Beschlüsse Landesparteitag 2011

8/6/2019 Beschlsse Landesparteitag 2011

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Beschlsse desauerordentlichen Landesparteitagsder SPD Niedersachsen 2011Wolfsburg, 28. Mai 2011


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Herausgeber SPD-Landesverband Niedersachsen

Odeonstr. 15/1630159 Hannover

Telefon: 0511 / 16 74 [email protected]

Verantwortlich Michael Rter

Redaktion Remmer Hein

Gestaltung & Satz Dennis Morhardt


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Beschlsse des a.o. Landesparteitag, 28. Mai 2011 in Wolfsburg Seite 3

bersicht ber die angenommenen und berwiesenenAntrge

Titel Antragssteller Beschluss Seite

A 1 Mit sozialdemokratischen Lsungenberzeugen

Landesvorstand An 5

A 2 Atommlllager Asse II Strukturierte,gut geplante Rckholung des Atom-mlls!

Ortsverein Remlingen An 10

A 4 Resolution: Abschalten. Jetzt. Bezirk Braunschweig An 10

A 5 CCS und CCR behindern einen nach-haltig orientierten kologischen Fort-schritt

Forum Nachhaltigkeit,neue Energien und Wirt-schaft

An 11

A 16 Erhalt der Stichwahlen Bezirk Braunschweig An 12

A 18 Unentgeltliche Berufspraktika starkbegrenzen

Ortsverein Remlingen An 13

A 20 Fortschritt am Arbeitsmarkt Bezirk Braunschweig LV, LPR,FArbeit

13

A 21 Leiharbeit begrenzen Bezirk Braunschweig An 19

A 22 Deutschland gerechter regieren! Bezirk Braunschweig LV, LPR20

A 23 Gleichstellung in der Privatwirtschaft Bezirk Braunschweig An 23

A 24 Sicherstellung eines attraktiven f-fentlichen Personennahverkehrs

Unterbezirk Goslar LT 23

A 25 Sicherstellung eines attraktiven f-fentlichen Personennahverkehrs

Bezirk Braunschweig LT 24

A 26 Zweigleisiger Ausbau der Eisenbahn-strecke Weddeler Schleife zwischenBraunschweig und Wolfsburg

Bezirk Braunschweig LT, BT24

A 27 Bekenntnis der SPD zur RegioStadt-Bahn als Perspektive

Bezirk Braunschweig LV 25


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Titel Antragssteller Beschluss Seite

A 28 Guten PNV nicht verbauen. Fr denErhalt der Bahntrasse nach Bnde

Unterbezirk Diepholz LT 25

A 29 Kranken- und Pflegeversicherung alsBrgerversicherung gestalten Versi-cherungspflichtgrenze und Beitrags-bemessungsgrenze anheben

Bezirk Braunschweig An 25

A 30 Herausforderung Pflege als Chancebegreifen

Bezirk Braunschweig An 26

A 31 Krebsregister Ortsverein Remlingen An 28

A 32 Netzland Niedersachsen: Aufbruch insdigitale Zeitalter

Forum Demokratie undPartizipation im Internet

An 28

A 34 Finanzordnung der SPD OrtsvereinNordstemmen

LV,Orga

34

I 1 Resolution: Atomausstieg so schnellwie mglich

Landesvorstand An 34

Die angenommenen Antrge sind unterstrichen.

Abkrzungen:An Annahme

LV berweisung an den Landesvorstand

LPR berweisung an den Landesparteirat

FArbeit berweisung an das Forum Arbeit, Mitbestimmung und Innovation

LT berweisung an die Landtagsfraktion

BT berweisung an die Bundestagsfraktion

Orga berweisung an die organisationspolitische Kommission


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A 1

Landesvorstand

Mit sozialdemokratischenLsungen berzeugen Prambel In diesem Jahr whlen ber 6 Millionen MenschenNiedersachsens in Stdten, Gemeinden und Land-kreisen ihre Kommunalparlamente. Gemeinsammit ihnen wollen wir das Beste fr unser Bundes-land erreichen. Bereits heute nehmen viele Sozial-demokratinnen und Sozialdemokraten Verantwor-

tung wahr fr soziale Gerechtigkeit, lebendigeGemeinden, gute Bildungschancen und gute Ver-sorgungsstrukturen. Wir werden uns immer dannbesonders deutlich zu Wort melden, wenn dieseGrundbedrfnisse in Gefahr sind. Aber: Kritik alleingengt nicht!

Die SPD bietet Lsungen und Visionen an, die bes-ser sind als die der anderen Parteien.

Wir gestalten eine Politik, die auf starke und hand-lungsfhige Kommunen fr alle Menschen ausge-richtet ist. Und wir werfen nicht morgen das um,was wir gestern beschlossen haben. Aber wir be-harren auch nicht stur auf unserer Meinung. Wirwollen Politik mit Allen gemeinsam gestalten.Teilhabe ist kein Privileg, sondern Voraussetzungfr gelingendes Miteinander.

Inklusion ist fr uns in allen gesellschaftlichenBereichen selbstverstndlich. Wir greifen die Ideenund Impulse der Brgerinnen und Brger auf undsetzen sie gemeinsam mit den Beteiligten um.Genauso ducken wir uns nicht weg, wenn wir kriti-siert werden. Demokratie braucht auch neue Betei-ligungsformen. Wir wollen die gewhlten kom-munalen Vertretungen strken, indem wir neueBeteiligungsinstrumente einfhren dafr kom-men Zukunftswerksttten, Gemeindedialoge undebenso Internet-basierte Elemente infrage. Wasaber zhlen muss: Am Ende mssen qualifizierteMehrheiten entscheiden so wird verhindert, dassstarke Einzelinteressen sich unter dem Mantel des

Volkswillens durchsetzen. Wir wollen es nichtzulassen, dass Brgerinnen und Brger gegenein-ander ausgespielt werden. Der Kernaufgabe De-mokratisierung der Demokratie mssen wir uns

auch als Partei stellen: Indem wir unsere Parteiar-beit offener, transparenter und beteiligungsorien-tierter anlegen und das stetig und konsequent.

Sechs wichtige Felder bilden den Rahmen unserer

Politik fr unsere Heimat Niedersachsen:Arbeit und Soziales Gute Zukunft &Chancen fr alle CDU und FDP behaupten, die Bedingungen auf dem Arbeitsmarkt mit Leiharbeit, Dumpinglhnenund befristeten Beschftigungen seien in Ordnungund ein Mindestlohn nicht erforderlich. Aber: Unsi-chere, prekre Beschftigung belastet einseitig diebetroffenen Menschen, grenzt sie aus undschwcht zudem die kommunalen Haushalte. Beider Ausweitung der Leiharbeit wurden in der Ver-gangenheit Fehler gemacht - auch von uns. Wasgut gemeint war, wird inzwischen schamlos aus-genutzt. Diese Fehler wollen wir beheben. GleicheArbeit muss auch ab dem ersten Tag gleich bezahltwerden. Dumpinglhne mssen ein Ende haben.Wir kmpfen deshalb zusammen mit den Gewerk-schaften fr mehr allgemeinverbindliche Tarifver-trge, verbindliche und existenzsichernde Min-destlhne, Mitbestimmung und faire Beschfti-

gungsbedingungen. Das ist wichtig fr die Men-schen und entlastet zudem die kommunalenHaushalte. Wenn nmlich Menschen wegen ge-ringer Arbeitseinkommen spter nicht von ihrenRenten leben knnen, mssen die Kommunen dasGeld fr die Grundsicherung im Alter aufbringen.Es kann nicht angehen, dass die Allgemeinheit dieFolgen von Niedrigstlhnen ausbaden muss.

Arbeitspltze mit Zukunft fallen nicht vom Him-mel. Die SPD in Niedersachsen will Voraussetzun-

gen schaffen, um Arbeitslosigkeit, im BesonderenLangzeitarbeitslosigkeit abzubauen. Auch der Aus-bau von Beschftigungsangeboten in den Kom-munen kann neue Perspektiven aufzeigen. DieEntwicklung regionaler Strukturen, Innovations-frderung, Wissensaustausch und die Verbesse-rung von Qualifikationen sind wichtige Beitrge 51zur Strkung unserer wirtschaftlichen Basis. Aller-dings muss auch klar sein, dass nur solche Betriebeffentliche Frderung erhalten, die Tariflhne

zahlen und Betriebsrte zur betrieblichen Wirk-lichkeit gehren.

Die flchendeckende und bezahlbare Versorgungmit allen notwendigen medizinischen Leistungen


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ist fr uns unverzichtbar. Jedoch: Whrend dieallgemeinmedizinische Versorgung in stdtischenRegionen meistens gesichert ist, wird in so man-chen niederschsischen Orten der Landarzt zumAuslaufmodell. Niedersachsen zerfllt in immermehr unterschiedlich versorgte Regionen und CDUund FDP schauen tatenlos zu. Nur mit flchende-ckender Grundversorgung, fachbergreifendenVernetzungsstrukturen mit Schwerpunktbildungin den lndlich gelegenen Krankenhusern knnenwir die Herausforderungen der Zukunft meistern.Mit der SPD wird die Krankenhausplanung und -finanzierung wieder verlsslich - unabhngig vomWohnort. Die Schranke zwischen stationrer undambulanter Versorgung muss fallen. Um mehr

Mediziner/innen fr versorgungsschwache Regio-nen zu gewinnen starten wir gemeinsam mit derfr den Sicherstellungsauftrag zustndigen Kas-senrztlichen Vereinigung Niedersachsen eineExistenzgrnder/innen-Initiative.

Auch in der Pflege herrscht Notstand. Es fehlt anfinanzieller Ausstattung, an Personal und an Aner-kennung dieser gesamtgesellschaftlichen Aufgabe.Unter der CDU/FDP-Landesregierung hat sich diePflegesituation in Niedersachsen dramatisch ver-

schrft. Niedersachsen hat heute die niedrigstenPflegestze bundesweit. Bei der Fachkrftequotein Pflegeeinrichtungen liegt das Land auf demviertletzten Patz im Bundesgebiet. Wir werden zurAbwendung des Pflegenotstandes und zur Siche-rung einer guten und wertvollen Pflege mit denPflegedienstleistern, der Pflegekasse und denkommunalen Spitzenverbnden schnellstmglicheinen "Pflegepakt Niedersachsen" abschlieen.

Saubere, bezahlbare Energie Keine zwei-te Asse zulassen Sichere, bezahlbare, saubere und nachhaltige E-nergie ist die Basis fr einen starken Wirtschafts-standort Niedersachsen. Viele Arbeitspltze, unserWohlstand und unsere Lebensqualitt sind davonabhngig. Die Energiefrage ist eine entscheidendeHerausforderung des 21. Jahrhunderts. Dazu mussman Energie einsparen, Energie effizient produzie-ren und auf erneuerbare Energien setzen.

Schwarz-Gelb hat die Energiezukunft fr unserLand gestoppt und bedient lieber die Interessenvon Atomlobby und Stromgiganten, indem dieLaufzeitverlngerungen fr Atomkraftwerke bra-

chial durchgepeitscht wurden. Selbst nach Fukus-hima gibt es kein klares Bekenntnis zum Atomaus-stieg. Die SPD hatte bereits vor ber 10 Jahren denerneuerbaren Energien mit gesetzlicher Frderungzum Durchbruch verholfen. Negative Auswchse,wie beispielsweise die Vermaisung der Land-schaft durch zu viele Biogasanlagen, mssen be-grenzt werden - ohne den vorrangigen Ausbau dererneuerbaren Energien zu behindern, wie esSchwarz-Gelb gerade tut. Das ist schdlich frIndustrie-Unternehmen, Handwerksbetriebe undLandwirte.

Es ist schdlich fr die Wirtschaft Niedersachsens.Denn Niedersachsen ist das Land der erneuerbarenEnergien. Fr die SPD in Niedersachsen gilt nachwie vor: Atomkraft - Nein Danke!

Fukushima und die immer neuen Hiobsbotschaf-ten aus der Asse-Region und aus Gorleben best-tigen: Die Nutzung der Atomenergie ist nicht be-herrschbar. Die SPD stellt klar: Die Erkundung vonEndlagern muss in ganz Deutschland stattfinden.Niedersachsen ist nicht das Atomklo der Energie-wirtschaft. Fr uns gilt: Es darf keine zweite Assegeben!

Auerdem drfen die Strompreise nicht lnger derGeldautomat fr eine Handvoll privater Energie-riesen sein. Die SPD streitet fr dezentrale Versor-gungsstrukturen, eine intensivere Nutzung dererneuerbaren Energien und langfristig bezahlba-ren Strom ohne Gesundheitsrisiko berall in Nie-dersachsen.

Gute Schule & Kindertagessttten Ge-rechte Chancen fr Kinder berall Gute Bildung braucht gute Schulen. Dabei redenwir nicht nur ber Schulstrukturen, denn GuteSchule ist mehr. Die von CDU und FDP betriebeneEinfhrung der Oberschule ist eine halbe Sache.Diese neue Schulform lst weder Standortproble-me infolge des Schlerrckganges, noch ist sieAntwort auf das genderte Wahlverhalten vonEltern in Bezug auf Schulformen. Kommunen wol-len gemeinsam mit Eltern und Schulen die Schul-landschaft vor Ort mglichst selbst gestalten kn-nen. Ein 2-Wege-Modell aus Gymnasien und Integ-rierten Gesamtschulen ist fr uns denkbar.Die SPD sieht in den Schulstrukturreformen, wiesie etwa in Berlin, Bremen, Schleswig-Holstein


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und Thringen erfolgt sind, einen bildungspoli-tisch und pdagogisch Erfolg versprechenden

Weg zu grerer Bildungsgerechtigkeit. Die indiesen Lndern eingefhrten Integrativen Gesamt-

schulen mit allerdings jeweils unterschiedlichenBezeichnungen berwinden von ihrer Grundaus-richtung her das selektive gegliederte Schulsys-tem. Sie stehen Menschen mit Behinderungen undohne Behinderungen gleichermaen offen.

Nach Ansicht der SPD in Niedersachsen ist es ge-rechter, den Willen der Eltern zu respektieren unddie Mindestzgigkeit neuer Integrierter Gesamt-schulen (IGS) auf vier und in Ausnahmen auf dreizu senken. Wir werden es den Oberschulen des-

halb in enger Zusammenarbeit mit Eltern und denStdten und Gemeinden ab 2013 ermglichen, sichzu Integrierten Gesamtschulen weiterzuentwi-ckeln. Gute Schulen sind echte Ganztagsschulenmit guter Unterrichtsversorgung, mit kleinerenKlassen, mehr Beratungslehrkrften und Schulso-zialarbeit. Kein Jugendlicher soll ohne qualifizier-ten Abschluss die Schule verlassen.

Die niederschsische SPD will die gemeinsameBeschulung von Kindern und Jugendlichen mit und

ohne Behinderungen. Die sozialdemokratischeBildungspolitik orientiert sich sowohl im Ver-stndnis von Inklusion als auch in Fragen der Um-setzung an internationalen Mastben: an denVorgaben der von der Bundesrepublik Deutschlandunterzeichneten UN-Konventionen ber die Kin-derrechte sowie ber die Rechte Behinderter. berdie Standards fr Schulorganisation - personelleund materielle Ausstattung besteht bei Inklusi-onsforschern Konsens. Sie gelten in Staaten, dieuns in ihrer inklusiven Entwicklung voraus sind, alsselbstverstndlich und mssen auch in Nieder-sachsen Einzug halten.

In den Bildungseinrichtungen mit Inklusion gehtes um die bestmgliche Frderung der Schwchs-ten und Benachteiligten ebenso wie um die Schaf-fung idealer Lernbedingungen fr Hochbegabteund Ausnahmetalente; es geht um Respektierungindividueller Besonderheiten durch individuelleLernbegleitung und differenzierte Angebote frgemeinsames Lernen in der Gruppe. Und guteChancen mssen von Anfang an gegeben sein! Wirwollen, dass es so viele Krippenpltze gibt, wiebentigt werden. Deshalb ist der Ausbau derBetreuungspltze ohne Alternative. Dies darf aber

nicht zu Lasten der Qualitt von Betreuung gehen.Wir fordern darum konkret:

1) In Krippen eine Erzieherin fr fnf Kleinkindestatt wie bisher fr durchschnittlich 7,5 Kinder.

2) Erhhung der Verfgungszeit fr Erzieherinnenund Erzieher von 7,5 auf 12 Stunden pro Gruppe.

3) Reduzierung der Gruppengre bei Drei- bisSechsjhrigen von 25 auf 20 Kinder.

4) Verbesserte Integration von Kindern mit Behin-derungen auch bei den ganz Kleinen.

Zu guten Zukunfts- und Lebens-Chancen gehrengute und gleiche Chancen von Anfang an. Unterder CDU/FDP-Landesregierung hat sich aus vielen

sogenannten Prestigeobjekten ein unkoordinierterWildwuchs von Beratungseinrichtungen entwi-ckelt. Dies verhindert eine moderne, zielgenaueFamilien- und Kinderfrderung. Die SPD wird die-sen Wildwuchs ordnen und Einrichtungen weiter-entwickeln zu kommunalen Untersttzungs- undBeratungsangeboten aus einem Guss. Eine guteBeratung von jungen Familien, gute Gesundheits-vorsorge und gute Arbeit sind fr uns drei zentraleEckpfeiler eines guten Lebens. Wir wollen Mehrge-nerationenhuser, Familienzentren und Senioren-Servicebros zu Familien- Servicezentren bndeln.Mit der SPD wird Niedersachsen wieder Kinder-und Familienland - ohne Alleinlebende dagegenauszuspielen!

Grundversorgung vor Ort sichern DieHeimat lebenswert erhalten Die CDU/FDP-Landesregierung setzt rcksichtslosauf Vorfahrt fr private Unternehmen. Sie hat esbeispielsweise im Bundesrat versumt, Sonderre-gelungen fr ffentliche Sparkassen bei der Ban-kenabgabe durchzusetzen. Kleine Sparkassen wer-den nun genauso behandelt wie internationalttige Spekulanten, die die Finanzmarktkrise aus-gelst haben.

Die CDU/FDP-Regierung degradiert die Stdtebau-frderung zur Sparbchse fr das Land. Ca. 5 Mio. krzt die Landesregierung in diesem Bereich. Hinzukommen 2011 noch Krzungen der schwarz-gelbenBundesregierung beim Bund-Lnder-ProgrammSoziale Stadt um 70 Prozent. Dabei gilt: JederEuro an ffentlichen Mitteln in der Stdtebaufr-derung lst acht Euro an Folgeinvestitionen vor Ort


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aus. Allein die Krzungen der Landesregierungbedeuten also, dass in unseren Stdten und Ge-meinden rund 40 Mio. weniger investiert wer-den. Die SPD will mit dem Stdtebau in Nieder-sachsen die kommunale Entwicklung sichern, densozialen Zusammenhalt vor.

Ort strken und die rtliche Wirtschaft frdern.Besonders die Projekte der Sozialen Stadt stabili-sieren in Brennpunkten vor Ort den Zusammenhaltund verbessern das Wohnumfeld. Auch deshalbfordern wir, dass die Krzungen in der Stdtebau-frderung unverzglich zurckgenommen werden.

Die SPD will, dass Kommunen weiterhin eine guteund bezahlbare Grundversorgung fr alle Brge-

rinnen und Brger bereitstellen knnen. Nur sogibt es gesellschaftliche Teilhabe und die Siche-rung grundlegender Lebensbedrfnisse fr jeden.Deshalb streiten wir beispielsweise fr einen ver-lsslichen, gut ausgebauten ffentlichen Perso-nennahverkehr, eine funktionierende, bezahlbareMllabfuhr und Abfallwirtschaft, flchendeckendeVersorgung mit schnellem Internet (DSL), eine gutfunktionierende Infrastruktur, optimale Wasser-versorgung, Energiesicherheit, ein attraktives kul-turelles Angebot und fr die Frderung ehrenamt-licher Aktivitten. Stdte und Gemeinden knnendurch eigene Stadtwerke und Wirtschaftsbetriebehierzu einen wichtigen Beitrag leisten. DieseHandlungsmglichkeit wollen wir auf allen Ebe-nen - Kommunen, Land, Bund und Europa str-ken! Sparkassen und Genossenschaftsbanken sindfr die Versorgung vor Ort und fr die lokalen Un-ternehmen von zentraler Bedeutung. Deshalbwerden wir jeden Angriff in aller Deutlichkeit zu-rckweisen. Die Grundversorgung der Menschen

gehrt in die ffentliche Hand. Sie darf nicht demGewinnstreben Einzelner geopfert werden. Siemuss fr alle zugnglich und bezahlbar bleiben.

berdies gehren fr die SPD gesunde Lebensmit-tel, nachhaltige Landwirtschaft und konsequenterVerbraucherschutz zu einer guten Grundversor-gung fr alle.

Integration Herausforderung und Chan-ce

Unsere Stdte und Gemeinden sind der Ort derIntegration. In Niedersachsen leben rund 1,3 Mio.Menschen mit Migrationshintergrund. Aus dieserVielfalt erwachsen Chancen. Einwanderung ver-

langt Integration als gemeinsame Anstrengung.Integration gelingt nur, wenn beide Seiten dazubereit sind. Niedersachsens Stdte und Gemeindensind fr die meisten Migrantinnen und Migrantenzur Heimat geworden, die sie mitgestalten wollen.Mehr gesellschaftliche Teilhabe durch ein kom-munales Wahlrecht fr Nicht-EU-Brgerinnen undBrger, frhkindliche Bildung, Sprachfrderung,Ganztagsbetreuung sowie eine gute Schule frmehr Aufstiegs-Chancen mssen in den Mittel-punkt einer modernen, ernsthaften Integrations-politik gestellt werden. Uns ist klar: Alle verspielenChancen, wenn sie Integration nicht nutzen.

Die CDU/FDP-Regierung verantwortet eine Integ-rationspolitik, die Chancen verbaut, statt Chancenzu erffnen. Schwarz-Gelb kritisiert Integrations-verweigerung, stellt aber gleichzeitig nicht genugGeld fr Sprach- und Integrationskurse zur Verf-gung. Schwarz-gelbe Integrationspolitik grenztaus, statt Teilhabe zu ermglichen.

Das Konzept der niederschsischen SPD stellt klar:Integration gelingt, wenn alle Menschen die glei-che Chance auf Teilhabe am politischen, sozialen,wirtschaftlichen und kulturellen Leben in unsererGesellschaft haben. Integration gelingt, wennzugewanderte Menschen bereit sind, Anstrengun-gen auf sich zu nehmen, ohne alleine gelassen zuwerden. Zu gelingender Integration gehren auchdie Bereitschaft und die Mglichkeiten, die deut-sche Sprache zu erlernen. Es ist richtig und wichtig,dass Integration als gemeinschaftliche Aufgabeangegangen und vorangetrieben wird.

Starke Kommunen, starke Wirtschaft Solide Finanzen, starkes Land

Wir wollen ein attraktives Lebensumfeld im Alltagfr alt und jung, fr Familien und Singles, Mnnerund Frauen. Aber: Die Stdte, Gemeinden undLandkreise verfgen ber zu wenig Geld. Um dieHandlungs- und Leistungsfhigkeit der Kommu-nen langfristig sicherzustellen, werden wir dieGewerbesteuer durch das Kommunalmodell(Verbreiterung der Bemessungsgrundlage durchEinbeziehung der Freien Berufe) ausbauen undstabilisieren. Und starke Kommunen brauchen

neben den ntigen finanziellen Mitteln auch Pla-nungsmglichkeiten, um das Baurecht wirksam beispielsweise den Bau von Intensivtierhaltungs-


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betrieben oder Biogasanlagen steuern zu kn-nen.

Die ffentlichen Haushalte sind verschuldet. Inves-titionen der ffentlichen Hand werden immer

weiter verschoben oder gnzlich gestrichen. ZurSchaffung von Investitionsspielrumen reichen

Streichungen auf der Ausgabenseite nicht aus.Deshalb muss die Einnahmeseite erhht werden.Dazu ist es notwendig:

1) eine verfassungskonforme Vermgenssteuerwiedereinzufhren.

2) die Erbschaftssteuer grundlegend zu reformie-ren.

3) die vermgensbezogenen Steuer auf EU-Durchschnitt anzuheben.

4) den Spitzensteuersatz auf bis zu 50 Prozent zuerhhen.

5) Steuerermigungen streichen, die volkswirt-schaftlich keinen Sinn machen.

Die von der CDU/FDP-Landesregierung angedachteAbschaffung der Gewerbesteuer kommt fr dieSPD nicht in Frage. Die Einfhrung eines kommu-

nalen Hebesatzrechtes bei der Einkommenssteuerlehnen wir entschieden ab. Darber hinaus mussder Bund die Kommunen von den laufend steigen-den Ausgaben fr die soziale Sicherung (Grundsi-cherung im Alter, Kosten der Unterkunft) entlas-ten. Wir wollen den kommunalen FinanzausgleichSchritt fr Schritt wieder anheben: Zuerst werdenwir deshalb die Krzungen von 2005 rckgngigmachen.

Niedersachsens Wirtschaft ist stark durch fleiige

Menschen, die durch ihre Arbeit und ihren Ideen-reichtum Unternehmen zum Erfolg fhren.Schwarz-Gelb hat sich von einer gestaltendenWirtschafts- und Industriepolitik verabschiedet.Damit Niedersachsens Wirtschaft vorn bleibt,brauchen wir innovative Wirtschaftspolitik. Ge-werkschaften, kleine und groe Unternehmen,Hochschulen und Forschung bilden ein Netz star-ker Partner. Eine Fachkrfteoffensive ist konkretesozialdemokratische Zukunftspolitik. Zudem brau-chen wir eine Ausbildungsperspektive fr alle jun-gen Menschen. Jede Schulabgngerin und jederSchulabgnger muss einen Ausbildungsplatz er-halten knnen. Hier sehen wir vor allem die Unter-

nehmen in der Pflicht, ausreichend Ausbildungs-pltze anzubieten. Wir werden dies mit einemRecht auf Ausbildung garantieren.

Wir wollen unser Niedersachsen als zukunftsfhi-

ges Mobilittsland, mit international konkurrenz-fhiger Spitzentechnologie weiter ausbauen.

Fazit Die amtierende niederschsische Landesregierungbetreibt eine rckwrtsgewandte Politik, die vonKonzeptionslosigkeit geprgt ist. Sie lsst dieKommunen bei Erhalt und Ausbau von Schulen,Kindertagessttten, beim Personennahverkehrund bei sicheren Straen allein. Sie verschrft dieProbleme durch Unttigkeit bei der Neuordnungder Steuerkonzepte fr strkere Kommunen unddurch gedankenlose Streichungen bei den Landes-finanzzuweisungen. Fr die Folgen des demografi-schen Wandels und fr eine innovative Wirt-schaftsfrderung in den Regionen hat sie auerihrer Rotstiftpolitik keine Konzepte. Die Protesteder Menschen gegen Dumpinglhne und Leihar-beit bleiben ungehrt. Die Regierung steht fr eineEnergiepolitik, die den Konzernen die Taschenfllt, den Menschen den Atommll vor die Haustr

kippt und den verstrkten Ausbau regenerativerEnergien verhindert. Gute Schulen diskutiert siemit ideologischen Scheuklappen und verhindert sozukunftsfhige Konzepte. Die Politik von CDU/FDPin den Rten und Kreistagen ist die kommunaleFortsetzung ihres politischen Holzweges auf Bun-des- und Landesebene. Diese Politik muss durcheine faire Politik fr alle Menschen abgelst wer-den.

Die SPD in Niedersachsen steht fr eine gerechte,

fortschrittliche und soziale Politik. Wir haben denMut, aus Fehlern zu lernen und deshalb berzeu-gen wir mit durchdachten Lsungen. Spielpltze,Kindergrten und Schulen sind kein Luxus, Stromund Gas mssen bezahlbar, Straen und Wasser-wege sicher bleiben. Bus und Bahn, Mllabfuhrund schnelles Internet mssen fr alle verfgbarund erschwinglich sein. Uns liegt eine lebenswerteUmwelt genauso am Herzen wie eine gute undbezahlbare Versorgung der Menschen mit Ge-

meinschaftseinrichtungen. All das entscheiden wirnicht mal eben ber die Kpfe der Menschen hin-weg. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemo-


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kraten hren zu, nehmen die Sorgen und Nteernst und setzen uns entschlossen ein.

Dafr steht die SPD - vor und nach Wahlen undberall. Dort, wo die Menschen wohnen und leben.

Dort, wo sie sich wohlfhlen.Dort wo unsere Heimat ist: In Niedersachsen.

A 2

Ortsverein Remlingen

Atommlllager Asse II Struktu-rierte, gut geplante Rckholungdes Atommlls!Die SPD Landtags- und Bundestagsfraktion sollweiterhin intensiv das Thema Rckholung desAtommlls aus Asse II begleiten.

Fr die Rckholung ist ein strukturierter Gesamt-plan, in dem die Abhngigkeiten der Gewerke unddie Plandaten enthalten sind, berfllig und musserstellt werden.

Wir fordern ein professionelles Planungsteam frdieses groe Projekt als Grundvoraussetzung zumGelingen der Rckholung des Atommlls aus AsseII.

Begrndung:Die Gefahr eines Absaufens des Schachtes Asse II,ist heute noch genau so gro wie seit 1988 (Lau-genzufluss von ca. 12.000 Liter / Tag, der Kontaktzum Deckgebirge / Grundwasser hat).

Die Endlagerung von Atommll in Asse II ist nichtgenehmigungsfhig, da ein Langzeitsicherheits-nachweis nicht erbracht werden kann. Sollte derAtommll im Schacht Asse II verbleiben, durchAbsaufen oder Verfllung, fhrt dies zu einer ra-dioaktiven Verseuchung der Umwelt. Ein sicheresLeben in der Umgebung von Asse II wre dann auf Dauer nicht mglich. Prognosen zur Gebirgsme-chanik von Asse II existieren zurzeit nur bis zumJahr 2020. Eine Neuberechnung der Gebirgsme-

chanik wird es erst in ein paar Jahren geben.Das heit, wir haben bei Asse II nicht unendlichviel Zeit, im Gegenteil! Bei derartigen Groprojek-ten mit engem Zeitrahmen, ist eine zgige und

sorgfltige logistische Bearbeitung der Rckho-lung des Atommlls aus Asse II erforderlich. Unterdiesen Voraussetzungen, ist fr die Rckholungdes Atommlls aus Asse II, ein sehr gut strukturier-ter Gesamtplan (Netzplanung) und ein professio-nelles Planungsteam mit Controlling erforderlich.

Hier nur einige Beispiele die in der Planung be-rcksichtigt werden mssen: Planungszeiten, Ab-hngigkeiten, Antrge, Genehmigungszeiten, Ab-stimmung mehrerer Behrden / Ministerien, vieleEinzelprojekte wie z.B. ein zweiter Schachtbau, dieBereitstellung der Abschirmbehlter, die fernge-steuerten Maschinen, die fr den Schacht Asse IIund der Rckholung angepasst werden mssen,die Planung und Einrichtung des Zwischenlagers,etc.

Weiterleitung: Landtags- und Bundestagsfraktion

A 4

Bezirk Braunschweig

Resolution: Abschalten. Jetzt.Die SPD-Landesverband Niedersachsen fordert:

die gesamte Energiepolitik neu zu ordnen undhierbei den Fokus auf die Steigerung der Ener-gieeffizienz, die Energieeinsparung und denAusbau der erneuerbaren Energien zu legen,

den frhestmglichen Atomausstiegszeit-punkt umzusetzen und sich dafr einzusetzen,dass wir so schnell wie mglich, die Atom-kraftwerke in Deutschland abschalten und aus

dieser gefhrlichen Atomkrafttechnologieaussteigen. Die Ermittlung soll sich nicht andem alten Atomkonsens orientieren. Einfrherer Ausstieg aus der Atomkrafttechnolo-gie als nach dem alten Atomkonsens ist an-zustreben.

die sofortige Rcknahme der Laufzeitverlnge-rung in Deutschland,

die schnellstmgliche Anpassung der Sicher-heitsstandards aufgrund der Erfahrungen der

Katastrophe in Japan, die Entwicklung eines zgigen Ausstiegssze-

narios in Europa und den Umbau vonEURATOM fr diesen Ausstieg


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die Untersttzung von Entwicklungs- undSchwellenlndern beim Aufbau von regenera-tiven Energien als Alternative zur Atomener-gie,

die ergebnisoffene Endlagersuche in Deutsch-land nach vorher festgelegten Kriterien sofortzu beginnen,

Verzicht auf Gorleben aufgrund der wissen-schaftlichen Erkenntnisse, die heute bereitsvorliegen

Erhalt der Brennelementesteuer. Bei der Ermittlung des frhest mglichen A-

tomausstiegszeitpunktes sollen die Gutachtenvon Herrn Prof. Olav Hohmeyer (Uni Flensburg,

Bundesumweltrat) bercksichtigt werden. Da-nach wre der Atomausstieg bis zum Jahre2015 mglich und die Klimaschutzziele schonbis 2030 erreichbar.

A 5

Forum Nachhaltigkeit, neue Energienund Wirtschaft

CCS und CCR behindern einennachhaltig orientierten kologi-schen FortschrittDie SPD Niedersachsen hat in ihrer Regierungszeitbis zum Jahr 2003 den Weg weg vom fossilen Zeit-alter hin zum Zeitalter der erneuerbaren Energienin Niedersachsen eingeschlagen. Nun gilt es, die-sen konsequent umzusetzen!

In den letzten Jahren hat die Klimaschutzdebatteum eine Senkung der weltweiten CO2-Emissionenan Bedeutung gewonnen. Wir sprechen uns fr diegrtmgliche Absenkung des CO2-Produktionund ein ambitioniertes Vorgehen Deutschlandsaus. Dies ist unserer Meinung nach notwendig.

In der aktuellen ffentlichen Debatte werden dieTechnologien von CCS (Abscheidung und Speiche-rung von Kohlenstoffdioxid) sowie CCR (Abschei-dung und Recycling, d. h. Wiederverwendung von

Kohlenstoffdioxid) fr die CO2-Reduktion disku-tiert. Die Anwendung der CCS- und CCR-Technologie bedingt jedoch einen wesentlich h-heren Primrenergieeinsatz von fast 50 % (siehe

Gutachten Dr. Ralf Krupp) und damit eine Erh-hung der CO2-Produktion. Somit wird die Ursachedes Problems, also die CO2-Produktion bei derEnergieerzeugung, durch die CCS- und CCR-Technologie nicht gelst sondern verschleiert. Zubercksichtigen sind auch die Risiken fr diemenschliche Gesundheit und die Umwelt durchdie Einlagerung von CO2. Wir befrchten, dass dasCCS- und CCR-Prinzip ein Hemmnis sein wird, diefestgesteckten Ausbauziele fr erneuerbare Ener-gien zu erreichen.

Deshalb fordert die SPD Niedersachsen:1. Die SPD Niedersachsen lehnt grundstzlich dasvon der Bundesregierung vorgelegte CO2-

Speichergesetz wegen des Prinzips der kologi-schen Nachhaltigkeit ab. Das Gesetz muss ein Mit-entscheidungsrecht der Lnder enthalten, ob dieseTechnologie bei ihnen zum Einsatz kommt.

2. Wir wollen keine Demonstrationsanlage in Nie-dersachsen. Fr die SPD Niedersachsen sind dieRisiken, die einerseits mit einer CCS- und CCR-Erprobung und andererseits mit dem groflchi-gen Einsatz (laut Gesetzvorlage) verbunden sind,zu wenig erforscht und unzureichend kalkulierbar,

was auch fr die Testphase gilt. Beispielsweise istdie Haftungsfrage unzureichend geklrt.

3. Fr die SPD Niedersachsen ist die Alternativelngst klar. Neben der Steigerung der Energieeffi-zienz sowie einer Reduzierung des Energie-verbrauchs mssen wir vermehrt in den Markterneuerbarer und neuer Technologien investieren,um einen kologischen, perspektivischen und so-zial vertrglichen Ausstieg aus dem atomaren undfossilen Zeitalter einzuleiten.

4. Die SPD Niedersachsen bekennt sich klar zumIndustriestandort Niedersachsen, der im Bereichder Forschung sowie im technologischen und in-dustriellen Fortschritt bundesweit einen Spitzen-wert einnimmt. Investitionen in Innovationen imBereich 441 alternativer und ressourcensparenderProduktionsprozesse sowie in die Energieeffizienz-steigerung im Netz, bei der Energieerzeugungsowie bei Energieverbrauchern mssen gettigtwerden, um eine CO2-Vermeidung zu erwirken. Einbesonderes Augenmerk muss dabei bei energiein-tensiven Industriezweigen liegen. Gleichzeitigwollen wir Industrie, Handwerk und Gewerbe ver-


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pflichten, Konzepte zur Reduktion der CO2-Emissionen einzusetzen.

Die CCR-Technologien knnen in der industriellenAnwendung noch eine Rolle als Brckentechnolo-

gie spielen, dort, wo CO2-Emissionen prozessbe-dingt aus den eingesetzten Stoffen und unabhn-gig vom verwendeten Energietrger entstehen, beider Papier-, Stahl-, Zementproduktion, in der che-mischen und anderen Industrie. Hier stammt einGroteil der Treibhausgasemissionen aus derUmwandlung der Einsatzstoffe und nicht aus denEnergietrgern. Fr die Mehrzahl dieser Industrie-anlagen stehen - anders als bei der Stromerzeu-gung - weder jetzt noch mittelfristig relevanteCO2-arme Alternativen zur Verfgung. Nieder-sachsen als moderner Industriestandort auch mitdiesen prozessbedingten CO2-intensiven Branchenmuss zukunftsfhig bleiben und die industriellenArbeitspltze hier erhalten. Diese Erforschungmuss ergebnisoffen sein, aber stetig evaluiert undunter Auswertung der Ergebnisse ggf. mit Konse-quenzen belegt werden.

5. Die SPD Niedersachsen bekennt sich zu dem Ziel,die fossilen Energietrger durch erneuerbare Ener-gien zu ersetzen. Sptestens 2050 wollen wir einevollstndige Versorgung aus erneuerbaren Ener-gien erreichen.

6. Die SPD Niedersachsen ist sich der Tatsachebewusst, dass die Verbrennung fossiler Rohstoffefr einen berbrckungszeitraum weiterhin un-verzichtbar sein wird. Ein Neubau von Kraftwerkenzum Ersatz von alten ineffizienten Kraftwerkenoder zur Abdeckung des Energiebedarfes in derbergangszeit muss den hchsten Effizienzanfor-derungen entsprechen. Dafr sind hocheffizienteGas/Dampfkraftwerke in Kombination mit Kraft-Wrme-Kopplung geeignet.

Weiterleitung an: Landtags- und Bundestagsfrak-tion

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Bezirk Braunschweig

Erhalt der StichwahlenDie niederschsische Regierung und Landtags-mehrheit hat die Stichwahlen bei Brgermeisternund Landrten abgeschafft. Gewhlt soll sein, werim ersten und einzigen Wahlgang die meistenStimmen gewinnt. So kann ein Kandidat auchschon mit 20 bis 30 Prozent Brgermeister werden fr acht Jahre. Dieses Amt verlangt aber einemehrheitliche Untersttzung und Anerkennung!Deshalb mssen die Stichwahlen wieder einge-fhrt werden.

Begrndung:Beide Manahmen zielen nur darauf ab, die spezi-fischen Schwchen von CDU und FDP bei denKommunalwahlen zu beseitigen. Die CDU ver-spricht sich parteipolitischen Profit, weil die CDU-Kandidaten bei den meisten Stichwahlen in derVergangenheit den Krzeren gezogen haben. DieFDP erhofft sich Vorteile von greren Wahlbe-

reichszuschnitten, weil sie nur wenige Kandidatenaufbieten kann.

Bei jeder vierten Direktwahl gab es im Kommu-nalwahljahr 2006 im ersten Wahlgang keinenklaren Sieger. Wenn ein zweiter Wahlgang statt-findet, erhht das die Legitimation. Das Sparen ander Demokratie aus Kostengrnden sorgt dafr,dass Menschen sich abwenden. Ohne die Stich-wahlen gbe es in Niedersachsen Brgermeisterbzw. Landrte, die fr ihre achtjhrige Amtszeit

keine Mehrheit der Whlerinnen und Whler hin-ter sich haben. Die Stichwahl ist nach dem Willender niederschsischen Landesregierung gefallen,weil in 35 Prozent der Flle die Zustimmung allerWahlberechtigten fr den Gewinner der Stichwahlgeringer war als fr den Erstplatzierten des erstenWahlganges.

Keine Stichwahl bedeutet, es regiert hier ein Min-derheitenkandidat, ein schlechtes Signal in Zeitenzunehmender Politikverdrossenheit.

Weiterleitung an: Landtagsfraktion


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Ortsverein Remlingen

Unentgeltliche Berufspraktikastark begrenzenDie SPD Landtags- und Bundestagsfraktion sollsich dafr einsetzen, dass es eine zeitliche Begren-zung fr unentgeltliche Berufspraktika gibt.

Begrndung:Mittlerweile gibt es immer mehr Berufspraktika,die unentgeltlich, ber einen langen Zeitraum

laufen und als selbstverstndlich angesehen wer-den.

Ein Praktikum kann dann schon sogar Jahr undlnger dauern. Junge Menschen, die ihr Studium,oder ihre Ausbildung beendet haben, werden zudiesen Berufspraktika getrieben.

Hier muss eine Grenze gezogen werden.

Es kann nicht in unserem Sinn sein, das junge Er-wachsense gar keine Chance haben, auf eigenen

Beinen zu stehen und eine Familie zu grnden.Weiterleitung an: Landtags- und Bundestagsfrak-tion

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Bezirk Braunschweig

Fortschritt am ArbeitsmarktDie Lage auf dem deutschen Arbeitsmarkt hat sichder globalen Finanzmarkt- und Wirtschaftskrisezum Trotz positiv entwickelt. Unternehmer undGewerkschaften, die Antikrisenpolitik der groenKoalition sowie die Strukturreformen der SPD-gefhrten Bundesregierung haben ihren Beitrag zudiesem Erfolg geleistet. Deutschland ist trotz eineswirtschaftlichen Einbruchs von Minus fnf Prozentim Jahre 2009 am Arbeitsmarkt sicher durch die

Krise gekommen.Gleichwohl gibt es in der Arbeitsmarktpolitik kei-nen Grund jetzt in Unttigkeit zu verharren. Nachwie vor sind etwa 3 Millionen Menschen offiziell

arbeitslos gemeldet. Nach wie vor gibt es vor allemeinen verfestigten Sockel von Langzeitarbeitslo-sigkeit. Eine aktuelle Studie der Bertelsmann-Stiftung zeigt, dass Langzeitarbeitslose und Ge-ringqualifizierte weiterhin groe Schwierigkeitenhaben, in Beschftigung zu kommen. Unsere Sozi-alsysteme benachteiligen junge Menschen undFrauen. Frauen stellen deshalb eine benachteiligteBevlkerungsgruppe dar, weil de facto zahlreicheWeiterbildungsmanahmen an Erwerbsttigkeitgebunden sind. Wer hingegen keiner Erwerbsar-beit nachgehen kann, hat (weitgehend) keineMglichkeiten der Weiterbildung, da die Beziehe-rinnen des ALG II grtenteils in Bedarfsgemein-schaften leben. Bei der Vermeidung von Langzeit-

arbeitslosigkeit liegt Deutschland im OECD-Vergleich sogar auf dem vorletzten Platz. Zudemhngt der Bildungserfolg von Kindern und Jugend-lichen nach wie vor zu stark von ihrer sozialenHerkunft ab. Soziale Ungleichheiten verschrfensich auch bei der Einkommens- und Vermgens-verteilung rasant. Prekre Arbeitsverhltnisse zuschlechten Lhnen und mit schlechter sozialerAbsicherung nehmen zu. Durch die Krzungen derMittel (von ber 20 Prozent allein 2011) und dieUnterlassungen der schwarz-gelben Bundesregie-rung in der Beschftigungspolitik droht unseremLand ein dauerhaft gespaltener Arbeitsmarkt:Whrend sich in einzeln Branchen (aktuell vorallem bei Erziehung, Pflege, Gesundheit und inbestimmten technischen und naturwissenschaftli-chen Berufen) bereits ein Mangel an qualifiziertenFachkrften abzeichnet, sind immer noch viel zuviele Menschen in Dauerarbeitslosigkeit abge-hngt.

Es gilt jetzt umzuschalten: Von einer Strategie derBeschftigungssicherung zu einer Politik fr neueArbeit in Deutschland. Die Chancen, die sich jetztim Aufschwung fr mehr und bessere Arbeitsplt-ze bieten, drfen nicht verspielt werden. Begns-tigt durch eine nach wie vor starke industrielleBasis, groe Potentiale in der Dienstleistungswirt-schaft und durch die demografische Entwicklunghat unser Land die Chance, innerhalb der kom-menden Dekade Vollbeschftigung zu erreichen und, nur wenn wir diese ehrgeizige Aufgabe im

kommenden Jahrzehnt in Angriff nehmen, knnenwir in unserer lterwerdenden GesellschaftWohlstand und soziale Sicherheit gewhrleisten.Nur so wird es mglich sein, zunehmender sozialer


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Ungleichheit entgegen zu wirken. Deutschlandmuss dafr im Export mit modernen Produkten,Verfahren und Dienstleistungen wettbewerbsf-hig bleiben und seinen Binnenmarkt durch Investi-tionen, Kaufkraft und neue Dienstleistungennachhaltig strken.

Neben der Wirtschafts-, Finanz-, Bildungs- undInfrastrukturpolitik muss auch die aktive Arbeits-marktpolitik dafr jetzt die richtigen Weichenstellen. Es gilt, in Arbeit zu investieren, damit wirnicht dauerhaft Massenarbeitslosigkeit finanzie-ren mssen. Dazu gehren folgende Manahmen:

1. Vermittlungsoffensive fr Jugendliche,Alleinerziehende, ltere und Menschenmit BehinderungVor allem vier Personengruppen haben auf demArbeitsmarkt schlechte Vermittlungschancen:Jugendliche und junge Menschen mit Qualifizie-rungsbedarf, Alleinerziehende, Menschen mit Be-hinderung und ltere.

Jedes Jahr verlassen 65.000 junge Menschen unse-re Schulen ohne einen Abschluss. 1,5 MillionenJugendliche zwischen 20 und 30 Jahren habenkeine berufliche Erstausbildung. Bei den Alleiner-ziehenden sind es zumeist Frauen, die schwererauf dem Arbeitsmarkt zu vermitteln sind, auf-grund der derzeitig unzureichenden Mglichkeitenzur Vereinbarung von Familie und Beruf. 1,6 Milli-onen Alleinerziehende, davon 90 Prozent Frauen,sind auf dem deutschen Arbeitsmarkt strukturellbenachteiligt. Die Beschftigungsquote von lte-ren konnte zwar in den letzten Jahren deutlichgesteigert werden, sie ist aber nach wie vor zuniedrig. Bei den 60 bis 64 Jhrigen, die sozialversi-

cherungspflichtig beschftigt sind, liegt die Be-schftigungsquote gerade einmal bei 21,5 Prozent.Menschen mit Behinderung haben nach wie voreinen extrem schweren Stand auf dem Arbeits-markt. So sind sie auch weiterhin auf das Wohl-wollen der handelnden Akteure angewiesen.

Es sind dementsprechend auch genau diese vierPersonengruppen, die berproportional stark vonLangzeitarbeitslosigkeit betroffen sind. Hier ms-sen wir ansetzen, um mit gezielten Manahmen

verfestigte Arbeitslosigkeit aufzubrechen. Um eine Eingliederung in den Arbeitsmarkt zu

ermglichen, ist eine spezialisierte Vermitt-

lungsinitiative durch entsprechend geschulteFallmanager notwendig. Dazu muss der Kon-takt zu den Betrieben intensiviert werden, a-ber auch die Anzahl derjenigen, die engagiertund qualifiziert die Arbeitssuchenden unter-sttzen, massiv erhht werden. Studien desInstituts fr Arbeitsmarkt- und Berufsfor-schung (IAB) haben gezeigt, dass bei einerzielgenauen Betreuung die Chancen der Ver-mittlung um ein Vielfaches hher sind. Zielsollte deshalb ein besonderer Vermittler-schlssel fr Langzeitarbeitslose von 1 zu 75zwischen Fallmanager und der Zahl der zuBetreuenden sein.

Zustzlich muss sich die Vermittlung von

Frauen und insbesondere Alleinerziehendenmehr an der individuellen Lebenssituation undden jeweiligen Bedrfnissen orientieren. Dazumuss die Zusammenarbeit mit Betreuungsein-richtungen, den Trgern der Kinder und Ju-gendhilfe sowie anderen Hilfesystemen besserkoordiniert werden. Nur so knnen alle Ange-bote vor Ort lckenlos und wirksam ineinandergreifen.

Der Faktor Arbeit hat einen hohen Stellenwert

fr die gesellschaftliche Akzeptanz von Men-schen mit Behinderung. Dies gilt umso mehrfr junge Menschen mit Behinderung. Aus die-sem Grunde hat sich Selbst Aktiv Netzwerkbehinderter Menschen in der SPD, BezirkBraunschweig dazu entschlossen, die Ausbil-dungsplatzinitiative x plus1 ins Leben zu ru-fen. Ziel dieser Initiative ist die Erschlieungeines zustzlichen Ausbildungsplatzes pro Be-trieb/Verwaltung.

Wir appellieren an alle Verantwortlichen, insbe-sondere an die des ffentlichen 1269 Dienstes,dieser Ausbildungsinitiative beizutreten und somiteinen Beitrag zur Integration der benachteiligtenJugendlichen bei der Teilhabe am (Arbeits-)Lebenzu leisten.

2. Aktion Zweite ChanceJugendliche ohne Schulabschluss und/oder beruf-liche Ausbildung sind ein brachliegendes Kapital,

das sich unsere Gesellschaft angesichts des demo-grafischen Wandels nicht mehr leisten kann. Dar-um brauchen wir einen Aktionsplan, wie wir diesesPotential heben und Jugendlichen eine Zweite


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Chance geben knnen. Im Kern muss es darumgehen, neue Wege zur Berufsqualifizierung zuerffnen und einen Rechtsanspruch auf das Nach-holen eines Schul- oder Berufsabschlusses zu ge-whrleisten.

Das Recht auf das Nachholen eines Hauptschulab-schlusses muss als Pflichtleistung erhalten wer-den.

Jeder Einzelne der 1,5 Mio. Jugendlichen ohne Be-rufsabschluss muss innerhalb der nchsten zweiJahre ein Angebot zur Nachqualifizierung erhalten.Dazu brauchen wir vollqualifizierende Manah-men. Bei Bedarf muss es eine finanzielle Frderunggeben, damit sich weder Lebenshaltungs- noch

Manahmekosten als Zugangshrden auswirkenknnen.

Im Rahmen einer Fachkrfteallianz muss bereinen ehrlichen Ausbildungspakt gesprochen wer-den. Wer ernsthaft gegen den drohenden Fach-krftemangel vorgehen will, der muss schleunigsteine ehrliche Bilanz der Ausbildungssituation vor-legen. Unversorgte Bewerber aus frheren Ausbil-dungsjahren (sogenannte Altbewerber) gehrendazu ebenso wie ber 400.000 Jugendliche, die in

bergangsmanahmen stecken. Zustzliche Aus-bildungspltze sind berfllig unabhngig vomRckgang der Schlerzahlen in manchen Bundes-lndern. Wir setzen uns fr eine Ausbildungsplatz-garantie fr alle Jugendlichen ein, die bis sptes-tens drei Jahre nach ihrem Schulabschluss keinenAusbildungsplatz gefunden haben. Dabei hat dasduale Ausbildungssystem Prioritt. Wir werdenaber dort, wo sie fr ein bedarfsdeckendes Ange-bot ntig sind, im Interesse der Jugendlichen wei-tere, vollqualifizierende Angebote der beruflichenBildung schaffen.

3. Fachkrfteinitiative Pflege, Gesundheit,Bildung und ErziehungIm Bereich der Sozial- und Gesundheitsberufe, derBildung und Erziehung gibt es einen wachsendenBedarf an qualifiziertem Personal. Hier ist die Ge-fahr des gespaltenen Arbeitsmarktes schon heuteabsehbar. Daher mssen wir die Mittel zur Ausbil-dung von Erziehern und Pflegepersonal in der akti-ven Arbeitsmarktpolitik verstrken. Eine hhereQualitt der Ausbildung, bessere Entlohnung, dieAusweitung der Aus- und Fortbildungskapazitten

und bessere Arbeitsbedingungen sind dafr wich-tige Voraussetzungen.

Vorrang hat fr uns die Schaffung zustzlicherAusbildungspltze in Pflegeberufen. Hier darf sich

die weitgehend fr die Ausbildung zustndigeffentliche Hand nicht um ihre Verantwortungdrcken. Zustzlich brauchen wir ein Sonderpro-gramm Pflege und Erziehung in dem wir jhrlich10.000 Pflegerinnen und Pfleger und 10.000 Erzie-herinnen und Erzieher ber die Bundesagentur frArbeit ausbilden. Hierfr knnte der Bund miteinem Teil der im jeweiligen Vorjahr nicht genutz-ten Mittel eine Finanzierung fr ein solches Pro-gramm bereit stellen.

Die bisherige Frderung der Alten- und Kranken-pflegeausbildung durch die Bundesagentur frArbeit muss ohne Einschrnkungen oder Krzun-gen verlngert werden. Alten- und Krankenpflege-ausbildung sollten zu einer integrierten Pflege-ausbildung 1320 zusammengefhrt werden, umdie Durchlssigkeit zwischen den Berufsfeldern zuverbessern. Wir haben die Pflegeausbildung frHauptschulabsolventen mit geschlossener zehn- jhriger allgemeiner Schulbildung geffnet. Nunsoll die Ausbildung auch nach oben aufgemachtwerden, indem Pflegepersonal nach Ausbildungund Berufspraxis der Zugang zum Pflegestudiumermglicht wird.

Durch eine bessere Aus- und Weiterbildung vonErzieherinnen und Erziehern und Verbesserungenbeim Einkommen wollen wir den Erzieherberuf gezielt aufwerten auch unter Einbeziehung desMeister-BAfG. Die Hochschulbildung muss auchfr ausgebildete Erzieherinnen und Erzieher offensein. Gerade in den Leitungsbereichen werdenzunehmend akademisch qualifizierte Mitarbeitergesucht. Wir wollen sowohl den grundstndigenAusbildungsweg ber die Fachschule als auch dieMglichkeit der Fachhochschulausbildung frdern.

4. Berufliche AufstiegsperspektivenIn den Berufsfeldern, in denen absehbar ein Fach-krftemangel drohen kann, brauchen wir abge-stimmte Fachkrfteoffensiven, in denen durchverbesserte berufliche Aufstiegsperspektiven frdiese Berufe geworben wird und diese auch attrak-tiver werden. Dafr ist eine viel engere Verzah-nung von Hochschulausbildung und Wirtschaftnotwendig.


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Mit einem Sonderprogramm Berufsaufstiegsollen gezielt neue Aufstiegsmglichkeiten imMINT-Bereich (Mathematik, Informatik, Naturwis-senschaft, Technik) geschaffen werden. Meisternund Technikern wollen wir den fachgebundenenZugang zum Master-Studium garantieren auchohne Abitur. Die Hochschulen werden wir beimAufbau entsprechender, zielgruppenspezifischerAngebote untersttzen. Lotterie und Willkr beiden Aufstiegsstipendien mssen beendet werden.Wir wollen die unverbindliche Aussicht auf einStipendium durch einen Rechtsanspruch auf staat-liche Frderung ersetzen.

Wir brauchen mehr Kapazitten an Hochschulenund mehr Studienangebote in Zukunftsfeldern wieLogistik und Verkehr, Informatik, erneuerbare E-nergien und der Gesundheitswirtschaft. Dabeidrfen wir uns nicht scheuen, neue spezialisierteHochschulen zu grnden und in Kooperation mitden Unternehmen aufzubauen.

Auch eine Berufsausbildung mit Berufserfahrungsoll den Zugang zu einer Hochschule ermglichen.Die entsprechenden Anstze mssen verstrktwerden auch fr ein berufsbegleitendes Studiumzur Weiterqualifizierung ohne Abitur. Wir brau-chen mehr offene Hochschulen, die ein berufsbe-gleitendes Studium ber Fernstudium ermgli-chen ohne Studiengebhren.

Arbeitnehmer mssen mit den beruflichen Anfor-derungen Schritt halten knnen und brauchen inallen Berufen eine bessere Weiterbildung undQualifizierung. Dafr wollen wir einen Rechtsan-spruch auf Qualifizierungsberatung. Die Unter-nehmen sind in der Pflicht, einen Beitrag zu mehrund besserer innerbetrieblicher Weiterbildung zuleisten.

5. Vereinbarkeit von Familie und Beruf Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist heutefr viele junge Eltern, die im Berufsleben stehenoder einen Job suchen, ein zu groer Spagat imAlltag. Nicht nur Alleinerziehende stehen oft vorkaum lsbaren Problemen bei der Vereinbarkeitvon Familie und Beruf. Dabei gehrt es zu unseremBild von guter Arbeit, dass Arbeitnehmerinnen undArbeitnehmer ihre Berufsttigkeit mit ihren fami-liren Aufgaben vereinbaren knnen und umge-kehrt. Insbesondere junge Mtter und Vter ms-

sen dabei untersttzt werden, familire Aufgabenund Erwerbsarbeit partnerschaftlich zu teilen.

Zugnge zum Arbeitsmarkt fr Berufsrckkehre-rinnen mssen erleichtert werden. Dazu fordern

wir einen Rechtsanspruch auf Eingliederungsleis-tungen bei der Einarbeitung und dem Wiederein-stieg.

Es muss einen Rechtsanspruch auf Wiederaufsto-ckung nach Reduktion der Arbeitszeit wegen Kin-derbetreuung geben. Das Rckkehrrecht auf einenVollzeitarbeitsplatz muss gesetzlich abgesichertwerden. Auerdem fordern wir die Absenkungbestehender Schwellen zur flexibleren Inan-spruchnahme von Teilzeitansprchen auch in klei-

neren Betrieben und Unternehmen. Eine familien-freundliche Arbeitskultur muss fr alle Arbeitgebe-rInnen selbstverstndlich sein, denn sie trgt er-heblich zur Zufriedenheit und Gesundheit vonArbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern bei. Wich-tig sind dabei eine familienorientierte Personalpo-litik und flexible Arbeitszeitmodelle.

Unternehmen sollen mehr Betriebskinderkrippenund kindergrten schaffen bzw. mehr Belegpltzein Kindertageseinrichtungen sowie Kinderhorten

fr Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter garantieren.Mtter und Vter, die Kinder betreuen und keineAusbildung haben, brauchen mehr Ausbildungs-angebote in Teilzeitform. Dazu brauchen wir einenRechtsanspruch auf Teilzeitausbildung.

6. Alterssicherungspolitik durch Arbeit frltereGerade ltere Arbeitnehmerinnen und Arbeitneh-mer haben oft Schwierigkeiten eine Arbeit zu fin-

den, vor allem, wenn sie lange arbeitslos waren.Erst langsam setzt sich die Erkenntnis durch, dassErfahrung und Wissen der lteren Beschftigtenber 50 Jahre sehr wertvoll fr die Unternehmensind. Auch hat sich in zu vielen Unternehmen nochkein betriebliches Personalmanagement durchge-setzt, das auf altersvernderte Belegschaftenrechtzeitig reagiert und den Wert und die Erfah-rung lterer Beschftigter zu schtzen wei. Auchdieses Potential knnen wir nicht ungenutzt las-sen. Die Quote der sozialversicherungspflichtigBeschftigten bei den 60 bis 64 Jhrigen - ein-schlielich der Altersteilzeit - muss auf mindestens50 Prozent erhht werden. Um dieses Ziel zu errei-


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chen, mssen positive Anreize fr Arbeitnehmerund Arbeitgeber entwickelt werden.

Notwendig ist eine weitere Verbesserung des Ar-beits- und Gesundheitsschutzes im Betrieb. Gutes

betriebliches Gesundheitsmanagement ist ent-scheidend fr bessere Chancen, lnger gesund imBerufsleben zu bleiben. Politik und Tarifpartnermssen gemeinsam Antworten auf neue Heraus-forderungen finden, wie Arbeitsverdichtung unddie deutliche Zunahme psychischer Erkrankungen.

Der Eingliederungszuschuss fr ltere Arbeitneh-merInnen muss bis mindestens 2012 verlngertwerden.

Die Beteiligung der lteren Beschftigten an Wei-

terbildungs- und Qualifizierungsmanahmen istzu gering. Sie muss gezielt durch passende Ange-bote und ffentliche Frderung gesteigert werden.

Der ffentliche Dienst sollte als grter Arbeitge-ber in Deutschland mit gutem Beispiel vorangehenund Potentiale zur Beschftigung lterer Arbeit-nehmerinnen und Arbeitnehmer voll ausschpfen.

Beibehaltung der gefrderten Altersteilzeit alsGenerationenbrcke, um einen flexiblen bergangvom Erwerbsleben in den Ruhestand mit abge-senkter Arbeitszeit zu ermglichen.

7. Sozialer ArbeitsmarktWir brauchen mehr und bessere Beschftigungs-angebote fr diejenigen, die derzeit auf dem freienArbeitsmarkt keine Chance haben. Bei einem Drit-tel der Langzeitarbeitslosen liegt die letzte sozial-versicherungspflichtige Beschftigung sechs odermehr Jahre zurck. Viele haben gesundheitlicheBeschwerden. Die erfolgreiche Praxis guter Jobcen-ter zeigt, dass auch sie mit einer intensiven undanhaltenden Untersttzung dennoch erfolgreicheine Arbeit aufnehmen knnen. Hierzu bedarf esguter Fallmanager und einer Perspektive auf demArbeitsmarkt, die motiviert. Unser Ziel muss essein, anstndige Arbeitspltze zu schaffen und denMenschen ein Einkommen zu ermglichen, vondem sie leben knnen. Dazu wollen wir den sozia-len Arbeitsmarkt mit ffentlich gefrderter Be-schftigung ausbauen.

Auf dem sozialen Arbeitsmarkt knnten in denkommenden zwei Jahren zustzlich 200 000 Be-schftigungsverhltnisse geschaffen werden. Da-

fr wollen wir das Programm Job-Perspektivemit einem gesetzlichen Beschftigungszuschusserweitern. Wir wollen Menschen eine beruflichePerspektive erffnen, die auch nach intensivenVermittlungsanstrengungen bisher keine Chanceauf dem Arbeitsmarkt haben. Grundstzlich giltdabei, dass die Angebote des sozialen Arbeits-marktes nur mit Zustimmung von Gewerkschaf-tern und Kammern eingerichtet werden drfen.Die Lohnhhe muss sozialversicherungspflichtigsein und Hilfebedrftigkeit eines Arbeitssuchen-den ausschlieen. Die Arbeitsvermittler der Bun-desagentur fr Arbeit sind weiterhin fr die Ar-beitnehmer im sozialen Arbeitsmarkt zustndigund berprfen halbjhrlich die Vermittlungs-

chancen in den ersten Arbeitsmarkt. Die Finanzie-rung erfolgt aus dem Bundeshaushalt. Angesichtsdes Wegfalls der passiven Leistungen und zustzli-cher Einnahmen in den Sozialversicherungen be-steht ein hoher Selbstfinanzierungseffekt.

8. Damit sich Leistung lohnt: Mindestlohnund Bonus fr ArbeitDurch einen gesetzlichen Mindestlohn, der nichtmehr durch tarifliche Regelungen unterschritten

werden kann, und branchenspezifische Lohnun-tergrenzen, jedoch oberhalb des gesetzlichen Min-destlohns, wollen wir Lohndumping entgegenwir-ken und gleichzeitig den Lohnabstand zwischenLeistungen fr Arbeitslose und den Einkommenvon Geringverdienern sichern. Zudem gilt es, durcheinen Bonus fr Arbeit Arbeitnehmerinnen undArbeitnehmern mit unteren Einkommen gezieltbei den Sozialversicherungsbeitrgen zu entlasten.Eine Mglichkeit dazu wre, eine Progression imBereich der Sozialabgaben einzufhren. Diese soll-te nur auf der Arbeitnehmerseite im unteren Ein-kommensbereich wirksam werden.

Wir wollen eine solide Finanzierung progressiverSozialabgaben. Weder der Staat noch die Sozial-versicherungen drfen wegen der angestrebtenReform neue Schulden machen. Die Konzentrationder Abgabenentlastung auf den unteren Einkom-mensbereich und die Arbeitnehmerseite ermg-licht eine Finanzierung aus Steuermitteln ohneLeistungseinschrnkungen. Die Konzentration auf den Lohnbereich, der heute durch Sozialversiche-rungsbeitrge relativ am strksten belastet wird,beseitigt einen Abgabenkeil, der fr Leistungswil-lige deutlich demotivierend wirkt und die Kauf-


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kraft gerade derjenigen empfindlich einschrnkt,die ber ihre Konsumquote die Binnennachfragesttzen. Zur Gegenfinanzierung schlagen wir unteranderem eine angemessene Anhebung der Abgel-tungssteuer auf Kapitaleinknfte vor. Ein weitererBestandteil der Gegenfinanzierung ergibt sich ausden Einsparungen fr die ffentliche Hand durchdie Einfhrung von Mindestlhnen bei den bishe-rigen Leistungen des ergnzenden Arbeitslosen-geld II (Aufstocker).

9. Neue Ordnung auf dem ArbeitsmarktDie zentralen Ziele unserer Beschftigungs- undArbeitsmarktpolitik sind Vollbeschftigung undGute Arbeit. Das bedeutet die Strkung des Nor-

malarbeitsverhltnisses durch die Reduzierungprekrer Beschftigungsverhltnisse. Wir wollenGeschlechtergleichstellung, das Prinzip GleicherLohn fr gleiche Arbeit und einen flchendecken-den Mindestlohn.

Wir setzen uns dafr ein, dass das Normalarbeits-verhltnis im Sinne einer regulren tariflich ent-lohnten unbefristeten Vollzeitarbeit wieder zuRegel wird und zugleich der Tatsache Rechnunggetragen wird, dass Berufsbiografien heute strker

von Brchen und bergngen gekennzeichnetsind.

Gerechte Lhne sind eine wichtige Voraussetzungfr ein gutes Leben und gesellschaftliche Teilhabe.Ein allgemeiner, gesetzlicher Mindestlohn ist ber-fllig. Noch wichtiger ist die Strkung des Tarifver-tragssystems. Es mssen wieder mehr Arbeitneh-merinnen und Arbeitnehmer von Tariflhnen, dievon starken Tarifparteien vereinbart werden, profi-tieren.

Der Arbeits- und Gesundheitsschutz in Deutsch-land muss verbessert und intelligente Arbeitszeit-modelle gestrkt werden. Das ist fr ltere Arbeit-nehmerinnen und Arbeitnehmer wichtig, leistetaber auch fr Jngere einen wichtigen Beitrag zurbesseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf.

Prekre Berufseinstiege von jungen Erwachsenenber Praktika oder befristete Arbeitsvertrge wol-len wir beenden und stattdessen den Berufsein-stieg ber gesicherte und unbefristete Arbeitsver-hltnisse wieder zum Normalfall machen, indemwir uns fr die Streichung der sachgrundlosenBefristung einsetzen.

Das Prinzip Gleicher Lohn fr gleiche Arbeit frFrauen und Mnner muss uneingeschrnkt gelten.Die gerechte Teilhabe von Frauen auf dem Ar-beitsmarkt ist gesellschaftspolitisch berfllig unddringend ntig, um den Fachkrftebedarf der Zu-kunft zu decken.

Die parittische Mitbestimmung soll bereits inUnternehmen mit mehr als 1000 Beschftigtengreifen. Die Umgehung der Mitbestimmung durchRechtsformwahl oder Auslandsgesellschaften mitVerwaltungssitz in Deutschland muss beendetwerden.

Wir wollen einen Ausbau der Mitbestimmung derBetriebs- und Personalrte auf betrieblicher Ebene

im Sinne einer zukunftsweisenden Entwicklungder Arbeitsbeziehungen. Zukunftsfragen wie Aus-bildung und Bildung, die Gleichstellung von Mn-nern und Frauen oder die Frage der Zahl von be-fristet Beschftigten und Leiharbeitnehmerinnenund -arbeitnehmern sollen verstrkt Gegenstandbetrieblicher Mitbestimmung werden.

10. Arbeitsversicherung als sozialdemo-kratische ReformperspektiveDas Tempo des wissenschaftlich-technischen Fort-schritts, immer schnellere Vernderungen in derArbeitswelt, verschrfter Wettbewerb erfordernmehr Flexibilitt. Um Sicherheit und Flexibilitt zuverbinden und Sicherheit im Wandel zu gewhr-leisten, wollen wir eine moderne Arbeitszeitpolitikentwickeln und die Arbeitslosenversicherung lang-fristig zu einer Arbeitsversicherung umbauen.Diese soll auf eine breitere Einnahmebasis gestelltwerden. Jeder Brger, auch Selbststndige undBeamte, wird in die Arbeitsversicherung einge-

bunden und leistet einen Beitrag nach seiner indi-viduellen Leistungsfhigkeit. Durch die erweiterteEinnahmeseite untersttzt die Arbeitsversicherungnun nicht nur allein bei Arbeitsplatzverlust, son-dern kann gezielt als Instrument zur Flexibilisie-rung im Arbeitsleben eingesetzt werden.

Die zunehmende Flexibilisierung von Lebensent-wrfe und bedingungen verlangt einen flexiblenSozialstaat. So mssen die Menschen auch in denLebensphasen abgesichert sein, in denen sie Kin-der erziehen, sich weiterbilden, Angehrige pfle-gen oder eine Auszeit nehmen wollen. Eine solcheAbsicherung beruflicher bergnge und Erwerbs-


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unterbrechungen soll die Arbeitsversicherunggewhrleisten.

Ausbildung und Weiterbildung sind gesamtgesell-schaftliche Aufgaben. Gerade ltere Menschen

knnen durch Weiterbildung in Beruf und Gesell-schaft aktiv bleiben. Wir wollen Fortbildung finan-ziell und durch Freistellungsansprche sicherstel-len. Die Arbeitsversicherung soll durch die verbrei-terte Einnahmebasis bei der Finanzierung der An-gebote untersttzen. Zentral ist aber auch dasRecht auf Ausbildung. Wer keine abgeschlosseneBerufsausbildung hat, wird kaum in ein regulresBeschftigungsverhltnis kommen. Die Arbeits-versicherung soll hier die Voraussetzungen freine Erstausbildung garantieren

berweisung an: Landesvorstand zur Erarbeitungdes Landtagswahlprogramms, zur weiteren Bera-tung an den Landesparteirat und an das ForumArbeit, Mitbestimmung und Innovation

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Bezirk Braunschweig

Leiharbeit begrenzenUnsere Forderungen zur Reform der Leih-arbeit: Gleicher Lohn fr gleiche Arbeit, vom ersten

Tag an.

Ein Mindestlohn fr die Leiharbeitsbranche,solange noch kein flchendeckender, gesetzli-cher Mindestlohn umgesetzt ist.

Die Hchstberlassungsdauer muss wiedereingefhrt werden.

Gleichbehandlung am Arbeitsplatz, dies be-deutet Zugang zu den Gemeinschaftseinrich-tungen und Sozialleistungen im Betrieb.

ffnung der Weiterbildungsangebote frLeiharbeiter.

ffnung der Unternehmensinternen Arbeits-mrkte fr Leiharbeiter.

Die Regelungen fr Leiharbeit mssen auchbei interner Konzernleihe gelten.

Wenn der Arbeitgeber gegen den Gleichbe-handlungsgrundsatz verstt, wandelt sichdas Leiharbeitsverhltnis in ein unbefristetesregulres Arbeitsverhltnis.

Die Abgrenzung zwischen Selbststndigenund abhngig Beschftigten muss im Ziellandder Entsendung nach dessen Mastben -berprft werden knnen und nicht, wie bisher,nur nach den Bedingungen des Herkunftslan-des.

Die SPD Niedersachsen fordert smtliche Par-teigremien dazu auf, alle Branchen in das Ar-beitnehmer-Entsendegesetz aufzunehmen,damit Mindestlohntarifvertrge fr allge-

meinverbindlich erklrt werden knnen.BegrndungIn Deutschland gibt es jetzt fast eine MillionenLeiharbeiter. Damit ist die Leiharbeit auf demhchsten Stand der Geschichte und die in denletzten Jahren am schnellsten gewachsene Bran-che. Das Gesetzgebungsverfahren zur nderungdes Arbeitnehmerberlassungsgesetzes ist bereitsangelaufen. Im derzeitigen Gesetzesentwurf fin-det sich jedoch keinerlei Regelung, wie die Be-schftigten der Branche zuknftig vor Lohndum-ping geschtzt werden sollen. Hier besteht drin-gender Nachbesserungsbedarf. Zudem gilt ab demersten Mai 2011 die vollstndige Freizgigkeit fralle ArbeitnehmerInnen aus EU-Lndern. Die bis-herige Entwicklung in der Leiharbeit ist sehr be-denklich und hat zu vielen Ungerechtigkeiten frdie Beschftigten gefhrt. Der hohe Lohnabstand,der zwischen den Leiharbeitsbeschftigten undden Stammbeschftigten des entleihenden Be-

triebs bestehen ist nur der offensichtlichste. Sieerhalten oft bei gleichwertiger Ttigkeit 30 bis 50Prozent weniger Entgelt als Stammbeschftigte.Auch andere Lohnbestandteile, wie Weihnachts-und Urlaubsgeld sowie Zuschlge, fallen fr Leih-arbeitsbeschftigte vielfach niedriger aus als frdie Stammbelegschaft. So ist es auch kein Wunder,dass immer mehr Betriebe Teile ihrer Stammbe-legschaft durch LeiharbeiterInnen ersetzen und soLohndumping betreiben. Damit wird der eigentli-

che Zweck der Leiharbeit, Produktionsspitzen kurz-fristig abzudecken, missbraucht. Fr jeden achtenLeiharbeiter ist der Lohn so gering, dass er nochzustzliche staatliche Transferleistungen erhlt.


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Das Prinzip gleicher Lohn fr gleiche Arbeit" mussgelten, also die Gleichbehandlung beim Lohn undsonstigen Arbeitsbedingungen fr dieselbe Ttig-keit. Flankierend hierzu brauchen wir in der Leih-arbeit einen Mindestlohn fr die verleihfreie Zeitund kurze Einarbeitungszeiten.

Weiterleitung an: Landtags- und Bundestagsfrak-tion

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Bezirk Braunschweig

Deutschland gerechter regieren!Gute Arbeit Solidarische Gesellschaft Starke WirtschaftDie SPD steht fr eine nachhaltige Wirtschaftspoli-tik. Fr uns ist Wirtschaftspolitik kein Selbstzweck.Sie muss Rahmenbedingungen fr Wohlstand undsoziale Sicherheit schaffen. Ziel sozialdemokrati-scher Arbeits- und Wirtschaftspolitik ist daher,Deutschland und Niedersachsen zu innovativen

und zukunftsfhigen Standorten mit hochwerti-gen Arbeitspltzen zu entwickeln.

These 1: Internationale BedeutungWirtschaftspolitik ist nicht mehr nur nationaldenkbar. Zweifelsohne muss mindestens in euro-pischen Kategorien gedacht und gehandelt wer-den. Dabei muss die Orientierung wirtschaftlichenHandelns am Gemeinwohl und am Zusammenhaltder nationalen und internationalen Gemeinschaftzentraler Grundsatz der berlegungen sein. Esgeht darum, den Standort Deutschland zu sichernund zu frdern, aber gleichzeitig auf internationa-ler Ebene Regeln fr ein gemeinwohlorientiertesMiteinander aufzustellen.

These 2: Schluss mit dem Casino-KapitalismusWachstum und Wohlstand in Deutschland undEuropa lassen sich nur dauerhaft sichern, wenn dieSpekulation mit Gtern, die dem tglichen Bedarf dienen sowie Rohstoffen, die in der Produktion vonSchlsselindustrien bentigt werden, wirkungsvollunterbunden wird. Nach einer Reihe von Skanda-

len rund um die Lebensmittelproduktion zeigt deraktuelle Dioxin-Fall eindrucksvoll, welche verhee-renden Auswirkungen der Preiskampf auf demLebensmittelmarkt hat. Hier ist eine sozialdemo-kratische Wirtschaftspolitik gleichzeitig Verbrau-cherschutz. Zudem sind Strategien ntig, die derheimischen Industrie den Zugang zu wichtigenRohstoffen (z. B. Seltene Erden) ermglicht, wenndiese knstlich verknappt werden. Daher brauchenwir auch eine Finanztransaktionssteuer auf alleweiteren Brsengeschfte. Weiterhin muss diepersnliche Haftung von Vorstnden, Geschfts-fhrern und Aufsichtsrten beim Handel mitBankprodukten und Versicherungsprodukten mitSpielbankcharakter verschrft werden.

These 3: Den Strukturwandel meisternund Strken strkenWirtschaftsfrderung darf in Deutschland nichtmehr an groflchigen geographischen Gesichts-punkten festgemacht werden, sondern muss sichan der tatschlichen Wirtschaftsleistung der jewei-ligen Regionen oder Branchen orientieren. Investi-tionen in Infrastrukturprojekte sollten vorrangig inRegionen gefrdert werden, die sich im wirtschaft-

lichen Umbruch befinden. Gleichzeitig brauchenwir "Leuchttrme", die internationale Strahlkraftbesitzen. Mit gezielten Programmen muss sicher-gestellt werden, dass diese herausragenden Un-ternehmungen/Projekte gezielt gefrdert werden.

These 4: Industrielle Produktion erhaltenDie Industrie und das produzierende Gewerbe sindGarant fr hohe Wertschpfung und hochwertigeAusbildungs- und Arbeitspltze. Hier findet manneben Innovationskraft auch die hchsten Tarif-lhne, die nicht durch andere Sektoren der Wirt-schaft substituiert werden knnen. Wir brauchenin diesem Zusammenhang auch ein effizientesZusammenspiel zwischen Forschung, Industrieund dem produzierenden Gewerbe in der Region.

These 5: Gute ArbeitDie arbeitenden Menschen mssen von ihremLohn angemessen leben. Es ist unmoralisch undvolkswirtschaftlicher Unsinn, wenn Arbeitnehme-rInnenneben ihrem Lohn noch staatliche Transfer-leistungen in Anspruch nehmen mssen. Die Ein-fhrung eines flchendeckenden Mindestlohns


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von 8,50 Euro pro Stunde ist deshalb konsequentund entlastet darber hinaus ffentliche Haushal-te.

Arbeit braucht Perspektive und Sicherheit. Zeit-

und Leiharbeit mssen daher effektiv eingedmmtwerden. Wir fordern das Synchronisationsverbot,die Abschaffung sachgrundloser Befristungen vonArbeitsverhltnissen und die Eindmmung vonWerkvertrgen. Die EU-Richtlinie zur Leiharbeitmuss in deutsches Recht bersetzt werden.

These 6: Forschung sichert WohlstandWir wollen die Forschung in unserer Region fr-dern, um dem internationalen Konkurrenzdruckum die niedrigsten Produktionskosten auf Dauerdurch hochwertige Produkte bestehen zu knnen.Eine stetige Weiterentwicklung der Produkte undProzesse, auch in kologischer und energetischerHinsicht, garantiert auf Dauer den Bestand derBetriebe. Daher ist zu prfen, ob Forschungsan-strengungen steuerlich besonders bercksichtigtwerden knnen. Zudem muss die Hochschulland-schaft im Bezirk konsequent ausgebaut werden.Hierzu zhlt auch die Einrichtung eines interdis-ziplinren Forschungsinstituts, das sich nicht mit

der reinen Endlagerfrage, sondern mit den Auswir-kungen radioaktiver Strahlung auf Mensch undUmwelt beschftigt. Weiterhin muss die For-schung bei regenerativen Energieformen vorange-trieben werden. Die Abhngigkeit von fossilenRohstoffen ist zu verringern und auf die Nutzungvon atomaren Energieformen ist schnell zu ver-zichten."

These 7: Untere und mittlere Einkommen

entlasten, hohe Einkommen belastenGerechtigkeit in der Gesellschaft gibt es nur, wenn jeder einen Teil seiner Leistung in das Solidar- undGesellschaftssystem einbringt. Diese Leistungmuss sich am jeweiligen Einkommen durch selbst-stndige und nichtselbststndige Arbeit sowie amVermgen und weiteren Einkommensarten orien-tieren. Dabei wird vom Staat ein steuerfreies Exis-tenzminimum zugesichert, unterhalb dessen keineSteuern und Abgaben zu leisten sind. Ebenso wol-len wir eine Entlastung der unteren und mittlerenEinkommen. Gleichzeitig mssen der Spitzensteu-ersatz und die Bemessungsgrundlage fr die Spit-zenbesteuerung angehoben werden.

These 8: BildungWer ber Fachkrftemangel in Deutschland disku-tiert, darf nicht drei Millionen Arbeitslosen auerAcht lassen. Dass junge Menschen die Schulen

ohne Abschluss somit ohne Perspektive verlas-sen, darf nicht hingenommen werden. Aus diesemGrund mssen die Bildungsausgaben in dennchsten Jahren erheblich gesteigert werden. DieBildungsausgaben der ffentlichen Haushalteliegen in Deutschland unter fnf Prozent des Brut-toinlandsprodukts (BIP). Damit liegt Deutschlandunter EU-Durchschnitt. Eine Steigerung der Bil-dungsausgaben auf bis zu sieben Prozent des BIPmuss das Ziel sein. Gleichwohl ist eine Aufsto-ckung der Finanzmittel nicht gleichbedeutend mitbesserer Bildung. Die Steigerung struktureller Bil-dungsausgaben ist sinnvoller als die weitere Str-kung privater Haushalte. Wir brauchen mehr ge-meinsames Lernen und eine strkere gesellschaft-liche Anerkennung der Lehrerinnen und Lehrer.

These 9: Potenziale lterer Arbeitnehme-rInnen nutzenDie demografische Entwicklung und der mit ihreinhergehende vorhersehbare Fachkrftemangel

machen es notwendig, den Beschftigungsanteillterer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer inden Unternehmen zu erhhen. ltere Beschftigtemssen durch Qualifizierungsmanahmen in dieLage versetzt werden, den vernderten Anforde-rungen gerecht zu werden. Gleichzeitig mssenArbeitspltze altersgerecht gestaltet werden.

Es mssen die Voraussetzungen, aber auch dasBewusstsein geschaffen werden, um die Verein-barkeit von Familie und Beruf in den Unternehmen

sicherzustellen. Gesundheitsfrdernde bzw. erhaltende Manahmen in den Betrieben sind zuuntersttzen.

These 10: ffentliche Haushalte sanierenDie ffentlichen Haushalte sind verschuldet. Inves-titionen der ffentlichen Hand werden immerweiter verschoben oder gnzlich gestrichen. ZurSchaffung von Investitionsspielrumen reichenStreichungen auf der Ausgabenseite nicht aus.

Deshalb muss die Einnahmeseite erhht werden.Dazu ist es notwendig:


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eine verfassungskonforme Vermgenssteuerwiedereinzufhren.

die Erbschaftssteuer grundlegend zu reformie-ren.

die vermgensbezogenen Steuer auf EU-Durchschnitt anzuheben.

den Spitzensteuersatz auf bis zu 50 Prozent zuerhhen.

Steuerermigungen streichen, die volkswirt-schaftlich keinen Sinn machen.

These 11: Mittelstand frdernDie kleinen und mittleren Unternehmen (KMU)

sind in Deutschland auf Grund ihrer Vielzahl, ihrerwirtschaftlichen Leistungsfhigkeit sowie ihremAngebot an Ausbildungspltzen wesentlicherHauptakteur der Wirtschaft. Vor allem auf demGebiet der Erforschung und Nutzung von regene-rativen Energien, der Umwelttechnik, der Ressour-ceneffizienz, als Zulieferer etc. sind die KMUsweltweit fhrend. Eine Frderung von regenerati-ven Energien und der Ressourceneffizienz ist damitein Beitrag zu einer effektiven Mittelstandsfrde-rung und muss deshalb forciert werden. Ebensogewinnt der Sektor der Kultur- und Kreativwirt-schaft stetig an Bedeutung. Dieser Sektor bestehtvor allem aus Kleinst- bzw. Einzelpersonenunter-nehmen und hat volkswirtschaftlich eine weitberdurchschnittliche Bedeutung.

These 12: Gesundheit fr alleGesundheit und Gesundheitsdienstleistungen sindein Standortfaktor, der auch fr das Marketingunseres Bezirks von hoher Bedeutung ist. Die Regi-on Braunschweig hat hohe Kompetenzen in derGesundheitswirtschaft, die es zu strken und zubndeln gilt. Wir wollen die medizinische Versor-gung auf hchstem Niveau, ebenso wie die fl-chendeckende hausrztliche Versorgung in unse-rer Region sicherstellen. Die verschiedenen Sekto-ren des Gesundheitswesens Krankenhuser,Apotheken, niedergelassene rzte, Pflegeberufeund andere Berufe im Gesundheitswesen, sollen ineiner integrierten Gesundheitsversorgung strker

zusammenarbeiten, um flchendeckend Gesund-heitsleistungen auf hohem pflegerischem undmedizinischem Niveau zu verwirklichen.

These 13: Sozialwirtschaft vor dem KollapsbewahrenDie Sozialwirtschaft ist die grte BrancheDeutschlands. Die Sozialwirtschaft beschftigtmehr Menschen in Deutschland als die gesamtedeutsche Autoindustrie und das Baugewerbe zu-sammen. In keiner anderen Branche zeichnet sichderzeit der Fachkrftemangel so deutlich ab, wiebei sozialen Dienstleistungen. Es fehlen Erziehe-rinnen in der Betreuung, Pflege und Erziehung vonKinder und Jugendlichen, die Altenpflege steht voreinem Kollaps auch in unserer Region Braun-schweig. So knnen die ersten Wohn- und Pflege-heime in unserer Region keine zu Pflegenden mehraufnehmen, da die Fachkrfte fehlen. Soziale Beru-fe haben ein schlechtes Image und geringe Durch-schnittsverdienste. Soziale Dienste drfen nichtmehr als reine Kostenverursacher gesehen werden.Sie sind schon jetzt ein wichtiger Wirtschaftsfak-tor. Den Dienst am Menschen knnen keine Ma-schinen erledigen und die Arbeitspltze knnennicht ins Ausland verlagert werden. Wir brauchenarbeitsmarktpolitische Frderinstrumente, einesolidarische Finanzierung sozialer Arbeit und einegesellschaftliche Wertschtzung sozialer Berufe.

Die Sozialwirtschaft ist ein wichtiger Wirtschafts-faktor und sichert zudem gesellschaftlichen Zu-sammenhalt.

These 14: Lebenswertes Alter/ Pflege neuorganisierenEs mssen Dienstleistungen entwickelt und Infra-strukturen geschaffen werden, um mglichst ge-sund und autonom im huslichen Umfeld alt zuwerden. Dazu gehrt auch, dass der PNV gestrkt

werden muss. Dennoch wird es aufgrund der Al-terspyramide zu erhhtem Pflegebedarf kommen.Hier gilt es, das Berufsbild der AltenpflegerInnenzu verbessern und die Attraktivitt des Berufes zuerhhen. Altersmedizin und pharmazeutischeForschung fr altengerechte Medikamente, diedem lteren Organismus angepasst sind, sindneue Felder, die fr die Region erschlossen werdensollen.

These 15: Mitbestimmung ausbauenWirtschaftliche Schieflagen und schlechte Arbeits-bedingungen lassen sich hufig auf falsche Mana-gement-Entscheidungen zurckfhren. Unter-


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nehmen mit starker Mitbestimmung geht es hu-fig besser. Eine starke Mitbestimmung ist alsoGarant dafr, dass wirtschaftlicher Erfolg und so-ziale Verantwortung gleichzeitig und gleichrangigbetrachtet werden. Die Mitbestimmungsrechteder Personalvertretungen (Betriebsrat, Personalrat,Mitarbeitervertretungen) mssen auf wirtschaftli-che Angelegenheiten ausgedehnt werden.

berweisung an: Landesvorstand zur Erarbeitungdes Landtagswahlprogramms sowie zur weiterenBeratung an den Landesparteirat

A 23

Bezirk Braunschweig

Gleichstellung in der Privatwirt-schaftDer Landesparteitag begrt die auf Europa-, Bun-des- und Landesebene gefhrte Debatte und For-derung der Bundespartei zur Erhhung des Frau-enanteils in Fhrungspositionen bzw. Spitzenposi-

tionen und Aufsichtsrten brsennotierter Unter-nehmen. Eine Erhhung des Frauenanteils ist er-forderlich, um eine gleichberechtigte Mitspracheund Entscheidung in diesen Gremien durch Frauensicherzustellen.

Da freiwillige Vereinbarungen und Selbstverpflich-tungen nicht wirken, sind gesetzliche Vorgabenund Verankerungen zu folgenden Punkten erfor-derlich:

1. Frauenquote von mindestens 40 % in Fh-

rungspositionen , Aufsichtsratsgremien2. Konsequenter Ausbau der Ganztagsbetreu-

ung in Kindertagessttten und Schulen

3. Gleicher Lohn fr gleichwertige Arbeit.

4. Vorreiterrolle bei der Besetzung von Auf-sichtsratsgremien mssen landeseigene undstdtische Unternehmen dabei berneh-men.

Begrndung:Im Koalitionsvertrag der Regierungskoalition istein Stufenplan zur Erhhung des Anteils von Frau-en in Fhrungspositionen in der Wirtschaft und im

ffentlichen Dienst vorgesehen. Diese Selbstver-pflichtung der Wirtschaft reicht offensichtlichnicht aus um substanzielle nderungen durchzu-setzen.

Trotz steigender Erwerbsttigkeit und qualifizier-ter Ausbildung sind Frauen nach wie vor in gesell-schaftlichen Top-Positionen in den Bereichen Poli-tik, Wirtschaft, Wissenschaft, Gewerkschaft, Sportund Medien kaum vertreten.

Nur wenige Lnder der Welt haben einen so nied-rigen Frauenanteil in den Vorstnden wie Deutsch-land. Auch das Deutsche Institut fr Wirtschafts-forschung hat die bisherige Politik der freiwilligenSelbstverpflichtung als gescheitert bezeichnet.

Bei der Besetzung von Aufsichtsratsgremien, auchin landeseigenen und stdtischen Unternehmen,sind Frauen weit unterreprsentiert. Eine Erh-hung des Frauenanteils wird erreicht, wenn meh-rere Manahmen zur Frauenfrderung und Ver-einbarkeit von Familie und Beruf ineinandergrei-fen.

Es erscheint uns unwahrscheinlich, dass es ohneeine festgelegte Quote in den nchsten Jahren zugravierenden Vernderungen in den Vorstands-

etagen kommen wird. Wir wollen erreichen, dassFrauen, die mindestens ebenso gut qualifiziertsind wie Mnner, der Weg an die Spitze von Un-ternehmen ermglicht wird und sie die Chancenhaben, die so genannte glserne Decke zudurchstoen.

Da der jahrelange Appell zur Selbstverpflichtungnicht wirkt, mssen gesetzliche Vorgaben erfol-gen.

Weiterleitung an: Landtags-, Bundestags- undEuropafraktion

A 24

Unterbezirk Goslar

Sicherstellung eines attraktivenffentlichen Personennahver-kehrsEin attraktives Angebot an Leistungen im ffentli-chen Personennahverkehr ist ein nicht zu unter-


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schtzender Standortfaktor fr den Landkreis Gos-lar. Sowohl fr die Mobilitt der Einwohner in denGemeinden und Ortschaften als auch fr die wei-tere touristische Entwicklung der Harzregion istein bedarfsgerechter und vertakteter PNV unab-dingbare Voraussetzung. Aufgrund der demografi-schen Entwicklung und des damit verbundenenRckganges der Schlerzahlen und der in immergeringerem Umfang fr den PNV zur Verfgungstehenden Landes- und Bundesmittel , steht dieser jedoch vor enormen Herausforderungen. Alle Ver-antwortlichen in den Gemeinden, im Landkreisund auf Landes- und Bundesebene werden vordiesem Hintergrund aufgefordert, die Finanzie-rung der PNV in der Flche sicherzustellen. Dabei

sind auch neue Wege wie z. B. die kostenlose Be-frderung von Touristen bei pauschalierter Finan-zierung ber die Kurkarten intensiv zu prfen.

berweisung als Material an die Landtagsfraktion

A 25

Bezirk Braunschweig

Sicherstellung eines attraktivenffentlichen Personennahver-kehrsEin attraktiver ffentlicher Personennahverkehr istim Flchenland Niedersachsen ein wichtigerStandortfaktor. Alle politisch Verantwortlichen inBund, Land und Kommune werden aufgefordert,die Finanzierung des PNV in der Flche sicherzu-stellen. Die Landtagsfraktion wird aufgefordert,sich dafr einzusetzen, dass der ZGB die zugesag-ten, aber nicht ausgezahlten Landesmittel fr denSchienenpersonennahverkehr erhlt, damit erfolg-te Krzungen im SPNV wieder zurckgenommenwerden knnen und somit zum Fahrplanwechsel2012 mindestens der Stand vor Dezember 2010erreicht werden kann.

Mittelfristig mssen die vom Land abgezweigtenBundesmittel fr den SNPV wieder ihrer eigentli-chen Zweckbindung Schienenpersonennahverkehrzugefhrt werden. Die Finanzierung der Schlerbe-frderung ist aus Landesmitteln sicherzustellen.

Das vom ZGB vorgelegte Nahverkehrskonzept2014+ wird als bergangslsung bis zur Realisie-rung der Regiostadtbahn im Grundsatz akzeptiert.

Die SPD fordert jedoch eine Reihe von Verbesse-

rungen. Insbesondere muss der Ein-Stunden-Taktauf allen Verbindungen Mindeststandard sein,auch am Wochenende. Auerdem mssen diebergangszeiten beim Umsteigen in Braun-schweig verkrzt werden.


A 26

Bezirk Braunschweig

Zweigleisiger Ausbau der Eisen-bahnstrecke Weddeler Schleifezwischen Braunschweig undWolfsburgDer SPD-Bezirk Braunschweig fordert die SPD-Landtagsfraktion, die SPD-Bundestagsfraktion

sowie den SPD-Bundesparteitag dazu auf, sich freinen unverzglichen Beginn des zweigleisigenAusbaus der Weddeler Schleife, sptestens je-doch im Jahr 2012, einzusetzen. Eine Aufnahme inden Vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswe-geplans als Ersatzmanahme bei Reserven frausgefallene Projekte muss zwingend vorange-trieben werden. Der Ausbau der Strecke ist fr dieWeiterentwicklung des Schienenpersonennahver-kehrs (SPNV) der Region Braunschweig dringendnotwendig und sowohl in kologischer wie in ko-nomischer Hinsicht unverzichtbar.

Begrndung:Der zweigleisige Ausbau der EisenbahnstreckeWeddeler Schleife wurde bereits im Jahr 1996planfestgestellt. Leider wurde der Ausbau der Stre-cke in den folgenden Jahren nur eingleisig reali-siert. Die enorme Bedeutung der Eisenbahnstreckezwischen Braunschweig und Wolfsburg wird durchden hohen Anstieg der Fahrgastzahlen im Regio-

nalverkehr von aktuell 2.800 Fahrgsten an jedemWerktag belegt. Dieser Anstieg erklrt sich insbe-sondere durch die starke Pendlerbeziehung zumVolkswagenwerk in Wolfsburg, dem grten Ar-


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beitgeber in Niedersachsen. Der Bedarf an Regio-nalzugverbindungen kann derzeit nicht gedecktwerden. Daher wurde im Rahmen des Regiobahn-Konzeptes 2014 des Zweckverbands GroraumBraunschweig festgelegt, dass im Schienenverkehrzwischen Braunschweig und Wolfsburg ein Halb-stundentakt bestellt werden soll. Dies setzt eineZweigleisigkeit der Strecke voraus. Dies ist mg-lichst bis zum Fahrplanwechsel 2012 umzusetzen.Auerdem ist davon auszugehen, dass der Gter-verkehr im Hinblick auf Teilelieferungen an dasVW-Werk weiter zunehmen wird.

Eine aktuelle Kosten-Nutzen-Analyse des Schie-nenverkehrswegplans aus dem Jahr 2010 beschei-nigt dem Projekt eine hohe Wirtschaftlichkeit. Daim Zuge des eingleisigen Ausbaus der Strecke be-reits eine zweispurige Trasse angelegt wurde undsomit nur noch die Gleisanlage fehlt, ist das Inves-titionsvolumen in einem berschaubaren Rahmen.

berweisung als Material an die Landtags- undBundestagsfraktion

A 27

Bezirk Braunschweig

Bekenntnis der SPD zur Regi-oStadtBahn als PerspektiveDer SPD-Bezirk Braunschweig hlt am Konzept derRegioStadtBahn fest. Der SPD-Landesvorstandwird aufgefordert, die Absicht zur schrittweisenUmsetzung der RegioStadtbahn in das Landes-

wahlprogramm aufzunehmen.Ohne Beschlussfassung berweisung an: Landes-vorstand

A 28

Unterbezirk Diepholz

Guten PNV nicht verbauen. Fr den Erhalt der Bahntrassenach BndeZur allgemeinen Daseinsvorsorge gehrt ein funk-tionierender PNV (ffentlicher Personennahver-kehr), das gilt auch fr den SPNV (Schienenperso-nennahverkehr) insbesondere im lndlichen Raum.Der LPT setzt sich fr den Erhalt der Bahntrasse derStrecke 2982 Bnde- Bassum ein.

Zur allgemeinen Daseinsvorsorge setzt sich dieLandtagsfraktion fr den Erhalt der Bahntrasse derStrecke 2982 Bnde- Bassum ein.

1. Der Landesparteitag erkennt den momenta-nen Status quo der Bahntrasse 2982 und de-ren Flurstcke an und spricht sich gegenVerkufe dieser an Dritte ohne Betriebsinte-resse aus.

2. Der Landesparteitag setzt sich dafr ein,

dass die Bahnstrecke wieder in den Raum-ordnungsplan des Landes Niedersachsenaufgenommen wird.


A 29

Bezirk Braunschweig

Kranken- und Pflegeversicherungals Brgerversicherung gestalten Versicherungspflichtgrenze undBeitragsbemessungsgrenze an-hebenWir fordern die SPD-Bundestagsfraktion auf, um-gehend konkrete Antrge vorzulegen, um dieKranken- und Pflegeversicherung als Brgerversi-

cherung zu gestalten. Als erste Manahmen solldie schrittweise Anhebung der Versicherungs-pflichtgrenze und der Beitragsbemessungsgrenzebeantragt werden.


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Begrndung:Das Ziel, die Kranken- und Pflegeversicherung zueiner Brgerversicherung umzugestalten, ist vonder SPD mehrfach beschlossen worden. Dieser

richtige Weg ist aber wegen fehlender Mehrheitenin den verschiedenen Koalitionen bisher erfolglosgewesen. Darum sollte ein neuer Anlauf unter-nommen werden, der als ersten Schritt eine stu-fenweise Anhebung der Versicherungspflichtgren-ze und der Beitragsbemessungsgrenze vorsieht.

Die jetzige schwarz-gelbe Bundesregierung hatmit ihrer Gesundheitsreform die Belastungen frdie Pflichtversicherten noch erhht. Beitragssatz-erhhung und eine erste Stufe der Kopfpauscha-

le waren ihre einzigen Antworten auf die zuneh-menden Kosten im Gesundheitswesen. hnlichesdroht auch bei der Pflegeversicherung.

Mit einem Antrag auf Anhebung der Versiche-rungspflichtgrenze und der Beitragsbemessungs-grenze knnte den Pflichtversicherten deutlichgemacht werden, welche groe Zahl von Privatver-sicherten aus dem System der solidarischen Sozial-versicherung lngst herausfallen und wie sehr derStaat die Kosten des Gesundheits- und Pflegesys-

tems allein den Pflichtversicherten bertrgt.Weiterleitung an die Bundestagsfraktion

A 30

Bezirk Braunschweig

Herausforderung Pflege als

Chance begreifenErst krzlich hat das Statistische Bundesamt einePrognose verffentlicht, die zeigt, welch herausra-gende Bedeutung dem Thema Pflege in den kom-menden Jahren zukommen wird: Fr das Jahr 2030sagen die Statistiker weit ber drei Millionen Pfle-gebedrftige voraus, fr 2050 sind es sogar 4,5Millionen. Gute Rahmenbedingungen fr einemenschenwrdige und langfristig stabil finanzier-te Pflege zu schaffen, ist Herausforderung und

Chance zugleich. Im Rahmen der Veranstaltungs-reihe Menschenwrdige Pflege Pflege als Berufim vergangenen Jahr hat der SPD Bezirk Braun-schweig mit den Akteuren vor Ort das Gesprch

aufgenommen, um in diesem wichtigen Zukunfts-bereich die P

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Beschlüsse Landesparteitag 2011