Bundestagsreport 03 | 2015

klare Ansage01

03 2015

Außerdem in dieser Ausgabe:

Mehr Geld für die Kommunen

Klärschlamm als Ressource

Konsequente Friedenspolitik!

Freihandelsabkommen USA – EU

der Landesgruppe BrandenburgBundestagsreport

Für eine neue soziale Idee.

Foto

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Bundestagsreport 03 2015

Für eine neue soziale Idee.

der Landesgruppe Brandenburg

Foto

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Ein Brief von Norbert Müller an Katherina Reichevon Norbert Müller

04 Inhalt

Konversion geht wenn man will -Wir wollen!von Birgit Wöllert

Ohne Moos nix losGemeindewirtschaftssteuervon Harald Petzold

Reden

Impressum

Die Landesgruppe Brandenburg

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Keine Auslagerung von EntscheidungskompetenzenFreihandelsabkommen USA – EUvon Thomas Nord

Klärschlamm - Chance oder Risiko?von Dr. Kirsten Tackmann

Anträge, Anfragen & Initiativen

Kontakt

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22

03

von Norbert Müller

Ein Brief von Norbert Müller an Katherina Reiche


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Sehr geehrte Frau Parlamentarische Staatssekretärin,liebe Kollegin Reiche,

ausdrücklich beglückwünsche ich Sie zur Übernahme neuer Aufgaben als Geschäftsführerin des Verbandes Kommunaler Unternehmen.

Mit großer Genugtuung nehme ich damit wahr, dass selbst neoliberale Privatisierungsfreund*innen nicht von Erkenntnisgewinn verschont bleiben.

Ich möchte Sie in diesem Zusammenhang auf einige Widersprüche zwischen Ihrer bisherigen Position und auch der Ihrer Parteifreunde zum kommunalen Unternehmertum und dem Selbstverständnis des Verbandes Kommunaler Unternehmen hinweisen.

In der Selbstbeschreibung der VKU heißt es:

„Kommunale Unternehmen verfolgen primär keine privatwirtschaftlichen Zwecke, sondern sind dem Gemeinwohl verpflichtet. Sie dienen in unserem demokratischen System auf der Grundlage der kommunalen Selbstverwaltung dem Citizen Value, den Bedürfnissen der örtlichen Gemeinschaft. Sie bilden und sichern ein gemeinschaftlich orientiertes Vermögen.“

Bei dieser Häufung kommunistischer Reizwörter muss es doch einer langgedienten CDU Funktionärin eiskalt den Rücken herunter laufen – und dies auch vor dem Hintergrund, dass Sie zuletzt 2011 selbst die Privatisierung der Potsdamer Stadtwerke forderten.

Noch am vergangenen Freitag hat ihr Brandenburger Unionskollege Jens Koeppen in der Bundestagsdebatte um die Rekommunalisierung von Energienetzen verkündet: „Das Modell ‘Mehr Staat und weniger privat‘ ist kein Erfolgsmodell. Ich kenne keine Volkswirtschaft auf der Welt, in der dieses Modell wirklich zum Erfolg geführt hat.“

Ich wünsche Ihnen, dass Sie Ihrem neuen Arbeitgeber mit seinen 245.000 Beschäftigten und einem Umsatzerlös von rund 110 Milliarden Euro 2013 erklären können, warum dies als gescheitertes Modell anzusehen sei.

Wie ich aus den Medien erfahren konnte werden Sie zukünftig mit monatlich ca. 50.000€ Schmerzensgeld für ihre ideologischen Bauchschmerzen fürstlich entschädigt.

Abschließend empfehle ich Ihnen in Vorbereitung auf Ihre neue Tätigkeit und eventuell noch vor Vertragsunterzeichnung, sich doch kurz mit dem Thema Munizipalsozialismus zu beschäftigen.

Ich wünsche starke Nerven, gutes Gelingen und wirksame Magentropfen.

Hochachtungsvoll

Norbert Müller, MdB

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von Harald Petzold

Städte und Gemeinden stärken: Gemeindewirtschaftssteuer einführenOhne Moos nix los

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von Harald Petzold

Städte und Gemeinden stärken: Gemeindewirtschaftssteuer einführen

Natürlich sprach sich der Deut-sche Steuerberater-Verband be-

reits vor 12 Jahren vehement gegen die Weiterentwicklung der Gewer-besteuer – der einzigen Steuer, über die die Städte und Gemeinden frei verfügen können – zu einer Gemein-dewirtschaftssteuer aus. Denn seine eigenen Mitglieder wären schließ-lich davon betroffen. Gemeindewirt-schaftssteuer, das meint u.a., dass auch die Freiberufler zur Finanzierung der kommunalen Infrastruktur beitra-gen sollen, genauso wie Bäcker, Mau-rer oder Elektro-Installateure. Das ist eine Frage der Steuergerechtigkeit.

Darum allein geht es aber der Bundestagsfraktion der LINKEN

mit ihrem Antrag zur Weiterentwick-lung der Gewerbesteuer nicht. Seit Jahren ächzen die Kreise, Städte und Gemeinden unter chronischer Finanzknappheit. Die „strukturelle Überforderung vieler Kommunen“, so heißt es im Antrag der LINKEN, zeige sich nicht zuletzt im Anstieg der Kassenkredite von 20 Mrd. € auf knapp 50 Mrd. € innerhalb der letzten zehn Jahre. Manch eine Kom-mune ist kaum mehr in der Lage, ihren Pflichtaufgaben nachzukom-men, von einer aktiven Gestaltungs-politik gar nicht zu reden. Allein in

Nordrhein-Westfalen, um über den märkischen Tellerrand hinaus zu schauen, werden im Jahre 2015 fast 80 % der Mitglieder des Städte- und Gemeindebundes ihre kommunale Ausgleichsrücklage vollständig auf-gebraucht haben. Trotz eines „mo-deraten“ Anstiegs der Einnahmen. In der Regel sind die Kommunen unver-schuldet in diese Lage geraten. Mit der Weiterentwicklung der Gewerbe-steuer zu einer Gewerbewirtschafts-steuer verfolgt die LINKE neben der Herstellung von Steuergerechtigkeit das Ziel, die Einnahmen der Kommu-nen zu verbessern und zu verstetigen und sie damit sattelfester für Zeiten konjunktureller Krisen zu machen.

Kommunen müssen auch in wirt-schaftlich schwierigen Zeiten in

der Lage sein, notwendige Investiti-onen zu tätigen. Der erste Schritt ist die Einbeziehung der Freien Berufe in die Gewerbesteuer. Deshalb hat die LINKE Bundestagsfraktion die Bundesregierung aufgefordert, einen Gesetzentwurf vorzulegen, in dem „künftig jede selbstständige nachhal-tige Betätigung“ in die Gewerbesteu-er einbezogen werden soll. Nicht zum ersten Mal im Übrigen. Aber manch-mal muss man in der Politik eben di-cke Bretter bohren.

Ohne Moos nix los

0707

Klärschlamm Chance oder

Risiko?

von Dr. Kirsten Tackmann

In Deutschland fallen jedes Jahr knapp 2 Millionen Tonnen Klärschlamm als Tro-

ckenmasse an. Knapp die Hälfte davon wird als Dünger in der Landwirtschaft bzw. im Landschaftsbau eingesetzt, die andere Hälf-te landet in Müllverbrennungsanlagen (MVA), wird also thermisch entsorgt. Dabei gibt es 2 Probleme: Klärschlamm enthält oft so viel Schadstoffe, dass seine Verwendung als Düngemittel zu riskant ist. Die Wirkung der im Klärschlamm konzentrierten Schadstoffe auf Boden und Umwelt ist bisher nicht um-fassend geklärt und es wächst die Besorgnis über mögliche Gesundheits- und Umwelt-gefahren. Durch den direkten Einsatz in der Landwirtschaft können Schadstoffe über Pflanze in die Nahrungskette gelangen und durch Bodenauswaschung auch die Gewäs-ser und das Grundwasser belasten. Deshalb hat sich die Bundesregierung schon im Koali-tionsvertrag auf einen Ausstieg aus der land-wirtschaftlichen Klärschlammverwertung mit der Verpflichtung festgelegt, zukünftig den enthaltenen Phosphor zu recyceln.

08


Gleichzeitig enthält Klärschlamm für das Pflan-zenwachstum wertvollen Phosphor – eine end-

liche natürliche Ressource, die zudem fast vollstän-dig importiert werden muss. Seine Rückgewinnung ist also ein wichtiges agrarpolitisches Thema.

Mit der derzeit üblichen Entsorgung der Aschen, die in den klassischen Müllverbrennungsan-

lagen entstehen, gehen dem Stoffkreislauf sämtli-che im Klärschlamm enthaltenen Wertstoffe, also auch Phosphor, dauerhaft verloren. Das ist keine zukunftsfähige Option.

DIE LINKE. nimmt die Bundesregierung mit dem Antrag „Bundesprogramm Modellvor-

haben Regionale Auslastung von Müllverbren-nungsanlagen unter Integration von Klärschlamm auflegen“ beim Wort: Nicht einfach entsorgen, sondern nach dem SERO-Prinzip handeln, also den Phosphor rückgewinnen. Damit könnte gleichzeitig die Lösung eines weiteren Problems in Angriff genommen werden. Denn viele Müllver-brennungsanlagen sind gemessen am regionalen Müllaufkommen weit überdimensioniert. Um die-

se Anlagen rentabel auszulasten wird der Abfall oft über weite Strecken herangekarrt und sogar immer öfter aus dem Ausland importiert. Mit ei-nem Bundesprogramm für Modellvorhaben kön-nen diese meist 20 Jahre alten Planungsfehler behoben werden. Überdimensionierte Müllver-brennungsanlagen sollen so umgebaut werden, dass neben der klassischen Abfallverbrennung, Anlagenbereiche ausschließlich zur thermischen Verwertung von Klärschlamm mit gleichzeitiger Phosphorrückgewinnung entstehen. Ein Entwick-lungsanstoß zur regionalen Auslastung der An-lagen mit gleichzeitigem Phosphorrecycling aus Klärschlamm zur Verhinderung von Müllimporte - das wäre eine wirkliche win-win Situation.

Es gibt dabei noch etliche Probleme zu klären, von anlagentechnischen Details bis zur Pflan-

zenverfügbarkeit des zurückgewonnenen Phos-phors. Grundsätzlich ist eine solche Lösung laut einer Studie des Umweltbundesamtes möglich. In Modellvorhaben können sie weiterentwickelt und praktisch erprobt werden. DIE LINKE will, dass der Bund das unterstützt.

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Konversion geht wenn man will Wir wollen!

von Birgit Wöllert


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Deutsche Sturmgewehre wurden an die mexikanische Polizeieinheit geliefert,

die mit dem Mord an 43 Studenten in Ver-bindung gebracht wird, so stand es im Spie-gel. An vielen Kriegsschauplätzen werden Waffen aus deutscher Produktion gefunden und nicht zuletzt aus diesem Grund ist einer der Schwerpunkte unserer politischen Arbeit, auch hier im Berliner Bundestag, Friedenspo-litik. Wir stellen uns quer, wenn es um Rüs-tungsexporte und Auslandseinsätze der Bun-deswehr geht.

Konsequente Friedenspolitik kann ihr Ziel aber nur dann erreichen, wenn die Rüs-

tungsindustrie, die mit der Produktion und dem Export von Rüstungsgütern enorme Gewinne erzielt, zurückgebaut wird. Des-halb haben wir in dieser Woche im Bundes-tag ein nationales Konversionsprogramm vorgeschlagen (Drs.nr. 18/2883), das eine Umwandlung der Militärwirtschaft in eine Friedenswirtschaft ermöglicht. Militärindust-rielle Arbeitsplätze müssen in zivilwirtschaft-liche Arbeitsplätze umgewandelt werden. Einbezogen werden müssen friedenspoliti-sche, gewerkschaftliche, wissenschaftliche, kirchliche und zivilgesellschaftliche Organi-sationen und vor allem auch die Beschäftig-ten in den Unternehmen.

Kernpunkt unserer Forderungen ist ein Konversionsfonds, der u. a. aus dem

Bundeshaushalt, aus den Gewinnen von Veräußerungen bisher militärisch genutzter Liegenschaften und Grundstücke sowie aus Rücklagen, die die Betriebe aus Gewinnantei-len bilden sollen, gespeist wird.

Eine wichtige Rolle soll hier ein Branchen-rat für „Wehr- und Sicherheitstechnik“

spielen. In diesem sollen Gewerkschaften und Betriebsräte vertreten sein, mit dem Ziel, die notwendigen unternehmensinternen Strukturmaßnahmen aktiv mitzugestalten. Das fordert auch die IG Metall.

Wir in Brandenburg wissen, worum es geht. Konversion hat für uns einen ho

hen Stellenwert und wurde deshalb in un-serer Verfassung festgeschrieben. So heißt es in Artikel 40, Absatz 5 der brandenbur-gischen Verfassung: „Das Land wirkt darauf hin, dass militärische genutzte Liegenschaf-ten verstärkt einer zivilen Nutzung zugeführt werden“. Das steht nicht nur auf dem Papier, denn wir können hier auch einige Erfolge vorweisen. So werden mehr als 90 Prozent der auf Brandenburg übertragenen Militär-flächen inzwischen zivil genutzt. Auf den Flächen stehen z. B. Solarparks, Behörden-zentren, Wohnungen und es entstehen so-gar Landschaftsschutzgebiete. Ein Beispiel ist das „Bombodrom“ in der Kyritz-Ruppiner Heide. Zwei Drittel des Geländes gehören noch der Bundesanstalt für Immobilienauf-gaben, ein Drittel wurde 2012 an die Heinz-Sielmann-Stiftung übertragen. Seither können auf zwei von Munition beräumten Wegstrecken Touristen Kremserfahrten mit Pferdekutschen buchen und die Heideland-schaft bewundern. Geplant ist, die gesamte

„Naturlandschaft Kyritz-Ruppiner-Heide“ für Besucherinnen und Besucher zu öffnen. Der lange Atem der Protestbewegung hat hier zum Erfolg geführt!

Aber die Kommunen, in denen zahlreiche kreative Ideen zur zivilen Weiternutzung

militärischer Liegenschaften existieren, dür-fen nicht allein gelassen werden. Auch dar-um kümmert sich unser Antrag. Grundstücke sind in erste Linie in kommunales Eigentum zu überführen. Die Kommunen sollen aus dem Konversionsfonds unterstützt werden.

Meine Kollegin Katrin Kunert, die den Antrag der Fraktion DIE LINKE vorstellte betonte

am Schluss ihrer Ausführungen:„Jeder Technologiepark anstelle eines Munitions-depots bedeutet Innovation statt Stillstand! Und jede neue Wohnanlage mit Naherholungsge-biet anstelle einer Halle für Kampfflugzeuge bedeutet mehr Lebensqualität für die Men-schen! DIE LINKE will, dass Deutschland zur Friedensmacht wird. Dafür müssen wir aus der Militärwirtschaft aussteigen.“ Dem kann ich mich nur anschließen.

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Freihandelsabkommen USA – EU (TTIP)

Keine Auslagerung von Entscheidungskompetenzen

von Thomas Nord

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In dieser Woche wurde die 8. Verhandlungsrun-de über das geplante Freihandelsabkommen

zwischen EU und USA geführt (TTIP). Durch den anhaltenden Druck der Nichtregierungsorganisa-tionen, der Zivilgesellschaft und der Parteien, die sich gegen TTIP ausgesprochen haben, werden einige der anfänglichen Geheimniskrämereien gelockert. Mehrheitlich werden jedoch bekannt-werdende Texte immer noch entgegen dem Willen der Verhandlungsleiter veröffentlicht.

Anfang Januar hat die neue Handelskommis-sarin Cecila Malmström das erste Mal 15 Po-

sitionspapiere veröffentlicht, die die EU in den rechtlichen und regulatorischen Teil des Abkom-mens einführen möchte. Sie sind in dieser Woche Verhandlungsgegenstand der Arbeitsgruppen. Durch den Text wird deutlich, wie weit TTIP nach Vorstellung der EU-Kommission gehen soll. Denn es wird über die Möglichkeiten der dauerhaften wechselseitigen Einflussnahme EU-USA auf die Gesetzgebung gesprochen. Die verschiedenen Lobbygruppen die an einem »Marktzugang« inte-ressiert sind, sollen privilegierten Zugang zu Ent-wurfstexten haben.

Schon heute stehen in Brüssel und den Haupt-städten der Mitgliedsstaaten tausende Lob-

byisten in Hab Acht Stellung, um den Gesetzge-bungsprozess zu beobachten. Um im gegebenen Falle aktiv zu werden und ihn inoffiziell zu beein-flussen oder zu korrumpieren. Mit dem Kapitel über »regulatorische Kooperation« in TTIP soll nun weitergehend rechtlich abgesichert werden, dass Lobbyist_innen frühzeitig über Gesetzesvor-haben informiert werden.

Ihre Beteiligung an den Diskussionen, die in dem noch zu schaffenden Regulierungsrat geführt wer-

den sollen, ist ausdrücklich von Anfang an vorgese-hen. Mit dem Kapitel über »regulatorische Koopera-tion« soll der bevorzugte Zugang von Lobbyist_innen schon bei der gedanklichen Entwicklung und ersten schriftlichen Formulierung von Entwürfen in zukünf-tigen Gesetzgebungsverfahren verankert werden.

Die Entwürfe für Gesetze, aber auch die Folgen von diesen, sollen im Sinne von Geschäfts-

tauglichkeit entwickelt werden. Der Regulierungs-rat soll sich vor allem daran orientieren, ob das geplante Gesetz gut für die Geschäftsinteressen beider Seiten ist. In der Benennung einer Ge-winnerwartung werden sich ein europäischer und ein amerikanischer Kapitalist vermutlich schnell einig. Unterschiedliche Regulationen sollen durch Modifikationen in den Normsetzungsverfahren aufeinander zubewegt und angeglichen werden, das wird als Ziel ausdrücklich genannt.

Jede Vertragspartei soll das Recht haben, auf re-gulatorische Kompatibilität hinzuwirken und zwar

mit einer gemeinsamen Prüfung der Möglichkeiten für a) gegenseitige Anerkennung der unterschiedli-chen Gesetze, b) Harmonisierung der Gesetze oder c) Vereinfachung der Gesetze. Was das bedeuten wird, kann man sich leicht ausmalen.

Wenn regulatorische Kooperation mit einem Kapitel in TTIP etabliert wird, kann tief in

staatliche Souveränität, in demokratische Rech-te der EU und der Mitgliedstaaten bis hinunter in die Kommunen eingegriffen werden. Nicht zuletzt deswegen beschließen gerade kommunen ein-stimmig bis hin zur CDU Anträge, die gegen TTIP Stellung beziehen.

Es besteht die Gefahr, dass Entscheidungs-kompetenzen in intergouvernementale Bera-

tungsgremien verlagert werden, die keiner demo-kratischen Kontrolle zugänglich sind. So könnten erreichte Standards mit dem Angleichungsargu-ment durch ein nicht legitimiertes Gremium ohne viel Aufheben rückgängig gemacht, Fortschritte gerade bei Arbeitssicherheit, Umweltstandards und Verbraucher_innenschutz blockiert und ver-hindert werden.

Einer solchen Entwicklung kann man nicht zu-stimmen. DIE LINKE wird sich mit aller Kraft

dafür einsetzen, dass TTIP ein Textentwurf bleibt und keine Rechtswirklichkeit bekommt.

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Dr. Kirsten Tackmann

ordentliches Mitgliedund Obfrau im Ausschuss für:

Ernährung und Landwirtschaft

Stellvertretendes Mitglied in den Ausschüssen für:

Petitionen

Umwelt, Naturschutz, Bau und Reak-torsicherheit

Sprecherin für:

Agrarpolitik

Stellvertretendes Mitglied im bera-tenden Ausschuss für:

Fragen der niederdeutschen Sprachgruppe

Mitglied im Arbeitskreis II für:

Struktur- und Regionalpolitikder Fraktion DIE LINKE

Die Abgeordneten der Linksfraktion

im Bundestag

Landesgruppe Brandenburg

2014

Thomas Nord

ordentliches Mitglied und Obmann im Ausschuss für:

Wirtschaft und Energie

Sprecher für: • Internationale

Wirtschaftsbeziehungen

• die Brandenburger Abgeordneten der Linksfraktion im Bundestag

Mitglied im Arbeitskreis III für:

Wirtschaft, Arbeit und Finanzen der Fraktion DIE LINKE

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Birgit Wöllert

ordentliches Mitglied und Obfrau im Ausschuss für:

Gesundheit

ordentliches Mitglied im: Petitionsausschuss

Mitglied im beratenden Ausschuss für:

die Rechte des sorbischen Volkes Schriftführerin des Deutschen Bundestages

Mitglied im Arbeitskreis I für:

Soziales, Gesundheit und Rente der Fraktion DIE LINKE

Harald Petzold

ordentliches Mitgliedin den Ausschüssen für:

Recht und Verbraucherschutz

Kultur und Medien

stellvertretendes Mitgliedin den Ausschüssen für:

Familie, Senioren, Frauen und Jugend

Wirtschaft und Energie

Sprecher für:

• Lesben- und Schwulenpolitik/Queer

• Medienpolitik

Mitglied im Arbeitskreis IV für:

Lebensweise und Wissen der Fraktion DIE LINKE


Norbert Müller

ordentliches Mitgliedin den Ausschüssen für:

Familie, Senioren, Frauen und Jugend

Mitglied der Kinderkommission des Deutschen Bundestages

stellvertretendes Mitgliedin den Ausschüssen für:

Arbeit und Soziales

Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung

Sprecher für:

Kinder- und Jugendpolitik

Mitglied im Arbeitskreis IV für:

Lebensweise und Wissen der Fraktion DIE LINKE

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Februar 2015

DRUCKSACHE NR. 18/3913

Demilitarisierung statt Eskalation - Keine NATO-Eingreiftruppe im Osten Europas

DIE LINKE lehnt die Aufstellung und Stationierung einer Very High Readi-ness Task Force für Osteuropa durch die NATO ab. Die Stationierung von Vorausposten für eine solche militäri-sche „Speerspitze“ ist ein gefährlicher Schritt, der entscheidend zur Dyna-mik der Feindseligkeiten im Verhältnis zwischen Russland und der NATO bei-trägt. Es muss ein klares Stoppzeichen gegen die Eskalation in der Ukraine gesetzt werden.

04.02.2015ANTRAG


Einsätze von sogenannten stillen SMS, WLAN-Catchern, IMSI-Cat-chern, Funkzellenabfragen sowie Software zur Bildersuche im zweiten Halbjahr 2014

Berichte über die zunehmende Überwa-chung und Analyse digitaler Verkehre untergraben das Vertrauen in die Frei-heit des Internet und der Telekommu-nikation. Aus Antworten aus früheren Anfragen geht hervor, dass Einsätze „Stiller SMS“, sogenannter „WLAN-Cat-cher“ und „IMSI-Catcher“ stetig zuneh-men, die Ausgaben für Analysesoftware steigen ebenfalls. Um das gestörte Ver-trauen in das Fernmeldegeheimnis wie-der herzustellen, fordert DIE LINKE die regelmäßige Veröffentlichung entspre-chender Informationen.

04.02.2015GROSSE ANFRAGE


Todesopfer unter Flüchtlingen in die Bundesrepublik Deutschland und die Europäische Union im Jahr 2014

Im vergangenen Jahr sind nach An-gaben des UNHCR mindestens 3419 Menschen bei dem Versuch ums Leben gekommen, über das Mittelmeer in die EU zu gelangen. Auch bei dem Versuch, unerkannt vom Ersteinreisestaat in der EU in den Zielstaat ihrer Flucht zu gelan-gen kommen immer wieder Menschen zu Schaden, weil sie sich in Kühltrans-portern oder unter LKW verstecken. Zu diesen Zahlen verlangt DIE LINKE Aufklä-rung der Bundesregierung.

05.02.2015KLEINE ANFRAGE

AntrageAnfragen

Initiativen


Systematische Kontrollen an den EU-Außengrenzen ohne Änderung des Schengener Grenzkodex

Die Bundesregierung setzt sich da-für ein, zur Verfolgung „ausländischer Kämpfer“ zukünftig auch EU-Staatsan-gehörige an den Außengrenzen syste-matisch zu kontrollieren. Der Schen-gener Grenzkodex schließt dies aus. Indem sich die Mitgliedstaaten auf eine gemeinsame Auslegung einigen, kann diese aber trotzdem umgesetzt werden. Nach Medienberichten nehmen bereits jetzt Grenzbehörden aus Österreich systematische Kontrollen vor. DIE LIN-KE fragt nach genaueren Erkenntnissen der Bundesregierung.


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http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/039/1803913.pdf





Maßnahmen der EU-Polizeiagentur Europol hinsichtlich ausländischer Kämpfer

Die EU-Polizeiagentur Europol ist mit zahlreichen Maßnahmen mit der Be-kämpfung „ausländischer Kämpfer“ befasst. Nach Vorschlag des EU-Anti-Terror-Koordinators soll die Agentur um ein „Counter Terrorism Center“ ergänzt werden. Weitere Abkommen sollen Eu-ropol mehr Kompetenzen verschaffen. Diskutiert wird auch die Einführung einer Technologie zur Alarmmeldung verdächtiger Finanztransaktionen in Echtzeit. DIE LINKE fragt nach der un-klaren gesetzlichen Grundlage für die-ses Vorgehen und nach dem genauen Inhalt der Maßnahmen.


Bundesverkehrswegeplan 2015 – Prüfung und Konsolidierung der angemeldeten Verkehrsprojekte (Nachfrage zur Antwort der Bundes-regierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 18/2061)

Mit dem für Ende 2015 geplanten Bun-desverkehrswegeplan legt der Bund fest, welche Bundesfernstraßen, Schienen und Wasserwege in den nächsten Jahr-zehnten gebaut werden sollen. Die im Mai 2014 veröffentlichten Projektlisten sollten bis Herbst 2014 einer Vorprü-fung unterzogen werden. Ergebnisse wurden aber bislang nicht veröffentlicht. Bekannt ist weder, welche Projekte nun überprüft werden, noch deren geschätz-te Kosten. Dabei hatte der Minister Transparenz angekündigt.

05.02.2015KLEINE ANFRAGE 05.02.2015KLEINE ANFRAGE


Arbeitsbedingungen der Berlinale

Für die Internationalen Filmfestspie-le Berlin 2015 (Berlinale) werden an verschiedenen Stellen explizit Stu-dentinnen und Studenten für reguläre Tätigkeiten gesucht und ausbildungs- bzw. studienbegleitende Praktika angeboten. DIE LINKE fragt, ob hier auch reguläre Beschäftigungen durch studienbegleitende Praktika ersetzt werden, eine beliebte Strategie zur Umgehung des Mindestlohns. Im Jahr 2008 hatte es Berichte über prekäre Arbeitsbedingungen von Beschäftig-ten auf der Berlinale gegeben.




Bekämpfung von illegaler und regulierter Fischerei

Illegale und unregulierte Fischerei hat fatale soziale und ökologische Folgen für Entwicklungsländer. Deutschland nimmt als wichtiger Zielort und Um-schlagplatz für Fisch eine Schlüs-selrolle bei deren Bekämpfung ein. Gleichwohl tritt die Regierung bei der Einführung verpflichtender recht-licher Schritte innerhalb der EU auf die Bremse. DIE LINKE möchte durch die Kleine Anfrage die Position der Bundesregierung öffentlich klar stel-len und zugleich die Dringlichkeit, zu handeln, aufzeigen.


Wirkung des Anerkennungsgesetzes

Das Anerkennungsgesetz regelt die Anerkennung von im Ausland erwor-benenen Berufsqualifikationen. Es ist seit April 2012 in Kraft und seit Juni 2014 haben alle Bundesländer eigene Landesgesetze verabschiedet. Eine einheitliche Umsetzung des Anerken-nungsverfahrens in Deutschland ist dennoch nicht in Sicht, bspw. wegen der unterschiedlichen Gebührenhöhe. Berufe des dualen Systems sind deut-lich unterrepräsentiert, obwohl das Gesetz die Anerkennung dieser Berufe regelt. DIE LINKE fragt nach Gründen.



Gruppe der EU9

Eine bislang unbekannte „EU9 group“ aus neun EU-Innenministerien ent-wickelt Maßnahmen gegen „auslän-dische Kämpfer” und arbeitet dabei eng mit dem EU-Anti-Terror-Koordi-nator zusammen. Es ist aber unklar, wer die Einrichtung der Gruppe über-haupt anregte, über welche Aufgaben und Kompetenzen diese verfügt und welchen Rang ihre Beschlüsse haben.


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AntrageAnfragen

Initiativen


Abschiebungen im Jahr 2014

Mit dieser Kleinen Anfrage erfragt DIE LINKE jährlich die Daten der deutschen Abschiebemaschienerie. Gefragt wird nach Abschiebungen, Zurückschiebungen und Zurückwei-sungen - auch unter Beteiligung der EU-Grenzschutzagentur Frontex. DIE LINKE erfragt außerdem die Zahl der „freiwilligen“ Ausreisen - diese wird von konservativer Seite regelmäßig ausgeblendet, wenn die angeblich mangelnde Durchsetzung von Ausrei-severpflichtungen beklagt und Ver-schärfungen gefordert werden.


Jan | Feb 2015

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Entschließungsantrag zu der Unter-richtung durch die Bundesregierung - Vierter Bericht der Bundesregie-rung über die Umsetzung des Akti-onsplans „Zivile Krisenprävention, Konfliktlösung und Friedenskonso-lidierung“ (Berichtszeitraum: Juni 2010 bis Mai 2014)

Anlässlich der Debatte um den Umset-zungsbericht zum Aktionsplan Zivile Krisenprävention fordert DIE LINKE, dass die Bundesregierung ihr außen-politisches Handeln zivil ausrichtet und mehr Geld für Zivile Konfliktbearbeitung ausgibt. Eine Vereinnahmung ziviler Ak-teure und Handlungsbereiche in eine militärische Logik von Intervention und Krisenreaktion lehnt sie ab.


Antisemitische Straftaten im vierten Quartal 2014

Abgefragt werden die vierteljährlichen von Rechtsextremisten begangenen an-tisemitischen Straftaten, um die Öffent-lichkeit frühzeitig über die Entwicklung dieser Straftaten zu informieren und ak-tuelle Gefährdungspotentiale aufzuzei-gen. Für die Medien, Wissenschaftler, jüdische und antifaschistische Organi-sationen bieten diese vierteljährlichen Kleinen Anfragen mittlerweile eine wichtig gewordene Orientierung.


Ermittlungen gegen eine deutsch-britische Software-Firma wegen il-legaler Überwachung von Oppositi-onellen in Bahrain und Deutschland

Menschenrechtsorganisationen haben Anhaltspunkte, dass bahrainische Be-hörden u.a. in Deutschland lebende Oppositionelle mithilfe des Staatstro-janers FinFisher der britisch-deutschen Firma Gamma International GmbH unrechtmäßig ausgespäht haben. Die Bundesregierung hatte den Export der Software mit Hermesbürgschaften ab-gesichert, nach Protesten aber ange-kündigt, den Export von Spionagesoft-ware künftig restriktiver zu handhaben. Das BKA besitzt ebenfalls eine Nut-zungslizenz für FinFisher.




Entschließungsantrag zu dem Ent-wurf eines Gesetzes zur Moderni-sierung der Finanzaufsicht über Versicherungen

Der Gesetzentwurf dient zur Um-setzung der europäischen Richtlinie Solvency II, die ein strengeres Auf-sichts- und Kapitalhinterlegungsrecht für Versicherungen einführen und Ver-sicherten besseren Schutz gewähren soll. Die neuen Vorschriften halten nicht, was EU-Kommission und Bun-desregierung versprechen: Die Auf-sichtsvorschriften sind zu schwach, die Auflagen für die Anlage des Geldes Versicherter nicht scharf genug, wahr-scheinlich dehnt sich der Derivatehan-del und die Anlage in spekulative Seg-mente dadurch aus.

04.02.2015ENTSCHLIESSUNGSANTRAG05.02.2015ENTSCHLIESSUNGSANTRAG


Ausgestaltung des Gedenktages für Opfer von Flucht und Vertreibung

Die Bundesregierung hat einen bundes-weiten Gedenktag für die Opfer von Flucht und Vertreibung mit einem Schwerpunkt auf „den deutschen Vertriebenen“ ein-geführt, der am 20. Juni 2015 erstmals begangen werden soll. Bisher ist aber die Ausgestaltung dieses Gedenktages völlig offen. DIE LINKE fragt nach.



Ausländerfeindliche und rechtsext-remistische Straftaten in der Bundesrepublik Deutschland im Dezember 2014

Abgefragt werden die monatlichen von Rechtsextremisten begangenen Straftaten, um die Öffentlichkeit früh-zeitig über die Entwicklung dieser Straftaten zu informieren und aktuelle Gefährdungspotentiale aufzuzeigen. Für Opfergruppen, die Medien, Wis-senschaftler, jüdische Organisationen und Verbände etc. bieten diese monat-lichen Kleinen Anfragen mittlerweile eine wichtig gewordene Orientierung.


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Foto: © Deutscher Bundestag / Marc-Steffen Unger

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30.01.2015REDE IM BUNDESTAGNORBERT MÜLLER

Sexueller Missbrauch - Ein gesellschaftliches Pro-blem mit vielen Gesichtern

Es ist Teil der menschlichen Zivilisationsgeschichte, es sollte auch fraktionsübergreifend unser aller Ziel sein, Gewalt aus zwischenmenschlichen, aus politi-schen und aus gesellschaftlichen Beziehungen zu verdrängen. Sexueller Missbrauch von Kindern und Jugendlichen ist eine besonders schreckliche Form von Gewalt; er ist ein fundamentaler Eingriff in das Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit und kör-perliche Unversehrtheit und steht damit in eklatan-tem Widerspruch zu unserer Verfassung und zur UN-Kinderrechtskonvention.

weiterlesen

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http://linksfraktion.de/reden/sexueller-missbrauch-gesellschaftliches-problem-vielen-gesichtern/

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Alleestraße 314469 PotsdamTelefon: (0331) 20009-0Telefax: (0331) 20009-10E-Mail: [email protected]

Norbert Müller

Deutscher BundestagPlatz der Republik 111011 BerlinTelefon: (030) 227 72329 Telefax: (030) 227 76329E-Mail: [email protected]

Wahlkreisbüro Rathenow:Märkischer Platz 214712 RathenowTelefon: (03385) 494521Telefax: (03385) 494522E-Mail: [email protected]

Wahlkreisbüro Bad Belzig:Straße der Einheit 5314806 Bad BelzigTelefon: (033841) 43890Telefax: (033841) 43880

Wahlkreisbüro Ludwigsfelde:Albert-Tanneur-Straße 1714974 LudwigsfeldeTelefon: (03378) 510653Telefax: (03378) 510654

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Bundestagsreport 03 | 2015