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Hinweis: Oktober 2016 Dr. Dorothee Schlegel Mitglied des Deutschen Bundestages 02.11. 10:00 Uhr: Firmenbesuch Fischer-Elektromotoren in Billigheim-Allfeld 04.11. 14:00 Uhr: Sitzung der Kreistagfraktion in Haßmersheim 05.11. 16:00 Uhr: Besuch der Moschee in Lauda mit den Jusos 06.11. 10:00 Uhr: Feierstunde 10 Jahre Tafel Bad Mergentheim 11.11. 18:00 Uhr: 125 Jahre IG Metall in Tauberbischofsheim Weitere Termine unter: www.dorothee-schlegel.de nach einer leidenschaft- lichen Rede für die Sozi- aldemokratie wurde auf dem Landesparteitag der SPD Baden-Württemberg Leni Breymaier zur neuen Landesvorsitzen- den gewählt. Ich gratu- liere Leni sehr herzlich und freue mich darauf, mit ihr, mit euch und dem gesamten neu gewählten Landesvorstand die SPD wieder in die Köpfe und Herzen der Menschen zu tragen. Leni Breymaier möchte, wie von vielen Ge- noss*innen nach der Landtagswahl als Wunsch formuliert, mehr Raum für sozia- le Gerechtigkeit und Emotionen schaffen. Sie sagte: “Die Grundwerte der SPD lauten nicht: Geld, Macht und Sex. Sondern Freiheit, Gleichheit, Solidarität. Das ist nicht altmodisch, das ist absolut auf der Höhe der Zeit.“ Und ich gebe ihr Recht: Diese Botschaft müssen wir viel lauter und selbstbewusster vertre- ten. Wir brauchen unsere Kraft, um die Zukunft zu gestalten. Unseren Blick müssen wir nach vorn richten und nicht nur in die Vergangenheit mit ihren durchaus auch kritischen Entscheidungen. Sozialer Zusammenhalt ist Sozialdemokratie pur. Wir haben im Bund ein milliardenschweres Paket verabschiedet für gesellschaftlichen Zu- sammenhalt. Dabei geht es um die gesamte Ge- sellschaft, nicht nur um Hilfen für geflüchtete Men- schen. Zusammenhalt schafft nur die Sozialde- mokratie. Denn gerade der Schutz von Minder- heiten ist ein Garant für Rechtsstaatlichkeit und Demokratie. Das sollten wir nicht gering schätzen. Es war schon immer Aufgabe der SPD, sich dem Rechtsextremis- mus entgegenzustellen. Hier in Deutschland, aber auch in ganz Europa. Es muss dem Friedensver- sprechen Europas ein soziales Versprechen hinzugefügt werden. Gut sind wir immer, wenn wir für die Men- schen berechenbar sind. Wenn wir sozialdemokrati- sche Gerechtigkeitspoli- tik klar formulieren: angefangen von der Bür- gerversicherung mit pari- tätischem Arbeitgeberan- teil über eine auskömmli- che Rente hin zu gerech- ten Steuern bis zum Men- schenrecht auf Wohnen. Wir alle engagieren uns in der SPD, weil wir gestalten wollen. Wir vertreten unsere Werte und Überzeugungen. Zur Umsetzung gehört natür- lich auch, dass wir Kom- promisse eingehen. Das ist das Wesen der Demo- kratie. Mitglied in der SPD zu sein, ist eine Hal- tungsfrage. Klar, gibt es immer wieder Gründe, sich über die Partei zu är- gern oder genervt zu sein. Aber kein Grund(!!) wiegt schwer genug, sein Enga- gement einzustellen. Unsere Gesellschaft braucht uns.

Berliner Notizen Oktober 2016 - Dr. Dorothee Schlegel · 2016-12-14 · Hinweis: Oktober 2016 Dr. Dorothee Schlegel Mitglied des Deutschen Bundestages 02.11. 10:00 Uhr: Firmenbesuch

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Page 1: Berliner Notizen Oktober 2016 - Dr. Dorothee Schlegel · 2016-12-14 · Hinweis: Oktober 2016 Dr. Dorothee Schlegel Mitglied des Deutschen Bundestages 02.11. 10:00 Uhr: Firmenbesuch

Hinweis:

Oktober 2016

Dr. Dorothee SchlegelMitglied desDeutschen Bundestages

02.11. 10:00 Uhr:FirmenbesuchFischer-Elektromotoren inBilligheim-Allfeld

04.11. 14:00 Uhr:Sitzung der Kreistagfraktionin Haßmersheim

05.11. 16:00 Uhr:Besuch der Moschee inLauda mit den Jusos

06.11. 10:00 Uhr:Feierstunde 10 Jahre TafelBad Mergentheim

11.11. 18:00 Uhr:125 Jahre IG Metall inTauberbischofsheim

Weitere Termine unter:

www.dorothee-schlegel.de

nach einer leidenschaft-lichen Rede für die Sozi-aldemokratie wurde aufdem Landesparteitag derSPD Baden-WürttembergLeni Breymaier zurneuen Landesvorsitzen-den gewählt. Ich gratu-liere Leni sehr herzlichund freue mich darauf, mitihr, mit euch und demgesamten neu gewählten

Landesvorstand die SPDwieder in die Köpfeund Herzen derMenschen zu tragen.

Leni Breymaier möchte,wie von vielen Ge-noss*innen nach derLandtagswahl alsWunsch formuliert,mehr Raum für sozia-le Gerechtigkeit undEmotionen schaffen. Siesagte: “Die Grundwerteder SPD lauten nicht:Geld, Macht und Sex.Sondern Freiheit,Gleichheit, Solidarität.Das ist nicht altmodisch,das ist absolut auf derHöhe der Zeit.“

Und ich gebe ihr Recht:

Diese Botschaft müssenwir viel lauter undselbstbewusster vertre-ten.

Wir brauchen unsereKraft, um die Zukunft zugestalten. Unseren Blickmüssen wir nach vornrichten und nicht nur in dieVergangenheit mit ihrendurchaus auch kritischen

Entscheidungen.

Sozialer Zusammenhaltist Sozialdemokratiepur. Wir haben im Bundein milliardenschweres

Paket verabschiedet fürgesellschaftlichen Zu-sammenhalt. Dabei gehtes um die gesamte Ge-sellschaft, nicht nur umHilfen für geflüchtete Men-schen. Zusammenhaltschafft nur die Sozialde-mokratie. Denn gerade

der Schutz von Minder-heiten ist ein Garant fürRechtsstaatlichkeit undDemokratie. Das solltenwir nicht gering schätzen.

Es war schon immerAufgabe der SPD, sichdem Rechtsextremis-mus entgegenzustellen.Hier in Deutschland, aberauch in ganz Europa. Esmuss dem Friedensver-sprechen Europas einsoziales Versprechenhinzugefügt werden.

Gut sind wir immer,wenn wir für die Men-schen berechenbar sind.Wenn wir sozialdemokrati-sche Gerechtigkeitspoli-tik klar formulieren:angefangen von der Bür-gerversicherung mit pari-tätischem Arbeitgeberan-teil über eine auskömmli-che Rente hin zu gerech-ten Steuern bis zum Men-schenrecht auf Wohnen.

Wir alle engagieren unsin der SPD, weil wirgestalten wollen. Wirvertreten unsere Werteund Überzeugungen. ZurUmsetzung gehört natür-lich auch, dass wir Kom-promisse eingehen. Dasist das Wesen der Demo-

kratie. Mitglied in der SPDzu sein, ist eine Hal-tungsfrage. Klar, gibt esimmer wieder Gründe,sich über die Partei zu är-gern oder genervt zu sein.

Aber kein Grund(!!) wiegtschwer genug, sein Enga-gement einzustellen.

Unsere Gesellschaftbraucht uns.

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Europa

Seite 2 BERLINER NOTIZEN

Der Mittelmeerraum wird seit gerau-mer Zeit auf eine harte Probe ge-stellt. Migrant*innen kämpfen sichverzweifelt zu den europäischenKüsten durch und im Nahen Ostenwird unaufhörlich religiöser Extremis-mus und ethnisch motivierte Gewaltfortgesetzt. Aber abgesehen vondiesen bedrückenden Zuständen,gibt es in der Region auch Hoff-nungsschimmer: Und zwar auf Zy-pern: Denn die geteilte Insel rückteiner historischen Wiedervereini-gung immer näher. Um mir vor Ortein Bild von der aktuellen Lage zumachen, reiste ich vom 9.–12. Oktober zu Gesprächen über dieChancen der Wiedervereinigung desLandes mit einer Delegation des EU-Ausschusses des Bundestages aufdie Insel.

Zypern ist ein vielfältiges Land inEuropa. Seit 2004 ist die Insel Mit-glied der Europäischen Union, wobeidas EU-Recht, also der acquis com-munitaire (Gemeinschaftlicher Be-sitzstand), für den türkisch-zypriotischen Norden nicht gilt.

1974 wurde die Inselrepublik nacheinem griechischen Putsch, der vonder damaligen Militärjunta in Grie-chenland gestützt wurde, und nacheiner türkischen Militärinterventiongeteilt. Zypern ist seit 2004 Mitgliedder EU. Der griechisch-sprachigeSüdteil der Insel wird von der inter-national anerkannten Republik Zy-pern kontrolliert, während der Nord-

teil der Insel von türkischen Truppenbesetzt ist. Die Türkische Republik

Nordzypern wird nur von der Türkeianerkannt.

Das geteilte Land begegnete uns aufvielerlei Weise und vieles, was auchunsere deutsche Teilungsgeschichte

ausmacht, war Gesprächs-thema.

Wir sind in Deutschlandgemeinsam mit unserenEU-Partnern an einer Wie-dervereinigung des Landessehr interessiert und bemü-hen uns, nach Kräften zuunterstützen. Die Rahmen-bedingungen derzeit schei-nen günstig zu sein.

Im Mai wählte Süd-Zypern,also der griechische Teil der Mittel-meerinsel, ein neues Parlament.

Präsident Nikos Anastasiades hatsich ganz klar für eine Aussöhnungmit den türkischen Zyprioten ausge-

sprochen. Desgleichen MustafaAkinci, der charismatische Links-liberale, der vor mehr als einem Jahrzum türkisch-zypriotischen Präsiden-ten gewählt wurde und beide Lan-

desteile vereinen will. Seitdem keimtnach 42 Jahren der Teilung aufder "Insel der Aphrodite" die Hoff-nung. Im April des Jahres warAkinci zu Gesprächen in Berlin.Von seinem politischen Engage-ment, diese „Win-win-Lösung“ zuerreichen, konnte ich mich im Bun-destag persönlich überzeugen. Die-se trotz vieler Meinungsverschieden-heiten herrschende Aufbruchstim-mung konnten wir in unseren Ge-sprächen deutlich spüren. Sei es beiStudierenden der Universität Niko-sia, mit den Präsidenten der vierHandelskammern, mit Wirtschafts-vertretern oder beim Treffen mit demErzbischof Chrysostomos II der or-thodoxen Kirche.

Unser Besuch fand in den zyprioti-schen Medien ein breites Echo, daspositiv davon begleitet wurde, dasswir einen Gastbeitrag in meinungs-bildenden Tageszeitungen im Südenund im Norden veröffentlicht hatten.Ich wünsche der schönen Insel einebaldige Wiedervereinigung, die eineHoffnungsbotschaft für Europa wäre.

Delegationsreise mit dem EU-Ausschuss: Lösung der

Zypernfrage wäre eine Hoffnungsbotschaft für Europa

Gespräch unserer Delegation mit dem türkisch-zyprischen Chefunterhändler ÖzdilNami (Mitte) und dem deutschen Botschafter Nikolai von Schoepff (rechts)

Hoffentlich währt dieser Zustand nicht mehr allzu lange...

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Seite 3 BERLINER NOTIZEN

Mehr Gerechtigkeit auf dem Arbeitsmarkt

Seite 3 BERLINER NOTIZEN

Gleicher Lohn für gleiche Arbeit. Da-für setzt sich die Sozialdemokratieseit Jahren entschlossen ein. Mitden vereinbarten Eckpunkten zurLohngerechtigkeit haben wir nachdem Mindestlohn einen weiterenwichtigen Meilenstein für mehr Ge-rechtigkeit auf dem Arbeitsmarkterreicht.

Denn noch immer werden Frauenbei der Lohngestaltung inDeutschland, teilweise erheblich,benachteiligt.

Mit dem Gesetz zur Lohngerechtig-keit und der von uns Sozialdemo-krat*innen durchgesetzten Quote

setzen wir einen notwendigen Kultur-

wandel gegen die Ungleichbe-handlung von Frauen und Männernauf dem Arbeitsmarkt in Gang. Einentscheidender Hebel für faire Ver-gütungsstrukturen ist mehr Trans-parenz.

Deshalb sollen Beschäftigte in Be-trieben mit mehr als 200 Beschäf-tigten künftig einen individuellenAuskunftsanspruch haben. Damiterhalten mehr als 14 Millionen Ar-beitnehmer*innen das Recht zu er-fahren, wie sie im Vergleich zu Kol-leg*innen bei gleichem Aufgaben-gebiet bezahlt werden. Wer unge-rechtfertigt zu wenig Lohn erhalten

hat, hat Anspruch auf Nachzahlung.

In Betrieben mit mehr als 500 Be-schäftigten muss zudem regelmä-ßig geprüft werden, ob Frauen sys-tematisch benachteiligt werden.

In tarifgebundenen Unternehmenund in Betrieben, die verbindlich ei-nen Tarifvertrag anwenden, sollendie Beschäftigten ihren Auskunftsan-spruch über die Betriebsrätewahrnehmen.

So wird gleich-zeitig die Rolleder Betriebsrä-te gestärkt unddie Tarifbin-dung gefestigt.

Gleicher Lohn für gleiche Arbeit - für Männer und Frauen

Leiharbeit ist für Unternehmer-*innen ein wichtiges Instrument, umAuftragsspitzen abzufangen oderVertretungen zu organisieren. Dane-ben sind Werkverträge unumgäng-lich, wenn ein Betrieb externes Wis-sen oder spezielle Dienstleistungenvon außen benötigt. Dies wurde mirauf Nachfrage auch im Wahlkreis sobestätigt. Leiharbeit und Werkverträ-ge sind in den vergangenen Jah-ren jedoch immer stärker dazumissbraucht worden, Stammbe-legschaften zu verdrängen oderarbeitsrechtliche Schutzstandardszu umgehen. Mithilfe des Geset-zes, das wir vergangene Woche be-schlossen haben, wollen wir diesemmissbräuchlichen Einsatz von Leih-arbeit und Werkverträgen entgegenwirken.

Die wichtigsten Neuerungen sind:

1. Die Einführung von Equal Pay(gleiche Bezahlung) fürLeiharbeitnehmer*innennach neun Monaten. Beste-hende Branchenzuschlagstari-fe können fortgeführt werden,

sofern die Zuschläge nachspätestens sechs Wocheneinsetzen und nach spätes-tens 15 Monaten der gleicheLohn wie bei Stammarbeitneh-

mer*innen erreicht wird. Vondieser Regelung sollen ins-besondere Leiharbeitneh-mer*innen mit kürzerer Ein-satzdauer profitieren.

2. Ein weiterer entscheidender

Baustein ist die Einführungeiner Überlassungshöchst-dauer von 18 Monaten. NachAblauf dieser Zeit müssenLeiharbeitnehmer*innenvom Entleihbetrieb über-nommen werden. Eine län-gere Entleihdauer ist nur mög-lich, wenn sich die Tarifpartnerin der Einsatzbranche per Ta-rifvertrag auf eine längereÜberlassung einigen.

3. Ebenso soll zukünftig der Ein-satz von Leiharbeitern alsStreikbrecher verboten wer-den.

4. Im Bereich der Werkvertrags-gestaltung wollen wir ver-hindern, dass Verträge zwi-

schen Unternehmen risikolosals Werkverträge bezeichnetwerden können, obwohl defacto Leiharbeitsverhältnis-se bestehen. Indem das Ge-setz definiert, wer Arbeitneh-mer*in ist, schaffen wir fürehrliche Arbeitgeber mehrRechtssicherheit bei derAbgrenzung von abhängigerzu selbstständiger Tätigkeit.

5. Außerdem stärken wir die In-formationsrechte des Be-triebsrats. Zukünftig wirdgesetzlich klargestellt, dassBetriebsrät*innen das Rechthaben, Auskunft über An-zahl und Aufgaben derWerkvertragsarbeiter aufdem Firmengelände zu erhal-ten.

Das Gesetz hilft redlichen Unterneh-men, flexibel zu bleiben. Es richtetsich gegen die schwarzen Schafe

und stärkt die Arbeitnehmer*innen.

Klare Regeln für Leiharbeit und Werkverträge

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Page 4: Berliner Notizen Oktober 2016 - Dr. Dorothee Schlegel · 2016-12-14 · Hinweis: Oktober 2016 Dr. Dorothee Schlegel Mitglied des Deutschen Bundestages 02.11. 10:00 Uhr: Firmenbesuch

Seite 4 BERLINER NOTIZEN

Familie

Seite 4 BERLINER NOTIZEN

Die SPD hat weitere finanzielleVerbesserungen für Allein-erziehende und Familiendurchgesetzt.

Neben der Anhebung dersteuerlichen Kinderfreibeträgeund des Kindergelds wird auch derKinderzuschlag erhöht. Davonwerden rund 250.000 Kinderprofitieren.

Der Kinderzuschlag wird zusätzlichzum Kindergeld ausgezahlt. So sollverhindert werden, dasseinkommensschwache Familien inLeistungen nach SGB II abgleiten.

Insgesamt werden dann Kindervon Geringverdienenden künftigmit 362 Euro monatlichunterstützt.

Außerdem haben wir mit der Union

und den Ländern vereinbart, dassKinder von Alleinerziehendenkünftig länger staatlich unterstütztwerden, wenn der andereElternteil keinen Unterhalt zahlt.Die Begrenzung der Bezugsdauerbeim Unterhaltsvorschuss aufbislang 6 Jahre wird abgeschafftund die Altersgrenze des Kindes von

bisher 12 auf 18 Jahreangehoben.

Mit dieser Ausweitung desUnterhaltsvorschussesbekämpfen wir Kinderarmut undinvestieren in die Zukunft vonKindern und Jugendlichen.

Für uns ist entscheidend: DieUnterstützung muss zielgerichtetdort ankommen, wo sie gebrauchtwird. Denn jedes Kind und jederJugendliche muss die gleicheChance auf ein gutes Leben haben.

Mehr Geld und mehr Rechte für Familien und Alleinerziehende

Tageseltern leisten einen sehrwichtigen Beitrag, um dieVereinbarkeit von Familie und Beruf

zu gewährleisten. Wir müssen fürverbesserte Rahmenbedingungeneintreten, um für Ausfallzeiten,Krankheitsfälle undVertretungsmodelle tragbareLösungen zu finden.

Daher war es mir wichtig, alsMitglied des Familienausschussesdie Petition der Tagesmütterentgegenzunehmen.

Die Tagesmütter fordern, dassihre berufliche Situation

verbessert wird. Siemachten bei derÜbergabe ihrerPetition deutlich, dassKinderbetreuung kein

Hobby ist, sondern einordentlicher Beruf,der auch ordentlichbezahlt werdenmuss.

Hierfür hat der Bundca. 1 Mrd. Eurobereitgestellt.

Tageseltern übergeben eine Petition

Wenn erwerbstätige Eltern keinenBetreuungsplatz für ihr Kleinkindbekommen und deshalb erstspäter arbeiten gehen können,haben sie grundsätzlich Anspruchauf Schadenersatz gegen dieKommune.

Dies hat der Bundesgerichtshof(BGH) in einem Grundsatzurteil

entschieden. Ich begrüße dieses

Urteil. Es stellt nochmals klar, dassder Rechtsanspruch eben mehrist als eine bloßeAbsichtserklärung.

Der BGH entschied, dass derRechtsanspruch nach dem Willen

des Gesetzgebers auch Eltern inden Schutzbereich einschließt,

um die „Vereinbarkeit von Familienund Beruf“ zu verbessern. „Aufallgemeine finanzielle Engpässe“könne sich die Kommune nichtberufen, weil sie laut Gesetz „für

eine ausreichende Anzahl anBetreuungsplätzen grundsätzlichuneingeschränkt einstehen muss“heißt es in der Urteilsbegründung.

BGH stärkt Rechte erwerbstätiger Eltern

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Seite 5EIN HERZLICHES DANKE!!!

Seite 5

Nominierungskonferenz

„Ich bin überwältigt von eurer Zu-stimmung von 96 % und dankeeuch sehr“.

Mit hohem Engagement und vielenIdeen will ich mit euch und den Bür-

ger*innen für weitere vier Jahre diebesten Antworten auf die Fragenunserer Zeit geben. Denn ich glau-be an die Kraft der sozialen Demo-kratie. Es hat mich außeror-dentlich gefreut, dass neben denDelegierten der Nominierungskonfe-renz auch zahlreiche Partei-freund*innen den großen Saal mehr

als gefüllt hatten. Eure Anwesenheitund der Besuch meines KollegenAxel Schäfer als Ehrengast undHauptredner waren mir eine Ehre.

In meiner Rede ließ ich die über150-jährige Geschichte der SPDRevue passieren, in der es immerwieder schwere Phasen gegeben

hat und geben wird. Ich habe denCharakter der SPD als Volksparteibetont, die stets gemeinwohlori-entiert für eine bessere Zukunftund ein modernes, freies, sozialesDeutschland kämpft. In guterNachbarschaft zu den europäischen

Freunden. Wir wollen ein besseresLand, dafür stehen wir. Die großeMehrheit der Menschen in diesemLand will in einem modernenDeutschland leben und nicht rück-wärtsgewandt im Gestern verhar-ren. Diese Menschen sind gegenrechtspopulistische Ideologien, diedie Errungenschaften unserer Auf-klärung zurückdrehen wollen. Essind vor allem junge Leute, diemehrheitlich für das offen sind, wofürdie SPD steht: Ein europäisches,internationales und weltoffenesDeutschland. Wir stellen uns ge-gen Ausgrenzung und gegen Un-tergangsrhetorik. Wir stehen fürsozialen Zusammenhalt und einenoptimistischen Blick in die Zu-kunft.

Als Mitglied im Ausschuss für dieAngelegenheiten der EuropäischenUnion bin ich als Berichterstatterin

zuständig für die Türkei. Gerade amBosporus wurde nach dem Putsch-versuch in den letzten Monaten

deutlich, wie unerlässlich eine starkeDemokratie ist. Diese Demokratiemuss von jedem von uns täglichund immer wieder neu verteidigtund gestaltet werden. Die Zukunftist für die SPD seit ihrem Bestehenkeine Bedrohung, sondern eine gro-ße Chance. Wir ergreifen dieseChance und gestalten unsere Zu-kunft, um das soziale Deutschlandzukunftssicher zu machen. Gerech-tigkeit spielt dabei die zentraleRolle. Also eine nachvollziehbareVerteilung von Leistung, Wohl-stand und Chancen. Es geht nichtum Gleichmacherei, sondern umAusgewogenheit. Es ist unsere Auf-gabe, wieder die Partei zu werden,die die Zukunft umarmt und Hoff-nung macht. Wir müssen unsereMitmenschen wachrütteln, anste-cken und mitnehmen in unseremEinsatz für das moderne Deutsch-land.

Axel Schäfer griffin seiner Rede die-ses Beispiel auf. Ererinnerte an dasNein der Sozialde-mokraten gegenden völkerrechts-widrigen Krieg derBush-Administration imIrak. Dieses über-zeugte Nein istheute noch die ent-scheidende Grundla-

ge für Gespräche um Frieden unddie Bekämpfung von Fluchtursachen

in der Welt. „Die Sozialdemokratieist eine Friedensmacht“, so AxelSchäfer. Nicht nur deswegen habedie Sozialdemokratie allen Grund,ihre Errungenschaften für die Gesell-schaft selbstbewusst herauszuhe-

ben. Viel zu oft mache sie sichselbst klein mit einem „Ja, aber“,wo ein „Ja, dennoch“ viel ange-brachter wäre. „ Ja, wir haben denMindestlohn eingeführt, ja, wir stär-ken die Familien, ja, wir stehen fürein soziales Miteinander!“ An diesemFortschritt werde die SPD weiter-

schreiben. „Trotz aller Widerständehaben wir uns nicht beirren las-sen.

Mit Dorothee Schlegel hat dieserLandstrich endlich nicht nur einenroten Leuchtturm, sondern einehell leuchtende Kraft, die ihr Lichtauf ihn wirft und ihn aus demSchatten holt. Auch der ländlicheRaum ist kein pures Idyll, sondern erbraucht eine Kämpferin für die ge-rechte Sache. Soziale Gerechtigkeitund Friedensbemühungen, ob beiuns oder weltweit, hängen eng zu-sammen. Beides kann unter einerSPD-geführten Kanzlerschaft ge-lingen“ , bekräftigte Schäfer.

Gut, euch an meiner Seite zu wis-sen, um gemeinsam mutiger zuwerden, kämpferischer, wacherund lauter im Kampf um das mo-derne und soziale Deutschland.

BERLINER NOTIZEN

Jürgen Graner, Heide Lochmann, Jo Thees, Dorothee, Axel

Schäfer und Thomas Kraft

Ehrengast Axel Schäfer, MdB

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Soziales

Seite 6 BERLINER NOTIZEN

Mehr und mehr Menschen inDeutschland wollen länger arbeiten.Zugleich gibt es aber auch viele Be-schäftigte, die es nicht schaffen, biszur Regelaltersgrenze weiterzuarbei-ten. Dadurch entstehen ihnen Nach-

teile im Rentenübergang. DasFlexirentengesetz, das wir verab-schiedet haben, soll nun älterenArbeitnehmer*innen die Möglich-keit bieten, den Übergang in denRuhestand flexibel und selbstbe-stimmt zu gestalten.

1. Dafür soll unter anderem dieMöglichkeit verbessert wer-den, vor Erreichen der Re-gelaltersgrenze eine Teil-zeitarbeit durch eine Teil-rente zu ergänzen. Die Teil-rente wird nun flexibler gestal-tet. Bisher waren es drei Stu-fen: ein Drittel, die Hälfte undzwei Drittel. Nun wird einestufenlose Wahl der Teilrentemöglich. Zudem wird es einejährliche Hinzuverdienstgren-ze von 6300 Euro geben. Ein-kommen oberhalb davon wer-den stufenlos auf die Teilrente

angerechnet. Diese Regelungmacht eine längere Er-werbstätigkeit in Teilzeitattraktiver.

2. Um einen Anreiz für eine Be-

schäftigung auch nach demErreichen der Regelalters-

grenze zu setzen, sollen dieArbeitnehmer*innen zukünftig

auf die Versicherungsfrei-heit verzichten können.Stattdessen können sie weite-re Entgeltpunkte in der ge-setzlichen Rentenversiche-rung erwerben.

3. Besonders wichtig ist die Ein-führung eines Gesundheits-checks in der Mitte des Er-werbslebens. Auf diese Wei-se sollen berufsbedingte Be-lastungen und Krankheiten,die einer Fortführung der Be-schäftigung bis zur Regelal-tersgrenze im Wege stehenkönnten, frühzeitig erkannt

werden. Für die SPD-Bundestagsfraktion ist eswichtig, dass mit dem Ge-setz Maßnahmen der Prä-vention und der Rehabilitati-on gestärkt werden. Es giltdas Prinzip „Vorrang für Prä-vention und Rehabilitation vorRente“. Ziel ist es, dass mehrMenschen bis ins Rentenaltergesund arbeiten können. Da-

zu werden die Leistungen dergesetzlichen Rentenversi-cherung zu Pflichtleistun-gen ausgestaltet und dieAnsprüche der Versichertenauf Reha-Leistungen klarergesetzlich geregelt.

4. Außerdem können künftig Er-werbstätige (ab einem Altervon 50 Jahren) bereits zu-sätzliche Beiträge zum Aus-gleich von Abschlägen indie Rentenversicherung ein-zahlen. Das gibt ihnen fünfJahre mehr Zeit, um Beiträgefür einen früheren Rentenzu-gang aufzubringen.

Skeptisch sieht die SPD-Fraktiondie ebenfalls im Gesetz vorgesehe-

ne befristete Abschaffung der Arbeit-geberbeiträge zur Arbeitslosen-versicherung für Beschäftigte jen-seits der Regelaltersgrenze. DieseMaßnahme ist als Kompromiss mitunserem Koalitionspartner in das

Gesetz aufgenommen worden. Wirgehen nicht davon aus, dass dar-aus Arbeitsmarkteffekte entste-hen.

Des Weiteren haben sich die Koaliti-

onsfraktionen darauf geeinigt, dassLeistungsberechtigte von Arbeits-losengeld II nicht mehr verpflich-tet werden können, vorzeitig einegeminderte Altersrente in An-spruch zu nehmen, wenn siedadurch dauerhaft auf Leistungenaus der Grundsicherung im Alterangewiesen sind. Dazu hat dasBundesministerium für Arbeit undSoziales bereits eine Unbilligkeits-verordnung erlassen.

Rentenübergänge altersgerecht gestalten

Der Bundestag hat in erster Lesung

die Anpassung der Regelbedarfe inder Grundsicherung nach demSGB II (Arbeitsuchende bzw.Erwerbsfähige) und nach SGB XII(Sozialhilfe für Nichterwerbsfähige,Menschen mit Behinderungen,Bezieher von Grundsicherung im

Alter) sowie die Anpassung derLeistungen für Asyl-bewerber*innen beraten.

Die Regelbedarfe nach SGB II undSGB XII müssen alle fünf Jahredurch das Regelbedarfs-

Ermittlungsgesetz (RBEG) neufestgelegt werden. Für Kinder imAlter von 6 bis 13 Jahren steigtder monatliche Regelbedarf amstärksten an. Durch eineangepasste Einstufung derRegelbedarfsstufen werdenzahlreiche Verbesserungen für

Menschen mit Behinderungenerreicht.

Für Asylbewerber*innen, die sichehrenamtlich engagieren, wurde imAsylbewerberleistungsgesetz eine

neue Freibetragsregelungaufgenommen. Somit kann eineehrenamtliche Tätigkeit mit bis zu

200 Euro vergütet werden, ohnedass dies mit den Leistungenverrechnet wird.

Regelbedarfe nach oben angepasst

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Seite 7Kommunen

Seite 7 BERLINER NOTIZEN

Mit der Reform der Finanzbeziehun-gen zwischen Bund und Ländernengagiert sich der Bund künftig nochwesentlich stärker, um die finanzielleLeistungsfähigkeit gerade auch derfinanzschwächeren Länder zu ge-

währleisten. Der Bund übernimmtdamit eine Garantenstellung fürdie Gleichwertigkeit der Lebens-verhältnisse in Deutschland, ohnedie Länder jedoch aus der notwendi-gen Solidarität füreinander zu entlas-sen.

Im Zuge der Einigung konnten wirwichtige langjährige Forderungender SPD durchsetzen. Besonderserfreulich: Wir haben den Einstieg indas Ende des Kooperationsver-bots geschafft. Damit kann end-

lich auch der Bund in gute Schuleninvestieren. Bislang ist ihm eine sol-che Kooperation mit den Ländern imSchulbereich untersagt. Mit der ver-einbarten Grundgesetzänderungwird dieses Verbot nun aufgebro-

chen. Hierfür hat die SPD-Bundestagsfraktion seit Jahrengekämpft. Denn für uns ist klar:Moderne, gut ausgestattete Schulge-bäude und Klassenräume und einezeitgemäße IT-Ausstattung sind ent-scheidend für mehr Chancengleich-heit in der Bildung.

Wir konnten durchsetzen, dass einVerbot der Privatisierung von Au-tobahnen und Bundesstraßen ver-fassungsrechtlich verankert wird.Bundesautobahnen und Bundesstra-

ßen bleiben damit unwiderruflichöffentliches Eigentum.

Mit der Einrichtung einer„Infrastrukturgesellschaft Verkehr“werden wir Bundesfernstraßen bes-ser planen und schneller bauen kön-

nen. Vereinbart ist, dass dabei dieInteressen der Beschäftigten derStraßenbauverwaltung hinsichtlichStatus, Arbeitsplatz und Arbeitsort

berücksichtigt und die Personalver-tretungen eingebunden werden.Aus unserer Sicht bilden die zwi-schen Bund und Ländern vereinbar-ten Punkte ein Gesamtpaket.

Rosinenpickerei und das Heraus-lösen einzelner Elemente wird esmit uns nicht geben.

Einigung zu Bund-Länder-Finanzbeziehungen:

Das Kooperationsverbot bröckelt

Auch im Hinblick auf die finanziellenAnstrengungen des Bundes, dieKommunen zu entlasten, ist dergrün-schwarze Haushaltsentwurfin Baden-Württemberg mehr als einÄrgernis. Bei dem vorhandenenGeldsegen und den erheblichenReserven, die im Landeshaushalt

schlummerten, ist es politisch töricht,bei Kommunen und Bildung zusparen.

Die pauschale Kürzung von 300 Mio.Euro zulasten von Städten, Ge-meinden und Landkreisen passtnicht in die Landschaft.

Hier wird deutlich: Nur die SPD inBund und Land ist ein verlässli-cher Partner der Kommunen.

Wer bei den Kommunen ohne Notspart, legt die Axt an den gesell-schaftlichen Zusammenhalt undhandelt unverantwortlich.

Baden-Württemberg: Grün-Schwarz lässt die Kommunen im Stich

Bund und Länder hatten sich im

Sommer darauf verständigt, dassder Bund mehr finanzielle Unter-stützung bei der Integration vonFlüchtlingen leistet. Dieser Be-schluss wird nun gesetzlich geregelt.

Von 2016 bis 2018 erhalten die Län-der jährlich zusätzlich 2 MilliardenEuro als Integrationspauschaleüber eine Erhöhung ihrer Umsatz-

steueranteile. Darüber hinaus sollen

die Mittel für den sozialen Wohn-raum für die Jahre 2017 und 2018erneut um 500 Millionen Euro er-höht und über die Kompensati-onsmittel den Ländern zur Verfü-gung gestellt werden.

Der Gesetzentwurf schlägt zudem

auch einen möglichen Transferwegfür die im Koalitionsvertrag verein-

barte weitere Entlastung der Kom-

munen um 5 Milliarden Euro ab2018 vor: 1 Milliarde Euro sollnach dem Entwurf über den Umsatz-steueranteil der Länder und 4 Mil-liarden Euro sollen im Verhältnis3 zu 2 über den Umsatzsteueran-teil der Gemeinden und über dieBundesbeteiligung bei den Kostender Unterkunft (KdU) bereitge-stellt werden.

Bund entlastet Länder und Kommunen weiter,

um den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu fördern

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Impressionen aus dem Wahlkreis

Seite 8 BERLINER NOTIZEN

Festakt zum 70-jährigen Bestehen desCaritas-Krankenhauses in Bad Mergentheim

Besuch des Europäischen Parlaments in Straßburg

© Kenneth Weidlich

Ehrung für Wilfried Pape (2.v.r.), der seit 50 Jahren Mitglied derSPD ist.

(links: Thomas Anderer, SPD Mosbach; rechts: Georg Nelius, MdL)

Regionaler Infotag im BBW Mosbach-Heidelberg

Harald Denecken stellte sich als Mitglied derHärtefallkommission in Hardheim den Fragen derEhrenamtlichen aus den Flüchtlingshelferkreisen.

Vor dem Abflug nach Bratislava (Slowakei) zum Tag derDeutschen Einheit am 3. Oktober mit Bundesaußenminister

Frank-Walter Steinmeier.

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Impressionen aus dem Wahlkreis

Feststunde zur Einweihung der Dienststelleder Diakonie in Buchen

Viel Spaß und große Freude hatten wir beiminternationalen Fußballturnier in Mosbach.

Antrittsbesuch bei der neuen Leiterin Frau Hellmuth-Gurkades Erzbischöflichen Kinder- und Jugendheims

St. Kilian in Walldürn

Francesco Kraft aus Mosbach beim Planspiel„Jugend und Parlament“ der SPD-Bundestagsfraktion imDeutschen Bundestag – auch mit SPD-Generalsekretärin

Katarina Barley.

Auf der Lehrstellenbörse inNeckarelz mit einer Steinmetzin.

Auftaktveranstaltung OSZE-Vorsitz-Konferenz mitBundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier in Berlin. Neben

mir Norbert Spinrath, MdB, Sprecher unserer Europa-AG

Page 10: Berliner Notizen Oktober 2016 - Dr. Dorothee Schlegel · 2016-12-14 · Hinweis: Oktober 2016 Dr. Dorothee Schlegel Mitglied des Deutschen Bundestages 02.11. 10:00 Uhr: Firmenbesuch

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