Bezi rksverord netenversam m 1 u ng Mitte von Berlin Einladung · TOP 7.3 TOP 7.4 TOP 7.5 TOP 7.6 TOP 7.7 TOP 7.8 TOP 7.9 Bezirksamt baut Hürden für Nisan 2017 /IV Fraktion Bündnis

Bezi rksverord netenversam m 1 u ng Mitte von Berlin

Einladung

Hiermit lade ich Sie zur

39. öffentlichen Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin

ein.

Sitzungstermin: Donnerstag, 23.04.2015, 17:30 Uhr

Ort, Raum: BW-Saal, Karl-Marx-Allee 31, 10178 Berlin

Ältestenrat (nicht öffentlich)

Sitzungstermin: Dienstag, 21.04.2015, 17:30 Uhr Rathaus Mitte, Raum 108 Ort, Raum:

Tagesordnung:

Öffentlicher Teil

TOP1

TOP2 TOP 2.1 TOP 2.2 TOP 2.3 TOP 2.4

TOP3

TOP4

TOPS

TOP6

TOP? TOP 7.1

TOP 7.2

Bürgerfragestunde

Mitteilungen des Vorstandes der Fraktionen der Ausschüsse des Bezirksamtes

Konsenslisten

Thematische Stunde

Mündliche Anfragen

Dringlichkeitsanfragen

Große Anfragen (Schultoiletten-) Sanierungsmaßnahmen an Schulen in Mitte 2011 /IV Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Warum bekommt das Bezirksamt den B-Plan 1-60a nicht fertig? 2016/IV Fraktion der SPD

39. öffentlichen Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin

Ausdruck vom: 14.04.2015 Seite: 1/4

TOP 7.3

TOP 7.4

TOP 7.5

TOP 7.6

TOP 7.7

TOP 7.8

TOP 7.9

Bezirksamt baut Hürden für Nisan 2017 /IV Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Aufrechterhaltung der Notunterkunft im Poststadion 2018/IV Fraktion der CDU

Sozialverträgliche Mieten im Brunnenviertel 2020/IV Fraktion Die Linke

Wie geht es weiter auf dem Bethlehemkirchplatz? 2022/IV Fraktion der SPD

Überleitung befristet beschäftigter Dienstkräfte 2025/IV Fraktion der CDU

Jugendberufsagentur in Mitte - zwischen Anspruch und Realität 2029/IV Fraktion Die Linke

Werden Mieter und Flüchtlinge ausgespielt? 2032/IV Fraktion der CDU

TOP 7.10 Kleingärten in Mitte 2034/IV Fraktion Die Linke

TOP 7.11 Bashing der Stadtbärin Schnute 2038/IV Fraktion der CDU

TOP 7.12 Jobcenter Mitte - Geld übrig? 2039/IV Fraktion Die Linke

TOP 8 Dringlichkeitsvorlagen zur Beschlussfassung

TOP 9 Vorlagen zur Beschlussfassung

TOP 10 Vorlagen zur Beschlussfassung/Beschlussempfehlung TOP 10.1 Außerkraftsetzung der Veränderungssperre 1-60/21 für die Flurstücke 399 und 400

(Gemarkung Mitte, Flur 818) sowie eine Teilfläche der Schillingstraße im Bezirk Mitte, Ortsteil Mitte sowie Entscheidung über den beigefügten Entwurf der Rechtsverordnung 1952/IV Stadtentwicklung,Sanieren, Bauen und Bebauungspläne

TOP 11 Dringlichkeitsanträge

TOP 12 Anträge TOP 12.1 Informationen zur Barrierefreiheit im Internet veröffentlichen

201 O/IV Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

TOP 12.2 Good Bye Windows XP - III 2019/IV Piratenfraktion

TOP 12.3 Umgehende Umsetzung des geplanten Aufbaus einer zentralen Impfstelle für Flüchtlinge 2021/IV Fraktion der SPD

TOP 12.4 Personalabbau nicht übertreiben! 2023/IV Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

TOP 12.5 Würdigung des Ursprungs des Gesundbrunnen 2024/IV Fraktion der CDU

TOP 12.6 Aufstellungsbeschluss für eine Erhaltungssatzung im Gebiet Wilhelmstraße 2026/IV Fraktion Die Linke

TOP 12.7 Lampenpatenschaften für Mitte 2027/IV Piratenfraktion

BW-M/0039/IV Ausdruck vom: 14.04.2015 Seite: 2/4

TOP 12.8 Aufwendungen für Schuldnerberatungen landesweit erhöhen 2028/IV Fraktion der SPD

TOP 12.9 Mietpreisbremse auch für bestehende Mietverhältnisse durch Anwendung des Wirtschaftsstrafgesetzes (Mietwucher) 2030/IV Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

TOP 12.10 Ausweitung der Beobachtungsgebiete zur Ausweisung einer sozialen Erhaltungssatzung 2031/IV Fraktion Die Linke

TOP 12.11 AG nach § 78 SGB VIII mit dem Schwerpunkt "minderjährige Flüchtlinge" einrichten! 2033/IV Fraktion der SPD

TOP 12.12 Mitte als Arbeitgeber attraktiver machen! 2035/IV Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

TOP 12.13 Sucht im Alter - Aufklärungskampagne starten! 2036/IV Fraktion der SPD

TOP 12.14 Keine Ausnahme vom Nachtflugverbot für Champion-League-Endspiel 2037/IV Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

TOP 13 Dringliche Entschließungen

TOP 14 Entschließungen TOP 14.1 Social Media-Buttons für BW-Seiten

2040/IV Piratenfraktion

TOP 15 Anträge/Beschlussempfehlung TOP 15.1 Einrichtung eines Runden Tisches zum Tourismus

1875/IV Wirtschaft, Arbeit und Ordnungsamt

TOP 15.2 Aufstellungsbeschluss zu den vertieften Untersuchungsgebieten für eine soziale Erhaltungssatzung im Bezirk Mitte 1981/IV Stadtentwicklung,Sanieren, Bauen und Bebauungspläne

TOP 15.3 Sachstandsbericht zur Parkraumbewirtschaftung 1990/IV Wirtschaft, Arbeit und Ordnungsamt

TOP 16 Vorlagen zur Kenntnisnahme TOP 16.1 Erstellen einer Positivliste schadstoffreduzierter Anschaffungen in Kitas, Schulen

und Jugendfreizeiteinrichtungen 0704/IV Bezirksamt Mitte von Berlin

TOP 16.2 Neueinstellungen mit Migrationshintergrund 0761 /IV Bezirksamt Mitte von Berlin

TOP 16.3 Informationen über die Barrierefreiheit im Bezirk 0829/IV Bezirksamt Mitte von Berlin

TOP 16.4 Gedenken an die „Zerstörte Vielfalt" in der Feldzeugmeisterstraße zeigen 0858/IV Bezirksamt Mitte von Berlin

TOP 16.5 Konzept zum Erhalt und zur Verbesserung der Ladenstruktur in der Badstraße 1131/IV Bezirksamt Mitte von Berlin

TOP 16.6 Qualitätskontrollen für Flüchtlingsunterkünfte und Nutzung des Bildungs- und Teilhabepaketes 1137/IV Bezirksamt Mitte von Berlin

TOP 16.7 Gewerbetreibende und Künstlerlnnen auf dem Schultheiss-Areal unterstützen! 1377/IV Bezirksamt Mitte von Berlin


TOP 16.8 Geschichte des Bezirks Mitte und seiner Bezirksverordnetenversammlung sichtbar machen 1433/IV Bezirksamt Mitte von Berlin

TOP 16.9 Über die Funktionsweise von Business lmprovement Districts (BIDs) informieren 1616/IV Bezirksamt Mitte von Berlin

TOP 16.1 O Stärkung des Mittelstands und der Geschäftsquartiere - BIG in Mitte 17 41 /IV Bezirksamt Mitte von Berlin

TOP 16.11 Bebauungspläne auf Mittes Internetauftritt 1743/IV Bezirksamt Mitte von Berlin

TOP 16.12 Frauenschwimmzeiten einrichten 1760/IV Bezirksamt Mitte von Berlin

TOP 16.13 Genderquote bei Benennungen und Umbenennungen von Straßen und Plätzen 1763/IV Bezirksamt Mitte von Berlin

TOP 16.14 BW-Dokumente unter den bisherigen Web-Adressen wieder verfügbar machen 1874/IV Bezirksamt Mitte von Berlin

TOP 16.15 Bericht über die bezirklichen Gesundheitsziele zur Kindergesundheit (Berichtszeitraum 2010 - 2014) 2013/IV Bezirksamt Mitte von Berlin

TOP 16.16 Beschluss zur Konkretisierung städtebaulicher Sanierungsziele für das Gebiet Turmstraße im Bereich des ehemaligen Krankhauses Moabit, Block 63 2014/IV Bezirksamt Mitte von Berlin

TOP 16.17 Transparenz II: Alle Angaben zum Liegenschafts- und Gebäudemanagement der BW regelmäßig zur Verfügung stellen 2031/11 Bezirksamt Mitte von Berlin

Mit freundlichen Grüßen Diethard Rauskolb Bezirksverordnetenvorsteher


Drucksachen der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin IV. Wahlperiode

Große Anfrage Drucksachen-Nr:

Aktueller Initiator: Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Urbatsch Briest Neubert Ursprungs-Datum:

Aktuelles Datum: Ursprungsdrucksachenart: Dringlichkeitsanfrage, Ursprungsinitiator: Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Urbatsch Briest Neubert

2011/IV

19.03.2015

14.04.2015

(Schultoiletten-) Sanierungsmaßnahmen an Schulen in Mitte

Beratungsfolge:

Datum Gremium Sitzung Ergebnis

19.03.2015 BW Mitte BW-M/0038/IV vertagt 23.04.2015 BW Mitte BW-M/0039/IV

Wir fragen das Bezirksamt:

1. An welchen Schulen sind derzeit wie viele Toiletten nicht mehr nutzbar?

2. Welche Schulen haben seit mindestens 10 Jahren Sanierungsbedarf ihrer Schultoiletten angemeldet und bei welchen Schulen hat seit mehr als 20 Jahren keine Schultoilettensanierung mehr stattgefunden?

3. Gibt es neue Erkenntnisse zum aktuellen Stand der Sanierung von Schultoiletten, die eine erneute „Überprüfung des aktuellen Zustandes der Schultoiletten" (Aussage der Schulstadträtin im vergangenen Schulausschuss) nötig machte? a) Wenn ja: welche sind das und mit welchem Ziel wird diese Überprüfung durchgeführt? b) Wenn nein: wieso wird dann derzeit erneut eine Überprüfung durchgeführt?

4. Wird das BA eine priorisierte Dringlichkeitsliste/ein entsprechendes Register anstehender Schultoilettensanierungen der Öffentlichkeit zugänglich machen? Wenn ja: wann ? Wenn nein: warum nicht? Für welche Sanierungsmaßnahmen an Schulen liegen derzeit Bauplanungsunterlagen oder zumindest Voreinschätzungen vor?

Diese Anfrage wird

o direkt beantwortet von ________ _ o schriftlich beantwortet o in der nächsten BVV beantwortet o zurückgezogen

2011/IV Ausdruck vom: 14.04.2015 Seite: 1/1


Große Anfrage) Drucksachen-Nr:

Aktueller Initiator: Fraktion der SPD Matischok Schug Ursprungs-Datum:

Ursprungsdrucksachenart: Große Anfrage, Aktuelles Datum: Ursprungsinitiator: Fraktion der SPD Matischok Schug

2016/IV

14.04.2015

Warum bekommt das Bezirksamt den 8-Plan 1-60a nicht fertig?

Beratungsfolge: 1


23.04.2015 BW Mitte BW-M/0039/IV


1. Welche Gründe führten dazu, dass das Bezirksamt trotz 2maliger Verlängerung der Veränderungssperre 1-60/21 den Bebauungsplan 1-60a nicht fristgerecht hat fertig stellen können?

2. Warum will das Bezirksamt die Veränderungssperre per BW Beschluss aufheben, wenn sie doch am 17. Mai ausläuft?

3. Gibt es unterschiedliche rechtliche Auswirkungen eines Aufhebens oder eines Auslaufens einer Veränderungssperre?

Diese Anfrage wird

D direkt beantwortet von _______ _ D schriftlich beantwortet D in der nächsten BW beantwortet D zurückgezogen


Drucksachen der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin IV. Wahlp~riode


Aktueller Initiator: Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Briest Urbatsch Schneider Ursprungs-Datum:

Ursprungsdrucksachenart: Große Anfrage, Aktuelles Datum: Ursprungsinitiator: Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Briest Urbatsch Schneider

Bezirksamt baut Hürden für Nisan

Beratungsfolge:


23.04.2015 BW Mitte BW-M/0039/IV


. 2017/IV

14.04.2015

Vorbemerkung: Das 23. Nisan Internationale Kinderfest soll am 25. und 26.04.2015 am Brandenburger Tor stattfinden. Mit dem Bescheid vom 08.04.2015 wurde die beantragte Sondernutzungserlaubnis durch das Bezirksamt Mitte, aufgrund geltend gemachter Sicherheitsbedenken, abgelehnt. Eine Sondernutzungserlaubnis für die genannte Fläche ist nur für Veranstaltungen zulässig, die einen besonderen kulturellen Wert aufweisen. Das Nisan Kinderfest zählt zu den größten Veranstaltungen dieser Art im Bundesgebiet und wird von ehrenamtlichen Helferinnen organisiert. Das Nisan Kinderfest setzt im besonderen Maße ein positives Zeichen für gelungene Integration und ein friedliches Miteinander.

1. Wie erklärt das Bezirksamt die massive Diskrepanz zwischen der Einschätzung des TÜVs Rheinland, der dem Sicherheitskonzept des Veranstalters eine sehr gute Qualität bescheinigt und der Einschätzung des Bezirksamts, dass das Sicherheitskonzept als nicht schlüssig und mängelbehaftet bewertet? Was unterscheidet die diesjährige Situation von der des Vorjahres?

2. Wie kommt das Bezirksamt zur Einschätzung, dass ctas Veranstaltungsgelände lediglich 30.000 Personen fassen kann?

3. Hätten evtl. bestehende Sicherheitsmängel nicht besser durch einen Dialog zwischen dem Bezirksamt und dem Veranstalter frühzeitig beseitigt werden können? Welche Versuche sind unternommen worden, um diese mit dem Veranstalter auszuräumen?

4. Wie gelangt das Bezirksamt zur Auffassung, dass weitere Gespräche mit dem Veranstalter nicht mehr zielführend sind (Bescheid vom 08. April 2015)?

Diese Anfrage wird





Aktueller Initiator: Fraktion der CDU Reschke Kiske Ursprungs-Datum:

Ursprungsdrucksachenart: Große Anfrage, Aktuelles Datum: Ursprungsinitiator: Fraktion der CDU Reschke Kiske

Aufrechterhaltung der Notunterkunft im Poststadion

Beratungsfolge:


23.04.2015 BW Mitte BW-M/0039/IV ·


2018/IV

14.04.2015

'

'

1. Kann das Bezirksamt bestätigen, dass der Jugendplatz im Poststadion für die F.lüchtlingsnotunterkunft bis nächstes Jahr genutzt werden soll?

2. Was gedenkt das Bezirksamt zu unternehmen, um den Sportbetrieb ab Mai 2015 wieder in vollem Umfang zu gewährleisten?

3. Ist dem Bezirksamt bekannt, dass inzwischen Anwohner der Notunterkunft die Lärmemission durch Stromgeneratoren thematisieren und neben dem Austausch der Geräte auch deren Einhausung anregen?

Diese Anfrage wird

D direkt beantwortet von ~~~~~~~~

D schriftlich beantwortet D in der nächsten BW beantwortet D zurückgezogen




Aktueller Initiator: Fraktion Die Linke Diedrich und die übrigen Mitglieder der Fraktion Ursprungs-Datum:

Aktuelles Datum: Ursprungsdrucksachenart: Große Anfrage, Ursprungsinitiator: Fraktion Die Linke Diedrich und die übrigen Mitglieder der Fraktion

Sozialverträgliche Mieten im Brunnenviertel

Beratungsfolge:


23.04.2015 BW Mitte BW-M/0039/IV


2020/IV

14.04.2015

1. Trifft es zu, dass die DeGeWo für einen Teil von Sozialwohnungen im Brunnenviertel Förderdarlehen des Landes Berlin vorzeitig ablöst ?

2. Trifft es zu, dass diese Wohnungen damit aus dem Fördergebiet des Mietenkonzepts 2014-17 herausfallen und Mieten deutlich über den im Fördergebiet angestrebten max. 5, 70 €/m2 Wohnfläche möglich sind ?

3. Wie bewertet das Bezirksamt das Vorgehen der DeGeWo vor allem unter dem Aspekt des dringenden Bedarfs an preisgebundenem Wohnraum insbesondere in sozial benachteiligten Quartieren ?

Diese Anfrage wird





Aktueller Initiator: Fraktion der SPD Matischok Draeger Ursprungs-Datum:

Ursprungsdrucksachenart: Große Anfrage, Aktuelles Datum: Ursprungsinitiator: Fraktion der SPD Matischok Draeger

Wie geht es weiter auf dem Bethlehemkirchplatz?

Beratungsfolge:


23.04.2015 BW Mitte BW-M/0039/IV


2022/IV

14.04.2015

Die Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin hat in ihrer Sitzung am 16. Oktober beschlossen, dass das Bezirksamt für die Skulptur des Künstlers Juan Garaizabal auf dem Bethlehemkirchplatz eine unbefristete - unter Beibehaltung des bezirklichen Widerrufrechts - Sondergenehmigung erteilt. Als Erledigungsfrist wurde der 22. Januar 2015 festgelegt.


1. Wie ist der aktuelle Sachstand?

2. Wurde eine unbefristete Sondergenehmigung erteilt? Wenn ja: wann? Wenn nein: warum nicht?

3. Trifft es zu, dass der Antrag des Fördervereins für die Umsetzung des oberirdischen Ringfundaments vom Bezirksamt noch nicht beschieden wurde und damit die Zeit für die vom Bezirksamt selbst vorgegebene Frist zur Umsetzung bis Ende April 2015 äußerst knapp wird? Wenn ja: was steht einem positiven Bescheid entgegen?

Diese Anfrage wird

D direkt beantwortet von--------0 schriftlich beantwortet D in der nächsten BW beantwortet D zurückgezogen




Aktueller Initiator: Fraktion der CDU Reschke Rauskolb Ursprungs-Datum:

Ursprungsdrucksachenart: Große Anfrage, Aktuelles Datum: Ursprungsinitiator: Fraktion der CDU Reschke Rauskolb

Überleitung befristet beschäftigter Dienstkräfte

Beratungsfolge:


23.04.2015 BWMitte BW-M/0039/IV


2025/IV

14.04.2015

1. Wie viele Dienstkräfte mit befristeten Verträgen konnten nach Abschluss der Ausbildung im Bereich des Bezirksamtes Gebrauch von der Möglichkeit zur Überleitung in feste Anstellungen machen?

2. Wie gliedert sich dies auf die Geschäftsbereiche des Bezirksamtes auf?

Diese Anfrage wird





Aktueller Initiator: Fraktion Die Linke Schrader und die übrigen Mitglieder der Fraktion Ursprungs-Datum:

Aktuelles Datum: Ursprungsdrucksachenart: Große Anfrage, Ursprungsinitiator: Fraktion Die Linke Schrader und die übrigen Mitglieder der Fraktion

2029/IV

14.04.2015

Jugendberufsagentur in Mitte - zwischen Anspruch und Realität

Beratungsfolge:


23.04.2015 BVV Mitte BW-M/0039/IV


1. Welche konkreten Zusagen gibt es seitens des Senats über zusätzliche personelle und materiell-sächliche Ressourcen zur Einrichtung einer Struktur 11Jugendberufsagentur" im Bezirk Mitte?

2. In welcher Höhe werden Angebote der Jugendberufshilfe nach § 13 SGB VIII in Mitte im Kontext des Doppelhaushalts 2016/17 finanziell aufgestockt werden, wenn der Senat selbst von einem wachsenden Bedarf dieser Leistung ausgeht?

3. Welche zusätzlichen Anforderungen ergeben sich für die schulische Infrastruktur aus dem Senatskonzept der Berufs- und Studienorientierung und was bedeutet das für die Bereitstellung und Finanzierung zusätzlicher Räume und deren Ausstattung? Wird das Musterraumprogramm entsprechend angepasst werden?

4. Wie ist die Resonanz des Senats auf die Absicht des Bezirksamtes Mitte, die Struktur der Jugendberufsagentur auf die bisherigen Standorte der Jugendberatungshäuser 11unter vier Dächern" zu erstrecken? Bleibt es dabei, dass bewährte bezirkliche Strukturen im Rahmen der Jugendberufsagentur erhalten bleiben?

Diese Anfrage wird

D direkt beantwortet von --------0 schriftlich beantwortet D in der nächsten BW beantwortet D zurückgezogen




Aktueller Initiator: Fraktion der CDU Reschke Köhler Ursprungs-Datum:

Ursprungsdrucksachenart: Große Anfrage, Aktuelles Datum: Ursprungsinitiator: Fraktion der CDU Reschke Köhler

Werden Mieter und Flüchtlinge ausgespielt?

Beratungsfolge:


23.04.2015 BVV Mitte BW-M/0039/IV


2032/IV

14.04.2015

1. Ist dem Bezirk bekannt, welche Flächen im Bezirk Mitte das Land für die angekündigten Flüchtlingsunterkünfte in Modulbauweise auswählen könnte?

2. Gibt es Pläne oder Überlegungen seitens des Bezirks, welche Flächen (öffentlich oder privat) dem Land zur angekündigten Bebauung in Modulbauweise angeboten werden sollen?

3. Wäre es vorstellbar, dass Überlegungen zur Modulbauweise in Konkurrenz stehen könnten zu den gleichzeitigen Bemühungen, die Wohnungsknappheit im Bezirk mit dem Neubau von Wohnungen auf noch unbebauten Flächen zu beseitigen?

4. Berücksichtigt der Bezirk vor einer Freigabe noch unbebauter Grundstücke für Flüchtlings-unterkünfte, dass es immer noch öffentliche Gebäude wie den Kapweg gibt, die zuvorderst für die Unterbringung von Flüchtlingen dienen könnten.

Diese Anfrage wird





Aktueller Initiator: Fraktion Die Linke Fünfstück und die übrigen Mitglieder der Fraktion Ursprungs-Datum:

Aktuelles Datum: Ursprungsdrucksachenart: Große Anfrage, Ursprungsinitiator: Fraktion Die Linke Fünfstück und die übrigen Mitglieder der Fraktion

Kleingärten in Mitte

Beratungsfolge:


23.04.2015 BWMitte BW-M/0039/IV


2034/IV

14.04.2015

1. Wie ist der Sachstand bei der Sicherung der Kleingartenflächen im Bezirk Mitte, welche Kleingartenanlagen genießen Bestandsschutz?

2. Welche Anlagen sind in ihrem Bestand nicht gesichert bzw. gefährdet und welche Befristungsgründe liegen hier vor?

3. Sind dem Bezirksamt Pläne zur Nutzungsänderung bei Kleingartenflächen bekannt, wenn ja, welche sind das?

4. Welche Haltung bezieht das Bezirksamt in dieser Frage, wird es sich aktiv für den Erhalt der Kleingartenanlagen einsetzen?

Diese Anfrage wird





Aktueller Initiator: Fraktion der CDU Reschke Ursprungs-Datum:

Ursprungsdrucksachenart: Große Anfrage, Aktuelles Datum: Ursprungsinitiator: Fraktion der CDU Reschke

Bashing der Stadtbärin Schnute

Beratungsfolge:


23.04.2015 BW Mitte BW-M/0039/IV


2038/IV

14.04.2015

1. Welchen aktuellen Sachstand kann das Bezirksamt bezüglich des gesundheitlichen Zustandes von Stadtbärin Schnute geben?

2. Welche Maßnahmen wurden wann unternommen, um die bauliche Umgestaltung des Bärenzwingers am Kölnischen Park zu realisieren?

Diese Anfrage wird

D direkt beantwortet von --------0 schriftlich beantwortet D in der nächsten BW beantwortet D zurückgezogen




Aktueller Initiator: Fraktion Die Linke Schrader und die übrigen Mitglieder der Fraktion Ursprungs-Datum:

Aktuelles Datum: Ursprungsdrucksachenart: Große Anfrage, Ursprungsinitiator: Fraktion Die Linke Schrader und die übrigen Mitglieder der Fraktion

Jobcenter Mitte - Geld übrig?

Beratungsfolge:


23.04.2015 BWMitte BW-M/0039/IV


Vorbemerkung:

2039/IV

14.04.2015

Lt. Presseberichten haben die Berliner Jobcenter im Jahr 2014 ca. 33 Mio. Euro aus ihren Budgets für die Eingliederung von Langzeitarbeitslosen nicht ausgegeben.

1. Wie hoch war die Auslastung des Budgets für die Eingliederung von Langzeitarbeitslosen im Jobcenter Mitte im Jahr 2014? Mittel in welcher Höhe wurden nicht ausgegeben?

2. Wie erklärt und bewertet das Bezirksamt die Bilanz von eingestellten und verausgabten Mitteln und etwaige Differenzen bei Eingliederungsleistungen für Langzeitarbeitslose und welche Schlussfolgerungen ziehen Bezirksamt und Jobcenter daraus?

3. Wie haben sich im Jahr 2014 die Verwaltungsausgaben des Jobcenters Mitte entwickelt und wie erklärt und bewertet das Bezirksamt diese Entwicklung?

4. Wie ist der Stand des Mittelabflusses beim Jobcenter Mitte für Eingliederungsleistungen und für Verwaltungsausgaben im Jahr 2015 und wie ist der Stand der Maßnahme- und Finanzplanung für 2016? Welche politischen Schwerpunkte setzen Bezirk und Jobcenter für 2016 und welche Rolle spielen dabei Ressourcen für die Einrichtung der neuen Struktur „Jugendberufsagentur"?

Diese Anfrage wird




Beschlussempfehlung zur Vorlage zur Beschlussfassung Aktueller Initiator: Stadtentwicklung,Sanieren, Bauen und Bebauungspläne Bertermann

Ursprungsdrucksachenart: Vorlage zur Beschlussfassung, UrsprunQsinitiator: Bezirksamt Mitte von Berlin

Drucksachen-Nr:

Ursprungs-Datum:

Aktuelles Datum:

1952/IV

04.03.2015

25.03.2015

Außerkraftsetzung der Veränderungssperre 1-60/21 für die Flurstücke 399 und 400 (Gemarkung Mitte, Flur 818) sowie eine Teilfläche der Schillingstraße im Bezirk Mitte, Ortsteil Mitte sowie Entscheidung über den beigefügten Entwurf der Rechtsverordnung

Beratungsfolge:

Datum Gremium

19.03.2015 BW Mitte 25.03.2015 StadtE 23.04.2015 BW Mitte

Sitzung

BW-M/0038/IV Stadt/0039/IV

BW-M/0039/IV

Ergebnis

überwiesen im Ausschuss abgelehnt

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Sanieren, Bauen und Bebauungspläne empfiehlt der BW die Ablehnung der Vorlage zur Beschlussfassung des BA [2 JaStimmen(CDU), 5 Nein-Stimmen (Bü90/Die Grünen, DIE LINKE), 5 Enthaltungen (SPD, Piraten)].

(Text siehe Rückseite)

Ergebnis

o beschlossen o beschlossen mit Änderung o abgelehnt/ i.d. Sache erl. o zurückgezogen o überwiesen in den ________________ _

_____________________ (federführend)


Abteilung Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Ordnung

Bezirks\(erordnetenversammlung Mitte Von Berlin

Vorlage - zur. Besc~l~ssfassung -

über

. Drucksache Nr. A f})52i.l'/

.die Außerkra~setzung der Veränderungssperre 1-60/21 für die Flursfü~ke 3~9 und 400 (Gemarkung Mitte, Flur 818) sowie eine Teilfläche der Schillingstraße im Bezirk Mitte, Ortsteil Mitte sowi~ Entscheidung über den beigefügte!') Entwurf der Rechtsverordnung. _.

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

L Die Verände~ngssperre mit der Bezeichnung 1-60/21 für die Flurstücke 399 und 400 (Gemarkung Mitte, Flur 818) sowie ·eine Teilfläche der Schillingstraße im Bezirk Mitte, · Ortsteil Mitte wird außer Kraft gesetzt Uf!d · ·

IL über den beigefügte~ Entwurf der Rechtsverordnung zur Außerkraftsetzung der Veränderungssperre wird Qemäß § 12 Abs. 2 Nr. 4 BezVG entschieden.

Begründung

Den Erlass der Veränderung~sperre mit der Bezeichnung 1-60/21 für die Flurstücke 399 und · 400 (Gemarkung Mitte, Flur 818) sowie ein·e Teilfläche der Schillingstraße im Bezirk Mitte, Ortsteil Mitte hat das Bezirksamt Mitte von Berlin am 13. Dezember 2011 und die Bezirksverordnetenversammlung Mitte am 20. Januar 2012 beschlossen. Die Beschlüsse der .Gremien zur erste·n Verlär:igerung erfolgten am 5. Februar und 31. März 2013, die· Beschlüsse zu einer zweiten Verlängerung am 1. Januar und 20. Februar 2014.

Die Veränderungssperre 1-60/21 läUft am 17. MC!i 2015 ab. Mittlerweile ist ?bsehbar, dass das Aufstellungsverfahren für den Bebauungsplan 1-60a, \f\lelches für den Geltungsbereich der Veränderungssperre derzeit betrieben wird, ni.cht bis zum 17. Mai 2015 mit einer Rechtsverbindlichkeit des Bebal!ungsplans abgesc~lossen werden kann. Zur Vermeidung unnötiger Belastungen des Gru,ndstückseigentümers ist es daher gemäß § 17 Abs. 4 des Baugesetz-buchs geboten, die Veränderungssperre au!3er Kraft zu setzen. ·

Bauvorhaben iin Geltungsbereich der Veränderungssperre sind nach ihrem Ablauf ebe.nso wie nach ihrer Außerkraftsetzung gemäß § 34 des .Baugesetzbuchs zu. b.eurteile·n. Bei Baageriehmig.ur19en ist darüber hinaus § 1 O des Denkmalschutzgesetzes Berlin (Umgebungsschutz) zu beachten. Aufgrund .der im Dezember 2013 erfolgten Unterschutzstellung des Gebäudeensembles Alexanderstraße 13/35 sind .die Bebauungsm.öglichkeiten auf d~n Flur-stücken 399 und 400 erheblich einschränkt. ·

Rechtsgrundlage

Bezirksverwaltungsgesetz (BezVG);.

Baugesetzbuch (BauGB);

Gesetz zur Ausführung des Ba.ugesetzbuches (AGBauGB).

Auswirkungen auf den Haushaltsplan und die Finanzplanung

a) Auswirkungen auf Einnahmen und Ausgaben: . Durch den Erlass einer Veränderungssp.erre.entstehen gemäß§ 18 Abs. 1 BauGB Entschädigungsan$prüche, wenn die Veränderungssperre länger als 4 Jahre - im vorliegenden Falle also länger als bjs zum 17.5.2015 - dauert. Durch das vorzeitige Außer-· kraftsetzE?n der Veränderungssperre . sind keine Entschädigungszahlungen zu befürch~ · ~- '

b) Personalwirtschaftliche Ausgab_en: Keine.

) ' j

. ..--Berlin, den !{ 0. O,Z i1.JJ /.)

Anlagen

t.·CL~L Dr. Hanke

Bezirksbürgermeister

· · ( L li'V'----

. C~rsten Spallek · Bezirksstadtrat für stadtentwicklung,

Bauen, Wirtschaft und Ordnung

- . Verordnung über die Au~erkraftsetzung der Veränderungssperre 1.:.so121 im Bezirk Mitte, Ortsteil Mitte (Entwurf)

- Übersichtsplan mit den Grenzen des räumlichen Geltungsbereichs der Verände-rungssperre 1-60/21 ·

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~

·-

Entwurf

Verordnung über die Außerkraftsetzung der · . Veränderungssperre 1 "60/21

im Bezirk Mitte, Ortsteil Mitte

Vom 2015

lßt52-/\V .

Auf Grund des§ 17 Abs. 4 des Baugesetzbuchs (BauGB) in der Fassung der Bekanntma-" ' chung vom 23. September 2004 (BGB!. 1 S. 2414), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Ge-

. setzes vom 20. November 2014 (BGBI. 1 S. 1748), in Verbindung mit·§ 13 Abs.·1 des Geset·zes zur Ausführung 'des Baugesetzbuchs (AGBauGB) in der Fassung der Bekanntmachung. vom 7. November 1999 (GVBI. S. 578), zuletzt geändert durch Gesetz vom 3. November 2005 (GVBI. S. 692), wird verordnet:

§1 1

Die ~urch Verordnung vom 14. Februar 2012 (GVBI S. 61) erlassene und zuletzt durch Verordnung vom 8. April 2014 (GVBI S. 94) verlängerte Veränderungssperre für die Flurstücke. 399 und 400 (Gemarkung Mitte, Flur 818) sowie eine Teilfläche der Schillingstraße im Bezirk Mitte, Ortsteil Mitte wird gemäß § 17 Abs~tz 4 des Baugesetzbuchs außer Kraft gesetzt.

' ''

§2

·Diese Verordnung tritt am Tage nach der VerkündLJng im Gesetz- und Verordnungsblatt für Berlin in Kraft.

Berlin, pen 2015

Bezirksamt Mitte von Berlin

Dr. Hanke · Sezirksbürgermeist~r

kL Garsten Spallek .

„ ~ezirksstad~at für Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Ordnung

i \

(

Lage

Aloxanderstraße/ Schllnngstraße

AleJ<anaerstraße

Scllilffngslraße

Ber1Jn Bezllk Mille ·Gemarkung Mitte Flur818 Grundbuchbezirk Milte

r

FJiJrslOcks-Nr.

399·

400

256

Grdb.BI. Rä.ahem1.

16940N 1350

16941N 311

3285N 62311

• Planun!erlage: Karte von Berlin 1 :5000 · stand Innerhalb des Geltungsbereichs Okiobe"r 2011

Anlage , wrVeronlnung vom.Alf.02.Wi2.

Übersichtsplan Grenzen des räumlichen Geltungsbereichs

der Veränderungssperre 1 - 60/21

für die Flurstücke

399 und 400 (Gemarkung Mitte; Flur 818) sowie eine Teilfläche der Schillingstraße

im Bezirk Mitte, Ortsteil Mitte

Maßstab 1 :5000

Zelc::henerklärung

Aulg0<lolltBo!lh.d'O O'!.tZ.Zotl Bezirksamt Mitte von Bertin

Abi. Stadlenlwlcklung, a;uen. wi-:i,_ llnd Oidnung Venoessoogsamt AmtfOr Planen ooct Genehmigen

~Lf L Fa<bberezs:; .....,.,,_„ J11AA ••"'"""""""'"'

oi.cn..r.;,,11mntmg,i..~.=mlldamloh>lld0<VQberdle Verlnderungssperre 1.aoJa1 wny{l.f.02..lb Q_Whl baschehl.;L

8'""'''"Ä1<.oz.z,,a Bezirtcsamt Mitte von Bertin


Antrag Drucksachen-Nr:

Aktueller Initiator: Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Briest Urbatsch Stein Ursprungs-Datum:

Aktuelles Datum: Ursprungsdrucksachenart: Anderungsantrag, Ursprungsinitiator: Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Briest Urbatsch Stein

, 2010/IV

19.03.2015

14.04.2015

Informationen zur Barrierefreiheit im Internet veröffentlichen

Beratungsfolge:


19.03.2015 BW Mitte BW-M/0038/IV vertagt 23.04.2015 BWMitte BW-M/0039/IV


Das Bezirksamt wird ersucht, die Informationen zu der barrierefreien Zugänglichkeit von Bezirksgebäuden auf der Internetseite des Bezirks zu veröffentlichen.

Begründung: Auch wenn eine Einbindung der Seite wheelmap.org in die bezirkliche Internetseite nicht möglich ist, sollten die Informationen zugänglich sein. Ein wesentlicher Mehraufwand entsteht nicht, denn die Daten liegen bereits vor. Eine Veröffentlichung der Liste mit den Angaben zur barrierefreien Zugänglichkeit der Bezirksimmobilien ist eine wichtige Information für mobilitätseingeschränkte Einwohnerinnen und Einwohner.

Ergebnis

D beschlossen o beschlossen mit Änderung o abgelehnt I i.d. Sache erl. o zurückgezogen o überwiesen in den ________________ _

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Aktueller Initiator: Piratenfraktion Freitag Kriesel Ursprungs-Datum:

Ursprungsdrucksachenart: Antrag Aktuelles Datum: Ursprungsinitiator: Piratenfraktion Freitag Kriesel

Good Bye Windows XP - III

Beratungsfolge:


23.04.2015 BW Mitte BW-M/0039/IV


2019/IV

14.04.2015

Das Bezirksamt wird ersucht, sämtliche Rechner, auf denen derzeit Windows XP läuft, aus Datenschutzgründen unverzüglich aus dem Betrieb zu nehmen.

Begründung: Der verlängerte Support, der zwischen dem Land Berlin und Microsoft besteht, läuft am 15.04.2015 aus. Sicherheitslücken werden danach nicht mehr geschlossen. Demzufolge ist das System vor Zugriffen durch Dritte nicht mehr geschützt.

Ergebnis

o beschlossen o beschlossen mit Änderung o abgelehnt/ i.d. Sache erl. o zurückgezogen o überwiesen in den _________________ _

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Aktueller Initiator: Fraktion der SPD Matischok Gün Ursprungs-Datum:

Ursprungsdrucksachenart: Antrag, Aktuelles Datum: Ursprungsinitiator: Fraktion der SPD Matischok Gün

2021/IV

14.04.2015

Umgehende Umsetzung des geplanten Aufbaus einer zentralen Impfstelle für Flüchtlinge

Beratungsfolge:


23.04.2015 BWMitte BW-M/0039/IV


Das Bezirksamt wird ersucht, sich beim Landesamt für Gesundheit und Soziales (LAGeSo) und weiteren zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass der bis zum Sommer geplante Aufbau einer zentralen Impfstelle für Flüchtlinge zeitnah umgesetzt wird.

Begründung: Bisher gibt es kein reguläres Impfangebot für Flüchtlinge. Nicht nur die aktuelle Masern-Welle nahm ihren Anfang in einer Flüchtlingsunterkunft. (Vgl. Leitartikel des Tagesspiegels vom 27.02.2015). Viele Flüchtlinge und Asylbewerber sind in ihren Heimatländern nicht oder nur unzureichend gegen Masern und andere epidemische Erkrankung geimpft worden.

Zur Vermeidung von Ansteckungen wurde in den Unterkünften bereits zeitweise Belegungs- und Verlegungsstopps verhängt. Das behindert und erschwert auch die Unterbringung der Hilfesuchenden zusätzlich zu allen anderen Problemen.

Es ist unsere Pflicht, den Gesundheitsschutz von Flüchtlingen, insbesondere durch die Möglichkeit von Schutzimpfungen zu verbessern.

Ergebnis

D beschlossen D beschlossen mit Änderung D abgelehnt/ i.d. Sache erl. o zurückgezogen o überwiesen in den _________________ _

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Aktueller Initiator: Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Briest Urbatsch Ursprungs-Datum:

Ursprungsdrucksachenart: Antrag, Aktuelles Datum: Ursprungsinitiator: Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Briest Urbatsch

Personalabbau nicht übertreiben!

Beratungsfolge:


23.04.2015 BW Mitte BW-M/0039/IV


2023/IV

14.04.2015

Das Bezirksamt wird ersucht, den Personalabbau in Mitte derart zu steuern, dass die Ziel-Zahl zum 31.12.2015 nicht übererfüllt wird. Dabei sind vor allem Bereiche zu stabilisieren, in denen durch KLR oder Transferkostencontrolling Gewinne erzielt werden oder in denen qualifiziertes Personal schwer zu finden ist.

Deshalb wird das Bezirksamt ersucht, die VzÄ-Steuerungsreserve zur Verstärkung folgender Bereiche einzusetzen:

1 VzÄ: Pflege/ Eingliederungshilfe 1 VzÄ: Zweckentfremdung 1 VzÄ: Bibliotheken 1 VzÄ: Umwelt/ Bodengutachten 3 VzÄ: Bau-Planung FM

Darüber hinaus wird das Bezirksamt ersucht, die Personalmittel der absehbaren Vakanzen für die Quartale 2-4/2015 zur befristeten Anstellung von Personal bis Jahresende in den Bereichen Außendienst Ordnungsamt, Bibliotheken (v.a. Schillerbibliothek) und SGA einzusetzen.

Begründung: Die Ziel-Zahl des Personalabbaus für Ende 2016 ist bis auf 34,5 Stellen erreicht. Die Übererfüllung der VzÄ Abbauvorgabe in 2015 kostet den Bezirk allerdings bares Geld. Es wird hier die Möglichkeit vertan, mehr Mengen zu schreiben und entsprechend die Budgetierungsergebnisse zu verbessern oder durch ein besseres Controlling (vgl. die jüngsten Gewinne im Transferkostencontrolling im Bereich ambulante Hilfe zur Pflege) Geld zu sparen. Zudem ist qualifiziertes Personal für den Bezirk an vielen Stellen schwer zu finden. Auch in Hinblick auf den Arbeitsbericht „wachsende Stadt" wird der bezirkliche Personalabbau mittelfristig durch den Senat nicht zu vertreten sein. Den Personalkörper dann wieder schrittweise aufzustocken wird eine Mammutaufgabe.

Ergebnis

D beschlossen D beschlossen mit Änderung o abgelehnt I i.d. Sache erl. o zurückgezogen o überwiesen in den _________________ _

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Aktueller Initiator: Fraktion der CDU Reschke Golodni Ursprungs-Datum:

Ursprungsdrucksachenart: Antrag, Aktuelles Datum: Ursprungsinitiator: Fraktion der CDU Reschke Golodni

Würdigung des Ursprungs des Gesundbrunnen

Beratungsfolge:


23.04.2015 BWMitte BW-M/0039/IV


2024/IV

14.04.2015

Das Bezirksamt wird ersucht, den historischen Hintergrund für die Stelle am ursprünglichen Gesundbrunnen bzw. Luisenbad angemessen zu würdigen.

Begründung: Der Name Gesundbrunnen, der einen ganzen Ortsteil von Berlin-Mitte bezeichnet, wird heutzutage überwiegend mit einem Bahnhof und Einkaufszentrum in Verbindung gebracht. Was dabei weitgehend in Vergessenheit geraten ist, ist dass der Name Gesundbrunnen auf eine Heilsquelle zurückgeht, an welcher im Jahr 1760 das Heilbad „FriedrichsGesundbrunnen" eröffnet wurde. Im Jahr 1861 wurden Gesundbrunnen und Wedding nach Berlin eingemeindet und später zu einem Bezirk zusammengeführt. In dem ehemaligen Luisenbad am Gesundbrunnen befindet sich heutzutage die Bibliothek am Luisenbad und die einstige Quelle ist wegen starker Bautätigkeit in der Umgebung der Quelle schon lange versiegt. Damit die historische Bedeutung der Gegend des Gesundbrunnens wieder die ihr zustehende Beachtung bekommt, soll der Platz angemessen gewürdigt werden.

Ergebnis

D beschlossen o beschlossen mit Änderung o abgelehnt/ i.d. Sache erl. o zurückgezogen o überwiesen in den ________________ _

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Aktueller Initiator: Fraktion Die Linke Sven Diedrich und die übrigen Mitglieder der Fraktion U rspru ngs-Datu m:

Aktuelles Datum: Ursprungsdrucksachenart: Antrag, Ursprungsinitiator: Fraktion Die Linke Sven Diedrich und die übrigen Mitglieder der Fraktion

2026/IV

14.04.2015

Aufstellungsbeschluss für eine Erhaltungssatzung im Gebiet Wilhelmstraße

Beratungsfolge:


23.04.2015 BWMitte BW-M/0039/IV


Das Bezirksamt wird ersucht,

1. für das Gebiet Wilhelmstraße zwischen Unter den Linden und Leipziger Straße beidseitig unverzüglich einen Aufstellungsbeschluss für eine Erhaltungssatzung nach § 172 Abs. 1 BauGB zu fassen. Die Erhaltungssatzung soll der Erhaltung der städtebaulichen Eigenart des Gebiets dienen.

2. die notwendigen Untersuchungen zu veranlassen, die eine Erhaltungssatzung für dieses Gebiet rechtssicher begründen.

3. die Festsetzung der Erhaltungssatzung schnellstmöglich anzustreben.

Ergebnis


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Aktueller Initiator: Piratenfraktion Freitag Ursprungs-Datum:

U rspru ngsd rucksachenart: Antrag, Aktuelles Datum: Ursprungsinitiator: Piratenfraktion Freitag

Lampenpatenschaften für Mitte

Beratungsfolge:


23.04.2015 BWMitte BW-M/0039/IV


2027/IV

14.04.2015

Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, inwiefern die Übernahme einer Patenschaft für Lampen, die in Verantwortung des Bezirks Mitte liegen, möglich ist. Im Bericht soll eine Beisspielaufschlüsselung der Kosten für eine mögliche Patenschaft erfolgen.

Ergebnis

D beschlossen D beschlossen mit Änderung D abgelehnt/ i.d. Sache erl. o zurückgezogen o überwiesen in den ________________ _

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Aktueller Initiator: Fraktion der SPD Matischok Lüthke Ursprungs-Datum:

Ursprungsdrucksachenart: Antrag, Aktuelles Datum: Ursprungsinitiator: Fraktion der SPD Matischok Lüthke

2028/IV

14.04.2015

Aufwendungen für Schuldnerberatungen landesweit erhöhen

Beratungsfolge:


23.04.2015 BWMitte BW-M/0039/IV


Das Bezirksamt wird ersucht, sich gemeinsam mit anderen Bezirken auf Landesebene dafür einzusetzen, dass insbesondere überfällige Tarifsteigerungen für die Träger der Schuldnerberatung mit der Verabschiedung des Doppelhaushalts 2016/2017 im Bezirk Mitte und den anderen Bezirken umgesetzt werden können.

Begründung: Auf Landesebene werden derzeit Überlegungen geführt, die Mittel für die Pflichtaufgabe der Schuldnerberatungen zukünftig zu verstärken. Bei einer überfälligen Tarifanpassung der Berliner Beschäftigten im öffentlichen Dienst wird sich bei den Schuldnerberatungen wie auch bei vielen anderen Bereichen der Unterschied der Vergütung zu Beschäftigten bei Freien Trägern noch weiter steigern. Wegen der aktuellen Debatte über die Finanzierung der Schuldnerberatungen ist es sinnvoll, die Diskussion aus Mitte zu unterstützen. Im Bezirk werden die Angebote der Schuldnerberatung stärker als in allen anderen Bezirken nachgefragt.

Ergebnis


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Aktueller Initiator: Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Briest Urbatsch D. Müller Ursprungs-Datum:

Aktuelles Datum: Ursprungsdrucksachenart: Antrag, Ursprungsinitiator: Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Briest Urbatsch D. Müller

2030/IV

14.04.2015

Mietpreisbremse auch für bestehende Mietverhältnisse durch Anwendung des Wirtschaftsstrafgesetzes (Mietwucher)

Beratungsfolge:


23.04.2015 BWMitte BW-M/0039/IV


Das Bezirksamt wird ersucht, die Mieter und Mieterinnen des Bezirkes zu den Regelungen des Wirtschaftsstrafrechts zu informieren, die sich auf (möglichen) Mietwucher beziehen. Sofern sich betroffene Mieter oder Mieterinnen beim Bezirk melden, deren Mietzahlungen unter den Tatbestand des Mietwuchers fallen könnten, ist durch Kontaktaufnahme mit den Mietern und Mieterinnen sowie mit den Vermietern der Sachverhalt zu prüfen und abhängig von den Ergebnissen dieser Prüfung ein Ordnungswidrigkeitsverhalten einzuleiten.

Begründung: Insbesondere bei den Neuvermietungen der letzten Jahre liegen die zu zahlenden Mieten im Bezirk häufig sehr deutlich über der ortsüblichen Vergleichsmiete. Mit Einführung der Mietpreisbremse soll die zu zahlende Miete auf 10 Prozent der ortsüblichen Vergleichsmiete begrenzt werden. Für bestehende Mietverhältnisse gilt die Mietpreisbremse aber nicht, hier ist zu prüfen, ob eine Miete ggf. den Tatbestand des Mietwuchers erfüllt. Unabhängig von einem auch gerichtlich durchsetzbaren Ordnungswidrigkeitsverfahren ist es sinnvoll, entsprechende Sachverhalte aufzuklären und ggf. im behördlichen Kontakt mit dem Vermieter zu versuchen, den Mietpreis auf die Höhe zu senken, der durch die Mietpreisbremse als Höchstmiete vorgegeben ist.

Ergebnis


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Drucksachen der Bezirksverordnetenversammlung Mitt0 von Berlin IV. Wahlperiode


Aktueller Initiator: Fraktion Die Linke Sven Diedrich und die übrigen Mitglieder der Fraktion Ursprungs-Datum:

Aktuelles Datum: Ursprungsdrucksachenart: Antrag, Ursprungsinitiator: Fraktion Die Linke Sven Diedrich und die übrigen Mitglieder der Fraktion

2031/IV

14.04.2015

Ausweitung der Beobachtungsgebiete zur Ausweisung einer sozialen Erhaltungssatzung

Beratungsfolge:


23.04.2015 BWMitte BW-M/0039/IV


Das Bezirksamt wird ersucht, alle Planungsräume, deren prozentualer Anteil von Arbeitslosen, Transferleistungsempfänger*lnnen oder/und Grundsicherungsbeziehenden laut der Studie der LPG landesweite Planungsgesellschaft mbH über dem Durchschnitt in Mitte liegt, zu den Beobachtungsgebieten hinzuzufügen, falls dies noch nicht der Fall sein sollte.

Begründung: Vor allem Gebiete mit einer hohen Anzahl von einkommensschwachen Menschen und/oder Menschen ohne Einkommen sind von Verdrängung betroffen. Auch wenn der Aufwertungsdruck noch nicht prägnant genug erscheinen mag, kann eine Aufwertung jederzeit einsetzen. Des Weiteren sind die Daten zu den Bevölkerungsstrukturen bereits veraltet. Die Daten aus den Jahren 2008-2012 deuten bereits auf einen Austausch der Bevölkerung hin. Bei vielen ist - laut Einwohneraussagen -davon auszugehen, dass der Verdrängungsprozess sich seitdem weiter verschärft hat.

Ergebnis

o beschlossen D beschlossen mit Änderung o abgelehnt I i.d. Sache erl. o zurückgezogen o überwiesen in den _________________ _

_____________________ (federführend)




Aktueller Initiator: Fraktion der SPD Matischok Deniz U rspru ngs-Datu m:

Ursprungsdrucksachenart: Antrag, Aktuelles Datum: Ursprungsinitiator: Fraktion der SPD Matischok Deniz

2033/IV

14.04.2015

AG nach§ 78 SGB VIII mit dem Schwerpunkt "minderjährige Flüchtlinge" einrichten!

Beratungsfolge:


23.04.2015 BWMitte BW-M/0039/IV


Das Bezirksamt wird ersucht, eine Arbeitsgemeinschaft gemäß § 78 SGB VIII mit dem Schwerpunkt "minderjährige und junge erwachsene Geflüchtete" im Bezirk Mitte zeitnah einzurichten.

Begründung: Minderjährige Jugendliche und jugendliche Erwachsene auf der Flucht sind auf den Schutz und die Unterstützung durch die Kinder- und Jugendhilfe angewiesen. Es ist von erhöhter Dringlichkeit, vorhandene Ressourcen vor Ort zu bündeln, da ein Anstieg der Anzahl von minderjährigen und jungen erwachsenen Geflüchteten in Berlin zu erwarten ist. Dies setzt die Etablierung und Bündelung entsprechender Fachkompetenz vor Ort voraus.

Ergebnis

o beschlossen o beschlossen mit Änderung o abgelehnt I i.d. Sache erl. o zurückgezogen o überwiesen in den _________________ _

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Aktueller Initiator: Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Briest Urbatsch Ursprungs-Datum:

Aktuelles Datum: Ursprungsdrucksachenart: Antrag, Ursprungsinitiator: Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Briest Urbatsch

Mitte als Arbeitgeber attraktiver machen!

Beratungsfolge:


23.04.2015 BW Mitte BW-M/0039/IV


2035/IV

14.04.2015

Das Bezirksamt wird aufgefordert, dezidiert Möglichkeiten aufzuzeigen, wie der Bezirk schrittweise als Arbeitgeber attraktiver werden kann, um Schlüsselpositionen zeitnah mit geeignetem Personal zu besetzen.

Begründung: Der Bezirk konkurriert in diesem Zusammenhang nicht nur mit anderen Behörden, sondern auch mit dem freien Arbeitsmarkt, in dem z.B. bessere Vergütungsmodelle möglich sind. Der Bezirk soll durch eine nachhaltige Orientierung auf zukunftsfähige, flexible und generationengerechte Job-Gestaltung und Stellenplanung für Fach-, als auch Nachwuchskräfte und Auszubildende wieder attraktiver werden.

Ergebnis

o beschlossen D beschlossen mit Änderung D abgelehnt I i.d. Sache erl. o zurückgezogen o überwiesen in den _________________ _

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Aktueller Initiator: Fraktion der SPD Matischok Deniz Ursprungs-Datum:

Ursprungsdrncksachenart: Antrag, Aktuelles Datum: Ursprungsinitiator: Fraktion der SPD Matischok Deniz

Sucht im Alter -Aufklärungskampagne starten!

Beratungsfolge:


23.04.2015 BWMitte BW-M/0039/IV


2036/IV

14.04.2015

Das Bezirksamt wird ersucht, sich gegenüber der Fachstelle für Suchtprävention dafür einzusetzen, eine Aufklärungskampagne betreffend Alkohol- und Medikamentenmissbrauch zu starten, die sich an Seniorinnen und Senioren und deren Angehörige im Bezirk richtet. Die Kampagne soll in Zusammenarbeit einem Träger der Drogenhilfe erarbeitet werden. Öffentliche Veranstaltungen sollen vorzugsweise in Senioreneinrichtungen stattfinden. Die bezirkliche Seniorenvertretung ist auf Wunsch mit einzubeziehen.

Begründung: Laut Bundesministerium für Gesundheit steigt die Zahl der über 60-jährigen mit einem problematischen Konsum von Alkohol- und Medikamenten in Deutschland rasant. Auch der Drogennotdienst in Berlin hat dieses Problem erkannt, kann aber nicht alle Seniorinnen und Senioren außerhalb von Krankenhäusern in den Bezirken erreichen. Durch eine gezielte Aufklärungskampagne, in Kooperation mit Bezirksamt, Fachstelle für Suchtprävention und Drogennotdiensten, können auch in den Bezirken gezielt Seniorinnen und Senioren erreicht werden, auch jene, die alleine leben und von Sucht betroffen oder bedroht sind. Durch die Aktionen in den Senioreneinrichtungen kann für dieses Thema -auch Angehörigesensibilisiert werden.

Ergebnis

o beschlossen o beschlossen mit Änderung o abgelehnt I i.d. Sache erl. o zurückgezogen o überwiesen in den _________________ _

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Aktueller Initiator: Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Briest Urbatsch D. Müller Schepke Ursprungs-Datum:

Aktuelles Datum: Ursprungsdrucksachenart: Antrag, Ursprungsinitiator: Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Briest Urbatsch D. Müller Schepke

2037/IV

14.04.2015

Keine Ausnahme vom Nachtflugverbot für Champion-League-Endspiel

Beratungsfolge:


23.04.2015 BWMitte BW-M/0039/IV


Das Bezirksamt wird aufgefordert, sich nachhaltig dafür einzusetzen, dass das Nachtflugverbot auch während des UEFA-Champions-League-Endspiels strikt eingehalten wird.

Begründung: Ein Fußball-Endspiel, wie bedeutend es auch sein mag, ist kein Grund, die Gesundheit von Bürgerinnen und Bürgern zu gefährden. Die internationalen Fußballfans sind herzlich eingeladen, das gesamte Wochenende in Berlin zu verbringen.

Ergebnis

D beschlossen o beschlossen mit Änderung o abgelehnt I i.d. Sache erl. o zurückgezogen o überwiesen in den ________________ _

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Entschließung Drucksachen-Nr:

Aktueller Initiator: Piratenfraktion Freitag Ursprungs-Datum:

Ursprungsdrucksachenart: Entschließung, Aktuelles Datum: Ursprungsinitiator: Piratenfraktion Freitag

Social Media-Buttons für BVV-Seiten

Beratungsfolge:


23.04.2015 BWMitte BW-M/0039/IV

Auf den Internetseiten der BVV Berlin Mitte werden die Social MediaButtons (2ClickButton) aktiviert.

Begründung: Wie im Ausschuss für Transparenz- und Bürgerbeteiligung erläutert, ist die Funktion der Social Media-Buttons bereits integraler Bestandteil von lmperia 9. Diese Funktion muss lediglich aktivert werden. Damit können leichter Pressemitteilungen, Drucksachen und andere Informationen auf den sozialen Medien geteilt werden - das schafft Transparenz. Die 2ClickButton-Technik ist eine empfohlene Lösung der Datenschutzexperten, da sie vollends den Datenschutz berücksichtigt.

Ergebnis

o beschlossen D beschlossen mit Änderung o abgelehnt/ i.d. Sache erl. D zurückgezogen o überwiesen in den _________________ _

______________________ (federführend)

2040/IV

2040/IV

14.04.2015



Beschlussempfehlung Drucksachen-Nr:

Aktueller Initiator: Wirtschaft, Arbeit und Ordnungsamt Matischok Ursprungs-Datum:

Ursprungsdrucksachenart: Antrag, Aktuelles Datum: Ursprungsinitiator: Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Briest Urbatsch

Einrichtung eines Runden Tisches zum Tourismus

Beratungsfolge:


22.01.2015 BW Mitte BW-M/0036/IV überwiesen 26.01.2015 WiArbürd WiArb/0030/IV vertagt 23.02.2015 WiArbürd WiArb/0031 /IV vert~gt

1875/IV

13.01.2015

23.03.2015

23.03.2015 WiArbürd WiArb/0032/IV mit Anderungen im Ausschuss beschlossen 23.04.2015 BWMitte BW-M/0039/IV


Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, ob und wie unter Beteiligung bezirklicher Akteure ein runder Tisch Tourismus eingerichtet werden kann. Dieser soll den regelmäßigen Austausch zwischen dem Bezirksamt und dem Senat bzw. visit Berlin unterstützen, z. B. durch Formulierung entsprechender Empfehlungen, welche den Tourismus im Bezirk stärken und zum Akzeptanzerhalt in der Bevölkerung beitragen sollen.

Der Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Ordnungsamt empfiehlt der BW einstimmig die Annahme des geänderten Textes [11 Ja-Stimmen( SPD, Bü90/Die Grünen, CDU, DIE LINKE, Piraten) 0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen].

Begründung: Mitte ist derTourismusstandort Berlins mit seinen zahlreichen Sehenswürdigkeiten und Gedenkstätten. Damit Mitte von den steigenden Tourismuszahlen in Berlin profitiert und negative Begleiterscheinungen im Rahmen der bezirklichen Machbarkeit reduziert werden können, ist es sinnvoll, wichtige Stake-Holder im Bezirk in die bezirkliche Position zum Tourismusstandort BerlinMitte gegenüber Dritten einzubeziehen. Runde Tische zum Tourismus gibt es bereits in den Bezirken Charlottenburg-Wilmersdorf und Friedrichshain-Kreuzberg.

Urpsrungstext: Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, inwiefern unter Vorsitz des für den Fachbereich Wirtschaft zuständigen Bezirksamtsmitglieds ein (ggf. temporär zu berufender) „Runder Tisch Tourismus" eingerichtet werden kann. Dieser soll unter Leitung des o.g. Bezirksamtsmitglieds den regelmäßigen tourismuspolitischen Austausch zwischen dem Bezirksamt und dem Senat bzw. visit Berlin unterstützen durch Formulierung entsprechender Empfehlungen, welche den Tourismus im Bezirk stärken und zum Akzeptanzerhalt in der Bevölkerung beitragen sollen.

Denkbar wären u.a. folgende Mitglieder für dieses Gremium: alle Standortgemeinschaften im Bezirk Mitte DEHOGA Visit Berlin IHK, Fachbereich Tourismus Fachbereiche Kultur, Wohnen, Wirtschaft, Ordnung, Straßen- und Grünflächen des Bezirksamts Betroffenenvertretungen / Anwohnerinitiativen


Umwelt- und Naturschutzverbände DGB Verkehrspolitisch engagierte Akteure im Land Berlin (ADFC, AVD ... )

Weiterhin empfiehlt die BW dem Bezirksamt, im Rahmen der Sitzungen des Runden Tisches u.a. folgende Themen zu behandeln:

Wohnungspolitische Auswirkungen des Tourismus im Bezirk, Ordnungspolitische Auswirkungen des Tourismus im Bezirk, Stadtentwicklungspolitische Auswirkungen des Tourismus im Bezirk, Verkehrspolitische Auswirkungen des Tourismus im Bezirk, Umweltpolitische Auswirkungen des Tourismus im Bezirk, Wirtschaftspolitische Auswirkungen des Tourismus im Bezirk, Arbeitsmarktpolitische Auswirkungen des Tourismus im Bezirk.

Die Einladungen und Protokolle der Sitzungen des Runden Tisches Tourismus sind zeitnah der Öffentlichkeit zur Verfügung zu stellen.

Begründung:

Mitte ist derTourismusstandort Berlins mit seinen zahlreichen Sehenswürdigkeiten und Gedenkstätten. Damit Mitte von den steigenden Tourismuszahlen in Berlin profitiert und negative Begleiterscheinungen im Rahmen der bezirklichen Machbarkeit reduziert werden können, ist es sinnvoll, wichtige Stake-Holder im Bezirk in die bezirkliche Position zum Tourismusstandort Berlin-Mitte gegenüber Dritten einzubeziehen. Runde Tische zum Tourismus gibt es bereits in den Bezirken Charlottenburg-Wilmersdorf und FriedrichshainKreuzberg.

Ergebnis

o beschlossen D beschlossen mit Änderung D abgelehnt/ i.d. Sache erl. o zurückgezogen o überwiesen in den ___________________ _




Aktueller Initiator: Stadtentwicklung.Sanieren, Bauen und Bebauungspläne Bertermann Ursprungs-Datum:

Ursprungsdrucksachenart: Antrag, Aktuelles Datum: Ursprungsinitiator: Fraktion der SPD Matischok Schug Fraktion Bü90/Die Grünen Briest Urbatsch

1981/IV

10.03.2015

25.03.2015

Aufstellungsbeschluss zu den vertieften Untersuchungsgebieten für eine soziale Erhaltungssatzung im Bezirk Mitte

Beratungsfolge:


19.03.2015 BW Mitte BW-M/0038/IV überwiesen 25.03.2015 StadtE Stadt/0039/IV ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen 23.04.2015 BWMitte BW-M/0039/IV


Das Bezirksamt wird ersucht für die Gebiete einer vertieften Untersuchung zu einer sozialen Erhaltungsverordnung gemäß § 172 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 BauGB im Wedding und in Moabit bereits jetzt einen Aufstellungsbeschluss zu fassen.

Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Sanieren, Bauen und Bebauungspläne empfiehlt der BVV einstimmig die Annahme des Antrages [10 Ja-Stimmen (SPD, Bü90/Die Grünen, DIE LINKE, Piraten), 0 Nein-Stimmen, 3 Enthaltungen (CDU)].

Begründung: Um während der vertieften Untersuchung zur sozialen Erhaltungssatzung zu verhindern, dass den Zielen der Erhaltungssatzung entgegen gesetzte Entwicklungen stattfinden, soll über einen Aufstellungsbeschluss bis zur Festsetzung von „Milieuschutzgebieten" das Bezirksamt in die Lage versetzt werden, Bauanträge und Anträge auf Abgeschlossenheit/Umwandlung zurückzustellen.

Ergebnis

o beschlossen o beschlossen mit Änderung o abgelehnt/ i.d. Sache erl. o zurückgezogen o überwiesen in den _________________ _

______________________ (federführend)




Aktueller Initiator: Wirtschaft, Arbeit und Ordnungsamt Matischok-Yesilcimen Ursprungs-Datum:

Ursprungsdrucksachenart: Antrag, Aktuelles Datum: Ursprungsinitiator: Fraktion der SPD Matischok Lüthke

Sachstandsbericht zur Parkraumbewirtschaftung

Beratungsfolge:


19.03.2015 BW Mitte BW-M/0038/IV überwiesen

1990/IV

10.03.2015

23.03.2015

23.03.2015 WiArbOrd WiArb/0032/IV ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen 23.04.2015 BW Mitte BW-M/0039/IV


Das Bezirksamt wird ersucht, der Bezirksverordnetenversammlung einen Bericht über die Planungen zur möglichen Parkraumbewirtschaftung in der nördlichen Luisenstadt vorzulegen, der folgende Gesichtspunkte beinhaltet:

Zukünftige Verkehrsführung und Bereich der Parkraumbewirtschaftung Bedarf der Parkraumbewirtschaftung in dem Bereich Beteiligung der Bevölkerung bei der Einführung einer weiteren Parkraum bewi rtschaftu ng Kosten (einmalige/laufende) für die Einführung der Parkraumbewirtschaftung in der nördlichen Luisenstadt Ergebnisse der Wirtschaftlichkeitsberechnungen zur Einführung der Parkraumbewirtschaftung in der nördlichen Luisenstadt Überlegungen zur Zahl der neu geschaffenen Arbeitsplätze und zur Arbeitskräftegewinnung Planung zur Information der Einwohner_innen Zeitplan zur Umsetzung

Der Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Ordnungsamt empfiehlt der BVV einstimmig die Annahme des Antrages [11 Ja-Stimmen( SPD, Bü90/Die Grünen, CDU, DIE LINKE, Piraten) 0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen].

Ergebnis

D beschlossen D beschlossen mit Änderung o abgelehnt/ i.d. Sache erl. o zurückgezogen o überwiesen in den _________________ _

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Vorlage zur Kenntnisnahme Aktueller Initiator: Bezirksamt Mitte von Berlin

Ursprungsdrucksachenart: Antrag,

Drucksachen-Nr:

Ursprungs-Datum:

0704/IV

15.01.2013

Ursprungsinitiator: Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Briest, Aktuelles Datum: 19.03.2015 Urbatsch und die übrigen Mitglieder der Fraktion Bündnis 90 I Die Grünen

Erstellen einer Positivliste schadstoffreduzierter Anschaffungen in Kitas, Schulen und Jugendfreizeiteinrichtungen

Beratungsfolge:

Datum

24.01.2013 31.01.2013 14.02.2013 28.02.2013 07.03.2013 14.03.2013 07.05.2013 06.06.2013 08.08.2013 05.09.2013 05.11.2013 21.11.2013 19.03.2015 23.04.2015

Gremium

BWMitte Gesundheit Schule Gesundheit Jugendhilfeausschuss Schule Jugendhilfeausschuss Jugendhilfeausschuss Jugendhilfeausschuss Jugendhilfeausschuss Hauptausschuss BWMitte BWMitte BWMitte

Sitzung

BW-M/0016/IV Ges/0011/IV

Schule/0015/IV Ges/0012/IV JHA/0017/IV

Schule/0016/IV JHA/0018/IV JHA/0019/IV J HA/0020/IV JHA/0021/IV HA/0025/IV

BW-M/0025/IV BW-M/0038/IV BW-M/0039/IV

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:


Ergebnis

D Kenntnisnahme

D Zwischenbericht

D zurückgezogen

0704/IV

Ergebnis

überwiesen vertagt vertagt mit Änderungen im Ausschuss beschlossen vertagt mit Änderungen im Ausschuss beschlossen vertagt vertagt vertagt mit Änderungen im Ausschuss beschlossen mit Änderungen im Ausschuss beschlossen ohne Änderungen in der BW beschlossen vertagt


Bezirksamt Mitte von Berlin Abt. Jugend, Schule, Sport und Facility Management

Bezirksverord.netenversammlung · Mitte von Berlin

Vorlc;:i.ge - zur Kenntnisnahme -

Datum: .02.2015 Tel.: 23700

Drucksache Nr. 0704/ IV

über ·Erstellen einer Positivliste schadstoffreduzierter Anschaffungen in Kitas, Schulen und Jugendfreizeiteinrichtungen

\· Wir bitten, zur Kenntnis zu nehn:ien:

Die Bezirksverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung am 21.11.2014 folgende Anregung an das Bezirksamt beschlossen (Drucksache Nr. 0704/IV):

„Wir ersuchen das Bezirksamt,. eine Positiv-/ Unbedenklichkeitsliste am .Beispiel oder unter Übernahme der Unbedenklichkeitskriterien der Stadt Köln zu erstellen, in denen unbedenkliche Materialen für alle· Einrichtungs-, Sport-, $piel- und . Gebrauchsgegenstände in Kitas, Schulen und Jugendfreizeiteinrichtungen -aufgelistet werden, Diese Liste soll für zukünftige Neuanschaffungen im .Rahmen von Aussc;hreibungen und größeren Anschaffungen besonders kontaktintensiver

· Gegenstände (Plüschtiere, Essgeschirr, Spielteppiche usw.) verbindlich sein und · _nach und nach belastete Gegenstände ersetzen, Sie soll für die zuständigen

Mitarbeiterinnen praktikabel umzusetzen sein Darüber hinaus sollen die· Mitarbeiterinnen ausdrück/ich dazu ermutigt werden, bei auffälligen Gerüchen oder sonstigen Zweifeln an der chemischen Unbedenklichkeit von . . Einrichtungsgegenständen, deren Unbedenl'<J;chkeit bei d()n Händlern nach Artikel

. 33 REACH-Verordnung abzufragen. , Zur Vermeidung von Gesundheitsschaden sollten nur emissionsarme Produkte bzw. Produkte u.a. ohne phtalathaltige Weichmacher, PAK (Polycyclische aromatische Kohlenwasserstoffe), Cadmium, Quecksilber, Blei und Chrom VI angeschafft ·. werden. Die Positivliste soll sich dar.über hinaus an der Kandidatenliste der ECHA · (European Chemical Agency) orientieren und zudem nach dem OpehData Prinzip auf der Homepage des Bezirksa,mtes einsehbar sein:« ·

Das Bezirksamt hat am Z)f. l. /J~e~chlossen,· der Bezirksverordnetenversammlung · dazu Nachfolgendes als Schlussbericht zur Kenntnis. zu bringen.

Grundsätzlich begrüßt das B?zirksamt die Einführung einer derartigen Positivliste für die Kitas, Schulen und Ju9.endfreizeiteinrichtungen im. Bezirk.

Allerdings.ist zu beden~en, dass.die Zuständigkeiten für Beschaffungen in der ·Bezirksverwaltung für die in Rede stehenden Einrichtungen vielfältig sind. Hierbei wird der' Grundsatz der dezentralen Ressourcenverantwortung geachtet.

• . Die Bewirtschaftur19 .der öffentlicheri Kitas erfolgt über den ·Eigenbetrieb Kindergärten City; im Rahmen 'der Eigenverantwortung der Kitas werden teilweise Spiel- und Bastelmaterial aber auch Ausstattungsgf;?genstände eigenverantwortlich dezentral beschafft. Hier hat es im Bahmen des Qualitätsrr:ia.nagernents von Kind~rgärten City bereits mehrere Fortbildungsveraristaltungen für Leitungskräfte gegeben, die die im Antrag beschriebenen gesundheitlichen Fragen zum Inhalt hatten. Damit ist der . Intention des Antrages Rechnung getragen worden. · · ·

• · Die kommunalen Jugendfreizeiteinrichtungen werden vom Jugendamt verwaltet, die Beschaffungen erfolgen teils dezentral durch die Einrichtungen oder aber über oie internen Dienste des Jugendamtes. . . .

• Die SchuJen beschaffen Lehr- und Lernmittel eigenverantwortlich; Ausstattungsgegenstände werden Je nach Finanzierung durch die Schule· selbst ad.er aber über dB;s Schul- und Sportamt eingekal!ft.

• Möbel werden entweder von der Servicee.inheit ·Facility rytanagement, ·aber auch 'dezentr~I von den Ämtern ·oder den Einrichtungen selbst beschafft ..

· Bei den meisten Beschaffungen des'Bezirksamtes ist davon auszugehen, dass das Angebot des berlinweit tätigen Landesverwaltungsamtes In Anspruch genommen · wird: Das Landesverwaltungsamt ist eine nachgeordnete Beharde der · Senatsverwaltung für. Inneres. Es ist weiterhin davon auszugehen, dass alle hi~r angebotenen Produkte gesundheitlich unbedenklich im Sinne des Antrages sind. Dennoch haben wir das Landesverwaltungsamt angeschrieben und um Stelh.~ngnahme gebeten (siehe Anlage 1).

·Aufgrund der Mitteilung des Uindesyerwaltungsamtes hat sich das Bezirksamt auch .mit der Senats:verwaltung für Stadtentwicklung in Verbindung gesetzt urid die ~eigefügt~ Auskunft (Anlage 2) erhalt~n. ·. ·

Das. Bezirksamt hält ~.omit die Erstellung einer Positivliste allein für Beschaffungen . des Bezirks· Mitte vor dem Hintergrund der beschriebenen Zuständigke.iten und den schon bestehenden gesetzlichen Regelungen im Land Berlin zu umweltverträglichen Beschaffung als ni9ht zielfuhrend im Sinne des Antrages. ·

·Wir bitten den Beschluss als erledigt anzu~ehen.

A. Rechtsgrundlage:

§ 13 i.V.m.· ·§ 36 Bezirksverwaltungsgesetz

B) Au~wirku~g·en auf den Haushaltplan und die Finanzplanung:

a. Auswirkungen a~f Einnahmen und Ausgaben:

. keine

b. Pe_rsonalwirtsch.aftliche Ausgaben:

keine

Berlin, den dY. l. 1r;- ·

~- CcLL Bezirksbürgermeister.Dr. Hanke

2

efJL~{&, ·Bezirksstadträtin Smentek

Landesvetwaltungsamt Berlin Als beauftragter Dienstleister im Land Berlin

Landesverwaltungsamt Berlin· 10702 Berlin (Postanschrift)

Bezirksamt Mitte von Berlin Abt. Jugend, Schule, Sport und Facility Management Frau Smentek

Durch·Fach ,Jug Jl.L i Scllu Spo AL FMAL

~~) . ·beui

GeschZ (Bel Antwort bitte angeben) LSB Bearbeiter(in) Frau Sandrock E-Mail: [email protected] ~ nlchtillr Oo~• lrit aeldranlsther Slgnatuz1

Dienstgebäude Berlin-Wilmersdorf · . . · Fehrbellioer Platz 1

10707 Berlin Zimmer 3135-Telefc.m . (030) 90139- 6432 .

interne Vorwahl (9139) Vermitttung (030) 90139-6000

________ _F...§~-~' __ l®Qh_Q0_.2-8- ~[.Oi!__ __ .. li/ Datum 08.01.2015

Eingang 1 · Z. JAN. 2015 -- ffl9 -·-·· ·--~--- ----·-:.·· .. --

B~zfrksamt Mitte von Berlin Abt. Jugend, Schule. Sport und Facility fyfancioernent

. \ ll

/ \<.. .. „ '(lJJ- LVWA Berlin fit=~ . '

Ihr Schreiben vom 19.12.2014 - Positiv- · /Unbedenklichkeitsliste . .

Sehr geehrte Frau Smentek, . .

zu Ihrem oben genannten Schreiben teile ich Ihnen folgendes mit:

P.:ßt:f'<dft-xwilk::rrs uo:~ J.(liit~Jx:=.e.-...,J::.J att5 :-Jnt:r !1;:nif

Bei den in meinen Bereich durchgeführten Sammelbeschaffungen handelt es sich überwiegend um europaweite Ausschreibungen (Ausschreibungswert über 207.000 €)-im Rahmen derVOUA. Die. Ausschreib_ung der Produkte richtet sich nach den gebündelten Bedarfen unserer Kunden und erfolgt grundsätzlich unter Beachtung der Vorgaben der „Verw~ltungsvorschrift für die Anwendung von Umweltschutzanforderungen· bei der Beschaffung von Uefer-, ßau- und Dienstleistungen" . · · {Verwaltungsvorschrift Beschaffung und Umwelt- VwVBU) der Senatsverwaltung für · Stadtentwicklung und Umweltschutz. Diese Verwaltungsvorschrift gibt allerdings lediglich die . Beschaffung-von umweltverträglicheh Prod!Jkten und Materialien, ab einen Auftragswert in Höhe voh 10.000 €, vor. Beschaffungen in. Ihrem Bereich dürften jedoch regelmäßig unter diesem Wert liegen. Von der Existenz einer Positiv-/Unbedenklichkeitsliste für das Land ,Berlin ist hier nichts bekannt Dennoch e~scheint mir eine solche Liste im Sinne einer umweltverträglichen Beschaffung durchaus

· sinnvoll. Bitte wenden Sie sich an die fur die Umweltvorgaben zuständige Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umweltschutz. Als Ansprechpartner kann ich Ihnen Herrn Schwilling - Tel.: 030 9(0) 25 2f23 benennen.

Mit freyndlichen Grüßen .

~Aurrp. -.ll}4&vw·.

rtina Sandrock

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! -~·· . ! ~ -Zi~J~~f~~ J . i ,.:-

Verkehrsverbindungen:

U-Bahn Fehrbelliner Platz Bus 101, 104, 115 .

l\I Elngang: Tordurchfahrt wnrttembergische Str.

Sprechzeiten: c

Zahlungen bitte an die Landeshauptkasse Berlin aUf eines der folgenden

Nach telefonischer Vereinbarung

Konten: Geldinstitut Postbank Bernn Landesbank Berlin Bundesbank-Filiale Berlin-

lntemet: http://www.berlin.de/landesverwaltungsamt

IBAN BIC/SWIFT DE471001001000000S8100 . PBNKDEFF100 DE25100500000990007600 BELADEBEXXX DE53100()(/0000010001520 MARl<DEF1100

. Funk, Martina

Von: Gesendet An:

Funk, Martina im Auftrag von Smentek, Sabine Mittwoch, 21. Januar 2015 18:04 Funk, Martina

Betreff: WG: Positiv-/Unbedenklicl'lkeitsliste -für Schreiben vom Januar 2015

-Ursprüngliche NachrichtVon: Schwilling, Thomas · Gesendet: Mittwoch, 21. Januar 201512:33 An: Smentek, Sabine Betreff: Positiv-/Unbedenklichkeitsliste - Ihr Schreiben vo~ Januar 2015

Sehr geeh'fte Frau Smentek,

. (

:.r-\

vielen Dank für Ihre Anfrage zu einer.sogenannten Positiv-/Unbedenklichkeitsliste für Produkte, die ich hiermit wie folgt beantworte:

. ,

Das Berliner Abgeordnetenhaus hat mit dem am 2~ .. Juli 2010 in Kraft getretenen Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetz (BerlAVG). · <htto://www.berlin.de/imperia/md/content/vergabeservice/rechtsvorschriften/berlavg 12 06 17 · lesefassung.doc · ?download.html> alle öffentlichen Beschaffungsstellen des Landes Berlin gemäß§ iBerlAVG verpflichtet, bei der. Beschaffung ökologische Kriterien unter Berücksichtigun~ von Lebenszykluskosten anzuwenden. Zudem. enthält§ 7 . BerlAVG die Ermächtigun_gsgrundlage zum Erlass einer Verwaltungsvorschrift für ein umweltfreundliches Beschaffungswesen durch den. Senat. Aufgrund dieser Ermächtigungsgrun.dlage hat der Berliner Senat am 23. OktobJr 2012 die Verwaltungsvorschrift „Beschaffung und Umwelt-VwVBU" beschlossen, welche am 1. Januar 2013 in Kraft trat. Die Vorschrift dient einer praktikablen Umsetzung der gesetzlichen Vorgaben zum umwel~erträglichen Beschaffungswesen. Im Abschnitt 1, Nummer. 4 der VwVBU sind Beschaffungsbeschränkungen

.r--...-~halten, wie das Verbot VD!l Farbmittel auf Schwermetallbasis und von chlorhaltigem Reinigern. Zudem ·

enthält der Anhang 1 dieser Vorschrift 65 Leistungsblätter mit ökologischen Mindestanforderungen für relevante Produkte und Dienstleistungen. In diesen Leistungsblättern sind die Be~chaffungen auch von' lfodenbelägen, Essgeschirr, Büroartikeln, Hygieneartikeln und auch Büromöbeln g~regelt. Die in den Leistungsblättern enthalten

. ·Umweltschutzanforderungen basieren überwiegend ·auf den Anforderungen des bewährten Umweltlabels Blauer Engel.

Der Blaue Engel kennzeichnet besonders umw~ltschonende Produkte ~nd Dienstleistung~n in vier "Schutzbereithen": Gesundheit, Klima, Ressourcen, Wasser. Zu den l(riterien gehören zum Beispiel die Verwendung nachwachsender Rohstoffe (zum Beispiel Holz aus nachhaltiger Forstwirtschaft}, geringe oder keine Schadstoffbelastung, geringe elektromagnetische Strahlenbelastung (zu,m Beispiel bei B~byüberwachungsgeräten oder Mobiltelefonen) usw. Seit Juni 2009 wird der Blaue Engel auch für Hoizspielzeugzeug vergeben, wenn es- über die gesetzlichen Bestimmungen hinaus - umweltfreundlich hergestellt wurde und das vehvendete Holz aus . nachhaltiger Forstwirtschaft stammt. Es muss für das spielende ·Kind gesundheitlich unb~denklich sein. Dazu gehört zum Beispiel, dass das Spielzeug frei von synthetischen Duftstoffen, Flammschutzmitteln und Holzschutzmitteln ist.

Durch die Beschaffungsbeschränkungen und die Leitungsbl~tter der VwVBU (http:U~.stadtentwicklung.berlin.de/service/gesetzestexte/de/download/beschaffungNwVBU Anhangl.pdf) sowie durch das Umweltlabel Blauer Engel {https://www.blauer-engel.de/de) für Produkte, die nicht in der VwVBU geregelt sind, liegt somit eine Positivliste für emissionsarme Prpdukte vor.

·· Für. Rückfragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

( \

Mit freundlichen Grüßen

Thomas :>chwilling

·Senatsverwaltung fü~ Stadtentwicklung und Umwelt Fachbereich: Abfallwirtschaft und.nachhaltige Beschaffung Brückenstraße 6 10179 Berlin

30 9025-2223

d http://www.stadtentwicklung.berfin.de/service/gesetzestexte/de/beschaffung/index.shtml <http://wWw.stadtentwicklung.berlin.de/service/gesetzestexte/de/beschaffung/index.shtml>

..

8 http://www.stadtentwicklung.berlin.de/umwelt/abfalll'. <http://www.stadtentwicklung.berlin.de/umwelt/abfall/>

P Bitte prüfen Sie, ob diese Mail wirklich ausgedruckt werden muss!

2


Vorlage zur Kenntnisnahme Akfüeller Initiator: Bezirksamt Mitte von Berlin

U rspru ngsd rucksachenart: Antrag; Ursprungsinitiator: Fraktion der SPD Mahr Lüthke

Drucksachen-Nr:

Ursprungs-Datum:

Aktuelles Datum:

0761/IV

12.02.2013

19.03.2015

N~ueinstellungen mit Migrationshintergrund

Beratungsfolge:

Datum Gremium

21.02.2013 BW Mitte 26.02.2013 Integration 23.04.2013 Integration 28.05.2013 Integration 06.08.2013 Hauptausschuss 22.08.2013 BW Mitte 19.03.2015 BW Mitte 23.04.2015 BW Mitte

Sitzung

BW-M/0017/IV lnU0012/IV lnU0013/IV lnU0014/IV HA/0021/IV

BW-M/0022/IV BW-M/0038/IV BW-M/0039/IV



Ergebnis

o Kenntnisnahme

o Zwischenbericht

o zurückgezogen

0761/IV

Ergebnis

überwiesen vertagt vertagt mit Änderungen im Ausschuss beschlossen ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen ohne Änderungen in der BW besc;:hlossen vertagt


Bezirksamt Mitte von Berlin Abt. Gesundheit, Personal und Finanzen PersFin 1 .11 O

Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin

· Vorlage - zur Kenntnisnahme -

über „Neueinstellungen ,mit Migrationshintergrund"

Wir bitten, zur Kenntnis zu nehmen:

Datum: Tel.:

.02.2015 2 3463

·Drucksache Nr. 0761/IV

Die Bezirksvero.rdnetenversamm.lung hat in ihrer ·SitZung am 2~.08.2013 folgend~ Anregung ·an das Bezirksamt beschlossen (Drucksache Nr: 0761/IV)

Das Bezirksamt wird ersucht, der Bezirksverordnetenversammfung zu berichten, ob bei zukünftigen. Neueinstellungen Beschäftigte .mit Migrationshintergrund stärkere. Berücksi,chtigung finden sollen und warum dies ggf. erforderlich ist. Der Bericht ist nach Leistungs- Lind Verantwortungszentren und Fachbereichen · bzw. den Serviceeinheiten sowie dem Steuerungsdienst aufzugliedern und ist unabhängig davon zu erstellen, ob in den jeweiligen Bereichen Neueinstellungen vorgesehen s.ind.

/ Das Bezirksamt hat am ./{} ~· .02.2015 beschlossen, · der Bezirksverordnetenversammlung dazu Folgendes als Schlussbericht zur Kenntnis zu ~~~- . . . .

Amt für Schule und Sport <

Neueinstellungen im DJenstbereich des Schul- und Sportamtes erfolgen unter I?eachturig . dazu geltender Regelungen; die allgemeingültigen Hinweise d$r standardisierten Textfassung 'Stellenausschreibung' - hier: Bewerbungen von Menschen mit Migrationshintergrund, die · _die. Einstellungsvoraussetzungen erfüllen, sind . ausdrücklich erwünscht. - werden als ausreichend angesehen ·u n d benennen zugleich das maßgebliche Kriterium der. "Eignung" für eine Personalauswahl.

Gründe zur Bevorzugung von Bewerbungen mit Migrationshintergrund lieg"en in· unserem D!enstbereich nicht vor, und _derartiges· Vorgehen erscheint aus o.g .. Vorgaben auch problematisch. Soweit im Rahmen von Personalauswahlverfahren Teilnehmer/innen aus diesem : Personenkreis zum Zuge kommen, ·kann sich dies für das Arbeitsgebiet positiv auswirken, wie dies hier aus einigen Beispielen bekannt ist.

1.

Aint für Weiterbildung und Kultur

Das Amt für Weiterbildung und Kultur beabsichtigte folgende Nachbeietzungen für. d~s Kalenderjahr 2014: . · . · · · .

Fachbereich Volkshochschule:

0,5 Tarifbeschäftigte/r (abgesc_hlossene wiss. · Hochschulai._JSbildung) · als Programmbereichsleiter/-in

1,0 Tarifbeschäftigte/r (Stelleneinweisung ein~r ~hemaligen ZeP~kraft)

Fachbereich Musikschule:

0,5 Stv. Musikschulleitung

Fachbereich Bibliotheken:

1,0 Diplom-Bibliothekar/-in (Stellenausschreibung 39/2013)

5,0 Auszubildende/r für den Ausbildungsberuf Fachangestellte für Medien- und Informationsdien~te

--- ·~---- .-------~--------

Außer bei den Auszubildenden ha.ndelt es sich um Nachbesetzungen. Hier muss .erst · . das Auswahlverfahren ergeben, ob· es sich bereits um Beschaftigte des .L.andes Berliri oder um Neueinstellungen handelt. · ·

. . Bei d.en Auszubildenden suchen.wir a.uch Bewerber/-innen mit Migrationshintergrund. Der Fachbereich bemüht sich verstärkt den Schülerinnen und Schülern. des Bezirks .. di'eses. Ausbildungsangebot zur Kenntnis zu bringen, Da~u· wird u.a. die Teilnahme am Boysday genutzt."

Ordnungsamt

Einstellungen im Ordnungsamt _erfolgen. gemäß der Stellenbeschreibung und auf Grundlage des Anforderungsprofils. Maßgebend ist nach wie vor die.Bestenauslese. Hierzu wird insbesondere auf . die Art. 3 und · 33 des Gr'Undgesetztes· für die Bundesrepublik Deutschland verwiesen. Demna.ch ist - ohne Ansehen der Person, deren Neigung,. Religion und Herkunft„ .. - die Qualifikation und Bestenauslese maßgeblich. Ein auch wie immer gearteter "Hintergrund" hat hiera!if keinen Einfluss. Eihe· andere Vorgehensweise '«äre nach unserem Dafürhalten rechtswidng und ein Verstoß gegen Artikel 3, 33 GG, Artikel 10 VvB und §§ 1 i.V.rri. 2 Abs.1 Ziffer 1 AGG. · Auch die Beschäftigtenvertretungen bestehen bei Stellenbesetzungen ·auf. einer

· Besfonauslese.

Amt für Soziales

Aufgrund der beim VzÄ-Abbau 2012 bis 2016 innerhalb des Bez1rksamtes gesetzten Prioritäten und. dar.aus resultierender Personalab~auvorgaben · an das Amt für

2

Soziales wird es hier nach derzeitigem Kenntnisstand · bis 2ff16 kaum zu Einsteflungen kommen. . Sofern Neueinstellungen beabsichtigt sind, werden Bewerber/innen mit Migrationshintergrund in den Stellenausschreibungen explizit angesprochen und bei Erfüllung der Einstellungsvoraussetzungen sowie nach Maßgabe der Bestenauslese entsprechend berücksichtigt. · ·

Einstellungen von Bewerberinnen niit Migrationshintergrund wurden in der jüngeren Vergangenheit bereits vorgenommen

Darüber hinaus kommen auch in Zukunft Einsätze grundsätzlich im gesamten Amt für Soziales in Betracht, insbesondere aber in den· Leistungsbereichen (z . .B.: Asyl, Pflege, usw.), da hier die Bewerher/innen mit ihrem jeweiligen kulturellen Hintergrund und ihren zu erwartenden Sprachkömpetenzen dem Amt einen besseren Zugang zu

. ·unseren Antragsteller/innen errriöglichen. Ebenfalls. \.\(erden die bestehenden ·Sprachbarrieren schneller übeiwunden und der gesamte Antr.agsprozess lässt sich :zur Zufriedenheit aller Beteiligten.gestalten und durchführen. · ·

Amt für Umwelt und Natur

Neueinstellungen werden nur auf der Grundlage der Qualifikation der Bewerberinnen und Bewerber erfolgen. Der Migrationshintergrund spielt dabei keine Rolle. Eine andere,Verfahrensweise würde auch dem AGG wiedersprechen.

Amt für Bürgerdienste

Die Aufgabenstellung des Amtes für f?ürgerdienste ist in allen seinen Organisationseinheiten {Bürgeramt, Wahlam~ Standesamt, Wohnungsamt, Einbürgerung/ Staatsangehörigkeitsbehörde)· bürgerorie.ntiert SchoR aus- dieser Aufgabenstellung heraus hätten wir in der Vergangenheit sehr gerne frei werdende

. Aufgabengebiete mit Menschen besetzt, die für diese Aufgaben bestgeeignet sind .. Menschen mit Migrationshintergrund würden dabei vermutlid~ - und insoweit gestützt

· auf frühere· Erfahrungen - Kompetenzen mitbringen,. die für unsere entsprechenden Auswahlentscheidungen von Vorteil wären. · Leider waren entsprechende Außeneinstellungen für das Amt ·für Bürgerdienste in d~r Vergangenheif aufgrund der haushaltsrechtlichen . Beschränkungen und den damit einhergehenden Personalabbauvorgaben nahezu .unmöglich. . . Einzige Ausnahrne war. und ist die befristete Einstellung von Mitarbeiter/innen im Zusammenhang mit der Durchführung von Wahlen .und plebiszitären Elementen. So konnten z .. B .. in 2013 ·für die Bundestagswahl und den Volksentscheid 11Neue Energie" von zwölf Mitarbeiter/innen vier mit. Migrationshintergrund · eingestellt werden. Dass diese Einstellungsentscheidung im Hinblick auf ·die Kompetenzen der Menschen mit Migrationshintergrund richtig gewesen ist, wird ·dadurch unterstrichen, · dass für · die Europawahl und den geleichzeitig stattfindenc{en Volksentscheid "Tempelhofer Feld" im Mai 2014 wieder zehn Mitarpeiter/innen befristet eingestellt werden und dabei die uns schon bekannten · vier · Kolleg/innen mit Migrationshintergnmd· erneut berücksichtigt werden sollen, wenn sie noch zur Verfügung stehen. · , Den vorstehenden Erläuterungen ist zu entnehmen, dass das Amt für Bürgerdienste in ·allen seinen Organisationseinheiten auch .künftig den ·Bedarf sieht, die Ko!'Tlpetenzen von Menschen mit ' Migrationshintergrund bei eventuellen Außeneinstellungsmöglichkeiten zu berü~ksichtigen.

3,

Stadtentwicklungsamt „

Im Stadtentwicklungsamt werden gegenwärtig und :z;ukünftig bei' Neueinstellungen - Beschäftigte mit Migrationshintergrund besonders· berücksichtigt. · Dies geschieht

gern.· § 4 Abs. 4 · PartlntG im R~hmen der·. Stellenau~schreibungen. Im Stellenausschreibungstext werden Menschen mit Migrationshintergrund; die die Einstellungsvoraussetzungen erfüllen, darauf hingewiesen, dass ihre ·Bewerbungen ausdrücklich erwünscht sind. Ziel ist es, Menschen mit Migratiqnshintergrund tjie Möglichkeit zur gleichberechtigten Teilhabe zu geben lind eine Benachteiligung oder eine Bevorzugung zu vermeiden, gern. Ari: 3 Abs. 3 Satz 1 GG und Art: 10 Abs. 2 derVvB. Im Stadteritwicklungsamt werden bei jeder Stellenausschreibung die Bewerbungen von . Menschen mit Migrationshintergrund erhoben. Im Rahmen der .

" Aktenvorauswertung ·erfasst das Kriterium „Benachteiligungsverbot PartlnG" Menschen mit Migration.shintergrund. Die Definition des Kriteriums richtet sich an der Definition des § 2 P~rtlntG aus. · ·

Eine' s_tärkere s'erücksichtigung bei zukQnftigen Neueinstellungen ist nur durch vorbereitende Maßnahmen möglich, da eine Bevorzugung bei der Stellenbesetzung bzw. bei der Bewerberauswahl aus d~n genannten verfassungsrecntlichen Gründen nicht möglich ist. · · ·

Jugendamt

Neueinstellungen im Jugendamt erfolgen · unter BeachtUJ!9 dazu geltender Regelungen.

Die allgemeingültigen Hinweise der standardisierten Textfassting 'Stellenausschreibung' bzw. 'lnteressenbekundungsverfahren' - hier:

. Bewerbungen von Menschen ·mit Migr.ationshintergrund, die ·'die Einste/fungsvoraussetzungen erfüllen, sind ausdrückfjch erwünscht. - werden als ausreichend angesehen und benennen zugleich das maßgebliche Kriterium der "Eignung" für eine Perso·~alauswal)I.

Gtünde zur· Bevorzugung von Bewerbungen mit Migratiohshintergrund liegen in unserem Dienstbereich nicht vor. ·

1

Soweit ·im Rahmen von PersonalausWah/verfahren Teilnehmer/innen . mit Migrationshintergrund zum Zuge korrimen, kann sich dies ·für das Arbeitsgebiet positiv· auswirken, wie dies hier aus einigen Beispielen bekannt ist. Insbesondere im RSD bzw~ auC?h in· den publikumsintensiven Bereichen Elterngeld · qzw . .Kitagutscheinstelle ist die· Einstellung von Koileglnnen mit Migratipnshintergrund durchweg·positiv zu bewerten. · ·

Straßen„· und Grünflachenamt

Einstellungen im Bereich des SGA erfolgen grundsätzlich. nach detn Prinzip der· Bestenauslese. Ein eventueller· Migrationshintergrund spielt bei Neueinstellungen keine Rolle.

4

( \

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Wir nutzen jedoch die Möglichkeit die Form.ulierung:· "Bewerbungen von Menschen mit Migrationshintergrund, die die Einstellungsvoraussetzungen erfüllen, sind ·ausdrücklich erwünscht." in Stellenausschreibungen einzufügen.

. Gesundheitsamt und Steuerungsdienst

Ausschreibungen des Gesundheitsamts enthalten bereits seit rrieJ:ireren,. Jahren grundsätzlich ·den Passus „Bewerbungen von Menschen mit Migrationshintergrund, die die Einst~llungsvoraussetzungen erfüllen, sind ausdrücklich erwünscht". Anlass für dieses Vorgehen ist vorrangig, dass es aus Sicht des Gesundheitsamts für die Erledigung seiner Aufgaben vorteilhaft, ist, wenn seine Beschäftigten die Zusammensetzung der Bevölkerung widerspiegeln. Die Bevolkerung des Bezirks umfasst . einen hohen Anteil an Menschen mit Migrationshintergrund. Das Gesundheitsamt ist daher letztlich auf die interkulturelle Kompetenz seiner. Beschäftigten angewiesen, · um seine . Dienste · passgerecht allen Bevölkerungsgruppen des Bezirks anbieten zu können un·d dabei die, notwendige Effizienz zu eriielen: Insbesondere Angebote, die an. den Bedürfnissen der Klientel vorbeigehen, können mit Hilfe kundiger Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vermieden werden, was eine bessere Nutzung der knappen fina.nziellen und personellen Ressourcen ermöglicht. Beschäftigte mit Migrationshintergrund können hier also einen wertvollen Beitrag zum Erfolg der Arbeit des Gesundheitsamts leisten. Sie in · · StellenaUs$chreibungen z;ur Aögabe ihrer Bewerbung zu ermuntern, ist vor diesem Hihtergrund im gegenseitigen Interesse. Für den Steuerungsdienst haben diese Überlegungen hingegen auf Grund seiner Aufgabenstellung .als Teil der Verwaltung der Verwaltung mifwenig Außenwirkung nicht die gleiche Relevanz. Entsprechend wird hier im Regelfall auf den eingangs genannten Passus zur Ansprache von Menschen mit Migrationshintergrund verzichtet werden.

Darüber hinaus ist diE} Integration von Menschen mit Migrationshintergrund ein erklärtes Anliegen sowohl des Senats als. auch des Bezirks und damit natürlich ebenso des Gesundheitsamts und de5 Steuerungsdiensts: Die ausdrück(iche

·Ansprache von Menschen 'mit Migrationshintergrund stellt hierfür ein geeignetes Mitt,el , dar. Es handelt .sich nämlich dabei um ein Signal an diese Bevölkerungsgruppe, das besagt, dass. sie ein fester Bestandteil der Gesellschaft und als sqlcher willkommen ist, ihre ·Kenntnisse und Erfahrung benötigt urid Hescl)ätzt werden. Auf diese Weise wird ein Anreiz zur Integration geboten, wo diese bislang möglicherweise · nicht .in einem wünschenswerten Umfang stattfindet.· Menschen, die eine Beschäftigung in der Bezirksverwaltung gefUnden haben und positive Erfahrungen mit der Mehrheitsgesellschaft vermitteln können, haben· hier eine Heispielfunktion für ihr soziales Umfeld. Sie demonstrieren, dass Integration und ggf. gesellschaftlicher Aufstieg möglich und vorteilhaft, .sind, und · motivieren so andere, es ihnen gleichzutun. Ziel ist es letztlich, ein Miteinander anstelle eines Nebeneinanders der unterschiedlichen·· Bevölkerungsgruppen· zu realisiert, gleich welcher Herkunft diese sind.

SE Personal' und Finanzen

Neueinstellungen in der SE PersFin erfolgen unter Beachtung der einschlägigen Rechtsvorschriften vor dem Hintergrund der Bestenauslese.

Bei Stellenausschreibungen bz.W. lnteressenbekundungsverfahren wird der Passus

5

·"'

Beweibungen · von Menschen · mit Migrationshinforgrund, Einstellungsvoraussetzungen erfüllen, sind ausdrücklich Brwünscht. aufgE'.nommen, um diesen Personenkreis ~ezi.elt ~nzusprechen.

die. ·die

In- jedem · Ausbildungsjahrgang der Fachrichtung · Kauffrau/-mann · f. BürokonimunikC!-tion bzw._ Veiwaltungsfachangestellte/r. konnten . Menschen mit Migrationshintergrund (nach Leistung) ·eingestellt wertjen. Erforderlich, weil Wunsch der OE, wäre das nicht Zwingend gewesen. Ein Vorteil, den · Azuhis mit . Migrationshintergrund bieten, ist der Einsatz ihrer spezifisehen Sprachkerintnisse z.B. in den Bürgerämtern. ·

SEFM „

Di~ Stellenausschreibungen im Bereich 'der· SE FM werden nach, den vorgeschriebenen Regularien durchgeführt. . . Gründe· zur Bevorzugung von Bewerbungen mit Migrationshintergrund li~gen in unserem Bereich nicht vor. Bei der Durchführung von Auswahlverfahren wird bei uns

· aµsschließlich nach ciualifikatidn 1,md Eignun9 ausgewählt; die Nationalität ist dabei irrelevant. · · " · · · ·

A. Rechtsgrundlage:

§ 13 LV.m. § 36 BezVG

B) Auswirkungen ·~uf den Haushaltplan und die Finanzplanung:

· ,a. Auswirkungen. auf Einnahmen und Ausgaben~

keine

b. P_ersonalwirtschaftliche Ausgaben:

keine

B~rlin, de1:/l}o2.201 s : .

J, ~Li. Bezirksbürgermeister Dr. H~e

6


Vorlage zur Kenntnisnahme Drucksachen-Nr:

Aktueller Initiator: Bezirksamt Mitte von Berlin Ursp'rungs-Datum:

Ursprungsdrucksachenart: Antrag, Ursprungsinitiator: Piratenfraktion Freitag Aktuelles Datum:

Informationen über die Barrierefreiheit im Bezirk

Beratungsfolge:


0829/IV

19.03.2013

21.03.2013 BW Mitte BW-M/0018/IV ohne Änderungen in der BW beschlossen 19.03.2015 BW Mitte BW-M/0038/IV 23.04.2015 BW Mitte BW-M/0039/IV



Ergebnis

D Kenntnisnahme

D Zwischenbericht

o zurückgezogen

0829/IV

vertagt


., .

f \

-Bezirksamt Mitte von Berlin Abt. Jugend, Schule, Sport und Facility Management


Vorlage - zur Kenntnisnahme -

über Informationen über die Barrierefreiheit im Bezirk


Datum: 02.20~5 Tel.: 9018- 23700

Drucksache Nr. 0829/IV.

Die ßezirksverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung am 21.03:2013 folgende Anmgung an das Bezirksaint beschlossen (Drucksache Nr. 0829/IV):

,l1) Das Bezirksamt wird beauftragt, über rol/stuh/gerechten Zugang zu Bezirksgebäuden inittels Einbind_ung der Seite wheelmap.org in den lnteme~auftritt des Bezirks zu informieren. · (2) Das Bezirksamt wird beauftragt, eine Liste der Bezirksimmobilieh zu erstellen, auf welcher vennerkt_ ist, ob Bezirksimmdbi!ien gut/eingeschränkt/nicht für Rollstuhlfahrer zugänglich sind und diese Liste an die Verantwortlichen von wheelmap.org zu über-mftte/n." - - -

- . ~: . Das Bezirksamt-hat am 03.o3. /J . beschlossen, der Bezi~ksverordnetenversammlung dazu Nachfolgendes als Schlussbericht zur Kenntnis zu br_ingen.

. .

(1) Das Bezfrksamt wird beauftragt, über rollstuhlgerechten Zugang zu Bezirksgebäuden mittels Einbindung der Seite wheelmap.org in den Internetauftritt des Bezirks zu informieren.

Der Bezirk Mitte ist_ mit der Einbindung von Angeboten außerhalb des Content Management System (CMS) rmperia an den Rahmenvertrag mit dem Betreiber BerlinOnline Stadtportal GmbH & Co. KG gebunc::fe·n und nicht gänzlich frei in seinen Entscheidungen. Das Bezirksamt hat sich daher an den Support-Dienstleister des bezirklichen Internetauftrittes von berlin.de mit der Fragestellung gewand; ob die beabsichtigte Einbindung der Seite- wheelmap.org in den Internetauftritt- des Bezirkes über das CMS lmperia rechtlich und kostenneutral möglich ist. - ·

Hieraufhin hat der Bezirk die folgende Antwort erhalten: „Leider ist eine Einbindung von Wheelmap in lmperia zurzeit nicht möglich. Die Landesredaktion müsste uns beauftragen ein entsprechendes Modul zu entwickeln. Allerdings könrien wir noch nicht sicher sagen, ob eine Einbindung generell möglich ist. Dafür müssten die Schnittstellen, die Wheelmap zur Verfügung stellt, geprüft werden. Das würden wir

, dur?hführen, wenn eine entsprechende Anfrage von der Landesredaktion erfolgt."

l

:..2-

(2) Das Bezirksamt wird· beauftragt, eine Liste der Bezirksimmobilien zu erstellen, auf welcher vermerkt ist, ob Bezirksimmobilien gUt/eingeschränktlnicht für Rollstuhlfahrer zugänglich s_ind und diese Liste .an die· Verantwortlichen von .. wheelmap.org zu ube,rmitteln. . ' .

Die Bezirksverwaltung hat dem Verein Sozialhelden e.V. eine Liste mit Bezirksimmobilien übermittelt, aus der die unterschiedlichen Eigenschaften der Zugänglichkeit erkennbar sind. . . . ' .

Qie.Angaben werden über einen Algorhythmus in die OpenStreetMap von Freiwilli. gen eingepflegt, nachdem sie von ortskundigen Dritten verifiziert wurden.

. . Die gelieferte Lifile füg~n wir als Anlage bei.

A. Rechtsgrundlage:.

§ 13 i. V. m. § 36.Be?VG

B) Auswirkungen auf den Haushaltplan und .die. Finanzplanung: \-; '

a: Auswirkuf)gen auf Einnahmen und Ausgaben:

keine

b. Perso~alwirtschaftliche Ausgaben:

. ~eine

Berlin, den· 03. 03. 4:)~ .

J~~ Bezirksbürgermeister pr. Hanke Bezir~sstadträtin Smentek

2.

/

Übersicht Bezirksamt Mitte von Berlin rll\,\.2ge_ b..( Dis.

Stand: 23.02.201·5 Ö~2.8i\ V Bezeichnung Adresse Zugänglichkeit für Rollstuhlfahrer

PLZ Straße Nr. / gut l eingeschränkt nicht

BiQlfO.tf!~~i~~~JtfJ#~i.@·:~~t~~!t~t~~~i:;:-?~~~~~:t~~~~I-Jf~;f§.\f~#JI:~~&J.:?$~~i?J:~~.~'!{~r$1~~~·r~m~~it:~Wli)l;t~~~fi~{~~~~~*~t.~-f.UeftE?~ Bib Travemünder 2 Luisenbad .· l 133S7 \Travemünder Str. \2 ~ . X l ! · BibAltonaer1S Hansa , 10S57 i.AltonaerStr. i1S ! :X: ! · i Bib Perfeberger 33 lösche · l 10SS9 iPerfeberger Str. i33 ! x 1

Blb.Müller 148 13353 iMüllerstr. ,x Bib SWinemrinder 80 l · 133S5 ;Swinemünder Str. !80 ! ix . . l ptf@.:11~(Sfü~~~Jl~~t~~t~~~~~51~~~f?i?f~W.lkf?~~j)j:;r_~~~r,~~%~$;~~ffi.~~~Ei~tl;}l~i~~w;~~~i~4-~-~.6-(t;1'~~T.~~~if~~~f,~~~?.fI~fi~~1M~~ BOG Grüntaler 21 l 13357 jGrüntaler Str. !21 \ x l l BDG Karl-Marx-Allee 31 10178 i Karl-Marx-Allee \31 j X l BOG Mathilde-Jacob-Platz 1 10551 iMathilde-Jacob-Plalz !1 1 X l BOG Müller 148 l 13353 '.Müllerstr. \146 1 X ~f BDG Reinlckendorfer 6o-60b l · 13347 !Relnickendorfer Str. i60-60b 1 x 1 BOG.Parochial 1-3 10179 lParochialstr. . i1-3 1 X ! BOGSchul101 j. 13347 iSchulstr. j101 1 X J BOG Ruheplatzstr. 13 1 13347 ;Ruheplatzstr. !13 ! X !

. BDG Schul 99 . j 13347 lSchulstr.. l99 . j X

X

JE Dohnagestell 10 l 133S1 ~Oohnagestell !10 ·1 x l JE Schwarzspechtweg 32-36 l 13SOS !Schwarzspechtweg !32 l x l JE Kalseriri-Augusta-Allee 100 10SS3 \Kaiserin-Augusta-Allee 100 l x ! JElynar 14 133S3 ilynarstr. !14 X 1 l

JE Bredow 31-32 10551 \Bredowstr. 131"32 , ! ! X

JE Schwedter 232-234 l 1043S LSchwedter Str. \232-234 1 · ! JEMarkgrafen26 l 10117 !Markgrafenstr. !26 l l X

X

X

JE Weinmeister 1 S l 10178 JWeinmeisterstr. l1S 1 „-;

X

X

JE Rostocker 32b ! 1 OSS3 jRostocker Str. j32b 1 ! X 1, JEWall 42-49 \ 10179 \Wallstr. j42-49 f ',. JE Schmid 8 10179 · !Schmidstr. !8 · ! j X

X

JE Hussiten 62 1335S JHussitenstr. !62 ! 1 JE Reinickendorfer 5S 13347 iReinickendorfer Str. Iss ! l X i JEBerlichingen 10-11 · 10S53 \Berlichingenstr. !10-11 -j 1 JE Kluck 11 1078S !Kluckstr. j!-'-1_1_~-'\-----l; __ .c..x;..._ _ _,I;.-· ------1 JE Luxell)burger 25 . 13353 jLuxemburger Str. l2S i x .J JEButtmann 15 13357 ßuttmannstr. !15 l x l

.( ,E Biesentaler7 133S9 jBiesentaler Str. j7 i X 1 JE Rosenthaler SB-60/ Stein.„ 10119 )Rosenthaler Str. IS8-60 ! x

KitaAfrikanische 28-30 1 13351 IAfrikanische Str. j28-30 _ -1 -l x KitaAnderKolonnade3/S 10117 jAnderKolonnade 13/S i· 1 .x

Kita8omholmer41'44 ,133S9 )BornholmerStr. !41-44 J x Kita Bredow 27a 10SS1 i Bredowstr. l27a l . x 1 Kita Brüsseler 30 13353 \Brüssel er Str. !30 1 l .x

Kita Friedrich 129f-g 10117 1Friedrichstr. l129f-g l 1 KitaGottsched 27-28 133S7 )Gottschedstr. j27-28 l x l KitaGraun 11a · 1 133S5 IGraunstr. !11a l l X

Kita Grüntaler 34 133S1 !Grüntaler Str. !34 l x ! Kita Kastanienallee 63a/ „. 10119 l Kastanienallee . l63a 1 x 1 Kita Klopstock 29 10557 jKlopstockstr. 129 i x 1 Kita Kolonie 24a 13359 !Koloniestr. !24a ! ! X

Kita Lüneburger 14 10557 ilüneburger Str. 114 1 x ! Kita: Lützow 61a 107BS \LützowStr. j61a 1 x l Kita Neue Blumen 22 10179 !Neue Blumenstr. !22 l ! Kita Pohl 83-89 i 1078S ·)Pohlstr. !83-89 ! X ! Kita Reinlckendorfer 61-62 13347 \ Reinickendorfer Str. la1-62 · ! l x. Kita Rheinsberger 34-3S .J 10435 i Rheinsberger Sti. j34-35 j Kita Rostocker 32a 1 QS53 / Rostocker Str. j32a l X

Kita Schmid 2 10179 'schmidstr. 12 t Kita Schmid 4 10179 \Schmidstr. !4

-1 -

(

Übersicht Bezirksamt Mitte von Berlin Stand: 23.02.2015

Bezeichnung Adresse Zugänglichkeit für Rollstuhlfahrer ·

PLZ Straße Nr.' gut · eingeschränkt

Krta Schweden 9 a-b 13359 jSchwedenstr. !9 a-b Kita Sebastian 23 ! 10179 ;sebastianstr. }23 Kita See 90 13347 )Seestr. l90 Kita Togo 67 13351 \Togostr. i67 Kita Watt 16 13355 jWattstr. ! 16 Kita Wiesen 25 l , 13357 (WiesenStr. \25 Kita Wiesen 49-50 13357 jWiesenstr: · 149-50 Kita Wolgaster 3-4 13355 (Wolgaster Str. !3-4 Kita Erasmus 7a l 10553 !Erasmusstr. i7a Kita Drontheimer 23a 13359 : Drontheimer Str. j23a Kita Fehrbelliner 80 l 10119 lfehrbemner Str. i80 Kita Fischerinsel 7-8 \ 10179 iFlscherinsel 17-8

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Kita Habersaath 13 10115 ;Habersaathstr. !13 x Kita Moll 7a 10178 !Mollstr, !7a i l Kita Schmid 10 10179 jSchmidstr. l1o i l Kita Sebastian 22 10179 iSebastianstr. }22 ! .

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Kita Rücker2 · . l 10119 !Rücke~. !2 ! x ! . . 1}ilif(it.2lrä:fJ&iti}.ffg~ij~~~füt~Jir~~~~~~&,;f.~ftY4~?~~~~.~~t?t.tfJfif.~t~fJ;~filt.~~~ti~~~~~tlt~t~7,f~&@&I~~~f%~t~~~Jß;ffilt%~t~~~~~~~q. "JE Pank 47 · · · j 13357 ! Pankstr. · )47 ! 1 jx ,uEwx~mburger20 13353· jLuxemburgerStr. i20 ·j x j, ·1.

KuE Kloster73a 10179 jKlosterstr. j73a i l lx ~uEAugust21 , i · 10179 ;Auguststr. . \21 l ! jx

i~\ii:~~~=;~~~g~~jg?füt~;.r-,f~~+~Ii~~r:~!~~y~~j,~f.f*.~,;,~k<~;§fäf~l~t~r~&t~~g~t@~~ G42Guinea17-18 Lindh ·l· 13351 )Guineastr. !17-18 !x G01 Ruppiner47-48Arkon11-platZ 10115 \RuppinerStr.· )47-48 l i !x G02 Berg 58 Papageno 10115 jBergstr. !SB J. Jx G24 Ungarn 75 Röhl 13349 :ungamstr. l75 l 1 G44 Lützow 82-86/88 Allegro 10785 : Lützowstr. l82-B6/ 88 \ i . G25 Ellerbeker 7-8 Wissell 13357 iEllerbeker Str. 17-8. ! l l G05Hannoversche20NeuesTor. 1011s· jHannoverscheStr. j20 l jx G15 Paul 20 b-c Frank !Paulstr. . j20 b.-c l jx

t-::--'-~·-r-~-'-+-----~--~--1 GQ4 Gips 23a Kastanienbaum 1 Gipsstr. l23a i !x . i G16 Paul 28-33 Moabiter \Paulstr.. j28-33 1 lx ~ G47 Zinzendorf 15-16 JZinzendorfstr. !15-16 ! lx l G28Tegeler18-19 Grimm !Tegeler Str. 118-19 ix l

G29 Gotenburger 6/ 8 Hauff l Gotenburger Str. (6+8 ! lx ·

345 Müller15845.Schule (GS) lMüllerstr. 1158 l !x. 1 l::G::::o-=8'W::::i:::-lh-e71m~s::-2-,B=-r-an-d'e-n'bu~r-g-o:.T!-o-r-......,..._---t-~-..,..,--.-~-'--i:!W:-:-:::ll:--he-:lm-str-.~----tl-52---.-lr----+,x-----j~

G35 Grenz 7-8 Humboldthain. !Grenzstr. J7-8 l . i jx· G36 Kattegat 26 Andersen · ( Kattegatstr. 126 l i Jx G37Ramler9-10Seidel ·13355 · lRamlerstr. j9-10 l lx ! . G38 Strelitzer 41-42 Falke 133/;5 \Strelitzer Str. j41-42. ! x G39 Demminer 27-28/ Putbuss. 1 i 13355 JDemminer Str. j27-28 ~x _J G40 Afrik.123/ Petersallee 29 13351 iAfrikanische Str. !123 1:-x----i G27 Gesundbrunnen 13357 !Prinzenallee i8 Jx G46 Koppenplatz12 l 10115 JKoppenplatz (12 , 1 lx l

:.:9~~~~ß~;en.~1enfüE\~i'h~f~tH:f~~tJt~~~~;w.;~ifjt;,~~Jt,Ar~1$~~~Bil~~J~~~~~~;~~1gl:w~~g; K01 <;lrüntaler 5 Brandt l 13357 ;Grüntaler Str. : )5 · 1 · 1 · /x K02 Lütticher 47-48 Schering J 13353 ~Lütticher Str. !47-48 ! 1 x K03 Stralsunder 54 Reuter 13355 \Stralsunder Str. · l54 i lx 1 K04 Neues Ufer 6-8 Stephan 1 10553 !Neues Ufer /6-8 1 X K05 Siemens 20 Erste (3emein. ) 10551 \Siemensstr. !20 j. K05 Stephan 2-3 Erste Gemein. j 10559 . ,Stephanstr. !2-3 1 K06 Ravene 11-12 Herbert Hoover 13347 ;Ravenestr. 111-12 . J

K06pank18-19 Herbert Hoover 13357 )Pankstr. 118-19 \ !X K07Garten10 Hemingway ( 10115 lGartenstr. !10 ! X K08 Ofener Sam Schillerpark 13349 jOfener Str. 16 ! \x

-.2-

Übersicht Bezirksamt Mitte von Berlin Stand: 23.02.2015 Bezeichnung Adresse Zugänglichkeit für Rollstuhlfahrer

PLZ Straße. Nr. gut 1 eingeschrän~ 1 nicht

K08 Orth 1 am Schilferpark 13357 )Orthstr. !1 l jx K09Tutm 86 Hedwig Dohm l 10559 \Turmstr. 86 ! !x K09 Stephan 27 Hedwig Dohm . . 10559 istephanstr. 127 ! lx GY.fflij~!(QfQ~e.fi!.?~1kt&~;;«~ti~~~~~f~~~.~~§~~~~t;_~:~~~N~·:{:}~~~tifJ.iW&:~fiWt*~~~~{ ~~~W,~g~ti~~~~1}1~l&~i~~&~t:~5 Y11 Singer Sa/ lffland 11 l 10179 \Singerstr. i8a 1 lx Y05 Altonaer 26 Menzel l t0555 !AJtonaer Str. 26 !x 1 Y08 Schöning 17 Lessing , 13349 JSchöningstr. 117 !x ! Y02Zehdenicker17·18 Lennon .10119 \ZehdenickerStr. \17-18 1 lx Y07 Derfflinger.7-8 Franz. ! 12249 iDerfflingerstr. !7-B 1 jx 1

&~!~E?j;p,,,~~01e?P:ft.'J§~~w:r+~w1~ifi:tr:t~~~~!1f ß~.ifif5i%!ii~1§.lf~#r~~;.~~0.~';): S03 Gotenburger 7/9 j 13359 !Gotenburger Str. i7+9 1 l· !x . 01S07 Beronna 8 · l 10178 !serolinastr. 18 l lx 1 $00StiO:rf~ChP1~iß1iQ1J'Wg.§~1ll1i~~~~~ffe.l-4~f.~~1H~!{f0~W~~~*'-~J~~~~~~~JQgKt~?i~~JW.4l~Jtf~ 4&~~{!1W.!1

sSE Edinburger 53 · . l 13349 !Edinburger Str. !53 ! · jx j sSE Schwarzer Weg.Bootshaus 13505 1Schwarzer Weg j L jx sSE Birken 35-38 10551 \Birkenstr. \35-38 jx 1 sSESchamweber159 13405 f{>chamweberstr.· '!159 j \x i sSE See 74 13347 !Seestr. . /74 1 jx l

>E Putb.usser 22 13355 j Putbusser Str. !22 l 1 ! sSEPohl 62/ Lützow 83-85 WOG 10785 (Pohlstr. l62 \ IX: i sSE Zwingli 2 Berlin-Kolleg 10555 /Zwinglistr. !2 j ix l sSE Elberfelder 31 Pillango 10555 !Elberfelc;ler Str. !31 1 1 sSEZwingli 18-19 10555 \Zwinglistr. 118-19 \ . 1 sSE Wiclef 6 10551 !Wiclefstr. \6 lx l sSETegeler13 13353 lTegelerStr. !13 lx l sSEAfrikanische FS 98/001 l · 13351 · !Afrikanische Str. foNr. 1 lx l sSE Nordbahn.15-16 13359 \Nordbahnstr. 115-16 l ! j

sSE GottSched 23 JVS 13357 JGottschedstr. j23 l !x 1 sSENeueRoB4-5/Wall32VF l 10179 !NeueRoßstr. \4-5 l jx l ·S.~\1J0!~öff~~~~~~~füt\~~W35fu~fW~ift.:~4~1:~N:~i~~J,f~W~~~~~l!~r~~~~fff.~t.~:~~:~1~~~~2.Wl?~1.~~1~~iffft.~""'~}"'fr"";~"":j;:"'~f""·1f";;t~"'Bc=;~~"'1~"";~!:.""~'"';r~~. SFS Otawi 46 ! 13351 ·!Otawistr. !46 . j x f . ! . SFS Schönwalder 4 13347 \Schönwalder Str. j4 x l 1 SFS Stralsunder 6 , 13355 )Stralsunder Str. j6 x ! ! SFSTor205 . . . . ·l 10115 jTorstr: 205 1 x 1 ! ~·ntQf.~@.~9~1ff.6.bh.WOQ~!l~~ß~~~~~t~$.tX.~gf~*~i~~iii:f~~~~Wf.f€#.W.:~$.~ft,. :~.\~~t~Wl~~V:fi!fff~~~~f~t~\~l$f%~l~~f:!!:~sj) SPEWelnbergsweg 14 · . 1 10119 \Weinbergsweg 114 ! x

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SPE Schul 97 j 13347 i Schulstr. j97 X i W~ne1Wf~lml~tff~-.~§!1J-~i-0~~~}%~f;r).l~~~tig~\~;ft~~4.i.~~~3~~~~~~~~~1ff.lf~&.4~%tn:~~i.J~jf~~11~ff1±i~K~~~q~'fi~f.;~~-g~~!f~~~~t~{~~ WBEAnton3641/Ruheplatz4 13347 lAntonstr. j36-41 x 1 '/BE Linien 162 10115 ;unienstr. f162 x i

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-3-

Drucksachen / der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin IV. Wahlperiode


Ursprungsdrucksachenart: Antrag, Ursprungsinitiator: Fraktion der SPD Mahr Lüthke

Drucksachen-Nr: 0858/IV

Ursprungs-Datum: 09.04.2013

Aktuelles Datum: 07.04.2015

Gedenken an die "Zerstörte Vielfalt" in der Feldzeugmeisterstraße zeigen

Beratungsfolge:

Datum Gremium

18.04.2013 BW Mitte 15.05.2013 BiKuUm 11.09.2013 BiKuUm 16.10.2013 BiKuUm 05.11.2013 Hauptausschuss 21.11.2013 BW Mitte 20.03.2014 BW Mitte 23.04.2015 BW Mitte

Sitzung

BW-M/0019/IV BiKuUm/0019/IV BiKuUm/0022/IV BiKuUm/0023/IV

HA/0025/IV BW-M/0025/IV BW-M/0029/IV BW-M/0039/IV



Ergebnis

o Kenntnisnahme

o Zwischenbericht

o zurückgezogen

0858/IV

Ergebnis

überwiesen vertagt vertagt ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen ohne Änderungen in der BW beschlossen mit Zwischenbericht zur Kenntnis genommen


Bezirksamt Mitte von Berlin Abt. Weiterbildung, Kultur, Umwelt und Naturschutz



.2015 33500

Drucksache Nr. 0858/IV

Gedenken an die „Zerstörte Vielfalt" in der Feldzeugmeisterstraße zeigen


Die Bezirksverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung am 21.11.2013 folgendes Ersuchen an das Bezirksamt beschlossen (Drucksache Nr. 0858/IV):

Das Bezirksamt wird ersucht, sich an die zuständigen Stellen des Senats von Berlin und an die Polizei zu wenden, um eine öffentlich zugängliche Stätte für die Erinnerung an das Sammellager in der Feldzeugmeisterstraße in Berlin-Moabit zu schaffen.

Der Tattersall der Rathenower Kaserne gehört heute zum Gelände der Polizeidirektion 3 bzw. des Abschnitts 33 der Berliner Polizei in Mitte. Gemeinsam mit der Polizei soll daran erinnert werden, dass hier jüdische Nachbarinnen und Nachbarn in einem Sammellager auf ihre Deportation vom nahen Güterbahnhof Moabit vorbereitet wurden.

Da nahe der als Sammellager genutzten Reithalle in der Kruppstraße die von den Nationalsozialisten als Kriegsakademie genutzten Kasernenbauten noch bestehen, soll gegebenenfalls auf die Nähe von Wehrmacht und Judenvernichtung hingewiesen werden.

Das Bezirksamt wird ersucht, neben der jüdischen Gemeinde und anderen auch die bestehenden bürgerschaftlichen Vereine im Stephankiez und der Lehrter Straße angemessen zu beteiligen.

Das Bezirksamt hat am . f 1 .2015 beschlossen, der Bezirksverordnetenver-sammlung dazu Nachfolgendes als Zwischenbericht zur Kenntnis zu bringen:

Mit Emailschreiben vom 11.12.2013 hat sich das Bezirksamt im Sinne des o. g. Beschlusses mit der Bitte um Stellungnahme an den Polizeipräsidenten in Berlin, Direktion 3 gewandt.

Die Stellungnahme vom 16.12.2013 des Polizeipräsidenten in Berlin, Direktion 3, ist als Kopie beigefügt. Danach ist aus Sicherheitsgründen eine „öffentlich" zugängliche Gedenkstätte auf dem Polizeigelände der Direktion 3 nicht zu realisieren.

3von 5

Die AG Geschichte des Bezirks Mitte ist der Anregung des Amtes für Weiterbildung und Kultur gefolgt und wird auf ihrer Märzsitzung am 26.03.2015 die Drucksache aufrufen, um mit den Mitgliedern der AG den nachfolgenden Schritt, sich mit den bestehenden bürgerschaftlichen Vereinen im Stephankiez und der Lehrter Straße und weiteren relevanten Akteuren in Verbindung zu setzen, zu beraten.

Ziel ist, sie durch angemessene Einbindung in die Erörterungen der sachlichen und fachlichen Aspekte sowie der Findung einer Möglichkeit zur Fremdfinanzierung zu beteiligen. Die Historische Kommission e.V. in Berlin wird mit Bitte um inhaltliche Begleitung dann kontaktiert, wenn sich eine Finanzierungsmöglichkeit eröffnet, da dies Voraussetzung für die Antragstellung beim Beirat der HIK ist.

Der in dem genannten Schreiben gemachte Vorschlag, eine Gedenktafel oder -säule im Außenbereich des in der Perleberger Str. 61 a ansässigen Polizeiabschnittes 33 aufzustellen, lässt sich durch das Bezirksamt nicht umsetzen, da für die Beschaffung, Aufstellung und bauliche Unterhaltung von Gedenktafeln oder Gedenkstelen grundsätzlich keine Haushaltsmittel des Bezirksamtes zur Verfügung stehen.

A) Rechtsgrundlage:

§ 36 BezVG i.V.m. § 13 BezVG

B) Auswirkungen auf den Haushaltsplan und die Finanzplanung:

a. Auswirkungen auf Einnahmen und Ausgaben: keine

b. Personalwirtschaftliche Ausgaben: keine

Berlin, den

Dr. Hanke Bezirksbürgermeister

.2015

4 von 5

;h„~· UV\ieißle

Bezirksstadträtin

Der Polizeipräsident in Berlin Polizeidirektion 3

Sachbereich Öffentlichkeitsarbeit

Der Polizeipräsident in Berlin • 10557 Berlin

Bezirksamt Mitte von Berlin Abt. Weiterbildung, Kultur, Umwelt- und Naturschutz Amt für Weiterbildung und Kultur Stabsstefle Amtsleitung

Herrn Bernd Wickmann

Per E-Mail: [email protected]

GeschZ. 1245/13

Bearbelter/-ln: Frau Häßelbarth Zimmer:409

Dienstgebäude: Berlin-Mitte Kruppstraße 2-4, 10557 Berlin

Tel.: Durchwahl +49 30 4664-304100 Vermittlung +49 30 4664-0

Fax: Durchwahl +49 30 4664-822304099 E-Mail: [email protected]

www.polizei.berlin.de

Datum 1s:12.2013

Erinnerung an das Sammellager in der Feldzeugmeisterstraße zum Gedenken der Deportation jüdis~her Mitmenschen in BerlinwMoabit Aufstellen einer Gedenktafel oder-säule in örtlicher Nähe zum ehemaligen Sammellager

Ihre E~Mail vom 11.12.2013

Sehr geehrter Herr Wlckmann,

ich unterstütze das Anliegen grundsätzlich, da es geeignet ist, eine offene und reflektierte Polizeikultur zu diesem Thema und der Geschichte des Geländes darzustellen. Aus Slcherheltsgründen ist eine „öffentlich" zugängliche Gedenkstätte auf unserem Polfzeigelände allerdings nlcht zu realisieren, insofern zähle ich auf Ihr Verständnis.

Denkbar wäre jedoch eine Gedenktafel oder -säule im Außenbereich des in der Perleberger Straße 61 a ansässigen Polizeiabschnittes 33.

Meine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter de$ Sachbereiches Öffentlichkeitsarbeit stehen für weitergehende Fragen; mögliche Ortsbegehungen und Gespräche unter den Rufnummern 030/4664 304100/-10 gern zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen Im Auftrag

J~ ~-Jörgiuttig Ö

Verkahrsvarb!ndungen; U-Bahnhof Platz der Luftbrücke Bus104, 119, 341, 184

Zahlungen brtle bargeldlos nur an die Landeshauptkasse Berlin, 10179 Bertin

Geldinstitut Konto Postbank Berlin 137-106

Banklelt;:ahl 10010010




Drucksachen-Nr:

Ursprungs-Datum:

1131/IV

12.11.2013

Ursprungsinitiator: Fraktion der SPD Mahr Stracke-Gönül Aktuelles Datum: 07.04.2015

Konzept zum Erhalt und zur Verbesserung der Ladenstruktur in der Badstraße

Beratungsfolge:

Datum Gremium

21.11.2013 BW Mitte 25.11.2013 WiArbOrd 27.01.2014 WiArbOrd 24.02.2014 WiArbOrd 20.03.2014 BW Mitte 18.09.2014 B\/V Mitte 19.02.2015 BW Mitte 23.04.2015 BW Mitte

Sitzung

BW-M/0025/IV WiArb/0020/IV WiArb/0021 /IV WiArb/0022/IV

BW-M/0029/IV BW-M/0032/IV BW-M/0037/IV BW-M/0039/IV



Ergebnis

o Kenntnisnahme

D Zwischenbericht

D zurückgezogen

1131/IV

Ergebnis

überwiesen vertagt vertagt mit Änderungen im Ausschuss beschlossen ohne Änderungen in der BW beschlossen mit Zwischenbericht zur Kenntnis genommen mit Zwischenbericht zur Kenntnis genommen


Bezirksamt Mitte von Berlin Abteilung Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Ordnung

.03.2015 44600


Drucksachen Nr. 1131/IV, 1616/IV, 1741/IV


über

a) „Konzept zum Erhalt und Verbesserung der Ladenstruktur in der Badstraße"

sowie

b) „Über die Funktionsweise von Business lmprovement Districts (BIDs) informieren

sowie

c) „Stärkung des Mittelstands und der Geschäftsquartiere - BIG in Mitte"


a) Die Bezirksverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung am 20.03.2014 folgendes Ersuchen an das Bezirksamt beschlossen (Drucksache Nr. 1131/IV):

Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, nach Inkrafttreten eines Berliner Standortgemeinschaftsgesetzes zügig Kontakt zu den in der Badstraße ansässigen Gewerbetreibenden, diesbezüglichen Hauseigentümern (insbesondere entsprechende, landeseigene Wohnungsbaugesellschaften) und der Leitung des Gesundbrunnencenters aufzunehmen zwecks Initiierung eines Business lmprovement Districts für die Badstraße. Es sollte weiterhin geprüft werden, ob eine diesbezügliche Informationsveranstaltung des Bezirksamtes für o.g. Beteiligte über die Intention und die Vorgehensweise zur Einrichtung von BIDs sinnvoll sein könnte.

Inhalte dieses BIDs könnten sein: • Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung des Branchenmixes in der Badstraße,

z. Bsp. mit Hilfe eines Geschäftsstraßenmanagements • Verbesserung der Sauberkeit und Ordnung im öffentlichen Raum • Aufwertung des öffentlichen Raumes

b) Die Bezirksverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung am 16.10.2014 folgendes Ersuchen an das Bezirksamt beschlossen (Drucksachen Nr. 1616/IV):

Das Bezirksamt wird ersucht, in Ergänzung zum Zwischenbericht zur BW-Drs. 1131/IV zeitnah nach dem Beschluss des Abgeordnetenhauses über ein Berliner Standortgemeinschaftsgesetz unter Mitwirkung der bezirklichen Wirtschaftsförderung für alle Standortgemeinschaften und Unternehmensnetzwerke im Bezirk eine Informationsveranstaltung (Workshop) über die Funktionsweise und praktische Anwendung des Berliner Standortgemeinschaftsgesetzes durchzuführen. Hierzu sollte neben einer/einem Referentin aus der federführenden Senatsverwaltung auch ein/e Ansprechpartnerin der Berliner IHK eingeladen werden. Auch sollten Erfahrungen aus Hamburg über die beispielhafte Durchführung von BIDs vorgestellt werden (wenn möglich). Seitens des Bezirksamts ist die Teilnahme des zuständigen Bezirksstadtrats wünschenswert zwecks politischer Zusage zur Aufrechterhaltung des gegenwärtigen Engagements der öffentlichen Hand in den Einkaufs- und Geschäftsstraßen des Bezirks Mitte.

Dem Bezirksamt wird des Weiteren empfohlen, für die Standortgemeinschaften im Bezirk ein anwendungsorientiertes Faltblatt zu erstellen oder ein solches beim Senat anzuregen, in welchem die Funktionsweise des Berliner Standortgemeinschaftsgesetzes kurz und bündig dargestellt wird sowie der konkrete Ansprechpartner des Bezirksamts für die Einrichtung von Immobilien- und Standortgemeinschaften im Bezirk genannt wird.

c) Die Bezirksverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung am 21.11.2014 folgendes Ersuchen an das Bezirksamt beschlossen (Drucksache Nr. 17 41 /IV):

Das Bezirksamt wird ersucht, den bekannten und potentiellen Geschäfts- und Unternehmensvereinigungen im Bezirk zügig Informationen zum am 23. Oktober 2014 im Abgeordnetenhaus verabschiedeten "Berliner Gesetz über die Einführung von Immobilien- und Standortgemeinschaften (BIG)" zur Verfügung zu stellen und Beratung anzubieten. Beispielsweise sind dies der Nikolaiviertel e.V., die IG Friedrichstraße sowie die IG "Existenzen bewahren" oder mögliche zentrale Ansprechpartner in der Badstrasse. Darüber hinaus sollen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Wirtschaftsförderung und in geeigneten Bereichen der Verwaltung mit unmittelbaren Berührungspunkten zu Unternehmerinnen und Unternehmern für das Thema sensibilisiert werden, um auf das "BIG" und seine möglichen Potentiale für Geschäftsquartiere hinzuweisen. Darüber hinaus wird das Bezirksamt ersucht, eine Informationsveranstaltung für die Zielgruppe zu organisieren.

Das Bezirksamt hat am .03.2015 beschlossen, der Bezirksverordnetenversammlung zu o.g. Beschlüssen nachfolgenden Zwischenbericht zur Kenntnis zu bringen.

Am 16. März 2015 war vorgesehen, die geplante Veranstaltung durchzuführen. Um möglichst vielen Mitgliedern der Standortgemeinschaften die Möglichkeit zu geben, an dieser Informationsveranstaltung teilzunehmen, musste diese kurzfristig verschoben werden, da eine Parallelveranstaltung durch die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung durchgeführt wurde. Sie findet nunmehr am 07.Mai 2015 statt. Herr Busch-Petersen, Geschäftsführer des Handelsverbandes Berlin-Brandenburg, wird ein Eingangsreferat halten und als Podiumsmitglied zur Verfügung zu stehen. Ebenso werden Herr Christoph Deitmar, Industrie- und Handelskammer Berlin, Herrn Guido Herrmann, Vorstandsvorsitzender Die Mitte e.V. sowie Frau Nina Häder, Quartiersmanagerin für den Tibarg e. V. aus Hamburg (eine Standortgemeinschaft, welche ein BIO-Projekt umgesetzt hat, als Podiumsgäste anwesend sein.

A) Rechtsgrundlage: § 13 i. V. mit§ 36 BezVG



b. Personalwirtschaftliche Ausgaben: keine, da kein zusätzliches Personal benötigt wird

~l~n, Bezirksbürgermeister Dr. Hanke

I . ~L

Betirksstadtrat Spallek

(

Drucksachen der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin IV. Wahlperiode ·

. Vorlage zur Kenntnisnahme Aktueller Initiator: Bezirksamt Mitte von Berlin




Ursprungsinitiator: Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Briest Aktuelles Datum: 19.03.2015 Urbatsch Neubert Fraktion der SPD Mahr Fraktion der CDU Reschke Fraktion der Linken Urchs Fraktion der Piraten Freitag

Qualitätskontrollen für Flüchtlingsunterkünfte und Nutzung des Bildungs- und Teilhabepaketes

Beratungsfolge:

Datum Gremium

21.11.2013 BW Mitte 19.12.2013 BW Mitte 19.03.2015 BW Mitte 23.04.2015 BW Mitte

Sitzung

BW-M/0025/IV BW-M/0026/IV BW-M/0038/IV BW-M/0039/IV



Ergebnis

o Kenntnisnahme

o Zwischenbericht

D zurückgezogen

1137/IV

Ergebnis

vertagt ohne Änderungen in der BW beschlossen vertagt


(

Bezirksamt Mitte von Berlin Abt Soziales und Bürgerdienste

Bezirksveroräneteriversammlung Mitte von Berlin ·


05.02.2015 (918)42660

Orucksache Nr. ·1137/IV

über „ Qualitätskontrollen für Flüchtlingsunterkünfte und Nutzung des Bildungs- und Teilhabepaketes "

Wir bitten, zur Kenntnis zu nehmen:.

Die Bezirksverordnetenversamtnlung hat in ihrer Sitzung am· 19.12.201-3 folge.ndes Ersuchen an das Bezirksamt beschlossen (Drucksache Nr.1137/IV):

;,Das Bezirksamt Mitte wird ersucht, sich beim Landesamt für Gesundheit und Soziales für ·eine kontinuierliche Qualitätskontrolle aller Flüchtlihgsunterkün~e in Mitte, ohne Vorankündi-gung; E?inz.usetzen. · ·

Außerdem wird das Bezirksamt ersucht, sich selbst vor Ort ein Bild von 'der sozialen und baulichen Lage in allen Notunterkünften zu machen. _ _ _Diese soll unter Beteiligung der bezirklichen Gremien und _ehrenamtlichen Initiativen erfol. gen. Die Ergebnisse sind der BW. schr,iftlich zur Verfügung zu stellen.

Das Bezirks~mt wird ·zudem ersucht, in den Flüchtlingsunterkünften darauf aufmerksam zu machen, dass Flüchtlinge, die nach dem Asylbewerberleistungsgesetz hier ihren Aufenthalt haben, Anträge nach dem Bildungs- und Teilhabegesetz (BuT) stellen können. Hierbei sollen die Einrichturygen-aufgefordert werden, die Bewohnerinnen über da$ BuT zu informieren, die dafür in vielen Sprachen zur Verfügung stehenden Informationen an die Bewo.hne-. rinnen zu verteilen und bei der Beantragung zu unterstützen."

Zusätzlich wird das Bezirksamt ersucht, selbst auf die Betreiberinnen dahingehend einzuwirken, dass bürgerschaftliches Engagementvor Ort in allen Unterkünften stattfinden kann. Es soll außerdem vermitteln; dass eine Öffnung in den Kiez begrüßt wird."' -

Das 'Bezirksamt ha~ am Äf:Z„„Q::.~C.schlossen, der Bezi~ksverordnetenversammlung dazu Nachfolgendes al~ Schlussbericht zur Kenntnis zu bringen:

1 )

Die Kontrolle der vertrag?gebundenen ·Einrichtungen obliegt der Berliner Unterbringungsleitstelle beim Landesamt für Gesundheit und Soziales. Zur zukunftsorientierten Verbesserung der Qualität der Unterbringung wirkt das Bezirksamt Mitte von Berlin in der "Landesarbeitsgruppe· zur Neukonstituierung der Unterbringung _von Asylbegehrende~ und Flüchtlingen im . Land Berlin" - kurz AG Unterbringung - mit. Afl der themenspezifischen UnterAG Unterbringung und Wohnen, die sich mit der Weiterentwicklung µnd Sicherung der Qualitätsstand<itrds · befasst, nehmen Bezirksbürgermeister Dr. Hanke und der bezirkliche lntegrationsbeauftra~-~ ~L . - - . . . - -

Der Integrationsbeauftragte des Bezirkes Mitte von Berlin steht in einem Austausch mit den · Flüchtlingseinrichtun·gen und ist regelmäßig vor Ort. Anlassbezogen besuchen auch das Gesundheitsamt, das Jugendamt und das Sozialamt die Einrichtungen. Der Migrationsbeira,t

1 von2

Mitte hat eine Arbeitsgruppe (AG) Flüc~tlinge eingerichtet, die, beginnend ab dem .14.01.2015, nachfolgende Aufgaben beinhaltet:

. .

• Beratung des Bezirksamtes und der BW zur Gestaltung des Willkommens· i. S; d . . Entschließung der BW "Flüchtli~.9e und Asylbewerberinnen.sind in Mitte willkommen"

• Erarbeitung von Vorschläg"en zu{Verbesserung der lebensbedingung in Einrichtun-gen sowie zur Zusamme.narbeit mit bezirklichen ,l\kteuren

In der.AG ·Flüchtlinge wir.ken interessierte Akteure de~ Migrationsbeirates sowie alle Träger von Flüchtlingseinrichtungen mit. Die AG Flüchtlinge wird vor Ort in den Einrichtungen tagen. Die Bewertung bzw. Protokollierung der sozialen und baulichen Lage durch das Bezirksamt ist jedoch schwierig, da das Bezirksamt nicht .Vertragspartner für Bau und Betrieb von Flüchtlingsun~erküntten ist. · ·

Auf Nachfrage des Bezirksamts beim LAGeSo sowie beispielhaft einem Betr.eiber einer Flüchtlingsunterkunft, d'?r GIERSO Boardinghause Berlin GmbH, l;?eantragt diese J?uTLeistungen für ihre Bewohner innen, am häufigsten' den Berlin Pass, den die Bewohner_innen brauchen, um vergüns:tigte VBB Tickets zu kaufen. Besonders wichtig ist das für die Schulkinder, die täglich zur Schule fahren müssen. . ·· .Weiter werden.Zuschüsse für Schulbe\:iarf, für eintägige AusflOge und Klassenfahrten sowie für 9Je Teilhabe am sozialen, kulturellen und sportlichen' L~ben beantragt. Falls die Kinder: in ~inem Verein sind, wjrd der Zuschuss vori 1 O €beantragt. · Das vergün~tigte Mittagsessen nehmer.J nur d\e Hartkinder in Anspruch. ·

. . . . Soweit Einrichtungen neu eingerichtet worden sind, wurden sozialräumliche Akteure und Träger der Einrichtungen vernetzt. Die Betreiber haben hierzu klare Kontakt- und Ansprechpartner benannt.. Das Bezirksamt bewertet die Zusammenarbeit mit nachbarschaftiichen und ehrenamtlichen Initiativen insgesamt ~ehr positiv, weist jedoch ·darauf hin, dass das Engagement bedarfsgerecht und aus organisatorischen sowie inhaltlichen Gründen.nicht in jedem Fall innerhalb der Einrichtung umgesetzt werden kann.

. '

Von einem Vorgang (Not4nterkunft Levetzowstraße) abgesehen, sind bisher. auch ·keine Konflikte· im Zusammenh~ng mit ehrenamtlichem Engagement in den Einrichtungen bekannt. Eine Öffnung der Einrichtungen in den Kiez wird kritisch gesehen, da es sii::h in erster Linie um eine geschützte Wohnsituation und· nicht um eine öffentliche Einrichtung hand'elt. Das Bezirksamt strebt vielmehr an, bestehende Strukturen und Akteure, insbesondere auch Stadteilzentren, in die ~lüchtlingsarbeit einzubeziehen. · ·

· Rechtsgrundlage

§ .13 L V. mit § ·36 BezVG

Auswirkungen auf den Haushaltsplan und die. Finanzplanung:

a)

b)

Auswirkungen auf Einnahmen und Ausgaben: keine . ' . . .

Personalwirtschaftliche Auswirkungen: kehle . . . ,;-

. Berlin, J..P. .. :J. ... cJ!!J S

lkLL Dr. Hanke · Bezirksbürgermeister

~µ von Dassel Bezirksstadtrat ·

2von'2

t \



Aktueller Initiator: Bezirksamt Mitte von Berlin Ursprungs-Datum:

Ursprungsdrucksachenart: Dringlichkeitsantrag, Ursprungsinitiator: Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Briest Aktuelles Datum: Urbatsch Bertermann Fraktion der SPD Matischok-Yesilcimen

'

1377/IV

18.03.2014

07.04.2015

Gewerbetreibende und Künstlerinnen auf dem Schultheiss-Areal unterstützen!

Beratungsfolge:

Datum Gremium Sitzung

20.03.2014 BWMitte BW-M/0029/IV 18.09.2014 BW Mitte BW-M/0032/IV 16.10.2014 BWMitte BW-M/0033/IV 20.11.2014 BWMitte BW-M/0034/IV 18.12.2014 BWMitte BW-M/0035/IV 23.04.2015 BWMitte BW-M/0039/IV



Ergebnis

o Kenntnisnahme

o Zwischenbericht

o zurückgezogen

1377/IV

Ergebnis

ohne Änderungen in der BW beschlossen vertagt vertagt vertagt mit Zwischenbericht zur Kenntnis genommen


Bezirksamt Mitte von Berlin Abt. Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Ordnung

2015 44600


Drucksache-Nr. 1377/ IV

Vorlage - zur Kenntnisnahme

über

Gewerbetreibende und Künstlerlnnen auf dem Schultheiss-Areal unterstützen!


Die Bezirksverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung am 20.03.2014 folgendes Ersuchen an das Bezirksamt beschlossen (Drucksache Nr. 1377 /IV):

Das Bezirksamt wird ersucht, - im Rahmen des § 180 Baugesetzbuch (BauGB) - die Gewerbetreibenden und Künstlerinnen des derzeitigen Schultheiss-Areals in Moabit bei Bedarf zu unterstützen, ihre Mietverhältnisse im zukünftigen „Schultheiss-Quartier" fortzusetzen. Das Bezirksamt wird weiterhin ersucht, die Gewerbetreibenden und Künstlerinnen, des derzeitigen Schultheiss-Areals, die Räumlichkeiten außerhalb des Schultheiss-Quartiers suchen, bei Bedarf bei der Raumsuche zu beraten und zu unterstützen.

Das Bezirksamt hat am 1 .2015 beschlossen, der Bezirksverordnetenversammlung dazu Nachfolgendes als 2. Zwischenbericht zur Kenntnis zu bringen.

Das Stadtentwicklungsamt hat alle Gewerbemieter des Schultheissareals in einem persönlichen Schreiben über die Möglichkeiten der Antragstellung auf Gewährung von finanziellen Hilfen für räumungsbetroffene Gewerbemieter und Angehörige freier Berufe informiert.

Es wurde bezirksintern eine Entscheidung über eine Gesamthöhe von 100.000,00 €für 2015 für Ausgleichszahlungen getroffen. Diese Mittel können ggf. aufgestockt bzw. auch für weitere Jahre zur Verfügung gestellt werden, um externe Faktoren wie Verzögerung der Bauaufnahme/ Stellen von zwei Anträgen, zunächst für den Umzug in ein Zwischenquartier und erst später zu einem neuen Standort etc. berücksichtigen zu können.

Bisher sind 3 Anträge auf Härteausgleich nach §181 BauGB eingegangen.

Im Rahmen der Prüfung wird über die Förderwürdigkeit und auch die Höhe der Förderung entschieden und eine entsprechende Einschätzung vorgenommen.

Die Senatsverwaltung für Wirtschaft, Technologie und Forschung ist die zweite Instanz, die in einer Sitzung des Ausschusses für Räumungsbetroffene über die Entscheidung des Bezirksamtes nach dem Gleichheitsprinzip über Gesamt-Berlin entscheidet.

Folgende Aktivitäten sind bisher im Einzelnen erfolgt:

08./09.05.14 Erstes Treffen und telefonische Absprache Eigentümer (HGHI) 12.05.14 Aufbereitung und Versand Informationsmaterial Eigentümer (HGHI) 08.05.14 Recherche sanierungsbetroffene Gewerbemieter Sanierungsbetroffene 17.06.14 Telefonischer Kontakt 2 Sanierungsbetroffene 20.06.14 Abstimmung zum aktuellen Stand/ weiteren Vorgehen

Hr. Bertermann (Stadtentwicklungsausschuss BW Mitte) 20.06.14 Recherche Ausweichflächen 24.06.14 Telefonischer Kontakt Fr. langer (Sanierungsbetroffene Mieterin- Atelier) 26.06.14 Sichtung Mietergesprächsprotokolle

,, '

27.06.14 Strategiebesprechung zu Schultheiss BA Mitte und GSM, KOSP 07.07.14 Recherche Ausweichstandorte für Gewerbetreibende 10.07.14 AG zu Kriterien Sanierungsbetroffenheit Schultheiss-Areal BA Mitte und GSM, KOSP 11.07.14 Abstimmung zum aktuellen Stand/ weiteren Vorgehen Hr. Tolan (WiFö Mitte) 16.07 .14 Ausarbeitung Arbeitspapier Sanierungsbetroffenheit 17.07.14 Abstimmung zum aktuellen Stand/ weiteren Vorgehen Eigentümer (HGHI) 22.07.14 Interessengespräch Eigentümer (HGHI), sanierungsbetroffene Künstler (Vertreter) 24.07.14 Diskussion weiteres Vorgehen Fr. langer (Sprecherin der Künstler auf dem Schult-

heissareal) 09.09.14 AG zu Kriterien Sanierungsbetroffenheit Schultheiss-Areal BA Mitte und GSM, KOSP 18.09.14 Abstimmung zum aktuellen Stand/ weiteren Vorgehen Fr. Mille (Ausschuss für Räu

mungsbetroffene) 23.09.14 Abstimmung zum aktuellen Stand/ weiteren Vorgehen sanierungsbetroffene Künstlern

und Atelierbeauftragter (Hr. Schmidt) 23.09.14 Anfrage zu Unterstützungsmöglichkeiten Fr. Blödorn (Sanierungsbetroffene Mieterin) 29.09.14 Abstimmungstermin/ Unterstützungsmöglichkeiten Hr. Khalil (Autotop, sanierungsbe

troffener Mieter) 30.09.14 Abstimmung bzgl. Überbrückungshilfen Fr. Mille (Ausschuss für Räumungsbetroffene) 30.09.14 Informationsweitergabe Fr. langer (Sprecherin der Künstler auf dem Schultheissareal) 09.10.14 Abstimmung bzgl. Überbrückungshilfen Fr. Mille (Ausschuss für Räumungsbetroffene) 10.10.14 Abstimmungstermin/ Unterstützungsmöglichkeiten Hr. Khalil (Autotop, sanierungsbe

troffener Mieter) 12.01.15 Prüfung von Anträgen auf finanzielle Unterstützung 16.01.15 Abstimmung zum aktuellen Stand/ weiteren Vorgehen BA Mitte und GSM 20.01.15 Zusammenstellen von Nachforderungen an Antragsteller 09.02.15 Eingang ergänzender Unterlagen für Antrag Hr. Khalil (Autotop, sanierungsbetroffener

Mieter)

A) Rechtsgrundlage:

§ 13 i.V. mit§ 36 BezVG

B) Auswirkungen auf den Haushaltplan und die Finanzplanung:

a) Auswirkungen auf Einnahmen und Ausgaben: Keine

b) Personalwirtschaftliche Auswirkungen: Keine, weil kein zusätzliches Personal benötigt wird.

Berlin,d~

Bezirksbürgermeister Dr. Hanke Be;.irksstadtrat Spallek

\




Ursprungsdrucksachenart: Antrag, Ursprungsinitiator: Fraktion der SPD Matischok Aktuelles Datum: Morgenstern

Geschichte des Bezirks Mitte und seiner Bezirksverordnetenversammlung sichtbar machen

Beratungsfolge:


22.05.2014 BWMitte BW-M/0030/IV vertagt

1433/IV

13.05.2014

07.04.2015

19.06.2014 BW Mitte BW-M/0031/IV ohne Änderungen in der BW beschlossen 23.04.2015 BWMitte BW-M/0039/IV



Ergebnis

o Kenntnisnahme

D Zwischenbericht

D zurückgezogen





.2015 33500


"Geschichte des Bezirks Mitte und seiner Bezirksverordnetenversammlung sichtbar machen"


Die Bezirksverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung am 19.06.2014 folgendes Ersuchen an das Bezirksamt beschlossen (Drucksache Nr. 1433/IV)

Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, welche Möglichkeiten bestehen, bzw. geschaffen werden können (z.B. durch Projekt- und Fördermittel) Anfang 2016 eine Ausstellung zu präsentieren, die die Geschichte des heutigen Bezirks Mitte und seiner Bezirksverordnetenversammlungen dokumentiert.

Dabei wird das Bezirksamt ersucht, bei der Darstellung der Bezirksverordnetenversammlung die AG Geschichte der BW einzubeziehen. Eine der Zielsetzungen der Ausstellung ist, für die Beteiligung an der Wahl zu der Bezirksverordnetenversammlung zu werben. Die Ausstellung soll jeweils eine angemessene Zeit in öffentlichen Gebäuden, darunter in der Berolina-Galerie und anderen Rathäusern gezeigt werden.

Schließlich wird das Bezirksamt ersucht, die Einrichtung einer dauerhaften Galerie der Bezirksbürgermeisterinnen und Bezirksbürgermeister zu prüfen.

Das Bezirksamt hat am . 03 .2015 beschlossen, der Bezirksverordnetenver-sammlung dazu Nachfolgendes als Schlussbericht zur Kenntnis zu bringen.

Die wechselvolle Geschichte der drei ehemaligen Bezirke, des fusionierten Bezirks und der Bezirksverordnetenversammlung ist bereits in der Dauerausstellung des Mitte Museums dokumentiert.

Eine weitere Sonderausstellung mit der Zielsetzung für die Beteiligung an der Wahl der Bezirksverordnetenversammlung zu werben, ist nicht Aufgabe des Amtes für Weiterbildung und Kultur, Fachbereich Geschichte und wird darüber hinaus auch nicht als wirkungsvoll in dem gewünschten Sinne gesehen.

1von2

Seit dem Beginn der Geschichte des fusionierten Bezirks Mitte gab es - außer dem amtierenden - bisher nur einen Bezirksbürgermeister. Eine dauerhafte Galerie empfiehlt sich daher nicht.

A) Rechtsgrundlage:

§ 36 i.V.m. § 13 BezVG




Berlin, den


.2015

4 von 5

~ Bezirksstadträtin




Ursprungsdrucksachenart: Antrag, Ursprungsinitiator: Fraktion Bündnis ~O/Die Grünen Briest Aktuelles Datum: Urbatsch

1616/IV

09.09.2014

07.04.2015

Über die Funktionsweise von Business lmprovement Districts (BIDs) informieren

Beratungsfolge:


18.09.2014 BWMitte BW-M/0032/IV 16.10.2014 BW Mitte BW-M/0033/IV 19.02.2015 BW Mitte BW-M/0037/IV 23.04.2015 BWMitte BW-M/0039/IV



Ergebnis

D Kenntnisnahme

D Zwischenbericht

D zurückgezogen

1616/IV

Ergebnis

vertagt ohne Änderungen in der BW beschlossen mit Zwischenbericht zur Kenntnis genommen



.03.2015 44600




über


sowie


sowie



a) Die Bezirksverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung am 20.03.2014 folgendes Ersuchen an das Bezirksamt beschlossen (Drucksache Nr. 1131 /IV):







c) Die Bezirksverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung am 21.11.2014 folgendes Ersuchen an das Bezirksamt beschlossen (Drucksache Nr. 1741/IV):

Das Bezirksamt wird ersucht, den bekannten und potentiellen Geschäfts- und Unternehmensvereinigungen im Bezirk zügig Informationen zum am 23. Oktober 2014 im Abgeordnetenhaus verabschiedeten "Berliner Gesetz über die Einführung von Immobilien- und Standortgemeinschaften (BIG)" zur Vetiügung zu stellen und Beratung anzubieten. Beispielsweise sind dies der Nikolaiviertel e.V., die IG Friedrichstraße sowie die IG "Existenzen bewahren" oder mögliche zentrale Ansprechpartner in der Badstrasse. Darüber hinaus sollen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Wirtschaftsförderung und in geeigneten Bereichen der Verwaltung mit unmittelbaren Berührungspunkten zu Unternehmerinnen und Unternehmern für das Thema sensibilisiert werden, um auf das "BIG" und seine möglichen Potentiale für Geschäftsquartiere hinzuweisen. Darüber hinaus wird das Bezirksamt ersucht, eine Informationsveranstaltung für die Zielgruppe zu organisieren.







~

~l~n.~1/LL Bezirksbürgermeister Dr. Hanke

I . ! I v~L-

Bezirksstadtrat Spallek

(

Drucksachen der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin IV. Wahlperiode ·

Vorlage zur Kenntnisnahme Drucksachen-Nr: 1741/IV Aktueller Initiator: Bezirksamt Mitte von Berlin


Ursprungsdrucksachenart: Antrag, Aktuelles Datum: 07.04.2015 Ursprungsinitiator: Fraktion der CDU Reschke Köhl~r

Stärkung des Mittelstands und der Geschäftsquartiere - BIG in Mitte

Beratungsfolge:


20.11.2014 BW Mitte BW-M/0034/IV ohne Änderungen in der BW beschlossen 19.02.2015 BW Mitte BW-M/0037/IV mit Zwischenbericht zur Kenntnis genommen 23.04.2015 BW Mitte BW-M/0039/IV



Ergebnis

o Kenntnisnahme

o Zwischenbericht

o zurückgezogen

1741/IV Ausdruck vom: 07.04.2015 · Seite: 1/3


.03.2015 44600




über


sowie


sowie



a) Die Bezirksverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung am 20.03.2014 folgendes Ersuchen an das Bezirksamt beschlossen (Drucksache Nr. 1131/IV):







c) Die Bezirksverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung am 21.11.2014 folgendes Ersuchen an das Bezirksamt beschlossen (Drucksache Nr. 17 41/IV):

Das Bezirksamt wird ersucht, den bekannten und potentiellen Geschäfts- und Unternehmensvereinigungen im Bezirk zügig Informationen zum am 23. Oktober 2014 im Abgeordnetenhaus verabschiedeten "Berliner Gesetz über die Einführung von Immobilien- und Standortgemeinschaften (BIG)" zur Verfügung zu stellen und Beratung anzubieten. Beispielsweise sind dies der Nikolaiviertel e.V., die IG Friedrichstraße sowie die IG "Existenzen bewahren" oder mögliche zentrale Ansprechpartner in der Badstrasse. Darüber hinaus sollen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Wirtschaftsförderung und in geeigneten Bereichen der Verwaltung mit unmittelbaren Berührungspunkten zu Unternehmerinnen und Unternehmern für das Thema sensibilisiert werden, um auf das "BIG" und seine möglichen Potentiale für Geschäftsquartiere hinzuweisen. Darüber hinaus wird das Bezirksamt ersucht, eine Informationsveranstaltung für die Zielgruppe zu organisieren.







~l~"·t:'LL Bezirksbürgermeister Dr. Hanke

I . ! I v~l-._

Be?irksstadtrat Spallek

(

Drucksachen der Bezirksverordnetenversammh.mg Mitte von Berlin IV. Wahlperiode



Ursprungsdrucksachenart: Antrag, Ursprungsinitiator: Piratenfraktion Briest Urbatsch Aktuelles Datum: Bertermann

Bebauungspläne auf Mittes Internetauftritt

Beratungsfolge:


20.11.2014 BWMitte BW-M/0034/IV überwiesen

1743/IV

11.11.2014

07.04.2015

03.12.2014 StadtE StadU0036/IV mit Änderungen im Ausschuss beschlossen 18.12.2014 BWMitte BW-M/0035/IV 23.04.2015 BW Mitte BW-M/0039/IV



Ergebnis

D Kenntnisnahme

D Zwischenbericht

D zurückgezogen

1743/IV

ohne Änderungen in der BW beschlossen

Ausdruck vorn: 07.04.2015 Seite: 1/3


Bezi rksverord netenversam m lu ng Mitte von Berlin


über

Bebauungspläne auf Mittes Internetauftritt


Datum: .0,6.2015 Tel.:44600


Die Bezirksverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung am 18.12.2014 folgendes Ersuchen an das Bezirksamt beschlossen (Drucksache Nr. 1743/IV):

Das Bezirksamt wird ersucht, alle sich im Entwurf befindlichen Bebauungspläne des Bezirkes Mitte mit dem jeweils aktuellen Bearbeitungsstand auf dem Internetauftritt des Bezirksamtes Mitte auf den Seiten der Stadtplanung einzustellen.

Im Weiteren wird das Bezirksamt ersucht, den bisherigen Informationsinhalt im diesbezüglichen Internetauftritt dahingehend zu erweitern, dass den Bürgerinnen und Bürgern ein umfassenderes Bild über die Zusammenhänge und rechtlichen Rahmenbedingung zur Aufstellung und Festsetzung von Bebauungsplänen übersichtlich dargestellt wird. Als Vorlage kann hierzu z. B. die Darstellung im Internetauftritt des Bezirksamtes Treptow-Köpenick herangezogen werden. Link: http://www.berlin.de/ba-treptow-koepenick/politik-undverwaltung/aemter/stadtentwicklungsamt/stadtplanung/ Das Stichwortverzeichnis ist entsprechend zu aktualisieren.

Das Bezirksamt hat am .OS,2015 beschlossen, der Bezirksverordnetenversammlung dazu Nachfolgendes als Schlussbericht zur Kenntnis zu bringen.

Gern. § 1, Abs.3, Satz 1 BauGB „haben die Gemeinden Bauleitpläne aufzustellen, sobald und soweit es für die städtebauliche Entwicklung und Ordnung erforderlich ist". In den §§ 1 bis 28 BauGB sind die wesentlichen Inhalte, Verfahrensarten und -schritte sowie Beteiligungsformen geregelt. Umfang und Komplexität der dort beschriebenen Verfahren zwingen zur Einhaltung von Grundsätzen der Planklarheit, Planwahrheit, Eindeutigkeit und Übersichtlichkeit. Dazu gehört, dass Planinhalte und Verfahrensschritte nur dann veröffentlicht werden, wenn sie über die (einschlägig geregelte) Legitimation durch die Gremien (hier: Entscheidung des zuständigen BA- Mitglieds, BA- oder BW Beschlüsse) verfügen und dem aktuellem Sach-, Rechts- und Kenntnisstand entsprechen. Wenn die aktuelle Sach- und Rechtslage nicht mehr dem letztgültigen Legitimationsstand entspricht, führt eine Veröffentlichung oder eine öffentliche Zugänglichkeit der Planung zur Verletzung der Grundsätze von Planklarheit, -wahrheit, Eindeutigkeit und Übersichtlichkeit. Um das zu vermeiden, sind grundsätzlich die vom Gesetzgeber vorgeschrieben Verfahrensschritte und Beteiligungsformen einzuhalten.

Im Rahmen des Internetauftritts des Bezirksamtes: http://www.berlin.de/ba-mitte/politik-undverwaltung/aemter/stadtentwicklungsamt/stadtplanung/verbindliche-bauleitplanung/ sind dem Bürger einerseits die festgesetzten Bebauungspläne und ihre Inhalte zugänglich und andererseits die Information, wo sich Bebauungsplanentwürfe im Verfahren befinden. Zum aktuellem Entwurfsstand und seinen Inhalten erhält der Bürger jederzeit die aktuelle Information durch den zuständigen Mitarbeiter im Amt.

2 von 4

Darüber hinaus erfolgt zu den gesetzlich vorgeschriebenen und ggf. zusätzlichen Beteiligungsschritten die Information der Öffentlichkeit auch auf den Internetseiten des Bezirksamtes.

Dem Ersuchen, den Informationsinhalt im diesbezüglichen Internetauftritt zu erweitern bzw. zu qualifizieren, wird gerne gefolgt. Diesbezüglich arbeitet der Fachbereich Stadtplanung mit in einer durch die Senatskanzlei geleiteten Arbeitsgruppe zur berlinweiten Qualifizierung und Vereinheitlichung der bezirklichen Internetauftritte. Parallel zu der Arbeit dieser Gruppe einen eigenen neuen Internetauftritt zu entwickeln, ist weder sinnvoll noch leistbar. Bis zum Vorliegen der Ergebnisse dieser Arbeitsgruppe bedient sich das Bezirksamt in seinem Internetauftritt insofern auch weiterhin des Zugriffs auf die Internetseiten der Senatsverwaltung, auf denen die Rahmenbedingungen und Zusammenhänge der Bauleitplanung gut erläutert sind.

A) Rechtsgrundlage:

§ 13 i.V. mit § 36 BezVG


a. Auswirkungen auf Einnahmen und Ausgaben: Keine

b. Personalwirtschaftliche Ausgaben: Keine

Berlin, den

Bezirksbürgermeister Dr. Hanke Bezir~sstadtrat Spallek

1

3von 4



Ursprungsdrucksachenart: Antrag, Ursprungsinitiator: Fraktion der SPD Matischok-Yesilcimen Deniz

Frauenschwimmzeiten einrichten

Beratungsfolge:


20.11.2014 BWMitte BW-M/0034/IV 25.11.2014 Sportausschuss Sport/0027 /IV 18.12.2014 BWMitte BW-M/0035/IV 23.04.2015 BW Mitte BW-M/0039/IV



Ergebnis

D Kenntnisnahme

o Zwischenbericht

D zurückgezogen

1760/IV




Ergebnis

überwiesen ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen ohne Änderungen in der BW beschlossen





über Frauenschwimmzeiten einrichten


Datum: .03.2015 Tel.: 23700


Die Bezirksverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung am 18.12.2014 folgende Anregung an das Bezirksamt beschlossen (Drucksache Nr.1760/IV)

"Das Bezirksamt wird ersucht, zu prüfen, welche Hallenbäder im Bezirk Mitte geeignet und in der Lage sind, Sonde/Zeiten für das Frauenschwimmen einzurichten. Des Weiteren wird das Bezirksamt ersucht, bei den Berliner Bäder-Betrieben darauf hinzuwirken versuchsweise Schwimmzeiten für Frauen einzurichten. Das „Frauenschwimmen" sollte vorerst probeweise für 1 Jahr/1 Hallenbadsaison eingeführt werden. Eine abschließende Auswertung sollte zeigen, in welchem Umfang die Zielgruppen das Angebot annahmen und wenn überhaupt, ob wirtschaftliche Verschlechterungen eintraten."

Das Bezirksamt hat am /f~eschlossen, der Bezirksverordnetenversammlung dazu Nachfolgendes als Schlussbericht zur Kenntnis zu bringen.

Das Bezirksamt hat sich am 08.01.2015 an die Berliner Bäder-Betriebe gewandt mit der Bitte, zum o.g. Beschluss Stellung zu nehmen. Mit E-Mail vom 19.01.2015 haben die Berliner Bäder-Betriebe folgendes mitgeteilt:

11Aufgrund der großzügigen Fensterflächen und der Einsehbarkeit der Schwimmhallen, eignet sich baulich im Bezirk Mitte nur das Stadtbad Mitte in der Gartenstraße für die Einrichtung von Frauenschwimmzeiten. Das Stadtbad Mitte wird jedoch schon sehr stark von Schulen und Vereinen genutzt und eine weitere Einschränkung der Öffnungszeiten für alle Besuchergruppen, lehnen die Berliner Bäder-Betriebe daher ab. Frauenschwimmzeiten bieten die Berliner Bäder-Betriebe u.a. in den Stadtbädern Neukölln und Charlottenburg sowie im Wellenbad am Spreewaldplatz und im Paracelsiusbad an. Die in diesen Bädern eingerichteten Frauenschwimmzeiten sind für den berlinweiten Bedarf auskömmlich. 11

1

Das Bezirksamt sieht hier keine weitere Möglichkeit der Einflussnahme und bittet den Beschluss als erledigt anzusehen.

A. Rechtsgrundlage:

§ 13 i.V.m. § 36 Bezirksverwaltungsgesetz


a. Auswirkungen auf Einnahmen und Ausgaben:

keine

b. Personalwirtschaftliche Ausgaben:

keine

Berlin, den

Bezirksbürgermeister Dr. Hanke Bezirksstadträtin Smentek

2



Ursprungsdrucksachenart: Antrag, Ursprungsinitiator: Fraktion der SPD MatischokYesilcimen Morgenstern

Drucksachen-Nr:

Ursprungs-Datum:

Aktuelles Datum:

1763/IV

11.11.2014

07.04.2015

Genderquote bei Benennungen und Umbenennungen von Straßen und Plätzen

Beratungsfolge:

Datum Gremium

20.11.2014 BW Mitte 10.12.2014 BiKuUm 14.01.2015 BiKuUm 11.02.2015 BiKuUm 19.02.2015 BW Mitte 23.04.2015 BW Mitte

Sitzung

BW-M/0034/IV BiKuUm/00351V

BiKuUm/0036/IV BiKuUm/0037/IV BW-M/0037/IV BW-M/0039/IV



Ergebnis

o Kenntnisnahme

o Zwischenbericht

o zurückgezogen

1763/IV

Ergebnis

überwiesen vertagt vertagt mit Änderungen im Ausschuss beschlossen ohne Änderungen in der BW beschlossen





.04. 2015 33500


„Genderquote bei Benennungen und Umbenennungen von Straßen und Plätzen"


Die Bezirksverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung am 19.02.2015 folgendes Ersuchen an das Bezirksamt beschlossen (Drucksache Nr. 1763/IV)

Das Bezirksamt wird ersucht, in enger Abstimmung mit der AG Geschichte/Ausschuss BiKuUm, für die Anwendungspraxis der DRS. 11/384 vom 20.06.2002, in der die besondere Berücksichtigung von Frauennamen bei Benennungen und Umbenennungen von Straßen und Plätzen festgelegt ist, eine Durchführungskonkretisierung gemäß der EU-Gleichbehandlungsrichtlinie (2006/54 EG) und der entsprechenden Rechtsprechung des EuGH dahingehend vorzunehmen, dass die Bevorzugung von Frauennamen zwar erfolgt, aber nicht ausschließlich, nicht automatisch und nicht ohne Einzelfallabwägung.

Auf dieser Grundlage ist das BA gehalten, insbesondere bei mehreren Benennungen in einem Gebiet, die Benennung nach Frauen- und Männernamen gemischt vorzunehmen, wobei auch hier Frauennamen vorrangig, d.h. mindestens zu 51 % zu berücksichtigen sind, jedoch Männernamen auch zu mindestens einem Drittel angewendet werden können, ohne dass dazu der Nachweis von Ausnahmetatbeständen zu erbringen ist.

Das Bezirksamt hat am .2015 beschlossen, der Bezirksverordnetenver-sammlung dazu Nachfolgendes als Schlussbericht zur Kenntnis zu bringen.

Dem Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung zur Drucksache 1763/IV vom 19.02.2015 wird hinsichtlich der vorgeschlagenen Regelung zur Beachtung der Genderquote bei Benennungen und Umbenennungen von Straßen und Plätzen gefolgt.

A) Rechtsgrundlage:

§ 36 i.V.m. § 13 BezVG

1von2




Berlin, den


.2015

4von 5

Bezirksstadträtin



Aktueller Initiator: Bezirksamt Mitte von Berlin 1

Ursprungs-Datum: Ursprungsdrucksachenart: Antrag, Ursprungsinitiator: Fraktion der SPD Matischok Lüthke Aktuelles Datum:

1874/IV

13.01.2015

19.03.2015

BVV-Dokumente unter den bisherigen Web;,.Adressen wieder verfügbar machen

Beratungsfolge:


22.01.2015 BW Mitte BW-M/0036/IV 19.03.2015 BW Mitte BW-M/0038/IV 23.04.2015 BW Mitte BW-M/0039/IV



Ergebnis

D Kenntnisnahme

D Zwischenbericht

D zurückgezogen

1874/IV

Ergebnis

ohne Änderungen in der BW beschlossen vertagt


Bezirksamt Mitte von Berlin . Abt. Gesundheit, Personal und Finanzen Pre.ssestelle ·

· Bezirksverordnetenversammlung Mitte. von Berlin

t


über

Datum: TeL32759


B.W'.'"Dokumente unter den bisherigen 'Web-Adressen wieder verfügbar machen

. .

· Wir bitten, zur Kenntnis zu nehmen: · . .

·rne Bezirksverordnetenversammlung hat in ·ihrer Sitzung am 22.0.1 :2015 folgendes Ersuchen an das Bezirksamt beschlossen (Drucksache-Nr.: 1874/IV):.

Das Bezirksamt wird ersucht, schnellstmöglich sicherzustellen, dass alle Dokumente der Bezirksverordnetenversammlurig unter den alten permanenten lnternetadrel;>sen erreichbar sind.

Das Bezirksa~t hat am 2.y ~ 02.2015 beschlossen, der Bezirk~verordnetenversamm-. ( lung dazu Nachfolgendßs als. Schlussbericht zur Kenntnis· zu bringen:

Durch die Umstellung vom CMS lmperia 7 auf lmperia 9 erfolgte eine Änderung der Rubrikenstrukur; mit welcher auch neue Internetadressen für die jeweiligen Internetseiten generiert wurden. Dies hatte zur Folge, dass die alten Links nicht mehr funktionierten. Für die Allris-Dokumente/Drucksachen konnte eine Lösung gefunden werden, so dass die alten Drucksachen-Links auf die neuen Links weitergeleitet werden. Das Problem ist somit behoben. ·

A) Rechtsgrundlage:

§ 13 i.V. mit§ 36 BezVG

B) Auswirkungen.auf den Haushaltplan und die Finanzplanung:

a. Auswirkungen auf Einnahmen und .Ausgaben:

·1von2

keine

b. Personalwirtschaftliche Auswirkungen: . .

keine

Berlin, den 'r

Bezirksbürgermeister Dr. Hanke·

)

·,

2von2



Aktueller Initiator: Bezirksamt Mitte von Berlin ' Ursprungs-Datum:

Ursprungsdrucksachenart: Vorlage zur Kenntnisnahme, Aktuelles Datum: Ursprungsinitiator: Bezirksamt Mitte von Berlin

Bericht über die bezirklichen Gesundheitsziele zur · Kindergesundheit (Berichtszeitraum 2010 - 2014)

Beratungsfolge:


23.04.2015 BWMitte BW-M/0039/IV



Fraktionsexemplar liegt vor

Ergebnis

D Kenntnisnahme

D Zwischenbericht

D zurückgezogen

2013/IV

Ergebnis

2013/IV

07.04.2015


Bezirksamt Mitte von Berlin Abt. Gesundheit, Personal und Finanzen

Bezirksverord netenversam m lu ng Mitte von Berlin


Datum: 03.2015 Tel.:

Drucksache Nr. ~z_ 0-\,_& l l V

über Bericht über die bezirklichen Gesundheitsziele zur Kindergesundheit (Berichtszeitraum 2010 - 2014)


1. Das Bezirksamt beschließt den beigefügten Bericht über die Gesundheitsziele zur Kindergesundheit (Berichtszeitraum 2010 - 2014).

II. Die Auswertungen und Empfehlungen des Berichts werden im Rahmen von Veranstaltungen der Fachöffentlichkeit zur Kenntnis gegeben und zur Diskussion gestellt. Die Ergebnisse dieser Erörterungen fließen ein in die vom Bezirksamt noch zu treffenden Festlegungen zur weiteren Gestaltung des bezirklichen Gesundheitszieleprozesses.

Begründung:

Das Bezirksamt hat am 29.6.2010 beschlossen und der BW zur Kenntnis gegeben (Drucksache-Nr. 1760/111):

1. Das Bezirksamt nimmt den vom Arbeitskreis „Gesunder Bezirk Mitte" am 23.6.2010 beschlossenen Gesundheitszielkatalog (s. Anlage) entgegen und legt ihn als gesundheitsbezogenen Orientierungsrahmen für das bezirkliche Handeln fest.

II. Die Geschäftsbereiche sind gehalten, bei ihren anstehenden Planungen und Entscheidungen zu prüfen, ob diese geeignet sein können, die Umsetzung der Gesundheitsziele zu befördern, sowie in diesem Falle die Entscheidung zugunsten einer größtmöglichen Unterstützung derselben zu treffen. Darüber hinaus wird angestrebt, auch externe Partner in möglichst breitem Umfang dafür zu gewinnen, an der Umsetzung der Gesundheitsziele mitzuwirken.

III. Nach Ablauf von drei Jahren ist auszuwerten, inwieweit die Gesundheitsziele erreicht und die vorgeschlagenen Strategien umgesetzt werden konnten, sowie welche gesundheitlichen Effekte für die Bevölkerung zu beobachten sind, die hiermit im Zusammenhang stehen könnten. Es sind ferner die Erfahrungen auszuwerten, die mit der Durchführung des Ge-

1von2

sundheitszieleprozesses gemacht wurden und Empfehlungen für die weitere Gestaltung des Verfahrens vorzulegen.

Der hier vorgelegte Bericht erfolgt gern. Ziffer III dieses Beschlusses. Er stellt damit den auswertenden Schritt innerhalb des Steuerungsmodells gemäß dem bezirklichen „Strukturmodell für einen ,Gesunden Bezirk Mitte'" dar, mit dem der Bezirk anstrebt, der Entwicklung einer ressortübergreifenden gesundheitsfördernden Politik im Sinne des „Gesunde Städte"-Konzepts der WHO und des Gesunde-Städte-Netzwerks Deutschland Rechnung zu tragen. Da dieses Verfahren erstmalig Anwendung gefunden hat, ist neben der Betrachtung der Zielverwirklichung auch die Anwendbarkeit des Verfahrens zu prüfen gewesen. Die dargelegten Schlüsse sollen fachöffentlich diskutiert werden und Eingang finden in die Anpassung des Verfahrens.

A) Rechtsgrundlage:

§ 15 i.V.m. § 36 Bezirksverwaltungsgesetz



keine

b. Personalwirtschaftliche Auswirkungen:

keine

Berlin, den

Bezirksbürgermeister Dr. Hanke

2 von 2



Aktueller Initiator: Bezirk.samt Mitte von Berlin Ursprungs-Datum:

Ursprungsdrucksachenart: Vorlage zur Kenntnisnahme, Aktuelles Datum: Ursprungsinitiator: Bezirksamt Mitte von Berlin

2014/IV

07.04.2015

Beschluss zur Konkretisierung städtebaulicher Sanierungsziele für das Gebiet Turmstraße im Bereich des ehemaligen Krankhauses Moabit, Block 63

Beratungsfolge:

Datum Gremium Sitzung J

23.04.2015 BW Mitte BW-M/0039/IV




Ergebnis

D Kenntnisnahme

D Zwischenbericht

D zurückgezogen

2014/IV

Ergebnis





Datum: 2015

Tel.: 43900

Drucksache Nr. 2.__0,tl{ /1 V

über den Beschluss zur Konkretisierung städtebaulicher Sanierungsziele für das Gebiet Turmstraße im Bereich des ehemaligen Krankhauses Moabit, Block 63.


Das Bezirksamt hat in seiner Sitzung am die Konkretisierung der städte-baulicher Sanierungsziele für das Gebiet Turmstraße im Bereich des ehemaligen Krankhauses Moabit, Block 63 sowie die textliche Begründung gern. beigefügter Vorlage beschlossen.

Mit Kenntnisnahme der Bezirksverordnetenversammlung vom 20.12.2012 sind die Ziele der Sanierung für den Bereich des ehemaligen Krankenhauses Moabit konkretisiert worden (Gutachten zur städtebaulichen Entwicklung des Gesundheits- und Sozialzentrums (GSZM) Moabit vor dem Hintergrund der öffentlichen Nutzung der Grünbereiche des Geländes, KoSP, Januar 2011). Darin werden u.a. drei Entwicklungsbereiche für eine mögliche Nachverdichtung ausgewiesen. Für den dort als ,Entwicklungsbereich 2 Turmstraße' bezeichneten Bereich besteht aufgrund aktueller Entwicklungen der Bedarf einer Weiterentwicklung. ( siehe beigefügte Anlage1) Diese begründet sich wie folgt:

- Voranschreiten der baulichen Entwicklung und damit einhergehender Nutzungsänderungen (Neubau Dialyse-Zentrum, Umbau Staatsanwaltschaft)

- Veränderte grundsätzliche Rahmenbedingungen im Sanierungsgebiet durch den neuen Schwerpunkt Wohnungsbauentwicklung

- Notwendige Verbesserung der Nutzungs- und Verwertungsmöglichkeiten für bestimmte langfristig leerstehende denkmalgeschützte Gebäude.

1von4

B) Rechtsgrundlage:

Bezirksverwaltungsgesetz (BezVG) Baugesetzbuch (BauGB) 12. Verordnung über die förmliche Festlegung von Sanierungsgebieten vom 15. März 2011, veröffentlicht im Gesetz- und Verordnungsblatt für Berlin am 31.März2011.

C) Auswirkungen auf den Haushaltplan und die Finanzplanung:


keine

b. Personalwirtschaftliche Auswirkungen:

keine

Berlin, den 2015

l;v-L BeJirksstadtrat Spallek

-Bezirksbürgermeister Dr. Hanke

2 von 4



Ursprungsdrucksachenart: Antrag, Ursprungsinitiator: Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Dr. Stiller Bertermann von Dassel für die Fraktion

Drucksachen-Nr: 2031/11



Transparenz II: Alle Angaben zum Liegenschafts- und , Gebäudemanagement der BW regelmäßig zur Verfügung stellen

Beratungsfolge:

Datum

20.10.2005 19.01.2006 23.03.2006 21.09.2006 22.03.2007 18.10.2007 25.02.2010 22.04.2010 18.11.2010 23.06.2011 15.12.2011 19.04.2012 20.12.2012 21.03.2013 18.04.2013 24.10.2013 19.03.2015 23.04.2015

Gremium

BW Mitte BWMitte BW Mitte BWMitte BW Mitte BW.Mitte BW Mitte BWMitte BWMitte BW Mitte BW Mitte B,W Mitte BW Mitte BWMitte BW Mitte BWMitte BW Mitte BW Mitte

Sitzung

BW-M/0041/11 BVV-M/0044/11 BW-M/0046/11 . BW-M/0050/11 BW-M/0006/111 BW-M/0010/111 BW-M/0033/111 BW-M/0035/111 BW-M/0039/111 BW-M/00451111

· BW-M/0003/IV BW-M/0007/IV BW-M/0015/IV BW-M/0018/IV BW-M/0019/IV BW-M/0024/IV BW-M/0038/IV BW-M/0039/IV




Ergebnis .

D Kenntnisnahme

D Zwischenbericht

D zurückgezogen

2031/11

Ergebnis

ohne Änderungen in der BW beschlossen mit Zwischenbericht zur Kenntnis genommen mit Zwischenbericht zur Kenntnis genommen mit Zwischenbericht zur Kenntnis genommen mit Zwischenbericht zur Kenntnis genommen mit Zwischenbericht zur Kenntnis genommen mit Zwischenbericht zur Kenntnis genommen mit Zwischenbericht zur Kenntnis genommen mit Zwischenbericht zur Kenntnis genommen mit Zwischenbericht zur Kenntnis genommen mit Zwischenbericht zur Kenntnis genommen mit Zwischenbericht zur Kenntnis genommen mit Zwischenbericht zur Kenntnis genommen vertagt · mit Zwischenbericht zur Kenntnis genommen mit Zwischenbericht zur Kenntnis genommen vertagt





Datum: .03.2015 Tel.: 23700

Drucksache Nr. 2031 /II

über Transparenz II: Alle Angaben zum Liegenschafts- und Gebäudemanagement der BW regelmäßig zur Verfügung stellen


Die Bezirksverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung am 20.10.2005 folgendes Auskunftsverlangen an das Bezirksamt beschlossen (Drucksache Nr. 2031/11):

„Das Bezirksamt wird ersucht, der BW zweimal pro Jahr als Datei eine aktuelle Liste mit allen im Besitz des Bezirkes bzw. vom Bezirksamt angemieteten Liegenschaften und Gebäuden zur Verfügung zu stellen. Diese Liste ist nach Kapiteln und Titeln zu ordnen und soll alle verfügbaren Daten zu Standort, Größe, Bewirtschaftungskosten und ggf. Mietkosten- bzw. Mieteinnahmen (gesamt und pro Quadratmeter) und Mietvertragsdauer enthalten .11

Das Bezirksamt hat am beschlossen, der Bezirksverordnetenversammlung dazu Nachfolgendes als Zwischenbericht zur Kenntnis zu bringen.

Die Liste (Stand 30.06.2014) ist als Anlage beigefügt und wird den Fraktionen per E-Mail als Datei zur Verfügung gestellt. Das Bezirksamt weist darauf hin, dass die Kosten für Heizung und Brennstoffe aus dem Kapitel 4211 Titel 51701 gezahlt werden und diese Zahlungen in der Spalte Bewirtschaftungskosten Titel 51701 enthalten sind.

A. Rechtsgrundlage:

§§ 12 und 13 Bezirksverwaltungsgesetz

1



keine

b. Personalwirtschaftliche Ausgaben:

keine

Berlin, den

Bezirksbürgermeister Dr. Hanke ~0

Bezirksstadträtin Smentek

2

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