— 1 —

B R E M I S C H E B Ü R G E R S C H A F TLandtag19. Wahlperiode

Drucksache 19 / 452(zu Drs. 19/27)

19. 05. 16

Bericht und Antrag des Rechtsausschusses

Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Behandlung von Petitionen durch dieBremische Bürgerschaft

I. Bericht

Die Bürgerschaft (Landtag) hat den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung desGesetzes über die Behandlung von Petitionen durch die Bürgerschaft (Landtag)in ihrer dritten Sitzung am 22. Juli 2015 in erster Lesung beschlossen und zurweiteren Beratung und Berichterstattung an den Rechtsausschuss (federführend)sowie den staatlichen Petitionsausschuss überwiesen.

1. Ziel und wesentlicher Inhalt der Gesetzgebung

Mit dem Antrag verfolgen die Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grü-nen das Ziel, das Petitionsrecht effektiver zu gestalten und zu hohen Erwar-tungen der Petenten in solchen Fällen vorzubeugen, in denen dem Petitions-ausschuss ohnehin nur ein geringer Handlungsspielraum verbleibt.

Der wesentliche Inhalt des Gesetzentwurfs lässt sich wie folgt zusammen-fassen:

Petitionen, die laufende Aufstellungsverfahren von Plänen nach §§ 1 und 9Baugesetzbuch (BauGB) zum Gegenstand haben oder auf die Aufhebungeines belastenden oder den Erlass eines begünstigenden Verwaltungsaktsgerichtet sind, sich thematisch mit laufenden parlamentarischen Initiativenbefassen oder Gesetzesinitiativen veranlassen, sollen zukünftig nach einemanderen Verfahren behandelt werden. So sollen insbesondere Petitionen,die eine laufende Bauleitplanung betreffen, gemäß § 3 Abs. 3 littera a) Pe-titionsgesetzentwurf (PetG) direkt durch den staatlichen Petitionsausschussan die staatliche Deputation für Umwelt, Bau und Verkehr überwiesen wer-den. Diese hat dann sicherzustellen, dass dem Petenten die Rechte nach § 3BauGB gewährt werden. Ist Petitionsgegenstand ein belastender nicht sofortvollziehbarer Verwaltungsakt, soll nach § 3 Abs. 3 littera b) und c) PetG-Entwurf eine sachliche Prüfung durch den staatlichen Petitionsausschusserst nach Abschluss des Widerspruchsverfahrens erfolgen. Petitionen, diebegünstigende Verwaltungsakte oder Bauvoranfragen zum Gegenstand ha-ben, sollen nicht vor Ablauf von drei Monaten seit der Einlegung des Wi-derspruchs oder seit dem Antrag auf Vornahme des Verwaltungsakts einersachlichen Prüfung zugeführt werden. Bei Petitionen, die in die Bürgerschaft(Landtag) eingebrachte Gesetze oder die Beschlussfassung eines Gesetzeszum Gegenstand haben, soll gemäß 3 Abs. 3 littera d) und e) PetG-Entwurfeine sachliche Prüfung des staatlichen Petitionsausschusses durch eine Über-weisung der Petition an die Fraktionen, Gruppen, Einzelabgeordneten undgegebenenfalls mit dem Petitionsgegenstand befassten Ausschüssen derBürgerschaft (Landtag) ersetzt werden.

Mit einem neu einzufügenden § 3a in das Gesetz über die Behandlung vonPetitionen (PetG) durch die Bürgerschaft (Landtag) werden darüber hinausim Gesetzentwurf ausdrückliche Regelungen zu Petitionen getroffen, diegerichtliche Verfahren zum Gegenstand haben. Dies gilt insbesondere fürPetitionen, deren Behandlung einen Eingriff in ein schwebendes gericht-liches Verfahren oder die Nachprüfung einer richterlichen Entscheidungbedeuten würde und für die deshalb keine Beschlussempfehlung nach § 11

— 2 —

PetG erfolgen soll. Petitionen, die ein rechtskräftig abgeschlossenes Ge-richtsverfahren betreffen, sollen dem Petitionsverfahren bis hin zur Beschluss-empfehlung gemäß § 11 PetG nur dann zugeführt werden, wenn Gegen-stand des Rechtsstreits eine Ermessensentscheidung der Verwaltung war,Gründe für ein Wiederaufgreifen des Verwaltungsverfahrens oder die Wie-deraufnahme des gerichtlichen Verfahrens geltend gemacht werden odervon einem Träger öffentlicher Verwaltung verlangt wird, auf die Vollstre-ckung eines zu seinen Gunsten ergangenen Urteils zu verzichten.

Letztlich soll mit einer Änderung des § 9 Abs. 4 PetG klargestellt werden,dass eine Veröffentlichung von Petitionen, für die nach dem Gesetzesent-wurf keine Beschlussempfehlung durch den staatlichen Petitionsausschussmehr vorgesehen ist, nicht in Betracht kommt.

2. Beratungsverfahren

Der Ausschuss hat den Antrag in seinen Sitzungen am 9. September 2015,30. September 2015, 18. November 2015 und 16. Dezember 2015 ausführ-lich beraten.

Am 18. November 2015 fand im Rahmen einer gemeinsamen Sitzung desRechtsausschusses und des staatlichen Petitionsausschusses zur Frage derVerfassungsgemäßheit des Gesetzentwurfs eine Anhörung folgender sach-verständiger Personen statt:

— Staatsrat Prof. Matthias Stauch, Staatsrat beim Senator für Justiz undVerfassung der Freien Hansestadt Bremen;

— Dr. Klaus Unterpaul, Referatsleiter im Landtagsamt des BayerischenLandtages;

— Prof. Dr. Martin Kutscha, bis 2013 Professor für Staats- und Verwaltungs-recht an der Hochschule für Wirtschaft und Recht, Berlin;

— Prof. Dr. Christoph Brüning, Professor für öffentliches Recht und Ver-waltungswissenschaften an der Universität Kiel;

— Prof. Dr. Erich Röper, Vereinigung zur Förderung des Petitionsrechts inder Demokratie e. V.;

— Dr. Stefanie Scholl, Rechtsanwältin;

— Prof. Dr. Johannes Hellermann, Professor für Öffentliches Recht, Fi-nanz- und Steuerrecht an der Universität Bielefeld.

Die Ergebnisse dieser Anhörung lassen sich wie folgt zusammenfassen:

Staatsrat Prof. Stauch und Prof. Dr. Johannes Hellermann erachten den Ge-setzentwurf im Grundsatz als verfassungsgemäß und halten nur kleinereÄnderungen für erforderlich. Durch den Gesetzentwurf werde das abwehr-rechtlich und schrankenlos gewährleistete Petitionseinbringungsrecht nichtbeeinträchtigt, sondern nur die leistungsrechtliche Dimension des Grund-rechts, also die Art und Weise der Petitionserledigung, ausgeformt. Dies seigrundsätzlich zulässig, solange der Kerngehalt des Petitionsbehandlungs-anspruchs, also der subjektive Rechtsanspruch des Petenten auf Entgegen-nahme, sachliche Prüfung und Bescheidung unangetastet bleibe. Um die-ses Ziel rechtssicher zu erreichen, sollte nach Auffassung dieser Sachver-ständigen im Gesetzentwurf insbesondere im Rahmen des § 3 Abs. 3 litterab) PetG-Entwurf klargestellt werden, dass für den Petenten kein Zwang zurvorherigen Durchführung eines Vorverfahrens mit entsprechender Kos-tenlast und Verböserungsrisiko bestehe. Auch erfasse der Entwurf mit § 3Abs. 3 littera b) und c) bislang nicht alle möglichen Beendigungsformen ei-nes Widerspruchsverfahrens und sollte insoweit – gekoppelt mit Informations-pflichten der Verwaltung gegenüber dem Petitionsausschuss – nachgebessertwerden.

Zudem lasse § 3 Abs. 3 littera b) PetG-Entwurf bislang offen, was passiere,wenn die Widerspruchsbehörde nicht innerhalb einer angemessenen Fristüber den Widerspruch entscheide. Hierzu schlagen die Referenten eine Re-gelung vor, nach der eine Petition bereits vor Abschluss des Widerspruchs-verfahrens behandelt werden soll, wenn eine Entscheidung der Wider-

— 3 —

spruchsbehörde nicht innerhalb von drei Monaten vorliege. Eine solche an§ 75 Verwaltungsgerichtsordnung orientierte Frist würde die Behandlungeiner Petition nicht verhindern, sondern lediglich aus sachlichem Grund füreinen überschaubaren Zeitraum verzögern. Gleichzeitig mache eine solcheRegelung auch das tatsächliche Ziel der Gesetzgebung, nämlich eine Ver-meidung von Parallelverfahren durch eine effizientere Verfahrensgestaltung,deutlich. Darüber hinaus empfehlen die Sachverständigen durch Überar-beitung des § 3 Abs. 3 littera e) PetG-Entwurf klarzustellen, dass nicht aufeine sachliche Prüfung dieser Petitionen verzichtet wird, sondern die Über-mittlung lediglich die Beschlussempfehlung nach § 11 PetG ersetzt.

Prof. Dr. Kutscha und Prof. Dr. Röper sehen in dem Gesetzentwurf eine ver-fassungswidrige Einschränkung des Petitionsrechts. Insgesamt sei der Ge-setzentwurf durch weitreichende Verkürzungen des aus der Petitionsfreiheitfolgenden subjektiven Anspruchs der Bürgerinnen und Bürger auf sachli-che Prüfung und Bescheidung durch den Petitionsausschuss geprägt. Deut-lich werde dies insbesondere bei § 3 Abs. 3 littera a) bis c) PetG-Entwurf.Diese Regelungen stellten eine verfassungsrechtlich unzulässige Verkup-pelung von Verwaltungs- bzw. Widerspruchsverfahren mit dem Petitions-recht dar, dass als „form- und fristloser“ Rechtsbehelf ein aliud gegenüberspezifischen Verwaltungsverfahren sei. Die Einführung einer Wartefrist vonbis zu drei Monaten bei anhängigen Widerspruchsverfahren nehme demPetitionsverfahren seine Eigenständigkeit und führe letztlich auch zu einerEinschränkung der Abgeordnetenrechte der Mitglieder des Petitionsaus-schusses. Bei dem Gesetzentwurf dränge sich zudem der Eindruck auf, dasses in der Sache weniger um die Vermeidung von Enttäuschungen bei denPetentinnen und Petenten, als mehr um die möglichst störungsfreie Durch-setzung von Verwaltungsentscheidungen der Regierungsmehrheit gehe.

Nach Auffassung von Frau Dr. Scholl sind nur die Regelungen des § 3Abs. 3 littera a) bis c) PetG-Entwurf verfassungsrechtlich problematisch undder Gesetzentwurf im Übrigen als verfassungsgemäß anzusehen. Für § 3Abs. 3 littera a) PetG-Entwurf begründet sie dies mit einer nur unzurei-chenden Sicherstellung einer sachlichen Befassungsmöglichkeit durch denzuständigen Petitionsausschuss. Mit der bloßen Weitergabe der Petition andie zuständige Deputation werde dem Recht des Petitionsausschusses aufdie Möglichkeit zur Einwirkung auf die politische Willensbildung von Ver-waltung und Gesetzgebung nicht in ausreichender Weise Rechnung ge-tragen. Im Hinblick auf § 3 Abs. 3 littera b) PetG-Entwurf kritisiert Frau Dr.Scholl, dass sich zumindest dem Wortlaut der Regelung nach ein Zwangdes Petenten zur vorherigen Durchführung eines Vorverfahrens entnehmenlasse. Dies sei eine gegen Artikel 17 Grundgesetz verstoßende unzulässigeVerknüpfung von Petitions- und Widerspruchsverfahren. Zu § 3 Abs. 3 litterac) PetG-Entwurf merkt sie an, dass die in dieser Regelung gewählte Warte-frist von drei Monaten den Petitionsbehandlungsanspruch der Petenten zeit-lich zu lange verzögere. Angemessen sei allenfalls ein Zeitraum von einemMonat.

Prof. Brüning und Dr. Unterpaul üben im Hinblick auf die Notwendigkeitund Zweckmäßigkeit der beabsichtigten Gesetzgebung Kritik. Aus ihrerSicht werden die im Gesetzentwurf vorgesehenen umfangreichen Verfah-rensregelungen zur Behandlung bestimmter Petitionen nicht dazu beitra-gen eine mögliche Enttäuschung von Petenten zu mindern, sondern eherdas Gegenteil bewirken. Mit den Neuregelungen mache es der Gesetzge-ber unattraktiver Petitionen – insbesondere gegen Bauleitpläne oder Ver-waltungsakte – einzulegen. Auch dürfe nicht unberücksichtigt bleiben, dasseine Verkürzung des Petitionsrechts nicht nur die Bürger als potenzielle Pe-tenten betreffe, sondern im gleichen Maß auch das Parlament in seiner Kon-trollfunktion gegenüber der Exekutive beschneide. Aus dem Vorbringenvon Bürgern könnten sich schließlich Gesichtspunkte ergeben, die auf einFehlverhalten der Verwaltung schließen lassen.

Darüber hinaus halten die Sachverständigen den Gesetzentwurf, soweit § 3Abs. 3 littera a) bis e) betroffen ist, auch für verfassungsrechtlich problema-tisch. Für § 3 Abs. 3 littera a) und c) PetG-Entwurf folge dies bereits aus denvon Frau Dr. Scholl benannten Gründen. Zusätzlich sei auch die Beschrän-kung der sachlichen Prüfung bei § 3 Abs. 3 littera a) PetG-Entwurf auf eine

— 4 —

Verletzung der Rechte aus § 3 Baugesetzbuch problematisch, da Petitionenauch Belange jenseits der Vorgaben zur Öffentlichkeitsbeteiligung zumGegenstand haben können. Zu § 3 Abs. 3 littera d) und c) PetG-Entwurfmerken Prof. Brüning und Dr. Unterpaul an, dass bei einer quasi automati-sierten Übermittlung solcher Petitionen an die Fraktionen, Gruppen undEinzelabgeordneten eine sachliche Prüfung nicht mehr stattfinde und da-mit eine Verletzung des Petitionsbehandlungsanspruchs drohe.

3. Bericht und Antrag des staatlichen Petitionsausschusses

Der staatliche Petitionsausschuss hat zu dem Antrag der Fraktionen derSPD und Bündnis 90/Die Grünen gegenüber dem Rechtsausschuss mitSchreiben vom 19. April 2016 (diesem Bericht als Anlage beigefügt) Stel-lung genommen. Im Rahmen der dortigen Beratungen haben die Fraktio-nen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen auf der Grundlage der Anhörungvom 18. November 2015 einen Änderungsantrag eingebracht, dessen kon-kreter Inhalt der Anlage entnommen werden kann. Nach abschließenderBeratung unter Berücksichtigung der rechtlichen Stellungnahme der Bür-gerschaftskanzlei – Parlamentsdienste – vom 25. Februar 2016 zum besag-ten Änderungsantrag und ergänzender – ebenfalls in der Anlage darge-stellter – Anpassung dieses Änderungsantrags hat der staatliche Petitions-ausschuss mehrheitlich mit den Stimmen der Ausschussmitglieder der Frak-tionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen der Aus-schussmitglieder der Fraktionen der CDU, FDP und DIE LINKE beschlossen,der Bürgerschaft (Landtag) zu empfehlen, den Gesetzentwurf in der Gestaltdes in der Sitzung am 8. April 2016 angepassten Änderungsantrags in zwei-ter Lesung zu beschließen. Darüber hinaus empfahl der staatliche Petitions-ausschuss dem Rechtsausschuss, den Änderungsantrag um eine noch feh-lende Übergangsregelung zu ergänzen.

Der Rechtsausschuss hat die Stellungnahme des staatlichen Petitionsaus-schusses zur Kenntnis genommen und in seine Beratungen einbezogen.

4. Abschließende Beratung im Rechtsausschuss

Eine abschließende Beratung über den Gesetzentwurf unter Berücksichti-gung der Ergebnisse der Anhörung, der rechtlichen Stellungnahme derBürgerschaftskanzlei vom 25. Februar 2016 sowie der eingegangenen Stel-lungnahme des staatlichen Petitionsausschusses fand im Rechtsausschussin der Sitzung am 27. April 2016 statt.

Die Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen haben den vom staat-lichen Petitionsausschuss beschlossenen Änderungsantrag auch im Rechts-ausschuss eingebracht und darüber hinaus vorgeschlagen, den Änderungs-antrag unter Einfügung einer Ziffer 4 um folgende Übergangsregelung zuergänzen:

4. Nach § 16 wird folgender § 16a eingefügt:

㤠16a

Übergangsregelung

Für Petitionen die vor dem . . . (Datum des Tages des Inkrafttreten die-ses Gesetzes) bei der Bürgerschaft eingegangen sind, ist dieses Gesetzin der bis zum Ablauf des . . . (Datum des Tages vor dem Inkrafttretendieses Gesetzes) geltenden Fassung weiter anzuwenden.“

Die Fraktionen der CDU, DIE LINKE und der FDP lehnen auch die mit demÄnderungsantrag vorgenommene Neufassung des Gesetzentwurfs ab. Auchwenn der Änderungsantrag den Gesetzentwurf rechtlich nachbessere, soseien dennoch nicht sämtliche von den Sachverständigen aufgezeigtenverfassungsrechtlichen Bedenken ausgeräumt. Auch bestünden erheblicheZweifel an der Zweckmäßigkeit der Gesetzgebung. Die beabsichtigte No-vellierung verbessere im Ergebnis das Petitionsrecht nicht, sondern schaffekomplizierte für den Bürger kaum verständliche Verfahrensregelungen, dieden Zugang zum Petitionsrecht erschweren und zusätzlich zu einer deutli-chen Erhöhung des Verwaltungsaufwands führen.

— 5 —

Demgegenüber verwiesen die Vertreter der Fraktionen der SPD und Bünd-nis 90/Die Grünen darauf, dass mit dem Änderungsantrag die verfassungs-rechtlichen Bedenken gegen den Gesetzentwurf ausgeräumt worden sei-en. Die Änderung des Petitionsgesetzes solle das Verfahren unter Wahrungder Bürgerrechte effizienter machen. Das Petitionsrecht werde nicht einge-schränkt. Lange Petitionsverfahren seien den Bürgerinnen und Bürgern nichtzumutbar. Die Beteiligung der zuständigen Deputation bei einigen Petitions-verfahren stelle sicher, dass die Petition frühzeitig in politischen Prozessenberücksichtigt werde. Die letzte Entscheidung über Petitionen treffe nachwie vor die Bürgerschaft (Landtag) als verfassungsgemäßer Petitionsadressatund nicht die staatliche Deputation.

Der Rechtsausschuss empfiehlt der Bürgerschaft (Landtag) mehrheitlich, mitden Stimmen der Ausschussmitglieder der Fraktionen der SPD und Bünd-nis 90/Die Grünen gegen die Stimmen der Ausschussmitglieder der Frak-tionen der CDU, der FDP, DIE LINKE und der ALFA-Gruppe, den Gesetz-entwurf in der Gestalt des im Rechtsausschuss beratenden Änderungsan-trages in zweiter Lesung zu beschließen.

II. Antrag und Beschlussempfehlung

Der Rechtsausschuss empfiehlt der Bürgerschaft (Landtag) mehrheitlich, dasGesetz über die Behandlung von Petitionen durch die Bürgerschaft (Landtag)(Drs. 19/27) in zweiter Lesung in folgender Fassung zu beschließen:

Der Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Behandlungvon Petitionen durch die Bremische Bürgerschaft wird wie folgt gefasst:

„Artikel 1

Das Gesetz über die Behandlung von Petitionen durch die Bürgerschaft vom24. November 2009 (Brem.GBl. S. 473), wird wie folgt geändert:

1. Dem § 3 wird folgender Absatz 3 angefügt:

,(3) Petitionen, die auf die Bauleitplanung oder auf die Aufhebung einesbelastenden oder den Erlass eines begünstigenden Verwaltungsakts ge-richtet sind, sich thematisch mit laufenden parlamentarischen Initiativenbefassen oder Gesetzesinitiativen veranlassen sollen, sind wie folgt zu be-handeln:

1. Soweit Petitionen laufende Aufstellungsverfahren nach §§ 1 und 9 desBaugesetzbuches zum Gegenstand haben, werden sie an die zuständi-ge Deputation und an den zuständigen Senator zur Behandlung alsMaterial im Planaufstellungsverfahren und als Stellungnahme nach§ 3 des Baugesetzbuches zur Beratung übermittelt. Hierüber informiertder Petitionsausschuss den Petenten oder die Petentin. Die zuständigeDeputation teilt das Ergebnis ihrer Beratung über die Petition dem Pe-titionsausschuss mit. Nach der Beratung über die Petition im Petitions-ausschuss gibt der Ausschuss seine Beschlussempfehlung gemäß § 11ab.

2. Petitionen, die belastende Verwaltungsakte zum Gegenstand haben,werden erst nach Abschluss des Widerspruchsverfahrens einer sachli-chen Prüfung durch den Petitionsausschuss zugeführt. Dies gilt nicht,wenn der Verwaltungsakt sofort vollziehbar ist, gegen ihn kein Wider-spruch statthaft ist, der Petent oder die Petentin bis zum Ablauf derWiderspruchsfrist keinen Widerspruch eingelegt hat oder über denWiderspruch des Petenten oder der Petentin binnen drei Monaten nachEinlegung des Widerspruchs noch nicht entschieden wurde.

a) Der Petitionsausschuss informiert die Behörde, die den Verwal-tungsakt erlassen hat (Ausgangsbehörde), über seine Anrufung.Sofern ein Widerspruch eingelegt und der Widerspruchsbehördevorgelegt wurde oder wird, unterrichtet die Ausgangsbehörde dieWiderspruchsbehörde über die Anrufung des Petitionsausschusses.Die Ausgangsbehörde teilt dem Petitionsausschuss mit, ob bis zumAblauf der Widerspruchsfrist Widerspruch eingelegt wurde.

b) Falls Widerspruch eingelegt wurde, unterrichtet sie den Petitions-ausschuss über das Ergebnis des Widerspruchsverfahrens. Wenn

— 6 —

ein Abhilfe- oder Widerspruchsbescheid ergangen ist, übersendetdie Ausgangsbehörde eine Abschrift hiervon an den Petitionsaus-schuss und teilt diesem nach Ablauf der Klagefrist mit, ob gegenden Bescheid Klage erhoben wurde.

c) Ist Klage erhoben worden, teilt die Ausgangsbehörde dem Peti-tionsausschuss den Ausgang des gerichtlichen Verfahrens mit,wenn die Petition im Zeitpunkt der Beendigung des Gerichtsver-fahrens noch anhängig ist.

d) Ist gegen den Verwaltungsakt kein Widerspruchsverfahren statt-haft, so teilt die Ausgangsbehörde dem Petitionsausschuss mit, obbis zum Ablauf der Klagefrist Klage erhoben wurde. Sie unterrich-tet ihn über den Ausgang eines gerichtlichen Verfahrens, wenndie Petition im Zeitpunkt der Beendigung des Gerichtsverfahrensnoch anhängig ist.

e) Richtet sich die Petition gegen einen sofort vollziehbaren Verwal-tungsakt, so teilt die Ausgangsbehörde dem Petitionsausschuss mit,ob ein Rechtsmittel (Widerspruch oder Klage) eingelegt wurde undob die Aussetzung der Vollziehung oder die Anordnung oder Wie-derherstellung der aufschiebenden Wirkung bei einer Behörde odereinem Gericht beantragt worden ist. Sie informiert den Petitions-ausschuss über den Ausgang dieser Verfahren, wenn die Petitionim Zeitpunkt der Verfahrensbeendigung noch anhängig ist.

3. Für Petitionen, die den Erlass eines begünstigenden Verwaltungsaktesoder Bauvoranfragen zum Gegenstand haben, gilt Nummer 2 entspre-chend. Eine sachliche Prüfung der Petition durch den Petitionsausschussfindet auch statt, wenn die Behörde über den Antrag auf Erlass des be-günstigenden Verwaltungsaktes oder die Bauvoranfrage nicht binnendrei Monaten ab Antragstellung entscheidet.

4. Petitionen, die in die Bürgerschaft eingebrachte Gesetzentwürfe oderin die Stadtbürgerschaft eingebrachte Ortsgesetzentwürfe zum Gegen-stand haben, werden den Fraktionen, Gruppen und Einzelabgeordnetenund, soweit eine Überweisung erfolgte, den Abgeordneten, die demfederführenden Ausschuss oder der federführenden Deputation ange-hören, zur Kenntnisnahme übermittelt. Der Petitionsausschuss kannim zu begründenden Einzelfall ergänzend bis zur abschließenden Ab-stimmung des jeweiligen Gesetzesentwurfs in der Bürgerschaft oderdes eingebrachten Ortsgesetzentwurfs in der Stadtbürgerschaft eineEmpfehlung zum Abstimmungsverhalten abgeben. Der Petitionsaus-schuss unterrichtet den Petenten oder die Petentin über das Abstim-mungsergebnis und die gesetzlich bestehenden Möglichkeiten derVolksgesetzgebung.

5. Petitionen, die auf die Beschlussfassung eines Gesetzes durch die Bür-gerschaft oder eines Ortsgesetzes durch die Stadtbürgerschaft gerich-tet sind, werden den Fraktionen, Gruppen und Einzelabgeordnetenübermittelt. Diese Übermittlung ersetzt die Beschlussempfehlung ge-mäß § 11. Der Petitionsausschuss unterrichtet den Petenten oder diePetentin über die Übermittlung und über die gesetzlich bestehendenMöglichkeiten der Volksgesetzgebung.“

2. Nach § 3 wird folgender § 3a eingefügt:

㤠3a

Petitionen, die gerichtliche Verfahren betreffen

(1) Bei Petitionen, deren Behandlung einen Eingriff in ein schwebendesgerichtliches Verfahren oder die Nachprüfung einer richterlichen Entschei-dung bedeuten würde, erfolgt keine Beschlussempfehlung gemäß § 11. DerPetitionsausschuss informiert den Petenten oder die Petentin darüber.

(2) Das Recht des Petitionsausschusses, sich mit dem Verhalten der in § 1Absatz 2 genannten Stellen als Beteiligte in einem schwebenden Verfahrenoder nach rechtskräftigem Abschluss eines Verfahrens zu befassen, bleibtunberührt.

— 7 —

(3) Petitionen, die ein rechtskräftig abgeschlossenes Gerichtsverfahren be-treffen, werden dem Petitionsverfahren bis hin zur Beschlussempfehlunggemäß §11 nur zugeführt, soweit

1. Gegenstand des Rechtsstreits eine Ermessensentscheidung der Ver-waltung war und die Petition die Ausübung des Ermessens betrifft,

2. Gründe für ein Wiederaufgreifen des Verwaltungsverfahrens geltendgemacht werden oder

3. von einer in § 1 Absatz 2 genannten Stelle verlangt wird, auf die Voll-streckung eines zu ihren Gunsten ergangenen Urteils zu verzichten.

Soweit die Petition ein Tätigwerden des Gesetzgebers fordert, damit eineRechtsprechung der angegriffenen Art in Zukunft nicht mehr möglich ist,wird sie nach Maßgabe des § 3 Absatz 3 Nummer 4 oder 5 behandelt.“

3. Dem § 9 Absatz 4 wird folgende Nummer 11 angefügt:

„11. oder wenn es sich um Petitionen handelt, bei denen gemäß § 3a keineBeschlussempfehlung des Petitionsausschusses erfolgt.“

4. Nach § 16 wird folgender § 16a eingefügt:

㤠16a

Übergangsregelung

FürPetitionen die vor dem . . . (Datum des Tages des Inkrafttreten diesesGesetzes) bei der Bürgerschaft eingegangen sind, ist dieses Gesetz in derbis zum Ablauf des . . . (Datum des Tages vor dem Inkrafttreten dieses Ge-setzes) geltenden Fassung weiter anzuwenden.“

Artikel 2

Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft.

Sascha Karolin Aulepp

(Vorsitzende)

— 8 —

MMMMMMMMMMMMMMM

MMMMMMMMMMMMMMM

MMMMMMMMMMMMMMM

MMMMMMMMMMMMMMM

MMMMMMMMMMMMMMM

— 9 —

— 10 —

— 11 —

— 12 —

— 13 — Druck: Anker-Druck Bremen