CDU-Energiepolitik für Sachsen – verlässlich, bezahlbar und nachhaltig Positionspapier Energie

STANDPUNKTE

Sachsens Braunkohle für Energiewende wichtigUm Sachsens Energiebedarf zu decken und kostengünstig zu halten, bedarf es noch der Braunkohle. Sie dient als Brückentechnologie – so lange bis effizientere Wege der Energiegewinnung etabliert sind.

Tradition und Zukunft: Sachsens BergbauDie Bergbaugeschichte im Freistaat ist noch lange nicht zu Ende. Stoffe wie Indium, Zinn oder Wolfram sind international begehrt. Für uns ist der Bergbau deshalb ein Zukunftsfeld.

Rohstoffe gewinnen und strategisch nutzenSachsen verfügt über seltene Rohstoffvorkommen. Gleichzeitig sind wir führend bei der Rückgewinnung beim Rohstoff-Recycling. Mit einer Rohstoffstrategie wollen wir diese Schätze noch besser nutzen.

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GRUNDSÄTZLICHE ZIELSETZUNG

Nach der Wiedervereinigung stand die Energiewirtschaft in Sachsen wie in den anderen neuen Bundesländern vor enormen Problemen. Eine einseitige, ineffiziente und mit extremen Umweltbelastungen einherge-hende Energiegewinnung, fast ausschließlich aus Braunkohle, musste sich innerhalb kürzester Zeit auf eine moderne und wettbewerbsfähige Wirtschaftsweise umstellen. Gleichzeitig mussten die Hinterlassen-schaften der rücksichtslosen Rohstoffgewinnung beräumt und Land-schaften wieder rekultiviert werden. Eine in dieser Dimension bisher einmalige Aufgabe, die durch die CDU-geprägte Landespolitik mit Un-terstützung des Bundes bewältigt worden ist.

Heute stehen in Sachsen ein moderner Kraftwerkspark, eine hocheffizi-ente Kohleverstromung und eine maßgeblich durch umweltpolitische Zielsetzungen geprägte Energieversorgung zur Verfügung.

Für die CDU-Fraktion waren und sind drei Prämissen für die Energiever-sorgung in Sachsen maßgebend:

➔➔ STABILITÄT UND SICHERHEIT

➔➔ WIRTSCHAFTLICHKEIT UND BEZAHLBARKEIT

➔➔ NACHHALTIGKEIT UND LANGFRISTIGE AUSRICHTUNG

An der gleichgewichtigen Berücksichtigung dieser Prämissen sind wirt-schafts- und energiepolitische Entscheidungen in Sachsen zu messen. Die zukunftsfähige Gestaltung der Energieversorgung durch die tech-nologieneutrale Entwicklung neuer Verfahren und Methoden sowie die effiziente Nutzung neuer Energieträger stehen dabei im Mittelpunkt.

Die CDU-Fraktion geht mit Blick auf die Endlichkeit fossiler Energieträger sowie die aus dem Klimaschutz resultierenden Zwänge davon aus, dass langfristig das Ziel einer kohlenstofffreien Energieerzeugung erreicht wer-den muss. Zur Vermeidung von Strukturabbrüchen muss die energetische Nutzung der Braunkohle in diesem Jahrhundert aber noch möglich sein.

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THEMEN UND POSITIONEN

sichere, preiswerte und nachhaltige energie für sachsen

Die CDU-Fraktion des Sächsischen Landtages wird auch weiterhin dafür eintreten, dass die Energieversorgung in Sachsen immer im Dreiklang aus Versorgungssicherheit, Bezahlbarkeit und Nachhaltigkeit gesehen und gestaltet wird. Energiepolitik muss immer auch aus Sicht des Indus-triestandortes Sachsen betrieben werden.

Eine einseitige Betonung, beispielsweise der Umweltbelange, verstößt deshalb gegen elementare Grundsätze des Nachhaltigkeitsprinzips und führt zur Entwicklung von Ungleichgewichten, der Fehlsteuerung von Ressourcen und dem Verlust von Akzeptanz für die Energiewende.

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ausgewogener energiemix – keine diskriminierung der braunkohle

Mit der CDU-Fraktion wird es keine einseitige Benachteiligung heimi-scher Energieträger geben. Die energetische Nutzung der Braunkohle ist für eine Übergangszeit bis zur Erreichung einer sicheren Versorgung aus anderen Energiequellen unverzichtbar. Bei der Bewertung unterschiedli-cher Energieträger sind immer die volkswirtschaftlichen Gesamtkosten zu betrachten. Mittelfristig wird von einem Rückgang der Stromerzeu-gung aus Braunkohle ausgegangen. Aus diesem Grund wird langfristig eine stärkere stoffliche Nutzung der Braunkohle angestrebt.

Das Vertrauen in die Nutzbarkeit der Braunkohle muss in diesem Jahr-hundert noch gegeben sein und darf nicht durch kurzlebige, politisch motivierte Ideen untergraben werden. Planungssicherheit ist die Grundvoraussetzung für Investitionen; jede Verunsicherung von Inves-toren schwächt den Wirtschaftsstandort Sachsen.

europäischer und weltweiter kontext

Die CDU-Fraktion tritt dafür ein, alle Maßnahmen zur Verbesserung des Klimaschutzes, zur Steigerung der Energieeffizienz oder zur Gestaltung des Strommarktes auf europäischer Ebene zu koordinieren. Politisch motivierte, nationale Alleingänge führen zu hohen Belastungen für Wirtschaft und Verbraucher, tragen aber kaum zur Stärkung des Klima-schutzes bei.

Eine einseitig ausgerichtete deutsche Klimaschutzpolitik führt langfris-tig nicht nur zu Standortnachteilen, sondern auch zu einem Verlust an Leistungsfähigkeit zur Erreichung der klimapolitischen Ziele. Auch eine kritische Diskussion der selbstgesteckten Klimaschutzziele muss mög-lich bleiben.

effizienz und lenkungswirkung des eu-emissionshandels (ets) verbessern

Die CDU-Fraktion unterstützt Bemühungen, die dem ETS zu einer grö-ßeren Wirksamkeit verhelfen und damit dem ursprünglichen Ziel, den CO2-Ausstoß im Emissionshandelssektor bis 2020 im Vergleich zu 2005 um 21 Prozent zu reduzieren, näherbringen. Einseitige, nicht im ETS vor-gesehene Eingriffe durch nationale Behörden, zum Beispiel durch die Löschung von Zertifikaten der Unternehmen, werden abgelehnt. Jedwe-de Maßnahme zur Verbesserung des ETS muss international gedacht und

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angelegt sein, da sie ansonsten nur der Verlagerung von CO2-Emissionen in andere Länder oder Regionen Vorschub leistet (carbon leakage). Da-durch werden die Anstrengungen in Deutschland und Europa ad absur-dum geführt.

Die CDU tritt in diesem Zusammenhang auch für die Stärkung markt-wirtschaftlicher Instrumente wie der Energiebörse EEX in Leipzig ein. Durch Angebot und Nachfrage in einem transparenten Verfahren ent-standene Preise sind jeder staatlichen Regulierung vorzuziehen.

technologieoffene forschung und entwicklung

Die CDU-Fraktion setzt sich für eine Stärkung der Energieforschung und Speichertechnologie ein. Dabei sollen die sächsischen Forschungs-einrichtungen mit ihren unterschiedlichen Schwerpunkten im Rahmen von Verbundprojekten mit Unternehmen gemeinsam an Verfahren und Produkten im Energiebereich arbeiten. Dies gilt für die stoffliche wie auch die energetische Nutzung einheimischer Rohstoffe, die Forschung an erneuerbaren Energieträgern sowie für neue Verfahren zur Energie-einsparung und -speicherung.

information und motivation für eigenverantwortlich handelnde bürger

Die CDU-Fraktion lehnt Bevormundung und Reglementierung der Bür-ger ab. Staatlich verordnete Energieeinsparmaßnahmen sind selten effi-zient und treffen auf wenig Akzeptanz. Durch Information und Aufklä-rung sowie das Setzen geeigneter Rahmenbedingungen für die Förderung von Energieeinsparmaßnahmen oder die Steigerung der Energieeffizienz in Haushalten, Verkehr und Industrie sind größere Er-folge auch ohne Zwang sicher.

energieeffizienz und energieproduktivität steigern

Die CDU steht als Partei der Sozialen Marktwirtschaft dafür, bei allen Maßnahmen zum Klimaschutz und zur Steigerung des Einsatzes erneuer-barer Energien die Frage der Wirtschaftlichkeit vorrangig zu berücksich-tigen. Durch das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) werden in Größen-ordnungen Energieträger gestützt, die ohne die von den Verbrauchern aufgebrachten Mittel nicht konkurrenzfähig wären. Diese Energieträger

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müssen ihre Produktivität und Wettbewerbsfähigkeit verbessern, da es keine Dauersubvention geben darf. Die CDU steht aber auch dafür, dass Sachsen seinen immer noch vorhandenen Verbesserungsbedarf hin-sichtlich der Energieeffizienz in Angriff nimmt. Geeignete Förderpro-gramme sind das Mittel der Wahl, jedoch kein staatlicher Dirigismus.

massvoller und bedarfsgerechter ausbau der erneuerbaren energien

Die Ziele des Ausbaus erneuerbarer Energien in Sachsen sind im aktuel-len Energie- und Klimaprogramm der Staatsregierung festgelegt und sehen einen maßvollen Ausbau vor. Die CDU-Fraktion sieht derzeit kei-ne Veranlassung, diese Ausbauziele zu erhöhen.

Für die Akzeptanz des weiteren Ausbaus der Windkraft ist die frühzeiti-ge Einbindung der Bürger und Kommunen bei der Planung und Festle-gung von Abständen zur Wohnbebauung unverzichtbar.

bedarfsgerechten ausbau des leitungsnetzes voranbringen

Der Ausbau sowohl der Verteilnetze als auch des bundes- und europa-weiten Übertragungsnetzes ist unverzichtbar für die Sicherheit der Stromversorgung. Die CDU-Fraktion unterstützt den Ausbau der Netze und steht für eine frühzeitige und intensive Beteiligung der betroffenen

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Fast wie in der Thermoskanne: Fern-wärmespeicher bewahren thermische Energie in Stahltanks in Form von hei-ßem Wasser. Die DREWAG betreibt am Standort Dresden-Reick einen Druck-speicher – das heißt mit Wassertempe-raturen von bis zu 130 Grad Celsius – mit 40 Behältern zu je 165 Kubikmetern. Wärmespeicher ermöglichen die flexib-le Gestaltung des Betriebs von Kraft-Wärme-Kopplungs-Anlagen.

Normalerweise wird dort der Strom nur in dem Moment bereitgestellt, in dem auch die Wärme erzeugt wird. Lässt sich die aktuelle Nachfrage nach Wärme aber zumindest zum Teil aus einem Speicher decken oder überschüssig pro-duzierte Wärme dort parken, kann sich die Anlage leichter den Anforderungen des Stromsystems anpassen: Also Strom genau dann erzeugen, wenn er ge-braucht wird. Wärmespeicher in Verbin-dung mit Kraft-Wärme-Kopplungs-An-lagen sind technisch bereits aus gereift, relativ kostengünstig und weithin ak-zeptiert.

Die bei der DREWAG in Dresden verbau-ten Lithium-Polymer-Akkus haben zwei Megawatt elektrische Gesamtleistung. Das entspricht in etwa der durchschnitt-lichen Jahresleistung einer Windkraft-anlage. Sachsens erster Großbatterie-speicher findet in zwei 13 Meter langen Containern Platz.

Batteriespeicher dienen dazu, das Netz stabil zu halten. Der Speicher kann vorü-bergehend als Puffer für Leistungsspit-zen in der Energieerzeugung bei Öko-strom dienen, die bei energetisch günstigen Wetterlagen auftreten kön-nen. Die in Dresden installierte Anlage auf Basis von Lithium-Ionen-Zellen kos-tete rund 2,7 Millionen Euro, davon steu-erte der Europäische Fonds für Regiona-le Entwicklung (EFRE) 800 000 Euro als Fördermittel bei.

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Bürger als auch die angemessene Berücksichtigung berechtigter Belan-ge des Natur- und Landschaftsschutzes.

kraft-wärme-kopplung weiter ausbauen

Anlagen zur Kraft-Wärme-Kopplung sind sowohl ökologisch als auch ökonomisch höchst sinnvoll.

Die CDU-Fraktion lehnt eine politisch motivierte Diskriminierung von Energieträgern auch bei der Kraft-Wärme-Kopplung ab. Die einseitige Bevorzugung von Gas zu Lasten der Kohle ist nicht zu rechtfertigen.

energiespeicher ausbauen und weiter entwickeln

Mit dem Auslaufen der Kernkraftnutzung, der Reduzierung konventio-neller Kraftwerksleistung und dem gewollten Anstieg volatiler erneuer-barer Energieträger ist ein paralleler Aufwuchs an kostengünstigen und effizienten Speichern für Strom anzustreben. Die CDU-Fraktion tritt deshalb für den Ausbau von Stromspeichern und die Entwicklung neuer Technologien ein. Bei zukünftigen Novellen des EEG sind Energiespei-cher von Netznutzungsentgelten zu befreien.

neues strommarktdesign nach dem motto: mehr markt, weniger politik

Aus der Bereitstellung der notwendigen gesicherten Leistung, zum Bei-spiel durch den Aufbau einer Kapazitätsreserve dürfen keine zusätzli-chen Kostenbelastungen für die Verbraucher erwachsen. Bis dato be-steht hierfür keine Notwendigkeit aufgrund vorhandener Kapazitäten. Aus Sicht der CDU-Fraktion ist es wesentlich sinnvoller, einen funktio-nierenden gesamteuropäischen Strommarkt durchzusetzen.

Marktwirtschaftlich motivierte Anreize und eine transparente Preisbil-dung sind die Grundlage für Investitionen. Die CDU-Fraktion steht da-für, das bereits jetzt unübersichtliche Regelwerk im Energiesektor nicht durch weitere Gesetze und Verordnungen aufzublähen sowie nicht in die Preisbildung an den Strombörsen einzugreifen.

Zukünftige Änderungen des EEG müssen auch der Verantwortung der Einspeiser erneuerbarer Energien für die bedarfsgerechte Bereitstel-lung verstärkt Rechnung tragen.

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ZAHLEN UND FAKTEN

energieerzeugung in sachsen

Der Primärenergieverbrauch (PEV) liegt in Sachsen weitgehend kons-tant bei 612,5 Petajoule (PJ) (2012).1 Fossile Energieträger aus Mineralöl und Gas tragen zu 52,9 Prozent zur Bedarfsdeckung bei, Braunkohle zu 45,8 Prozent und erneuerbare Energieträger zu 8,1 Prozent.

Zu beachten ist auch ein Stromaustauschsaldo von 54,4 PJ oder 8,8 Pro-zent der PEV, das heißt ein Nettoexport über die sächsischen Landes-grenzen. Aufgrund des hohen Anteils von grundlastfähigem Braunkoh-lestrom ist darin auch eine Stabilisierung der Versorgung in anderen Bundesländern zu sehen.

Der Primärenergieverbrauch aus erneuerbaren Quellen in Sachsen setzt sich zu 72,5 Prozent aus Biogas und Biomasse, 12,4 Prozent aus Windkraft, 9,1 Prozent aus Solarenergie und Photovoltaik, 1,7 Prozent aus Wasserkraft sowie 4,3 Prozent aus sonstigen Quellen zusammen.2

Untrennbar mit dem weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien ist der Netzausbau verbunden. 97 Prozent aller erneuerbaren-Energien-Anla-

1 Sächsisches Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr: Energiedaten 2012, Tabelle 1.22 Sächsisches Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr: Energiedaten 2012, Tabelle 1.3

Das Kraftwerk Lippendorf bei Leipzig ist seit dem Jahr 2000 mit zwei

933-MW-Kraftwerksblöcken und einen Wirkungsgrad von rund

42 Prozent am Netz. Die benötigte Braunkohlenmenge von

durchschnittlich 10 Millionen Tonnen pro Jahr wird aus dem benachbarten

Tagebau Vereinigtes Schleenhain über eine etwa 14 Kilometer lange

Bandanlage geliefert.

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gen sind im Verteilnetz angeschlossen. Hier werden in den nächsten Jahren bundesweit Investitionen in Höhe von circa 50 Milliarden Euro notwendig.3 Hinzu kommen die erforderlichen Trassenneubauten von circa 3 800 Kilometern4 im Übertragungsnetz, die derzeit aufgrund lan-ger Genehmigungsverfahren oder politischer Widerstände deutlich hin-ter ihrem ursprünglichen Zeitplan liegen.

Der Eckpfeiler der Energieversorgung in Sachsen ist nach wie vor der Energieträger Braunkohle. Braunkohlekraftwerke sind typische Grund-lastkraftwerke. Sie werden wegen ihrer niedrigen Brennstoffkosten und gleichzeitig hohen Fixkosten grundlasttypisch vorzugsweise im Volllast-bereich und rund um die Uhr eingesetzt. An 8 760 Stunden im Jahr kommt deshalb ausreichend Strom aus der Steckdose. Die in Deutsch-land vorhandenen Grundlastkapazitäten tragen je nach Nachfrage zwi-schen 50 und 60 Prozent der Gesamtlast. Aufgrund dieser Grundlastka-pazität sowie der Kapazitäten im Mittel- und Spitzenlastbereich ist die

3 Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft, Mai 20154 Industrie- und Handwerkskammer Nord: Netzausbau für die Energiewende, März 2015, Seite 8

DEUTSCHLAND SACHSEN

BRAUNKOHLE

ERNEUERBARE ENERGIEN

SONSTIGE (INKL. STEINKOHLE UND KERNENERGIE)

STROMAUSTAUSCHSALDO

MINERALÖLE UND ERDGAS

Primärenergieverbrauch nach Energieträgernin Prozent

12,2 % 45,8 %

55,4 % 53,9 %

10,3 % 8,1 %

22,7 %1 %

–8,1 %

–0,6 %

bisher benötigte Speicherkapazität für Strom mit circa 60 bis 70 Millio-nen Kilowattstunden pro Tag (kWh/d) vergleichsweise gering (bei ei-nem Gesamtstromverbrauch in Deutschland von 1,6 bis 2 Milliarden kWh/d). Mit der vorhandenen Speicherkapazität könnte Deutschland nicht einmal eine Stunde mit Strom versorgt werden.5

Steigt der Anteil an erneuerbarem Strom, so sinkt aufgrund des Einspei-seprivilegs die notwendige Leistung und Auslastung konventioneller Kraftwerke – also auch der Grundlastkraftwerke. Als Folge werden heu-te bereits konventionelle Kraftwerke aus wirtschaftlichen Gründen still-gelegt; notwendige Neubaupläne werden zurückgestellt oder storniert. Strom aus erneuerbaren Energien ist aber nur begrenzt grundlastfähig, dies gilt zum Beispiel für Biomasse (Anrechnung zu 50 Prozent); Photo-voltaik ist natürlicherweise nicht grundlastfähig und Windstrom wird mit fünf bis sieben Prozent Grundlastfähigkeit gerechnet.6

Aufgrund der politischen Unsicherheiten geht man davon aus, dass der maximale Brutto-Zubau neuer Kraftwerke nur 33,5 Gigawatt (GW) be-

5 Wirtschaftswoche vom 19. September 2019, Seite 2: „Energiewende wird scheitern“6 arrhenius Institut für Energie- und Klimapolitik: Kurzstudie „Die künftige Rolle von Gaskraftwerken in Deutschland“,

2011, Seite 13

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Entwicklung der gesicherten Leistung in Deutschland in Gigawatt

2010 2020 2030 2040 2050

7,37,3

7,37,3 6,8

7,3

19,5

10,0

39,4

16,5

13,9

39,7

6,6

14,4

18,3

39,7

10,8

12,1

17,8

26,4

31,2

8,3

16,0

68,4

JAHRESHÖCHSTLAST

➔ zusätzlicher Bedarf an gesicherter Leistung

➔ Speicher

➔ Erneuerbare Energien

➔ KWK konventionell

➔ Zubau konventionell

➔ Bestand konventionell

GW

80

60

40

20

0

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tragen wird. Nur ein Teil davon trägt zu einer gesicherten Leistung bei (grundlastfähig). Gegenzurechnen sind angekündigte endgültige und vorläufige Stilllegungen von konventionellen Kraftwerken, der gesetz-lich festgelegte Ausstieg aus der Atomkraft sowie weitere Stilllegungen älterer Kraftwerke aus wirtschaftlichen Gründen oder weil Anforderun-gen an Emissions- oder andere Grenzwerte nicht mehr eingehalten wer-den können. Bis 2025 ist mit einem Rückgang der Kapazitäten mit hoher Verfügbarkeit um 16,7 GW zu rechnen7. Die erforderliche gesicherte Leistung von circa 85 GW (inklusive Sicherheitszuschlag von elf Prozent) wäre dann nicht mehr abgedeckt.

Ungeachtet dessen, wie sich der genaue zeitliche Verlauf darstellt, ist die Frage zu beantworten, wie die gesicherte Leistung zukünftig bereit-gestellt werden soll.

Deutschland zählt heute im internationalen Vergleich zu den Ländern mit der stabilsten Stromversorgung. Kennzeichen hierfür sind Strom-ausfallzeiten, die noch geringer sind als in der Schweiz, den Niederlan-den oder Österreich. Eine schwankungsfreie Stromversorgung erfor-dert bei zunehmenden Fluktuationen von Erzeugung und Nachfrage besondere Aufmerksamkeit, da sie unmittelbar Auswirkungen auf den Wirtschaftsstandort Sachsen hat. Für 2013 haben die Übertragungs-netzbetreiber Netzeingriffe (Redispatch-Maßnahmen) mit einer Ge-samtdauer von circa 8 000 Stunden an die Bundesnetzagentur gemel-det – ein Plus von 60 Prozent gegenüber 2011. Besonders betroffen ist die 50Hertz Transmission GmbH als ostdeutscher Übertragungsnetz-betreiber aufgrund des hohen Windanteils am Netz.

Gerade industrielle Verbraucher, Hightech-Unternehmen und Wissen-schaftseinrichtungen mit sensiblen Prozessen im Elektronikbereich sind auf eine gleichmäßige Stromversorgung angewiesen.

Die mittlere Stromausfalldauer je Verbraucher liegt in Deutschland bei 15,3 Minuten pro Jahr (2013). Dieser Wert ist in den letzten Jahren trotz der zunehmenden Einspeisung erneuerbarer Energien stabil geblieben.8 Damit das so bleibt, sind ein bedarfsgerechter Ausbau der Übertra-gungsnetze und eine marktorientierte Organisation der Einspeisung erforderlich.

7 Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft: „Kapazitätsentwicklung: Kraftwerke mit hoher Verfügbarkeit und hoher Realisierungswahrscheinlichkeit“, 2015

8 Bundesministerium für Wirtschaft und Energie: Erster Fortschrittsbericht zur Energiewende, 2014, Seite 64

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WIRTSCHAFTLICHKEIT UND BEZAHLBARKEIT

In Mitteldeutschland ist die Besiedlungs- und Industriedichte ver-gleichsweise niedrig. Zugleich erfolgt in Sachsen wie in ganz Mittel-deutschland ein zügiger Ausbau der Erzeugung aus erneuerbaren Ener-giequellen, insbesondere Wind und Photovoltaik. Nach Angaben der enviaM sind allein in deren Netzgebiet 37 000 Anlagen installiert – ge-genüber 3 000 vor zehn Jahren. Die hohen Kosten der Netzerneuerung nach der Wiedervereinigung, der rasante Ausbau der Photovoltaik- und Windkraftanlagen und die damit verursachten hohen Kosten für die Netzintegration sowie den Abtransport des nicht benötigten Stroms in die Verbrauchszentren im deutschen Süden und Westen führen zu be-sonders hohen Netznutzungsentgelten. Sie liegen um bis zu 40 Prozent höher als in anderen Regionen – ein klarer Standortnachteil für Sachsen.

Im Jahr 2012 wurden je 1 000 Euro des Bruttoinlandsproduktes (BIP) in Sachsen 6,3 GJ, in Deutschland 5,6 GJ Primärenergie eingesetzt, um Wa-ren und Dienstleistungen herzustellen. Verbesserungsbedarf hinsicht-lich der Energieeffizienz zeigt sich zum Beispiel bei der Reduzierung des spezifischen Energieverbrauchs der privaten Haushalte.

Die Kosten für Erzeugung, Transport und Vertrieb von Industriestrom sind zwischen 1998 und 2014 von 9 Cent pro Kilowattstunde (ct/kWh) auf 7 ct/kWh gesunken. Gleichzeitig sind die Abgaben aus EEG-Umlagen sowie Steuern, und weiteren Umlagen auf 8,37 ct/kWh gestiegen. In der Summe liegt der Preis für Industriestrom (inklusive EEG-Umlage) des-halb heute bei 15,37 ct/kWh9 (2014, BDEW). Im Vergleich dazu liegt der Strompreis für die Industrie in den USA bei 5,1 ct/kWh. Ähnliches gilt für den Erdgaspreis (in Deutschland laut EGIX 2014 bei 22 Euro je Mega-wattstunde, in den USA laut Henry Hub 2014 bei 11,2 Euro).

Der in diesem Zusammenhang gerne verwendete Verweis auf niedrige Preise an der Strombörse hinkt. Unternehmen bedienen sich nur in ge-ringem Umfang direkt an der Börse, sondern schließen längerfristige Terminkontrakte ab, um ihre Versorgung abzusichern. Der Strompreis für die Industrie liegt dabei im Schnitt um das zwei- bis dreifache höher als der Börsenpreis.

9 BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e. V.: „Kapazitätsentwicklung: Kraftwerke mit hoher Verfüg-barkeit und hoher Realisierungswahrscheinlichkeit“, März 2014

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Der Endenergieverbrauch in Sachsen lag 2012 bei 351,3 PJ. Davon entfie-len 110,2 PJ auf die Haushalte, 109,8 PJ auf den Verkehr, 87,6 PJ auf die Industrie und 43,7 PJ auf Gewerbe, Dienstleistungen und Handel. Lang-fristig geht man davon aus, dass sich der Endenergieverbrauch nicht wei-ter steigern wird, sondern auch 2020 unverändert bei 350 PJ liegt.

NACHHALTIGKEIT UND LANGFRISTIGE AUSRICHTUNG

Auf Bundesebene werden im Ausbau der erneuerbaren Energien und der Verbesserung der Energieeffizienz die wesentlichen Säulen der Energiewende gesehen. Bis 2022 muss außerdem der Ausstieg aus der Kernenergie vollzogen, das heißt das letzte Atomkraftwerk (AKW) vom Netz genommen sein.

Quantitative Ziele der Energietransformation bis zum Jahr 2020 auf Bundesebene10

10 Bundesministerium für Wirtschaft und Energie: Erster Fortschrittsbericht zur Energiewende, 2014, Seite 11

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Treibhausgasemissionen um 40 % (zu 1990)

Primärenergieverbrauch um 20 % (gegenüber 2008)

Bruttostromverbrauch um 10 % (gegenüber 2008)

18 % Anteil Erneuerbarer Energien am Bruttoendenergieverbrauch (gegenüber 12 % 2013)

mindestens 35 % Anteil Erneuerbarer Energien am Bruttostromverbrauch (gegenüber 25 % 2013)

14 % Anteil Erneuerbarer Energien am Wärmeverbrauch (gegenüber 9 % 2013)

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Deutschland und Europa sind bereits heute Klassenprimus und führend bei der Minderung der Treibhausgasemissionen.11 Hochgesteckten Zie-len wie 40 Prozent Treibhausgasminderung in der EU bis 2030 stehen aber derzeit keine vergleichbaren Zusagen von Staaten außerhalb der EU gegenüber. In Ländern wie China, Indien und den USA steigen die Emissionen nach wie vor an.

Sachsen ist bei der Erzeugung und Nutzung von Strom aus Kraft-Wär-me-Kopplung (KWK) vorbildlich: Der Anteil des KWK-Stromes am Brut-tostromverbrauch in Sachsen betrug 2010 rund 24 Prozent. Im gesamt-deutschen Durchschnitt lag dieser Wert bei nur 14 Prozent. Der bisherige Ausbau der KWK-Anlagen steht in Verbindung mit dem hohen Fernwärmeanteil in Sachsen. Zusätzliche Ausbaumöglichkeiten werden vor allem bei industriellen und gewerblichen Anwendungen sowie im öffentlichen Bereich gesehen.12

11 Verband der Chemischen Industrie: Energiepreise, 2015, Seite 612 Sächsisches Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr: Energie- und Klimaprogramm Sachsen 2012“, 2013,

Seite 37

Veränderung der Treibhausgasemissionen zwischen 1990 und 2013in Prozent

CHINA INDIENMITTLERER

OSTEN JAPAN USA EU-28 DEUTSCHLAND

1990

➔284 %

➔240 %

➔195 %

➔11 %

➔8 %

➔

18 %

➔

19 %

➔

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ZUSAMMENFASSUNG

Die sächsischen Energieinteressen bleiben auch weiterhin von einem hohen und ausgewogenen Maß an Versorgungsstabilität, Wirtschaft-lichkeit und Umweltverträglichkeit bestimmt.

Die erfolgreiche Umsetzung der Energietransformation ist gemeinsa-mes Ziel. Sie kann nur durch das Engagement und die Mitwirkungsbe-reitschaft von Unternehmen, Bürgern und Politik gelingen. Jede einsei-tige Überlastung, kurzfristige ideologieorientierte Kursänderungen und unangemessene Belastungen führen zu Akzeptanzverlust.

CDU-Energiepolitik für Sachsen bedeutet, langfristige Strategien zu verfolgen, um Sachsen als lebens- wie auch als wettbewerbsfähigen Wirtschaftsstandort zu sichern.

Arbeitskreis für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr der CDU-Fraktion des Sächsischen Landtages

ARBEITSKREISVORSITZENDER

Frank Heidan

Thomas ColditzTourismuspolitischer Sprecher

Jan HippoldStellvertretender Arbeitskreisvorsitzender

Steve Johannes IttershagenMitglied

Alexander KraußArbeitsmarktpolitischer Sprecher

Andreas NowakVerkehrspolitischer Sprecher

Ronald PohleHandwerkspolitischer Sprecher

Ines Saborowski-RichterMitglied

Ines SpringerMitglied

Patricia WisselMitglied

Prof. Dr. Roland Wöller Ausschussvorsitzender

SPRECHER FÜR ENERGIEPOLITIK

UND DIGITALE ENTWICKLUNG

Lars Rohwer

IMPRESSUM

Herausgeber CDU-Fraktion des Sächsischen Landtages · Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 · 01067 Dresden

Telefon 0351 493-5555 · Telefax 0351 493-5440 · cduinfo@cdu-sachsen.de · www.cdu-fraktion-sachsen.de

Redaktion Pascal Ziehm (V. i. S. d. P.) · Dr. Eckhard Rexroth

Bilder + Grafiken Sylvio Dittrich (5–6) · Jens Weisflog (T, 2, 8) · Juliane Trinckauf (9–10, 14–15) · thinkstock (13, 16)

17 POSITIONSPAPIER ENERGIE Stand: 18. Juni 2015

CDU-Fraktion des Sächsischen Landtages

Bernhard-von-Lindenau-Platz 1

01067 Dresden

Telefon 0351 493-5555

Telefax 0351 493-5440

cduinfo@cdu-sachsen.de

cdu-fraktion-sachsen.de

CDU_SLT

cdulandtagsfraktionsachsen

Beschlossen von der Fraktion am 18. Juni 2015.