ablehnungsgründe 7 12Abschlussfunktion 3a 20Abschrift 33 11Abstrakt-individuelle Regelung 35

32Abwesender Beteiligter 16 7Adressat eines VA 13 10Akkreditierung 3a 29Akten 26 29Akteneinsicht 29 1– Anspruch auf 29 11– Art und Weise 29 34– Ausnahmen 29 22– Berechtigte zur 29 15– Gegenstand 29 11– Glaubhaftmachung 29 20– Ort 29 31– rechtliches Interesse 29 18– Rechtsschutz 29 38– unzulässige Gewährung 29 37– unzulässige Verweigerung 29

36– Versagungsgründe 29 25Aktenführungspflicht 29 10Aktenöffentlichkeit, beschränk-

te 29 2Alkoholabhängigkeit 16 14Allgemeinverfügung 35 31, 40– Bekanntgabe 35 44– benutzungsbezogene 35 43– eigenschaftsbezogene 35 42– personenbezogene 35 41Amtshilfe 4 1, 5 1– Ablehnung 5 36, 45– gegenüber Gerichten 4 3– Hauptmaßnahme 7 2– Rechtmäßigkeit 7 2– Schadensausgleich 7 17– Unentgeltlichkeit 8 1, 5Amtshilfeersuchen 5 4, 8Amtshilfepflicht 5 6Amtssprache 23 1Amtsträgereigenschaft 81 7Amtsverfahren 9 27Amtswalter, als Beschäftigter bei

einem Beteiligten 20 36Analoge Anwendung 2 2

Androhung von Zwangsmitteln 9 19

Angehörige des Vertreters 20 35Angehörige, ausgeschlossene 20

26Angelegenheit, Gleichartigkeit 3

34Angelegenheit, gleiche 3 33Anhörung 13 14, 28 1– Ausnahmen 28 30– Berechtigte zur 28 19– beteiligter Personen 26 20– erhebliche Tatsachen 28 23– Form 28 29– Umfang 28 27– unterbliebene 28 41– Zeitpunkt 28 25– Zuständigkeit 28 16, 18Anhörungsgegenstand 28 21Anhörungsvorschriften, speziel-

le 28 13Anlass 3 27Antrag 22 26Antragsadressat 22 31Antragsgegner 13 9Antragsteller 13 8Antragsteller 22 30Antragsverfahren 9 13, 27, 22 21,

25– Änderung 22 55– Fehler 22 47– Fristen 22 49– Inhalt 22 36– Nichtförmlichkeit 22 32– Schriftform 22 33– Wirkung 22 43Anwendbarerklärung 63 6

Anwendungsbereich des VwVfG 2 1

Aufenthalt, gewöhnlicher 3 23Aufgaben, eigene 4 21, 5 43Auflage 36 13Auflagenvorbehalt 36 17Aufsichtsbehörde, fehlen einer 3

36Auftragsverwaltung 1 47Augenschein 26 31Ausgeschlossene Personen 20 1Auskunftspflicht 25 9Auslagenerstattung 8 6

972

Stichwortverzeichnis

Ausländer 12 14Auslandsvertretungen 2 43Ausschlussfristen 31 11Ausschlussgründe 20 21Ausschuss 88 1– allgemeine Rechtsgrundsät-

ze 88 3– andere Beschlussfassung 90 16– Ausschluss von der Sitzung 89

15– Begriff 88 4– Beschlussfähigkeit 90 1– Beschlussfassung 91 1– Beschlusswahlen 92 1– Dirimierungsrecht 91 5– Einberufung 89 4– Ergebnisprotokoll 93 3– Eröffnung der Sitzung 89 6– Form der Beschlussfassung 91

7– Grundsatz der Mündlichkeit 90

11– Hausrecht 89 17– Höchstzahlverfahren 92 11– Ladung 89 4– Leitung 89 8– Losverfahren 92 10– Meiststimmenverfahren 92 9– Niederschrift 93 1– Ordnung in den Sitzungen 89 1– Ordnungsgewalt des Vorsitzen-

den 89 12– Organstreitverfahren 89 16– Protokollierungspflicht 93 2– qualifizierte Mehrheit 91 2– Schließung der Sitzung 89 10– schriftliches Verfahren 90 1, 12– Stimmberechtigung 91 3– Stimmenmehrheit 91 2– Stimmenthaltung 91 4– Tagesordnung 89 4– Verfahren bei Zurückstel-

lung 90 17– Vorsitzender 89 2– Wahlergebnis 92 8– Wahlverfahren 92 4– wehrfähige Innenrechtspositi-

on 89 16Außenwirkung einer Tätigkeit 9 6Austauschvertrag 56 1– Angemessenheit der Gegenleis-

tung 56 27– Anwendungsbereich 56 4– Begriff 56 2, 10– Fehlerfolgen 56 47– Gegenleistung 56 16, 44

– hinkender 56 6, 11– sachlicher Zusammenhang 56

34Auswahlermessen 5 5, 40 5

BBagatellgrenze 8 10Bare Auslagen 16 20, 19 5Bedingung 36 7Bedingungsfeindlichkeit 22 42Befristung 36 4Beglaubigung von Unterschrif-

ten 34 1Beglaubigung– amtliche 33 1– Verbot der 33 18– verwaltungsinterne 33 4Beglaubigungsbefugnis 33 9, 34 4Beglaubigungshandlung, Rechtsna-

tur 33 5Beglaubigungsvermerk 33 20Begründung– Ermessen 39 13– Form 39 6– Funktionen 39 3– Inhalt 39 6– wesentliche Gründe 39 10Begründungspflicht 39 1, 7– Ausnahmen 39 14– Verletzungsfolgen 39 22Behinderung 16 14Behörde– der Europäischen Union 8a 9– ersuchende 7 4, 10– ersuchte 7 6, 12Behörden 11 10, 12 12Behördenbegriff 1 48Beistand 14 4, 19Beiziehung 26 30Bekanntgabe 14 18, 41 1– Arten 41 4– Empfänger 41 8– individuelle 41 2– öffentliche 41 2, 12– Zeitpunkt 41 9– Zugang 41 7Bekanntgabezeitpunkt 43 7Belegenheit 3 15Belehrungspflichten 26 15Beliehene 4 11Beratungspflicht 25 3– Verletzung 25 8Berücksichtigungsgebot 24 8Beruf 3 22Berufstätigkeit 3 18Bestandskraft

973

Stichwortverzeichnis

– Durchbrechung der 51 2– formelle 43 6– materielle 43 6Bestellung 81 7Bestimmtheitsgebot 40 3Beteiligtenvertretung 20 29Beteiligte 13 1– ausgeschlossene 20 23– ohne inländischen Aufent-

halt 16 10– geborene 13 4– gekorene 13 4Betreuung 12 14Betrieb 3 19Betriebs- und Geschäftsgeheimnis-

se 30 12Betriebsstätte 3 21Betroffener 13 5Bevollmächtigter 14 4Beweisanträge, Bindung an 24 6Beweisbedürftigkeit 26 5Beweiserhebung 26 1– Unmittelbarkeit 26 12Beweisfunktion 3a 20Beweisgegenstand 26 6Beweiskraft 33 3Beweislast 12 6, 24 7Beweismittel 5 15, 26 1, 16– Mitwirkungspflichten 26 32Beweisverfahren 26 5Beweiswürdigung, freie 24 7BGB-Gesellschaft 11 7Binnenmarktinformationssys-

tem 8b 10, 8d 8Bundesbehörden 1 46Bundesverwaltung 1 8

CClausula rebus sic stantibus 38 14

DDelegation 4 25DE-Mail-Gesetz 3a 37, 37 15DE-Mail-Verfahren 3a 5Dispositionsmaxime 22 5Dolmetscher 23 18Drei-Tages-Fiktion 41 11Drittbetroffener 50 8

EEchtheitsfunktion 3a 20Effektiver Rechtsschutz 39 2Effet utile 8a 13, 49a 12Effizienzprinzip 10 10 E-Government-Gesetz 3a 1Ehrenamt 81 7

– Ablehnung 82 5Ehrenamtliche Tätigkeit 20 56,

81 2– Abberufung 86 1– Amtsverhältnis sui generis 81 10– anerkennenswerte Gründe 87 5– angemessenes Verhalten 83 4– Aufsichtsbehörde 84 8– Ausnahmen von Verschwiegen-

heitspflicht 84 4– Beendigung 86 1– Entschädigung 85 3– Ersatz notwendiger Ausla-

gen 83 5– förmliche Verpflichtung 83 6– freiwillige Amtsniederle-

gung 86 9– Genehmigungserfordernis 84 8,

13– Gewissenhaftigkeit 83 2– gröbliche Pflichtenverlet-

zung 86 6– Grundsatz der Unentgeltlich-

keit 85 2– Haftung 83 10– Heranziehung 82 4– nicht ordnungsgemäße Amtsaus-

übung 86 8– Nichtübernahme 87 4– Ordnungswidrigkeit 87 1– Übernahmeverpflichtung 87 3– Unparteilichkeit 83 2– Unwürdigkeit 86 7– Verdienstausfall 83 5– Verschwiegenheit 84 1– Verschwiegenheitspflicht 83 4– Vorbringen in eigener Sache 84

17– wichtiger Grund 86 3– Zuständigkeit für Genehmigun-

gen 84 20Ehrenbeamte 81 13Eignungsprüfungen 2 36Eignungsverfahren 14 2Einfachheit des Verfahrens 10 8Eingeholte Auskünfte 26 18Eingriffsverwaltung 28 8, 35 8Einheitliche Stelle 15 2– Bekanntgabefiktion 71b 8– E-Government 71e 1– elektronisches Verfahren 71e 1– Empfangsbestätigung 71b 5– gegenseitige Unterstüt-

zung 71d 1– Hinweispflicht 71b 6– Informationspflichten 71c 1

974

Stichwortverzeichnis

– Übermittlungsfunktion 71b 7– Zugangsfiktion 71b 4– Zuständigkeit 71b 2Einheitlicher Ansprechpartner 71a

2Einlassung, rügelose 3 1Einstellung des Verfahrens 9 27Einwender 13 6Empfangsbevollmächtigter 15 1Empfehlungen der EU 8e 4Entreicherung 49a 11Entschließungsermessen 5 5, 40 5Erledigung 43 10Erledigung der Hauptsache 9 28Ermächtigungsgrundlage für Ver-

waltungsakt 35 8Ermessen 5 5, 36, 4 15, 22 10, 40 1– gesetzliche Grenzen 40 12– Rechtsschutz 40 23– sachfremde Erwägungen 40 20– Zweck der Ermächtigung 40 11Ermessensdefizit 40 20Ermessensfehler 40 19Ermessensfehlgebrauch 40 20Ermessenslenkende Verwaltungs-

vorschriften 40 15Ermessensnichtgebrauch 40 22Ermessensreduktion auf Null 40

18Ermessensüberschreitung 40 21Erörterungspflicht 25 11Erstattungsanspruch, öffentlich-

rechtlicher 49a 1Erstattungspflicht 49a 5– Umfang 49a 8Erwerbstätigkeit 3 18EU-Dienstleistungsrichtlinie 71a 1Europäischer Wirtschaftsraum 8e

10Europäisches Verwaltungsverfah-

rensrecht 1 13Evidenztheorie 44 4

FFachaufsicht 35 37Fehlen eines Vertreters 16 4Festsetzung von Zwangsmitteln 9

19Fiskalisches Handeln 1 44Form des Antrages 64 1Formerfordernis 4 16Formfehler– Folgen 45 1– Heilung 45 1Förmliches Verwaltungsverfah-

ren 63 1

– Abschluss auf andere Weise 695

– Anfechtung der Entschei-dung 70 1

– Anhörungsfehler 66 7– Anhörungspflicht 66 2– Beeidigung 65 6– Beratungspflicht 68 4– Einsichtsrecht 66 6– Entscheidung der Behörde 69 1– Erörterungspflicht 68 4– Form der Entscheidung 69 3– Fragerecht 66 4– gerichtliche Entscheidung 65 7– Ladung 67 3– mündliche Verhandlung 67 1– Nichtöffentlichkeit 68 2– Niederschrift 68 6– Sachverständiger 65 1– Teilnahmerecht 66 4– Verfahrenskonzentration 67 11– Verhandlungsleiter 68 3– Verlauf der mündlichen Ver-

handlung 68 1– Verzicht auf mündliche Verhand-

lung 67 9– vor Ausschüssen 71 1– Zeuge 65 1Formular, elektronisches 3a 34Freibeweis 26 16Freiwilligkeit 82 1Fristen 31 1– Beginn 31 15– behördliche 31 7– Berechnung 31 14– eigentliche und uneigentli-

che 31 10– Ende 31 16– gesetzliche 31 6– materiellrechtliche 31 8– verfahrensrechtliche 31 9Frühe Öffentlichkeitsbeteili-

gung 25 16

GGefahr im Verzug 3 43, 20 56Geheimhaltung 30 1, 8Geheimhaltungspflicht, Verstoß

gegen 30 20Geheimhaltungspflichten 5 28Geldleistungen, einmalige oder lau-

fende 48 33Genehmigungsfiktion 42a 1– Frist 42a 8– schriftliche Bestätigung 42a

11

975

Stichwortverzeichnis

Gerichtliches Verfahren 9 31Gerichts- und Justizverwaltung 2

33Gerichtsverwaltung 2 34Geschäftsfähigkeit, beschränk-

te 12 8Geschäftsfähigkeit, volle 12 7Gesetz zur Förderung der elektroni-

schen Verwaltung 3a 1Gesetzmäßigkeit der Verwal-

tung 37 1, 39 2, 48 1Gewöhnlicher Aufenthalt 15 4Gleiches Interesse 18 3Gleichförmige Eingaben 17 4Gleichheitssatz, allgemeiner 40 13Gruppenprivileg 20 49Gutachtertätigkeit 20 40

HHandlungsfähigkeit 12 1Handlungsformgebot 35 7Handlungsformverbot 35 7Handzeichenbeglaubigung 34 13Herrenlose Sachen 16 15Hilfeersuchen 8a 10– Form 8b 1– fremdsprachige 8b 7Hilfeleistung 8a 1, 5, 11– Kostenfreiheit 8c 1Hinzuziehung 13 12, 16, 18Hoheitlicher Akt 81 7

IIdentitätsfunktion 3a 20Immobilien 3 15Informationsaustausch 5 35Informelles Verwaltungshandeln 9

15Inhaltsbestimmung 36 2, 18Innenbereich der Verwaltung 9 6Innenorganisationsakt 35 34Innenverhältnis 81 3Intendiertes Ermessen 39 13, 40 8Interessentheorie 1 27

JJudikative 1 42Juristische Personen 11 4, 14 5Justizverwaltung 2 35Justizverwaltungsakte 2 33

KKehrseitentheorie 49a 1Ketten-Verwaltungsakt 36 6Kirchen 2 5, 10– Einrichtungen der 2 13

– Verbände der 2 13Kirchenrecht 1 41, 2 16Kommunalrecht 82 3Konkret-generelle Regelung 35 31Konkret-individuelle Regelung 35

31Konsulargesetz 2 45Konversion 47 1Körperschaft des öffentlichen

Rechts 11 8Kostenregelung 8a 22

LLandesbehörden 1 47, 4 5Landesverwaltung 1 12Lastenausgleich 2 30Leistungsprüfungen 2 36Leistungsverfahren 14 2

MMandat 4 26Massenverfahren 17 1, 18 1, 63 11Massenverwaltung 20 59Maßnahmen, unaufschiebbare 3 42Mehrheit von Beteiligten 9 34Mehrstufiger VA 35 36Mitwirkung 14 16Mitwirkungspflichten 26 1Modifizierende Auflage 36 18

NNasciturus 11 4Natürliche Personen 11 4, 14 5Nebenbestimmungen 36 1– Akzessorietät 36 2– bei Ermessensentscheidun-

gen 36 26– bei gebundenen Verwaltungsak-

ten 36 22– Rechtsschutz 36 28– Zulässigkeit 36 19Nemo tenetur – Grundsatz 26 14Nichtförmlichkeit 10 1Nichtförmlichkeit des Verwaltungs-

verfahrens 9 2Nichtigkeit– absolute 44 7– Feststellung der 44 20– Negativkatalog 44 14Nichtverschuldensfiktion 45 11Niederschrift bei der Behörde 64 4Notfallkompetenz 3 41

OÖffentlichkeitsbeteiligung, frü-

he 9 13

976

Stichwortverzeichnis

Öffentlich-rechtlich 1 25Öffentlich-rechtlicher Vertrag 54 1– Abgabenordnung 54 31– Abgrenzung 54 43– Anpassung 60 1, 12– Anwendungsbereich 54 27– Austauschvertrag 54 6– Beamtenrecht 54 35– Beispiele 54 53– entgegenstehende Rechtsvor-

schriften 54 73– ergänzende Anwendung von

Vorschriften 62 1– Ermessen 54 71– Europarecht 54 17– Gesetzmäßigkeit der Verwal-

tung 54 11– hinkender Austauschvertrag 54

30– Kontrahierungszwang 54 71– Kooperationsvertrag 54 69– Koordinationsrechtlicher Ver-

trag 54 60– Kündigung 60 1, 12– Legaldefinition 54 1, 38– Mediation 54 26– Nichtigkeit 59 1, 3– Nichtigkeit bei unzulässiger Ge-

genleistung 59 41– Nichtigkeit bei Vergleichsver-

trag 59 36– Nichtigkeit nach BGB 59 14– Nichtigkeit subordinationsrecht-

licher Verträge 59 27– Nichtigkeitsgründe 59 10– Privatrecht 54 28, 50– Prüfungsrecht 54 32– Public-Private-Partnership 54

22– Rechtsschutz 54 80– Rechtsschutz bei Nichtigkeit 59

53– Rechtsverhältnis 54 42– Schriftform 57 1– Sozialrecht 54 34– subordinationsrechtlicher Ver-

trag 54 58– Teilnichtigkeit 59 43– Verfügungsvertrag 54 62– Vergleichsvertrag 54 6, 64– Verpflichtungsvertrag 54 61– Vertragsarten 54 56– Vertragsformverbot 54 30, 77– Vertragsinhaltsverbot 54 78– Vollstreckungsunterwerfung 61

1

– Wegfall der Geschäftsgrundla-ge 60 4

– Zustimmung von Dritten und Be-hörden 58 1

– Zweck der Schriftform 57 2– Nichtigkeitsfolgen 59 47Offizialprinzip 22 1, 9One-Stop-Government 71a 3Opportunitätsprinzip 22 1, 9Ordnungswidrigkeiten 2 23Organisationshoheit 3 12Organleihe 4 23Organschaftliche Maßnahme 35

35 Organzuständigkeit 3 8

PPatent- und Markenamt 2 26Perpetuierungsfunktion 3a 20Pflegschaft 12 14Planfeststellung 75 1– Abwägungsfehler 75 25– Abwägungsmängel 75 28– Ausschlusswirkung 75 2, 20– Duldungswirkung 75 2, 20– enteignungsrechtliche Vorwir-

kung 75 2, 22– Genehmigungswirkung 75 1, 5– Gestaltungswirkung 75 1, 18– Konzentrationswirkung 75 1, 12– Planerhaltung 75 25– Rechtswirkungen 75 1– unvorhergesehene Auswirkun-

gen 75 42Planfeststellungsbeschluss– Abschnittsbildung 74 146– Abschnittsplanung 74 28– Abwägungsausfall 74 96, 100– Abwägungsdefizit 74 96, 104– Abwägungsdisproportionali-

tät 74 96, 114– Abwägungsfehleinschät-

zung 74 96, 110– Abwägungsfehler 74 96– Abwägungsgebot 74 93– Alternativenprüfung 74 142– Aufhebung 77 1– Aufhebungsbeschluss 77 7– Außerkrafttreten 75 66– Bedarf 74 18– Begründung 74 157– Begründungsmangel 74 157– Bekanntmachung 74 185– Bestimmtheit 74 156– Einwendungen 74 158– Entscheidungsvorbehalt 74 181

977

Stichwortverzeichnis

– Folgenbeseitigung nach Aufhe-bung 77 10

– Form 74 155– Geldausgleich 74 172– Planrechtfertigung 74 13– Planungsermessen 74 6– Rechtsnatur 74 151– Rechtsschutz 74 227– Schranken 74 11– Schutzmaßnahmen 74 160– striktes Recht 74 44– vorgelagerte Entscheidun-

gen 74 29– Zielkonformität 74 15– zuständige Behörde 74 152Planfeststellungsverfahren– Abschließende Stellungnahme

der Anhörungsbehörde 73 119– andere Planungsverfahren 72

18– Änderung des Planentwurfs 73

114– Anhörungsbehörde 73 16– Anhörungsverfahren 73 1– Anwendungsbereich 72 36– Begriff 72 3– Behördenbeteiligung 73 31– Beschleunigungsgesetzge-

bung 72 13– Einwendungen 73 73– Einwendungspräklusion 73 92– Erörterungstermin 73 105– frühe Öffentlichkeitsbeteili-

gung 73 7– gleichförmige Eingaben 72 51– Planänderung vor Fertigstel-

lung 76 1– Planauslegung 73 41– Planeinreichung 73 11– Planfeststellungsbeschluss 74

1, 5– Plangenehmigung 74 1, 195– Planunterlagen 73 21– Vorhabenträger 73 18– Wesensmerkmale 72 9– Zusammentreffen mehrerer Ver-

fahren 78 1Plangenehmigung 74 195– Entfallen 74 216– materiellrechtliche Anforderun-

gen 74 211– Rechtsbeeinträchtigung 74 201– Rechtsschutz 74 214– Rechtswirkungen 74 212– schriftliches Einverständnis 74

205

– Trägerbeteiligung 74 206– Verfahren 74 208– Zulässigkeit 74 198Präklusionsfristen 31 11Prioritätsprinzip 3 29, 22 7Privatgeheimnisse 30 11Privatrecht 1 44Privatrechtliche Tätigkeit 1 44Prozessfähigkeit 12 2Prozessrecht 2 21Prozessstandschaft 11 10Prozessvollmacht 14 7Prüfungsverfahren 14 2Psychische Krankheit 16 14

RRealakt 38 2Rechtliches Gehör 28 1Rechtsaufsicht 35 37Rechtsbehelfsbelehrung 37 20Rechtsbehelfsverfahren 9 30Rechtsdienstleistungsgesetz 14 21Rechtsgrundsätze, allgemeine 2 3Rechtshilfe 2 24Rechtsnachfolge 13 22Rechtssicherheit 43 2Rechtsträgerprinzip 11 5Regierungshandeln 1 43Regulierungsermessen 40 6Religionsgemeinschaften 2 5Religionsgesellschaft 2 9Richterdienstrecht 2 25Richtlinien der EU 8e 7Rückforderung 49a 1Rückgabe, Herausgabepflichti-

ge 52 5Rücknahme 48 1– Ausgleichspflicht 48 59– Ausschluss des Vertrauensschut-

zes 48 48– Bearbeitungsfrist 48 75– begünstigender Verwaltungsak-

te 48 25– Beihilferecht 48 20– Entscheidungsfrist 48 74– Ermessen 48 28– EU-Recht 48 14– im Rechtsbehelfsverfahren 50 1– Kenntnis der Behörde 48 78– leistungsgewährende Verwal-

tungsakte 48 30– nur für Vergangenheit 48 58– rechtswidriger Verwaltungs-

akt 48 8, 24– schutzwürdiges Vertrauen 48 44– Vertrauensschutz 48 39

978

Stichwortverzeichnis

– zeitliche Beschränkung 48 68– Zuständigkeit 48 83Rücknahmeermessen 48 39

SSachen, Rückgabepflicht 52 1Sachentscheidungsvorausset-

zung 11 2Sachleistung, teilbare 48 34Sachverhaltsermittlung 24 3Sachverständige– Entschädigung 26 40– Pflichten 26 39Schlicht-hoheitliches Handeln 38 2Schlüsselzeichen 37 19Schriftlichkeit 64 3Sekundärrecht der EU 8e 5Selbstbindung der Verwaltung 40

16Signatur– einfache elektronische 3a 26– fortgeschrittene elektroni-

sche 3a 27– qualifizierte elektronische 3a 3,

28Signatur-Richtlinie 3a 3Sitz 3 26Sofortige Vollziehung 28 12Soll-Vorschriften 40 8Sonderinteresse, individuelles 20

51Sonderrechtstheorie 1 29Sonderrechtsverhältnis 9 20, 35 38Sozialverwaltungsverfahren 2 28Staatsaufsicht 35 37Stellungnahmen der EU 8e 4Strafverfolgung 2 22Streitgenossenschaft, notwendi-

ge 9 34Subjekt des Verwaltungsverfah-

rens 11 1Subjektstheorie, modifizierte 1 29Subordinationstheorie 1 28Subsidiaritätsgrundsatz 1 47, 48 5Subtraktionsmethode 1 36

TTatbestandwirkung 43 5Teilnichtigkeit 44 19Telefax 3a 8Termine 31 4Tertiärrecht der EU 8e 5

UÜber- und Unterordnungsverhält-

nis 1 28

Übermittlung, elektronische 3a 2, 17

Umdeutung 22 41– Anhörung 47 8– Ausschluss 47 5– Voraussetzungen 47 4Umweltverträglichkeitsprüfung 9

8Unanfechtbarkeit 48 27Unbefangenheit, Gebot der 20 7Unbekannter Aufenthalt 16 8Unbestimmter Rechtsbegriff 37 4Ungeeignetheit 14 23Unionsrecht 1 40, 4 9Unionsrechtsakt 8a 4, 8d 4, 8e 1Unmittelbar Begünstigte / Belaste-

te 20 45Unparteilichkeit der Verwal-

tung 21 1Untätigkeitsklage 9 31Unternehmen 3 19Untersuchungsgrundsatz 22 5,

24 1Urkunde 5 15, 26 28– eigene 33 12– fremde 33 14– Rückgabepflicht 52 1Urkundenbegriff, verwaltungs-

rechtlicher 33 10

VVerantwortungsteilung 8a 20Verbandszuständigkeit 3 9Verbot, präventives mit Offenba-

rungsvorbehalt 30 2Vereinigungen 11 9Verfahren über eine einheitliche

Stelle 71a 4, 71b 1Verfahren, sonstige sichere 3a 39Verfahrenseinleitung– Pflicht zur 22 16– unzulässige 22 15Verfahrensermessen 9 32, 10 1Verfahrensfehler– Folgen 45 1– Heilung 45 1Verfahrenshandlungen 35 29Verfahrenshandlungsfähigkeit 12

10Verfahrensmaximen 10 6Verfahrensmittler 71a 3Verfahrensprivatisierung 35 29Verfahrensrechtsverhältnis 9 4Verfahrensverwaltungsakt 35 8Verfassungsrecht 1 37Vergleichsvertrag 55 1

979

Stichwortverzeichnis

– Abgrenzungen 55 4– Anwendungsbereich 55 10– Ermessen 55 35– Europarecht 55 14– Fehlerfolgen 55 39– Legaldefinition 55 1– Prozessvergleich 55 8– Rechtsnatur 55 4– tatsächliche Verständigung 55

9– Voraussetzungen 55 16– Wirkungen 55 7Vergütungsregelung 16 19Verhältnismäßigkeit 40 3, 17Verhinderung 16 9Verifikationsfunktion 3a 20Vermögen, unbewegliches ortsge-

bundes 3 15Vernehmung von Sachverständi-

gen 26 23Vernehmung von Zeugen 26 22Versicherung an Eides statt 27 1,

11Vertrauensschutz 48 2Vertreter von Amts wegen 16 1Vertretung, gewillkürte 14 1Vertretungsbefugnis 14 10Vertretungsverbot, kommunalrecht-

liches 20 10f.Verwaltung 1 32Verwaltungsakt 35 1– auf dem Gebiet des öffentlichen

Rechts 35 23– Aufhebung 48 24– Außenwirkung 35 33– äußere Wirksamkeit 43 3– automatisierter 37 18– befehlender 35 11– begünstigender 35 10, 42a 2– belastender 35 10– Berichtigung 42 5– einer Behörde 35 22– Einzelfall 35 31– Erhaltung des 42 1– feststellender 35 11, 26– formeller 35 6– Formen des Erlasses 37 6– hoheitliche Maßnahme 35 20– innere Wirksamkeit 43 4– Konkretisierungsfunktion 35 15– Merkmale 35 19– mit Dauerwirkung 35 25– mit Doppelwirkung 50 4– mit Drittwirkung 50 4– Nichtigkeit 44 1– personenbezogener 35 12

– rechtsgestaltender 35 11– Rechtsschutzfunktion 35 18– Regelung 35 25– Regelungsfunktion 35 16– sachbezogener 35 12– Titelfunktion 35 17– Unrichtigkeit 42 3– Unwirksamkeit bei Nichtig-

keit 43 11– Verfahrensfunktion 35 14– Vollziehbarkeit 43 6– vorläufiger 35 25– Wirksamkeit 43 1– Wirksamkeitsfunktion 35 16Verwaltungsbegriff– formeller 1 34– institutioneller 1 33– materieller 1 35Verwaltungsprivatrecht 1 45, 4 7Verwaltungsstufe, unterste 6 1Verwaltungstätigkeit 1 31– öffentlich-rechtliche 9 4Verwaltungsverbund, europäi-

scher 8a 2Verwaltungsvereinfachung 8 2Verwaltungsverfahren 9 1– Beginn 9 25– Ende 9 26Verwaltungszweig 6 2Verweis– dynamischer 1 18f.– statischer 1 18f.Verweisung, Arten der 1 18Verwendung, Zinsanspruch bei ver-

späteter 49a 15Verzinsung 49a 1Verzinsungspflicht 49a 13Völkerrecht 1 39Vollmacht– Form 14 9– Handlungsunfähigkeit 14 14– Niederlegung 14 13– Tod 14 14– Umfang der 14 7– Widerruf 14 12Vollmachtgeber 14 6Vollstreckung 9 18Vollziehung 9 17Vorbereitungshandlungen 9 9, 35

29Vorbringen, Bindung an 24 6Vorverfahren 9 30

WWahlen 20 53Wahlverfahren 9 22

980

Stichwortverzeichnis

Warnfunktion 3a 20Weisungsverhältnis 4 20Weltanschauungsgemeinschaf-

ten 2 5, 11Widerruf 49 1– begünstigender Verwaltungs-

akt 49 15– Entschädigungspflicht 49 41– EU-Recht 49 9– im Rechtsbehelfsverfahren 50 1– leistungsgewährender Verwal-

tungsakt 49 30– nicht begünstigender Verwal-

tungsakt 49 10– rechtmäßiger Verwaltungs-

akt 49 1– zeitliche Beschränkung 49 29– Zuständigkeit 49 40Widerrufsvorbehalt 36 11Widerspruchsverfahren 9 16, 14 3Wiederaufgreifen– Anspruch auf 51 8– Antragsfrist 51 24– im engeren Sinne 51 1– Präklusion 51 22– Zuständigkeit 51 25Wiederaufgreifensgrund 51 10Wiederaufgreifungsantrag 51 3Wiederaufnahmegrund 51 3Wiedereinsetzung in den vorigen

Stand 32 1Wiedereinsetzung, Abgrenzung zur

Wiederaufnahme 32 7Wiedereinsetzung– Antrag 32 27– Antragsfrist 32 28– Ausschluss 32 38– Begriff 32 2– behördliche Entscheidung

über 32 40– fehlendes Verschulden 32 13– Fehlverhalten Dritter 32 21– Geltendmachung 32 32– Glaubhaftmachung 32 33– Kausalität 32 12– Nachholung 32 35– Rechtsschutz 32 45– Säumnis 32 10– Verschulden des Vertreters 32

22– Verschuldensmaßstab 32 14– von Amts wegen 32 36Wiedergutmachung 2 31Wiederholende Verfügung 35 27Willenserklärung, öffentlich-rechtli-

che 38 3

Wohnsitz 15 4

ZZertifizierungsdiensteanbieter 3a

29Zeugen– Entschädigung 26 40– Pflichten 26 39Zugangseröffnung 3a 14Zugangsfiktion 15 7Zügigkeitsgebot 10 12Zurückweisung 14 23Zusage, behördliche 38 1Zusagen 35 28Zusammenarbeit, horizontale infor-

melle 8d 1Zusicherung 35 28– Beweisfunktion 38 6– Nichtigkeit 38 6– Rechtsnatur 38 3– Schriftform 38 6– Warnfunktion 38 6Zuständigkeit– funktionelle 3 7– instanzielle 3 6– örtliche 3 1, 4– sachliche 3 1, 5Zuständigkeitskonflikte 3 10Zuständigkeitslücken 3 3Zuständigkeitswechsel 3 38Zustellung 14 18, 41 2, 16Zweckmäßigkeit 10 4Zwei-Stufen-Theorie 35 24Zweitbescheid 35 27