Bilaterale Handelsabkommen – Bilaterale Handelsabkommen – Chance oder Risiko für Chance oder Risiko für Entwicklungsländer?Entwicklungsländer?

Bilaterale Handelsabkommen – Bilaterale Handelsabkommen – Chance oder Risiko für Chance oder Risiko für Entwicklungsländer?Entwicklungsländer?

EU-Handelspolitik im Spannungsfeld von Multilateralismus und

Bilateralismus

EU-Handelspolitik im Spannungsfeld von Multilateralismus und

Bilateralismus

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Gliederung

1. Einführung: Freihandel und Entwicklung

2. Überblick: Positionen von EU und Entwicklungsländern und WTO-Verhandlungen

3. Alternative Bilateralismus?

4. Bilaterale Abkommen der EU mit dem Mercosur und den AKP-Staaten

5. Handel und Entwicklung zwischen Multi- und Bilateralismus

1. Einführung: Freihandel und Entwicklung

2. Überblick: Positionen von EU und Entwicklungsländern und WTO-Verhandlungen

3. Alternative Bilateralismus?

4. Bilaterale Abkommen der EU mit dem Mercosur und den AKP-Staaten

5. Handel und Entwicklung zwischen Multi- und Bilateralismus

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Einführung: Freihandel 1/3

Die herrschende Meinung:Freihandel ist der Schlüssel zu globalem Wohlstand und daher die beste Entwicklungsstrategie.

Die herrschende Meinung:Freihandel ist der Schlüssel zu globalem Wohlstand und daher die beste Entwicklungsstrategie.

Die politische Umsetzung:

Liberalisierung auf regionaler Ebene (z.B. EU), in der Welthandelsorganisation (WTO) und in bilateralen Handelsabkommen - auch zwischen Industrie- und Entwicklungsländern

Die politische Umsetzung:

Liberalisierung auf regionaler Ebene (z.B. EU), in der Welthandelsorganisation (WTO) und in bilateralen Handelsabkommen - auch zwischen Industrie- und Entwicklungsländern

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Die Einschränkung: Freihandel hilft meist nur den ökonomisch Starken

• Historische Erfahrung: Jetzt entwickelte Länder sind durch Protektionismus und aktive Industriepolitik groß geworden

• Diese Entwicklungsinstrumente werden den armen Ländern heute oft verweigert („Kicking away the Ladder“)

Die Einschränkung: Freihandel hilft meist nur den ökonomisch Starken

• Historische Erfahrung: Jetzt entwickelte Länder sind durch Protektionismus und aktive Industriepolitik groß geworden

• Diese Entwicklungsinstrumente werden den armen Ländern heute oft verweigert („Kicking away the Ladder“)

Einführung: Freihandel 2/3

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Umfang moderner „Freihandelsabkommen“

Warenhandel Agrarpolitik Handel mit Dienstleistungen Patentschutz Investitionsschutz Öffentliche Beschaffung Wettbewerbsrecht Handelserleichternde Maßnahmen

Umfang moderner „Freihandelsabkommen“

Warenhandel Agrarpolitik Handel mit Dienstleistungen Patentschutz Investitionsschutz Öffentliche Beschaffung Wettbewerbsrecht Handelserleichternde Maßnahmen

Einführung: Freihandel 3/3

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Welthandelslandschaft: Was will die EU?

Warenhandel weitgehende Marktöffnung der Industrieländer, aber auch Zugeständnisse fortgeschrittener Entwicklungsländer

Dienstleistungen offensives Interesse an der Marktöffnung anderer WTO-Mitglieder

Aufnahme neuer ThemenInvestitionen, Wettbewerb, öffentliche Beschaffung, Handelserleichterung = Singapur-Themen / WTO-plus

Landwirtschaft Schutz der eigenen subventionierten Landwirtschaft

Warenhandel weitgehende Marktöffnung der Industrieländer, aber auch Zugeständnisse fortgeschrittener Entwicklungsländer

Dienstleistungen offensives Interesse an der Marktöffnung anderer WTO-Mitglieder

Aufnahme neuer ThemenInvestitionen, Wettbewerb, öffentliche Beschaffung, Handelserleichterung = Singapur-Themen / WTO-plus

Landwirtschaft Schutz der eigenen subventionierten Landwirtschaft

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Welthandelslandschaft: Was wollen die Entwicklungsländer?

G21 Koalition der Entwicklungs- und Schwellenländer

(Brasilien, China, Indien...) Zentrales Interesse Agrarexport

• Abbau der Agrarsubventionen im Norden • Marktöffnung der Industrieländer

G21 Koalition der Entwicklungs- und Schwellenländer

(Brasilien, China, Indien...) Zentrales Interesse Agrarexport

• Abbau der Agrarsubventionen im Norden • Marktöffnung der Industrieländer

G90 = AKP + AU + LDC Keine weitere eigene Marktöffnung Freier Zugang zu Märkten der entwickelten Länder Verzicht auf Singapur-Themen Entschädigung der Präferenzinhaber

G90 = AKP + AU + LDC Keine weitere eigene Marktöffnung Freier Zugang zu Märkten der entwickelten Länder Verzicht auf Singapur-Themen Entschädigung der Präferenzinhaber

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Arena WTO

Die WTO - ein multilaterales Forum• 147 Mitgliedstaaten = 90 Prozent des Welthandels

• Regelwerk: Abkommen zu Warenhandel (GATT), Dienstleistungen (GATS), geistigem Eigentum (TRIPS)

• Streitschlichter bei Vertragsverstößen

• Kritik der Entwicklungsländer: Intransparenz und mangelhafte Teilhabe im Verhandlungsprozess

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Die Doha-Handelsrunde der WTO

•Start einer neuen Runde 2001 in Doha/Katar•Scheitern der Ministerkonferenz in Cancún 2003•Rahmenabkommen für weitere Verhandlungen im Juli 2004

• Schwierige Konsensfindung durch Streit über Marktzugang für Industrie- und Agrarprodukte und Agrarsubventionen

• Die umstrittenen Themen Investitionen, öffentliche Beschaffung und Wettbewerb wurden von der Agenda gestrichen

•Start einer neuen Runde 2001 in Doha/Katar•Scheitern der Ministerkonferenz in Cancún 2003•Rahmenabkommen für weitere Verhandlungen im Juli 2004

• Schwierige Konsensfindung durch Streit über Marktzugang für Industrie- und Agrarprodukte und Agrarsubventionen

• Die umstrittenen Themen Investitionen, öffentliche Beschaffung und Wettbewerb wurden von der Agenda gestrichen

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Alternative Bilateralismus?

USA nach Cancun

Spaltung zwischen „Can-do“ und „Won‘t-Do“:

„Die USA werden nicht warten: Wir werden mit den Can-Do Ländern Richtung Freihandel voranschreiten.“

USA nach Cancun

Spaltung zwischen „Can-do“ und „Won‘t-Do“:

„Die USA werden nicht warten: Wir werden mit den Can-Do Ländern Richtung Freihandel voranschreiten.“

EU nach Cancun

„Die WTO ist eine mittelalterliche Organisation. Man kann Diskussionen zwischen 146 Mitgliedstaaten nicht so strukturieren und steuern, dass sie zum Konsens führen.“

EU nach Cancun

„Die WTO ist eine mittelalterliche Organisation. Man kann Diskussionen zwischen 146 Mitgliedstaaten nicht so strukturieren und steuern, dass sie zum Konsens führen.“

USTR Robert Zoellick in Financial Times Deutschland, 22. 9. 2004

EU-Handelskommissar Pascal Lamy Pressekonferenz am 14.9..2004 in Cancún

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Was sind Regionale Handelsabkommen?

Definition• Vereinbarungen zwischen

Ländern, die keine weitergehende Integration anstreben

• Präferenzabkommen, die Mitgliedern bevorzugten Marktzugang zusichern und Nicht-Mitglieder diskriminieren

Definition• Vereinbarungen zwischen

Ländern, die keine weitergehende Integration anstreben

• Präferenzabkommen, die Mitgliedern bevorzugten Marktzugang zusichern und Nicht-Mitglieder diskriminieren

WTO-Konformität• Geregelt in Art. XXIV

GATT• Gruppe von Ländern,

zwischen denen die gegenseitigen Beschränkungen für annähernd den gesamten Handel innerhalb von 10 Jahren beseitigt werden

• Nicht-Mitglieder dürfen nicht schlechter gestellt werden

WTO-Konformität• Geregelt in Art. XXIV

GATT• Gruppe von Ländern,

zwischen denen die gegenseitigen Beschränkungen für annähernd den gesamten Handel innerhalb von 10 Jahren beseitigt werden

• Nicht-Mitglieder dürfen nicht schlechter gestellt werden

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Übersicht: Regionale Handelsabkommen

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Notif ied

Notif ied &Non-notif ied

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Notif ied

Notif ied &Non-notif ied

Regionale Handelsabkommen von 1948 bis 2003

Quelle: WTO-Sekretariat: The Changing Landscape of RTAS, November 2003

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Übersicht EU-Abkommen

Handels- und Assoziierungsabkommen der 2. Generation

Ägypten (2001)Algerien (2002, in Ratifizierung)Israel (2000)Jordanien (2002)Libanon (2002)Marokko (2000)Palästinensische Autonomiebehörde (1997)Tunesien (1998)AKP-Staaten (Rahmenabkommen, 2000)Südafrika (2000)Mexiko (2000)Chile (2002, in Ratifizierung)

Handels- und Assoziierungsabkommen der 2. Generation

Ägypten (2001)Algerien (2002, in Ratifizierung)Israel (2000)Jordanien (2002)Libanon (2002)Marokko (2000)Palästinensische Autonomiebehörde (1997)Tunesien (1998)AKP-Staaten (Rahmenabkommen, 2000)Südafrika (2000)Mexiko (2000)Chile (2002, in Ratifizierung)

Handelsabkommen der EU mit Ländern des Südens

Klassische Assoziierungs- und Koopperationsabkommen

Malta (1970)Türkei (1963)Zypern (1972)

Ägypten (1977)Algerien (1976)Jordanien (1977)Libanon (1977)Syrien (1977)

Klassische Assoziierungs- und Koopperationsabkommen

Malta (1970)Türkei (1963)Zypern (1972)

Ägypten (1977)Algerien (1976)Jordanien (1977)Libanon (1977)Syrien (1977)

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Laufende Verhandlungen der EU

Staatengruppe (Verhandlungsstart)

Verhandlungs-ziel

Geplanter Abschluss

AKP-Staaten (2002) WPA 2007

Golfrat (1990) FTA 2004?

Mercosur (2000) FTA 2004

Mittelmeeranrainer (1995)

FTA 2010

Syrien (1998) EMAA 2004

WPA = Wirtschaftspartnerschaftsabkommen; FTA = Freihandelsabkommen; EMAA = Euro-Mediterranes Assoziierungsabkommen

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EU-Außenhandelsstrategie

Handelspolitische Strategie der EU

„Aufbauend auf das multilaterale Handelssystem erstreben wir ein WTO-plus Abkommen, gekennzeichnet durch

- erstens großen Ehrgeiz in Marktöffnung und Regeln (z.B. Dienstleistungen, Investitionen, geistiges Eigentum) und

- zweitens eine interregionale Dimension.“

Handelspolitische Strategie der EU

„Aufbauend auf das multilaterale Handelssystem erstreben wir ein WTO-plus Abkommen, gekennzeichnet durch

- erstens großen Ehrgeiz in Marktöffnung und Regeln (z.B. Dienstleistungen, Investitionen, geistiges Eigentum) und

- zweitens eine interregionale Dimension.“

Lamy in einer Rede vor der (DGAP am 11. Juni 2004)

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Warum Bilateralismus/Regionalismus?

• Effektive Ergänzung zum Multilateralismus„Mehrspurige Autobahn Richtung WTO-plus“

• Wettbewerb EU vs. USAKampf um Marktanteile in neuen Märkten

• Handel als außenpolitisches InstrumentPartner durch Handelsabkommen politisch binden

• Effektive Ergänzung zum Multilateralismus„Mehrspurige Autobahn Richtung WTO-plus“

• Wettbewerb EU vs. USAKampf um Marktanteile in neuen Märkten

• Handel als außenpolitisches InstrumentPartner durch Handelsabkommen politisch binden

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Freihandelszone EU-Mercosur 1/2

Freihandelsabkommen EU-Mercosur

• Mercosur = Zollunion aus Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay

• Konkurrenz mit US-Projekt der Panamerikanischen Freihandelszone FTAA um Marktzugang in Südamerika

• Zäher Verhandlungsprozess seit 1999• Abschluss für Oktober 2004 geplant• Inhalt: Weitgehende Öffnung des Warenhandels,

Regeln zu Agrarprodukten, Regierungskäufen, Dienstleistungen, Investitionen, etc.

Freihandelsabkommen EU-Mercosur

• Mercosur = Zollunion aus Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay

• Konkurrenz mit US-Projekt der Panamerikanischen Freihandelszone FTAA um Marktzugang in Südamerika

• Zäher Verhandlungsprozess seit 1999• Abschluss für Oktober 2004 geplant• Inhalt: Weitgehende Öffnung des Warenhandels,

Regeln zu Agrarprodukten, Regierungskäufen, Dienstleistungen, Investitionen, etc.

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Freihandelszone EU-Mercosur 2/2

1. Streitpunkt: Der Mercosur fordert besseren Zugang zum EU-Agrarmarkt für seine Produkte (Zucker, Rindfleisch, etc.)

2. Streitpunkt:

EU will Zugang zu öffentlicher Beschaffung, verschiedenen Dienstleistungssektoren und Investitionen

1. Streitpunkt: Der Mercosur fordert besseren Zugang zum EU-Agrarmarkt für seine Produkte (Zucker, Rindfleisch, etc.)

2. Streitpunkt:

EU will Zugang zu öffentlicher Beschaffung, verschiedenen Dienstleistungssektoren und Investitionen

EU-StrategieKonzessionen an Erfolg der WTO-Runde binden: „Half now, half later“

Folge Gefahr der Spaltung der G21 in der WTO, deren Wortführer Brasilien ist

EU-StrategieKonzessionen an Erfolg der WTO-Runde binden: „Half now, half later“

Folge Gefahr der Spaltung der G21 in der WTO, deren Wortführer Brasilien ist

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EU-AKP: Cotonou-Abkommen

Cotonou-Rahmenabkommen (2000)• Partnerschaftsabkommen mit den Staaten Afrikas,

der Karibik, des Pazifiks (AKP)• Ziel: „...im Einklang mit den Zielen der nachhaltigen

Entwicklung und der schrittweisen Integration der AKP-Staaten in die Weltwirtschaft die Armut einzudämmen und schließlich zu besiegen“ (Art.1)

Handelspolitische Dimension• Bisher galten Handelspräferenzen für AKP-Produkte• Neue Handelsregelung: Regionale „Wirtschafts-

partnerschaftsabkommen“ (WPA) bis 2008

Cotonou-Rahmenabkommen (2000)• Partnerschaftsabkommen mit den Staaten Afrikas,

der Karibik, des Pazifiks (AKP)• Ziel: „...im Einklang mit den Zielen der nachhaltigen

Entwicklung und der schrittweisen Integration der AKP-Staaten in die Weltwirtschaft die Armut einzudämmen und schließlich zu besiegen“ (Art.1)

Handelspolitische Dimension• Bisher galten Handelspräferenzen für AKP-Produkte• Neue Handelsregelung: Regionale „Wirtschafts-

partnerschaftsabkommen“ (WPA) bis 2008

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EU-AKP: Wirtschaftspartnerschaftsabkommen

Handelspolitische Prinzipien• Gegenseitigkeit: und WTO-Konformität

= Beseitigung der Handelshemmnisse auf beiden Seiten für nahezu den gesamten Handel

• Regionale Integration= regionale AKP-Staatengruppen bilden Freihandelszonen und verhandeln als Block

• Sonderbehandlung für LDC= Die LDC dürfen den freien Zugang zum EU Markt auch ohne Abkommen behalten

Handelspolitische Prinzipien• Gegenseitigkeit: und WTO-Konformität

= Beseitigung der Handelshemmnisse auf beiden Seiten für nahezu den gesamten Handel

• Regionale Integration= regionale AKP-Staatengruppen bilden Freihandelszonen und verhandeln als Block

• Sonderbehandlung für LDC= Die LDC dürfen den freien Zugang zum EU Markt auch ohne Abkommen behalten

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Handel und Entwicklung – die Sicht der EU

WPAs als Entwicklungsinstrumente• Ziel: nachhaltige Entwicklung und Armutsbekämpfung in

den AKP-Staaten • Mittel: Integration in die Weltwirtschaft durch EU-AKP-

Freihandel und regionale Integration sowie Unterstützungszahlungen und Übergangsfristen zum Erreichen der Wettbewerbsfähigkeit

Darum sehen die WPAs vor:• Freier Warenhandel • Marktzugang für Dienstleistungen• Regeln für Investitionen, Handelserleichterung,

öffentliche Beschaffung (Singapur-Themen)

WPAs als Entwicklungsinstrumente• Ziel: nachhaltige Entwicklung und Armutsbekämpfung in

den AKP-Staaten • Mittel: Integration in die Weltwirtschaft durch EU-AKP-

Freihandel und regionale Integration sowie Unterstützungszahlungen und Übergangsfristen zum Erreichen der Wettbewerbsfähigkeit

Darum sehen die WPAs vor:• Freier Warenhandel • Marktzugang für Dienstleistungen• Regeln für Investitionen, Handelserleichterung,

öffentliche Beschaffung (Singapur-Themen)

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Handel und Entwicklung – die Sicht der Zivilgesellschaft

Die Problematik der WPAs • Freihandelszonen setzen AKP-Staaten dem

vernichtenden Wettbewerb der EU aus• Mit der Öffnung für EU-Importe kommen auf die AKP-

Staaten enorme Anpassungskosten zu• Einnahmeverluste der Staaten bedeuten eine schwere

Beeinträchtigung der staatlichen Handlungsfähigkeit• Selbst die ärmsten AKP-Länder werden gezwungen

sein, ihre Märkte für die EU zu öffnen• Die unterschiedslose Öffnung der AKP-

Volkswirtschaften gefährdet regionale Integration in den AKP-Staaten

Die Problematik der WPAs • Freihandelszonen setzen AKP-Staaten dem

vernichtenden Wettbewerb der EU aus• Mit der Öffnung für EU-Importe kommen auf die AKP-

Staaten enorme Anpassungskosten zu• Einnahmeverluste der Staaten bedeuten eine schwere

Beeinträchtigung der staatlichen Handlungsfähigkeit• Selbst die ärmsten AKP-Länder werden gezwungen

sein, ihre Märkte für die EU zu öffnen• Die unterschiedslose Öffnung der AKP-

Volkswirtschaften gefährdet regionale Integration in den AKP-Staaten

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Fazit 1/3: Multilateralismus und Bilateralismus im Spannungsfeld

Bilateralismus verstärkt die Konzentration von Macht in den Handelsbeziehungen:

•Vorteile des multilateralen Systems gefährdet:

• WTO-Streitschlichtung nicht anwendbar, • Koalitionsbildung der Entwicklungsländer erschwert

•Große Verhandlungsbelastung für Entwicklungsländer•Asymmetrische Verhandlungen (stark gegen schwach)

Durchsetzung von WTO-plus Verpflichtungen wird so leichter möglich

Bilateralismus verstärkt die Konzentration von Macht in den Handelsbeziehungen:

•Vorteile des multilateralen Systems gefährdet:

• WTO-Streitschlichtung nicht anwendbar, • Koalitionsbildung der Entwicklungsländer erschwert

•Große Verhandlungsbelastung für Entwicklungsländer•Asymmetrische Verhandlungen (stark gegen schwach)

Durchsetzung von WTO-plus Verpflichtungen wird so leichter möglich

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Fazit 2/3: Nutzen und Kosten bilateraler Handelsabkommen

Der volkswirtschaftliche Nutzen gilt als gering, wenn große Industrieländer beteiligt sind• Große Industrieländer haben ohnehin niedrige Zölle, so dass die Wohlfahrtsgewinne insgesamt niedrig bleiben• Für Entwicklungsländer ist eine Freihandelszone mit der EU oder den USA keine Heranführung an den Weltmarkt, sie ist vom Wettbewerb her mit dem Weltmarkt vergleichbar• Süd-Süd-Freihandelsabkommen zwischen Ländern mit ähnlichen Bedingungen könnten Entwicklung besser fördern

Die Kosten sind ungewiss: Liberalisierung verschärft oft soziale Ungleichheit und Armut

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Fazit 3/3: Kernforderungen aus entwicklungspolitischer Sicht

• Keine überstürzte Handelsliberalisierung in den schwächeren Volkswirtschaften des Südens

• Schwerpunkt in Nord-Süd-Handelsabkommen muss auf der Entwicklungszusammenarbeit liegen

• Darum mehr Flexibilität in WTO-Regeln, um entwicklungsorientierte Abkommen zu ermöglichen

Die EU-Handelspolitik zu bilateralen und regionalen Abkommen mit Ländern des Südens muss diese Forderungen erst noch erfüllen.

• Keine überstürzte Handelsliberalisierung in den schwächeren Volkswirtschaften des Südens

• Schwerpunkt in Nord-Süd-Handelsabkommen muss auf der Entwicklungszusammenarbeit liegen

• Darum mehr Flexibilität in WTO-Regeln, um entwicklungsorientierte Abkommen zu ermöglichen

Die EU-Handelspolitik zu bilateralen und regionalen Abkommen mit Ländern des Südens muss diese Forderungen erst noch erfüllen.

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Mehr Informationen

• EU DG Handel - www.europa.eu.int/comm/trade

• WTO - www.wto.org

• EU-AKP Abkommen - www.epawatch.net

• EU-Mercosur Abkommen - www.handel-entwicklung-menschenrechte.org

• WEED - www.weed-online.org

• ICTSD - www.ictsd.org

• Third World Network - www.twnside.org.sg

• South Centre - www.southcentre.org

• Offenes Forum - www.bilaterals.org

• BMZ – www.bmz.de

• InWent – www.inwent.org

• EU DG Handel - www.europa.eu.int/comm/trade

• WTO - www.wto.org

• EU-AKP Abkommen - www.epawatch.net

• EU-Mercosur Abkommen - www.handel-entwicklung-menschenrechte.org

• WEED - www.weed-online.org

• ICTSD - www.ictsd.org

• Third World Network - www.twnside.org.sg

• South Centre - www.southcentre.org

• Offenes Forum - www.bilaterals.org

• BMZ – www.bmz.de

• InWent – www.inwent.org

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Sich einmischen

GERECHTIGKEIT JETZT! - DIE

WELTHANDELSKAMPAGNE

• Gerechtigkeit Jetzt! ist ein Zusammenschluss verschiedener zivilgesellschaftlicher Organisationen, die gemeinsam für mehr Gerechtigkeit im Welthandel eintreten.

• http://www.gerechtigkeit-jetzt.de/

GERECHTIGKEIT JETZT! - DIE

WELTHANDELSKAMPAGNE

• Gerechtigkeit Jetzt! ist ein Zusammenschluss verschiedener zivilgesellschaftlicher Organisationen, die gemeinsam für mehr Gerechtigkeit im Welthandel eintreten.

• http://www.gerechtigkeit-jetzt.de/