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Brd zusammenfassung kein staat - nur quadro zone

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Text of Brd zusammenfassung kein staat - nur quadro zone

  • 1. Zusammenfassung: BRD kein Staat - nur die Verwaltung derQuadro-Zone (Fassung vom 10.12.2006)Die erste Prioritt hat in Deutschland die Umsetzung Artikel 146 GG:Rechtliche Situation in Deutschland: Verfassung (vom Deutschen Reich 1919) ohneVolk (wegen der SHAEF-Gesetze der Alliierten und der nunmehrvlkerrechtswidrigen fortdauernden Besetzung Deutschlands) und Volk ohneVerfassung (Grundgesetz Artikel 146 wurde nach 1990 nicht verwirklicht).Dieses Grundgesetz (umgesetztes Besatzungsrecht), das nach Vollendung derEinheit und Freiheit Deutschlands fr das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seineGltigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschenVolke in freier Entscheidung beschlossen worden ist. Diese beraus wichtigeArbeitsaufgabe fr unsere Pooolitiker im Jahre 1990 wurde von diesen (absichtlich?)schlichtweg ignoriert. Nun haben wir das Schlamassel. Keine Verfassung, keineSouvernitt, keine Rechtsordnung somit erneute bergangszeit fr gltigesBesatzerrecht fr den Bereich Bundesrepublik des vereinten Deutschland(Vorbehaltsrechte der Alliierten wieder in Kraft).Offensichtlich ignoriert die Justiz und die Gemeinschaft der deutschen Juristen dervermeintlichen BRD die Tatsache, da das Grundgesetz nach den 4+2-Verhandlungen im Juli 1990 und nach dem Einigungsvertrag den alten Art. 23"gestrichen" bekam und damit des gesamten Geltungsbereichs beraubt wurde.Der neue Art. 23 schweigt sich ber den Geltungsbereich des GG aus; dieser tauchtauch an keiner anderen Stelle mehr auf.Alle vermeintlichen Bundesbeamten sind sptestens seit der Lschung ihrervermeintlichen BRD und ihres vermeintlichen Grundgesetzes vorrangig berechtigtund verpflichtet, schnellstens und als Eilsache von Amts wegen entweder dieErneuerung der Gltigkeit des Grundgesetzes oder eine Verfassung gem Art. 146GG anzustreben, oder wenigstens gem Art. 20 (4) GG Widerstand gegen dieschuldigen Haupttter der Gesetzlosigkeit der real existierenden BRD zu leisten!Denn das BBG (Bundesbeamtengesetz) legt genau das, sogar ausdrcklich fr dasDeutsche Reich bzw. sein Gebiet in den Grenzen von 1937, fest (Auszge):Und das Bundesbeamtengesetz der BRdvD besagt:- BBG - Datum: 14. Juli 1953 - Fundstelle: BGBl I 1953, 551Textnachweis Geltung ab: 1. 1.1982Magaben aufgrund EinigVtr vgl. BBG Anhang EVnderungen aufgrund EinigVtr vgl. 96 u. 100(+++ Stand: Neugefasst durch Bek. v. 31. 3.1999 I 675;zuletzt gendert durch Art. 2 Abs. 1 G v. 12. 8.2005 I 2354 +++)! nderung durch Art. 19a G v.19.2.2006 I 334 (Nr. 8) noch nicht bercksichtigt !BBG 185Als Reichsgebiet im Sinne dieses Gesetzes gilt das Gebiet des Deutschen Reichesbis zum 31. Dezember 1937 in seinen jeweiligen Grenzen, nach diesem Zeitpunktin den Grenzen vom 31. Dezember 1937.BBG 52(1) Der Beamte dient dem ganzen Volk (...).
  • 2. (2) Der Beamte mu sich durch sein gesamtes Verhalten zu der freiheitlichendemokratischen Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes bekennen und fr derenErhaltung eintreten.BBG 56(1) Der Beamte trgt fr die Rechtmigkeit seiner dienstlichen Handlungendie volle persnliche Verantwortung.(2) Bedenken gegen die Rechtmigkeit dienstlicher Anordnungen hat der Beamteunverzglich bei seinem unmittelbaren Vorgesetzten geltend zu machen. Wird dieAnordnung aufrechterhalten, so hat sich der Beamte, wenn seine Bedenken gegenihre Rechtmigkeit fortbestehen, an den nchsthheren Vorgesetzten zu wenden.Besttigt dieser die Anordnung, so mu der Beamte sie ausfhren, sofern nichtdas ihm aufgetragene Verhalten strafbar oder ordnungswidrig und dieStrafbarkeit oder Ordnungswidrigkeit fr ihn erkennbar ist oder dasihm aufgetragene Verhalten die Wrde des Menschen verletzt; von der eigenenVerantwortung ist er befreit. (*)Die Besttigung hat auf Verlangen schriftlich zu erfolgen.(3) Verlangt der unmittelbare Vorgesetzte die sofortige Ausfhrung derAnordnung, weil Gefahr im Verzuge besteht und die Entscheidung desnchsthheren Vorgesetzten nicht rechtzeitig herbeigefhrt werden kann, so giltAbsatz 2 Satz 3 und 4 entsprechend.BBG 58(1) Der Beamte hat folgenden Diensteid zu leisten: "Ich schwre, dasGrundgesetz fr die Bundesrepublik Deutschland ... zu wahren ... ".BBG 190Fr die Polizeivollzugsbeamten des Bundes gilt dieses Gesetz, soweit gesetzlich nichts anderesvorgeschrieben ist.(*)-Vorsicht, einen Persilschein kann es hier und jetzt nicht mehr geben, da der Vorgesetzte aufgrundder Rechtslage dazu nicht mehr berechtigt ist.Beachte: Durch die Streichung des Artikel 23 GG und der dadurch verursachtenjuristischen Lschung des Grundgesetzes ist natrlich auch der Artikel 34 GG nichtmehr existent (bernahme der Haftung fr Beamte durch den Staat).Der SPD-Frderer und Nobel-Preistrger Gnter Grass sagte in dem Buch Fragenzur Deutschen Einheit: Nach wie vor ist einzuklagen, dass der Schlussartikel desalten Grundgesetzes, Artikel 146, der zwingend vorgeschrieben hat, im Fall derdeutschen Einheit dem deutschen Volk eine neue Verfassung vorzulegen, nichteingehalten worden ist. Und: Ich bin sicher, dass wir alle einen ungeheuren undkaum auszugleichenden Schaden erleben, wenn wir weiterhin mit diesemVerfassungsbruch leben.Weiter Gnter Grass:Die Vter und Mtter des Grundgesetzes in der alten Bundesrepublik haben dasGrundgesetz als Provisorium im Hinblick auf eine spter vielleicht mgliche Einheitverstanden.Dementsprechend war die Prambel formuliert und dementsprechend derSchlussartikel. Daran mssen wir uns halten.Gnter Grass bezichtigt die BRD also des Verfassungsbruchs und dervlkerrechtswidrigen Vorenthaltung der Selbstbestimmung des Volkes unddamit der fehlenden Rechtsgrundlage.
  • 3. brigens kann ein Herr Grass locker Forderungen stellen; er wei genau, es wirdnichts geschehen. Warum fordert er nicht den amtierenden Innenminister Schublezu einer ffentlichen Diskussion darber auf ?Antwort: Weil dieser Herr Schuble als damaliger Innenminister zum Vorsitzendengenau dieser Verfassungskommission gemacht wurde, die nach 2 Jahren ihreTtigkeit sang-, klang- und ergebnislos einstellte (Das GG hat sich als Verfassungbewhrt, das behalten wir so bei ...) - das wei auch Herr Grass.Wei man eigentlich bis heute, was die wahren Grnde fr das Attentat auf Schublewaren ??? (Ein Schelm, wer Bses dabei denkt ...)Der Artikel 146 GG in seiner ersten Fassung besttigt von Dr. Konrad Adenauer,damals Prsident des Parlamentarischen Rates lautet wie folgt:Die herrschenden Parteien haben alle volkssouvernen Prinzipien beerdigt undeinfach entgegen Art. 146 GG beschlossen, dass das Volk nicht befragt werdenmuss.Man nderte kurzerhand das Grundgesetz und behauptet darin, das deutsche Volkhtte sich doch das Grundgesetz in freier Selbstbestimmung selbst gegeben!!!Was steckt dahinter???Nichts als der pure Machterhaltungs-Trieb !!!Eine Auflsung der BRD htte nmlich die Auflsung der ber Jahrzehntegewachsenen Privilegien der herrschenden Parteien sowie ihrer Macher und Ex-Macher bedeutet. In diesem Falle htte ein brisantes Urteil desBundesverfassungsgerichtes von 1973 beachtet werden mssen:Das Grundgesetz - nicht nur eine These der Vlkerrechtslehre und derStaatsrechtslehre! - geht davon aus, dass das Deutsche Reich den Zusammenbruch1945 berdauert hat und weder mit der Kapitulation noch durch Ausbung fremderStaatsgewalt in Deutschland durch die alliierten Okkupationsmchte noch spteruntergegangen ist; das ergibt sich aus der Prambel, aus Art. 16, Art. 23, Art. 116und Art. 146 GG.Das entspricht auch der stndigen Rechtsprechung des Bundesverfassungs-gerichts, an der der Senat festhlt.Anmerkung:"Das Grundgesetz der BRD wurde NIE ratifiziert trotz Wunsch der Alliierten."Keine Ratifikation = kein Recht!
  • 4. Fakt ist auch, da das Grundgesetz keine vom Volk gewhlte Verfassungersetzen kann. Das Ganze hat noch einen weiteren Haken. So lange die "BRD" keinStaat ist, nutzt auch die BESTE Verfassung wenig. Die sogenannte BRD odereigentlich doch nur der "Bund" ist laut GG Artikel 133 der Rechtsnachfolger derVerwaltung des Vereinigten Wirtschaftsgebiet (erst Bi-Zone, dann Tri-Zone und jetztQuadro-Zone)Die Zweite Prioritt hat die Sicherung der Staatsbrgerschaft nach dem Reichs-und Staatsangehrigkeitsgesetz RuStAG vom 22. Juli 1913 RGBl 1913, 583 frdie Staatsbrger des Deutschen Reichs:Schauen Sie sich einmal, im sogenannten "Personalausweis" und im Reisepa, dieEintragung unter "Staatsangehrigkeit" an. Dort steht lediglich die NATIONALITT!Nmlich DEUTSCH ! Vielleicht ist das den Herren noch nicht aufgefallen? RICHTIG Unter Nationality ist klar definiert welche Staatsangehrigkeit diese Person hat: ISLAND! RICHTIG ...das gleiche gilt fr dieses sterreichische Dokument RICHTIG ...das gleiche gilt fr dieses amerikanische Dokument FALSCH ...und das steht auf dem Personalausweis der Bundesrepublik Deutschland. Seit wann ist Deutsch eine Bezeichnung fr eine Staatsangehrigkeit? Wenn, dann mte es Bundesrepublik Deutschland heien! Dennoch, eine Bundesrepublik Deutschland ist kein Staat, nur eine Verwaltung!!!Unter der Eintragung "Staatsangehrigkeit" steht im Personalausw