Burhoff (Hrsg.) • RVG Straf- und Bußgeldsachen · Durch Doppelklick auf die Datei „start.doc“ gelangen Sie auf die Word-Datei „Zent-raldokument“. In diesem Dokument sind

Burhoff (Hrsg.) • RVG Straf- und Bußgeldsachen

289_3U_01_titelei.indd 1 08.10.2007 10:48:52 Uhr


RVG Straf- und Bußgeldsachen

Herausgegeben von Richter am Oberlandesgericht Detlef Burhoff, Münster

unter Mitarbeit vonDipl.-Rechtspfleger Thomas Schmidt,Bad Münstereifel

undDipl.-Rechtspfleger Joachim Volpert,Willich

2., überarbeitete und erweiterte Auflage

ZAP Praxiskommentar


ISBN: 978-3-89655-289-1

© ZAP Verlag

LexisNexis Deutschland GmbH, Münster 2007

Ein Unternehmen der Reed Elsevier Gruppe

Alle Rechte sind vorbehalten.

Dieses Werk und alle in ihm enthaltenen Beiträge und Abbildungen sind urheberrecht-lich geschützt. Mit Ausnahme der gesetzlich zugelassenen Fälle ist eine Verwertung ohne Einwilligung des Verlages unzulässig.

Druck: Bercker, Kevelaer


Vorwort

Am 1.7.2004 ist das „Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG)“ in Kraft getreten. Dies war mehr als 100 Jahre nach dem Inkrafttreten der Gebührenordnung für Rechtsanwäl-te im Jahre 1879 und fast 50 Jahre nach der Neuregelung des anwaltlichen Gebühren-rechts durch die „Bundesrechtsanwaltsgebührenordnung (BRAGO)“ vom 26.7.1957 der Abschluss einer allgemeinen Kostenrechtsmodernisierung und einer umfassenden Reform des anwaltlichen Vergütungsrechts.

Im anwaltlichen Vergütungsrecht ist nach dem Inkrafttreten des RVG nahezu nichts mehr so, wie es einmal in der BRAGO war. Das RVG hat die anwaltliche Vergütung völlig neu geregelt. Das gilt vor allem auch für den Bereich der Straf- und Bußgeldsa-chen. Gerade in diesen Bereichen hat das RVG neue Strukturen und Gebührentatbe-stände geschaffen, die die BRAGO nicht vorsah. Die Zeit war daher mit dem Inkraft-treten des RVG reif für einen neuen Kommentar. Diesen Kommentar haben wir mit der 1. Auflage dieses Werks – unter dem Grundgedanken „Ein neues Gesetz – eine neue Idee“ – im Frühsommer 2004 vorgelegt. Der Kommentar hat sogleich – nicht nur bei Strafverteidigern – Aufmerksamkeit erregt und ist auf großen Zuspruch gestoßen, wo-rüber wir uns sehr gefreut haben. Auch die (obergerichtliche) Rechtsprechung hat ihn alsbald wahrgenommen und sich in manchen, wenn auch nicht in allen Fragen unserer Rechtsauffassung angeschlossen.

Was ist nun neu oder anders an unserem Kommentar?

Neu ist, dass es mit ihm erstmals einen gebührenrechtlichen Spezialkommentar gibt. Anders ist, dass wir Handbuch und Kommentar miteinander verknüpft haben. Das hat-te es in dieser Form für das Vergütungsrecht bisher noch nicht gegeben und unterschei-det unser Werk von anderen gebührenrechtlichen Veröffentlichungen.

Im Kommentarteil haben wir (nur) den Teil 4 VV (Strafsachen), den Teil 5 VV (Bußgeldsachen), wegen der Verbindungen und Überschneidungen zu den Teilen 4 und 5 VV auch den Teil 6 VV (sonstige Verfahren) sowie schließlich den Teil 7 VV (Auslagen) vollständig kommentiert. Diesen Teilen bzw. den in diesen Teilen enthal-tenen Nummern des Vergütungsverzeichnisses haben wir redaktionelle Überschriften zugeordnet, um die Orientierung zu erleichtern. Aus dem Paragrafenteil des RVG werden § 42 (Feststellung einer Pauschgebühr), § 43 (Abtretung des Kostenerstat-tungsanspruchs), § 45 Abs. 4 (Vergütungsanspruch des beigeordneten oder bestellten Rechtsanwalts), § 46 Abs. 3 (Auslagenersatz bei Nachforschungen zur Vorbereitung eines Wiederaufnahmeverfahrens), § 48 Abs. 5 (Erstreckung), § 51 (Festsetzung einer Pauschvergütung in Straf- und Bußgeldsachen), § 52 (Anspruch gegen den Beschul-digten oder den Betroffenen), § 53 (Anspruch gegen den Auftraggeber u.a.), § 54 (Ver-schulden eines beigeordneten oder bestellten Rechtsanwalts, § 55 Abs. 3 (Festsetzung der aus der Staatskasse zu zahlenden Vergütungen und Vorschüsse), § 57 (Rechtsbehelf

Vorwort

V


Vorwort

in Bußgeldsachen vor der Verwaltungsbehörde) und § 58 Abs. 3 (Anrechnung und Rückzahlung bei Gebühren nach den Teilen 4 – 6 VV) kommentiert. Auf der vollstän-digen Kommentierung dieser Teile des VV und der genannten Paragrafen liegt das Schwergewicht der Bearbeitung. Selbstverständlich haben wir die seit Inkrafttreten des RVG veröffentlichte, z.T. aber auch unveröffentlichte Rechtsprechung eingearbeitet und die Darstellung an vielen Stellen mit zusätzlichen Beispielen ergänzt. Auch die seitdem erschienenen Literaturbeiträge sind, soweit sie die Teile 4 und 5 VV betreffen, berücksichtigt worden.

Der Kommentierung vorangestellt ist ein „ABC-Teil“, in dem wir einzelne allgemeine Problembereiche und allgemeine Kernbegriffe des RVG – losgelöst von der Kommen-tierung – darstellen und erläutern. Das Schwergewicht der Darstellung ist aber auch in diesem Bereich auf die jeweiligen strafverfahrensrechtlichen Aspekte sowie diejenigen in Bußgeldsachen gelegt worden. Die bereits in der 1. Auflage enthaltenen Stichwör-ter sind zum Teil wesentlich erweitert worden. Verstärkt haben wir zudem die Fragen dargestellt, die bei der Abrechnung in Straf- und Bußgeldsachen in der Praxis – sowohl bei Verteidigern als auch bei den Gerichten – Probleme machen. Neu in die 2. Auflage aufgenommen wurden folgende Stichwörter:

• Abtretung des Erstattungsanspruchs (§ 43)

• Allgemeine Vergütungsfragen

• Anhörungsrüge (§ 12a)

• Auslagen aus der Staatskasse (§ 46 Abs. 1 und 2)

• Beschwerdeverfahren (§§ 56, 33)

• Beschwerdeverfahren, Abrechnung

• Dolmetscherkosten, Erstattung

• Erinnerung und Beschwerde (§§ 56, 33)

• Gerichtskosten

• Kostenfestsetzung in Straf- und Bußgeldsachen

• Übergang von Ansprüchen auf die Staatskasse (§ 59)

• Umfang des Vergütungsanspruchs (§ 48 Abs. 1)

• Verwarnungsverfahren, Abrechnung

• Vorschuss (§ 47 )

• Wertgebühren (§ 49)

Unser Spezialkommentar ist/war „eine neue Idee für Strafrechtler“, die gut aufgenom-men worden ist. Damit meinen wir aber nicht etwa nur den „reinen Strafverteidiger“. Wir wenden uns vielmehr vor allem auch an den Rechtsanwalt, der neben seinen sons-tigen anwaltlichen Tätigkeiten auch in Straf- bzw. Bußgeldsachen tätig ist. Gerade für diesen Rechtsanwalt häufen sich bei der Lektüre von Gesamtdarstellungen des

VI


RVG Fragen auf, da oftmals Straf- und Bußgeldsachen nur stiefmütterlich und nicht entsprechend ihrer eigentlichen Bedeutung behandelt werden. Wir hoffen, dass die-ser Rechtsanwalt seine Fragen bei uns beantwortet bekommt. Darüber hinaus wollen wir alle ansprechen, die sonst noch beruflich mit anwaltlicher Vergütung in Straf- und Bußgeldsachen umgehen müssen. Das sind neben den anwaltlichen Mitarbeitern die im Bereich der Justiz damit befassten Rechtspfleger und Richter.

Wir haben uns um eine praxisnahe Darstellung bemüht. Deshalb haben wir unsere Aus-führungen jeweils um zahlreiche Praxishilfen und -hinweise, um Formulierungshilfen sowie um Checklisten und Arbeitshilfen ergänzt. Die Abrechnungsbeispiele sollen die Ausführungen verdeutlichen und einen Anhaltspunkt für die eigene Praxis bieten.

Unser Ziel war es, im Bereich der Straf- oder Bußgeldsachen alle möglichen Fragen zu beantworten und für alle vergütungsrechtlichen Probleme Lösungen anzubieten. Trotz dieser Zielsetzung werden beim Leser Fragen offen bleiben. Wir würden uns deshalb freuen, wenn Sie uns Anregungen und Fragen, die Sie noch haben, mitteilen würden. Dafür besteht einmal die Möglichkeit der Kontaktaufnahme über meine E-Mail: [email protected]. Sie können Ihre Fragen und Anregungen aber auch mit uns im RVG-Forum auf www.burhoff.de diskutieren und dort auch anderen Anwendern zugänglich machen. Dankbar sind wir darüber hinaus auch für Bedenken und Kritik. Wir wer-den sie – ebenso wie Fragen und Anregungen – bei einer hoffentlich bald folgenden 3. Auflage berücksichtigen. Schließlich möchten wir anregen, uns vergütungsrecht-liche Entscheidungen, die Sie „erstritten“ haben, zukommen zu lassen. Wir werden sie in der nächsten Auflage gern berücksichtigen. Zudem können sie auf meiner Home-page www.burhoff.de bei den RVG-Entscheidungen eingestellt werden.

Zum Schluss möchten wir danken: Besonderer Dank gebührt Frau Assessorin jur. Kristina Schwarz, die das Werk lektoriert und uns bei der Erstellung des Stichwort-, Abkürzungs- und Literaturverzeichnisses tatkräftig unterstützt hat. Neben ihr danken wir allen anderen Mitarbeitern des ZAP-Verlags, die in bewundernswerter Weise bei der Erstellung des Werkes aktiv mitgeholfen haben. Erinnern möchten wir an die Hil-fe, die wir in Zusammenhang mit der ersten Auflage u.a. von Frau Rechtsanwältin Edith Kindermann, Bremen, die uns mit ihren gebührenrechtlichen Kenntnissen un-terstützt und manche Fragen beantwortet hat, erhalten haben. Wir danken ihr und den Rechtsanwälten Dr. David Herrmann und Dr. Michael Fürst, beide Augsburg, die Teile der Kommentierung der 1. Auflage gegengelesen und Anregungen für die Umsetzung der neuen Gebührenvorschriften gegeben haben. Und „last but not least“ danken wir schließlich unseren Familien und allen, die in der Zeit des Schreibens manche Stunde auf uns haben verzichten müssen, aber dennoch viel Geduld mit uns bewiesen haben.

Münster, im Juni 2007 Detlef Burhoff

Vorwort

VII


Hinweise zur Benutzung der CD-ROM

Hinweise zur Benutzung der CD-ROMZur Übernahme der Muster in Ihre Textverarbeitung legen Sie die CD-ROM in Ihr CD-ROM-Laufwerk ein. Sie erhalten über das Icon „Arbeitsplatz“ durch Doppelklick auf das Symbol des CD-ROM-Laufwerks Zugriff auf die Dateien.

Durch Doppelklick auf die Datei „start.doc“ gelangen Sie auf die Word-Datei „Zent-raldokument“. In diesem Dokument sind sämtliche Word-Dateien der CD-ROM auf-gelistet.

Durch Mausklick in Kombination mit der STRG-Taste auf die entsprechende Fundstel-le gelangen Sie zum gesuchten Vertragsmuster etc.

VIII


Inhaltsverzeichnis

Seite

Vorwort ................................................................................................................ VHinweise zur Benutzung der CD-ROM ............................................................ VIIIInhaltsverzeichnis ............................................................................................... IXMusterverzeichnis ............................................................................................... XIXLiteraturverzeichnis ........................................................................................... XXIIIAbkürzungsverzeichnis ...................................................................................... XXV

A. Einführung

I. Geschichte des RVG ............................................................................ 11. Gesetzliche Grundlagen.............................................................. 22. Abweichende tatsächliche Entwicklungen ................................. 23. Entwicklung der Reformbestrebungen ....................................... 34. Werdegang des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes (RVG) ......... 4

a) Einsetzung einer Expertenkommission.............................. 4b) Entwurf der Expertenkommission ..................................... 4c) „RVG-Vorläufer“ ............................................................... 5d) „Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des

Kostenrechts (Kostenrechtsmodernisierungsgesetz – KostRMoG)“ ...................................................................... 6

II. Ziele der Reform des anwaltlichen Vergütungsrechts/des RVG .......... 71. Vereinfachung, Transparenz und Angleichung an den Aufbau

der übrigen Kostengesetze .......................................................... 72. Erfassung bislang nicht geregelter anwaltlicher Tätigkeiten ...... 83. Leistungsorientiertere Vergütungsregelungen ............................ 94. Entschlackung der BRAGO ........................................................ 95. Förderung der außergerichtlichen Erledigung ............................ 106. Angleichung der Gebühren in Familiensachen .......................... 107. Anpassung der Gebührenhöhe an die wirtschaftliche

Entwicklung ................................................................................ 10III. Überblick über die wesentlichen allgemeinen Regelungen des

RVG ..................................................................................................... 111. Sprache des RVG ....................................................................... 112. Systematik des RVG/Vergütungsverzeichnis ............................ 11

a) Allgemeines ....................................................................... 11b) Allgemeiner Teil des RVG ................................................. 12c) Vergütungsverzeichnis ....................................................... 12

aa) Allgemeines .............................................................. 12

Inhaltsverzeichnis

IX


Inhaltsverzeichnis

bb) Inhalt der Abschnitte ................................................. 13cc) Anwendung des Vergütungsverzeichnisses ............... 15

B. Vergütungs-ABC

AAbgeltungsbereich der Vergütung (§ 15) .............................................................. 18Abtretung des Erstattungsanspruchs (§ 43) .......................................................... 21Allgemeine Vergütungsfragen ............................................................................... 22Angelegenheiten (§§ 15 ff.) .................................................................................. 29Anhörungsrüge (§ 12a) ......................................................................................... 49Auslagen aus der Staatskasse (§ 46 Abs. 1 und 2) ................................................ 54

BBeratung/Gutachten, Allgemeines (§ 34) .............................................................. 69Beratung über die Erfolgsaussicht eines Rechtsmittels (Nrn. 2102 f. VV) .......... 83Beratung(sgebühr) (§ 34) ...................................................................................... 87Beratungshilfe ....................................................................................................... 94Berechnung der Vergütung (§ 10) ......................................................................... 116Beschwerdeverfahren (§§ 56, 33) ......................................................................... 122Beschwerdeverfahren, Abrechnung ...................................................................... 122

DDolmetscherkosten, Erstattung ............................................................................. 138

EEinigungsgebühr (Nrn. 1000, 1003 und 1004 VV) ............................................... 149Erfolgshonorar (§ 49b Abs. 2 BRAO) ................................................................... 166Erinnerung und Beschwerde (§§ 56, 33) .............................................................. 171Erstreckung (§ 48 Abs. 5) ..................................................................................... 197

FFälligkeit der Vergütung (§ 8) ............................................................................... 198Festsetzung der Vergütung (§ 11) ......................................................................... 201

GGebühren-/Vergütungsverzicht ............................................................................. 223Gebührensystem .................................................................................................... 224Gegenstandswert, Festsetzung (§ 33).................................................................... 226Geldwäsche ........................................................................................................... 250Gerichtskosten ....................................................................................................... 258Gutachten(gebühr) (§ 34) ...................................................................................... 276

X

Seite


HHebegebühr (Nr. 1009 VV) ................................................................................... 281Hilfeleistung in Steuersachen (§ 35) ..................................................................... 285Hinweispflicht (§ 49b Abs. 5 BRAO) ................................................................... 288

KKostenfestsetzung in Straf- und Bußgeldsachen ................................................... 292

MMehrere Auftraggeber (§ 7, Nr. 1008 VV) ............................................................ 329Mehrere Rechtsanwälte (§ 6) ................................................................................ 356

RRahmengebühren (§ 14) ........................................................................................ 361Rechtszug (§ 19) ................................................................................................... 388

TTrennung von Verfahren ........................................................................................ 395

UÜbergang von Ansprüchen auf die Staatskasse (§ 59) .......................................... 397Übergangsvorschriften (§§ 60 f.) .......................................................................... 402Umfang des Vergütungsanspruchs (§ 48 Abs. 1) .................................................. 430

VVerbindung von Verfahren .................................................................................... 441Verfahren nach dem Strafvollzugsgesetz und ähnliche Verfahren ........................ 443Vergütungsanspruch gegen die Staatskasse .......................................................... 451Vergütungsvereinbarung (§ 4) ............................................................................... 471Verjährung des Vergütungsanspruchs ................................................................... 498Vertreter des Rechtsanwalts (§ 5) ......................................................................... 501Verwarnungsverfahren, Abrechnung ..................................................................... 507Verweisung/Abgabe (§ 20) ................................................................................... 511Vorschuss aus der Staatskasse (§ 47) .................................................................... 518Vorschuss vom Auftraggeber (§ 9) ........................................................................ 523

WWertgebühren (§§ 13 und 49) ............................................................................... 530

ZZurückverweisung (§ 21) ...................................................................................... 537Zwangsvollstreckung ............................................................................................ 541

Inhaltsverzeichnis

XI

Seite


C. Kommentar § 42 Feststellung einer Pauschgebühr ......................................... 563§ 43 Abtretung des Kostenerstattungsanspruchs ....................... 573§ 45 Abs. 4 Vergütungsanspruch, Abraten, Wiederaufnahmean-

trags .................................................................................... 592§ 46 Abs. 3 Auslagen für Nachforschungen zur Vorbereitung

eines Wiederaufnahmeverfahrens ...................................... 596§ 48 Abs. 5 Umfang des Anspruchs und der Beiordnung in

Angelegenheiten nach den Teilen 4 – 6 VV ....................... 598§ 51 Festsetzung einer Pauschgebühr in Straf- und Bußgeldsa-

chen .................................................................................... 612§ 52 Anspruch gegen den Beschuldigten oder den Betrof-

fenen ................................................................................... 671§ 53 Anspruch gegen den Auftraggeber, Anspruch des zum

Beistand bestellten Rechtsanwalts gegen den Verurteil- ten ....................................................................................... 709

§ 54 Verschulden eines beigeordneten oder bestellten Rechts-anwalts ............................................................................... 721

§ 55 Abs. 3 Festsetzung der aus der Staatskasse zu zahlenden Vergütungen und Vorschüsse – Beiordnung einer Kontakt-person ................................................................................. 734

§ 57 Rechtsbehelf in Bußgeldsachen vor der Verwaltungsbe-hörde ................................................................................... 736

§ 58 Abs. 3 Anrechnung und Rückzahlung bei Gebühren nach den Teilen 4 – 6 VV ........................................................... 739

Vorbem. 4 VV Tätigkeiten in Strafsachen .................................................. 760Abschnitt 1 Gebühren des Verteidigers ................................................. 805Vorbem. 4.1 VV Gebühren für die Tätigkeit im Strafverfahren .................... 806Unterabschnitt 1 Allgemeine Gebühren ........................................................ 821Nr. 4100 VV Grundgebühr ...................................................................... 822Nr. 4101 VV Grundgebühr mit Zuschlag ................................................ 835Nr. 4102 VV Terminsgebühr außerhalb der Hauptverhandlung .............. 838Nr. 4103 VV Terminsgebühr außerhalb der Hauptverhandlung mit

Zuschlag ............................................................................. 857Unterabschnitt 2 Vorbereitendes Verfahren ..................................................... 860Vorbem. 4.1.2 Vorbereitung der Privatklage .............................................. 861Nr. 4104 VV Verfahrensgebühr, vorbereitendes Verfahren ..................... 862Nr. 4105 VV Verfahrensgebühr, vorbereitendes Verfahren, mit Zu-

schlag ................................................................................. 870Unterabschnitt 3 Gerichtliches Verfahren ...................................................... 872

Inhaltsverzeichnis

XII

Seite


Nr. 4106 VV Verfahrensgebühr Amtsgericht ........................................... 873Nr. 4107 VV Verfahrensgebühr Amtsgericht mit Zuschlag ..................... 881Nr. 4108 VV Terminsgebühr Amtsgericht ............................................... 884Nr. 4109 VV Terminsgebühr Amtsgericht mit Zuschlag ......................... 893Nr. 4110 VV Zusatzgebühr zur Terminsgebühr Amtsgericht

(HV 5 – 8 Stunden) ............................................................ 897Nr. 4111 VV Zusatzgebühr zur Terminsgebühr Amtsgericht

(HV mehr als 8 Stunden) ................................................... 907Nr. 4112 VV Verfahrensgebühr Strafkammer ......................................... 909Nr. 4113 VV Verfahrensgebühr Strafkammer mit Zuschlag ................... 911Nr. 4114 VV Terminsgebühr Strafkammer .............................................. 913Nr. 4115 VV Terminsgebühr Strafkammer mit Zuschlag ........................ 915Nr. 4116 VV Zusatzgebühr zur Terminsgebühr Strafkammer

(HV 5 – 8 Stunden) ............................................................ 917Nr. 4117 VV Zusatzgebühr zur Terminsgebühr Strafkammer

(HV mehr als 8 Stunden) ................................................... 919Nr. 4118 VV Verfahrensgebühr OLG, Schwurgericht u.a. ...................... 921Nr. 4119 VV Verfahrensgebühr OLG, Schwurgericht u.a. mit Zu-

schlag ................................................................................. 924Nr. 4120 VV Terminsgebühr OLG, Schwurgericht u.a. .......................... 926Nr. 4121 VV Terminsgebühr OLG, Schwurgericht u.a. mit Zuschlag .... 928Nr. 4122 VV Zusatzgebühr zur Terminsgebühr OLG, Schwurgericht

u.a. (HV 5 – 8 Stunden) ..................................................... 930Nr. 4123 VV Zusatzgebühr zur Terminsgebühr OLG, Schwurgericht

u.a. (HV mehr als 8 Stunden) ............................................. 932Unterabschnitt 3 Berufung ............................................................................. 934Nr. 4124 VV Verfahrensgebühr Berufung ............................................... 937Nr. 4125 VV Verfahrensgebühr Berufung mit Zuschlag ......................... 946Nr. 4126 VV Terminsgebühr Berufung ................................................... 948Nr. 4127 VV Terminsgebühr Berufung mit Zuschlag ............................. 954Nr. 4128 VV Zusatzgebühr zur Terminsgebühr Berufung

(HV 5 – 8 Stunden) ............................................................ 956Nr. 4129 VV Zusatzgebühr zur Terminsgebühr Berufung

(HV mehr als 8 Stunden) ................................................... 958Unterabschnitt 3 Revision .............................................................................. 960Nr. 4130 VV Verfahrensgebühr Revision ................................................ 962Nr. 4131 VV Verfahrensgebühr Revision mit Zuschlag .......................... 971Nr. 4132 VV Terminsgebühr Revision .................................................... 973Nr. 4133 VV Terminsgebühr Revision mit Zuschlag .............................. 978

Inhaltsverzeichnis

XIII

Seite


Nr. 4134 VV Zusatzgebühr zur Terminsgebühr Revision (HV 5 – 8 Stunden) ............................................................ 979

Nr. 4135 VV Zusatzgebühr zur Terminsgebühr Revision (HV mehr als 8 Stunden) .......................................................................... 981

Vorbem. 4.1.4 Grundgebühr Wiederaufnahmeverfahren ............................ 983Nr. 4136 VV Geschäftsgebühr Wiederaufnahmeverfah-

ren ...................................................................................... 989Nr. 4137 VV Verfahrensgebühr, Zulässigkeit, Wiederaufnahmeverfah-

ren ...................................................................................... 995Nr. 4138 VV Weitere Verfahrensgebühr Wiederaufnahmeverfahren ....... 1000Nr. 4139 VV Verfahrensgebühr, Beschwerdeverfahren im Wiederauf-

nahmeverfahren .................................................................. 1005Nr. 4140 VV Terminsgebühr Wiederaufnahmeverfahren ........................ 1010Unterabschnitt 5 Zusätzliche Gebühren ......................................................... 1013Nr. 4141 VV Gebühr bei Entbehrlichkeit der Hauptverhandlung durch

anwaltliche Mitwirkung ..................................................... 1014Nr. 4142 VV Verfahrensgebühren bei Einziehung und verwandten

Maßnahmen ........................................................................ 1043Nr. 4143 VV Verfahrensgebühr erstinstanzliche Verfahren über vermö-

gensrechtliche Ansprüche des Verletzten oder seines Erben .................................................................................. 1057

Nr. 4144 VV Berufungs- und Revisionsverfahren über vermögensrecht-liche Ansprüche des Verletzten oder seiner Erben ............. 1071

Nr. 4145 VV Beschwerde gegen die Absehensentscheidung im Verfah-ren über vermögensrechtliche Ansprüche des Verletzten oder seiner Erben ............................................................... 1076

Nr. 4146 VV Verfahrensgebühr, Verfahren über soziale Ausgleichsleis-tungen ................................................................................. 1081

Nr. 4147 VV Einigungsgebühr Privatklageverfahren .............................. 1087Vorbem. 4.2 VV Gebühren in der Strafvollstreckung .................................... 1091Nr. 4200 VV Verfahrensgebühr Strafvollstreckung ................................. 1107Nr. 4201 VV Verfahrensgebühr Strafvollstreckung mit Zuschlag ........... 1116Nr. 4202 VV Terminsgebühr Strafvollstreckung ..................................... 1120Nr. 4203 VV Terminsgebühr Strafvollstreckung mit Zuschlag ............... 1124Nr. 4204 VV Verfahrensgebühr für sonstige Verfahren in der Strafvoll-

streckung ............................................................................ 1127Nr. 4205 VV Verfahrensgebühr für sonstige Verfahren in der Strafvoll-

streckung mit Zuschlag ...................................................... 1134Nr. 4206 VV Terminsgebühr für sonstige Verfahren in der Strafvollstre-

ckung .................................................................................. 1137

Inhaltsverzeichnis

XIV

Seite


Nr. 4207 VV Terminsgebühr für sonstige Verfahren in der Strafvollstre-ckung mit Zuschlag ............................................................ 1139

Vorbem. 4.3 VV Gebühren für Einzeltätigkeiten .......................................... 1142Nr. 4300 VV Verfahrensgebühr, Anfertigung, Unterzeichnung einer

Schrift ................................................................................. 1165Nr. 4301 VV Verfahrensgebühr für Einzeltätigkeiten (Privatklage u.a.) . 1177Nr. 4302 VV Verfahrensgebühr für Einzeltätigkeiten (Einlegung

Rechtsmittel u.a.) ............................................................... 1189Nr. 4303 VV Verfahrensgebühr Gnadensache ......................................... 1205Nr. 4304 VV Gebühr für Beiordnung als Kontaktperson ........................ 1213Vorbem. 5 VV Bußgeldsachen ................................................................... 1219Abschnitt 1 Gebühren des Verteidigers ................................................. 1247Vorbem. 5.1 Gebühren für die Tätigkeit im Bußgeldverfahren .............. 1248Unterabschnitt 1 Allgemeine Gebühren ........................................................ 1260Nr. 5100 VV Grundgebühr Bußgeldverfahren ......................................... 1261Unterabschnitt 2 Verfahren vor der Verwaltungsbehörde ............................... 1264Vorbem. 5.1.2 Verwarnungsverfahren/Zwischenverfahren/Verrechnung ... 1265Nr. 5101 VV Verfahrensgebühr Verwaltungsbehörde (Geldbuße bis

40 €) ................................................................................... 1270Nr. 5102 VV Terminsgebühr Verwaltungsbehörde (Geldbuße bis 40 €) . 1272Nr. 5103 VV Verfahrensgebühr Verwaltungsbehörde

(Geldbuße 40 – 5000 €) ..................................................... 1274Nr. 5104 VV Terminsgebühr Verwaltungsbehörde

(Geldbuße 40 – 5.000 €) .................................................... 1276Nr. 5105 VV Verfahrensgebühr Verwaltungsbehörde

(Geldbuße mehr als 5000 €) ............................................... 1278Nr. 5106 VV Terminsgebühr Verwaltungsbehörde

(Geldbuße mehr als 5.000 €) .............................................. 1280Unterabschnitt 3 Gerichtliche Verfahren im ersten Rechtszug ....................... 1282Vorbem. 5.1.3 VV Terminsgebühr außerhalb der HV/Wiederaufnahmever-

fahren .................................................................................. 1283Nr. 5107 VV Verfahrensgebühr erster Rechtszug (Geldbuße bis 40 €) ... 1290Nr. 5108 VV Terminsgebühr erster Rechtszug (Geldbuße bis 40 €) ....... 1296Nr. 5109 VV Verfahrensgebühr erster Rechtszug

(Geldbuße 40 € – 5.000 €) ................................................. 1301Nr. 5110 VV Terminsgebühr erster Rechtszug

(Geldbuße 40 € – 5.000 €) ................................................. 1303Nr. 5111 VV Verfahrensgebühr erster Rechtszug (Geldbuße von mehr

als 5.000 €) ......................................................................... 1305

Inhaltsverzeichnis

XV

Seite


Nr. 5112 VV Terminsgebühr erster Rechtszug (Geldbuße von mehr als 5.000 €) .............................................................................. 1307

Unterabschnitt 4 Verfahren über die Rechtsbeschwerde ................................ 1309Nr. 5113 VV Verfahrensgebühr Rechtsbeschwerdeverfahren .................. 1311Nr. 5114 VV Terminsgebühr Rechtsbeschwerdeverfahren ...................... 1318Unterabschnitt 5 Zusätzliche Gebühren ......................................................... 1321Nr. 5115 VV Gebühr bei Entbehrlichkeit der Hauptverhandlung durch

anwaltliche Mitwirkung ..................................................... 1322Nr. 5116 VV Verfahrensgebühr bei Einziehung und verwandten Maß-

nahmen ............................................................................... 1340Abschnitt 2 Einzeltätigkeiten ................................................................ 1343Nr. 5200 VV Verfahrensgebühr Einzeltätigkeiten ................................... 1344Vorbem. 6 VV Tätigkeiten in sonstige Verfahren ........................................ 1351Nr. 6100 VV Verfahrensgebühr für IRG- und IStGH-Gesetz-Verfahren . 1357Nr. 6101 VV Terminsgebühr für IRG- und IStGH-Gesetz-Verfahren ..... 1365Vorbem. Nr. 6.2 VV Tätigkeiten Disziplinarverfahren ........................................ 1369Nr. 6200 VV Grundgebühr Disziplinarverfahren etc. .............................. 1390Nr. 6201 VV Terminsgebühr Disziplinarverfahren etc. ........................... 1396Nr. 6202 VV Verfahrensgebühr Disziplinarverfahren etc., außergericht-

liches Verfahren .................................................................. 1401Vorbem. 6.2.3 VV Gebühren Wiederaufnahmeverfahren ................................. 1408Nr. 6203 VV Verfahrensgebühr Disziplinarverfahren etc., erster Rechts-

zug ...................................................................................... 1413Nr. 6204 VV Terminsgebühr Disziplinarverfahren etc., erster Rechts-

zug ...................................................................................... 1418Nr. 6205 VV Zusatzgebühr Disziplinarverfahren etc., erster Rechtszug

(HV 5 bis 8 Std.) ................................................................ 1422Nr. 6206 VV Zusatzgebühr Disziplinarverfahren etc., erster Rechtszug

(HV mehr als 8 Std.) .......................................................... 1424Nr. 6207 VV Verfahrensgebühr Disziplinarverfahren etc., zweiter

Rechtszug ........................................................................... 1426Nr. 6208 VV Terminsgebühr Disziplinarverfahren etc., zweiter Rechts-

zug ...................................................................................... 1430Nr. 6209 VV Zusatzgebühr Disziplinarverfahren etc., zweiter Rechts-

zug (HV 5 bis 8 Std.) ......................................................... 1433Nr. 6210 VV Zusatzgebühr Disziplinarverfahren etc., zweiter Rechts-

zug (HV mehr als 8 Std.) ................................................... 1434Nr. 6211 VV Verfahrensgebühr Disziplinarverfahren etc., dritter

Rechtszug ........................................................................... 1436Nr. 6212 VV Terminsgebühr Disziplinarverfahren etc., dritter Rechts-

Inhaltsverzeichnis

XVI

Seite


XVII

zug ...................................................................................... 1440Nr. 6213 VV Zusatzgebühr Disziplinarverfahren etc. dritter Rechtszug

(HV 5 – 8 Std.) ................................................................... 1443Nr. 6214 VV Zusatzgebühr Disziplinarverfahren etc. dritter Rechtszug

(HV mehr als 8 Stunden) ................................................... 1444Nr. 6215 VV Verfahrensgebühr Disziplinarverfahren etc. dritter Rechts-

zug (Nichtzulassung der Revision) .................................... 1446Nr. 6216 VV Zusätzliche Gebühr (mündliche Verhandlung entbehr-

lich) .................................................................................... 1451Nr. 6300 VV Verfahrensgebühr bei erstmaliger Freiheitsentziehung und

bei Unterbringungsmaßnahmen ......................................... 1458Nr. 6301 VV Terminsgebühr bei erstmaliger Freiheitsentziehung und

bei Unterbringungsmaßnahmen ......................................... 1472Nr. 6302 VV Verfahrensgebühr in sonstigen Fällen ................................ 1476Nr. 6303 VV Terminsgebühr in sonstigen Fällen .................................... 1481Vorbem. 6.4 VV Besondere Verfahren und Einzeltätigkeiten ........................ 1484Nr. 6400 VV Verfahrensgebühr Wehrbeschwerdeordnung Truppen-

dienstgericht ....................................................................... 1492Nr. 6401 VV Terminsgebühr Wehrbeschwerdeordnung Truppendienst-

gericht ................................................................................ 1496Nr. 6402 VV Verfahrensgebühr Wehrbeschwerdeordnung Bundesver-

waltungsgericht .................................................................. 1499Nr. 6403 VV Terminsgebühr Wehrbeschwerdeordnung Bundesverwal-

tungsgericht ........................................................................ 1501Nr. 6404 VV Verfahrensgebühr für die übrigen Verfahren und für Ein-

zeltätigkeiten ...................................................................... 1503Vorbem. 7 VV Aufwendungen, Geschäftsreisen/mehrere Geschäfte ......... 1511Nr. 7000 VV Dokumentenpauschale ....................................................... 1527Nr. 7001 VV Entgelte für Post- und Telekommunikationsdienstleistun-

gen ...................................................................................... 1563Nr. 7002 VV Pauschale für Entgelte für Post- und Telekommunikati-

onsdienstleistungen ............................................................ 1571Nr. 7003 VV Fahrtkosten für eine Geschäftsreise mit dem eigenen

Kraftfahrzeug ..................................................................... 1580Nr. 7004 VV Fahrtkosten für andere Verkehrsmittel ............................... 1593Nr. 7005 VV Tage- und Abwesenheitsgeld ............................................. 1601Nr. 7006 VV Sonstige Auslagen für Geschäftsreisen .............................. 1605Nr. 7007 VV Prämien für eine besondere Haftpflichtversicherung ......... 1611Nr. 7008 VV Umsatzsteuer auf Vergütung .............................................. 1613

Inhaltsverzeichnis

Seite


AnlagenA. Betragsrahmengebühren/Gebühren des Verteidigers in Straf- und Bußgeld-

sachen und sonstige Verfahren (Teil 4, 5 und 6 VV) .................................... 1623I. Strafsachen (Teil 4 VV) ........................................................................ 1623

1. Teil 4 Abschnitt 1 Gebühren des Verteidigers .................................... 16232. Teil 4 Abschnitt 2 Gebühren in der Strafvollstreckung ...................... 16263. Teil 4 Abschnitt 3 Einzeltätigkeiten ................................................... 1628

II. Bußgeldsachen (Teil 5 VV) .................................................................... 1630III. Sonstige Verfahren (Teil 6 VV) .............................................................. 1631

B. Wertgebühren................................................................................................. 1634C. Gesetz über die Vergütung der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte

(Rechtsanwaltsvergütungsgesetz – RVG) ...................................................... 1635

Stichwortverzeichnis ............................................................................................. 1683

Inhaltsverzeichnis

XVIII

Seite


Musterverzeichnis Seite

Vergütungs-ABC

Auslagen aus der Staatskasse (§ 46 Abs. 1 und 2)

Antrag auf Feststellung der Erforderlichkeit von Reisekosten nach § 46 Abs. 2 68

Beratungshilfe

Erinnerung gegen die Festsetzung der Beratungshilfevergütung 115

Berechnung der Vergütung (§ 10)

Vergütungsrechnung 120

Dolmetscherkosten

Antrag auf Festsetzung der Dolmetscherkosten bei Freispruch 146

Antrag auf Festsetzung der Dolmetscherkosten bei Verurteilung 147

Erinnerung, Beschwerde (§§ 56, 33)

Beschwerde des Rechtsanwalts gegen die Wertfestsetzung gem. § 33 Abs. 3 194

Erinnerung gegen die Festsetzung der Pflichtverteidigervergütung 195

Beschwerde gegen die Erinnerungsentscheidung über die Festsetzung der Pflichtverteidigervergütung 196

Festsetzung der Vergütung (§ 11)

Festsetzungsantrag nach § 11 (Geltendmachung der Mindestgebühren) 219

Festsetzungsantrag nach § 11 (Pauschvergütung nach § 42 RVG) 221

Zustimmungserklärung bei Rahmengebühren in Strafsachen 221

Zustimmungserklärung mit Ratenzahlungsvereinbarung 222

Gegenstandswert, Festsetzung (§ 33)

Antrag des Rechtsanwalts auf Wertfestsetzung gem. § 33 Abs. 1 (gerichtsgebührenfreies Adhäsionsverfahren) 247

Antrag des Rechtsanwalts auf Wertfestsetzung gem. § 33 Abs. 1 (Adhäsionsverfahren mit Gerichtsgebühr, Wert für die Gerichtsgebühr gilt nicht für Anwaltsgebühr) 248

Antrag des Rechtsanwalts auf Wertfestsetzung gem. § 32 Abs. 2 Satz 1 (Adhäsionsverfahren, Wert für Gerichtsgebühr und Anwaltsgebühr decken sich) 249

•

•

•

•

•

•

•

•

•

•

•

•

•

•

•

Musterverzeichnis

XIX


Musterverzeichnis

Geldwäsche

Checkliste: Ratschläge/Möglichkeiten zur Vorbeugungen des Geldwäschevorwurfs 255

Gerichtskosten

Erinnerung gem. § 66 Abs. 1 GKG gegen den Kostenansatz 275

Kostenfestsetzung in Straf- und Bußgeldsachen

Antrag auf Kostenfestsetzung gem. § 464b StPO 326

Beschwerde gegen Kostenfestsetzungsbeschluss gem. § 464b StPO 327

Rahmengebühren (§ 14)

Vergütungsblatt Strafsachen (Teil 4 VV) 383

Vergütungsblatt Bußgeldsachen (Teil 5 VV) 384

Vergütungsanspruch gegen die Staatskasse

Antrag auf Festsetzung der Vergütung des beigeordneten oder bestellten Rechtsanwalts 470

Vergütungsvereinbarung (§ 4)

Checkliste: Vergütungsvereinbarung 490

Allgemeine Vergütungsvereinbarung 493

Vergütungsvereinbarung über ein Zeithonorar 494

Vereinbarung über die pauschale Abgeltung der Fotokopierkosten 496

Vereinbarung über eine zusätzliche Auslagenpauschale 497

Vereinbarung über eine Abgeltung für Geschäfts- und Reisekosten 497

Vorschuss (§ 47)

Antrag auf Festsetzung eines Vorschusses gem. § 47 522

Vorschuss vom Auftraggeber (§ 9)

Allgemeine Vorschussanforderung 528

Erinnerung an Vorschusszahlung mit Androhung der Mandatsniederlegung 529

Zwangsvollstreckung:

Ratenzahlungsvereinbarung 561

•

•

•

•

•

•

•

•

•

•

•

•

•

•

•

•

•

XX

Seite


Kommentar

§ 43

Antrag nach Art. XI § 1 KostÄndG 57 (Anfechtung der Aufrechnung der Staatskasse durch Antrag auf gerichtliche Entscheidung) 590

Abtretungsurkunde nach § 43 591

§ 51

Pauschgebührantrag 637

§ 52

Feststellungsantrag nach § 52 Abs. 2 707

Vorbem. 5

Checkliste: Begründung Gebührenhöhe 1239

Nr. 7000 VV

Erfassung der Dokumentenpauschale 1561

Nr. 7001 VV

Erfassung von Porto-/Telefonkosten 1570

Nr. 7004 VV

Ausgleich der nichterstattungsfähigen Kosten der Bahncard – Var. 1 1600



•

•

•

•

•

•

•

•

•

•

Musterverzeichnis

XXI

Seite



Literaturverzeichnis

Beck`sches Formularbuch für den Strafverteidiger, herausgegeben von Hamm/Lobender,

4. Aufl. 2001;

Böttcher/Dau, Wehrbeschwerdeordnung, 5. Aufl. 2007;

Braun, Gebührenabrechnung nach dem neuen Rechtsanwaltsvergütungsgesetz, 2004;

Braun/Hansens, RVG-Praxis, 2004;

Brieske, Die anwaltliche Honorarvereinbarung, 2. Aufl. 2005;

Burhoff, Handbuch für das strafrechtliche Ermittlungsverfahren, 4. Aufl. 2006;

Burhoff, Handbuch für die strafrechtliche Hauptverhandlung, 5. Aufl. 2007;

Burhoff, Handbuch für das straßenverkehrsrechtliche OWi-Verfahren, 2006;

Burhoff/Kindermann, Rechtsanwaltsvergütungsgesetz 2004, 2004;

Claussen/Benneke/Schwandt, Das Disziplinarverfahren, 5. Aufl. 2003;

Dahs, Handbuch des Strafverteidigers, 7. Aufl. 2005;

Dahs, Die Revision im Strafprozeß, 6. Aufl. 2001;

Dau, Wehrdisziplinarordnung, 4. Aufl. 2002;

Dodegge/Zimmermann, PsychKG NRW, 2. Aufl. 2003;

Eisenberg, Jugendgerichtsgesetz, 11. Aufl. 2006;

Feuerich/Weyland, Bundesrechtsanwaltsordnung, 6. Aufl. 2003;

Gebauer/Schneider, BRAGO, 2002;

Gerold/Schmidt/Madert, Bundesgebührenverordnung für Rechtsanwälte, 15. Aufl. 2002;

Gerold/Schmidt/v. Eicken/Madert/Müller-Rabe, Rechtsanwaltsvergütungsgesetz, 17. Aufl. 2006;

Goebel/Gottwald, Rechtsanwaltsvergütungsgesetz, 2004;

Göhler, Gesetz über Ordnungswidrigkeiten, 14. Aufl. 2006 ;

Göttlich/Mümmler/Rehberg/Xanke, Rechtsanwaltsvergütungsgesetz, 2. Aufl. 2006;

Hansens, BRAGO, 8. Aufl. 2004;

Hansens/Braun/Schneider, Praxis des Vergütungsrechts, 2. Aufl. 2007;

Hartmann, Kostengesetze, 36. Aufl. 2006;

Hartung/Römermann/Schons, Praxiskommentar zum Rechtsanwaltsvergütungsgesetz, 2. Aufl.

2006;

Isak/Wagner, Strafvollstreckung, 7. Aufl. 2004;

Karlsruher Kommentar zur Strafprozessordnung und zum Gerichtsverfassungsgesetz, heraus-

gegeben von Pfeiffer, 5. Aufl. 2003;

Karlsruher Kommentar zum Gesetz über Ordnungswidrigkeiten, herausgegeben von Senge, 3. Aufl. 2006;

Kindermann, Gebührenpraxis für Anwälte, 2001;

Kindhäuser, Strafgesetzbuch, 3. Aufl. 2006;

Krämer/Mauer/Kilian, Vergütungsvereinbarung und -management, 2005;

Leipold, Anwaltsvergütung in Strafsachen, 2004;

Madert, Die Honorarvereinbarung des Rechtsanwalts, 2. Aufl. 2002 ;

Madert, Rechtsanwaltsvergütung in Straf- und Bußgeldsachen, 5. Aufl. 2004;

Madert, Anwaltsgebühren in Straf- und Bußgeldsachen, 4. Aufl. 2002;


XXIII


Marschner/Volckart, Freiheitsentziehung und Unterbringung, 4. Aufl. 2001;

Mayer/Kroiß, Rechtsanwaltsvergütungsgesetz, 2. Aufl. 2006;

Meyer, Gerichtskostengesetz, 8. Aufl. 2006;

Meyer, Strafrechtsentschädigung, 6. Aufl. 2005;

Meyer/Höver/Bach, Die Vergütung und Entschädigung von Sachverständigen, Zeugen, Dritten

und von ehrenamtlichen Richtern nach dem JVEG, 24. Aufl. 2007;

Meyer-Goßner, Strafprozessordnung, 49. Aufl. 2006;

Musielak, Zivilprozessordnung, 5. Aufl. 2007;

Oestreich/Winter/Hellstab, Gerichtskostengsesetz, Stand: Dezember 2006;

Palandt, Bürgerliches Gesetzbuch, 66. Aufl. 2007;

Onderka, Anwaltsgebühren in Verkehrssachen, 2006;

Riedel/Sußbauer, Rechtsanwaltsvergütungsgesetz, 9. Aufl. 2005;

Schneider, Die Vergütungsvereinbarung, 2006;

Schneider/Mock, Das neue Gebührenrecht für Anwälte, 2004;

Schneider/Wolf, AnwaltKommentar RVG, 3. Aufl. 2006;

Schönke/Schröder, Strafgesetzbuch, 27. Aufl. 2006;

Schoreit/Dehn, Beratungshilfe/Prozesskostenhilfe, 8. Aufl. 2004;

Schütz/Schmiemann, Disziplinarrecht des Bundes und der Länder, Stand: März 2007 ;

Tröndle/Fischer, Strafgesetzbuch, 54. Aufl. 2007;

Strafgesetzbuch Leipziger Kommentar, herausgegeben von v. Laufhütte/Rissing-van Saan/Tie-

demann, 12. Aufl. 2006;

v. Baumgärtel/Föller/Hergenröder/Houben/Lompe, Rechtsanwaltsvergütungsgesetz, 13. Aufl.

2007;

v. Eicken/Hellstab/Lappe/Madert/Mathias, Die Kostenfestsetzung, 19. Aufl. 2005;

Zöller, Zivilprozessordnung, 26. Aufl. 2007.


XXIV


AbkürzungsverzeichnisAa.A. andere Ansichta.a.O. am angegebenen Ortabl. ablehnendAbs. Absatzabzgl. abzüglicha.E. am Endea.F. alte FassungAG AmtsgerichtAGS Anwaltsgebühren Spezial (Zs.)Alt. AlternativeAnh. AnhangAnm. AnmerkungAnwBl. Anwaltsblatt (Zs.)AnwGH AnwaltsgerichtshofAnwKomm AnwaltKommentarAO Abgabenordnungarg. e argumentum e contrario (Gegen- oder Umkehrschluss)Art. ArtikelAufl. AuflageAuslG AusländergesetzAV AusführungsverordnungAz. Aktenzeichen

BBAnZ BundesanzeigerBayObLG Bayerisches Oberstes LandesgerichtBDG BundesdisziplinargesetzBerHG BeratungshilfegesetzBerHVV Verordnung zur Einführung von Vordrucken im Bereich der Be-

ratungshilfeBerufsO BerufsordnungBeschl. BeschlussBetr. Betreffbetr. betreffendBGB Bürgerliches GesetzbuchBGBl. BundesgesetzblattBGH BundesgerichtshofBGHSt Entscheidungen des Bundesgerichtshofs in StrafsachenBMJ Bundesministerium der JustizBNotO Bundesnotarordnung

Abkürzungsverzeichnis

XXV



BORA Berufsordnung für RechtsanwälteBPatG BundespatentgerichtBRAGO BundesrechtsanwaltsgebührenordnungBRAGOreport Zeitschrift zur BundesrechtsanwaltsgebührenordnungBRAK BundesrechtsanwaltskammerBRAK-Mitt. Mitteilungen der Bundesrechtsanwaltskammer (Zs.)BRAO BundesrechtsanwaltsordnungBR-Drucks. BundesratsdrucksacheBStBl. BundessteuerblattBT BundestagBT-Drucks. BundestagsdrucksacheBtM BetäubungsmittelBtMG BetäubungsmittelgesetzBT-Protokoll Bundestags-PlenarprotokollBuchst. BuchstabeBußgeldkatalogVO Bußgeldkatalog-VerordnungBVerfG BundesverfassungsgerichtBVerfGE Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichtsbzgl. bezüglichbzw. beziehungsweise

Cca. circaCD Compact-DiscCDU Christlich Demokratische Union DeutschlandsCSU Christliche Soziale Union

Dd. derDAR Deutsche Autorecht (Zs.)DAV Deutscher Anwaltvereinders. derselbeDGVZ Deutsche Gerichtsvollzieherverordnungd.h. das heißtDM Deutsche MarkDO NW Disziplinarordnung des Landes Nordrhein-WestfalenDr. DoktorDRiG Deutschen RichtergesetzDVD Digital Versatile Disc

EEDV Elektronische Datenverarbeitung

XXVI


EFG Entscheidungen der FinanzgerichteEGGVG Einführungsgesetz zum GerichtsverfassungsgesetzEGH Ehrengerichtshof der RechtsanwaltschaftEinl. EinleitungEinzelh. EinzelheitenEMRK Europäische Konvention zum Schutze der MenschenrechteEN EilnachrichtenEN-Nr. Eilnachrichten-NummerEnWG Gesetz über die Elektrizitäts- und Gasversorgung (Energiewirt-

schaftsgesetz)Erl. Erläuterung(en)ErsDiG Gesetz über den zivilen Ersatzdiensterw. erweitertEU Europäische UnionEV Ermittlungsverfahren

Ff. folgendeF. FachFDP Freie Demokratische ParteiFEVG Gesetz über das gerichtliche Verfahren bei Freiheitsentzie-

hungenff. fort folgendeFG FinanzgerichtFGG Gesetz über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbar-

keitFn. Fußnote

GGA Gewerbe Archiv (Zs.)gem. gemäßGG Grundgesetzggf. gegebenenfallsGKG Gerichtskostengesetzgrds. grundsätzlichGStA GeneralstaatsanwaltschaftGVG GerichtsverfassungsgesetzGWB Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen

Hh.M. herrschende MeinungHalbs. Halbsatz


XXVII



HansOLG Hanseatisches OberlandesgerichtHinw. HinweisHRRS Höchstrichterliche Rechtsprechung

(http://www.hrr-strafrecht.de)HV Hauptverhandlung

Ii.a.R. in aller Regeli.d.F. in der Fassungi.d.R. in der Regeli.e.S. im engeren SinneIfSG Infektionsschutzgesetzi.H.d. in Höhe deri.H.v. in Höhe voninkl. inklusiveInVo Insolvenz und Vollstreckung (Zs.)IRG Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsacheni.S.d. im Sinne des/deri.S.v. im Sinne vonIStGH-Gesetz Gesetz über die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Ge-

richtshofi.V.m. in Verbindung miti.w.S. im weiteren Sinne

JJBeitrO Justizbeitreibungsordnungjew. jeweilsJGG JugendgerichtsgesetzJMBl. JustizministerialsblattJR Juristische Rundschau (Zs.)JuMoG JustizmodernisierungsgesetzJurBüro Das Juristische Büro (Zs.)Justiz Zeitschrift für Rechtsetzung und RechtsanwendungJVA JustizvollzugsanstaltJVEG Justizvergütungs- und Entschädigungsgesetz

KKfz KraftfahrzeugKG KammergerichtKK Karlsruher Kommentarkrit. kritischkm Kilometer

XXVIII


Komm. KommentierungKostG KostengesetzeKostÄndG Gesetz zur Änderung und Ergänzung kostenrechtlicher Vor-

schriftenKostO KostenordnungKostREuroUG Gesetz zur Umstellung des Kostenrechts und der Steuerberater-

gebührenverordnung auf EuroKostRsp. Kostenrechtsprechung (Zs.)KostRMoG KostenrechtsmodernisierungsgesetzKStG KörperschaftsteuergesetzKV Kostenverzeichnis

LLAG Landesarbeitsgerichtlfd. laufend/laufendeLG LandgerichtLRiG LandesrichtergesetzLs. Leitsatzlt. laut

Mm. Anm. mit AnmerkungMDR Monatsschrift für Deutsches Recht (Zs.)Mio. Million/MillionenMwSt. Mehrwertsteuer

NNachw. Nachweis(e)n.F. neue Fassungn.v. nicht veröffentlichtNJW Neue Juristische Wochenschrift (Zs.)Nds.Rpfl. Niedersächsische Rechtspflege (Zs.)Nr. NummerNrn. NummernNStZ Neue Zeitschrift für StrafrechtNStZ-RR Neue Zeitschrift für Strafrecht – Rechtsprechungsreportm.w.N. mit weiteren NachweisenNZWehrr Neue Zeitschrift für Wehrrecht

Oo. odero.a. oben angegebeno.Ä. oder Ähnliches


XXIX


o.g. oben genanntenOLG OberlandesgerichtOLGR OLG-Report (Zs.)OLGSt Entscheidungen der Oberlandesgerichte zum Straf- und Strafver-

fahrensrechtOLGZ Entscheidungen der Oberlandesgerichte in Zivilsachen ein-

schließlich der freiwilligen GerichtsbarkeitOpferRRG OpferrechtsreformgesetzOVG OberverwaltungsgerichtOWi OrdnungswidrigkeitOWiG Ordnungswidrigkeitengesetz

PPA Prozessrecht aktiv (Zs.)PatAnwO PatentanwaltsordnungPKH ProzesskostenhilfePKW Personenkraftwagenpp. perge, perge (und so weiter)

RRAGebO Gebührenordnung für Rechtsanwälte v. 7.7.1879RENOpraxis Zeitschrift für Rechtsanwalts und NotariatsangestellteRGSt Entscheidungen des Reichsgerichts in StrafsachenRiLi RichtlinienRiStBV Richtlinien für das Straf- und BußgeldverfahrenRn. RandnummerRpfleger Der Deutsche Rechtspfleger (Zs.)RPflG RechtspflegergesetzRpflStud Rechtspfleger-StudienhefteRspr. RechtsprechungRVG RechtsanwaltsvergütungsgesetzRVG-E Rechtsanwaltsvergütungsgesetz – EntwurfRVG-KE Rechtsanwaltsvergütungsgesetz – BT-Drucks. 15/1971RVGreport Zeitschrift zum RechtsanwaltsvergütungsgesetzRVNeuOG Rechtsanwaltsvergütungs-Neuordnungsgesetz

Ss. siehes.a. siehe auchSchlHA Schleswig-Holsteinische Anzeigens.o. siehe obensog. so genannte/er/es


XXX


SPD Sozialdemokratische Partei Deutschlandsst. Rspr. ständige RechtsprechungStÄndG Steueränderungsgesetz 2003StBerG SteuerberatungsgesetzStBGebV Gebührenverordnung für Steuerberater, Steuerbevollmächtigte

und Steuerberatungsgesellschaften (Steuerberatergebührenver-ordnung - StBGebV)

Std. Stunde/nStGB StrafgesetzbuchStPO StrafprozessordnungStraFo StrafverteidigerForum (Zs.)StrafPrax Strafverteidigung in der Praxis (Hrsg. von Brüssow/Gatzweiler/

Krekler/Mehle)StrEG StrafverfolgungsentschädigungsgesetzStRR StrafRechtsReport (Zs.)StrRehaG Strafrechtliches RehabilitierungsgesetzStV Strafverteidiger (Zs.)StVG StraßenverkehrsgesetzStVK StrafvollstreckungskammerStVO StraßenverkehrordnungStVollzG Gesetz über den Vollzug der Freiheitsstrafe und der freiheitsent-

ziehenden Maßregeln der Besserung und Sicherung (Strafvoll-zugsgesetz)

s.u. siehe untenSVR Straßenverkehr (Zs.)

Uu.a. unter anderemU-Haft UntersuchungshaftUrhG UrhebergesetzUrt. UrteilUSt UmsatzsteuerUStG Umsatzsteuergesetzusw. und so weiteru.U. unter Umständen

Vv. von/vomVersR Versicherungsrecht (Zs.)VG VerwaltungsgerichtVGH Verwaltungsgerichtshofvgl. vergleiche


XXXI


v.H. von HundertVorbem. VorbemerkungVorb. VorbemerkungVRR VerkehrsRechtsReport (Zs.)VRS Verkehrsrechtssammlung (Zs.)VV VergütungsverzeichnisVwGO Verwaltungsgerichtsordnung

WWDO WehrdisziplinarordnungWiPrO Gesetz über eine Berufsordnung der Wirtschaftsprüfer (Wirt-

schaftsprüferordnung)wistra Zeitschrift für Wirtschaft- und SteuerstrafrechtWpÜG Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetz

ZZAP Zeitschrift für die Anwaltspraxisz.B. zum BeispielZFE Zeitschrift für Familien- und Erbrechtzfs Zeitschrift für SchadensrechtZGS Zeitschrift für das gesamte SchuldrechtZiff. ZifferZPO ZivilprozessordnungZRP Zeitschrift für RechtspolitikZS ZivilsenatZs. ZeitschriftZSEG Gesetz über die Entschädigung von Zeugen und Sachverständi-

genz.T. zum Teilzust. zustimmendzzgl. zuzüglich


XXXII


Documents

Burhoff (Hrsg.) • RVG Straf- und Bußgeldsachen · Durch Doppelklick auf die Datei „start.doc“ gelangen Sie auf die Word-Datei „Zent-raldokument“. In diesem Dokument sind