Bewertungsgesetz. 4. Aufl., 4. Lieferung (Oktober 1969) by Rolf SteinhardtReview by: Heinz PaulickFinanzArchiv / Public Finance Analysis, New Series, Bd. 30, H. 2 (1971), p. 344Published by: Mohr Siebeck GmbH & Co. KGStable URL: http://www.jstor.org/stable/40910880 .

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344 Besprechungen

Finanzwesen ganz besonders stark ausgebaut ist, vertritt der Autor eine weitere bemerkenswerte Auffassung: Wichtiger als die Erweiterung der Steuerhoheit der Gemeinden erscheint ihm eine stärkere Verankerung der Gemeinden in der Staats- und Finanzverfassung, ein stärkeres Mitspracherecht der Gemeinden bei finanz- politischen Maßnahmen des Staates (S. 114, 135).

Mehrmals beschäftigt sich Schachner-Blazizek mit der Stellung der Gemeinden in der Gesamtwirtschaft, und er stellt mit Bedauern fest, daß es gegenwärtig an Mitteln fehlt, die Gemeinden zu befähigen, eine dem gesamtwirtschaftlichen Inter- esse gerecht werdende Verhaltensweise zu zeigen (S. 38, 42, 134, 143). Bei diesen kon- junkturpolitischen Betrachtungen, die auch in Österreich höchste Aktualität besitzen, vermißt man einige Hinweise auf die neuere Entwicklung und Literatur in der Bun- desrepublik. Das Stabilitätsgesetz, der Konjukturrat für die öffentliche Hand und der Finanzplanungsrat von Bund, Ländern und Gemeinden hätten in diesem Zu- sammenhang stärker herangezogen werden müssen, sei es beispielgebend oder auch kritisch.

Zusammenfassend ist aber festzustellen, daß ,,die kommunale Finanzwirt- schaft in Österreich" eine umfassende Darstellung ist, die den Zugang zu dem mit wachsendem Interesse beobachteten Bereich kommunaler Finanzgebarung und Wirtschaftstätigkeit erleichtert .

Bruno Weinberger

Rolf Steinhardt: Bewertungsgesetz. 4. Aufl., 4. Lieferung (Oktober 1969). W. Kohlhammer Verlag, Stuttgart, Deutscher Gemeindeverlag, Köln. 104 Seiten. Das vorliegende Erläuterungsbuch zum Bewertungsgesetz ist von mir im

„Finanz -Archiv", N.F. Bd. 27, S. 596 ff., eingehend gewürdigt worden. Die Ergän- zungslieferung vom Oktober 1969 berührt zahlreiche Paragraphen des Bewertungs- gesetzes, die durch Einfügung und Auswertung neuen Schrifttums oder neuerer Rechtsprechung vervollständigt oder ergänzt werden. Das Erläuterungswerk wird damit auf den neuesten Stand gebracht. Da sich die Ergänzungen zu den einzelnen Vorschriften über den ganzen Kommentar erstrecken, kann auf Einzelheiten nicht eingegangen werden. Das Werk verdient nach wie vor die in jeder Hinsicht positive Beurteilung und Würdigung, die ich ihm früher habe zuteil werden lassen.

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Ehlers-Lohmeyer : Steuerstraf- und Steuerordnungswidrigkeitenrecht ein- schließlich Verfahrensrecht, Buchreihe „Finanz und Steuern" Band 8, 4. Aufl. Stuttgart 1969. Fachverlag für Wirtschafts- und Steuerrecht Schäffer & Co GmbH. XVI, 267 Seiten.

I.

Durch das Gesetz zur Änderung strafrechtlicher Vorschriften der Reichsab- gabenordnung und anderer Gesetze vom 10.8.1967 und durch das Zweite Gesetz zur Änderung strafrechtlicher Vorschriften der Reichsabgabenordnung und anderer Gesetze (2. AOStrafÄndG) vom 12.8.1968 wurden das in der AO enthaltene mate- rielle Steuerstrafrecht und das Strafverfahrensrecht neu geregelt. Kernpunkte der Neuregelung sind, daß Gesetzwidrigkeiten, die nach dem alten Gesetz Steuerver- gehen waren, zum Teil Ordnungswidrigkeiten geworden sind, und daß nach Beseiti- gung des früheren Unterwerfungsverfahrens Steuervergehen nunmehr grundsätzlich von den Staatsanwaltschaften und von den Gerichten im ordentlichen Strafprozeß-

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