Brochure Progressive Reforms (German)

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Text of Brochure Progressive Reforms (German)

  • Fr ein Programm progres siver Reformen

    Ein neues Sozial- und Wirtschaftsmodell fr Europa

    Job-Nr.: PES-AH-005-16 | Broschre | Motiv: Progressive Reformen Deutsch | Format: 210 x 297 mm, | Beschnitt: 3 mm | Farbprofil: ISO Coated v2 300% (ECI) (CMYK) | Bearbeitet: astridkoenig | Stand: 27.04.2016

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    Diese Broschre und die in ihr abgedruckten Dokumente sind das Ergebnis eines intensiven Austauschs zwischen den SPE-Mitglieds-parteien. In 2015 entwickelte die SPE-Arbeitsgruppe fr progressive Reformen, bestehend aus Representanten der SPE-Mitgliedsparteien, SPE-Ministern und Kommissaren, Mitgliedern nationaler Parlamente, Mitgliedern der sozialdemokratischen Fraktion im Europaeischen Parlament, Mitgliedern der SPE-Fraktion im Ausschuss der Regionen, Europische Jungsozialisten, Solidar und FEPS, eine Vision ber Refor-men, die Investitionen frdern, soziale Ungleichheiten bekmpfen und Wachstum und Jobs wieder auf die europische Agenda setzen.

    Der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Partei Europas, Sergei Stanishev, und Maria Joo Rodrigues, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten im Europischen Parlament und Vorsitzende der SPE-Arbeitsgruppe fr progressive Reformen.

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    Liebe Leserinnen und Leser, Die Krise bleibt in Europa fr viele Menschen eine bittere Wahrheit, mit dem Ergebnis, dass extrem rechte Bewegungen und Populismus Zulauf erhalten. Solidaritt brckelt und Spaltungen und Ungleichheiten nehmen innerhalb und zwischen den EU-Mitglied-staaten zu. Dies alles beruht auf einer lang anhalten-den sozialen und wirtschaftlichen Krise. Konservative haben sich in Europa fr dieselben alten Rezepte stark gemacht: Das Streben nach Wettbewerbsfhig-keit durch Beschneiden der Arbeitskosten, die Redu-zierung ffentlicher Ausgaben, die Begrenzung der Rolle des Staates in der Wirtschaft, die Deregulie-rung des Arbeitsmarktes und den Abbau sozialer Errungen schaften. Dieses Rezept ist nicht neu, und diese so genannten Strukturreformen hneln immer mehr alten politischen Projekten aus den 1980er und 1990er Jahren.Die Situation in Europa zeigt, dass diese Lsungen uns nicht aus der Krise geholfen haben. Im Gegenteil, sie verschlimmerten ihre sozialen Auswirkungen. Wir wandten uns damals gegen sie, und wir wenden uns auch jetzt dagegen. Gegen ihr destruktives Mantra von Einschnitten, Einschnitten, Einschnitten, schlagen wir ein Programm von Investitionen und progressiven Reformen vor.Dank der gemeinsamen Bemhungen unserer politi-schen Familie sind Investitionen jetzt ein Schlssel-instrument, um das Wachstum und die Schaffung hoch-wertiger Arbeitspltze in Europa zu beschleunigen. Schrittweise sichern sich Staaten erneut die Mittel, mit denen sie soziale Gerechtigkeit, Stabilitt und Wachs-tum frdern knnen. Dies geschieht noch zu langsam und der Kampf ist noch nicht vorber, aber wir sind stolz, dass unsere politische Familie den Weg bereitet hat fr ein verantwortlicheres, realistischeres und pro-duktiveres Modell fr ffentliche Ausgaben. Wir werden auch weiterhin dafr pldieren, dass die europische Wirtschaft den Schwung erhlt, den sie bentigt, um die Krise in einer nachhaltigen, produktiven Weise hin-ter sich zu lassen, die Gerechtigkeit fr alle bietet.Wir mchten gegen den derzeitigen einseitigen Reformansatz ankmpfen. Es findet ein Kampf der politischen Ideen darber statt, welche Art von Reformen implementiert werden sollte. Wir sind davon berzeugt, dass Reformen fr einen Wandel zum Besseren stehen sollten, fr eine Verbesserung

    unserer Gesellschaften anstatt ihrer Auflsung. Wir wnschen uns Reformen, die strkere Gesellschaften aufbauen und sie durch Verstrkung der Sozial- und Wirtschaftsstrukturen modernisieren anstatt sie zu schwchen. Wir wnschen uns Reformen und Investi-tionen, die die langfristige wirtschaftliche, kologische und soziale Nachhaltigkeit der Entwicklung Europas ber die aktuellen kurzsichtigen und kurzfristigen Anpassungen sicherstellen.In diesem Dokument mchten wir die umfassende Vor-stellung unserer politischen Familie von progressiven Reformen prsentieren, die sicherstellen, dass soziale Themen mit wirtschaftlichen gleichgestellt werden. Wir mchten reale, konkrete Manahmen vorstellen, die von den Mitgliedstaaten und auf EU-Ebene ergriffen werden sollten, und zeigen, dass diese Alternative nicht nur mglich sondern auch dringend notwendig ist. Pro-gressive Reformen stellen die Menschen in den Mittel-punkt. Unsere Reformen verringern soziale Ungleichhei-ten, bekmpfen die Armut und steigern die Solidaritt; sie bringen Werte wieder zurck in das europische Projekt, damit es das alltgliche Leben der Brger posi-tiv beeinflussen kann. Progressive Reformen sind Refor-men, die niemanden zurcklassen. Das so genannte Europische Semester fr die Koordi-nierung der Wirtschafts- und Sozialpolitik aktualisiert jhrlich die von den Mitgliedstaaten zu implementie-rende EU-Reformagenda, nachdem sie von den einzel-staatlichen Reformprogrammen definiert worden sind. Diese Programme sollten mit einer strkeren Beteiligung der Parlamente, Sozialpartner und der Zivilgesellschaft definiert und implementiert werden. Das vorliegende Dokument bietet detaillierte neue Vorschlge, die in die-sen Prozess einflieen sollen. Wir wrden gern unsere progressiven Reformvorstellungen ber unsere Parteien frdern und mit unseren Partnern in den Gewerkschaf-ten und der Zivilgesellschaft diskutieren. Progressive Reformen geschehen nicht ber Nacht. Wir werden uns strker darum bemhen, sie Wirklich-keit werden zu lassen und die EU in einen starken Hand-lungstrger fr Wachstum, Arbeitspltze und soziale Gerechtigkeit zu verwandeln. Wir werden zeigen, dass unsere Agenda solider ist als die einfach gestrickten Vorschlge von Konservativen und Populisten. Dies ist das nchste Gefecht in unserem Kampf zur Sicherung einer besseren Zukunft fr jede Frau und jeden Mann in Europa. Dieser Wandel ist dringend not-wendig und wird einen wirklich positiven Unterschied im Alltag von Millionen Europern herbeifhren.

    Sergei Stanishev Maria Joo Rodrigues

    PES Vorsitzender S&D Stellvertretende Vorsitzende, Vorsitzende der SPE-Arbeits- gruppe fr progressive Reformen

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    Sozialer Dialog

    Mindestlohn

    AusbildungJugendgarantie

    stei gern

    Tech nologiedigitale Kompetenzen

    InnovationInves titionen

    Wirtsc haft

    Wachstum

    Steuergerechti gkeitGrne Wirtschaft

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    Vorwort von Sergei Stanishev und Maria Joao Rodrigues

    Dekonstruktion von 6 konservativen Mythen

    Erklrung des SPE-Prsidiums: Fr ein Programm progressiver Reformen

    PROGRESSIVE REFORMEN

    1. Weiter-so-Lsungen fr Europas lang anhaltende Wirtschaftskrise?

    2. Ein alternatives Paket progressiver Strukturreformen

    3. Ein nachhaltiges europisches Sozialmodell

    Infografik: Nachhaltiges Sozialmodell weniger Ungleichheiten, mehr Wachstum

    3.1 Menschenwrdige Arbeit auf einem gerechten Arbeitsmarkt.

    3.2 Ein wirksamer Schutz fr ein gerechtes Wachstum

    3.3 Die Herausforderungen einer sich wandelnden Wirtschaft meistern

    4. Innovationen fr ein neues Wachstumsmodell und

    hochwertige Arbeitspltze

    Infografik: Neues Wachstumsmodell & hochwertige Arbeitspltze kluge Investitionen

    4.1 Investitionen im Bildungswesen fr echte Fortschritte auf dem Weg zu einer innovativen Wissensgesellschaft

    4.2 Eine europische Industriepolitik

    4.3 Die Wende zu einer grneren Wirtschaft als Wachstumsquelle

    5. Rckgewinnung der Investitionskapazitt mittels eines gerechten und effizienten Steuersystems

    Infografik: Ein faires & effizientes Steuersystem fr bessere Investitionen

    5.1 Neue, bessere und gerechtere Besteuerung

    5.2 Ein effizientes Steuersystem, das Steuerbetrug beendet und den Finanzsektor reguliert

    5.3 Die beste Verwendung von Steuereinnahmen

    6. Progressive Reformen ermglichen: eine wirkliche Europische Sozial- und Wirtschaftsgovernance

    Schlussfolgerung: Europische Sozialdemokraten, Akteure des Wandels

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    Inhalt

    Sozialer Dialog

    Jugendgarantiestei gern

    Tech nologie

    InnovationInves titionen

    Wirtsc haft

    Steuergerechti gkeit

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    Konservative sagen:

    Konservative sagen:

    Konservative sagen:

    Wir sagen:

    Wir sagen:

    Wir sagen:

    Wir brauchen mehr Investitionen, um Europa wieder auf die Spur hin zu Konvergenz und langfristigem, nachhaltigem und fairem Wachstum zu bringen. Derartige Investitionen erfordern ebenso verschiedene Arten von Manahmen, um ihre Wirkung zu optimieren und sicher zu stellen, dass sie allen in Europa zugutekommen.Unsere Reformen zielen nicht nur auf ausgeglichene Haushalte ab, sondern ebenso auf die Verbesserung des tglichen Lebens und die Erfllung der Erwartungen der Europer.

    Unser Wohlfahrtswesen ist grundlegend fr faires, nachhaltiges Wirtschaftswachstum.Unsere Reformen ermglichen sozialen Schutz und machen es mglich, den Herausforderungen wachsender Ungleichheiten und einer alternden Bevlkerung zu begegnen, ohne seine positive soziale und wirtschaftliche Wirkung auszuhhlen.

    Reichtum wird nicht von allein hinunterrieseln. Gerechte Besteuerung ohne Schlup cher fr Steuerhinterziehung ist notwendig, damit die Gesellschaft funktioniert. Es ist nicht nur eine Brgerp icht, sondern ebenso ein Instrument fr eine gerechtere Gesellschaft, zum Wandel unseres Wachstumsmodells und zur Gestaltung unserer Gesellschaften.Unsere Reformen stellen sicher, dass jeder seinen gerechten Beitrag zur Gesellschaft leistet, und setzen sich fr eine Besteuerung der Firmengewinne dort ein, wo sie anfallen.