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Bundesrat Drucksache 521/19 ss Fu R 18.10.19 U - AV - Vk - Wi - Wo Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0720-2946 B Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Bundes- Klimaschutzgesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften A. Problem und Ziel Angesichts der großen Herausforderung, die der Klimawandel für die heutigen und die künftigen Generationen darstellt, hat sich Deutschland bei den internationalen Klimaverhandlungen in Paris sowie auf europäischer Ebene für ambitionierte Kli- maschutzziele eingesetzt. Vor diesem Hintergrund bekräftigt auch der Koalitions- vertrag die deutschen, europäischen und internationalen Klimaschutzziele und die im Klimaschutzplan 2050 festgelegten Sektorziele für 2030. Es ist jedoch absehbar, dass Deutschland sein Klimaschutzziel schon für 2020 deut- lich verfehlen wird. Erstmals in 2020 wird Deutschland für die Zielverfehlung der Bereiche Verkehr, Gebäude, Industrie und Landwirtschaft Haushaltsmittel aufwen- den müssen. Dies wird den Bundeshaushalt schon in dieser Legislaturperiode erheb- lich belasten. Auf europäischer Ebene hat Deutschland mit der sogenannten Effort Sharing Deci- sion (Entscheidung Nr. 406/2009/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 über die Anstrengungen der Mitgliedstaaten zur Reduktion ih- rer Treibhausgasemissionen mit Blick auf die Erfüllung der Verpflichtungen der Gemeinschaft zur Reduktion der Treibhausgasemissionen bis 2020) und der Euro- päischen Klimaschutzverordnung in den Sektoren außerhalb des Europäischen Emissionshandels (Verkehr, Gebäude, Teile der Industrie, Landwirtschaft, Abfall- wirtschaft) ein Treibhausgasminderungsziel von 14 % bis 2020 und 38% bis 2030 (jeweils gegenüber 2005) übernommen. Bis 2017 sind die Emissionen jedoch nur um 3% gesunken. Fristablauf: 29.11.19 besonders eilbedürftige Vorlage gemäß Artikel 76 Absatz 2 Satz 4 GG

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Bundesrat Drucksache 521/19

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18.10.19

U - AV - Vk - Wi - Wo

Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de

ISSN 0720-2946

B

Gesetzentwurf der Bundesregierung

Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Bundes-Klimaschutzgesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften

A. Problem und Ziel

Angesichts der großen Herausforderung, die der Klimawandel für die heutigen und

die künftigen Generationen darstellt, hat sich Deutschland bei den internationalen

Klimaverhandlungen in Paris sowie auf europäischer Ebene für ambitionierte Kli-

maschutzziele eingesetzt. Vor diesem Hintergrund bekräftigt auch der Koalitions-

vertrag die deutschen, europäischen und internationalen Klimaschutzziele und die

im Klimaschutzplan 2050 festgelegten Sektorziele für 2030.

Es ist jedoch absehbar, dass Deutschland sein Klimaschutzziel schon für 2020 deut-

lich verfehlen wird. Erstmals in 2020 wird Deutschland für die Zielverfehlung der

Bereiche Verkehr, Gebäude, Industrie und Landwirtschaft Haushaltsmittel aufwen-

den müssen. Dies wird den Bundeshaushalt schon in dieser Legislaturperiode erheb-

lich belasten.

Auf europäischer Ebene hat Deutschland mit der sogenannten Effort Sharing Deci-

sion (Entscheidung Nr. 406/2009/EG des Europäischen Parlaments und des Rates

vom 23. April 2009 über die Anstrengungen der Mitgliedstaaten zur Reduktion ih-

rer Treibhausgasemissionen mit Blick auf die Erfüllung der Verpflichtungen der

Gemeinschaft zur Reduktion der Treibhausgasemissionen bis 2020) und der Euro-

päischen Klimaschutzverordnung in den Sektoren außerhalb des Europäischen

Emissionshandels (Verkehr, Gebäude, Teile der Industrie, Landwirtschaft, Abfall-

wirtschaft) ein Treibhausgasminderungsziel von 14 % bis 2020 und 38% bis 2030

(jeweils gegenüber 2005) übernommen. Bis 2017 sind die Emissionen jedoch nur

um 3% gesunken.

Fristablauf: 29.11.19

besonders eilbedürftige Vorlage gemäß Artikel 76 Absatz 2 Satz 4 GG

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Drucksache 521/19 -2-

Eine Verfehlung der europarechtlich verbindlichen Ziele führt mittelfristig zu er-

heblichen Zahlungspflichten. Ab 2021 werden die Vorgaben für diese Bereiche

nochmals erheblich verschärft. Die Europäische Klimaschutzverordnung legt jährli-

che Verpflichtungen fest, deren Erfüllung verbindlich und sanktionsbewehrt ist. Die

jährlich nötige Minderungsleistung liegt in den von der Europäischen Klimaschutz-

verordnung erfassten Sektoren, insbesondere Verkehr, Gebäude und Landwirt-

schaft, dann achtmal höher als die durchschnittliche Emissionsentwicklung seit

2005. Bei einer Budgetüberschreitung muss Deutschland das Defizit ausgleichen,

indem Emissionszuweisungen von anderen Mitgliedstaaten Europäischen Union

erworben werden.

Es sind verstärkte Klimaschutzanstrengungen erforderlich, um den Ausstoß von

Treibhausgasen im erforderlichen Maße zu mindern und erhebliche Belastungen des

Bundeshaushalts abzuwenden. Neben Einzelmaßnahmen in allen Sektoren ist dafür

ein übergreifender Rahmen nötig. Durch die gesetzlich normierten Klimaschutzziele

und die Emissionsbudgets der einzelnen Sektoren werden die erforderlichen Treib-

hausgasminderungen vorhersehbar. Diese klare gesetzliche Regelung gewährleistet

Planungssicherheit. Dabei wird auf Basis der Sektorziele des Klimaschutzplans

auch die Verantwortlichkeit für die Einhaltung in den einzelnen Sektoren klar zuge-

ordnet. Damit wird die Einhaltung der Klimaschutzziele 2030, wie im Koalitions-

vertrag vereinbart, gewährleistet und die europäischen Anforderungen umgesetzt.

B. Lösung

Mit dem Klimaschutzgesetz werden die Klimaschutzziele gesetzlich normiert. Da-

bei werden die Sektorziele des Klimaschutzplans in jährliche Emissionsbudgets für

jeden Sektor übertragen. Für den Energiesektor sind abweichend davon die Stütz-

jahre 2022 und 2030 entscheidend. Anpassungen der Emissionsbudgets können im

Verordnungsweg erfolgen.

Das Gesetz verpflichtet die öffentliche Hand, entfaltet hingegen grundsätzlich keine

Rechtswirkung für Private. Die Einhaltung der Emissionsbudgets ist Aufgabe des

Ministeriums, in dessen Geschäftsbereich der jeweilige Sektor fällt.

Das Umweltbundesamt berichtet jährlich im März eines Jahres die Emissionsdaten

des letzten Jahres. Auf Grundlage der Emissionsdaten werden bei Über- oder Unter-

schreiten der Jahresbudgets die nachfolgenden Emissionsbudgets angepasst und

gegebenenfalls erforderliche, zusätzliche Maßnahmen beschlossen. Im Falle der

Überschreitung des Emissionsbudgets eines Sektors besteht eine Initiativpflicht der

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-3- Drucksache 521/19

Bundesregierung zum Beschluss von zusätzlichen Maßnahmen. Das für den Sektor

verantwortliche Bundesministerium legt diese Maßnahmen vor.

Es wird ein unabhängiger Expertenrat für Klimafragen eingerichtet. Seine Mitglie-

der werden von der Bundesregierung bestimmt. Der Expertenrat für Klimafragen

berichtet der Bundesregierung und dem Bundestag.

Mit dem Klimaschutzgesetz wird die Vorbildfunktion der öffentlichen Hand durch

eine allgemeine Pflicht zur Berücksichtigung des Zwecks dieses Gesetzes und der

zu seiner Erfüllung gesetzten Ziele konkretisiert. Der Bund setzt sich zudem das

Ziel, die Bundesverwaltung klimaneutral zu organisieren. Bei Investitions- und Be-

schaffungsvorgängen ist das Ziel der Treibhausgasminderung als weiterer Zweck

der Beschaffung zu berücksichtigen.

Der Energie- und Klimafonds ist das zentrale Finanzierungsinstrument zur Umset-

zung der klimapolitischen Maßnahmen und der Energiewende in Deutschland. Die

zur Einhaltung der Klimaschutzziele notwendigen verstärkten Klimaschutzanstren-

gungen verlangen Anpassungen in den gesetzlichen Rahmenbedingungen des Son-

dervermögens.

C. Alternativen

Keine. Um die Klima- und Energieziele der Bundesregierung zu erreichen, ist eine

sektorübergreifende Regelung erforderlich, die sowohl die Zielerreichungspfade für

die einzelnen Sektoren als auch eine zeitnahe Erfassung des jeweils erreichten Stan-

des der Minderung umfasst. Nur so ist ein konsistentes und damit effizientes Vor-

gehen zur Erreichung der vorgegebenen Ziele gewährleistet.

D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand

Für den Bund werden zum einen Kosten aus der Ausweitung der Verwaltungsauf-

gaben im Bereich der Klimaschutzberichterstattung und -planung entstehen, die als

Erfüllungsaufwand der Verwaltung in Kapitel 4.c darstellt werden.

Zum anderen werden zusätzliche Kosten durch die Realisierung des Ziels der kli-

maneutralen Bundesverwaltung (§ 15) entstehen. Allerdings sieht das Gesetz zur

Konkretisierung dieses Ziels zunächst vor, dass die Bundesregierung im Jahr 2023

und danach alle fünf Jahre Maßnahmen verabschiedet, aus denen sich die konkreten

Verpflichtungen ergeben. Vor Verabschiedung dieses Maßnahmenprogramms ist es

nicht möglich abzuschätzen, zu welchem Umfang der Treibhausgasausstoß durch

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Drucksache 521/19 -4-

Reduktionsmaßnahmen vermieden wird und welche Reduktionsmaßnahmen hierfür

vorgesehen werden beziehungsweise zu welchem Umfang der Ausstoß von Treib-

hausgasen kompensiert wird.

E. Erfüllungsaufwand

E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger

Für Bürgerinnen und Bürger entsteht kein Erfüllungsaufwand.

E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft

Auch gegenüber Wirtschaftsunternehmen begründet der Gesetzentwurf keine un-

mittelbaren Pflichten und damit keinen Erfüllungsaufwand.

Die Regelungen möglicher Maßnahmengesetze in Umsetzung der Maßnahmen nach

§ 8 und § 9 dienen im Wesentlichen der Einhaltung unionsrechtlicher Vorgaben in

den von der Europäischen Klimaschutzverordnung erfassten Sektoren. Vor diesem

Hintergrund ergeben sich weder für dieses Gesetz noch für spätere Klimaschutzpro-

gramme und -gesetze Folgen für die „One in, one out“-Regelung unter dem Ge-

sichtspunkt des Bürokratieabbaus.

E.3 Erfüllungsaufwand für die Verwaltung

Das Gesetz begründet einen erhöhten Erfüllungsaufwand für die Verwaltung des

Bundes. Dies betrifft zum einen die Ausweitung der Erfassung von Emissionsdaten,

die Emissionsberichterstattung sowie die Klimaschutzprogramme nach § 8 und § 9.

Zum anderen wird ein zusätzlicher Erfüllungsaufwand durch die Einrichtung der

Geschäftsstelle des Expertenrates für Klimafragen entstehen. Darüber hinaus wird

sich das Expertengremium zur Erfüllung seiner gesetzlichen Pflichten, beispielswei-

se der Überprüfung der Emissionsdaten, auch Dritter bedienen. Auch hierfür wer-

den voraussichtlich Sachkosten entstehen. Der zusätzliche Erfüllungsaufwand für

die Verwaltung beläuft sich auf rund 6,59 Mio. Euro.

Im Übrigen wird an dieser Stelle auf die detaillierte Darstellung des Erfüllungsauf-

wands für die Verwaltung im allgemeinen Teil der Begründung verwiesen.

F. Weitere Kosten

Vor dem Hintergrund zusätzlich erforderlicher Durchführungsmaßnahmen sind

durch das Klimaschutzgesetz selbst keine unmittelbaren Auswirkungen auf die Ein-

zelpreise, das allgemeine Preisniveau oder das Verbraucherpreisniveau zu erwarten.

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Gesetzentwurf der Bundesregierung

B

Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Bundes-Klimaschutzgesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften

Bundesrepublik Deutschland Die Bundeskanzlerin

Berlin, 18. Oktober 2019

An den Präsidenten des Bundesrates Herrn Ministerpräsidenten Daniel Günther

Sehr geehrter Herr Präsident,

hiermit übersende ich gemäß Artikel 76 Absatz 2 Satz 4 des Grundgesetzes den von

der Bundesregierung beschlossenen

Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Bundes-Klimaschutzgesetzes

und zur Änderung weiterer Vorschriften

mit Begründung und Vorblatt.

Der Gesetzentwurf ist besonders eilbedürftig, um die parlamentarischen Verhand-

lungen zügig durchführen zu können und ein Inkrafttreten des Gesetzes zeitnah zu

ermöglichen.

Federführend ist das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Si-

cherheit.

Fristablauf: 29.11.19

besonders eilbedürftige Vorlage gemäß Artikel 76 Absatz 2 Satz 4 GG

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Die Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gemäß § 6 Absatz 1 NKRG

ist als Anlage beigefügt.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Angela Merkel

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Drucksache 521/19 - 2 -

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Drucksache 521/19 - 4 -

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Drucksache 521/19- 5 -

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Drucksache 521/19 - 6 -

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Drucksache 521/19 - 8 -

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Drucksache 521/19- 9 -

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Drucksache 521/19 - 10 -

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Drucksache 521/19- 11 -

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Drucksache 521/19 - 12 -

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Drucksache 521/19- 13 -

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Drucksache 521/19 - 14 -

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Drucksache 521/19- 15 -

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Drucksache 521/19 - 16 -

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Drucksache 521/19 - 18 -

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Drucksache 521/19 - 20 -

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Drucksache 521/19- 21 -

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Drucksache 521/19 - 22 -

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Drucksache 521/19- 23 -

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Drucksache 521/19 - 24 -

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Drucksache 521/19- 25 -

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Drucksache 521/19 - 26 -

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Drucksache 521/19- 27 -

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Drucksache 521/19 - 28 -

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Drucksache 521/19- 29 -

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Drucksache 521/19 - 30 -

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Drucksache 521/19- 31 -

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Drucksache 521/19 - 32 -

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Drucksache 521/19- 33 -

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Drucksache 521/19 - 34 -

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Drucksache 521/19- 35 -

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Drucksache 521/19 - 36 -

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Drucksache 521/19- 37 -

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Drucksache 521/19 - 38 -

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Drucksache 521/19- 39 -

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Drucksache 521/19 - 40 -

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Drucksache 521/19- 41 -

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Drucksache 521/19 - 42 -

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Drucksache 521/19- 43 -

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Drucksache 521/19 - 44 -

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Drucksache 521/19 - 48 -

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Drucksache 521/19- 49 -

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Drucksache 521/19 - 50 -

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Drucksache 521/19- 51 -

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Drucksache 521/19 - 52 -

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Drucksache 521/19- 53 -

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Drucksache 521/19 - 54 -

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Drucksache 521/19- 55 -

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Drucksache 521/19 - 56 -

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Drucksache 521/19- 57 -

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Drucksache 521/19 - 58 -

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Drucksache 521/19- 59 -

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Drucksache 521/19 - 60 -

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Drucksache 521/19- 61 -

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Drucksache 521/19 - 62 -

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Drucksache 521/19- 63 -

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Drucksache 521/19 - 64 -

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Drucksache 521/19- 65 -

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Drucksache 521/19

Anlage

Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. § 6 Abs. 1 NKRG

Entwurf eines Bundes-Klimaschutzgesetzes (NKR-Nr. 4859, BMU)

Der Nationale Normenkontrollrat hat den Entwurf des oben genannten Regelungsvorha-

bens geprüft.

I. Zusammenfassung

Bürgerinnen und Bürger Keine Auswirkungen

Wirtschaft Keine Auswirkungen

Verwaltung des Bundes

Jährlicher Erfüllungsaufwand (gerundet): 6,7 Mio. Euro

Weitere Kosten Mit dem Regelungsvorhaben werden für die Sektoren Energiewirtschaft, Industrie, Verkehr, Gebäude, Landwirtschaft und Abfallwirtschaft Jahresemissionsmengen vorgegeben. Ausgehend vom aktuellen Niveau (Stand 2017) sollen die Emissio-nen linear sinken. Durch die Emissions-minderungspflichten entstehen durch noch festzulegende Maßnahmen Pflichten für die betroffenen Akteure in den jeweiligen Sektoren. Für eine Schätzung der Weite-ren Kosten hat sich das Ressort dem rechnerisch genähert. Dabei setzt es für Emissionsminderungen im Bereich des EU-Emissionshandels 30 Euro/ t CO2 und außerhalb dessen die im Eckpunktepapier Klimaschutzprogramm festgelegten Preise von 10 Euro/t CO2 in 2021 und 35 Euro t/CO2 in 2025 an. Ab 2026 bis 2030 wird ein linearer Preispfad auf bis zu 60 Euro/t CO2 unterstellt. Anhand der Minderungs-pflichten ergeben sich über die Jahre 2020 bis 2030 kumulierte Minderungs-kosten von rechnerisch 18.358 Mio. Euro.

Evaluation

Ziele des Vorhabens

Indikatoren/Kriterien

Das Regelungsvorhaben wird jährlich eva-luiert.

Ziel der Evaluation ist die Überprüfung, ob und in welchem Umfang sich die Treib-hausgasemissionen schrittweise vermin-dern und bis zum Jahr 2030 eine Vermin-derung um mindestens 55% gegenüber 1990 erreichen.

Indikatoren sind dabei die Einhaltung der festgelegten Jahresemissionsmengen für

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Drucksache 521/19 -2-

die Sektoren Energiewirtschaft, Industrie, Verkehr, Gebäude, Landwirtschaft und Abfallwirtschaft.

DatenDie für die Ermittlung der sektorbezoge-nen Jahresemissionsmengen erforderli-chen Daten erhält das Umweltbundes-amt auf Basis bereits etablierter Daten-abfragen bzw. Datenübermittlungen, bspw. aus der Wirtschaft.

Der Nationale Normenkontrollrat erhebt im Rahmen seines gesetzlichen Auftrags keineEinwände gegen die Darstellung der Gesetzesfolgen in dem vorliegenden Regelungs-entwurf.

II. Im Einzelnen

Mit dem Regelungsvorhaben werden Klimaschutzziele gesetzlich festgelegt. Nationales

Ziel ist dabei, die Treibhausgasemissionen schrittweise und im Zieljahr 2030 um mindes-

tens 55 Prozent im Vergleich zum Jahr 1990 zu mindern. Damit sollen auch europäische

Klimaschutzvorgaben, z.B. der EU-Klimaschutzverordnung, umgesetzt werden.

Zur Erreichung dieser Ziele werden Jahresemissionsmengen für Sektoren festgelegt. Da-

bei handelt es sich um sektorbezogene Höchstmengen ab dem Jahr 2020, die bis zum

Jahr 2030 stetig sinken. Für die Einhaltung dieser Ziele sind die jeweiligen Bundesmini-

sterien zuständig. Diese haben insoweit Maßnahmen durch das Klimaschutzprogramm

bzw. bei drohender Zielverfehlung durch Sofortprogramme vorzulegen und umzusetzen.

Für die Ermittlung der jährlichen Emissionsmengen je Sektor ist das Umweltbundesamt

(UBA) zuständig. Das UBA ist bereits für die Berichterstattung im Rahmen europäischer

Vorgaben zuständig. Ab dem Jahr 2021 werden die Ermittlungspflichten erweitert, damit

z.B. die sektorbezogenen Zielerreichungen (Unter-/Überschreitungen) festgestellt werden

können. Dabei nutzt das UBA bisher freiwillig übermittelte Daten von Dritten (bspw. Wirt-

schaftsverbände), wobei diese nunmehr gesetzlich verpflichtet werden. Damit soll vermie-

den werden, dass die Datenübermittlung der Wirtschaft nicht mehr praktiziert wird.

Zur Erreichung der nationalen Ziele ist ein Klimaschutzprogramm mit Klimaschutzmaß-

nahmen aufzustellen und anlassbezogen zu aktualisieren. Die Basis bildet der Klima-

schutzplan, aktuell liegt der Klimaschutzplan 2050 vor. Das Bundesumweltministerium soll

dabei die von den einzelnen Bundesministerien vorgeschlagenen Maßnahmen auf die

Gesamtminderungswirkung überprüfen. Die Bundesministerien haben dabei ihre Vor-

schläge mit Einschätzungen zu ökonomischen, sozialen und weiteren ökologischen Fol-

gewirkungen zu versehen.

Daneben wird eine unabhängige Expertenkommission eingerichtet. Diese prüft und be-

wertet die vom UBA ermittelten Emissionsdaten. Zudem überprüft sie die Wirksamkeit der

vorgeschlagenen Maßnahmen in Bezug auf die Erreichung der Klimaschutzziele. Insoweit

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-3- Drucksache 521/19

sind sie auch bei Anpassungen der Klimaschutzziele, bei der Fortschreibung des Klima-

schutzplans oder des Klimaschutzprogramms einzubeziehen.

Weiteres Ziel ist es, die Bundesverwaltung bis zum Jahr 2030 klimaneutral zu organisie-

ren. Dies soll z.B. durch Energieeinsparung oder die Wahl möglichst klimaschonender

Verkehrsmittel erreicht werden. Die dafür notwenigen Daten für die Wahl der Maßnahmen

werden bereits jetzt schon erhoben. Sie betreffen z.B. den Energieverbrauch, den Anteil

an erneuerbaren Energien oder die CO2-Emissionen der Bundesliegenschaften. Aufgrund

des bereits bestehenden Monitorings wird das CO2-Reduktionspotenzial bestimmt, um

daraus Maßnahmen abzuleiten. Erstmals werden im Jahr 2023 Maßnahmen vorgelegt.

II.1 Erfüllungsaufwand

Das Ressort hat den Erfüllungsaufwand nachvollziehbar geschätzt.

Bürgerinnen und Bürger

Für Bürgerinnen und Bürger fällt kein Erfüllungsaufwand an.

Wirtschaft

Für die Wirtschaft fällt kein zusätzlicher Erfüllungsaufwand an. Bereits jetzt übersenden

Wirtschaftsverbände die zur Ermittlung der Jahresemissionsmengen notwendigen Daten

(bspw. Mengen an verkauften Kraftstoff). Diese Praxis wird jetzt verrechtlicht.

Allerdings wird mittelbarer Aufwand entstehen, der aus den noch festzulegenden Maß-

nahmen aufgrund der Emissionsminderungspflichten resultiert. Diese sind bei den weite-

ren Kosten dargestellt.

Verwaltung (Bund)

Für den Bund fällt jährlicher Erfüllungsaufwand von etwa 6,7 Mio. Euro an. Dieser beruht

zum einen auf Personalkosten beim UBA. Die im Vergleich zum Status Quo erweiterten

Aufgaben ab dem Jahr 2021 führen zu einem Personalmehraufwand. Dieser wird anteilig

für etwa 2,8 Stellen im hD und 0,4 Stellen im gD geschätzt (etwa 370.000 Euro p.a.). Auf-

grund der Neueinrichtung der Stellen werden auch Sachkosten (Büroausstattung) anfallen

(etwa 90.000 Euro).

Auch beim Bundesumweltministerium werden Vollzugsaufgaben wahrgenommen. Dies

betrifft zum einen die Ermittlung der Treibhausgasgesamtminderungswirkung der vorge-

schlagenen Maßnahmen und zum anderen die Durchführung der Öffentlichkeitsbeteili-

gung für das Klimaschutzprogramm. Insgesamt werden für den Vollzug 4 Stellen im hD

geschätzt (etwa 480.000 Euro p.a.).

Die Expertenkommission besteht aus 5 Personen. Hierfür entstehen voraussichtlich jähr-

lich 100.000 Euro an Sachkosten. Zudem wird die Expertenkommission von einer Ge-

schäftsstelle unterstützt. Hierfür werden 11 Stellen im hD (je zwei pro Experte und eine

Leitung), 3 Stellen im gD und eine Stelle im mD geschätzt. Insgesamt werden jährliche

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Drucksache 521/19 -4-

Personalkosten von etwa 1,7 Mio. Euro anfallen. Darüber hinaus wird sich die Experten-

kommission nach Einschätzung des Ressorts auch noch Dritter bedienen, um bestimmte

Überprüfungen (bspw. Modellrechnungen) durchführen zu können. Hierfür schätzt das

Ressort Sachkosten in Höhe von 4 Millionen p.a.

II.2 Weitere Kosten

Mit dem Regelungsvorhaben werden noch keine konkreten Durchführungsmaßnahmen

vorgegeben. Daher folgen daraus noch keine unmittelbaren Auswirkungen. Jedoch wer-

den für die Sektoren Energie, Industrie, Verkehr, Gebäude, Landwirtschaft und Ab-

fallwirtschaft Jahresemissionsmengen vorgegeben. Ausgehend vom aktuellen Niveau

(Stand 2017) sollen die Emissionen linear sinken.

Für die Energiewirtschaft ergibt sich aufgrund der Empfehlungen der Kommission

„Wachstum, Struktur und Beschäftigung“ ein leicht abweichender Verlauf und Emissions-

mengen für die Jahre 2020, 2021 und 2030.

Jahresemissions-

menge in Mio.

Tonnen CO2-

Äquivalent

2020 2021 2022 2023 2024 2025 2026 2027 2028 2029 2030

Energiewirtschaft 280 257 175

Industrie 186 182 177 172 168 163 158 154 149 145 140

Gebäude 118 113 108 103 99 94 89 84 80 75 70

Verkehr 150 145 139 134 128 123 117 112 106 101 95

Landwirtschaft 70 68 67 66 65 64 63 61 60 59 58

Abfallwirtschaft

und Sonstiges

9 9 8 8 7 7 7 6 6 5 5

Durch die Emissionsminderungspflichten entstehen Pflichten für die betroffenen Akteure

in den jeweiligen Sektoren. Ausgehend vom aktuellen Emissionsniveau (Stand der letzten

validierten Daten: 2017) bewirkt das für die Sektoren folgende Emissionsentwicklungen.

Diese wurden exemplarisch für die Jahre 2020, 2025 und 2030 vom Ressort aufgezeigt:

EmissionsminderungenBis 2020 Bis 2025 Bis 2030

in Mio. Tonnen CO2-Äquivalent

Energiewirtschaft 27 73 88

Industrie -6 1 12

Gebäude 8 13 21

Verkehr 21 35 54

Landwirtschaft 2 4 9

Abfallwirtschaft und Sonstiges 0 0 0,5

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-5- Drucksache 521/19

Nach Angaben des Ressorts ergeben sich sowohl positive Pflichten (also Minderungen)

als auch negative Abweichungen (zunächst keine Minderungspflicht).

Für eine Monetarisierung pauschaliert das Ressort Emissionspreise. Dabei wird berück-

sichtigt, dass die tatsächlichen Minderungskosten abweichen können. Es geht dem Ress-

ort darum, eine rechnerische Annäherung unter Zugrundelegung des CO2-

Bepreisungssystems zu finden. Daher werden entsprechend dem heutigen Preisniveau

30 Euro/t CO2 angenommen. Außerhalb des Emissionshandels werden die Preise aus

dem Eckpunktepapier für ein Klimaschutzprogramm 2030 übernommen. Sie sind mit

10 Euro/t CO2 in 2021 und für 35 Euro/t CO2 festgelegt. Für die Jahre 2026 bis 2030 wird

ein linearer Preispfad bis auf 60 Euro/t CO2 in 2030 unterstellt.

Daraus folgt, dass folgende mittelbaren Vermeidungskosten geschätzt werden:

Kumulierte Minderungskosten

in Millionen EuroFür die Jahre von 2020 bis 2030

Industrie 1.242

Gebäude 1.529

Verkehr 13.992

Landwirtschaft 1.561

Abfallwirtschaft und Sonstiges 34

Der Sektor Energiewirtschaft ist nach Angaben des Ressorts außerhalb dieser Betrach-

tung geblieben, da der Emissionsminderungspfad bis zum Jahr 2030 einschließlich kon-

kreter Minderungsmaßnahmen bereits durch die Beschlüsse zum Ausstieg aus der Koh-

leverstromung festgelegt wurde.

Das Ressort weist zudem daraufhin, dass Deutschland im Rahmen der EU-

Klimaschutzverordnung Pflichten zur Emissionsminderungen übernommen hat. Das sind

die Bereiche, die nicht unter den EU-Emissionshandel fallen. Bis zum Jahr 2020 soll

Deutschland in den betreffenden Sektoren (bspw. Verkehr, Gebäude, Landwirtschaft) die

Treibhausgasemissionen um 14 Prozent und bis zum Jahr 2030 um 38 Prozent mindern.

Werden diese Ziele nicht erreicht, müssen Emissionszuweisungen von anderen Mitglied-

staaten der Europäischen Union erworben werden. Dies Kosten für die Emissionszuwei-

sungen werden seitens des Ressorts deutlich höher als die kumulierten Minderungskoten

erwartet.

II.3 Evaluation

Das Regelungsvorhaben wird jährlich evaluiert. Ziel der Evaluation ist die Überprüfung, ob

sich die Treibhausgasemissionen schrittweise vermindern und bis zum Jahr 2030 eine

Verminderung um mindestens 55% gegenüber 1990 erreichen. Indikatoren sind dabei die

Einhaltung der sektorbezogenen Jahresemissionsmengen, die nach § 4 in Verbindung mit

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Drucksache 521/19 -6-

Anlage 2 des Vorhabens festgelegt sind. Die dafür erforderlichen Emissionsmengen er-

mittelt das Umweltbundesamt im Sinne des § 5. Dabei erhält es Daten von natürlichen

und juristischen Personen des privaten und öffentlichen Rechts sowie von Personenver-

einigungen, anhand derer es die Zielerreichung und die Unter- oder Überschreitungen der

Jahresemissionsmengen ermittelt.

Sollten die Ziele verfehlt werden, weil die Jahresemissionsmengen überschritten werden,

gibt das Regelungsvorhaben bereits Schlussfolgerungen vor. Die für die betreffenden

Sektoren zuständigen Bundesministerien haben Sofortmaßnahmen zur Zielerreichung

vorzuschlagen.

III. Ergebnis

Der Nationale Normenkontrollrat erhebt im Rahmen seines gesetzlichen Auftrags keine

Einwände gegen die Darstellung der Gesetzesfolgen in dem vorliegenden Regelungsent-

wurf.

Dr. Ludewig Störr-Ritter

Vorsitzender Berichterstatterin