Stiftung Marktwirtschaft minus mehr Freiheit wagen

BlickpunktI 2012

02 Europa ist groumlszliger als der EuroEditorial von Michael Eilfort

03 Ideenwettbewerb Generation-D fuumlr StudierendeAusschreibung noch bis zum 29 Juli 2012

04 Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen zu Gast in Kronberg 30 Jahre Stiftung Marktwirtschaft amp Kronberger Kreis

05 SWIFT-Preis fuumlr WirtschaftssatireJuumlrgen Kaube ist Preistraumlger 2012

06 Kronberger Kreis fordert maszligvolle Geldbuszligen Haucap und Wigger neu im Kronberger Kreis

07 Studien zu Geldpolitik und BildungRelaunch der Schriftenreihe Argumente

08 Ehrbarer Staat Generationenbilanz Update 2012 mit Schwerpunkt Arbeitsangebot Studie Pressegespraumlch Medienresonanzen

10 bdquoStaatsbremse fuumlr mehr WachstumldquoTagung zu Grenzen der Staatstaumltigkeit

11 bdquoSanfter Diktator ndash weiszlig Vater Staat alles besserldquoTagung zum Paternalismus mit Norbert Roumlttgen Andrea Nahles und Christian Lindner

12 Zu guter LetztZur Person von Joachim Gauck Petra Roth Bernd Neumann

Zeichnung Heiko SakuraiBerlin 26 Juni 2012 Lang lebe Angela Merkel

Anmerkung zur Mythologie In der griechischen Heldensage obsiegt Herakles der am Ende auch das unsterbliche Haupt des Ungeheuers abschlaumlgt Im europaumlischen Drama dagegen gewinnt die Hydra die sich nun bdquoSolidaritaumltldquo nennt an Kraft

Bruumlssel 28 Juni 2012Gipfel der Schulden-Union

2 Blickpunkt

Stiftung Marktwirtschaft minus im Dialog mit Politik Wirtschaft und Gesellschaft

Der Euro bringt viele Vorteile Es lohnt um ihn zu kaumlmpfen wenn er fuumlr eine freiheitlich-marktwirtschaftliche Ordnung sowie ein gesundes wirtschaft-liches Fundament steht und wenn er Vertrauen und Rechts-sicherheit schafft weil das mit ihm verbundene Regelwerk ak-zeptiert und durchgesetzt wird

Die wahrhaft groszlige Idee und Erfolgsgeschichte ist indes die

Europaumlische Gemeinschaft bzw Union Dieses Europa hat uumlber Jahrzehnte Fortschritte gemacht Frieden gebracht und zu Wohlstand beigetragen ndash auch ohne Euro Es ist wahr dass Europa bis 2002 viele Muumlhseligkeiten Ungleich-gewichte Widerspruumlche und Sand im Getriebe aufwies Al-lerdings wird kaum jemand behaupten dass das Jahrzehnt des Euro ein perfektes europaumlisches Jahrzehnt war Manche Schwierigkeiten sind geringer andere Probleme groumlszliger ge-worden neue dazugekommen bzw virulent geworden zB Mentalitaumltsunterschiede zwischen Nord und Suumld und lange nicht erlebte nationale Aversionen Eine perfekte europauml-ische Welt gibt es mit oder ohne Euro so wenig wie ein perfektes Steuersystem oder eine perfekte Krankenversi-cherung Nuumlchtern betrachtet Der Euro ist ein gutes Instru-ment aber kein Ziel an sich Wenn seine Kosten den Nutzen uumlbersteigen sollten muumlsste daruumlber nachgedacht werden ob andere Instrumente hilfreicher sind Vor allem darf ein un-zureichendes Instrument nicht das Ziel gefaumlhrden Deshalb ist der Satz bdquoScheitert der Euro scheitert Europaldquo so gefaumlhr-lich auch als vielleicht selbsterfuumlllende Prophezeiung Wir muumlssen Europa retten nicht den Euro

Die Waumlhrung kann nur dann nachhaltig bestehen wenn Ver-antwortung und Haftung ausgeweitet werden und nicht die Rettungsschirme Und bedarf es staumlndig neuer Pakte aller moumlglichen Formen von bdquoUnionldquo weiterer Institutionen und neuer Regulierung wo es ausreichte die schon lange be-schlossenen Regeln konsequent durchzusetzen Dies waumlre einfacher umsetzbar und erforderte weder Verfassungs- und Gesetzesaumlnderungen noch Volksentscheide oder Kompen-sationsgeschaumlfte Andersherum Wenn Konsequenz bisher nicht gefragt war weil Suumlnder uumlber Suumlnder befi nden oder eine Nehmermehrheit gerne Solidaritaumlt von wenigen Gebern einfordert bzw bdquobeschlieszligtldquo Wieso sollte irgendjemand glauben dass diese Konsequenz dann durch neue Verspre-chen erreicht wird

Editorial von Prof Dr Michael Eilfort Vorstand der Stiftung Marktwirtschaft

Europa ist groumlszliger als der Euro

Auch der neueste Bruumlsseler Eurobonds-Song dessen Ne-bengeraumlusche Deutschland die Gemeinschaftshaftung schmack haft machen sollen ist voller Missklang Wuumlrde man den bdquoSirenenldquo Barrosos Van Rompuys Junckers und Draghisfolgen waumlre das katastrophale Ergebnis absehbar Die Rosinen (Euro-Bonds) wuumlrden sofort herausgepickt und verspeist das Graubrot (Disziplin amp Soliditaumlt) dage-gen verschimmeln und beiseitegeschoben Wie wirksam koumlnnen neue europaumlische Durchgriffsrechte auf natio-nale Haushalte sein wenn in Bruumlssel und Straszligburg eine Mehrheit fuumlr frisches Geld aber gegen Sparen ist Der letzte Beschluss der klaren Mehrheit im Europaumlischen Parlament fuumlr die schnelle Schuldenvergemeinschaftungist eines der klarsten Argumente gegen jede weitere Schwaumlchung der nationalen Parlamente und ihres Koumlnigs-rechts Die fi skalpolitische Eigenverantwortung der Mit-gliedstaaten muss unterstrichen werden statt die Fehlan-reize die zur Schuldenkrise fuumlhrten noch auszubauen Zins-druck ist und bleibt die wirkungsvollste Schuldenbremse Umso schlimmer das Ergebnis des Bruumlsseler Gipfels Ende Juni ndash salopp zusammengefasst Mehr Hilfs-Kohle bei we-niger Kontrolle

Ein weiterer Beleg dass das Krisenmanagement der letzten zwei Jahre nach aumlhnlichem Muster wie das Laissez-Faire seit 1998 funktioniert Bestraft werden am Ende diejenigen die mit gutem Beispiel vorangehen (Estland Slowakei) die auch aufgrund eingeleiteter Reformen wirtschaftlichen Erfolg haben (Deutschland) die Einsicht zeigen und muumlhsam den Turnaround mit moumlglichst eigenen Kraumlften herbeifuumlhren wol-len (Irland Portugal) Bedient werden dagegen das lauteste Lamento der naumlchste Augenblick die schlimmste Schiefl a-ge und die groumlszligte Bequemlichkeit Europa helfen heiszligt nicht dem schlechten Geld gutes hinterherzuwerfen Europa hel-fen heiszligt den Euro ndash in der Fassung von Maastricht nicht als Athen 20 ndash wieder in die richtige Spur zu bringen und gesellschaftliche und wirtschaftliche Rahmenbedingungen in einem geeinten Kontinent so zu gestalten dass Chancen und Wohlstand fuumlr alle herauskommen koumlnnen

IMPRESSUMStiftung Marktwirtschaft

ViSdP Dr Susanna HuumlbnerCharlottenstr 60 10117 Berlin

wwwstiftung-marktwirtschaftdeISSN 1612-9725

Fotos Kay Herschelmann

Marktwirtschaft 3

Stiftung Marktwirtschaft minus im Dialog mit Politik Wirtschaft und Gesellschaft

Der Ideen- und Startup-Wettbewerb fuumlr Studierende laumluft noch bis zum 29 Juli 2012

sucht die besten Ideen fuumlr Deutschland

GENERATION-D ist Deutschlands erster Ideenwettbe-werb fuumlr Studierende aller Fachrichtungen In dem Wett-bewerb suchen wir in diesem Jahr bereits zum fuumlnf-ten Mal kreative innovative und nachhaltige Ideen fuumlr realisierbare Projekte und Initiativen in Deutschland durch die gesellschaftlich relevante Fragestellungen bei-spielhaft geloumlst werden Die Stiftung Marktwirtschaft organisiert den Wettbewerb in enger Zusammenarbeit mit ihren Projektpartnern Suumlddeutsche Zeitung AllianzSE und Bayerische EliteAkademie mit denen die Initiative GENERATION-D ins Leben gerufen wurde

Der Ideenwettbewerb GENERATION-D wendet sich an Studierende aller Fachrichtungen die kreativ und unvor-eingenommen mit umsetzungsfaumlhigen Ideen die Zukunft nachhaltig gestalten wollen und die durch ihr Engagement den notwendigen Wandel in Deutschland vorantreiben moumlchten Im vergangenen Jahr haben wir annaumlhernd 100 Einsendungen von uumlber 350 Studierenden mit einzigar-tigen und zukunftsfaumlhigen Konzepten gezaumlhlt Darunter sind Gruppen haumlufi g mit interdisziplinaumlrer Ausrichtung aus knapp 80 Hochschulen und Universitaumlten und uumlber 115 unterschiedlichen Studienfaumlchern

Auch in diesem Jahr suchen wir Teams bestehend aus mindestens zwei Studierenden mit Ideen und Startups die einen gesellschaftlichen Mehrwert aufweisen Die Wettbe-werbsbeitraumlge werden von der Jury anhand der folgenden drei Kriterien bewertet

Innovation amp KreativitaumltDie Idee oder das Startup loumlst ein Problem auf vollkommen neuartige Weise oder indem es Altbekanntes auf neue Wei-se kombiniert oder uumlberarbeitet

Gesellschaftlicher MehrwertDie Idee oder das Startup ist bzw handelt gesellschaftlich verantwortungsbewusst

UmsetzbarkeitDie Idee oder das Startup ist umsetzungsfaumlhig Die Bewer-ber zeigen dass sie das Projekt zielstrebig verfolgen es zur Startreife bringen und nachhaltig verwirklichen wollen

Die von einer Jury in mehreren Runden ermittelten Fina-listen werden Ende des Jahres fuumlr ein Wochenende nach Berlin eingeladen und stellen unter anderem auf dem Fuumlh-rungstreffen der Wirtschaft ihre Projekte ndash die besten Ideen fuumlr Deutschland ndash am Brandenburger Tor vor Die drei sieg-

reichen Teams erhalten ein Preisgeld von insgesamt 15000 Euro Das Preisgeld wird in einer Staffelung von 10000 Euro an das Gewinnerteam und je 2500 Euro an die Runner-ups ausgezahlt

Das Siegerteam kann sich auszligerdem auf eine intensive Projektfoumlrderung durch GENERATION-D mit seinen Pro-jektpartnern freuen Die Implementierung der Gewinneridee wird dabei von professionellen Unternehmensberatern bzw Mentoren unterstuumltzt

Die Ausschreibung endet am 29 Juli 2012

Mehr zu GENERATION-D und Details zur Ausschreibung 2012 auf unserer Homepage wwwstiftung-marktwirtschaftde sowie wwwgemeinsam-anpackende web

Stiftung Marktwirtschaft minus im Dialog mit Politik Wirtschaft und Gesellschaft

4 Blickpunkt

bdquoWer macht die Arbeit morgenldquo lautet die Frage mit der die Bundesministerin fuumlr Arbeit und Soziales Dr Ursula von der Leyen ihren Vortrag auf Einladung der Stiftung Markt-wirtschaft zum 30-jaumlhrigen Bestehen von Stiftung und Kron-berger Kreis an deren Gruumlndungsstaumltte einleitet Der deut-sche Arbeitsmarkt sei heute in ausgezeichneter Verfassung erklaumlrt die Ministerin zunaumlchst bdquoWir werden uumlberall gelobt Die Arbeitslosigkeit sinkt die Beschaumlftigung steigt und wir haben die niedrigste Jugendarbeitslosigkeit in Europaldquo

Bundesarbeitsministerin Dr Ursula von der Leyen zu Gast in KronbergStiftung Marktwirtschaft amp Kronberger Kreis feiern 30 Jahre Engagement fuumlr eine freiheitliche Grundordnung

Von der Leyen werde im Ausland haumlufi g gefragt woran das liege Die Niedersaumlchsin antworte dann dass Deutschland im Vergleich zu anderen Volkswirtschaften uumlber einen hoch-differenzierten und innovationsfaumlhigen Mittelstand verfuumlge Der zweite Grund liege in der Sozialen Marktwirtschaft zu deren Werten die Sozialpartnerschaft gehoumlre Ein dritter Grund sei das System der dualen Ausbildung

Nach ihren Kenntnissen uumlber die Stiftung und den Kronber-ger Kreis interessiere sie aber vor allem der Blick auf die He-rausforderungen die auf Deutschland zukommen Was die Bundesarbeitsministerin demnach bdquowirklich umtreibeldquo sei die Frage der Fachkraumlftesicherung in Deutschland bdquoWenn wir an unseren Verhaltensmustern nichts aumlndern werden wir in 15 Jahren sechs Millionen Menschen weniger auf dem Arbeitsmarkt haben ndash allein durch die Tatsache dass viele Aumlltere in den Ruhestand gehen und wenige Junge nachkom-menldquo Daran knuumlpfe sich die Frage an bdquoWer arbeitet heute noch unter Potenzialldquo Die Bundesarbeitsministerin identifi -ziert dabei vier Gruppen bdquoum die wir uns kuumlmmern muumlssenldquo die aumlltere Bevoumllkerung junge Menschen ndash vor allem mit Mi-grationshintergrund ndash Frauen und qualifi zierte Zuwanderer bdquoAuf keine einzige dieser Saumlulen koumlnnen wir verzichtenldquo erklaumlrt von der Leyen Die Aumllteren verfuumlgten bereits heute

uumlber eine um zehn Jahre verlaumlngerte Lebenserwartung bdquoIn diesem Kreis brauche ich kein Plaumldoyer dafuumlr zu halten wa-rum diese zehn geschenkten Jahre durchaus in mehr Arbeit investiert werden koumlnntenldquo glaubt von der Leyen Die Ar-beitsministerin weist dabei auf zwei Stellschrauben hin mit deren Hilfe sich Verbesserungen erzielen lieszligen Erstens die verstaumlrkte Weiterbildung fuumlr Aumlltere sowie altersgerechtes Ar-beiten etwa durch kraumlfteschonende Verfahren Der zweite Punkt sei die schrittweise Anhebung des Renteneintrittsal-ters auf 67 Jahre Mit der Einfuumlhrung einer Kombirente wolle sie zudem fuumlr fl exiblere Uumlbergaumlnge zwischen Erwerbstaumltig-keit und Ruhestand sorgen erlaumlutert von der Leyen bdquoHeute ist das noch enorm starrldquo

Zum Thema Jugendarbeitslosigkeit in Europa schlaumlgt die Ministerin vor bdquoWarum nicht die jungen Menschen aus Spanien aus Griechenland aus Portugal hierher holenldquo Mittlerweile versuche man in Deutschland zB uumlber Staumld-tepartnerschaften oder lange etablierte Unternehmenskon-takte junge Spanier anzusprechen ndash zunehmend mit Erfolg Die dritte Gruppe die nach Ansicht der Ministerin verstaumlrkte Aufmerksamkeit verdiene sind die Frauen 25 der er-werbsfaumlhigen Frauen seien heute nicht berufstaumltig sagt von der Leyen bdquodas heiszligt hier arbeitet Deutschland noch nicht

am Anschlag hier ist noch ganz viel Potenzialldquo Die Debat-ten gingen inzwischen zwar in die richtige Richtung bdquoaller-dings sind wir noch lange nicht am Zielldquo Ihre Forderung lautet bdquoWir muumlssen unser Land fuumlr die Frauen veraumlndernldquo

Daruumlber hinaus werde man auch qualifi zierte Zuwanderung benoumltigen bdquoIm vorigen Jahr hat sich die Diskussion ge-drehtldquo so von der Leyen zufrieden Inzwischen sei die Blue Card als Gesetz verabschiedet bdquoDamit sind wir einen wich-tigen Schritt vorangekommen Deutschland muss offener und internationaler werdenldquo

Stiftung Marktwirtschaft minus im Dialog mit Politik Wirtschaft und Gesellschaft

Marktwirtschaft 5

Im 30 Jahr ihres Bestehens vergibt die Stiftung Marktwirt-schaft zum dritten Mal den Swift-Preis fuumlr Wirtschaftssatire in Kronberg Preistraumlger ist Juumlrgen Kaube Feuilletonist der Frankfurter Allgemeinen und der Frankfurter Sonntagszei-tung Die Auszeichnung ist mit einem Preisgeld in Houmlhe von 10000 Euro verbunden Der nach dem irischen Satiriker Jonathan Swift benannte Preis soll Meinungsmultiplikatoren wuumlrdigen und ermuntern sich dem Genre der Wirtschafts-satire zu widmen Der Preis zeichnet in der Tradition von Swift den kreativen Diskurs um die auf Menschenwuumlrde und freiem Markt basierende Gesellschaftsordnung aus die auf den Grundwerten Freiheit ndash Wettbewerb ndash Eigenverantwor-tung aufbaut

Gepraumlgt habe den Preis auch der Verleger Klaus Kunkel der bereits seit langem der Satire verbunden ist hebt der Stif-tungsratsvorsitzende Prof Dr Theo Siegert in seiner Lau-datio hervor Er erinnert zunaumlchst an den Preistraumlger aus dem Jahr 2010 den Schweizer Autor Martin Suter sowie den ersten Preistraumlger 2008 den STRIZZ-Comic-Zeichner Volker Reiche Mit Juumlrgen Kaube werde nun ein Journalist ausgezeichnet der sich seit 20 Jahren in der FAZ und in der ebenso angesehenen Frankfurter Sonntagszeitung aber auch im Merkur regelmaumlszligig dem Genre der Wirtschaftssatire aus feuilletonistischer Perspektive widmet Kaube stelle nie gestellte Fragen ndash oder anders ausgedruumlckt Fragen die sich offensichtlich nicht von alleine stellten so Siegert Zugleich gelaumlnge ihm die Beschraumlnkung oder viel-mehr Konzentration auf den einen isoliert herausgegriffenen Aspekt in seinen Artikeln Vorbildlich an Juumlrgen Kaubes Glos-sen sei daruumlber hinaus ihre praumlgnante Aussagekraft Scho-nungslos und mit spitzer Feder seziere er trennscharf das ge-waumlhlte Sujet Die spitzzuumlngige Wortwahl gehe zuweilen uumlber die Satire hinaus und sei in ihrer Bissigkeit unuumlbertroffen

In seiner Erwiderung zitiert der Preistraumlger zunaumlchst Juvenal dem es schwerfalle keine Satire zu schreiben bdquoDiffi cile est satiram non scribereldquo Doch wenn es nicht schwer sei eine Satire zu schreiben sondern wenn es vielmehr schwer sei keine zu schreiben wo laumlge dann die Leistung wenn man es tut uumlberlegt Kaube laut

Der Ausspruch des roumlmischen Dichters Juvenal bezog sich seinerzeit auf die korrupten Zustaumlnde in Rom im ersten und zweiten Jahrhundert n Chr Juvenal fi el es schwer keine Sa-tire zu schreiben weil seine Entruumlstung so groszlig gewesen sei Doch aus Ablehnung werde noch keine Satire bdquoJa ich moumlchte fast sagen das Moralisieren schadet der Satireldquo gibt Kaube zu bedenken Und Entruumlstung sei einfach zu banal

Wo also kommt der Witz her fragt Kaube abermals seine Zu-houmlrer und nimmt fuumlr die Antwort den Modest Proposal von Swift aus dem Jahr 1729 zu Hilfe Aus dessen Vorschlag zur Behebung der Hungersnoumlte in Irland doch die Kinder der ar-men Landbevoumllkerung der Nahrungskette zuzufuumlhren folge mindestens zweierlei Es war wohl durchaus sehr schwer eine solche Satire zu schreiben bdquodenn sie setzte die Baumlndigung des Zorns und der Traurigkeit voraus die Swift bewegtenldquo Und zweitens bdquoSatire hat unter allen Uumlbeln weniger mit den Lastern als mit der Dummheit zu tunldquo Die aberwitzige Hoff-nung jeder Satire sei es bdquodurch Schreiben zur Selbstaufl ouml-sung von Dummheiten beizutragen sie wegzulachen Swift war auf diesem Gebiet des Weglachens ein Rieseldquo so Kaube anerkennend Die Preisverleihung mache ihn stolz Er werde versuchen bdquodem Preis auch in Zukunft durch weitere Bos-haftigkeiten diesseits des Moralisierens gerecht zu werdenldquo

Der Swift-Preis fuumlr Wirtschaftssatire geht an Juumlrgen KaubeFeuilletonist der Frankfurter Allgemeinen (Sonntags-) Zeitung ist Preistraumlger 2012

Mehr Informationen uumlber den Swift-Preis und den Preistraumlger fi nden Sie auf unserer Homepage wwwstiftung-marktwirtschaftdeweb

Preistraumlger Juumlrgen Kaube erhaumllt die Urkunde von Prof Theo Siegert

2 Blickpunkt

Stiftung Marktwirtschaft minus im Dialog mit Politik Wirtschaft und Gesellschaft

Der Euro bringt viele Vorteile Es lohnt um ihn zu kaumlmpfen wenn er fuumlr eine freiheitlich-marktwirtschaftliche Ordnung sowie ein gesundes wirtschaft-liches Fundament steht und wenn er Vertrauen und Rechts-sicherheit schafft weil das mit ihm verbundene Regelwerk ak-zeptiert und durchgesetzt wird

Die wahrhaft groszlige Idee und Erfolgsgeschichte ist indes die

Europaumlische Gemeinschaft bzw Union Dieses Europa hat uumlber Jahrzehnte Fortschritte gemacht Frieden gebracht und zu Wohlstand beigetragen ndash auch ohne Euro Es ist wahr dass Europa bis 2002 viele Muumlhseligkeiten Ungleich-gewichte Widerspruumlche und Sand im Getriebe aufwies Al-lerdings wird kaum jemand behaupten dass das Jahrzehnt des Euro ein perfektes europaumlisches Jahrzehnt war Manche Schwierigkeiten sind geringer andere Probleme groumlszliger ge-worden neue dazugekommen bzw virulent geworden zB Mentalitaumltsunterschiede zwischen Nord und Suumld und lange nicht erlebte nationale Aversionen Eine perfekte europauml-ische Welt gibt es mit oder ohne Euro so wenig wie ein perfektes Steuersystem oder eine perfekte Krankenversi-cherung Nuumlchtern betrachtet Der Euro ist ein gutes Instru-ment aber kein Ziel an sich Wenn seine Kosten den Nutzen uumlbersteigen sollten muumlsste daruumlber nachgedacht werden ob andere Instrumente hilfreicher sind Vor allem darf ein un-zureichendes Instrument nicht das Ziel gefaumlhrden Deshalb ist der Satz bdquoScheitert der Euro scheitert Europaldquo so gefaumlhr-lich auch als vielleicht selbsterfuumlllende Prophezeiung Wir muumlssen Europa retten nicht den Euro

Die Waumlhrung kann nur dann nachhaltig bestehen wenn Ver-antwortung und Haftung ausgeweitet werden und nicht die Rettungsschirme Und bedarf es staumlndig neuer Pakte aller moumlglichen Formen von bdquoUnionldquo weiterer Institutionen und neuer Regulierung wo es ausreichte die schon lange be-schlossenen Regeln konsequent durchzusetzen Dies waumlre einfacher umsetzbar und erforderte weder Verfassungs- und Gesetzesaumlnderungen noch Volksentscheide oder Kompen-sationsgeschaumlfte Andersherum Wenn Konsequenz bisher nicht gefragt war weil Suumlnder uumlber Suumlnder befi nden oder eine Nehmermehrheit gerne Solidaritaumlt von wenigen Gebern einfordert bzw bdquobeschlieszligtldquo Wieso sollte irgendjemand glauben dass diese Konsequenz dann durch neue Verspre-chen erreicht wird

Editorial von Prof Dr Michael Eilfort Vorstand der Stiftung Marktwirtschaft

Europa ist groumlszliger als der Euro

Auch der neueste Bruumlsseler Eurobonds-Song dessen Ne-bengeraumlusche Deutschland die Gemeinschaftshaftung schmack haft machen sollen ist voller Missklang Wuumlrde man den bdquoSirenenldquo Barrosos Van Rompuys Junckers und Draghisfolgen waumlre das katastrophale Ergebnis absehbar Die Rosinen (Euro-Bonds) wuumlrden sofort herausgepickt und verspeist das Graubrot (Disziplin amp Soliditaumlt) dage-gen verschimmeln und beiseitegeschoben Wie wirksam koumlnnen neue europaumlische Durchgriffsrechte auf natio-nale Haushalte sein wenn in Bruumlssel und Straszligburg eine Mehrheit fuumlr frisches Geld aber gegen Sparen ist Der letzte Beschluss der klaren Mehrheit im Europaumlischen Parlament fuumlr die schnelle Schuldenvergemeinschaftungist eines der klarsten Argumente gegen jede weitere Schwaumlchung der nationalen Parlamente und ihres Koumlnigs-rechts Die fi skalpolitische Eigenverantwortung der Mit-gliedstaaten muss unterstrichen werden statt die Fehlan-reize die zur Schuldenkrise fuumlhrten noch auszubauen Zins-druck ist und bleibt die wirkungsvollste Schuldenbremse Umso schlimmer das Ergebnis des Bruumlsseler Gipfels Ende Juni ndash salopp zusammengefasst Mehr Hilfs-Kohle bei we-niger Kontrolle

Ein weiterer Beleg dass das Krisenmanagement der letzten zwei Jahre nach aumlhnlichem Muster wie das Laissez-Faire seit 1998 funktioniert Bestraft werden am Ende diejenigen die mit gutem Beispiel vorangehen (Estland Slowakei) die auch aufgrund eingeleiteter Reformen wirtschaftlichen Erfolg haben (Deutschland) die Einsicht zeigen und muumlhsam den Turnaround mit moumlglichst eigenen Kraumlften herbeifuumlhren wol-len (Irland Portugal) Bedient werden dagegen das lauteste Lamento der naumlchste Augenblick die schlimmste Schiefl a-ge und die groumlszligte Bequemlichkeit Europa helfen heiszligt nicht dem schlechten Geld gutes hinterherzuwerfen Europa hel-fen heiszligt den Euro ndash in der Fassung von Maastricht nicht als Athen 20 ndash wieder in die richtige Spur zu bringen und gesellschaftliche und wirtschaftliche Rahmenbedingungen in einem geeinten Kontinent so zu gestalten dass Chancen und Wohlstand fuumlr alle herauskommen koumlnnen

IMPRESSUMStiftung Marktwirtschaft

ViSdP Dr Susanna HuumlbnerCharlottenstr 60 10117 Berlin

wwwstiftung-marktwirtschaftdeISSN 1612-9725

Fotos Kay Herschelmann

Marktwirtschaft 3

Stiftung Marktwirtschaft minus im Dialog mit Politik Wirtschaft und Gesellschaft

Der Ideen- und Startup-Wettbewerb fuumlr Studierende laumluft noch bis zum 29 Juli 2012

sucht die besten Ideen fuumlr Deutschland

GENERATION-D ist Deutschlands erster Ideenwettbe-werb fuumlr Studierende aller Fachrichtungen In dem Wett-bewerb suchen wir in diesem Jahr bereits zum fuumlnf-ten Mal kreative innovative und nachhaltige Ideen fuumlr realisierbare Projekte und Initiativen in Deutschland durch die gesellschaftlich relevante Fragestellungen bei-spielhaft geloumlst werden Die Stiftung Marktwirtschaft organisiert den Wettbewerb in enger Zusammenarbeit mit ihren Projektpartnern Suumlddeutsche Zeitung AllianzSE und Bayerische EliteAkademie mit denen die Initiative GENERATION-D ins Leben gerufen wurde

Der Ideenwettbewerb GENERATION-D wendet sich an Studierende aller Fachrichtungen die kreativ und unvor-eingenommen mit umsetzungsfaumlhigen Ideen die Zukunft nachhaltig gestalten wollen und die durch ihr Engagement den notwendigen Wandel in Deutschland vorantreiben moumlchten Im vergangenen Jahr haben wir annaumlhernd 100 Einsendungen von uumlber 350 Studierenden mit einzigar-tigen und zukunftsfaumlhigen Konzepten gezaumlhlt Darunter sind Gruppen haumlufi g mit interdisziplinaumlrer Ausrichtung aus knapp 80 Hochschulen und Universitaumlten und uumlber 115 unterschiedlichen Studienfaumlchern

Auch in diesem Jahr suchen wir Teams bestehend aus mindestens zwei Studierenden mit Ideen und Startups die einen gesellschaftlichen Mehrwert aufweisen Die Wettbe-werbsbeitraumlge werden von der Jury anhand der folgenden drei Kriterien bewertet

Innovation amp KreativitaumltDie Idee oder das Startup loumlst ein Problem auf vollkommen neuartige Weise oder indem es Altbekanntes auf neue Wei-se kombiniert oder uumlberarbeitet

Gesellschaftlicher MehrwertDie Idee oder das Startup ist bzw handelt gesellschaftlich verantwortungsbewusst

UmsetzbarkeitDie Idee oder das Startup ist umsetzungsfaumlhig Die Bewer-ber zeigen dass sie das Projekt zielstrebig verfolgen es zur Startreife bringen und nachhaltig verwirklichen wollen

Die von einer Jury in mehreren Runden ermittelten Fina-listen werden Ende des Jahres fuumlr ein Wochenende nach Berlin eingeladen und stellen unter anderem auf dem Fuumlh-rungstreffen der Wirtschaft ihre Projekte ndash die besten Ideen fuumlr Deutschland ndash am Brandenburger Tor vor Die drei sieg-

reichen Teams erhalten ein Preisgeld von insgesamt 15000 Euro Das Preisgeld wird in einer Staffelung von 10000 Euro an das Gewinnerteam und je 2500 Euro an die Runner-ups ausgezahlt

Das Siegerteam kann sich auszligerdem auf eine intensive Projektfoumlrderung durch GENERATION-D mit seinen Pro-jektpartnern freuen Die Implementierung der Gewinneridee wird dabei von professionellen Unternehmensberatern bzw Mentoren unterstuumltzt

Die Ausschreibung endet am 29 Juli 2012

Mehr zu GENERATION-D und Details zur Ausschreibung 2012 auf unserer Homepage wwwstiftung-marktwirtschaftde sowie wwwgemeinsam-anpackende web

Stiftung Marktwirtschaft minus im Dialog mit Politik Wirtschaft und Gesellschaft

4 Blickpunkt

bdquoWer macht die Arbeit morgenldquo lautet die Frage mit der die Bundesministerin fuumlr Arbeit und Soziales Dr Ursula von der Leyen ihren Vortrag auf Einladung der Stiftung Markt-wirtschaft zum 30-jaumlhrigen Bestehen von Stiftung und Kron-berger Kreis an deren Gruumlndungsstaumltte einleitet Der deut-sche Arbeitsmarkt sei heute in ausgezeichneter Verfassung erklaumlrt die Ministerin zunaumlchst bdquoWir werden uumlberall gelobt Die Arbeitslosigkeit sinkt die Beschaumlftigung steigt und wir haben die niedrigste Jugendarbeitslosigkeit in Europaldquo

Bundesarbeitsministerin Dr Ursula von der Leyen zu Gast in KronbergStiftung Marktwirtschaft amp Kronberger Kreis feiern 30 Jahre Engagement fuumlr eine freiheitliche Grundordnung

Von der Leyen werde im Ausland haumlufi g gefragt woran das liege Die Niedersaumlchsin antworte dann dass Deutschland im Vergleich zu anderen Volkswirtschaften uumlber einen hoch-differenzierten und innovationsfaumlhigen Mittelstand verfuumlge Der zweite Grund liege in der Sozialen Marktwirtschaft zu deren Werten die Sozialpartnerschaft gehoumlre Ein dritter Grund sei das System der dualen Ausbildung

Nach ihren Kenntnissen uumlber die Stiftung und den Kronber-ger Kreis interessiere sie aber vor allem der Blick auf die He-rausforderungen die auf Deutschland zukommen Was die Bundesarbeitsministerin demnach bdquowirklich umtreibeldquo sei die Frage der Fachkraumlftesicherung in Deutschland bdquoWenn wir an unseren Verhaltensmustern nichts aumlndern werden wir in 15 Jahren sechs Millionen Menschen weniger auf dem Arbeitsmarkt haben ndash allein durch die Tatsache dass viele Aumlltere in den Ruhestand gehen und wenige Junge nachkom-menldquo Daran knuumlpfe sich die Frage an bdquoWer arbeitet heute noch unter Potenzialldquo Die Bundesarbeitsministerin identifi -ziert dabei vier Gruppen bdquoum die wir uns kuumlmmern muumlssenldquo die aumlltere Bevoumllkerung junge Menschen ndash vor allem mit Mi-grationshintergrund ndash Frauen und qualifi zierte Zuwanderer bdquoAuf keine einzige dieser Saumlulen koumlnnen wir verzichtenldquo erklaumlrt von der Leyen Die Aumllteren verfuumlgten bereits heute

uumlber eine um zehn Jahre verlaumlngerte Lebenserwartung bdquoIn diesem Kreis brauche ich kein Plaumldoyer dafuumlr zu halten wa-rum diese zehn geschenkten Jahre durchaus in mehr Arbeit investiert werden koumlnntenldquo glaubt von der Leyen Die Ar-beitsministerin weist dabei auf zwei Stellschrauben hin mit deren Hilfe sich Verbesserungen erzielen lieszligen Erstens die verstaumlrkte Weiterbildung fuumlr Aumlltere sowie altersgerechtes Ar-beiten etwa durch kraumlfteschonende Verfahren Der zweite Punkt sei die schrittweise Anhebung des Renteneintrittsal-ters auf 67 Jahre Mit der Einfuumlhrung einer Kombirente wolle sie zudem fuumlr fl exiblere Uumlbergaumlnge zwischen Erwerbstaumltig-keit und Ruhestand sorgen erlaumlutert von der Leyen bdquoHeute ist das noch enorm starrldquo

Zum Thema Jugendarbeitslosigkeit in Europa schlaumlgt die Ministerin vor bdquoWarum nicht die jungen Menschen aus Spanien aus Griechenland aus Portugal hierher holenldquo Mittlerweile versuche man in Deutschland zB uumlber Staumld-tepartnerschaften oder lange etablierte Unternehmenskon-takte junge Spanier anzusprechen ndash zunehmend mit Erfolg Die dritte Gruppe die nach Ansicht der Ministerin verstaumlrkte Aufmerksamkeit verdiene sind die Frauen 25 der er-werbsfaumlhigen Frauen seien heute nicht berufstaumltig sagt von der Leyen bdquodas heiszligt hier arbeitet Deutschland noch nicht

am Anschlag hier ist noch ganz viel Potenzialldquo Die Debat-ten gingen inzwischen zwar in die richtige Richtung bdquoaller-dings sind wir noch lange nicht am Zielldquo Ihre Forderung lautet bdquoWir muumlssen unser Land fuumlr die Frauen veraumlndernldquo

Daruumlber hinaus werde man auch qualifi zierte Zuwanderung benoumltigen bdquoIm vorigen Jahr hat sich die Diskussion ge-drehtldquo so von der Leyen zufrieden Inzwischen sei die Blue Card als Gesetz verabschiedet bdquoDamit sind wir einen wich-tigen Schritt vorangekommen Deutschland muss offener und internationaler werdenldquo

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Marktwirtschaft 5

Im 30 Jahr ihres Bestehens vergibt die Stiftung Marktwirt-schaft zum dritten Mal den Swift-Preis fuumlr Wirtschaftssatire in Kronberg Preistraumlger ist Juumlrgen Kaube Feuilletonist der Frankfurter Allgemeinen und der Frankfurter Sonntagszei-tung Die Auszeichnung ist mit einem Preisgeld in Houmlhe von 10000 Euro verbunden Der nach dem irischen Satiriker Jonathan Swift benannte Preis soll Meinungsmultiplikatoren wuumlrdigen und ermuntern sich dem Genre der Wirtschafts-satire zu widmen Der Preis zeichnet in der Tradition von Swift den kreativen Diskurs um die auf Menschenwuumlrde und freiem Markt basierende Gesellschaftsordnung aus die auf den Grundwerten Freiheit ndash Wettbewerb ndash Eigenverantwor-tung aufbaut

Gepraumlgt habe den Preis auch der Verleger Klaus Kunkel der bereits seit langem der Satire verbunden ist hebt der Stif-tungsratsvorsitzende Prof Dr Theo Siegert in seiner Lau-datio hervor Er erinnert zunaumlchst an den Preistraumlger aus dem Jahr 2010 den Schweizer Autor Martin Suter sowie den ersten Preistraumlger 2008 den STRIZZ-Comic-Zeichner Volker Reiche Mit Juumlrgen Kaube werde nun ein Journalist ausgezeichnet der sich seit 20 Jahren in der FAZ und in der ebenso angesehenen Frankfurter Sonntagszeitung aber auch im Merkur regelmaumlszligig dem Genre der Wirtschaftssatire aus feuilletonistischer Perspektive widmet Kaube stelle nie gestellte Fragen ndash oder anders ausgedruumlckt Fragen die sich offensichtlich nicht von alleine stellten so Siegert Zugleich gelaumlnge ihm die Beschraumlnkung oder viel-mehr Konzentration auf den einen isoliert herausgegriffenen Aspekt in seinen Artikeln Vorbildlich an Juumlrgen Kaubes Glos-sen sei daruumlber hinaus ihre praumlgnante Aussagekraft Scho-nungslos und mit spitzer Feder seziere er trennscharf das ge-waumlhlte Sujet Die spitzzuumlngige Wortwahl gehe zuweilen uumlber die Satire hinaus und sei in ihrer Bissigkeit unuumlbertroffen

In seiner Erwiderung zitiert der Preistraumlger zunaumlchst Juvenal dem es schwerfalle keine Satire zu schreiben bdquoDiffi cile est satiram non scribereldquo Doch wenn es nicht schwer sei eine Satire zu schreiben sondern wenn es vielmehr schwer sei keine zu schreiben wo laumlge dann die Leistung wenn man es tut uumlberlegt Kaube laut

Der Ausspruch des roumlmischen Dichters Juvenal bezog sich seinerzeit auf die korrupten Zustaumlnde in Rom im ersten und zweiten Jahrhundert n Chr Juvenal fi el es schwer keine Sa-tire zu schreiben weil seine Entruumlstung so groszlig gewesen sei Doch aus Ablehnung werde noch keine Satire bdquoJa ich moumlchte fast sagen das Moralisieren schadet der Satireldquo gibt Kaube zu bedenken Und Entruumlstung sei einfach zu banal

Wo also kommt der Witz her fragt Kaube abermals seine Zu-houmlrer und nimmt fuumlr die Antwort den Modest Proposal von Swift aus dem Jahr 1729 zu Hilfe Aus dessen Vorschlag zur Behebung der Hungersnoumlte in Irland doch die Kinder der ar-men Landbevoumllkerung der Nahrungskette zuzufuumlhren folge mindestens zweierlei Es war wohl durchaus sehr schwer eine solche Satire zu schreiben bdquodenn sie setzte die Baumlndigung des Zorns und der Traurigkeit voraus die Swift bewegtenldquo Und zweitens bdquoSatire hat unter allen Uumlbeln weniger mit den Lastern als mit der Dummheit zu tunldquo Die aberwitzige Hoff-nung jeder Satire sei es bdquodurch Schreiben zur Selbstaufl ouml-sung von Dummheiten beizutragen sie wegzulachen Swift war auf diesem Gebiet des Weglachens ein Rieseldquo so Kaube anerkennend Die Preisverleihung mache ihn stolz Er werde versuchen bdquodem Preis auch in Zukunft durch weitere Bos-haftigkeiten diesseits des Moralisierens gerecht zu werdenldquo

Der Swift-Preis fuumlr Wirtschaftssatire geht an Juumlrgen KaubeFeuilletonist der Frankfurter Allgemeinen (Sonntags-) Zeitung ist Preistraumlger 2012

Mehr Informationen uumlber den Swift-Preis und den Preistraumlger fi nden Sie auf unserer Homepage wwwstiftung-marktwirtschaftdeweb

Preistraumlger Juumlrgen Kaube erhaumllt die Urkunde von Prof Theo Siegert

Marktwirtschaft 3

Stiftung Marktwirtschaft minus im Dialog mit Politik Wirtschaft und Gesellschaft

Der Ideen- und Startup-Wettbewerb fuumlr Studierende laumluft noch bis zum 29 Juli 2012

sucht die besten Ideen fuumlr Deutschland

GENERATION-D ist Deutschlands erster Ideenwettbe-werb fuumlr Studierende aller Fachrichtungen In dem Wett-bewerb suchen wir in diesem Jahr bereits zum fuumlnf-ten Mal kreative innovative und nachhaltige Ideen fuumlr realisierbare Projekte und Initiativen in Deutschland durch die gesellschaftlich relevante Fragestellungen bei-spielhaft geloumlst werden Die Stiftung Marktwirtschaft organisiert den Wettbewerb in enger Zusammenarbeit mit ihren Projektpartnern Suumlddeutsche Zeitung AllianzSE und Bayerische EliteAkademie mit denen die Initiative GENERATION-D ins Leben gerufen wurde

Der Ideenwettbewerb GENERATION-D wendet sich an Studierende aller Fachrichtungen die kreativ und unvor-eingenommen mit umsetzungsfaumlhigen Ideen die Zukunft nachhaltig gestalten wollen und die durch ihr Engagement den notwendigen Wandel in Deutschland vorantreiben moumlchten Im vergangenen Jahr haben wir annaumlhernd 100 Einsendungen von uumlber 350 Studierenden mit einzigar-tigen und zukunftsfaumlhigen Konzepten gezaumlhlt Darunter sind Gruppen haumlufi g mit interdisziplinaumlrer Ausrichtung aus knapp 80 Hochschulen und Universitaumlten und uumlber 115 unterschiedlichen Studienfaumlchern

Auch in diesem Jahr suchen wir Teams bestehend aus mindestens zwei Studierenden mit Ideen und Startups die einen gesellschaftlichen Mehrwert aufweisen Die Wettbe-werbsbeitraumlge werden von der Jury anhand der folgenden drei Kriterien bewertet

Innovation amp KreativitaumltDie Idee oder das Startup loumlst ein Problem auf vollkommen neuartige Weise oder indem es Altbekanntes auf neue Wei-se kombiniert oder uumlberarbeitet

Gesellschaftlicher MehrwertDie Idee oder das Startup ist bzw handelt gesellschaftlich verantwortungsbewusst

UmsetzbarkeitDie Idee oder das Startup ist umsetzungsfaumlhig Die Bewer-ber zeigen dass sie das Projekt zielstrebig verfolgen es zur Startreife bringen und nachhaltig verwirklichen wollen

Die von einer Jury in mehreren Runden ermittelten Fina-listen werden Ende des Jahres fuumlr ein Wochenende nach Berlin eingeladen und stellen unter anderem auf dem Fuumlh-rungstreffen der Wirtschaft ihre Projekte ndash die besten Ideen fuumlr Deutschland ndash am Brandenburger Tor vor Die drei sieg-

reichen Teams erhalten ein Preisgeld von insgesamt 15000 Euro Das Preisgeld wird in einer Staffelung von 10000 Euro an das Gewinnerteam und je 2500 Euro an die Runner-ups ausgezahlt

Das Siegerteam kann sich auszligerdem auf eine intensive Projektfoumlrderung durch GENERATION-D mit seinen Pro-jektpartnern freuen Die Implementierung der Gewinneridee wird dabei von professionellen Unternehmensberatern bzw Mentoren unterstuumltzt

Die Ausschreibung endet am 29 Juli 2012

Mehr zu GENERATION-D und Details zur Ausschreibung 2012 auf unserer Homepage wwwstiftung-marktwirtschaftde sowie wwwgemeinsam-anpackende web

Stiftung Marktwirtschaft minus im Dialog mit Politik Wirtschaft und Gesellschaft

4 Blickpunkt

bdquoWer macht die Arbeit morgenldquo lautet die Frage mit der die Bundesministerin fuumlr Arbeit und Soziales Dr Ursula von der Leyen ihren Vortrag auf Einladung der Stiftung Markt-wirtschaft zum 30-jaumlhrigen Bestehen von Stiftung und Kron-berger Kreis an deren Gruumlndungsstaumltte einleitet Der deut-sche Arbeitsmarkt sei heute in ausgezeichneter Verfassung erklaumlrt die Ministerin zunaumlchst bdquoWir werden uumlberall gelobt Die Arbeitslosigkeit sinkt die Beschaumlftigung steigt und wir haben die niedrigste Jugendarbeitslosigkeit in Europaldquo

Bundesarbeitsministerin Dr Ursula von der Leyen zu Gast in KronbergStiftung Marktwirtschaft amp Kronberger Kreis feiern 30 Jahre Engagement fuumlr eine freiheitliche Grundordnung

Von der Leyen werde im Ausland haumlufi g gefragt woran das liege Die Niedersaumlchsin antworte dann dass Deutschland im Vergleich zu anderen Volkswirtschaften uumlber einen hoch-differenzierten und innovationsfaumlhigen Mittelstand verfuumlge Der zweite Grund liege in der Sozialen Marktwirtschaft zu deren Werten die Sozialpartnerschaft gehoumlre Ein dritter Grund sei das System der dualen Ausbildung

Nach ihren Kenntnissen uumlber die Stiftung und den Kronber-ger Kreis interessiere sie aber vor allem der Blick auf die He-rausforderungen die auf Deutschland zukommen Was die Bundesarbeitsministerin demnach bdquowirklich umtreibeldquo sei die Frage der Fachkraumlftesicherung in Deutschland bdquoWenn wir an unseren Verhaltensmustern nichts aumlndern werden wir in 15 Jahren sechs Millionen Menschen weniger auf dem Arbeitsmarkt haben ndash allein durch die Tatsache dass viele Aumlltere in den Ruhestand gehen und wenige Junge nachkom-menldquo Daran knuumlpfe sich die Frage an bdquoWer arbeitet heute noch unter Potenzialldquo Die Bundesarbeitsministerin identifi -ziert dabei vier Gruppen bdquoum die wir uns kuumlmmern muumlssenldquo die aumlltere Bevoumllkerung junge Menschen ndash vor allem mit Mi-grationshintergrund ndash Frauen und qualifi zierte Zuwanderer bdquoAuf keine einzige dieser Saumlulen koumlnnen wir verzichtenldquo erklaumlrt von der Leyen Die Aumllteren verfuumlgten bereits heute

uumlber eine um zehn Jahre verlaumlngerte Lebenserwartung bdquoIn diesem Kreis brauche ich kein Plaumldoyer dafuumlr zu halten wa-rum diese zehn geschenkten Jahre durchaus in mehr Arbeit investiert werden koumlnntenldquo glaubt von der Leyen Die Ar-beitsministerin weist dabei auf zwei Stellschrauben hin mit deren Hilfe sich Verbesserungen erzielen lieszligen Erstens die verstaumlrkte Weiterbildung fuumlr Aumlltere sowie altersgerechtes Ar-beiten etwa durch kraumlfteschonende Verfahren Der zweite Punkt sei die schrittweise Anhebung des Renteneintrittsal-ters auf 67 Jahre Mit der Einfuumlhrung einer Kombirente wolle sie zudem fuumlr fl exiblere Uumlbergaumlnge zwischen Erwerbstaumltig-keit und Ruhestand sorgen erlaumlutert von der Leyen bdquoHeute ist das noch enorm starrldquo

Zum Thema Jugendarbeitslosigkeit in Europa schlaumlgt die Ministerin vor bdquoWarum nicht die jungen Menschen aus Spanien aus Griechenland aus Portugal hierher holenldquo Mittlerweile versuche man in Deutschland zB uumlber Staumld-tepartnerschaften oder lange etablierte Unternehmenskon-takte junge Spanier anzusprechen ndash zunehmend mit Erfolg Die dritte Gruppe die nach Ansicht der Ministerin verstaumlrkte Aufmerksamkeit verdiene sind die Frauen 25 der er-werbsfaumlhigen Frauen seien heute nicht berufstaumltig sagt von der Leyen bdquodas heiszligt hier arbeitet Deutschland noch nicht

am Anschlag hier ist noch ganz viel Potenzialldquo Die Debat-ten gingen inzwischen zwar in die richtige Richtung bdquoaller-dings sind wir noch lange nicht am Zielldquo Ihre Forderung lautet bdquoWir muumlssen unser Land fuumlr die Frauen veraumlndernldquo

Daruumlber hinaus werde man auch qualifi zierte Zuwanderung benoumltigen bdquoIm vorigen Jahr hat sich die Diskussion ge-drehtldquo so von der Leyen zufrieden Inzwischen sei die Blue Card als Gesetz verabschiedet bdquoDamit sind wir einen wich-tigen Schritt vorangekommen Deutschland muss offener und internationaler werdenldquo

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Marktwirtschaft 5

Im 30 Jahr ihres Bestehens vergibt die Stiftung Marktwirt-schaft zum dritten Mal den Swift-Preis fuumlr Wirtschaftssatire in Kronberg Preistraumlger ist Juumlrgen Kaube Feuilletonist der Frankfurter Allgemeinen und der Frankfurter Sonntagszei-tung Die Auszeichnung ist mit einem Preisgeld in Houmlhe von 10000 Euro verbunden Der nach dem irischen Satiriker Jonathan Swift benannte Preis soll Meinungsmultiplikatoren wuumlrdigen und ermuntern sich dem Genre der Wirtschafts-satire zu widmen Der Preis zeichnet in der Tradition von Swift den kreativen Diskurs um die auf Menschenwuumlrde und freiem Markt basierende Gesellschaftsordnung aus die auf den Grundwerten Freiheit ndash Wettbewerb ndash Eigenverantwor-tung aufbaut

Gepraumlgt habe den Preis auch der Verleger Klaus Kunkel der bereits seit langem der Satire verbunden ist hebt der Stif-tungsratsvorsitzende Prof Dr Theo Siegert in seiner Lau-datio hervor Er erinnert zunaumlchst an den Preistraumlger aus dem Jahr 2010 den Schweizer Autor Martin Suter sowie den ersten Preistraumlger 2008 den STRIZZ-Comic-Zeichner Volker Reiche Mit Juumlrgen Kaube werde nun ein Journalist ausgezeichnet der sich seit 20 Jahren in der FAZ und in der ebenso angesehenen Frankfurter Sonntagszeitung aber auch im Merkur regelmaumlszligig dem Genre der Wirtschaftssatire aus feuilletonistischer Perspektive widmet Kaube stelle nie gestellte Fragen ndash oder anders ausgedruumlckt Fragen die sich offensichtlich nicht von alleine stellten so Siegert Zugleich gelaumlnge ihm die Beschraumlnkung oder viel-mehr Konzentration auf den einen isoliert herausgegriffenen Aspekt in seinen Artikeln Vorbildlich an Juumlrgen Kaubes Glos-sen sei daruumlber hinaus ihre praumlgnante Aussagekraft Scho-nungslos und mit spitzer Feder seziere er trennscharf das ge-waumlhlte Sujet Die spitzzuumlngige Wortwahl gehe zuweilen uumlber die Satire hinaus und sei in ihrer Bissigkeit unuumlbertroffen

In seiner Erwiderung zitiert der Preistraumlger zunaumlchst Juvenal dem es schwerfalle keine Satire zu schreiben bdquoDiffi cile est satiram non scribereldquo Doch wenn es nicht schwer sei eine Satire zu schreiben sondern wenn es vielmehr schwer sei keine zu schreiben wo laumlge dann die Leistung wenn man es tut uumlberlegt Kaube laut

Der Ausspruch des roumlmischen Dichters Juvenal bezog sich seinerzeit auf die korrupten Zustaumlnde in Rom im ersten und zweiten Jahrhundert n Chr Juvenal fi el es schwer keine Sa-tire zu schreiben weil seine Entruumlstung so groszlig gewesen sei Doch aus Ablehnung werde noch keine Satire bdquoJa ich moumlchte fast sagen das Moralisieren schadet der Satireldquo gibt Kaube zu bedenken Und Entruumlstung sei einfach zu banal

Wo also kommt der Witz her fragt Kaube abermals seine Zu-houmlrer und nimmt fuumlr die Antwort den Modest Proposal von Swift aus dem Jahr 1729 zu Hilfe Aus dessen Vorschlag zur Behebung der Hungersnoumlte in Irland doch die Kinder der ar-men Landbevoumllkerung der Nahrungskette zuzufuumlhren folge mindestens zweierlei Es war wohl durchaus sehr schwer eine solche Satire zu schreiben bdquodenn sie setzte die Baumlndigung des Zorns und der Traurigkeit voraus die Swift bewegtenldquo Und zweitens bdquoSatire hat unter allen Uumlbeln weniger mit den Lastern als mit der Dummheit zu tunldquo Die aberwitzige Hoff-nung jeder Satire sei es bdquodurch Schreiben zur Selbstaufl ouml-sung von Dummheiten beizutragen sie wegzulachen Swift war auf diesem Gebiet des Weglachens ein Rieseldquo so Kaube anerkennend Die Preisverleihung mache ihn stolz Er werde versuchen bdquodem Preis auch in Zukunft durch weitere Bos-haftigkeiten diesseits des Moralisierens gerecht zu werdenldquo

Der Swift-Preis fuumlr Wirtschaftssatire geht an Juumlrgen KaubeFeuilletonist der Frankfurter Allgemeinen (Sonntags-) Zeitung ist Preistraumlger 2012

Mehr Informationen uumlber den Swift-Preis und den Preistraumlger fi nden Sie auf unserer Homepage wwwstiftung-marktwirtschaftdeweb

Preistraumlger Juumlrgen Kaube erhaumllt die Urkunde von Prof Theo Siegert

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4 Blickpunkt

bdquoWer macht die Arbeit morgenldquo lautet die Frage mit der die Bundesministerin fuumlr Arbeit und Soziales Dr Ursula von der Leyen ihren Vortrag auf Einladung der Stiftung Markt-wirtschaft zum 30-jaumlhrigen Bestehen von Stiftung und Kron-berger Kreis an deren Gruumlndungsstaumltte einleitet Der deut-sche Arbeitsmarkt sei heute in ausgezeichneter Verfassung erklaumlrt die Ministerin zunaumlchst bdquoWir werden uumlberall gelobt Die Arbeitslosigkeit sinkt die Beschaumlftigung steigt und wir haben die niedrigste Jugendarbeitslosigkeit in Europaldquo

Bundesarbeitsministerin Dr Ursula von der Leyen zu Gast in KronbergStiftung Marktwirtschaft amp Kronberger Kreis feiern 30 Jahre Engagement fuumlr eine freiheitliche Grundordnung

Von der Leyen werde im Ausland haumlufi g gefragt woran das liege Die Niedersaumlchsin antworte dann dass Deutschland im Vergleich zu anderen Volkswirtschaften uumlber einen hoch-differenzierten und innovationsfaumlhigen Mittelstand verfuumlge Der zweite Grund liege in der Sozialen Marktwirtschaft zu deren Werten die Sozialpartnerschaft gehoumlre Ein dritter Grund sei das System der dualen Ausbildung

Nach ihren Kenntnissen uumlber die Stiftung und den Kronber-ger Kreis interessiere sie aber vor allem der Blick auf die He-rausforderungen die auf Deutschland zukommen Was die Bundesarbeitsministerin demnach bdquowirklich umtreibeldquo sei die Frage der Fachkraumlftesicherung in Deutschland bdquoWenn wir an unseren Verhaltensmustern nichts aumlndern werden wir in 15 Jahren sechs Millionen Menschen weniger auf dem Arbeitsmarkt haben ndash allein durch die Tatsache dass viele Aumlltere in den Ruhestand gehen und wenige Junge nachkom-menldquo Daran knuumlpfe sich die Frage an bdquoWer arbeitet heute noch unter Potenzialldquo Die Bundesarbeitsministerin identifi -ziert dabei vier Gruppen bdquoum die wir uns kuumlmmern muumlssenldquo die aumlltere Bevoumllkerung junge Menschen ndash vor allem mit Mi-grationshintergrund ndash Frauen und qualifi zierte Zuwanderer bdquoAuf keine einzige dieser Saumlulen koumlnnen wir verzichtenldquo erklaumlrt von der Leyen Die Aumllteren verfuumlgten bereits heute

uumlber eine um zehn Jahre verlaumlngerte Lebenserwartung bdquoIn diesem Kreis brauche ich kein Plaumldoyer dafuumlr zu halten wa-rum diese zehn geschenkten Jahre durchaus in mehr Arbeit investiert werden koumlnntenldquo glaubt von der Leyen Die Ar-beitsministerin weist dabei auf zwei Stellschrauben hin mit deren Hilfe sich Verbesserungen erzielen lieszligen Erstens die verstaumlrkte Weiterbildung fuumlr Aumlltere sowie altersgerechtes Ar-beiten etwa durch kraumlfteschonende Verfahren Der zweite Punkt sei die schrittweise Anhebung des Renteneintrittsal-ters auf 67 Jahre Mit der Einfuumlhrung einer Kombirente wolle sie zudem fuumlr fl exiblere Uumlbergaumlnge zwischen Erwerbstaumltig-keit und Ruhestand sorgen erlaumlutert von der Leyen bdquoHeute ist das noch enorm starrldquo

Zum Thema Jugendarbeitslosigkeit in Europa schlaumlgt die Ministerin vor bdquoWarum nicht die jungen Menschen aus Spanien aus Griechenland aus Portugal hierher holenldquo Mittlerweile versuche man in Deutschland zB uumlber Staumld-tepartnerschaften oder lange etablierte Unternehmenskon-takte junge Spanier anzusprechen ndash zunehmend mit Erfolg Die dritte Gruppe die nach Ansicht der Ministerin verstaumlrkte Aufmerksamkeit verdiene sind die Frauen 25 der er-werbsfaumlhigen Frauen seien heute nicht berufstaumltig sagt von der Leyen bdquodas heiszligt hier arbeitet Deutschland noch nicht

am Anschlag hier ist noch ganz viel Potenzialldquo Die Debat-ten gingen inzwischen zwar in die richtige Richtung bdquoaller-dings sind wir noch lange nicht am Zielldquo Ihre Forderung lautet bdquoWir muumlssen unser Land fuumlr die Frauen veraumlndernldquo

Daruumlber hinaus werde man auch qualifi zierte Zuwanderung benoumltigen bdquoIm vorigen Jahr hat sich die Diskussion ge-drehtldquo so von der Leyen zufrieden Inzwischen sei die Blue Card als Gesetz verabschiedet bdquoDamit sind wir einen wich-tigen Schritt vorangekommen Deutschland muss offener und internationaler werdenldquo

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Marktwirtschaft 5

Im 30 Jahr ihres Bestehens vergibt die Stiftung Marktwirt-schaft zum dritten Mal den Swift-Preis fuumlr Wirtschaftssatire in Kronberg Preistraumlger ist Juumlrgen Kaube Feuilletonist der Frankfurter Allgemeinen und der Frankfurter Sonntagszei-tung Die Auszeichnung ist mit einem Preisgeld in Houmlhe von 10000 Euro verbunden Der nach dem irischen Satiriker Jonathan Swift benannte Preis soll Meinungsmultiplikatoren wuumlrdigen und ermuntern sich dem Genre der Wirtschafts-satire zu widmen Der Preis zeichnet in der Tradition von Swift den kreativen Diskurs um die auf Menschenwuumlrde und freiem Markt basierende Gesellschaftsordnung aus die auf den Grundwerten Freiheit ndash Wettbewerb ndash Eigenverantwor-tung aufbaut

Gepraumlgt habe den Preis auch der Verleger Klaus Kunkel der bereits seit langem der Satire verbunden ist hebt der Stif-tungsratsvorsitzende Prof Dr Theo Siegert in seiner Lau-datio hervor Er erinnert zunaumlchst an den Preistraumlger aus dem Jahr 2010 den Schweizer Autor Martin Suter sowie den ersten Preistraumlger 2008 den STRIZZ-Comic-Zeichner Volker Reiche Mit Juumlrgen Kaube werde nun ein Journalist ausgezeichnet der sich seit 20 Jahren in der FAZ und in der ebenso angesehenen Frankfurter Sonntagszeitung aber auch im Merkur regelmaumlszligig dem Genre der Wirtschaftssatire aus feuilletonistischer Perspektive widmet Kaube stelle nie gestellte Fragen ndash oder anders ausgedruumlckt Fragen die sich offensichtlich nicht von alleine stellten so Siegert Zugleich gelaumlnge ihm die Beschraumlnkung oder viel-mehr Konzentration auf den einen isoliert herausgegriffenen Aspekt in seinen Artikeln Vorbildlich an Juumlrgen Kaubes Glos-sen sei daruumlber hinaus ihre praumlgnante Aussagekraft Scho-nungslos und mit spitzer Feder seziere er trennscharf das ge-waumlhlte Sujet Die spitzzuumlngige Wortwahl gehe zuweilen uumlber die Satire hinaus und sei in ihrer Bissigkeit unuumlbertroffen

In seiner Erwiderung zitiert der Preistraumlger zunaumlchst Juvenal dem es schwerfalle keine Satire zu schreiben bdquoDiffi cile est satiram non scribereldquo Doch wenn es nicht schwer sei eine Satire zu schreiben sondern wenn es vielmehr schwer sei keine zu schreiben wo laumlge dann die Leistung wenn man es tut uumlberlegt Kaube laut

Der Ausspruch des roumlmischen Dichters Juvenal bezog sich seinerzeit auf die korrupten Zustaumlnde in Rom im ersten und zweiten Jahrhundert n Chr Juvenal fi el es schwer keine Sa-tire zu schreiben weil seine Entruumlstung so groszlig gewesen sei Doch aus Ablehnung werde noch keine Satire bdquoJa ich moumlchte fast sagen das Moralisieren schadet der Satireldquo gibt Kaube zu bedenken Und Entruumlstung sei einfach zu banal

Wo also kommt der Witz her fragt Kaube abermals seine Zu-houmlrer und nimmt fuumlr die Antwort den Modest Proposal von Swift aus dem Jahr 1729 zu Hilfe Aus dessen Vorschlag zur Behebung der Hungersnoumlte in Irland doch die Kinder der ar-men Landbevoumllkerung der Nahrungskette zuzufuumlhren folge mindestens zweierlei Es war wohl durchaus sehr schwer eine solche Satire zu schreiben bdquodenn sie setzte die Baumlndigung des Zorns und der Traurigkeit voraus die Swift bewegtenldquo Und zweitens bdquoSatire hat unter allen Uumlbeln weniger mit den Lastern als mit der Dummheit zu tunldquo Die aberwitzige Hoff-nung jeder Satire sei es bdquodurch Schreiben zur Selbstaufl ouml-sung von Dummheiten beizutragen sie wegzulachen Swift war auf diesem Gebiet des Weglachens ein Rieseldquo so Kaube anerkennend Die Preisverleihung mache ihn stolz Er werde versuchen bdquodem Preis auch in Zukunft durch weitere Bos-haftigkeiten diesseits des Moralisierens gerecht zu werdenldquo

Der Swift-Preis fuumlr Wirtschaftssatire geht an Juumlrgen KaubeFeuilletonist der Frankfurter Allgemeinen (Sonntags-) Zeitung ist Preistraumlger 2012

Mehr Informationen uumlber den Swift-Preis und den Preistraumlger fi nden Sie auf unserer Homepage wwwstiftung-marktwirtschaftdeweb

Preistraumlger Juumlrgen Kaube erhaumllt die Urkunde von Prof Theo Siegert

Stiftung Marktwirtschaft minus im Dialog mit Politik Wirtschaft und Gesellschaft

Marktwirtschaft 5

Im 30 Jahr ihres Bestehens vergibt die Stiftung Marktwirt-schaft zum dritten Mal den Swift-Preis fuumlr Wirtschaftssatire in Kronberg Preistraumlger ist Juumlrgen Kaube Feuilletonist der Frankfurter Allgemeinen und der Frankfurter Sonntagszei-tung Die Auszeichnung ist mit einem Preisgeld in Houmlhe von 10000 Euro verbunden Der nach dem irischen Satiriker Jonathan Swift benannte Preis soll Meinungsmultiplikatoren wuumlrdigen und ermuntern sich dem Genre der Wirtschafts-satire zu widmen Der Preis zeichnet in der Tradition von Swift den kreativen Diskurs um die auf Menschenwuumlrde und freiem Markt basierende Gesellschaftsordnung aus die auf den Grundwerten Freiheit ndash Wettbewerb ndash Eigenverantwor-tung aufbaut

Gepraumlgt habe den Preis auch der Verleger Klaus Kunkel der bereits seit langem der Satire verbunden ist hebt der Stif-tungsratsvorsitzende Prof Dr Theo Siegert in seiner Lau-datio hervor Er erinnert zunaumlchst an den Preistraumlger aus dem Jahr 2010 den Schweizer Autor Martin Suter sowie den ersten Preistraumlger 2008 den STRIZZ-Comic-Zeichner Volker Reiche Mit Juumlrgen Kaube werde nun ein Journalist ausgezeichnet der sich seit 20 Jahren in der FAZ und in der ebenso angesehenen Frankfurter Sonntagszeitung aber auch im Merkur regelmaumlszligig dem Genre der Wirtschaftssatire aus feuilletonistischer Perspektive widmet Kaube stelle nie gestellte Fragen ndash oder anders ausgedruumlckt Fragen die sich offensichtlich nicht von alleine stellten so Siegert Zugleich gelaumlnge ihm die Beschraumlnkung oder viel-mehr Konzentration auf den einen isoliert herausgegriffenen Aspekt in seinen Artikeln Vorbildlich an Juumlrgen Kaubes Glos-sen sei daruumlber hinaus ihre praumlgnante Aussagekraft Scho-nungslos und mit spitzer Feder seziere er trennscharf das ge-waumlhlte Sujet Die spitzzuumlngige Wortwahl gehe zuweilen uumlber die Satire hinaus und sei in ihrer Bissigkeit unuumlbertroffen

In seiner Erwiderung zitiert der Preistraumlger zunaumlchst Juvenal dem es schwerfalle keine Satire zu schreiben bdquoDiffi cile est satiram non scribereldquo Doch wenn es nicht schwer sei eine Satire zu schreiben sondern wenn es vielmehr schwer sei keine zu schreiben wo laumlge dann die Leistung wenn man es tut uumlberlegt Kaube laut

Der Ausspruch des roumlmischen Dichters Juvenal bezog sich seinerzeit auf die korrupten Zustaumlnde in Rom im ersten und zweiten Jahrhundert n Chr Juvenal fi el es schwer keine Sa-tire zu schreiben weil seine Entruumlstung so groszlig gewesen sei Doch aus Ablehnung werde noch keine Satire bdquoJa ich moumlchte fast sagen das Moralisieren schadet der Satireldquo gibt Kaube zu bedenken Und Entruumlstung sei einfach zu banal

Wo also kommt der Witz her fragt Kaube abermals seine Zu-houmlrer und nimmt fuumlr die Antwort den Modest Proposal von Swift aus dem Jahr 1729 zu Hilfe Aus dessen Vorschlag zur Behebung der Hungersnoumlte in Irland doch die Kinder der ar-men Landbevoumllkerung der Nahrungskette zuzufuumlhren folge mindestens zweierlei Es war wohl durchaus sehr schwer eine solche Satire zu schreiben bdquodenn sie setzte die Baumlndigung des Zorns und der Traurigkeit voraus die Swift bewegtenldquo Und zweitens bdquoSatire hat unter allen Uumlbeln weniger mit den Lastern als mit der Dummheit zu tunldquo Die aberwitzige Hoff-nung jeder Satire sei es bdquodurch Schreiben zur Selbstaufl ouml-sung von Dummheiten beizutragen sie wegzulachen Swift war auf diesem Gebiet des Weglachens ein Rieseldquo so Kaube anerkennend Die Preisverleihung mache ihn stolz Er werde versuchen bdquodem Preis auch in Zukunft durch weitere Bos-haftigkeiten diesseits des Moralisierens gerecht zu werdenldquo

Der Swift-Preis fuumlr Wirtschaftssatire geht an Juumlrgen KaubeFeuilletonist der Frankfurter Allgemeinen (Sonntags-) Zeitung ist Preistraumlger 2012

Mehr Informationen uumlber den Swift-Preis und den Preistraumlger fi nden Sie auf unserer Homepage wwwstiftung-marktwirtschaftdeweb

Preistraumlger Juumlrgen Kaube erhaumllt die Urkunde von Prof Theo Siegert

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6 Blickpunkt

Der Kronberger Kreis wissenschaftlicher Beirat der Stif-tung Marktwirtschaft fordert den Gesetzgeber in seiner neuesten Studie bdquoReform der Geldbuszligen im Kartellrecht uumlberfaumllligldquo (Band Nr 54) dazu auf die Geldbuszligenregelung bei wettbewerbsschaumldlichem Verhalten entscheidend zu reformieren Hintergrund ist dass die vom Bundeskartell-amt und von der Europaumlischen Kommission verhaumlngten Kartellbuszligen in den letzten Jahren dramatisch angestiegen sind

Die Professoren Lars P Feld Wernhard Moumlschel Volker Wieland und Berthold U Wigger halten die 8 Novellierung des GWB fuumlr eine gute Gelegenheit diesen bislang nicht im GWB beruumlcksichtigten wettbewerbsrechtlichen Aspekt anzugehen Die 8 Novelle des Gesetzes gegen Wettbe-werbsbeschraumlnkungen (GWB) soll im Laufe des Jahres 2012 verabschiedet werden Der Regierungsentwurf wird zurzeit im Bundestag und Bundesrat beraten Der Kronber-ger Kreis schlaumlgt insbesondere eine Reform des Verfahrens vor Anklage und Entscheidung sind zu trennen Die deut-schen und europaumlischen Kartellbehoumlrden sollten sich daruuml-ber hinaus von vornherein an ein Gericht wenden muumlssen wenn sie eine groumlszligere Buszliggeldsanktion anstreben

Der Duumlsseldorfer Wettbewerbsoumlkonom Prof Dr Justus Haucap stoumlszligt im Juli 2012 zum Kronberger Kreis Der 43-jaumlh-

rige Niedersachse promovierte 1997 bei Rudolf Richter an der Universitaumlt des Saarlandes und habilitierte sich 2003 an der Universitaumlt der Bundes-wehr Hamburg nachdem er von 1997 bis 1999 als Analyst bei der New Zealand Treasury in Wellington taumltig war Hau-cap war Lehrstuhlinhaber an den Universitaumlten Bochum und Erlangen-Nuumlrnberg bevor er 2009 Direktor des Instituts fuumlr Wettbewerbsoumlkonomie an der Heinrich-Heine-Universitaumlt

Duumlsseldorf wurde Von Juli 2008 bis Juli 2012 war Haucap Vorsitzender der Monopolkommission deren Mitglied er seit 2006 ist Mit dem turnusgemaumlszligen Ende des Vorsitzes nimmt Haucap die Arbeit im Kronberger Kreis auf

Seit Januar 2012 wird der Kronberger Kreis daruumlber hi-naus durch den Finanzwissenschaftler Prof Dr Berthold

U Wigger verstaumlrkt Wiggerpromovierte 1994 mit einer Arbeit zur Humankapitalakku-mulation in Goumlttingen und ha-bilitierte sich im Jahr 2000 zum Thema Rentenversicherung in Mannheim Nach Forschungs-aufenthalten im In- und Aus-land nahm der Experte fuumlr oumlffentliche Finanzen und So-zialversicherungen 2002 ei-nen Ruf auf eine Professur fuumlr Volkswirtschaftslehre an die Universi taumlt Erlangen-Nuumlrnberg an Seit 2009 hat der 45-Jaumlh-

rige den Lehrstuhl fuumlr Finanzwissenschaft und Public Ma-nagement am Karlsruher Institut fuumlr Technologie inne

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Neue Kronberger Kreis-Studie fordert maszligvolle Geldbuszligen im KartellrechtKronberger Kreis verjuumlngt sich Justus Haucap und Berthold U Wigger treten Beirat bei

Die neue Studie des Kronberger Kreises und mehr Informationen zu den neuen Mitgliedern fi nden Sie auf unserer Homepage wwwkronberger-kreisde web

Reform der Geldbuszligenim Kartellrecht uumlberfaumllligReform of the Fining Practicesin Competition Law

Kronberger KreisLars P Feld Wernhard MoumlschelVolker Wieland Berthold U Wigger

54

Studie zur Reform der Geldbuszligen im Kartellrecht

Prof Dr Berthold U Wigger

Prof Dr Justus Haucap

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Marktwirtschaft 7

bdquoDie europaumlische Geldpolitik darf nicht zur Finanzierung der nationalen Haushalte missbraucht werdenldquo Prof Dr Manfred JM Neumann warnt in der Publikation bdquoDie Eu-ropaumlische Zentralbank auf Abwegenldquo vor dem gefaumlhrlichen Infl ationspotential das die Europaumlische Zentralbank (EZB) mit ihrer aktuell laxen Geldpolitik schaffe Damit die Geld-wertstabilitaumlt im Euro-Raum auch in Zukunft erhalten bleibe fordert Neumann langjaumlhriges Mitglied im wissenschaft-lichen Beirat der Stiftung dem Kronberger Kreis die EZB auf ihr Programm zum Aufkauf von Staatsanleihen einzu-stellen Das Experimentieren im Refi nanzierungsgeschaumlft mit mehrjaumlhrigen Laufzeiten und Jumbo-Krediten sollte beendet werden Zudem muumlsse die Lockerung der Anfor-derungen an die Sicherheiten im Refi nanzierungsgeschaumlft ruumlckgaumlngig gemacht werden Das zulaumlssige Ausmaszlig der Refi nanzierungsverschuldung einer Bank beim Eurosys-tem sollte vom tatsaumlchlich vorgehaltenen Kernkapital der Bank abhaumlngig gemacht werden So wuumlrden Uumlberschuldung vorgebeugt und der Anstieg der Target2-Kredite gebremstSollte die EZB dauerhaft vom Kurs der Sicherung der Geld-wertstabilitaumlt abweichen ruft Neumann die deutsche Politik dazu auf die Initiative fuumlr die Neufassung der Stimmrechte im EZB-Rat zB nach der Wirtschafts- und Finanzkraft der Laumlnder zu ergreifen

Wie kaum ein anderes Wirtschafts- und Gesellschaftsmo-dell verkoumlrpert die Soziale Marktwirtschaft das Ideal der Chancengerechtigkeit Nicht etwa soziale Herkunft Ge-schlecht oder staatliche Privilegierungen sondern die eige-nen Faumlhigkeiten und Leistungen sollen in einem fairen und produktiven Wettbewerbsprozess uumlber den berufl ichen und oumlkonomischen Erfolg eines Menschen entscheiden Zu den zentralen Voraussetzungen fuumlr die Verwirklichung dieses Ideals gehoumlrt dass nicht nur allen Kindern und Jugend-lichen eine gute Bildung offensteht sondern sie auch ihre individuellen Bildungspotentiale ausschoumlpfen Diesbezuumlg-lich besteht erheblicher Handlungsbedarf Kritisch ist vor allem zu sehen dass der Bildungserfolg von Kindern und Jugendlichen in Deutschland staumlrker als in anderen Laumlnder von der soziooumlkonomischen Herkunft abhaumlngt

Vor diesem Hintergrund analysiert die Stiftung Marktwirt-schaft in einer aktuellen Studie die Bedeutung von Bildung fuumlr die Soziale Marktwirtschaft Neben einer Problemanaly-se der oumlkonomischen und sozialen Folgen unzureichender Bildung werden nicht nur die wichtigsten Defi zite und He-rausforderungen des deutschen Bildungssystems thema-tisiert sondern auf Basis aktueller bildungsoumlkonomischer Forschungsergebnisse auch konkrete Handlungsempfeh-lungen dahingehend gegeben was bildungspolitisch zu tun ist Gelingt es uns nicht die Bildungschancen von Kindern und Jugendlichen aus sozial schwachen und bildungsfer-nen Schichten zu verbessern droht ein Teufelskreis der uumlber fehlende Bildung Armutskarrieren und eine abneh-mende soziale Aufstiegsmobilitaumlt letztlich auch die Akzep-tanz der Sozialen Marktwirtschaft untergraben kann zeigt sich Studienautor Dr Guido Raddatz wissenschaftlicher Mitarbeiter der Stiftung Marktwirtschaft uumlberzeugt

Beide Neuveroumlffentlichungen wurden in der Reihe Argu-mente zu Marktwirtschaft und Politik herausgegeben der wir bei dieser Gelegenheit ein neues und modernes Erschei-nungsbild gegeben haben mit einem leserfreundlichen Auf-bau uumlbersichtlicheren Grafi ken und staumlrker untergliederten Textbausteinen Wie fi nden Sie das neue Design Teilen Sie uns Ihre Meinung mit infostiftung-marktwirtschaftde

Manfred JM Neumann

Argumentezu Marktwirtschaft und Politik

Nr 116 | Maumlrz 2012

DIE EUROPAumlISCHE ZENTRALBANK AUF ABWEGEN

Das Heft (Argument Nr 116) koumlnnen Sie auf unserer Homepage kostenlos herunterladen wwwstiftung-marktwirtschaftde

Die Studie wird in Kuumlrze veroumlffentlicht und steht dann auf unserer Homepage zum Herunterladen bereit wwwstiftung-marktwirtschaftde web web

Neue Veroumlffentlichungen zur Geldpolitik der EZB und zur Bildungspolitik

Die Europaumlische Zentralbank auf Abwegen Chancengerechtigkeit Bildung und Soziale Marktwirtschaft

Stiftung Marktwirtschaft minus im Dialog mit Politik Wirtschaft und Gesellschaft

8 Blickpunkt

In Sachen Staatsschulden gilt Deutschland gegenwaumlrtig als Musterschuumller in Europa Der heftige Konjunktureinbruch als Folge der weltweiten Finanzmarktkrise konnte nicht zuletzt dank der Exportstaumlrke der deutschen Wirtschaft schnell uumlberwunden werden so dass inzwischen Steuer- und Beitragseinnahmen wieder kraumlftig sprudeln und das Haushaltsdefi zit deutlich unterhalb der 3-Grenze des Stabilitaumlts- und Wachstumspakts liegt Doch hat Deutsch-land tatsaumlchlich bereits alle Hausaufgaben gemacht und seine Staatsschulden fest im Griff Dieser Frage geht die Stiftung Marktwirtschaft seit mehreren Jahren im Rahmen ihrer jaumlhrlichen Updates der deutschen Generationenbi-lanz nach Die juumlngsten Ergebnisse wurden im Juni 2012 im Rahmen eines Pressegespraumlchs mit Vorstandsmit-glied Prof Dr Bernd Raffelhuumlschen in Berlin vorgestellt

Die in Zusammenarbeit mit dem Forschungszentrum Gene-rationenvertraumlge entstandenen Berechnungen zeigen dass

die Nachhaltigkeitsluumlcke im letzten Jahr von 2757 des Bruttoinlandsprodukts (BIP) auf 2302 des BIP zuruumlck-gegangen ist Damit belaumluft sich die Gesamtverschuldung aktuell auf umgerechnet 57 Billionen Euro Mit 147 des BIP entfaumlllt der groumlszligere Teil auf die implizite Verschuldung

Ehrbarer Staat Generationenbilanz Update 2012

die hauptsaumlchlich in den Sozialversicherungen versteckt ist Die explizite Verschuldung belaumluft sich hingegen auf bdquonurldquo 832 des BIP (vgl Abbildung auf S 9)

Trotz des Ruumlckgangs der staatlichen Gesamtverschuldung kann die Politik der Bundesregierung unter Nachhaltigkeits-gesichtspunkten nicht uumlberzeugen Nicht nur hat sie es versaumlumt die gute Konjunktur fuumlr zusaumltzliche Konsolidie-rungsanstrengungen zu nutzen ndash der Ruumlckgang der Nach-haltigkeitsluumlcke ist im Wesentlichen nur das Ergebnis der guten Konjunktur Schwerer noch wiegt die Tatsache dass der bislang im Jahr 2012 eingeschlagene wirtschaftspoli-tische Kurs ndash bestehend aus Steuerentlastung Pfl egere-form Rentenpaket und Betreuungsgeld ndash in erster Linie zu einer Zunahme der Nachhaltigkeitsluumlcke auf 2528 des BIP fuumlhren wuumlrde

Pressegespraumlch Update 2012

Schwerpunkt Demografi e und Arbeitsmarkt

Die Generationenbilanz ist ein Instrument zur Projek-tion der langfristigen Entwicklung der oumlffentlichen Fi-nanzen Dabei werden zum einen die wirtschaftlichen und fi skalpolitischen Rahmenbedingungen des Status quo in die Zukunft fortgeschrieben und zum anderen der demografi sche Wandel beruumlcksichtigt Uumlbersteigt die unter diesen Annahmen ermittelte Summe der zukuumlnftigen Ausgaben die Summe der zukuumlnftigen Einnahmen was in Deutschland und den meisten an-deren europaumlischen Laumlndern der Fall ist spricht man von einer impliziten oder versteckten Staatsver-schuldung Sie bedeutet nichts anderes als dass der Staat seinen Buumlrgern fuumlr die Zukunft mehr Leistungen verspricht als er mit den gegenwaumlrtigen Steuer- und Beitragssaumltzen fi nanzieren kann Zusammen mit den in der Vergangenheit aufgelaufenen expliziten Schulden erhaumllt man die sogenannte Nachhaltigkeitsluumlcke Sie gibt die ehrlich gerechnete tatsaumlchliche Gesamtver-schuldung des Staates an wie sie ein ehrbarer Staat ausweisen muumlsste

Das diesjaumlhrige Schwerpunktthema betrachtet die Auswir-kungen des demografi schen Wandels auf den Arbeitsmarkt und analysiert die damit verbundenen Ruumlckwirkungen auf die staatliche Gesamtverschuldung anhand mehrerer Sze-narien Dabei zeigt sich ein gemischtes Bild Zwar droht auf-grund der zunehmenden Bevoumllkerungsalterung ndash und unter Fortschreibung der heutigen Erwerbsquoten ndash ein Verlust von bis zu 6 Mio Erwerbspersonen bis 2030 was einen erheblichen Fachkraumlftemangel nach sich ziehen duumlrfte Gleichzeitig ist aber auch davon auszugehen dass sich die bereits heute spuumlrbare Zunahme der Erwerbsbeteiligung von Aumllteren und Frauen fortsetzen bzw aufgrund der Rente mit 67 noch verstaumlrken wird Unter diesen Annahmen wuumlr-de sich die demografi sch bedingte Erwerbspersonenluumlcke bis 2030 auf etwa 3 Mio halbieren Eine houmlhere Erwerbsbe-teiligung wirkt sich auch unter fi skalischen Aspekten posi-

Stiftung Marktwirtschaft praumlsentiert Aktualisierung der ehrlich gerechneten Gesamtverschuldung

Die Autoren Prof Dr Bernd Raffelhuumlschen und Stefan Moog (re) mit Pressesprecherin Dr Susanna Huumlbner

Die Methodik der Generationenbilanzierung

Stiftung Marktwirtschaft minus im Dialog mit Politik Wirtschaft und Gesellschaft

Marktwirtschaft 9

web Die Pressemitteilung sowie die Studie

fi nden Sie auf unserer Homepage wwwehrbarer-staatde web

HANDELSBLATT VOM 20062012

bdquoDie starke Konjunktur der vergangenen Jahre hat die fi skalische Erblast

fuumlr kuumlnftige Generationen von Deutschen reduziertldquo schreibt Dirk Heil-

mann vom Handelsblatt bdquoDie sogenannte Nachhaltigkeitsluumlcke betraumlgt

aber immer noch 230 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) Das

zeigt die Generationenbilanz die der Freiburger Professor Bernd Raf-

felhuumlschen jaumlhrlich fuumlr die Stiftung Marktwirtschaft ermitteltldquo Heilmann

weiter bdquoDer Finanzwissenschaftler warnte die Bundesregierung davor

neue soziale Wohltaten [wie Betreuungsgeld oder Zuschussrente] mit

Schulden zu fi nanzierenldquo

DIE WELT VOM 20062012

Dr Dorothea Siems von der Tageszeitung Die Welt gibt ihrem Kommen-

tar den Titel bdquoReformplaumlne erhoumlhen die Verschuldungldquo bdquoDie von der

Bundesregierung geplanten Reformvorhaben drohen die Gesamtver-

schuldung Deutschlands um zehn Prozent in die Houmlhe zu treibenldquo warnt

Siems bdquodarauf hat die Stiftung Marktwirtschaft bei der Praumlsentation der

aktuellen Generationenbilanz hingewiesenldquo

Siems erklaumlrt dass Bundeskanzlerin Angela Merkel in Europa zwar bdquoals

eiserne Sparkommissarinldquo gelte selbst aber kein Beispiel fuumlr eine solide

Haushaltsfuumlhrung abgebe Anstatt die derzeit noch gute Wirtschaftslage

fuumlr Konsolidierungsmaszlignahmen zu nutzen bdquoplant die Bundesregierung

eine Vielzahl teurer Geschenkeldquo zitiert sie Bernd Raffelhuumlschen bdquoWaumlre

der Staat verpfl ichtet wie ein Unternehmer eine Bilanz zu erstellen

muumlsste er entsprechende Ruumlckstellungen in Houmlhe der impliziten Staats-

schuld von 147 Prozent des BIP bildenldquo

tiv aus und traumlgt zur Entlastung der oumlffentlichen Haushalte bei So sinkt in diesem Szenario die Nachhaltigkeitsluumlcke um 312 Prozentpunkte auf 199 des BIP Gelaumlnge es zu-dem auch noch die daruumlber hinaus bestehenden Erwerbs-potentiale bei Frauen und Aumllteren auszuschoumlpfen koumlnnte die Erwerbspersonenluumlcke noch weiter verringert werden Allerdings bedarf es dafuumlr zusaumltzlicher politischer Anstren-gungen etwa zur Verbesserung der Vereinbarkeit von Beruf und Familie sowie der Beschaumlftigungssicherung Aumllterer

Abbildung Nach den Krisenjahren setzt sich die Trendumkehr infolge des konjunkturellen Aufschwungs weiter fort

Annahmen g = 15 r = 30

12 koordinierte Bevoumllkerungsvoraus-berechnung

Datenquelle Eigene Berechnungen

Stiftung Marktwirtschaft minus im Dialog mit Politik Wirtschaft und Gesellschaft

10 Blickpunkt

Kooperationstagung bdquoStaatsbremse fuumlr mehr Wachstumldquo im Deutschen Bundestag Politik Wirtschaft und Wissenschaft diskutieren Grenzen der Staatstaumltigkeit

Wie sieht das richtige Verhaumlltnis zwischen Staat und Privat-wirtschaft aus Die Kooperationsveranstaltung der Stiftung Marktwirtschaft und des Verbandes Deutscher Maschinen- und Anlagenbau eV (VDMA) am 29 Februar 2012 in den Raumlumlichkeiten des Deutschen Bundestags widmete sich diesem zentralen Thema der Sozialen Marktwirtschaft Eine bdquoStaatsbremseldquo koumlnnte Staatsausgaben und Subventionen sowie die Buumlrokratie- und Abgabenbelastung senken ndash und dabei aus Sicht der Veranstalter moumlglicherweise das Wachstum erhoumlhen

In einem Punkt waren sich alle Referenten aus Politik Wis-senschaft und Wirtschaft einig In Deutschland und Euro-pa muumlsse auch kuumlnftig Wachstum angestrebt werden um die Schuldenlasten der Vergangenheit abzutragen und Zu-kunftsausgaben insbesondere in Bildung und Infrastruktur zu taumltigen Doch ob der Weg zu mehr Wachstum uumlber einen starken oder schlanken Staat fuumlhrt wurde lebhaft diskutiert

Prof Dr Clemens Fuest Research Director an der Oxford University for Business Taxation verdeutlichte den stetigen Anstieg der Staatsverschuldung in den letzten Jahrzehnten und die Veraumlnderung der Struktur der Staatsausgaben Da die Ausgaben fuumlr Zinsen und soziale Umverteilung im Ver-haumlltnis zu den Ausgaben fuumlr staatliche Kernaufgaben (zB Innere Sicherheit Bildung und Infrastruktur) enorm gestie-gen seien sieht Fuest das groumlszligte Sparpotential bei den Sozialausgaben Zudem kritisiert er die Ausgestaltung der Riester-Rente wegen der hohen Gebuumlhren des buumlrokra-tischen Aufwands und der Subventionierung der oberen Mittelschicht

Prof Dr Gustav A Horn Direktor des Instituts fuumlr Makro-oumlkonomie und Konjunkturforschung in der Hans-Boumlckler-

Stiftung beobachtete einen massiven Ruumlckzug des Staates Dabei sei der Staat die einzige Instanz die sich Panikwel-len an den Finanzmaumlrkten entgegenstellen koumlnne Um der Unterfi nanzierung des Staates entgegenzuwirken plaumldierte Horn fuumlr Steuermehreinnahmen zB durch Bankenabgabe und Finanztransaktionssteuer Es gehe nicht darum ob der Staat stark oder schlank sei sondern ob er effi zient arbeite

bdquoAm effi zientesten ist der Staat wenn er gar nicht unterneh-merisch taumltig istldquo stellte Dr Thomas Lindner Praumlsident des VDMA fest und schlug vor eine langfristige Begrenzung der Staatsquote auf 40 festzuschreiben Kerstin AndreaeMdB stellvertretende Fraktionsvorsitzende von Buumlndnis 90Die Gruumlnen moumlchte nicht nur zukuumlnftige Schulden be-schraumlnken sondern die Schulden der Vergangenheit ab-bauen zB mit Hilfe des Subventionsabbaus und einer Vermoumlgensabgabe Dr Joachim Pfeiffer MdB wirtschafts-politischer Sprecher der CDUCSU-Bundestagsfraktion betonte die Rolle des Wettbewerbs Effi zienzpotentiale zu heben die dem Buumlrger zugutekaumlmen Deswegen sei die Daseinsvorsorge auf der staatlichen Ebene nicht gut aufge-hoben Der Unternehmer Sven Hauke Kaerkes Bundesvor-sitzender der Arbeitsgemeinschaft Selbstaumlndige der SPD gab zu bedenken dass es nicht auf die absolute Houmlhe der Staatsquote ankomme sondern auf die Effi zienz in den so-zialen Sicherungssystemen

Den Bericht zur Tagung bdquoStaatsbremseldquo fi nden Sie auf unserer Homepage wwwstiftung-marktwirtschaftde web

Prof Dr Gustav A Horn (li) und Prof Dr Clemens Fuest (re) im Gespraumlch mit Moderatorin Dr Dorothea Siems (Die Welt)

Stiftung Marktwirtschaft minus im Dialog mit Politik Wirtschaft und Gesellschaft

Marktwirtschaft 9

web Die Pressemitteilung sowie die Studie

fi nden Sie auf unserer Homepage wwwehrbarer-staatde web

HANDELSBLATT VOM 20062012

bdquoDie starke Konjunktur der vergangenen Jahre hat die fi skalische Erblast

fuumlr kuumlnftige Generationen von Deutschen reduziertldquo schreibt Dirk Heil-

mann vom Handelsblatt bdquoDie sogenannte Nachhaltigkeitsluumlcke betraumlgt

aber immer noch 230 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) Das

zeigt die Generationenbilanz die der Freiburger Professor Bernd Raf-

felhuumlschen jaumlhrlich fuumlr die Stiftung Marktwirtschaft ermitteltldquo Heilmann

weiter bdquoDer Finanzwissenschaftler warnte die Bundesregierung davor

neue soziale Wohltaten [wie Betreuungsgeld oder Zuschussrente] mit

Schulden zu fi nanzierenldquo

DIE WELT VOM 20062012

Dr Dorothea Siems von der Tageszeitung Die Welt gibt ihrem Kommen-

tar den Titel bdquoReformplaumlne erhoumlhen die Verschuldungldquo bdquoDie von der

Bundesregierung geplanten Reformvorhaben drohen die Gesamtver-

schuldung Deutschlands um zehn Prozent in die Houmlhe zu treibenldquo warnt

Siems bdquodarauf hat die Stiftung Marktwirtschaft bei der Praumlsentation der

aktuellen Generationenbilanz hingewiesenldquo

Siems erklaumlrt dass Bundeskanzlerin Angela Merkel in Europa zwar bdquoals

eiserne Sparkommissarinldquo gelte selbst aber kein Beispiel fuumlr eine solide

Haushaltsfuumlhrung abgebe Anstatt die derzeit noch gute Wirtschaftslage

fuumlr Konsolidierungsmaszlignahmen zu nutzen bdquoplant die Bundesregierung

eine Vielzahl teurer Geschenkeldquo zitiert sie Bernd Raffelhuumlschen bdquoWaumlre

der Staat verpfl ichtet wie ein Unternehmer eine Bilanz zu erstellen

muumlsste er entsprechende Ruumlckstellungen in Houmlhe der impliziten Staats-

schuld von 147 Prozent des BIP bildenldquo

tiv aus und traumlgt zur Entlastung der oumlffentlichen Haushalte bei So sinkt in diesem Szenario die Nachhaltigkeitsluumlcke um 312 Prozentpunkte auf 199 des BIP Gelaumlnge es zu-dem auch noch die daruumlber hinaus bestehenden Erwerbs-potentiale bei Frauen und Aumllteren auszuschoumlpfen koumlnnte die Erwerbspersonenluumlcke noch weiter verringert werden Allerdings bedarf es dafuumlr zusaumltzlicher politischer Anstren-gungen etwa zur Verbesserung der Vereinbarkeit von Beruf und Familie sowie der Beschaumlftigungssicherung Aumllterer

Abbildung Nach den Krisenjahren setzt sich die Trendumkehr infolge des konjunkturellen Aufschwungs weiter fort

Annahmen g = 15 r = 30

12 koordinierte Bevoumllkerungsvoraus-berechnung

Datenquelle Eigene Berechnungen

Stiftung Marktwirtschaft minus im Dialog mit Politik Wirtschaft und Gesellschaft

10 Blickpunkt

Kooperationstagung bdquoStaatsbremse fuumlr mehr Wachstumldquo im Deutschen Bundestag Politik Wirtschaft und Wissenschaft diskutieren Grenzen der Staatstaumltigkeit

Wie sieht das richtige Verhaumlltnis zwischen Staat und Privat-wirtschaft aus Die Kooperationsveranstaltung der Stiftung Marktwirtschaft und des Verbandes Deutscher Maschinen- und Anlagenbau eV (VDMA) am 29 Februar 2012 in den Raumlumlichkeiten des Deutschen Bundestags widmete sich diesem zentralen Thema der Sozialen Marktwirtschaft Eine bdquoStaatsbremseldquo koumlnnte Staatsausgaben und Subventionen sowie die Buumlrokratie- und Abgabenbelastung senken ndash und dabei aus Sicht der Veranstalter moumlglicherweise das Wachstum erhoumlhen

In einem Punkt waren sich alle Referenten aus Politik Wis-senschaft und Wirtschaft einig In Deutschland und Euro-pa muumlsse auch kuumlnftig Wachstum angestrebt werden um die Schuldenlasten der Vergangenheit abzutragen und Zu-kunftsausgaben insbesondere in Bildung und Infrastruktur zu taumltigen Doch ob der Weg zu mehr Wachstum uumlber einen starken oder schlanken Staat fuumlhrt wurde lebhaft diskutiert

Prof Dr Clemens Fuest Research Director an der Oxford University for Business Taxation verdeutlichte den stetigen Anstieg der Staatsverschuldung in den letzten Jahrzehnten und die Veraumlnderung der Struktur der Staatsausgaben Da die Ausgaben fuumlr Zinsen und soziale Umverteilung im Ver-haumlltnis zu den Ausgaben fuumlr staatliche Kernaufgaben (zB Innere Sicherheit Bildung und Infrastruktur) enorm gestie-gen seien sieht Fuest das groumlszligte Sparpotential bei den Sozialausgaben Zudem kritisiert er die Ausgestaltung der Riester-Rente wegen der hohen Gebuumlhren des buumlrokra-tischen Aufwands und der Subventionierung der oberen Mittelschicht

Prof Dr Gustav A Horn Direktor des Instituts fuumlr Makro-oumlkonomie und Konjunkturforschung in der Hans-Boumlckler-

Stiftung beobachtete einen massiven Ruumlckzug des Staates Dabei sei der Staat die einzige Instanz die sich Panikwel-len an den Finanzmaumlrkten entgegenstellen koumlnne Um der Unterfi nanzierung des Staates entgegenzuwirken plaumldierte Horn fuumlr Steuermehreinnahmen zB durch Bankenabgabe und Finanztransaktionssteuer Es gehe nicht darum ob der Staat stark oder schlank sei sondern ob er effi zient arbeite

bdquoAm effi zientesten ist der Staat wenn er gar nicht unterneh-merisch taumltig istldquo stellte Dr Thomas Lindner Praumlsident des VDMA fest und schlug vor eine langfristige Begrenzung der Staatsquote auf 40 festzuschreiben Kerstin AndreaeMdB stellvertretende Fraktionsvorsitzende von Buumlndnis 90Die Gruumlnen moumlchte nicht nur zukuumlnftige Schulden be-schraumlnken sondern die Schulden der Vergangenheit ab-bauen zB mit Hilfe des Subventionsabbaus und einer Vermoumlgensabgabe Dr Joachim Pfeiffer MdB wirtschafts-politischer Sprecher der CDUCSU-Bundestagsfraktion betonte die Rolle des Wettbewerbs Effi zienzpotentiale zu heben die dem Buumlrger zugutekaumlmen Deswegen sei die Daseinsvorsorge auf der staatlichen Ebene nicht gut aufge-hoben Der Unternehmer Sven Hauke Kaerkes Bundesvor-sitzender der Arbeitsgemeinschaft Selbstaumlndige der SPD gab zu bedenken dass es nicht auf die absolute Houmlhe der Staatsquote ankomme sondern auf die Effi zienz in den so-zialen Sicherungssystemen

Den Bericht zur Tagung bdquoStaatsbremseldquo fi nden Sie auf unserer Homepage wwwstiftung-marktwirtschaftde web

Prof Dr Gustav A Horn (li) und Prof Dr Clemens Fuest (re) im Gespraumlch mit Moderatorin Dr Dorothea Siems (Die Welt)

Stiftung Marktwirtschaft minus im Dialog mit Politik Wirtschaft und Gesellschaft

10 Blickpunkt

Kooperationstagung bdquoStaatsbremse fuumlr mehr Wachstumldquo im Deutschen Bundestag Politik Wirtschaft und Wissenschaft diskutieren Grenzen der Staatstaumltigkeit

Wie sieht das richtige Verhaumlltnis zwischen Staat und Privat-wirtschaft aus Die Kooperationsveranstaltung der Stiftung Marktwirtschaft und des Verbandes Deutscher Maschinen- und Anlagenbau eV (VDMA) am 29 Februar 2012 in den Raumlumlichkeiten des Deutschen Bundestags widmete sich diesem zentralen Thema der Sozialen Marktwirtschaft Eine bdquoStaatsbremseldquo koumlnnte Staatsausgaben und Subventionen sowie die Buumlrokratie- und Abgabenbelastung senken ndash und dabei aus Sicht der Veranstalter moumlglicherweise das Wachstum erhoumlhen

In einem Punkt waren sich alle Referenten aus Politik Wis-senschaft und Wirtschaft einig In Deutschland und Euro-pa muumlsse auch kuumlnftig Wachstum angestrebt werden um die Schuldenlasten der Vergangenheit abzutragen und Zu-kunftsausgaben insbesondere in Bildung und Infrastruktur zu taumltigen Doch ob der Weg zu mehr Wachstum uumlber einen starken oder schlanken Staat fuumlhrt wurde lebhaft diskutiert

Prof Dr Clemens Fuest Research Director an der Oxford University for Business Taxation verdeutlichte den stetigen Anstieg der Staatsverschuldung in den letzten Jahrzehnten und die Veraumlnderung der Struktur der Staatsausgaben Da die Ausgaben fuumlr Zinsen und soziale Umverteilung im Ver-haumlltnis zu den Ausgaben fuumlr staatliche Kernaufgaben (zB Innere Sicherheit Bildung und Infrastruktur) enorm gestie-gen seien sieht Fuest das groumlszligte Sparpotential bei den Sozialausgaben Zudem kritisiert er die Ausgestaltung der Riester-Rente wegen der hohen Gebuumlhren des buumlrokra-tischen Aufwands und der Subventionierung der oberen Mittelschicht

Prof Dr Gustav A Horn Direktor des Instituts fuumlr Makro-oumlkonomie und Konjunkturforschung in der Hans-Boumlckler-

Stiftung beobachtete einen massiven Ruumlckzug des Staates Dabei sei der Staat die einzige Instanz die sich Panikwel-len an den Finanzmaumlrkten entgegenstellen koumlnne Um der Unterfi nanzierung des Staates entgegenzuwirken plaumldierte Horn fuumlr Steuermehreinnahmen zB durch Bankenabgabe und Finanztransaktionssteuer Es gehe nicht darum ob der Staat stark oder schlank sei sondern ob er effi zient arbeite

bdquoAm effi zientesten ist der Staat wenn er gar nicht unterneh-merisch taumltig istldquo stellte Dr Thomas Lindner Praumlsident des VDMA fest und schlug vor eine langfristige Begrenzung der Staatsquote auf 40 festzuschreiben Kerstin AndreaeMdB stellvertretende Fraktionsvorsitzende von Buumlndnis 90Die Gruumlnen moumlchte nicht nur zukuumlnftige Schulden be-schraumlnken sondern die Schulden der Vergangenheit ab-bauen zB mit Hilfe des Subventionsabbaus und einer Vermoumlgensabgabe Dr Joachim Pfeiffer MdB wirtschafts-politischer Sprecher der CDUCSU-Bundestagsfraktion betonte die Rolle des Wettbewerbs Effi zienzpotentiale zu heben die dem Buumlrger zugutekaumlmen Deswegen sei die Daseinsvorsorge auf der staatlichen Ebene nicht gut aufge-hoben Der Unternehmer Sven Hauke Kaerkes Bundesvor-sitzender der Arbeitsgemeinschaft Selbstaumlndige der SPD gab zu bedenken dass es nicht auf die absolute Houmlhe der Staatsquote ankomme sondern auf die Effi zienz in den so-zialen Sicherungssystemen

Den Bericht zur Tagung bdquoStaatsbremseldquo fi nden Sie auf unserer Homepage wwwstiftung-marktwirtschaftde web

Prof Dr Gustav A Horn (li) und Prof Dr Clemens Fuest (re) im Gespraumlch mit Moderatorin Dr Dorothea Siems (Die Welt)

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Marktwirtschaft 11

Viele Buumlrger wuumlnschen sich einen allmaumlchtigen Staat der die Probleme in einer komplexen Welt fuumlr sie loumlst Doch bdquoVater Staatldquo weiszlig nicht alles besser Dies wird offenkundig bei der staatlichen Rolle in der Finanzkrise aber auch bei manch uumlberfl uumlssigem Einsatz in Normalzeiten siehe zB die EU-Gluumlhlampenverordnungen In der Sozialen Marktwirt-schaft ist ein handlungsfaumlhiger Staat als Rahmensetzer und Schiedsrichter unentbehrlich als Mitspieler aber uumlberfl uumlssig und uumlberfordert Diesem Thema widmete sich die Fachta-gung der Stiftung Marktwirtschaft am 7 Februar 2012

Dr Norbert Roumlttgen MdB Bundesminister fuumlr Umwelt Na-turschutz und Reaktorsicherheit bezeichnete die Gegen-wart als bdquoZeit mit hohem Ordnungsbedarfldquo Doch waumlhrend die Politik noch stark national ausgerichtet sei gingen die zu bewaumlltigenden Herausforderungen uumlber die nationale Ebene hinaus ob es sich nun um die Regulierung der Fi-nanzmaumlrkte oder den Klimawandel handele Doch muumlsste diese Situation nicht zu einem Gefuumlhl der Ohnmacht fuumlhren bdquoWir sind diesen Entwicklungen nicht ausgeliefert sondern haben es mit einer Wiederentdeckung der Politik zu tunldquo

Die Generalsekretaumlrin der SPD Andrea Nahles MdB plauml-dierte fuumlr einen starken Staat im Dienste der Freiheit und Gerechtigkeit Die Verringerung der Kluft zwischen Arm und Reich und eine verbesserte Bildungspolitik seien zentrale Anliegen Denn zu Nahleslsquo Verstaumlndnis von Freiheit gehoumlrte nicht nur die Gewaumlhrleistung elementarer Grundrechte sondern auch soziale Buumlrgerrechte und Chancengleichheit bdquoFreiheit ist nicht nur Freiheit von etwas sondern Freiheit zu

etwas naumlmlich zu einem selbstbestimmten Leben unab-haumlngig vom sozialen Status der Elternldquo

Die Soziale Marktwirtschaft sei sowohl national von Vertrau-ensverlust bedroht als auch international vom chinesischen Wirtschaftsmodell herausgefordert wie Christian Lindner MdB ehemaliger Generalsekretaumlr der FDP feststellte Er forderte eine offensive Verteidigung dieser Ordnung die auf der individuell verantworteten Freiheit basiert bdquoweil die Soziale Marktwirtschaft die beste Verbindung von Dynamik Wohlstand und sozialem Ausgleich istldquo Deshalb schlug Lindner ihre konstitutive Verankerung im Grundgesetz vor

Prof Dr Lucia A Reisch (Copenhagen Business School) erlaumluterte dem Publikum dass Konsumenten systematisch nicht rational entscheiden bdquoDie gesellschaftliche Regulie-rung durch bdquoNudgingldquo also das Anstoszligen von Entschei-dungen unterstuumltzt die Menschen dabei die Entschei-dungen zu treffen die sie eigentlich treffen wollen aber nicht treffen koumlnnenldquo Prof Dr Juergen B Donges langjaumlh-riges Mitglied im Kronberger Kreis kritisierte indessen die Neigung zu Paternalismus der zu Auswuumlchsen staatlicher Uumlberregulierung zB in der Umwelt- und Verbraucher-schutzpolitik fuumlhre Er plaumldierte fuumlr bdquoeinen starken Staat der verlaumlssliche Regeln etabliert ndash und sich auch daran haumlltldquo

bdquoDer sanfte Diktator ndash weiszlig Vater Staat alles besserldquoTagung mit Bundesminister Dr Norbert Roumlttgen Generalsekretaumlrin Andrea Nahles und Christian Lindner

Den Bericht zur Tagung bdquoSanfter Diktatorldquo fi nden Sie auf unserer Homepage wwwstiftung-marktwirtschaftde web

Das Podium (vli) Christian Lindner MdB Andrea Nahles MdB Dr Ursula Weidenfeld Dr Norbert Roumlttgen MdB Prof Dr Michael Eilfort Auf dem Bild fehlen Prof Dr Lucia A Reisch und Prof Dr Juergen B Donges

Stiftung Marktwirtschaft minus im Dialog mit Politik Wirtschaft und Gesellschaft

12 Blickpunkt

Joachim Gauck

Fuumlr das entscheidende Momentum fuumlr Joachim Gauck verdient die FDP be-sonderen Respekt Bestaumltigt fuumlhlen darf sich auch die breite Mehrheit der Bun-desversammlung aus Rot Gruumln Schwarz und Gelb Nach 100 Tagen wird die Amtsfuumlhrung allseits als so uumlberzeugend bewertet dass schon immer alle fuumlr den Bundespraumlsidenten Gauck waren ndash was kann es Besseres geben Wir sind vom Auftreten unseres Staatsoberhaupts beeindruckt ndash und besonders froh uumlber den zielfuumlhrenden Hinweis dass die Energiewende nicht allein mit bdquoplanwirtschaftlichen Verordnungenldquo gelingen werde bdquound schon gar nicht mit einem Uumlbermaszlig an Subventionenldquo Schoumln dass die Dinge klar ausgesprochen fuumlr Deutschland zukunftsrelevante Fragen auf die Tagesordnung gesetzt und groumlszligere Zusammenhaumlnge deutlich gemacht werden

Allen Kommunen in Deutschland geht es besser Weil der Bund der fi nanzi-ell eigentlich schlechter dasteht via Bundesrat bei Hartz IV 2011 und Fiskal-pakt 2012 genoumltigt wurde erst die Kosten fuumlr die Grundsicherung im Alter nun die Lasten ua fuumlr Eingliederungshilfen zu uumlbernehmen Trotzdem geht es der Mehrzahl der Kommunen nicht gut und aumlndert sich nichts an der unfairen Chan-cenverteilung zwischen ihnen Fuumlr Frankfurt hat die ausscheidende Oberbuumlr-germeisterin viel erreicht ndash zu viel So ist das Abendroth am Main auch eine Chance fuumlr Ruhr- und Ostkommunen fuumlr mittlere und kleinere Gemeinden die unter dem Gewerbesteuer-Egoismus einiger Groszligstaumldte leiden Petra Roth hat im Zusammenspiel mit ihrem Muumlnchener Kollegen den Westdeutschen Groszlig-staumldtetag zum Lobbybuumlro fuumlr ein Dutzend Oberbuumlrgermeister umfunktioniert jede Veraumlnderung fuumlr nachhaltigere und gerechtere Kommunalfi nanzen blockiert und mehr Transparenz abgewehrt Wieso duumlrfen Buumlrger nicht wissen dass sie Einkommensteuer an ihre Wohngemeinde zahlen Damit Kommunalfunktionaumlre ungestoumlrt jammern und auf Bund und Laumlnder schimpfen koumlnnen

Staatsminister Bernd Neumann ist als Vetospieler im Kanzleramt ein weiterer herausragender Repraumlsentant der Besitzstandswahrungsrepublik Alles soll bleiben wie es immer war Das muss nicht schlecht sein Allerdings kaumlmpft Neumann nicht fuumlr Werte und Prinzipien sondern fuumlr Subventionen ob es um zweifelhafte Filmfoumlrderung oder eine Mehrwertsteuersubvention fuumlr den Kunst-handel geht Da die Bundesregierung eine groumlszligere Mehrwertsteuervereinfa-chung scheut hatte Bruumlssel auf den europarechtswidrigen Zustand hingewie-sen dass der deutsche Kunsthandel vom niedrigen Mehrwertsteuersatz 7 profi tiert Dem Europarecht einfach zu folgen war fuumlr Neumann undenkbar So hat er sich mit dem Kulturausschuss des Bundestages zum Lobbyisten (bdquoKul-turnation Deutschland in ihrem Wesenskern bedrohtldquo) ua von Galeristen ge-macht und den Bundesfi nanzminister bedraumlngt 60 Millionen Mehreinnahmen wieder bdquozuruumlckfl ieszligenldquo zu lassen Sind Subventionen ein Rechtsanspruch Wir habenlsquos ja Da koumlnnte Neumann dann auch gleich daran gehen fuumlr demogra-fi sch bedeutsame Kinderwindeln den ermaumlszligigten Satz oder eine Sonderfoumlrde-rung durchzusetzen Was nuumltzt die Kunst wenn keiner mehr da ist um sie wahrzunehmen

Richtiger Mann zur richtigen Zeit copy

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Petra RothFrankfurter

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