Bürgerliches Gesetzbuch: BGB - I · PDF fileBeck`sche Kurz-Kommentare 7 Bürgerliches Gesetzbuch: BGB mit Nebengesetzen, insbesondere mit Einführungsgesetz (Auszug) einschließlich

Beck`sche Kurz-Kommentare 7

Bürgerliches Gesetzbuch: BGB

mit Nebengesetzen, insbesondere mit Einführungsgesetz (Auszug) einschließlich Rom I-, Rom II- und Rom III-Verordnungen sowie Haager Unterhaltsprotokoll und EU-Erbrechtsverordnung, Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz(Auszug), Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz, BGB-Informationspflichten-Verordnung, Unterlassungsklagengesetz,

Produkthaftungsgesetz, Erbbaurechtsgesetz, Wohnungseigentumsgesetz, Versorgungsausgleichsgesetz,Lebenspartnerschaftsgesetz, Gewaltschutzgesetz

vonDr. Peter Bassenge, Prof. Dr. Dr. h.c. Gerd Brudermüller, Dr. Jürgen Ellenberger, Dr. Isabell Götz, Dr. Christian

Grüneberg, Hartwig Sprau, Prof. Dr. Karsten Thorn, Walter Weidenkaff, Dr. Dietmar Weidlich

74. Auflage

Verlag C.H. Beck München 2015

Verlag C.H. Beck im Internet:www.beck.de

ISBN 978 3 406 67000 8

Zu Leseprobe und Sachverzeichnis

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Palandt, BGB (Kuko 7) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

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Revision, 22.10.2014

Palandt

Bürgerliches Gesetzbuch Revision

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Palandt, BGB (Kuko 7) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

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Band 7

Palandt

Bürgerliches Gesetzbuch

mit Nebengesetzen insbesondere mit

Einführungsgesetz (Auszug) einschließlich Rom I-, Rom II- und Rom III-Verordnungen sowie Haager Unterhaltsprotokoll und

EU-Erbrechtsverordnung, Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (Auszug), Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz, BGB-Informationspflichten-Verordnung,

Unterlassungsklagengesetz, Produkthaftungsgesetz, Erbbaurechtsgesetz, Wohnungseigentumsgesetz, Versorgungsausgleichsgesetz,

Lebenspartnerschaftsgesetz, Gewaltschutzgesetz

bearbeitet von

Dr. Peter Bassenge

Vorsitzender Richter am Landgericht Lübeck a. D.

Dr. Jürgen Ellenberger

Richter

am Bundesgerichtshof

Dr. Christian Grüneberg

Richter am Bundesgerichtshof

Prof. Dr. Karsten Thorn

Bucerius Law School

Hochschule für Rechtswissenschaft Hamburg

Prof. Dr. Dr. h. c. Gerd Brudermüller

Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht Karlsruhe a. D.

Dr. Isabell Götz

Vorsitzende Richterin am

Oberlandesgericht München

Hartwig Sprau

Vizepräsident des Bayerischen Obersten Landesgerichts a. D.

Walter Weidenkaff

Vorsitzender Richter

am Oberlandesgericht München a. D.

Dr. Dietmar Weidlich

Notar in Roth b. Nürnberg

74., neubearbeitete Auflage

Verlag C. H. Beck München 2015

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Palandt, BGB (Kuko 7) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

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www.palandt.beck.de Zitierweise: Palandt/Bearbeiter

Redaktionsschluss:

§§ 1–1296 BGB: 1. Oktober 2014 §§ 1297–2385 BGB und Nebengesetze: 15. Oktober 2014

www.beck.de

ISBN 978 3406 67000 8

© 2015 Verlag C. H. Beck oHG

Wilhelmstraße 9, 80801 München Satz und Druck: Druckerei C. H. Beck, Nördlingen

(Adresse wie Verlag)

Gedruckt auf säurefreiem, alterungsbeständigem Papier (hergestellt aus chlorfrei gebleichtem Zellstoff)

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Vorwort

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Palandt, BGB (Kuko 7) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

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Revision Vorwort

Vorwort Auch im Jahr 2014 waren, anders als man dies für ein Jahr am Beginn einer neuen Legislaturperiode

erwartet, wichtige Gesetzesänderungen zu verzeichnen. Der Grund liegt, einmal mehr, in der Aufarbei-tung von Vorgaben der EU und des Bundesverfassungsgerichts. So sind am 13. Juni 2014 die Änderungen durch das Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie vom 20. September 2013 (VerbrRRL-UG) in Kraft getreten. Sie bewirkten, wie dies von anderer Seite formuliert wurde, den „stärksten Eingriff in das Schuldrecht des BGB seit der Schuldrechtsmodernisierung“. Am 29. Juli 2014 folgte das die Zahlungs-verzugsrichtlinie 2011 umsetzende Gesetz zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr u a (ZVerzugsRL-UG). Beide Gesetze erforderten zahlreiche Neukommentierungen und Anpassungen der bestehenden Erläuterungen in BGB und EGBGB, und zwar wegen ihrer Querschnittwirkung nicht nur in den unmittelbar geänderten Teilen des Schuldrechts. Hinzu kommen kleinere Gesetzesänderungen und wichtige, zT grundlegende Entscheidungen des BVerfG, BGH, EuGH und EGMR. All dies hat, neben der Überarbeitung und Straffung verschiedener Erläuterungen, auch in der nunmehr vorliegenden Neuauflage zu einer Vielzahl von Änderungen in der Kommentierung geführt. Die wichtigsten sind in der folgenden Darstellung der Einzelbereiche erwähnt.

Im Allgemeinen Teil wurden die Änderungen der §§ 13 und 126 b BGB durch das VerbrRRL-UG kommentiert, ferner wurde die insbesondere im Verjährungsrecht umfangreiche neue Rechtsprechung eingearbeitet.

Im Allgemeinen Schuldrecht wurden die zahlreichen und teilweise tiefgreifenden Änderungen, die das VerbrRRL-UG in den §§ 241a, 312–312k, 314, 323 und 355–361 mit sich gebracht hat, eingearbeitet und umfassend kommentiert, die bis 12. Juni 2014 geltende Rechtslage ist im Palandt-Archiv dargestellt. Ebenfalls erläutert wurden der neue § 271a und die Änderungen der §§ 286, 288, 308 und 310 durch das ZVerzugsRL-UG. Im Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen haben mehrere Entscheidungen des EuGH und des BGH neue Akzente gesetzt, die in der Kommentierung zu berücksichtigen waren. Im Be-reich der Haftung des Anlageberaters und -vermittlers waren wichtige Urteile des BGH einzuarbeiten, etwa zur Frage des Verschuldens einer Bank in Bezug auf das Erkennen der sie treffenden Aufklärungs-pflichten sowie zur ab dem 1. August 2014 Platz greifenden Neujustierung der Aufklärungspflichten über Zuwendungen Dritter an den Berater oder Vermittler.

Auch im Besonderen Schuldrecht fanden, neben der wiederum reichhaltigen Rechtsprechung des EuGH, des BGH und des BAG, vor allem die Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie sowie der Zah-lungsverzugsrichtlinie und ihre Auswirkungen auf die einzelnen Vertragstypen an vielen Stellen ihren Nie-derschlag. So waren im Kaufrecht die neu gefassten §§ 443 und 474 BGB zu erläutern, im Darlehensrecht die Änderungen bei §§ 495, 508 und 510 BGB. Im Werkvertragsrecht waren die nunmehr geltenden Ein-schränkungen bei Vereinbarungen über die Abnahme zu berücksichtigen. Im Recht der Zahlungsdienste erforderte die Umstellung auf das SEPA-Verfahren weitgehende Änderungen. Das gilt insbesondere für die Erläuterungen zur Lastschrift. Daneben wurden die Kommentierungen in der Einführung zu § 823 BGB und zu § 823 BGB selbst vollständig durchgesehen und in Teilen neu gestaltet. Dies hat auch zu zahlrei-chen Änderungen bei den Randnummern geführt.

Im Sachenrecht waren im Rahmen der Kommentierung der Vormerkung auch für diese Auflage wie-der zahlreiche Entscheidungen zu praxisrelevanten Rechtsfragen zu berücksichtigen wie zB zum Inhalt der Eintragung, zur Sicherung mehrerer Ansprüche, zur möglichen Wiederverwendung der Eintragung einer erloschenen Vormerkung und zur Änderung des gesicherten Anspruchs. Die umfangreiche Rechtspre-chung zur Eigentumsstörung und zum Nachbarrecht wurde eingearbeitet, etwa zum nachbarlichen Ge-meinschaftsverhältnis, zum Immissionsschutz, zu Überbau, Notweg und Grenzanlagen. Die Kommentie-rung der Dienstbarkeiten wurde auf der Grundlage neuerer Rechtsprechung vielfach ergänzt. In der Kommentierung der Grundpfandrechte wurde bei der Frage der Vorausverfügung über die Miete der ab-wohnbare Baukostenzuschuss neu erläutert, die Rechtsprechung zum Ausschluss des unbekannten Gläubi-gers und zu den jüngeren besonderen Vorschriften über die Sicherungsgrundschuld wurde ausgewertet.

Im Familienrecht wurden die Kommentierungen zu § 1365 BGB, zu Teilen des Unterhaltsrechts und zum Versorgungsausgleich – auch unter Berücksichtigung zahlreicher Entscheidungen des BGH – überar-beitet. Beim Abstammungsrecht war die Entscheidung des BVerfG zur Nichtigkeit der Regelung der Be-hördenanfechtung umzusetzen. In diesem Rechtsgebiet wirft auch die Reproduktionsmedizin immer komplexere Fragen auf, die Eingang in die Kommentierung fanden. Sie beschäftigen zunehmend die Ge-richte und machen Reformbedarf sichtbar. Im Kindschaftsrecht haben die gesetzlichen Neuerungen der Jahre 2012 und 2013 die gerichtliche Praxis nachhaltig beschäftigt. Eine Vielzahl von Entscheidungen, ins-besondere zu den Voraussetzungen für ein gemeinsames Sorgerecht unverheirateter Eltern, lassen erste Strukturen erkennen, die umfassend dargestellt wurden. Auch das BVerfG war in jüngster Zeit mehrfach mit dem Kindschafts- und dem Vormundschaftsrecht befasst und konfrontierte die Praxis mit ausdifferen-zierten Anforderungen an die Verhältnismäßigkeitsprüfung, die in der Kommentierung darzustellen waren. Im Betreuungsrecht hat der BGH bisherige Positionen fortentwickelt, weitere Streitfragen geklärt und zugleich erste Leitlinien bei der Zwangsbehandlung vorgegeben, dies führte an vielen Stellen zu einer Überarbeitung der Kommentierung.

Im Erbrecht wurde die Kommentierung zum Erbschein inhaltlich überarbeitet und um einen Anhang zu dem in der Europäischen Erbrechtsverordnung (EuErbVO) geregelten Europäischen Nachlasszeugnis ergänzt. Dieses Zeugnis stellt bei grenzüberschreitenden Erbfällen ab 17. August 2015 ein eigenes Rechts-

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Vorwort

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Palandt, BGB (Kuko 7) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

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instrument zum Nachweis der Erbfolge bzw. erbrechtlicher Befugnisse dar. Die Erläuterungen enthalten auch Hinweise auf das Gesetz zum Internationalen Erbrecht und zur Änderung von Vorschriften zum Erb-schein, das die notwendigen Ausführungsvorschriften bringen und zu diesem Zeitpunkt in Kraft treten soll. Bei Redaktionsschluss lag allerdings erst ein Referentenentwurf vor. Von den in die Kommentierung eingearbeiteten zahlreichen Entscheidungen und Veröffentlichungen sind insbesondere die Entscheidun-gen des BGH zur Vererblichkeit von Ansprüchen bei Verletzungen des Persönlichkeitsrechts, zur Abgren-zung zwischen bekannten und unbekannten Nacherben und zum Nachweis der Erbfolge gegenüber Ban-ken hervorzuheben.

Auch für das Internationalen Privatrecht ist in erster Linie auf die bereits erwähnte EuErbVO und das hierzu geplante deutsche Anpassungs- und Ausführungsgesetz hinzuweisen, das neben der Aufhebung des Art 25 EGBGB auch eine Änderung des Art 3 a Abs 2 EGBGB beinhalten soll. Die Kommentierung der Verordnung wurde im Lichte dieser Planungen und im Übrigen gemäß dem aktuellen Stand der – bis-lang allerdings rein wissenschaftlichen – Diskussion ergänzt. Hingegen waren zur Rom III-Verordnung sowie zum Haager Unterhaltsprotokoll erste Entscheidungen einzuarbeiten.

Im übrigen EGBGB fasste das VerbrRRL-UG den für die Praxis wichtigen Art 246 vollständig neu und änderte Art. 247, 248 in wesentlichen Punkten. Die entsprechenden Passagen geben nunmehr aus-schließlich, aber umfassend kommentiert den neuen Rechtszustand wieder. Die bis zum Inkrafttreten des VerbrRRL-UG geltende alte Rechtslage, einschließlich der alten Muster, findet sich im Palandt-Archiv.

In die Kommentierung des AGG wurde insbesondere die Rechtsprechung des EuGH und des BAG zur Altersdiskriminierung eingearbeitet.

Im UKlaG wurden die durch das bereits erwähnte ZVerzugsRL-UG eingefügten bzw. geänderten Vor-schriften – insbesondere der neue Unterlassungsanspruch in § 1a – erläutert.

Im ErbbauRG wurden die Erläuterungen zum gesetzlichen Inhalt des Erbbaurechts, zum Zustim-mungsanspruch bei Veräußerung des Erbbaurechts und zum Anspruch auf Freimachung der ersten Rang-stelle für das Erbbaurecht überarbeitet.

Im Wohnungseigentumsrecht waren, aufgrund umfangreicher Rechtsprechung aller Instanzen, insbe-sondere die folgenden Themenkreise Schwerpunkt von Überarbeitungen: die Abgrenzung von gemein-schaftlichem Eigentum und Sondereigentum, die Ausübung von Rechten und Pflichten der Wohnungsei-gentümer durch den Verband, die Aufhebung der Wohnungseigentümergemeinschaft, der Gebrauch des Wohnungseigentums, die Verteilung der Kosten eines Rechtsstreits im Innenverhältnis, die Notmaßnah-men zur Abwehr dem gemeinschaftlichen Eigentum drohender Schäden und die baulichen Veränderun-gen einschließlich Modernisierung.

Beim LPartG ergaben sich schließlich Änderungen durch neue Gesetze in Umsetzung der Entschei-dungen des BVerfG zur Sukzessivadoption und zum Steuerrecht.

Die Verfasser danken den Lesern für die Anregungen und Hinweise, die auch in diesem Jahr wieder zahlreich eingegangen sind und zur Verbesserung des Werkes beigetragen haben.

Hamburg, Karlsruhe, Lübeck, München, Roth im November 2014 Die Verfasser

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Bearbeiterverzeichnis

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Palandt, BGB (Kuko 7) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

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Revision Bearbeiterverzeichnis

Verzeichnis der Bearbeiter der 74. Auflage

Dr. Peter Bassenge (seit 35. Auflage): BGB §§ 854–1296 EGBGB Art. 96, 120, 124, 181, 182, 184, 187, 189, 229 § 18 Abs. 2 und 3, § 21 Unterlassungsklagengesetz Erbbaurechtsgesetz Wohnungseigentumsgesetz

Prof. Dr. Dr. h. c. Gerd Brudermüller (seit 59. Auflage):

BGB §§ 1297–1615 o EGBGB Art. 224 § 1, Art. 229 §§ 16, 17, 20 Abs. 1 und 2, 26 Lebenspartnerschaftsgesetz Gewaltschutzgesetz Versorgungsausgleichsgesetz

Dr. Jürgen Ellenberger (seit 67. Auflage): BGB §§ 1–240 EGBGB Art. 229 §§ 6, 12, 23, 24, 31 Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz §§ 1–5, 31, 32

Dr. Isabell Götz (seit 72. Auflage): BGB §§ 1616–1921 EGBGB Art. 144, 224 §§ 2 und 3, Art. 229 § 15, § 20 Abs. 3, § 30 Vormünder- und Betreuervergütungsgesetz

Dr. Christian Grüneberg (seit 65. Auflage): BGB §§ 241–432 EGBGB Art. 229 §§ 5, 9, 11, 27, 32, 34, Einführung vor Art. 238, Art. 240, 241, 246–246c Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz §§ 19–23, 33 Abs. 2–4

Hartwig Sprau (seit 57. Auflage): Einleitung BGB §§ 631–853 EGBGB Art. 1, 2, Überblicke vor Art. 64 und 181, Art. 229 §§ 19, 22, 33, Art. 238, 243, 244, 248 BGB-InfoV Produkthaftungsgesetz Abkürzungsverzeichnis Sachverzeichnis

Prof. Dr. Karsten Thorn (seit 68. Auflage): EGBGB Art. 3–47 mit Rom I-, Rom II- und Rom III-Verordnung sowie Haager Unterhaltsprotokoll und Erbrechtsverordnung (teilweise), Art. 220, 229 § 28

Walter Weidenkaff (seit 60. Auflage): BGB §§ 433–630h EGBGB Art. 229 § 18 Abs. 1, §§ 25 und 29, Art. 242, 247 Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz §§ 6–18, 24, 33 Abs. 1 Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz

Dr. Dietmar Weidlich (seit 70. Auflage): BGB §§ 1922–2385 EGBGB Art. 64, 227, 239 Erbrechtsverordnung (teilweise)

Verzeichnis der ausgeschiedenen Bearbeiter Dr. Otto Palandt †: 1.–10. Auflage; Gesamtredaktion und Einleitung; Dr. Kurt Bunge † (in Gemeinschaft mit Radtke): 1. und 2. Auflage; BGB §§ 2032, 2033, 2112–2115, 2205–

2220; EGBGB Art. 24–26; Dr. Bernhard Danckelmann †: 1.–36. Auflage; BGB §§ 1–240; EGBGB Art. 1–4, 32, 55, 56, 76, 82, 83,

85, 86, 88, 157, 163–169, 218; Prof. Dr. Max Degenhart †: 27.–34. Auflage; BGB §§ 854–1296; EGBGB Art. 52–54, 59–63, 65–69, 73,

74, 89–91, 96, 109–133, 142, 143, 179–197; Erbbaurechtsverordnung; Wohnungseigentumsgesetz; Prof. Dr. Uwe Diederichsen: 33.–71. Auflage; BGB §§ 1297–1921; EGBGB Art. 51, 144, 224 §§ 2 und 3,

Art. 229 § 15, § 20 Abs. 3, Art. 234; Ehegesetz; Familienrechtsänderungsgesetz, Gesetz für Jugendwohlfahrt, Gesetz über die rechtliche Stellung der nichtehelichen Kinder, Gleichberechtigungsgesetz, Hausratsverordnung, Vormünder- und Betreuervergütungsgesetz;

Wolfgang Edenhofer †: 41.–69. Auflage; BGB §§ 1922–2385; EGBGB Art. 64, 227, 235; Dr. Johannes Friesecke †: 1.–6. Auflage; BGB §§ 241–432, 607–630, 657–778; Dr. Hans Gramm †: 7.–27. Auflage; BGB §§ 433–853; EGBGB Art. 70–72, 75, 77–81, 92–108, 171–178;

Gesetz über Abzahlungsgeschäfte; Außenwirtschaftsgesetz; Prof. Dr. Helmut Heinrichs: 28.–68. Auflage; Einleitung, BGB §§ 1–432; EGBGB Art. 1, 2, 225, 229 § 2

Abs. 1, §§ 5–9, 11, 12, Art. 230–232 § 1, Art. 240, 241, 245; BGB-InfoV §§ 1, 3, 14; Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz §§ 1–5, 31, 32; AGB-Gesetz; Fernabsatzgesetz;

Prof. Dr. Andreas Heldrich †: 33.–67. Auflage; EGBGB Art. 3–47, 220, 236; Dr. Fritz Henke †: BGB: 1.–6. Auflage; Einleitung vor § 854, §§ 873–1203; EGBGB Art. 180–197;

Erbbaurechtsverordnung; Dr. Ulrich Hoche †: 1., 2., 5.–26. Auflage; BGB §§ 854–1296; EGBGB Art. 52–54, 59–63, 73, 74, 89–91,

109–137, 142, 143, 179–197; Erbbaurechtsverordnung; Wohnungseigentumsgesetz; Dr. Theodor Keidel †: 20.–42. Auflage; BGB §§ 1922–2385 EGBGB Art. 64, 137–140, 147–152, 213–217;

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Dr. Wolfgang Lauterbach †: 1.–32. Auflage; BGB §§ 1297–1921 mit Gleichberechtigungsgesetz, Familien-rechtsänderungsgesetz und Gesetz über die rechtliche Stellung der nichtehelichen Kinder; EGBGB Art. 7–31, 33, 198–203, 207–210, 212; Ehegesetz; Gesetz für Jugendwohlfahrt;

Prof. Dr. Hans Putzo: 28.–65. Auflage. BGB §§ 433–630; EGBGB Art. 219, 221, 222, Art. 232 §§ 1a,

2–5, 8. Art. 242; BGB-InfoV § 2; Gesetz zur Regelung der Miethöhe; Gesetz über den Widerruf von Haustürgeschäften und ähnlichen Geschäften, Verbraucherkreditgesetz, Teilzeit-Wohnrechtegesetz;

Dr. Eberhard Pinzger †: 1.–6. Auflage; BGB §§ 433–606, 779–853, 854 (ohne Einl)–872, 1204–1296; Heinz Radtke † (in Gemeinschaft mit Dr. Bunge): 1.–6. Auflage; BGB §§ 2034–2063, 2316; EGBGB

Art. 32–179; Dr. Ludwig Rechenmacher †: 7.–19. Auflage; BGB §§ 1922–2385; EGBGB Art. 64, 138–140, 147–151,

213–217; Dr. Claus Seibert †: 1.–6. Auflage; BGB §§ 631–656, 1591–1600, 1626–1718, 1922–2031, 2064–2111,

2116–2204, 2208–2315, 2317–2385; EGBGB Art. 203–206, 213–218; Gesetz betr. die religiöse Kindererziehung; Testamentsgesetz;

Prof. Dr. Heinz Thomas †: 28.–62. Auflage; BGB §§ 631–853; EGBGB Art. 99, 232 §§ 6, 7, 9, 10;

Produkthaftungsgesetz. Homepage

Homepage Die Palandt-Homepage (www.palandt.beck.de) besteht vor allem aus folgenden Abschnitten: Startseite. Sie enthält insbesondere Informationen über die aktuelle und, ab etwa August eines Jahres, die

kommende Auflage des Palandt, ab 1. November auch das Vorwort der Neuauflage. Archiv. Es besteht aus drei Teilen: Im Europarecht und internationalen Recht (Teil I) sind zahlreiche EU-Ver-

ordnungen, EU-Richtlinien und Rechtsakte des internationalen Rechts abgedruckt, die das BGB und die in den Kommentar aufgenommenen Nebengesetze betreffen, bzw. durch sie umgesetzt worden sind. Das Übergangsrecht (Teil II) enthält den Text und – mit dem Stand vom 1. 9. 2014 – die Kommentierung von nur noch selten bedeutsamen Vorschriften des EGBGB, insbesondere der Art. 230–237 EGBGB. Mehr als zwei Jahrzehnte nach der deutschen Wiedervereinigung hat dieser Teil des EGBGB nur noch geringe praktische Bedeutung, wird aber in Altfällen doch noch benötigt. Aufgehobene Vorschriften, die für Übergangsfälle weiterhin praktische Bedeutung haben, werden seit der 66. Auflage mit der zugehörigen Kommentierung der letzten Auflage ihrer Geltungszeit in Teil III eingestellt.

Nachträge. Werden bis zum 31. Dezember des Jahres neue Gesetze oder Gesetzesänderungen verkündet, die

wegen des Redaktionsschlusses im Oktober in der Druckversion nicht oder nicht vollständig berücksichtigt werden konnten, werden sie hier eingestellt und falls erforderlich kommentiert. In Ausnahmefällen enthält dieser Abschnitt auch Informationen zu Gesetzesänderungen während der ersten Monate des Folgejahres und zu nach Redaktionsschluss verkündeten besonders bedeutsamen neuen höchstrichterlichen Grundsatzentscheidungen.

Kontakt. Hier finden sich insbesondere die Postanschrift und die E-Mail-Adresse, über die dem verantwort-

lichen Redakteur des Verlages Anregungen, Hinweise und sonstige Bemerkungen zum Inhalt übermittelt werden können. Für solche Mitteilungen sind wir stets dankbar.

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Inhaltsverzeichnis

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Revision Inhaltsverzeichnis

Inhaltsverzeichnis

Verzeichnis der im Rahmen der Kommentierung abgedruckten Vorschriften ................ XV

Abkürzungsverzeichnis ........................................................................................................... XVII

Bürgerliches Gesetzbuch

Einleitung ................................................................................................................................. 1

Buch 1. Allgemeiner Teil

Abschnitt 1. Personen. (§§ 1–89) .............................................................................................. 1 Titel 1. Natürliche Personen, Verbraucher, Unternehmer. (§§ 1–14) ........................................ 11 Titel 2. Juristische Personen. (§§ 21–89) .................................................................................. 25 Untertitel 1. Vereine. (§§ 21–79) ......................................................................................... 28 Kapitel 1. Allgemeine Vorschriften. (§§ 21–54) ................................................................. 28 Kapitel 2. Eingetragene Vereine. (§§ 55–79) ..................................................................... 53 Untertitel 2. Stiftungen. (§§ 80–88) ..................................................................................... 60 Untertitel 3. Juristische Personen des öffentlichen Rechts. (§ 89) .......................................... 67

Abschnitt 2. Sachen und Tiere. (§§ 90–103) .............................................................................. 68

Abschnitt 3. Rechtsgeschäfte. (§§ 104–185) .............................................................................. 79 Titel 1. Geschäftsfähigkeit. (§§ 104–113) ................................................................................. 83 Titel 2. Willenserklärung. (§§ 116–144) ................................................................................... 92 Anhang zu § 138: Prostitutionsgesetz – ProstG (§§ 1, 2) .......................................... 155 Titel 3. Vertrag. (§§ 145–157) .................................................................................................. 163 Titel 4. Bedingung und Zeitbestimmung. (§§ 158–163) ........................................................... 179 Titel 5. Vertretung und Vollmacht. (§§ 164–181) ..................................................................... 183 Titel 6. Einwilligung und Genehmigung. (§§ 182–185) ........................................................... 205

Abschnitt 4. Fristen, Termine. (§§ 186–193) ............................................................................. 209

Abschnitt 5. Verjährung. (§§ 194–218) ...................................................................................... 212 Titel 1. Gegenstand und Dauer der Verjährung. (§§ 194–202) .................................................. 215 Titel 2. Hemmung, Ablaufhemmung und Neubeginn der Verjährung. (§§ 203–213) ................ 232 Titel 3. Rechtsfolgen der Verjährung. (§§ 214–218) ................................................................. 248

Abschnitt 6. Ausübung der Rechte, Selbstverteidigung, Selbsthilfe. (§§ 226–231) ...................... 250

Abschnitt 7. Sicherheitsleistung. (§§ 232–240) ........................................................................... 255

Buch 2. Recht der Schuldverhältnisse

Einleitung ................................................................................................................................. 257

Abschnitt 1. Inhalt der Schuldverhältnisse. (§§ 241–304) ........................................................... 260 Titel 1. Verpflichtung zur Leistung. (§§ 241–292) .................................................................... 260 Anhang zu § 245: Preisklauselgesetz – PrKlG .......................................................... 277 Titel 2. Verzug des Gläubigers. (§§ 293–304) ........................................................................... 418

Abschnitt 2. Gestaltung rechtsgeschäftlicher Schuldverhältnisse durch Allgemeine

Geschäftsbedingungen. (§§ 305–310) ....................................................................................... 423

Abschnitt 3. Schuldverhältnisse aus Verträgen. (§§ 311–361) ...................................................... 486 Titel 1. Begründung, Inhalt und Beendigung. (§§ 311–319) .................................................... 491 Untertitel 1. Begründung. (§§ 311–311c) ............................................................................ 491 Untertitel 2. Grundsätze bei Verbraucherverträgen und besondere Vertriebsformen

(§§ 312–312k) ................................................................................................. 513 Kapitel 1. Anwendungsbereich und Grundsätze bei Verbraucherverträgen (§§ 312, 312 a) . 513 Kapitel 2. Außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene Verträge und Fernabsatzverträge

(§§ 312 b–312 h) ............................................................................................... 518 Kapitel 3. Verträge im elektronischen Geschäftsverkehr (§§ 312i, 312j) ............................. 525 Kapitel 4. Abweichende Vereinbarungen und Beweislast (§ 312k) ..................................... 527 Untertitel 3. Anpassung und Beendigung von Verträgen. (§§ 313, 314) ................................ 528 Untertitel 4. Einseitige Leistungsbestimmungsrechte. (§§ 315–319) ...................................... 539

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Palandt, BGB (Kuko 7) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

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Titel 2. Gegenseitiger Vertrag. (§§ 320–326) ............................................................................ 545 Titel 3. Versprechen der Leistung an einen Dritten. (§§ 328–335) ............................................ 558 Titel 4. Draufgabe, Vertragsstrafe. (§§ 336–345) ....................................................................... 567 Titel 5. Rücktritt; Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen. (§§ 346–361) .............................. 573 Untertitel 1. Rücktritt. (§§ 346–354) ................................................................................... 573 Untertitel 2. Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen (§§ 355–361) .................................... 580

Abschnitt 4. Erlöschen der Schuldverhältnisse. (§§ 362–397) ..................................................... 595 Titel 1. Erfüllung. (§§ 362–371) .............................................................................................. 596 Titel 2. Hinterlegung. (§§ 372–386) ........................................................................................ 604 Titel 3. Aufrechnung. (§§ 387–396) ......................................................................................... 609 Titel 4. Erlass. (§ 397) .............................................................................................................. 616

Abschnitt 5. Übertragung einer Forderung. (§§ 398–413) ......................................................... 618

Abschnitt 6. Schuldübernahme. (§§ 414–418) ........................................................................... 632

Abschnitt 7. Mehrheit von Schuldnern und Gläubigern. (§§ 420–432) ...................................... 636

Abschnitt 8. Einzelne Schuldverhältnisse. (§§ 433–853) ............................................................. 649 Titel 1. Kauf, Tausch. (§§ 433–480) ......................................................................................... 650 Untertitel 1. Allgemeine Vorschriften. (§§ 433–453) ............................................................ 652 Untertitel 2. Besondere Arten des Kaufs. (§§ 454–473) ........................................................ 691 Kapitel 1. Kauf auf Probe. (§§ 454, 455) .......................................................................... 691 Kapitel 2. Wiederkauf. (§§ 456–462) ............................................................................... 692 Kapitel 3. Vorkauf. (§§ 463–473) ..................................................................................... 695 Untertitel 3. Verbrauchsgüterkauf. (§§ 474–479) .................................................................. 700 Untertitel 4. Tausch. (§ 480) ................................................................................................ 708 Titel 2. Teilzeit-Wohnrechteverträge, Verträge über langfristige Urlaubsprodukte,

Vermittlungsverträge und Tauschsystemverträge. (§§ 481–487) ..................................... 708 Titel 3. Darlehensvertrag; Finanzierungshilfen und Ratenlieferungsverträge zwischen einem

Unternehmer und einem Verbraucher. (§§ 488–512) ................................................... 715 Untertitel 1. Darlehensvertrag. (§§ 488–505) ....................................................................... 716 Kapitel 1. Allgemeine Vorschriften. (§§ 488–490) ............................................................. 718 Kapitel 2. Besondere Vorschriften für Verbraucherdarlehensverträge. (§§ 491–505) ............ 724 Untertitel 2. Finanzierungshilfen zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher.

(§§ 506–509) ................................................................................................... 741 Untertitel 3. Ratenlieferungsverträge zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher.

(§ 510) ............................................................................................................. 745 Untertitel 4. Unabdingbarkeit, Anwendung auf Existenzgründer. (§§ 511, 512) ................... 747 Titel 4. Schenkung. (§§ 516–534) ............................................................................................ 748 Titel 5. Mietvertrag, Pachtvertrag. (§§ 535–597) ...................................................................... 758 Untertitel 1. Allgemeine Vorschriften für Mietverhältnisse. (§§ 535–548) .............................. 758 Untertitel 2. Mietverhältnisse über Wohnraum. (§§ 549–577a) ............................................. 818 Kapitel 1. Allgemeine Vorschriften. (§§ 549–555) ............................................................. 818 Kapitel 1a. Erhaltungs- und Modernisierungsmaßnahmen. (§§ 555a–555f) ........................ 826 Kapitel 2. Die Miete. (§§ 556–561) .................................................................................. 832 Unterkapitel 1. Vereinbarungen über die Miete. (§§ 556–556c) ..................................... 832 Unterkapitel 2. Regelungen über die Miethöhe. (§§ 557–561) ...................................... 839 Kapitel 3. Pfandrecht des Vermieters. (§§ 562–562d) ........................................................ 856 Kapitel 4. Wechsel der Vertragsparteien. (§§ 563–567b) .................................................... 859 Kapitel 5. Beendigung des Mietverhältnisses. (§§ 568–576b) ............................................. 869 Unterkapitel 1. Allgemeine Vorschriften. (§§ 568–572) ................................................. 869 Unterkapitel 2. Mietverhältnisse auf unbestimmte Zeit. (§§ 573–574c) .......................... 873 Unterkapitel 3. Mietverhältnisse auf bestimmte Zeit. (§§ 575, 575a) .............................. 886 Unterkapitel 4. Werkwohnungen. (§§ 576–576b) .......................................................... 888 Kapitel 6. Besonderheiten bei der Bildung von Wohnungseigentum an vermieteten

Wohnungen. (§§ 577, 577a) ............................................................................. 890 Untertitel 3. Mietverhältnisse über andere Sachen. (§§ 578–580a) ........................................ 892 Untertitel 4. Pachtvertrag. (§§ 581–584b) ............................................................................ 894 Untertitel 5. Landpachtvertrag. (§§ 585–597) ....................................................................... 900 Titel 6. Leihe. (§§ 598–606) .................................................................................................... 910 Titel 7. Sachdarlehensvertrag. (§§ 607–609) ............................................................................. 913 Titel 8. Dienstvertrag und ähnliche Verträge. (§§ 611–630h) .................................................... 915 Untertitel 1. Dienstvertrag. (§§ 611–630) ............................................................................. 915 Anhang zu § 630: § 109 Gewerbeordnung – GewO ................................................ 986 Untertitel 2. Behandlungsvertrag. (§§ 630a–630h) ................................................................ 987 Titel 9. Werkvertrag und ähnliche Verträge. (§§ 631–651m) ..................................................... 1008 Untertitel 1. Werkvertrag. (§§ 631–651) .............................................................................. 1008 Anhang zu § 632 a: VO über Abschlagszahlungen bei Bauträgerverträgen (Auszug) ... 1029 Untertitel 2. Reisevertrag. (§§ 651a–651m) .......................................................................... 1077

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XI


Palandt, BGB (Kuko 7) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

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Titel 10. Mäklervertrag. (§§ 652–656) ..................................................................................... 1096 Untertitel 1. Allgemeine Vorschriften. (§§ 652–655) ............................................................ 1099 Untertitel 2. Vermittlung von Verbraucherdarlehensverträgen. (§§ 655a–655e) ..................... 1115 Untertitel 3. Ehevermittlung. (§ 656) ................................................................................... 1118 Titel 11. Auslobung. (§§ 657–661a) ......................................................................................... 1120 Titel 12. Auftrag, Geschäftsbesorgungsvertrag und Zahlungsdienste. (§§ 662–676c) .................. 1123 Untertitel 1. Auftrag. (§§ 662–674) ...................................................................................... 1123 Untertitel 2. Geschäftsbesorgungsvertrag. (§§ 675–675b) ...................................................... 1134 Untertitel 3. Zahlungsdienste. (§§ 675c–676c) ..................................................................... 1145 Kapitel 1. Allgemeine Vorschriften. (§§ 675c–675e) .......................................................... 1147 Kapitel 2. Zahlungsdienstevertrag. (§§ 675f–675i) ............................................................. 1151 Kapitel 3. Erbringung und Nutzung von Zahlungsdiensten. (§§ 675j–676c) ...................... 1166 Unterkapitel 1. Autorisierung von Zahlungsvorgängen; Zahlungsauthentifizierungs-

instrumente. (§§ 675j–675m) ................................................................ 1166 Unterkapitel 2. Ausführung von Zahlungsvorgängen. (§§ 675n–675t) ............................ 1171 Unterkapitel 3. Haftung. (§§ 675u–676c) ...................................................................... 1178 Titel 13. Geschäftsführung ohne Auftrag. (§§ 677–687) ........................................................... 1189 Titel 14. Verwahrung. (§§ 688–700) ........................................................................................ 1200 Titel 15. Einbringung von Sachen bei Gastwirten. (§§ 701–704) .............................................. 1204 Titel 16. Gesellschaft. (§§ 705–740) ......................................................................................... 1207 Titel 17. Gemeinschaft. (§§ 741–758) ...................................................................................... 1251 Titel 18. Leibrente. (§§ 759–761) ............................................................................................ 1261 Titel 19. Unvollkommene Verbindlichkeiten. (§§ 762, 763) ..................................................... 1263 Titel 20. Bürgschaft. (§§ 765–778) ........................................................................................... 1265 Titel 21. Vergleich. (§ 779) ...................................................................................................... 1287 Titel 22. Schuldversprechen, Schuldanerkenntnis. (§§ 780–782) ............................................... 1291 Titel 23. Anweisung. (§§ 783–792) .......................................................................................... 1295 Titel 24. Schuldverschreibung auf den Inhaber. (§§ 793–808) .................................................. 1300 Titel 25. Vorlegung von Sachen. (§§ 809–811) ........................................................................ 1308 Titel 26. Ungerechtfertigte Bereicherung. (§§ 812–822) .......................................................... 1311 Titel 27. Unerlaubte Handlungen. (§§ 823–853) ...................................................................... 1359

Buch 3. Sachenrecht

Einleitung ................................................................................................................................. 1481

Abschnitt 1. Besitz. (§§ 854–872) .............................................................................................. 1483

Abschnitt 2. Allgemeine Vorschriften über Rechte an Grundstücken. (§§ 873–902) .................. 1495

Abschnitt 3. Eigentum. (§§ 903–1011) ...................................................................................... 1525 Titel 1. Inhalt des Eigentums. (§§ 903–924) ............................................................................. 1528 Titel 2. Erwerb und Verlust des Eigentums an Grundstücken. (§§ 925–928) ............................. 1551 Titel 3. Erwerb und Verlust des Eigentums an beweglichen Sachen. (§§ 929–984) .................... 1555 Untertitel 1. Übertragung. (§§ 929–936) .............................................................................. 1555 Untertitel 2. Ersitzung. (§§ 937–945) ................................................................................... 1570 Untertitel 3. Verbindung, Vermischung, Verarbeitung. (§§ 946–952) .................................... 1571 Untertitel 4. Erwerb von Erzeugnissen und sonstigen Bestandteilen einer Sache. (§§ 953–957) 1577 Untertitel 5. Aneignung. (§§ 958–964) ................................................................................ 1579 Untertitel 6. Fund. (§§ 965–984) ......................................................................................... 1580 Titel 4. Ansprüche aus dem Eigentum. (§§ 985–1007) ............................................................. 1584 Titel 5. Miteigentum. (§§ 1008–1011) ..................................................................................... 1605

Abschnitt 4. Dienstbarkeiten. (§§ 1018–1093) ........................................................................... 1607 Titel 1. Grunddienstbarkeiten. (§§ 1018–1029) ........................................................................ 1608 Titel 2. Nießbrauch. (§§ 1030–1089) ....................................................................................... 1615 Untertitel 1. Nießbrauch an Sachen. (§§ 1030–1067) ........................................................... 1615 Untertitel 2. Nießbrauch an Rechten. (§§ 1068–1084) ........................................................ 1625 Untertitel 3. Nießbrauch an einem Vermögen. (§§ 1085–1089) ........................................... 1629 Titel 3. Beschränkte persönliche Dienstbarkeiten. (§§ 1090–1093) ........................................... 1630

Abschnitt 5. Vorkaufsrecht. (§§ 1094–1104) .............................................................................. 1634

Abschnitt 6. Reallasten. (§§ 1105–1112) ................................................................................... 1639

Abschnitt 7. Hypothek, Grundschuld, Rentenschuld. (§§ 1113–1203) ...................................... 1643 Titel 1. Hypothek. (§§ 1113–1190) ......................................................................................... 1643 Titel 2. Grundschuld, Rentenschuld. (§§ 1191–1203) .............................................................. 1686 Untertitel 1. Grundschuld. (§§ 1191–1198) .......................................................................... 1686 Untertitel 2. Rentenschuld. (§§ 1199–1203) ........................................................................ 1694

Abschnitt 8. Pfandrecht an beweglichen Sachen und an Rechten. (§§ 1204–1296) .................... 1695 Titel 1. Pfandrecht an beweglichen Sachen. (§§ 1204–1259) .................................................... 1696 Titel 2. Pfandrecht an Rechten. (§§ 1273–1296) ...................................................................... 1713

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XII


Palandt, BGB (Kuko 7) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

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Buch 4. Familienrecht

Einleitung ................................................................................................................................. 1721

Abschnitt 1. Bürgerliche Ehe. (§§ 1297–1588) .......................................................................... 1725 Titel 1. Verlöbnis. (§§ 1297–1302) ........................................................................................... 1725 Titel 2. Eingehung der Ehe. (§§ 1303–1312) ........................................................................... 1728 Untertitel 1. Ehefähigkeit. (§§ 1303, 1304) .......................................................................... 1728 Untertitel 2. Eheverbote. (§§ 1306–1308) ............................................................................ 1730 Untertitel 3. Ehefähigkeitszeugnis. (§ 1309) ......................................................................... 1731 Untertitel 4. Eheschließung. (§§ 1310–1312) ....................................................................... 1733 Titel 3. Aufhebung der Ehe. (§§ 1313–1318) ........................................................................... 1737 Titel 4. Wiederverheiratung nach Todeserklärung. (§§ 1319, 1320) .......................................... 1745 Titel 5. Wirkungen der Ehe im Allgemeinen. (§§ 1353–1362) ................................................. 1747 Titel 6. Eheliches Güterrecht. (§§ 1363–1563) ......................................................................... 1786 Untertitel 1. Gesetzliches Güterrecht. (§§ 1363–1390) ......................................................... 1787 Untertitel 2. Vertragliches Güterrecht. (§§ 1408–1557) ........................................................ 1821 Kapitel 1. Allgemeine Vorschriften. (§§ 1408–1413) ......................................................... 1821 Kapitel 2. Gütertrennung. (§ 1414) ................................................................................... 1828 Kapitel 3. Gütergemeinschaft. (§§ 1415–1518) ................................................................. 1828 Unterkapitel 1. Allgemeine Vorschriften. (§§ 1415–1421) .............................................. 1828 Unterkapitel 2. Verwaltung des Gesamtguts durch den Mann oder die Frau.

(§§ 1422–1449) .................................................................................... 1831 Unterkapitel 3. Gemeinschaftliche Verwaltung des Gesamtguts durch die Ehegatten.

(§§ 1450–1470) .................................................................................... 1839 Unterkapitel 4. Auseinandersetzung des Gesamtguts. (§§ 1471–1482) ............................ 1844 Unterkapitel 5. Fortgesetzte Gütergemeinschaft. (§§ 1483–1518) ................................... 1849 Kapitel 4. Wahl-Zugewinngemeinschaft. (§ 1519) ............................................................. 1859 Untertitel 3. Güterrechtsregister. (§§ 1558–1563) ................................................................. 1867 Titel 7. Scheidung der Ehe. (§§ 1564–1587) ............................................................................ 1869 Untertitel 1. Scheidungsgründe. (§§ 1564–1568) ................................................................. 1869 Untertitel 1 a. Behandlung der Ehewohnung und der Haushaltsgegenstände anlässlich der

Scheidung. (§§ 1568 a, 1568 b) ......................................................................... 1875 Untertitel 2. Unterhalt des geschiedenen Ehegatten. (§§ 1569–1586b) ................................. 1882 Kapitel 1. Grundsatz. (§ 1569) .......................................................................................... 1885 Kapitel 2. Unterhaltsberechtigung. (§§ 1570–1580) .......................................................... 1886 Kapitel 3. Leistungsfähigkeit und Rangfolge. (§§ 1581–1584) ........................................... 1930 Kapitel 4. Gestaltung des Unterhaltsanspruchs. (§§ 1585–1585c) ....................................... 1936 Kapitel 5. Ende des Unterhaltsanspruchs. (§§ 1586–1586b) ............................................... 1939 Untertitel 3. Versorgungsausgleich. (§ 1587) ......................................................................... 1941 Titel 8. Kirchliche Verpflichtungen. (§ 1588) ........................................................................... 1941

Abschnitt 2. Verwandtschaft. (§§ 1589–1772) ............................................................................ 1942 Titel 1. Allgemeine Vorschriften. (§§ 1589, 1590) .................................................................... 1942 Titel 2. Abstammung. (§§ 1591–1600d) ................................................................................... 1942 Titel 3. Unterhaltspflicht. (§§ 1601–1615 o) ............................................................................. 1963 Untertitel 1. Allgemeine Vorschriften. (§§ 1601–1615) ......................................................... 1967 Untertitel 2. Besondere Vorschriften für das Kind und seine nicht miteinander verheirateten

Eltern. (§§ 1615a–1615n) ................................................................................ 2011 Titel 4. Rechtsverhältnis zwischen den Eltern und dem Kind im Allgemeinen.

(§§ 1616–1625) ........................................................................................................... 2017 Titel 5. Elterliche Sorge. (§§ 1626–1698b) ............................................................................... 2026 Titel 6. Beistandschaft. (§§ 1712–1717) .................................................................................... 2095 Titel 7. Annahme als Kind. (§§ 1741–1772) ............................................................................. 2098 Untertitel 1. Annahme Minderjähriger. (§§ 1741–1766) ....................................................... 2099 Untertitel 2. Annahme Volljähriger. (§§ 1767–1772) ............................................................ 2116

Abschnitt 3. Vormundschaft, Rechtliche Betreuung, Pflegschaft. (§§ 1773–1921) ...................... 2119 Titel 1. Vormundschaft. (§§ 1773–1895) .................................................................................. 2120 Untertitel 1. Begründung der Vormundschaft.(§§ 1773–1792) ............................................. 2120 Untertitel 2. Führung der Vormundschaft. (§§ 1793–1836e) ................................................ 2127 Anhang zu § 1836: Vormünder- und Betreuervergütungsgesetz – VBVG ................. 2160 Untertitel 3. Fürsorge und Aufsicht des Familiengerichts. (§§ 1837–1847) ............................ 2176 Untertitel 4. Mitwirkung des Jugendamts. (§ 1851) .............................................................. 2180 Untertitel 5. Befreite Vormundschaft. (§§ 1852–1857 a) ....................................................... 2180 Untertitel 6. Beendigung der Vormundschaft. (§§ 1882–1895) ............................................. 2182 Titel 2. Rechtliche Betreuung. (§§ 1896–1908 i) ...................................................................... 2186 Titel 3. Pflegschaft. (§§ 1909–1921) ......................................................................................... 2225

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XIII


Palandt, BGB (Kuko 7) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

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Buch 5. Erbrecht

Einleitung ................................................................................................................................. 2231

Abschnitt 1. Erbfolge. (§§ 1922–1941) ...................................................................................... 2233

Abschnitt 2. Rechtliche Stellung des Erben. (§§ 1942–2063) ..................................................... 2259 Titel 1. Annahme und Ausschlagung der Erbschaft, Fürsorge des Nachlassgerichts.

(§§ 1942–1966) ........................................................................................................... 2259 Titel 2. Haftung des Erben für die Nachlassverbindlichkeiten. (§§ 1967–2017) ......................... 2279 Untertitel 1. Nachlassverbindlichkeiten. (§§ 1967–1969) ...................................................... 2279 Untertitel 2. Aufgebot der Nachlassgläubiger. (§§ 1970–1974) ............................................. 2283 Untertitel 3. Beschränkung der Haftung des Erben. (§§ 1975–1992) .................................... 2285 Untertitel 4. Inventarerrichtung, unbeschränkte Haftung des Erben. (§§ 1993–2013) ............ 2297 Untertitel 5. Aufschiebende Einreden. (§§ 2014–2017) ........................................................ 2304 Titel 3. Erbschaftsanspruch. (§§ 2018–2031) ............................................................................ 2305 Titel 4. Mehrheit von Erben. (§§ 2032–2063) .......................................................................... 2312 Untertitel 1. Rechtsverhältnis der Erben untereinander. (§§ 2032–2057 a) ............................ 2313 Untertitel 2. Rechtsverhältnis zwischen den Erben und den Nachlassgläubigern.

(§§ 2058–2063) ............................................................................................... 2338

Abschnitt 3. Testament. (§§ 2064–2273) .................................................................................... 2341 Titel 1. Allgemeine Vorschriften. (§§ 2064–2086) .................................................................... 2341 Titel 2. Erbeinsetzung. (§§ 2087–2099) ................................................................................... 2362 Titel 3. Einsetzung eines Nacherben. (§§ 2100–2146) .............................................................. 2368 Titel 4. Vermächtnis. (§§ 2147–2191) ...................................................................................... 2397 Titel 5. Auflage. (§§ 2192–2196) ............................................................................................. 2415 Titel 6. Testamentsvollstrecker. (§§ 2197–2228) ....................................................................... 2417 Titel 7. Errichtung und Aufhebung eines Testaments. (§§ 2229–2263) ..................................... 2450 Titel 8. Gemeinschaftliches Testament. (§§ 2265–2272) ........................................................... 2468

Abschnitt 4. Erbvertrag. (§§ 2274–2302) ................................................................................... 2485

Abschnitt 5. Pflichtteil. (§§ 2303–2338) .................................................................................... 2506

Abschnitt 6. Erbunwürdigkeit. (§§ 2339–2345) ......................................................................... 2542

Abschnitt 7. Erbverzicht. (§§ 2346–2352) .................................................................................. 2545

Abschnitt 8. Erbschein. (§§ 2353–2370) .................................................................................... 2552 Anhang zu §§ 2353 ff: Verordnung (EU) Nr. 650/2012 über Erbsachen und

Europäischen Nachlasszeugnisses (EuErbVO – Auszug) ............................................. 2572

Abschnitt 9. Erbschaftskauf. (§§ 2371–2385) ............................................................................. 2575

Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche

– Auszug –

Erster Teil. Allgemeine Vorschriften. (Art. 1–48) ....................................................................... 2581 1. Kapitel. Inkrafttreten. Vorbehalt für Landesrecht. Gesetzesbegriff. (Art. 1, 2) ........................ 2581 2. Kapitel. Internationales Privatrecht. (Art. 3–46d) .................................................................. 2581 1. Abschnitt. Allgemeine Vorschriften (Art. 3–6) .................................................................. 2589 Anhang zu Art. 3: Innerdeutsches Kollisionsrecht ......................................................... 2592 Anhang zu Art. 5: Flüchtlinge, Verschleppte und Vertriebene ....................................... 2598 I. Übereinkommen über die Rechtsstellung der Staatenlosen (Art. 1, 12) ....................... 2598 II. Sonderregelungen für Flüchtlinge, Verschleppte und Vertriebene ................................ 2599 1. Volksdeutsche Flüchtlinge und Vertriebene (Art. 9 II Nr. 5 FamRÄndG

iVm Art. 116 GG) ................................................................................................. 2599 2. AHK-Gesetz 23 über die Rechtsverhältnisse verschleppter Personen und

Flüchtlinge ............................................................................................................. 2600 3. Gesetz über die Rechtsstellung heimatloser Ausländer im Bundesgebiet .................. 2601 4. Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (Genfer Flüchtlings-

konvention) (Art. 1, 12) ......................................................................................... 2601 5. Asylverfahrensgesetz (§§ 1–4) ................................................................................. 2604 6. Gesetz über Maßnahmen für im Rahmen humanitärer Hilfsaktionen

aufgenommene Flüchtlinge .................................................................................... 2605 2. Abschnitt. Recht der natürlichen Personen und der Rechtsgeschäfte. (Art. 7–12) ............. 2609 Anhang zu Art. 10: Vollmacht ..................................................................................... 2615 Anhang zu Art. 12: Juristische Personen und Gesellschaften ......................................... 2619 3. Abschnitt. Familienrecht. (Art. 13–24) ............................................................................. 2624 Anhang zu Art. 13: ...................................................................................................... 2629 1. Konsularverträge ......................................................................................................... 2629 2. Haager Eheschließungsabkommen ............................................................................... 2629 3. CIEC-Übereinkommen zur Erleichterung der Eheschließung im Ausland ................... 2629

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XIV


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Anhang zu Art. 15: ...................................................................................................... 2637 Gesetz über den ehelichen Güterstand von Vertriebenen und Flüchtlingen ....................... 2637 Anhang zu Art. 17: ...................................................................................................... 2642 Verordnung (EU) Nr. 1259/2010 zur Durchführung einer Verstärkten Zusammenarbeit

im Bereich des auf die Ehescheidung und Trennung ohne Auflösung des Ehebandes anzuwendenden Rechts (ROM III) ................................................................................ 2642

vor Art. 19: ................................................................................................................... 2658 I. Haager Protokoll über das auf Unterhaltspflichten anzuwendende Recht (HUntProt) 2658 II. Internationale Durchsetzung von Unterhaltsansprüchen (Anhang zum HUntProt) .. 2669 1. UN-Übereinkommen über die Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen im

Ausland................................................................................................................... 2669 2. Haager Übereinkommen über die Anerkennung und Vollstreckung von Ent-

scheidungen auf dem Gebiet der Unterhaltspflicht gegenüber Kindern .................... 2669 3. Haager Übereinkommen über die Anerkennung und Vollstreckung von

Unterhaltsentscheidungen ....................................................................................... 2669 4. Haager Übereinkommen über die internationale Geltendmachung der Unterhalts-

ansprüche von Kindern und anderen Familienangehörigen ...................................... 2669 5. Verordnung (EG) Nr. 4/2009 v 18. 12. 2008 über die Zuständigkeit, das

anwendbare Recht, die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen und die Zusammenarbeit in Unterhaltssachen ................................................................. 2669

6. Auslandsunterhaltsgesetz .......................................................................................... 2670 Anhang zu Art. 24: ...................................................................................................... 2680 1. Haager Übereinkommen über den internationalen Schutz von Erwachsenen ................ 2680 2. Übereinkommen über die Zuständigkeit der Behörden und das anzuwendende Recht

auf dem Gebiet des Schutzes von Minderjährigen ........................................................ 2685 3. Haager Übereinkommen über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die

Anerkennung, Vollstreckung und Zusammenarbeit auf dem Gebiet der elterlichen Verantwortung und der Maßnahmen zum Schutz von Kindern .................................... 2686

4. Haager Abkommen zur Regelung der Vormundschaft über Minderjährige ................... 2692 5. Haager Übereinkommen über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindes-

entführung .................................................................................................................. 2692 6. Europäisches Übereinkommen über die Anerkennung und Vollstreckung von

Entscheidungen über das Sorgerecht für Kinder und die Wiederherstellung des Sorgeverhältnisses ........................................................................................................ 2693

7. Bilaterale Abkommen mit Österreich ........................................................................... 2693 8. Konsularverträge ......................................................................................................... 2693 4. Abschnitt. Erbrecht. (Art. 25, 26) .................................................................................... 2693 Anhang zu Art. 26: ...................................................................................................... 2700 I. Übereinkommen über das auf die Form letztwilliger Verfügungen anzuwendende Recht 2700 II. Verordnung (EU) Nr. 650/2012 über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht,

die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen und die Annahme und Vollstreckung öffentlicher Urkunden in Erbsachen sowie zur Einführung eines Europäischen Nachlasszeugnisses (EuErbVO) ............................................................. 2701

vor Art. 38: ................................................................................................................... 2178 Verordnung (EG) Nr. 593/2008 über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzu-

wendende Recht (ROM I) ............................................................................................. 2718 5. Abschnitt. Außervertragliche Schuldverhältnisse. (Art. 38–42) .......................................... 2753 Anhang zu Art. 38–42: ................................................................................................ 2757 Verordnung (EG) Nr. 864/2007 über das auf außervertragliche Schuldverhältnisse

anzuwendende Recht (ROM II) .................................................................................... 2757 6. Abschnitt. Sachenrecht. (Art. 43–46) ............................................................................... 2783 7. Abschnitt. Besondere Vorschriften zur Durchführung von Regelungen der Europäischen

Union nach Artikel 3 Nr. 1 (Art. 46a–46d) ...................................................................... 2789 1. Unterabschnitt. Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 864/2007 (Art. 46a) ............. 2789 2. Unterabschnitt. Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 593/2008 (Art. 46b, 46c) ...... 2789 3. Unterabschnitt. Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 1259/2010 (Art. 46d) ........... 2792 3. Kapitel. Angleichung; Wahl eines in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union

erworbenen Namens. (Art. 47, 48) ...................................................................................... 2792

Zweiter Teil. Verhältnis des Bürgerlichen Gesetzbuchs zu den Reichsgesetzen (Art. 50–54) (nicht abgedruckt) ................................................................................................................... 2795

Dritter Teil. Verhältnis des Bürgerlichen Gesetzbuchs zu den Landesgesetzen (Auszug: Art. 64, 96, 120, 124, 144; Art. 99 in Teil II des Palandt-Archivs) ......................................................... 2795

Vierter Teil. Übergangsvorschriften (Auszug: Art. 181, 182, 184, 187, 189) ............................... 2798

Fünfter Teil. Übergangsvorschriften aus Anlaß jüngerer Änderungen des Bürgerlichen Gesetzbuchs und dieses Einführungsgesetzes (Auszug: Art. 220, 224, 227, 229 [teilweise]; weitere Vorschriften in Teil II des Palandt-Archivs) .................................................. 2800

Sechster Teil. Inkrafttreten und Übergangsrecht aus Anlaß der Einführung des Bürgerlichen Gesetzbuchs und dieses Einführungsgesetzes in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages

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Palandt, BGB (Kuko 7) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

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genannten Gebiet (Art. 230–237) – nicht abgedruckt; Text mit Kommentierung in Teil II des Palandt-Archivs – ..................................................................................................................... 2818

Siebter Teil. Durchführung des Bürgerlichen Gesetzbuchs, Verordnungsermächtigungen, Länderöffnungsklauseln, Informationspflichten (Auszug: Art. 238, 239, 242–244, 246–248) ...... 2818

Nebengesetze

Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG) vom 14. August 2006 ........................ 2867

Gesetz zur Regelung von Verträgen über Wohnraum mit Pflege- und Betreuungsleistungen (Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz – WBVG) vom 29. Juli 2009 ................................................................................................................... 2897

Verordnung über Informations- und Nachweispflichten nach bürgerlichem Recht (BGB-Informationspflichten-Verordnung – BGB-InfoV) i. d. F. vom 5. August 2002 .............................................................................................................. 2912

Gesetz über Unterlassungsklagen bei Verbraucherrechts- und anderen Verstößen (Unterlassungsklagengesetz – UKlaG) i. d. F. vom 27. August 2002 ....................... 2917

Gesetz über die Haftung für fehlerhafte Produkte (Produkthaftungsgesetz – ProdHaftG) vom 15. Dezember 1989 ........................................................................ 2934

Gesetz über das Erbbaurecht (Erbbaurechtsgesetz – ErbbauRG) vom 15. Januar 1919 ................................................................................................................................ 2946

Gesetz über das Wohnungseigentum und das Dauerwohnrecht (Wohnungseigentumsgesetz) vom 15. März 1951 ..................................................... 2962

Gesetz über den Versorgungsausgleich (Versorgungsausgleichsgesetz – VersAusglG) vom 3. April 2009 .................................................................................. 3043

Gesetz über die Eingetragene Lebenspartnerschaft (Lebenspartnerschaftsgesetz – LPartG) vom 16. Februar 2001 ................................................................................... 3092

Gesetz zum zivilrechtlichen Schutz vor Gewalttaten und Nachstellungen (Gewaltschutzgesetz – GewSchG) vom 11. Dezember 2001 ................................... 3105

Sachverzeichnis ................................................................................................................ 3113

Verzeichnis der im Rahmen der Kommentierung abgedruckten Vorschriften1

Abschlagszahlungen bei Bauträgerverträgen, VO v 23. 5. 2001: §§ 1, 2 im Anhang zu § 632 a. Allgemeines Landrecht (ALR) für die preußischen Staaten v 1794: Einleitung §§ 74, 75 in Übbl vor § 903

Rn 14. Arzneimittelgesetz idF v 12. 12. 2005: § 84 in § 15 ProdHaftG Rn 3. Bundesimmissionsschutzgesetz idF v 17. 5. 2013: § 14 in § 906 Rn 32. Bundesvertriebenengesetz idF v 10. 8. 2007: § 94 in Art. 47 EGBGB Rn 3. EG-Richtlinie 93/13 v 5. 4. 1993: Anhang: Klauseln gemäß Art. 3 Abs. 3 in § 310 Rn 27. Gewerbeordnung idF v 22. 2. 1999: § 109 im Anhang zu § 630. Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland v 23. 5. 1949: Art. 34 in § 839 Rn 11. Preisangabenverordnung (PAngV) idF v 18. 10. 2002: §§ 6, 6 b, Anlage zu § 6 in Art. 247 § 3 EGBGB

Rn 8. Preisklauselgesetz (PrKlG) v 7. 9. 2007: im Anhang zu § 245. Prostitutionsgesetz v 20. 12. 2001: §§ 1, 2 im Anhang zu § 138. Sozialgesetzbuch X idF v 18. 1. 2001: § 116 in Vorbemerkung vor § 249 Rn 112. Vormünder- und Betreuervergütungsgesetz v 21. 4. 2005: im Anhang zu § 1836. Wärmelieferverordnung (WärmeLV) v 7. 6. 2013: §§ 8–12 in § 556c Rn 9. ___________________________________________________________________________________________

1 Soweit es sich um ergänzende Vorschriften zum IPR des EGBGB handelt, wird auf S. XIII f des Inhaltsverzeichnisses verwiesen. Weitere Vorschriften der EU und des Internationalen Rechts finden sich im Palandt-Archiv Teil I.

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