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ALXE

MMMM BLATTMmit Herz und Schnauze 4 / 2014

EINLADUNG zum Polit-Talk am 16. Mai 2014

von 13 bis 16 Uhrauf dem Max-Seydewitz-Platz.

Politische Diskussion mit Dr. Helmuth Markov, Stellv.

Ministerpräsident und Justizminister des Landes Brandenburg und

den Kandidatinnen und Kandidaten der LINKEN

zur Kommunalwahl am 25. Mai 2014.

Erfolgreiche VeranstaltungAm 26. März fand in der Gutenberg-Oberschule die von uns organisierteVeranstaltung zur Zukunft des Fors-ter Krankenhauses statt. Neben der Geschäftsführerin Frau Dag-mar Klinke und dem Vorsitzenden derGeschäftsführung des Ernst-von-Berg-mann-Klinikums, Steffen Grebner, warauch die ärztliche Direktorin aus Pots-dam, Frau Dr. Vargas Hein, anwesend.In einem interessanten Vortag erläuterteHerr Grebner die geplante Entwicklungder zukünftigen Lausitzklinik Forst. Zielist eine Stärkung und Weiterentwicklunder vorhandenen Abteilungen des Kran-kenhauses und des Medizinischen Ver-sorgungszentrums. Neben den medizini-schen Bereichen für ältere Patientenbleibt die Geburtsklinik, deren Existenzin den vergangenen Jahren oft umstrittenwar, ein wichtiges Standbein der Klinik.Attraktive Angebote für werdende Müt-

ter und Neugeborene sollen sicherstel-len, dass zukünftig wieder mehr KinderForst als Geburtsort im Ausweis stehenhaben. Als LINKE sind wir sehr froh, dass un-ser Krankenhaus in öffentlicher Handbleibt. Forst braucht einen starken öf-fentlichen Bereich der Daseinsvorsorge.Was uns beim Ringen um die Stadtwer-ke trotz Bürgerbegehren nicht gelungenist, wurde für das Krankenhaus erreicht.Im neu zu bildenden Aufsichtsrat wer-den neben dem Betriebsrat und den Bür-germeistern beider Städte zwei Forsterund drei Potsdamer Stadtverordnete ih-ren Sitz haben und hoffentlich im Inter-esse der Bürgerinnen und Bürger arbei-ten. Wir danken den regionalen Zeitungenund dem Forster Stadtkanal für ihre um-fangreiche Berichterstattung.

Fraktion DIE LINKE in der SVV

Unsere Kandidaten für die Kommunalwahl in Forst am 25. Mai 2014

Ingo Paeschke

Kreistag/SVV Forst52, Berufssoldat

»Für eine offene und ehr-liche Politik ohne Tricksund Hintertürchen.«

Kathrin NitschkeSVV Forst, 45, Angestellte»Abwanderung von Familienmit Kindern wegen fehlenderPerspektiven in Forst stoppen,für eine kinder- und familien-freundliche Politik«

Cornelia Janisch

SVV Forst52, Dipl.-Bauingenieur

»Eine lebenswerte Stadtbraucht aktive Bürger«

Heinz-Peter Bischoff

Kreistag/SVV Forst62, Diplomökonom

»100 % vor Ort und immerfür die Bürger da«

➤ S. 2

Spruch des Monats»Die Verfassung eines Staates

solle so sein, dass sie die Verfassung des Bürgers

nicht ruiniert.«Stanislaw Jerzy Lec

Das Malxe-BlattSeite 2 4 / 2014

Doris Dreßler

Kreistag/SVV Forst 54, FA für Textiltechnik

»Sich kümmern, damitauch die Benachteiligtender Gesellschaft eineStimme haben«

Karsten Fedrich

Kreistag/SVV Forst47, Zollbeamter

»Kommunalpolitik solltefür alle Bürger gemachtwerden, nicht nur fürgewisse Gruppen«

Elke Schubert

SVV Forst61, EDV-Facharbeiter

»Die Lösung sozialer Pro-bleme liegt mir besondersam Herzen«

Kai Grund

Kreistag/SVV Forst46, Verkäufer

»Für einen fairen Um-gang der Verwaltung mitden Bürgerinnen undBürgern unserer Stadt«

Elke Krätsch

SVV Forst67, Rentnerin

»Ehrliche Politik,besonders für Menschenmit Behinderungen«

André Müller

Kreistag/SVV Forst41, Bankkaufmann

»Für ein lebenswertes undliebenswertes Forst«

Tobias Jachmann

SVV Forst26, Student der ev. Theologie

»Für eine vernünftige, linke Politik, welche sichan den Menschen vor Ortausrichtet«

Horst Beier

SVV Forst68, Rentner

»Meine zwanzigjährigeErfahrung in der Kom-munalpolitik möchte ichweiter einbringen«

Peter Bode

SVV Forst60, Schulleiter

»Ich stehe für die Zukunftder Kinder in Forst«

Hartmut Kaschke

SVV Forst51, Selbstständiger

»Ich möchte eine sozialeund transparenteKommunalpolitik für dieBürger machen«

Wolfgang Franke

SVV Forst61, Landmaschinenschlosser

»Ich möchte meine Erfah-rungen als Vorsitzendereiner Gartensparte in dieKommunalpolitikeinbringen«

Norman Nowka

SVV Forst37, Selbstständiger

»Lokal und Sozial, Forstaktiv mitgestalten«

Das Malxe-Blatt Seite 34 / 2014

Wolfgang Klenge

SVV Forst72, Rentner

»Ich stehe für mehr Demo-kratie von unten undsoziale Gerechtigkeit«

Günther Mattern

SVV Forst63, Diplomingenieur/Bauleiter

»Arbeit für Jung und Alt,damit Forst eine Zukunfthat«

Freiwillige Eingemeindungen – FÜR und WIDERMit dem 26. Oktober 2003 wurde imLand Brandenburg die Gemeindege-bietsreform, die zweite nach 1993, abge-schlossen. Im Ergebnis standen 14 Landkreise,4 kreisfreie Städte, 62 Ämter und 302 Ge-meinden. Dabei war eines der Kriterienfür die Bildung von Ämtern die Einwoh-nerzahl, die 5 000 Einwohner nicht unter-schreiten sollte. Im Landkreis Spree-Nei-ße entstanden dabei unter anderem 3 Äm-ter in neuer Struktur, von denen das AmtDöbern-Land mit über 12 000 Einwohnerzu den größten in Brandenburg zählt. Zwischenzeitlich haben die demografi-schen Faktoren neue Tatsachen geschaf-fen. Dem hat der Landtag insofern Rech-nung getragen, indem am 23. März 2011fraktionsübergreifend die Einsetzung ei-ner Enquete-Kommission beschlossenwurde, mit dem Ziel, die Entwicklung bis2030 zu analysieren und Vorschläge für

effektive Verwaltungsstrukturen zu unter-breiten. Etwa zeitgleich verstärkte das Innenminis-terium des Landes seine Aktivitäten hin-sichtlich der Bereitstellung finanziellerMittel bei freiwilliger Eingemeindung inbestehende städtische Strukturen. Damitwurde mehr oder weniger ein »Wettren-nen« amtsangehöriger Gemeinden mit di-rekten Gemeindegrenzen zu den StädtenSpremberg und Forst im Amt Döbern-Landausgelöst. Ganz besonders aktiv war dabeider ehemalige CDU-Bürgermeister undjetzige Bundestagsabgeordnete Schulzeaus Spremberg, der konkrete Pläne für dieEingemeindungen von Felixsee, Tschernitzund Döbern (zusammen ca. 6 500 Einwoh-ner) im Gepäck hatte. Inzwischen ist zu-mindest der Beitritt der Gemeinde Hor-now-Wadelsdorf weit fortgeschritten.Die Gemeindevertretung Groß Schacks-dorf–Simmersdorf forciert aktuell den

Beitritt zur Stadt Forst, dem die SVV Forstmit einem Beschluss zur Vorbereitung derEingliederung der Gemeinde folgte. DasAmt Döbern-Land würde damit erst ein-mal 2 000 Einwohner verlieren. Beide Gemeinden haben eine solide Haus-haltslage und wären ein Gewinn für dieStädte. Für das Amt kann das allerdingsder Anfang vom Ende sein. Der Trendwürde sich fortsetzen und am Ende mussdann auch für die finanziell stark ange-schlagenen Gemeinden eine Lösung ge-funden werden. Freiwilligkeit klingt erstmal gut, darf aber nicht zu Lasten derNachbarn gehen. Wir brauchen eine Ge-samtlösung für eine Gebietsreform unterBeachtung der Empfehlungen der Enque-te-Kommission, damit gleichwertige Le-bensverhältnisse überall erhalten werdenkönnen. Lokaler Egoismus ist da kein gu-ter Ratgeber. Heinz-Peter Bischoff

Ingo Paeschke

Bei derAktion»Sauber-haftesForst« am 02.04.2014 durfte natürlichauch DIELINKEnicht fehlen.Der Max-Seyde-witz-Platz konnte ei-ne »Frühjahreskur« gut vertragen. Wenn es um unsereStadt geht, setzen wir uns eben nicht nur theoretischein, sondern es wird auch praktisch zugepackt!

D ie nach dem Zweiten Weltkriegaufgestellten Grundrechte wer-den immer weiter beschnitten.

Das Sozialstaatsprinzip, Asylrecht, Ver-sammlungsfreiheit und persönlicheFreiheitsrechte sind durch Verfassungs-zusätze, Verordnungen und internatio-nale Abkommen fast bis zur Unkennt-lichkeit entstellt.Um das deutsche Kapital global noch»wettbewerbsfähiger« zu machen, habenSPD und Grüne 2004 die Hartz-IV-Refor-men durchgesetzt und damit eine bisherbeispiellose Spaltung der Gesellschaft inArm und Reich losgetreten. Die in denletzten 100 Jahren erkämpften Sozialstan-dards: gesetzlicher 8-Stunden-Tag, Tarif-verträge, soziale Absicherung im Krank-heitsfall und auskömmliche Rente etc.sind für viele Menschen wieder abge-schafft worden.Das Ziel der Hartz-Reformen war es nicht,

die Bedingungen für Erwerbslose zu ver-bessern: Neben der flächendeckendenDurchsetzung von Minijobs und Leih-arbeit, sollten vor allem Instrumente ge-schaffen werden, um Erwerbslose unterDruck setzen zu können (Sanktionen),Angst zu schüren und zu überwachen.Die von BILD, Spiegel und Co. periodischinszenierten Kampagnen, mit denen Hartz-IV-Empfänger/-innen als versoffene undarbeitsscheue Schmarotzer/-innen darge-stellt werden, sollen die Armen gegen dienoch Ärmeren ausspielen. Auch in derEU- und Migrationspolitik wird nach demPrinzip »Teile und Herrsche« verfahren –rassistische Vorurteile und Fremdenfeind-lichkeit werden von ganz oben geschürt.

Internationale Solidarität gegen die kapita-listischen Zumutungen soll schon im An-satz gebrochen werden.Im Rahmen des Vortrags werden die recht-lichen Fragen von Hartz IV und der politi-sche Kontext betrachtet. Erwerbslosigkeitund Armut sind keine persönlichen Proble-me. Der organisierte Widerstand von Er-werbslosen, Billigjobber/-innen und Im-migrant/-innen muss als Teil eines umfas-senderen Kampfes für eine menschenwür-dige Gesellschaft begriffen werden!

(Im Internet: bertneumann.blogsport.de)

Förderverein Kultur- und Begegnungs-zentrum Parkstraße Forst e.V., Parkstra-ße 7, 03149 Forst, Tel. 03562 984158

Hartz IV: Entwürdigung mit SystemVortrag mit dem Rechtsanwalt Gregor Janik

25. April, 19 Uhr, Park7-Projektraum, Parkstraße 7, 03149 Forst

Das Malxe-BlattSeite 4 4 / 2014

Herausgeber: Ortsvorstand Forst DIE LINKERedaktion: »AG Malxe-Blatt« beim Ortsvorstand Forst DIE LINKEV. i. S. d. P.: Karsten Fedrich

Impressum:

Die Finanzierung des »Malxe-Blattes« wird durch Spenden unterstützt. Bei Überweisungen:Sparkasse Spree-Neiße, Kto.-Nr. 3 305 102 780, BLZ 180 500 00, Verwendungszweck: »Malxe-Blatt«

Kontaktadresse: Berliner Straße 22, 03149 ForstTelefon (0 35 62) 78 52, Fax 65 07

oder im Internet: www.dielinke-lausitz.deE-Mail: forst@dielinke-lausitz.de

Lesermeinungen und Artikel auch unter E-Mail: malxeblatt@gmx.de

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PINNWANDTermine

in der Geschäftsstelle, Berliner Straße 22

Di., 29.04.: 18:30 Uhr Ortsvorstandssitzung

Mo., 05.05.: 18:30 Uhr AG Malxeblatt

Di., 06.05.: 18:30 Uhr Fraktionssitzung

in Döbern, Begegnungsstätte, Forster Str. 14

Mi., 23.04.: 10 – 14 Uhr AG Soziales

Mi., 07.05.: 10 – 14 Uhr AG Soziales

Geburtstag

Herzlichen Glückwunsch,unserer Jubilarin, auch all jenen,

die hier nicht genannt sind!

16.04.: 69 Jahre Peter Kunze20.04.: 80 Jahre Gertraud Mahling30.04.: 61 Jahre Elke Schubert 06.05.: 60 Jahre Anke Schwarzenberg12.05.: 65 Jahre Anita Konzack

Das große Schweigen

US-Außenminister JohnKerry drohte Russlandwegen der Krim-Krisemit einem G8-Aus-schluss. Warum dieAmerikaner sich nach ih-rer Rolle im Irak nichtselbst ausgeschlossenhaben, verschwieg eraber lieber.

Björn Brehe

Gabriel sauerSPD-Chef Sigmar Gabriel rea-

gierte sauer auf den Vorwurf

Horst Seehofers, er sei ge-

schwätzig. Gabriel hält sich ab-

solut nicht für geschwätzig.

Gleichzeitig ist er überzeugt, er

sei eine schlanke Frau und wür-

de 2017 Kanzlerin werden.BB

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Rentenerhöhung: Ministerin Nahles

halbiert die Wahrheit»Jede Rentnerin und jeder Rent-ner wird und soll sich über dieRentenerhöhung im Juli freuen,dies gilt besonders im Osten. Aberdie Bundesarbeitsministerin ver-kündet nur die halbe Wahrheit,wenn sie sagt, die Renten würdender guten Lohnentwicklung fol-gen«, erklärt Matthias W. Birk-wald, rentenpolitischer Sprecherder Fraktion DIE LINKE. Erfährt fort:»In ihrem Gesetz steht es klar unddeutlich: Heute liegt das Renten-niveau, das Verhältnis von Durch-schnittsrente zu Durchschnittslohn,noch bei 47,9 Prozent. Bis 2030wird es auf 43,7 Prozent sinken. Al-so werden Lohnsteigerungen ebennicht in gleichem Maße an die Rent-nerinnen und Rentner weitergege-ben werden.Und auch zwischen 2003 und 2013blieben die Renten im Westen um7,5 Prozentpunkte und im Osten um6,3 Prozentpunkte hinter den Brutto-löhnen zurück. Wir müssen wiederzurück zu einem Rentenniveau von53 Prozent. Das hat im Jahr 2000den Lebensstandard gesichert, daswürde ihn auch im Jahr 2030 si-chern.DIE LINKE fordert deshalb weiter-hin: Die Kürzungsfaktoren müssenaus der Rentenanpassungsformelgestrichen werden, sonst werdensteigende Mieten und steigende Le-bensmittelpreise weiter hart auf demGeldbeutel der Rentnerinnen undRentner in Ost und West lasten.«

20.03.2014

Aus »Eulenspiegel« Nr. 4/14

Einfach umgehauenIm Bereich der Amtstraße 2 – 12 hat dieVerwaltung mal wieder vollendete Tat-sachen geschaffen. Ohne die Bürger zuinformieren, wurden Bäume und Sträu-cher gefällt, darunter auch Bäume, dieAnwohner selbst gepflanzt und gepflegthaben. So funktioniert Stadtumbau inForst. Für die Errichtung von Grün-flächen muss erst mal gerodet werden.Was einmal umgelegt ist, kann den Zie-len der Stadtplaner nicht mehr im Wegestehen. Vielleicht wird man die letztenEinwohner der Innenstadt dann auchnoch los. Weiter so!!!

Ingo Paeschke

Vorschlag angenommen?Ein Vorschlag unserer Fraktion zur Ver-änderung der Haltelinie für Linksabbie-ger in der Cottbuser Straße wird wahr-scheinlich noch im ersten Halbjahr 2014umgesetzt. Der Landesbetrieb für Stra-ßenwesen teilte mit, dass die Planungdafür bereits abgeschlossen ist. Durchdie Rücknahme der Haltelinie und derdazugehörigen Kontaktschleife ergibtsich mehr Raum im Kreuzungsbereichdes Berliner Platzes. Damit könnenLKW und Busse von der Berliner undder Frankfurter Straße besser in Rich-tung Guben abbiegen, ohne andere Fahr-zeuge zu gefährden. Ingo Paeschke

Sozialsprechstundeam Montag, dem 12.05.2014,

ab 12 Uhrin der Geschäftsstelle der LINKEN,

Berliner Straße 22, Forst.

Terminvereinbarungtelefonisch (78 52) oder persönlich jeweils

Mo. 10 – 14 Uhr, Di. u. Do. 9 – 12 u. 14 –17 Uhr

EINLADUNG zum politischen Frühschoppen

am 18.5.2014 mit den Spitzen-

kandidaten aller Parteien

für die Kommunalwahl

in Forst am 25. Mai 2014von 10 bis 13 Uhr

im Restaurant »Lausitz«,Kleine Amtstraße 1.

Moderator:Herr Andreas Wolff