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Liebe Freunde und Mitglieder der CDU, Energieeffizienz ist der Schlüssel zum er- folgreichen Umbau der Energieversor- gung. Denn am günstigsten und sauber- sten ist diejenige Energie, die gar nicht erst verbraucht wird. Insbesondere der Gebäudesektor weist ein Energiesparpotenzial auf, das es zu nutzen gilt. Rund 40 Prozent der Endener- gie und ein Drittel der CO2-Emissionen entfallen auf Immobilien. 18 Millionen Wohngebäude und fast 1,7 Millionen Nichtwohngebäude in Deutschland lassen sich energetisch optimieren. Um dieses Potenzial zu realisieren, hat die Bundesregierung ihre Ziele hoch ge- steckt: So soll unter anderem die Sanie- rungsrate im Gebäudebestand auf 2 Pro- zent verdoppelt, der Wärmebedarf bis 2020 um 20 Prozent reduziert und der Pri- märenergiebedarf um 80 Prozent bis 2050 gesenkt werden. Vom Zuschussprogramm der Kreditan- stalt für Wiederaufbau (KfW) zur Sanie- rungsförderung sowie zur Umrüstung von Heizungsanlagen über das CO2-Gebäude- >> intern E 10113 Das offizielle Mitteilungsmagazin des CDU-Kreisverbandes Rems-Murr Ausgabe 3, März 2013 Die Baden-Württemberg-Partei. Gesagt - Getan Eine Zwischenbilanz unseres Abgeordneten Dr. Joachim Pfeiffer MdB Seite 2 Neujahrsempfang der CDU Korb Seite 9 17. Politischer Aschermittwoch der CDU Plüderhausen mit Günther Oettinger Seite 10 AUS DEM INHALT Dr. Joachim Pfeiffer MdB Energieeffizienz in den eigenen vier Wänden sanierungsprogramm bis hin zur Energie- beratungsförderung - mit den Maßnah- men, die die christlich-liberale Koalition bereits umgesetzt und in die Wege gelei- tet hat, werden aus den ambitionierten Ziele des Energiekonzeptes Wirklichkeit. Der Beschluss des Bundeskabinetts zur Novellierung des Energieeinsparungsge- setzes (EnEG) und der Energieeinsparver- ordnung (EnEV) Anfang Februar ist ein weiterer wichtiger Schritt, unsere interna- tionale Spitzenposition als energiesparsa- me Industrienation zu sichern. Doch statt Immobilieneigner zu energie- effizientem (Um-)Bauen zu zwingen, setzt die schwarz-gelbe Regierungskoalition auf positive Anreize. Förderung, Beratung und Information sollen Häuslebauer zum Ener- giesparen motivieren. Um sowohl das Ei- gentum zu schützen, als auch dem Eigen- tümer selbst die notwendige Rechtssicher- heit zu gewähren, sind für bereits beste- hende Immobilien keine Sanierungspflich- ten geplant. Außerdem sollen die Mindest- effizienzstandards für Neubauten maßvoll und stufenweise angehoben werden und der Energieausweis als Informationsin- strument gestärkt werden. Wie erfolgreich dieses Vorgehen ist, be- weist beispielsweise das seit 2006 laufen- de CO2-Gebäudesanierungsprogramm, für das die KfW bisher 9,3 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt hat. Dieses Pro- gramm gibt Gebäudebesitzern über Kredi- te und Zuschüsse die Chance, Investitio- nen in eine energieeffiziente Sanierung oder Errichtung von Wohngebäuden zu tä- tigen. Von dieser Maßnahme profitierten bereits 3 Millionen Wohnungen und 1.200 kommunale Einrichtungen. Auch in den nächsten zwei Jahren werden 1,5 Milliarden Euro an Fördermittel dafür ausgegeben. Außerdem werden bis zum Jahr 2020 Sa- nierungsmaßnahmen mit 300 Millionen Euro im Jahr bezuschusst. Konkret kann das im Einzelfall folgendes bedeuten: Wer Fortsetzung auf Seite 3

CDU intern - März 2013

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Die Mitgliederzeitschrift der CDU Rems-Murr

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Page 1: CDU intern - März 2013

Liebe Freunde und Mitglieder der CDU,

Energieeffizienz ist der Schlüssel zum er-folgreichen Umbau der Energieversor-gung. Denn am günstigsten und sauber-sten ist diejenige Energie, die gar nichterst verbraucht wird.

Insbesondere der Gebäudesektor weistein Energiesparpotenzial auf, das es zunutzen gilt. Rund 40 Prozent der Endener-gie und ein Drittel der CO2-Emissionenentfallen auf Immobilien. 18 MillionenWohngebäude und fast 1,7 MillionenNichtwohngebäude in Deutschland lassensich energetisch optimieren.

Um dieses Potenzial zu realisieren, hatdie Bundesregierung ihre Ziele hoch ge-steckt: So soll unter anderem die Sanie-rungsrate im Gebäudebestand auf 2 Pro-zent verdoppelt, der Wärmebedarf bis2020 um 20 Prozent reduziert und der Pri-märenergiebedarf um 80 Prozent bis 2050gesenkt werden.

Vom Zuschussprogramm der Kreditan-stalt für Wiederaufbau (KfW) zur Sanie-rungsförderung sowie zur Umrüstung vonHeizungsanlagen über das CO2-Gebäude-

>> intern E 10113

Das offizielle Mitteilungsmagazin des CDU-Kreisverbandes Rems-MurrAusgabe 3, März 2013

Die Baden-Württemberg-Partei.

Gesagt - GetanEine Zwischenbilanz unseres Abgeordneten Dr. Joachim Pfeiffer MdB Seite 2

Neujahrsempfang der CDU KorbSeite 9

17. Politischer Aschermittwochder CDU Plüderhausen mit Günther Oettinger Seite 10

AUS DEM INHALTDr. Joachim Pfeiffer MdB

Energieeffizienz in den eigenen vier Wänden

sanierungsprogramm bis hin zur Energie-beratungsförderung - mit den Maßnah-men, die die christlich-liberale Koalitionbereits umgesetzt und in die Wege gelei-tet hat, werden aus den ambitioniertenZiele des Energiekonzeptes Wirklichkeit.Der Beschluss des Bundeskabinetts zurNovellierung des Energieeinsparungsge-setzes (EnEG) und der Energieeinsparver-ordnung (EnEV) Anfang Februar ist einweiterer wichtiger Schritt, unsere interna-tionale Spitzenposition als energiesparsa-me Industrienation zu sichern.

Doch statt Immobilieneigner zu energie-effizientem (Um-)Bauen zu zwingen, setztdie schwarz-gelbe Regierungskoalition aufpositive Anreize. Förderung, Beratung undInformation sollen Häuslebauer zum Ener-giesparen motivieren. Um sowohl das Ei-gentum zu schützen, als auch dem Eigen-tümer selbst die notwendige Rechtssicher-heit zu gewähren, sind für bereits beste-hende Immobilien keine Sanierungspflich-ten geplant. Außerdem sollen die Mindest-effizienzstandards für Neubauten maßvollund stufenweise angehoben werden undder Energieausweis als Informationsin-strument gestärkt werden.

Wie erfolgreich dieses Vorgehen ist, be-weist beispielsweise das seit 2006 laufen-de CO2-Gebäudesanierungsprogramm,für das die KfW bisher 9,3 Milliarden Eurozur Verfügung gestellt hat. Dieses Pro-gramm gibt Gebäudebesitzern über Kredi-te und Zuschüsse die Chance, Investitio-nen in eine energieeffiziente Sanierungoder Errichtung von Wohngebäuden zu tä-tigen. Von dieser Maßnahme profitiertenbereits 3 Millionen Wohnungen und 1.200kommunale Einrichtungen. Auch in dennächsten zwei Jahren werden 1,5 MilliardenEuro an Fördermittel dafür ausgegeben.

Außerdem werden bis zum Jahr 2020 Sa-nierungsmaßnahmen mit 300 MillionenEuro im Jahr bezuschusst. Konkret kanndas im Einzelfall folgendes bedeuten: Wer

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Gesagt - Getan: Vereinbarkeit von Familie und Beruf gestärkt, Eltern finanziell entlastet und die Chancengleichheit bei den Kleinsten gestärkt!

Bei der Bundestagswahl in diesem Jahr werden die politischen Weichen für den weiterenKurs Deutschlands gestellt. Es ist an daher an der Zeit auf das Gesagte zurückzublickenund dem Erreichten gegenüber zu stellen. In den kommenden Monaten finden Sie dahermeine regelmäßigen Zwischenbilanzen an dieser Stelle. Als Ihr Wahlkreisabgeordneterhabe ich den Kurs der CDU mitgestaltet und mich für die Menschen vor Ort eingesetzt.Daher ist mir Ihre Meinung wichtig: Gestalten Sie mein Wahlprogramm für die Bundes-tagswahl 2013 aktiv mit und hinterlassen Sie Ihre persönliche Handschrift!Ich freue mich auf Ihre Anregungen - direkt und unkompliziert per E-Mail: [email protected] Vielen Dank!

Ihr DDrr.. JJooaacchhiimm PPffeeiiffffeerr MMddBB

Gesagt: Kinderlärm istZukunftsmusik!

ää GGeettaann:: Ab August 2013 haben alle Elterneinen Rechtsanspruch auf einen Kita-Platzfür ihr Kind. Obwohl die Länder hier in derPflicht sind, hat sich der Bund zu einermassiven finanziellen Hilfestellung bereiterklärt: 4 Milliarden Euro stehen bis 2013für den Ausbau der Betreuung von unter 3-Jährigen bereit.ää GGeettaann:: 2012 flossen 580,5 MillionenEuro direkt in Schaffung von 30.000 zu-sätzlichen Kita-Plätzen, da sich der Ge-samtbedarf an Betreuungsplätzen von750.000 auf 780.000 erhöht hatte. Diechristlich-liberale Koalition stärkt damitdie Vereinbarkeit von Familie und Beruf di-rekt und unbürokratisch!ää GGeettaann:: Bis 2014 werden Kommunen undLänder mit jährlich 845 Millionen Eurobeim Betrieb von Kitas und Tagespflege-stellen unterstützt.ää GGeettaann:: Seit dem 1. Februar 2013 könnenzwei neue, zinsgünstige Förderprogrammefür den Ausbau von Kinderbetreuungsan-geboten durch Modernisierung oder Neu-bau bei der staatlichen Förderbank KfWbeantragt werden - zwischen 2013 und2015 stehen für diese Programme 350 Mil-lionen Euro zur Verfügung.ää GGeettaann:: Im Mai 2012 hat das Bundesfa-milienministerium ein 10-Punkte-Pro-gramm für ein bedarfsgerechtes Angebotin der Kinderbetreuung aufgelegt -konkre-te Maßnahmen sind etwa die Gewinnungund Qualifizierung von zusätzlichen Be-treuungskräften, eine bessere Förderungder betrieblichen Kinderbetreuung und dieweitere Stärkung der Kindertagespflegeüber die Verbesserung rechtlicher Rah-menbedingungen.ää GGeettaann:: 2012 liegt die bundesweite U3-Betreuungsquote bei 27,6 Prozent undnimmt von Jahr zu Jahr stärker zu. Im Jahr

2009 war diese Quote um 7,4 Prozent-punkte geringer.ää GGeettaann:: Auch die U3-Betreuungsquoteim Rems-Murr-Kreis ist seit 2009 mit 7,3Prozent deutlich gestiegen: 2012 liegt die-se bei insgesamt 19,9 Prozent. Im bundes-weiten Vergleich besteht seitens der Trä-ger jedoch deutlicher Nachbesserungsbe-darf.ää GGeettaann:: Über die „Offensive Frühe Chan-ce“ werden bis 2014 rund 400 MillionenEuro in 4.000 Schwerpunkt-Kitas in ganzDeutschland zur Sprach- und Integrations-förderung investiert -und die Zukunfts-chancen benachteiligter Kinder gezieltverbessert!ää GGeettaann:: Die Bundesoffensive „FrüheChance“ fördert auch im Wahlkreis Waib-lingen Betreuungseinrichtungen: Für 11 so-genannte „Schwerpunkt-Kitas Sprache &Integration“ stehen jährlich 25.000 Eurofür zusätzliches Fachpersonal und notwen-dige Anschaffungen zur Verfügung. Davonprofitieren unter anderem der Kindergar-ten Don Bosco in Fellbach oder die KitaBeim Wasserturm in Waiblingen.ää GGeettaann:: Über das Qualifizierungspro-gramm „MEHR Männer in Kitas“ fließen 13Millionen Euro in Fördermaßnahmen fürErzieher - ein deutlicher Gewinn für dieRollenbilder im Kita-Alltag.

Gesagt: Eltern unkompliziert und effektiv unterstützen!

ää GGeettaann:: Eltern, die ihre Kinder privat be-treuen, erhalten ab dem 1. August 2013 dasBetreuungsgeld als gezielte Anerken-nungs- und Unterstützungsleistung: Bis zu150 Euro monatlich werden während deszweiten und dritten Lebensjahres gezahlt.ää GGeettaann:: Missbrauch beim Betreuungs-

geld beugen Anreize vor: Wird das Betreu-ungsgeld für private Altersvorsorge oderdas Bildungssparen genutzt, erhalten Be-zieher einen Bonus von 15 Euro im Monat.ää GGeettaann:: Mit dem Wachstumsbeschleuni-gungsgesetz erhöht sich der Kinderfreibe-trag von 6.024 auf 7.008 Euro und das Kin-dergeld um 20 Euro monatlich - Kinder undihre Eltern sind damit um effektiv 4,6 Mil-liarden Euro entlastet worden.ää GGeettaann:: Seit 2011 sind 4.000 Fachkräfteals Elternbegleiter für bildungsferne Fami-lien und Migrantenfamilien im Einsatz -das Programm „Elternchance ist Kinder-chance“ macht es möglich!ää GGeettaann:: Das zum Jahresbeginn 2012 inKraft getretene neue Bundeskinderschutz-gesetz stärkt unsere Kleinsten: Es bündeltalle Akteure des Kinderschutz in einem Ko-operationsnetzwerk und ist rechtlicheGrundlage für leicht zugängliche Familien-hilfeangebote vor und in den ersten Jahrennach der Geburt. ää GGeettaann:: Seit 2012 beugt das Bundeskin-derschutzgesetz Missbrauchsfällen effek-tiv vor: Jugendämter dürfen Informationenan andere Ämter weitergeben und Haus-besuche bei auffälligen Eltern sind Pflichtää GGeettaann:: Seit April 2012 hilft die Bundes-initiative „Hilfe und Unterstützung bei un-gewollter Kinderlosigkeit“ Paaren beimKinderwunsch. Hierzu wird die finanzielleUnterstützung bei künstlicher Bedeutungund die psycho-soziale Betreuung deutlichverbessert. 2012 und 2013 stehen hierfürinsgesamt 17 Millionen Euro bereit.ää GGeettaann:: Im Februar 2011 haben Bundes-regierung und die Arbeitgeberverbändedie „Charta für familienbewusste Arbeits-zeiten“ verabschiedet - eine klare Selbst-verpflichtung der Arbeitgeber für familien-geeignetere Arbeitszeiten zu sorgen. Soverpflichtet die Charta dazu deutlich mehr30-Stunden-Stellen für Frauen und Männerzu schaffen.ää GGeettaann:: Zahlreiche Projekte an die Be-treuungseinrichtungen vor Ort geholt: Sounterstützt das Projekt „Schlaumäuse“auch die frühkindliche Bildung im Rems-Murr-Kreis mit erprobter Sprachlernsoft-ware.ää GGeettaann:: Ende Januar 2013 beschloss derDeutsche Bundestag eine Änderung desPersonenstandrechts: Nun können Elterndie Geburt ihrer „Sternenkinder“, d.h. tot-geborene Kinder mit einem Geburtsge-wicht von unter 500 Gramm, gegenüberdem Standesamt dauerhaft dokumentie-ren. Erstmals kann eine amtliche Beschei-nigung mit dem Namen des Kindes unddenen von Mutter und Vater ausgestelltwerden. Da die Regelung rückwirkend gilt,können auch in der Vergangenheit betrof-fene Eltern von dieser Möglichkeit Ge-brauch machen. Dies ermöglicht vielen be-troffenen Eltern wenigstens einen würdi-gen Abschied von ihrem Kind. <<<

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Rems-Murr 3/2013 >>> Seite 3

Fortsetzung von Seite 1plant, sein Eigenheim zum Energieeffi-zienzhaus 55 umzubauen, der erhält für dieModernisierung einen Zuschuss von 25Prozent der Investitionskosten und maxi-mal 18.750 Euro. Darüber hinaus ist ein Til-gungszuschuss bei der Kreditförderungvon 17,5 Prozent des Zusagebetrages (ma-ximal 13.125 Euro) vorgesehen. Auch fürEinzelmaßnahmen können Sanierungswil-lige von einem Zuschuss von 10 Prozent(maximal 5.000 Euro) der Investitionssum-me profitieren.

Dass die Regierung mit voller Energie ihrKonzept umsetzt, zeigt auch das KfW-Pro-gramm für Heizungsanlagen. Denn abMärz 2013 wird die Umrüstung von Hei-

zungen auf Basis erneuerbarer Energienmit zinsgünstigen Krediten bis zu 50.000Euro gefördert. Dazu gehören beispiels-weise Heizungen, die über thermische So-larkollektoren, Biomasseanlagen oderWärmepumpen betrieben werden.

Die genannten Förderverfahren könnenauf Wunsch um eine Energieberatung er-gänzt werden. Entscheiden Sie sich füreine Baubegleitung durch einen solchenunabhängigen Energieberater, dann über-nimmt die KfW hierfür 50 Prozent der Ko-sten (maximal 4.000 Euro).

Es wird klar: Der Umbau der Energiever-sorgung kann ohne den Gebäudesektornicht gelingen. Energieeffizienz ist undbleibt der Königsweg. Dieser muss jedoch

zunächst in den eigenen vier Wänden be-schritten werden.

Nutzen Sie daher die vielfältigen Bera-tungsangebote, Kredite und Zuschüsse fürdie energetische Sanierung Ihres Wohnei-gentums! Langfristig schont dies nicht nurdie Umwelt, sondern auch Ihren Geldbeu-tel.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Joachim Pfeiffer MdB Kreisvorsitzender <<<

Jung undin „festen

Händen“ - sokönnte man die

Beschäftigung der 15bis unter 25-Jährigen betiteln. DennDeutschland weist mit 6,1 Prozent (Januar2013) die geringste Jugendarbeitslosen-quote in Europa auf. Der Grund hierfürliegt - nach Angaben des Instituts derdeutschen Wirtschaft Köln - nicht nur inunserer stabilen Wirtschaftslage, sondernvor allem in unserem erfolgreichen dualenBerufsbildungssystem. Letzteres schafftnicht nur Jobs, sondern wirkt auch demFachkräftemangel entgegen. Insbesondere

in Baden-Württemberg ist die Arbeitsreali-tät für Jugendliche verheißungsvoll. Lautder Bundesagentur für Arbeit sind derzeitnur 3,1 Prozent der jungen Menschen unter25 Jahren ohne Arbeit, im Rems-Murr-Kreissind es sogar nur 2,8 Prozent. Solche Spit-zenwerte müssen auch in Zukunft gesi-chert und weiter ausgebaut werden.

Doch mit ihrer stiefmütterlichen Be-handlung von Berufsschulen und dem be-währten dualen Berufsbildungssystem, ge-fährdet die grün-rote Landesregierungdiese Vorreiterrolle Baden-Württembergs.Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion machtsich daher weiterhin für eine hohe Ausbil-dungsqualität und Bildungsgerechtigkeit

in unse-rem Landstark. Dabeigilt es, auch Ju-gendliche mit Lern-schwächen oder aus sozial benachteiligtenVerhältnissen bestmöglich in die berufli-che Ausbildung zu integrieren, um ihnendamit den Einstieg in die Berufs- und Ar-beitswelt zu erleichtern.

Mit Bildungskettenprogrammen undAusbildungsbausteinen hat die Union dieWeichen für eine frühe Berufsorientierungund höhere Arbeitsmarktchancen für Ju-gendliche gestellt. Denn Bildung ist derSchlüssel zum Erfolg. <<<

Auf denPUNKT

gebracht

Dr. Joachim Pfeiffer MdB:

Mit dem deutschen Berufs-bildungssystem auf Erfolgskurs

Norbert Barthle MdB

Bei den Energiepreisen müssen wir auf die Bremse treten!

Liebe Freundinnen und Freunde,

bitte gestatten Sie mir zwei kurze Vorbe-merkungen: Die SPD ruft aktuell „Legt denRaubtierkapitalismus an die Kette!“ undfreut sich über die geplante Einführungder Finanztransaktionssteuer, die von derSPD lange gefordert worden sei. Bei allerFreude scheinen die Genossen dabei zweizentrale Punkte zu vergessen: Die Raubtie-re, von denen sie sprechen, wurden unterRot-Grün und dem SPD-Finanzminister Ei-chel erst ins Land gelassen! Die Einführungvon hochspekulativen Hedge-Fonds, die

Deregulierung auf dem Finanzmarkt trägtausdrücklich SPD-Handschrift. Und zwei-tens kommt es nicht darauf an, wer in derPolitik etwas fordert; entscheidend ist,wer etwas durchsetzt! Und das ist bei derFinanztransaktionssteuer unser Finanzmi-nister Schäuble, und eben nicht seine SPD-Vorgänger Eichel und Steinbrück.

Ebenfalls stolz sind die Sozialdemokratenüber den Stopp des Steuerabkommens mitder Schweiz durch den SPD-dominiertenBundesrat. Das sei ein „Sieg für den ehrli-chen Steuerzahler“. Auch das ist nur diehalbe Wahrheit, eher noch weniger. Denn

eigentlich ist es anders herum: Steuerhin-terziehung verjährt nach 10 Jahren und mitjedem Jahr ohne Steuerabkommen könnenmehr Steuersünder ihre verschobenenMillionen straffrei genießen. Union undFDP wollten die hinterzogenen Gelder mitbis zu 41 Prozent besteuern und hätten sodie Kassen der finanzschwachen Bundes-länder mit rund 10 Milliarden Euro gefüllt -aber die Blockademehrheit im Bundesratsagte: Nein danke, brauchen wir nicht.Statt dessen hofft sie auf Zufallsfundedurch gestohlene Steuer-CDs, mir ist daszu wenig!

Fortsetzung auf seite 4

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>>> Unsere Abgeordneten

Fortsetzung von Seite 3

Quelle vieler Probleme: Die SPDGanz grundsätzlich stelle ich fest, dass

sich ein roter Faden durch die aktuelle Po-litik von SPD und Grünen zieht: Lautstarkkritisiert man die Behebung von Proble-men, die man selbst verursacht hat. Aktu-ell bestes Beispiel ist das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG). Von Rot-Grün imJahr 2000 eingeführt, sollte es den Ausbauregenerativer Energien in Deutschlandvoranbringen, was grundsätzlich keineschlechte Idee war. Doch gut gedacht istnicht automatisch gut gemacht: Aufgrundfehlender Deckelungen, falscher Anreizeund blauäugigen Prognosen haben sich al-lein bis heute garantierte EEG-Vergütun-gen in Höhe von über 250 Milliarden Eurobis 2030 angehäuft. Statt der sinnvollenFörderung einer Nischenbranche ist es einFördergesetz für den Massenmarkt gewor-den, das vor allem den Investoren guteund sichere Rendite verschafft. Noch 2004war sich der damalige UmweltministerTrittin sicher: Das EEG kostet eine durch-schnittliche Familie nicht mehr als einenEuro pro Monat - tatsächlich sind es inzwi-schen 185 Euro im Jahr.

Es wurde also höchste Zeit, hier endlichzu handeln und das hat UmweltministerAltmaier mit der „Strompreisbremse“ ge-tan. Er will die Betreiber von Windkraft-und Solaranlagen mitzahlen lassen für dieEnergiewende, die energieintensive Indu-strie soll Privilegien aufgeben, die EEG-Umlage, mit der wir alle als Stromverbrau-cher den Ökostrom subventionieren, sollfür zwei Jahre eingefroren werden. Sofort

melden sich erwartungsgemäß die Kritikerund Bedenkenträger, am Lautesten dieje-nigen, die das Problem entweder verur-sacht haben oder am meisten davon profi-tieren. So bemängelt der stellvertretendeSPD-Fraktionschef Hubertus Heil, dassAltmaier mit seinem Vorschlag nicht aufdie Bundesländer und die Opposition zu-gegangen sei. Er vergisst dabei, dass unsals Regierungskoalition dieses „Zugehen“in den vergangenen Jahren eher wenig ge-bracht hat. So scheiterte das geplanteCO2-Gebäudesanierungsprogramm, einesder effizientesten und sinnvollsten Projek-te der Energiewende überhaupt, an derknallharten Blockade der SPD-regiertenLänder im Bundesrat. Und Altmaiers Vor-vorvorgänger Trittin befürchtet eine „Ver-unsicherung des Marktes für Ökostrom.“Dieser Markt existiert jedoch nur in seinerPhantasie: Für Ökostrom besteht ein ge-setzlicher Kaufzwang jedweder produzier-ten Menge zu gesetzlich festgelegten Prei-sen. Das ist das Gegenteil von „Markt“. Mitseiner „Strompreisbremse“ verschafft unsder Umweltminister die notwendige Zeit,das bürokratische Monster EEG in einmarktkonformes Modell umzuwandeln -und das wurde höchste Zeit! <<<

KREISTEIL

Matthias Pröfrock MdL

„Realschulen dürfen nicht zerschlagen werden“„Im heutigen Gespräch an der Salier-Re-

alschule wurde deutlich, dass die hervorra-gende Arbeit der Realschulen von dergrün-roten Landesregierung zu wenigWertschätzung erfährt. Das hat zu großerVerunsicherung innerhalb der Lehrer-schaft geführt. Die Bedingungen an derGemeinschaftsschule wurde durch dieSenkung des Klassenteilers auf 28 Schülersowie dem Einsatz von deutlich mehr Lehr-

kräften klar verbessert. Die Realschulehingegen erfährt eine handfeste Benach-teiligung. Es ist mir völlig unbegreiflich,weshalb GRÜNE und SPD diese funktio-nierende Schulart abwickeln wollen“, er-klärte der CDU-LandtagsabgeordneteMatthias Pröfrock anlässlich seines heuti-gen Schulbesuchs an der Salierrealschulein Waiblingen.

„Eltern vertrauen auf die Realschulen! -

Das belegt nicht zuletzt der stetige An-stieg der Schülerzahlen über die letztenJahre. Die Lehrerinnen und Lehrer schaffenes in ihrem Unterricht, wichtige Inhalteanschaulich und handlungsorientiert zuvermitteln. Im Dialog mit Lehrern, Eltern,Schülern, und dem Schulträger wurdedeutlich, dass den Absolventen der Real-schule alle Wege offen stehen. Nicht weni-ge Realschüler haben im Anschluss an dieMittlere Reife das Abitur gemacht und einStudium aufgenommen. Anderen Absol-

Matthias Pröfrock im Gespräch mit dem Schulleiter der Salier- Realschule Waiblingen,mit Vertretern der Stadt Waiblingen als Schulträger und dem Elternbeiratsvorsitzendenüber die Zukunft der Realschulen und die große Verunsicherung, die durch die Schulpoli-tik von Grün-Rot entstanden ist

Rems-Murr 3/2013 >>> Seite 4

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Wilfried Klenk MdL

„Blaues Gold“ Wasser ist einer der erstaunlichsten und

absolut unentbehrlichsten Stoffe, die wirkennen. Alles Leben auf der Erde hängtvom Wasser ab. Viele Lebewesen bestehenaus Wasser. Es gibt nach, aber erobert al-les. Wasser löscht Feuer, wenn es zu heißwird flieht es als Dampf und formt sichneu. Wasser spült weiche Erde fort, wennes auf Felsen trifft, sucht es einen Weg, siezu umgehen. Es befeuchtet die Atmosphä-re, so dass der Wind zur Ruhe kommt. Was-ser gibt Hindernissen nach, doch seine De-mut täuscht, denn keine Macht kann ver-hindern, dass es seinem vorbestimmtenLauf zum Meer folgt.

Das „blaue Gold“ ist ein ganz besondererRohstoff: Es ist im Prinzip in gleichblei-bend großer Menge vorhanden, hat keinenWeltmarkt-Preis und wird nicht gehandelt.Noch nicht. Über dieses wichtigste Gut„Wasser“ wird derzeit im EuropäischenParlament verhandelt. Mit der Dienstlei-stungskonzessionsrichtlinie soll nämlichein neuer Rechtsrahmen für die Konzessi-onsvergabe geschaffen werden. Bislang

liegt die Zuständigkeit der Wasserversor-gung in den Händen der Gemeinden. DieRichtlinie will nun europaweit für einheit-liche Bedingungen sorgen und gesetzlicheRegelungen auf den Weg bringen, welchedie Wasserversorgung als Kernstück derkommunalen Daseinsvorsorge im Ergebnisin Frage stellen können. Die bewährtenStrukturen gilt es im Interesse von Umweltund Kunden zu bewahren.

Unter den Überschriften „Binnenmarkt“und „Wettbewerbsfreiheit“ könnte der bis-

her geschützte Bereich der „Daseinsvor-sorge Wasser“ für private Investoren ge-öffnet werden. Wenn z.B. Stadtwerke ei-nen Großteil ihres Umsatzes nicht durchWasser, sondern im liberalisierten Marktmit Gas und Strom erwirtschaften, müsstederen Wasserversorgung europaweit aus-geschrieben werden. Private Anbieterkönnten den Zuschlag erhalten, wenn siedas bessere Angebot machen. Ohne Aus-schreibung darf eine Kommune nur danneine Konzession vergeben, wenn die öf-fentliche Versorgungsfirma mindestens 80Prozent ihres Umsatzes aus ihrer Leistungfür die Kommune erwirtschaftet.

Der EU-Gesetzesvorstoß will ausdrück-lich eine Marktöffnung der Wasserversor-gung erreichen. Aber dann würde Wasserin den Bereich der Gewinnerzielung fallen.Und der Privatisierung im Bereich Wasserwären die Schleusen geöffnet, auf die Be-völkerung könnten negative Folgen beiHygiene und Kosten zukommen. Ange-sichts sprudelnder Gewinnaussichtenscheint die Versprechung durchschaubarnaiv, dass wir uns weiterhin an einer erst-klassigen Qualität, gleichbleibender Hy-giene oder gar über dauerhaft niedrigePreise freuen dürfen. Fortsetzung S. 6

>>> Unsere Abgeordneten

Rems-Murr 3/2013 >>> Seite 5

venten ist es gelungen, nach der Meister-prüfung einen eigenen Betrieb aufzubau-en oder zu übernehmen. Die Ausbildung

an der Realschule hat die die Grundlagefür ihren beruflichen Erfolg gelegt. Mit derRealschule können die jungen Menschen

erreichen, was sie sich vorgenommen ha-ben, von der Lehre bis zu einem Studium“,stellte Matthias Pröfrock fest.

Die Ausbildungsbetriebe schätzen dieseBewerber aufgrund ihrer lebensnahen,selbstständigen und zupackenden Art. Siestellen sie besonders gerne ein, weil dieRealschule die beste Vorbereitung jungerMenschen für kaufmännische oder ge-werblich-technische Ausbildungsberufeist. Ich bin mir sicher: In unserem durchläs-sigen und begabungsgerechten Schulsy-stem bildet die Realschule den Hauptpfei-ler. Sie bereitet die Schülerinnen undSchüler berufsbezogen und fundiert aufihre selbstbestimmte Zukunft vor und öff-net Türen in alle gewünschten Richtungen.Ich erwarte deshalb von der grün-rotenLandesregierung, dass sie die Eigenstän-digkeit der Realschule garantiert. Sie darfnicht abgewickelt werden, sondern siemuss gestärkt und weiterentwickelt wer-den, appellierte Matthias Pröfrock an dieLandesregierung und den neuen Kultusmi-nister. <<<

Beim Schulbesuch der Salier Realschule wurde deutlich, warum die Realschule in unseremdurchlässigen und begabungsgerechten Schulsystem den Hauptpfeiler bildet. Sie bereitetdie Schülerinnen und Schüler berufsbezogen und fundiert auf eine selbstbestimmte Zu-kunft vor und öffnet Türen in alle gewünschten Richtungen.

KREISTEIL

Page 6: CDU intern - März 2013

en berichten, wie sie ihre Rahmenbedin-gungen gestaltet haben, um sich engagie-ren zu können.

Damit wir auch den ersten Schwerpunktder Schöntaler Erklärung berücksichtigen,ist vor Ort eine Kinderbetreuung vorgese-hen. Weitere Informationen entnehmenSie bitte der Terminankündigung odermeiner Homepage unter www.claus-paal.de/aktuelles. Ich freue mich auf dasKommen vieler interessierter Frauen undbitte Sie, die Terminankündigung weiter-zureichen!

IhrClaus Paal MdL <<<

>>> Unsere Abgeordneten KREISTEIL

Rems-Murr 3/2013 >>> Seite 6

Fortsetzung von Seite 5Genau das Gegenteil prognostizieren

Kritiker. Deshalb gibt es auch in Baden-Württemberg fraktionsübergreifend mas-siven Widerstand gegen die europäischenPläne. In der Sitzung des Landtags Ende Ja-nuar haben die Fraktionen von CDU, Grü-ne und SPD Einigkeit signalisiert und be-kräftigt, dass die Wasserversorgung kom-munale Aufgabe im Rahmen der Selbstver-waltung sei und deshalb nicht einem euro-päischen Handelsregime unterworfenwerden dürfe. Mit ihrem gemeinsamen in-

terfraktionellen Beschluss wollen die dreiLandtagsfraktionen verhindern, dass Was-ser eine übliche Handelsware wird. DieFDP hatte sich bei der Abstimmung ent-halten.

Die Europäische Union hatte in einemZusatzprotokoll zum Vertrag von Lissabonden nationalen und lokalen Behörden eineweitgehende Gestaltungsfreiheit bei derErledigung von Aufgaben der Daseinsvor-sorge zugesichert. Mit der vorgelegtenEU-Konzessionsrichtlinie wird gerade diesin Frage gestellt. Inzwischen protestieren

mehr als eine Million Bürger gegen Brüs-sels Wasserpläne. In einer erfolgreichenKampagne „„RRiigghhtt22wwaatteerr““ wehren sie sichgegen die Privatisierung der Wasserver-sorgung. Diese Initiative ist auf dem be-sten Wege, die erste erfolgreiche Bürger-initiative auf EU-Ebene zu werden.

Wasser ist eine gemeinsame Ressourceder Menschheit und ein öffentliches Gut.Zugang zu Wasser sollte ein universellesGrundrecht bleiben und darf auf keinenFall im Spiel des Wettbewerbs zum Kas-senschlager „blaues Gold“ werden. <<<

Liebe Freunde und Mitglieder der CDU,

Mitte Januar wurde auf der CDU-Klau-surtagung im Kloster Schöntal die „Schön-taler Erklärung“ verabschiedet. Diese ba-siert auf den Ergebnissen der Umfrage‚Frauen im Fokus’, die ich mit meiner Karls-ruher Landtagskollegin Katrin Schütz letz-tes Jahr initiiert habe. Die Schöntaler Er-klärung erhalten Sie unter www.cdu-bw.de/frauen-im-fokus.html. Zwei Schwer-punkte beinhaltet die Erklärung: zum ei-nen positioniert sich die CDU darin, denAusbau der Infrastruktur für die Vereinbar-keit von Familie und Beruf voranzutreiben,zum anderen setzt sie sich zum Ziel, mehrFrauen für die Politik und für politischeÄmter zu begeistern. Auf letztgenanntenPunkt lege ich den Fokus. Denn hier kön-nen wir alle schnell, konkret aber auchnachhaltig handeln. Dies werde ich tun,bitte aber alle CDU-Mitglieder hier aktivmitzuhelfen.

Ich möchte, dass die Schöntaler Erklä-rung nicht auf dem Ablagestapel landet,sondern gelebt wird. Deswegen stelle ichdie Ergebnisse der Umfrage in vielen Ver-anstaltungen, zu denen ich landesweit ein-geladen werde, vor. Mir ist dabei immer

wichtig, im Anschluss über konkrete Maß-nahmen ins Gespräch zu kommen. Ichbringe von diesen Veranstaltungen vieleneue Ideen mit und freue mich, wie großder Wille in unserer Partei ist mitzuma-chen, sich einzubringen und die Themen‚Frauen als CDU-Wähler’, ‚Frauen als CDU-Mitglieder’, ‚Frauen machen Politik’ voran-zubringen.

Wichtig sind mir, Veranstaltungen undSchulungen durchzuführen, die die CDUals Partei lebensnaher und modernerzeigt. Es gibt heute viele Veranstaltungs-formen, die eine Diskussionskultur fördernstatt sie zu behindern oder zu blockieren.Es muss uns gelingen, in Zukunft mehrFrauen, aber auch mehr Männer, die keineCDU-Mitglieder sind, in Veranstaltungenzu holen. Denn wir machen Politik für alleBürgerinnen und Bürger.

Um dem Thema ‚Frauen machen Politik’zu helfen, organisiere ich eine Informati-onsveranstaltung von Frauen für Frauen,die Interesse an politischer Mitspracheund/oder an einem politischen Mandat imGemeinderat haben. Ort der Veranstal-tung wird ein Modehaus sein. In lockererAtmosphäre werden politisch aktive Frau-

FRAUEN IM FOKUSWann? Samstag, 16. März 2013Uhrzeit? 16:00 bis 17:30 UhrWo? Modemanufaktur Dannenmann-Pure,

Hauptstr. 112, 71384 Weinstadt-StrümpfelbachThema? „Von der Gemeinderätin zur Staatssekretärin“ –

ein Erfahrungsbericht„Der Gemeinderat aus Frauensicht“ – eine Tätigkeitsbeschreibung

Claus Paal MdL

Projekt „Frauen im Fokus“ wird konkret

22. September 2013

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>>> Unsere Abgeordneten/Aus dem Kreis

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Claus Paal MdL

Alt und Jung zu Gast im Landtag

Am 23. Januar 2013 begrüßte Claus PaalMdL zwei Schorndorfer Gruppen - vom Al-ter her sehr unterschiedlich, jedoch beide

politisch höchst interessiert: die Senioren-Union und die Junge Union Schorndorf.Beim einstündigen Besuch der Plenarsit-zung konnten die Gruppen die lebhaftePlenardebatte zum Länderfinanzausgleichverfolgen. Beim anschließenden Abgeord-netengespräch mit Claus Paal verband ne-ben diesem höchstbrisanten Thema dieBildungspolitik Alt und Jung. Paal berich-

tete außerdem von seiner Arbeit in denAusschüssen für Finanzen & Wirtschaftund Integration sowie von seinen zahlrei-chen Initiativen, die er bisher angestoßenhat.

Die 23 Gäste konnten an diesem Vormit-tag Politik „live“ im Landtag erleben undinteressante Eindrücke mit nach Hausenehmen. <<<

KREISTEIL

Jetzt haben Sie das WortDie Arbeitsgruppe CDU intern hat sich zum Ziel gesetzt, unserer Mitgliederzeitschrift an der

einen oder anderen Stelle etwas frischen Wind einzuhauchen. Mit der neuen Seite „Der Bürgerhat das Wort“ möchten wir Themen aus der aktuellen politischen Diskussion aufgreifen undMeinungen von CDU-Mitgliedern aus unserer Mitte in Pro / Contra-Form veröffentlichen.

Pro (Wolfgang Schrodt, Schorndorf)

Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich. Dies steht in unseremGrundgesetz und in vielen freiheitlichen und demokratischen Ver-fassungen der Welt.

Es wäre allerdings völlig irreal, daraus ableiten zu wollen, dassalle Menschen gleich sind. Ein Kranker ist nicht gleich einem Ge-sunden. Ein Selbstständiger oder Beschäftigter ist nicht gleich ei-nem Arbeitslosen. Ein Säugling oder Kleinkind, das in seiner Hilf-losigkeit völlig auf die Betreuung und Pflege durch die Eltern an-gewiesen ist, ist nicht gleich einem Jugendlichen. Dass es trotz-dem nicht selbstverständlich ist, diese Unterschiedlichkeiten zuakzeptieren, zeigt sich beispielsweise an der Forderung der Grü-nen und der SPD nach „gleicher Bildung für alle“. Wider besseresWissen werden hier Kinder und Jugendliche „gleichgeschaltet“,ohne deren unterschiedliche Begabungen und Fähigkeiten zu ak-zeptieren und diese dann gezielt zu fördern.

Unterschiedlichkeit, nicht Gleichheit, besteht auch in den Ein-kommens- und Vermögensverhältnissen. Dies übrigens in allenLändern, Gesellschaften und Kulturen, gleich welches politischeoder Wirtschaftssystem bestand oder besteht.

Die Ursachen für unterschiedliche Einkommens- und Vermö-gensverhältnisse sind vielfältig. Sie liegen beispielsweise im indivi-duellen Verhalten, d.h. ob jemand spart und investiert oder ob ersein Geld für Konsum ausgibt. Sie liegen in unterschiedlichen Ein-kommensmöglichkeiten - ein Sparkassendirektor in Nordrhein-Westfalen verdient z.B. mehr als ein Bundeskanzler. Und sie liegenauch in Faktoren, die in Eltern- oder Großelterngenerationen ge-

Fortsetzung Seite 8

Contra (Markus Kramer, Schorndorf)

Es ist nicht gerecht, wenn Einkommen nach Herkunft (Adel imFeudalismus) oder nach weltfremden Ideologien (Egalität imSozialismus) oder durch Vetternwirtschaft (Klientelpolitik derDiktaturen) erzielt werden. Allein die mit der Freiheit des Ein-zelnen verbundene Soziale Marktwirtschaft garantiert gerechteEinkommen, weil sie die Verdienste nach Leistung bemisst. Un-terschiedliche Leistungen, die unterschiedliche Bedarfe befrie-digen, führen zu unterschiedlichen Belohnungen. Denn es wirdnicht nach Plan gewirtschaftet, sondern mit der Phantasie derMenschen, die in fairem Wettbewerb Produkte verbessern oderMarktlücken ausfüllen und so dem Verbraucher dienen.

Die erste Aufgabe des demokratischen Staates ist es deshalb,jeden Menschen in freier Selbstbestimmung in den Stand zuversetzen, dass er Leistungen erbringen kann, die ihm einselbstständiges Einkommen verschaffen und ein menschenwür-diges Leben garantieren. Dies halte ich für den wichtigsten Teileiner nachhaltigen Sozialpolitik, obwohl er zunächst in den Be-reich der Bildungspolitik fällt. Aber auch die Wirtschaft musssich an dieser Aufgabe beteiligen. Es reicht heute nicht mehr,gut zu wirtschaften und Steuern abzuführen. Die Unternehmenmüssen einen Teil der Verantwortung dafür übernehmen, dassz.B. kranke und alte Menschen oder Frauen nach einer Mutter-schaftspause in den Wirtschaftsprozess eingegliedert werdenkönnen. Reine Gewinnmaximierung würde zu einem sozialenund wirtschaftlichen Chaos führen, weil die Abgaben für sozia-le Zwecke ins Uferlose steigen würden. Fortsetzung S. 8

Muss der Staat durch Steuern und Abgaben Einkommen und Vermögen umverteilen, um soziale Gerechtigkeit herzustellen?

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>>> Aus dem Kreis/Aus den Ortsverbänden

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Was halten Sie von diesem Thema? Möchten Sie Ihre Meinung dazu äußern?+ Wir freuen uns auf Ihren Leserbrief!

Haben Sie eine Idee für das Thema der nächstenAusgabe? Möchten Sie selbst gerne eine Positiondazu vertreten?+ Wir freuen uns auf Ihren Vorschlag!

Möchten Sie auch in der Projektgruppe „CDU intern“ mitwirken? + Sie sind mit Ihren Ideen herzlich willkommen!Bitte senden Sie Ihre Leserbriefe, Themenvorschlägeoder Ihren Mitarbeitswunsch an [email protected]. Das Projektteam „CDU intern“

Fortsetzung Proschaffen worden sind und deren Früchte Kindern oder Enkelkin-dern - ohne eigene Leistung - zufallen. Gegen die Unterschiedlich-keit in Einkommen und Vermögen kann im Grundsatz auch nichtseingewendet werden. Die Alternative, eine völlige Gleichheit inEinkommen und Vermögen, würde voraussichtlich gesellschaftlichnicht nur nicht akzeptiert werden. Sie wäre auch realitätsfremdund nicht durchsetzbar, wie politische Systeme zeigten, die dies -zumindest in der Ideologie - versuchten.

Wer die Unterschiedlichkeit in Einkommen und Vermögen, damitdie Realität, wahrnimmt, der übersieht auch nicht, dass es Men-schen gibt, die auf die Solidarität der Gemeinschaft angewiesensind: Behinderte, Arbeitslose, ältere Menschen, Kranke, Familienmit Kindern. Nur mit der Solidarität der Gesellschaft können sieein „Leben in Würde ‘„, das erste Menschenrecht unseres Grund-gesetzes, führen und am gesellschaftlichen Leben teilnehmen.

Diese Solidarität mit Personen, die sonst ausgegrenzt wären, istdie eigentliche Begründung und Berechtigung für die staatlicheSozialpolitik. Aus ihr ergibt sich die Aufgabe des Staates, Einkom-men und Vermögen umzuverteilen zwischen den wirtschaftlichStärkeren und den Schwächeren. Die soziale Marktwirtschaft bil-det dabei den Ordnungsrahmen für diesen Ausgleich zwischenfreiem Wirtschaftshandeln und sozialer Verantwortung.

Der Maßstab für eine angemessene Umverteilung ist die Gerech-tigkeit. Niemand, der zur Leistung verpflichtet wird, darf überfor-dert werden mit dem Ergebnis, dass er diese nicht mehr toleriertoder am Ende sogar selbst bedürftig wird. Jeder, der Leistungen inAnspruch nimmt, muss den ihm möglichen Beitrag leisten. Die So-lidarität der Gemeinschaft darf nicht ausgenutzt werden.

Fortsetzung ContraDer Staat, der diese Grundsätze missachtet, läuft Gefahr, dass

einerseits seine Steuern ständig steigen müssen und anderer-seits immer mehr Menschen von seinen Zuwendungen abhän-gig werden. Beides entspricht nicht den Vorstellungen LudwigErhards. Denn am Ende würden beide Seiten in Lethargie verfal-len: Weder die Leistungsstarken noch die sozial Schwachenwürden einen Sinn darin sehen sich anzustrengen. Die CDUsollte sich auf die Ziele Ludwig Erhards besinnen, der die Visionvon einer Gesellschaft freier, selbstständiger und verantwortli-cher Bürger hatte. „Soziale Marktwirtschaft ist dem Versor-gungsstaat gegenüber dadurch abgegrenzt, dass in ihr staatli-che Intervention und Planung als Hilfe dienen, um einen mög-lichst großen Bereich für freie Entfaltung und Selbstverantwor-tung des Individuums zu erhalten.“ (Manifest ‘72, S. 281). Die Ka-tholische Soziallehre formuliert es ähnlich: „Was der einzelneMensch aus eigener Initiative und mit seinen eigenen Kräftenleisten kann, darf ihm nicht abgenommen und der Gemein-schaft zugewiesen werden.“ (Quadragesimo anno, 1931).

Missstände und Ungerechtigkeiten sind heute in unsererWirtschaft und Gesellschaft offensichtlich, nicht nur im Ban-kensektor. Aber nicht gigantische Steuererhöhungen und Geld-ausschüttungen helfen da weiter, sondern viele gezielte Maß-nahmen, die die Ursachen der Armut nachhaltig bekämpfen,wie z.B. tariflich festgelegte Lohnuntergrenzen, aus Steuermit-teln finanzierte Zuschussrenten oder eine erfolgreiche Schulpo-litik, die jedes Kind zu einem qualifizierten Abschluss führt. Da-bei müssen Staat und Gesellschaft, Regierungen und Organisa-tionen sachlich zusammenarbeiten, um den besten Weg zwi-schen Regulierung und Deregulierung, zwischen Eigenverant-wortung und Subsidiarität zu beschreiten.

KREISTEIL

CDU Kernen

Große Zuversicht bei CDU KernenGemeindeverband und Ratsfraktion ziehen positive Bilanz

Fünf neue Mitglieder allein im Jahr 2012(jetzt 47), 24 Veranstaltungen und grund-solide Finanzen. Prof. Dr. Wolfgang Kohlzog bei der Mitgliederversammlung desCDU-Gemeinverbandes Kernen im Rem-stal im Feuerwehrgerätehaus Stetten einpositives Fazit seiner ersten Amtszeit alsVorsitzender. Er wurde denn auch von denMitgliedern eindrucksvoll für weitere zweiJahre bestätigt und von bewährten Kräftenund neuen Gesichtern im Vorstand unter-stützt.

„Wir dürfen mit großer Zuversicht in dieZukunft schauen“, ist Prof. Dr. WolfgangKohl überzeugt. Diese Zuversicht stütztsich auf eine „hervorragende Arbeit“ der

CDU-Gemeinderatsfraktion und die Tatsa-che, dass er sich von den neu gewähltenVorstandsmitgliedern zusätzliche Impulseverspricht, um „aktiv an der Basis zu wir-ken.“ Neben dem Engagement beim Bun-destagswahlkampf kündigt er an, dass derGemeindeverband mit eigenen Veranstal-tungen Akzente setzen werde.

Den Vorstand des CDU-Gemeindever-bandes Kernen bilden: Prof. Dr. WolfgangKohl (Vorsitzender), Volker Simon, Benja-min Treiber (beide stellvertretende Vorsit-zende), Joachim Bassmann (Schatzmei-ster), Dorothee Bicheler (Schriftführerin),Philipp Beller, Felicitas Kern, IrmgardMöhlmann, Günter Laser, Manfred Schmid

(alle Beisitzer), Helmut Heissenberger,Rainer Müller (beide Kassenprüfer). Prof.Dr. Wolfgang Kohl dankte vor allem WalterBeck, der 29 Jahre die Finanzen des Ge-meindeverbandes in seiner Obhut hatte:„Walter, du hast hervorragende Arbeit ge-leistet.“

Dies gelte auch für die sehr aktive CDU-Gemeinderatsfraktion. Der Fraktionsvor-sitzende Andreas Wersch bescheinigte sei-nem siebenköpfigen Team „Erfolg auf derganzen Linie“. Diese dokumentiere sichnicht nur in 29 inhaltlich fundierten Anträ-gen und Anfragen zum aktuellen Planent-wurf des Haushaltes, sondern auch durchzahlreiche Initiativen. Trotz der im Ver-gleich zu umliegenden Kommunen niedri-gen Hebsätze sprach er sich gegen eine Er-höhung der Grund- und Gewerbesteueraus.

Dr. Joachim Pfeiffer, Vorsitzender desCDU-Kreisverbandes und Bundestagsab-geordneter des Wahlkreises Waiblingen,

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>>> Aus den Ortsverbänden

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freute sich nicht nur über die sehr gutewirtschaftliche Entwicklung in Kernen,sondern im gesamten Land: „Die wirt-schaftliche Lage ist gut, nie hatten mehrMenschen Arbeit in Deutschland.“

Ehre, wem Ehre gebührt: „Uns treu ver-bundene Mitglieder sind ein wesentlichesFundament unserer erfolgreichen Partei-geschichte. Sie haben, auch in schwerenZeiten, Farbe bekannt zur CDU Deutsch-lands und viele Jahre Ihres Engagements inden Dienst unserer Partei gestellt: als Mo-tor und Ideengeber, Unterstützer undWerber, Multiplikator unserer politischenÜberzeugungen und Organisator der poli-tischen Arbeit vor Ort“, würdigen Bundes-, Landes- und Kreisvorsitzende der CDU ineiner Urkunde die Jubilare.

Der Geschäftsführer des CDU-Keisver-bandes Rems-Murr, David Müller, ehrtezahlreiche Mitglieder: Anna MariaKretschmar, Erwin Borck, Eduard Idler (alle40 Jahre); Jutta Kretschmar-Schmid, Her-mann Bader, Dr. Thomas Degrell, Prof. Dr.Wolfgang Kohl (alle 30 Jahre), Delef Dole-zal (25 Jahre); Andreas Wersch (20 Jahre),Ulrich Bernhard Gaukel, Kurt Hettich (bei-de 10 Jahre) Volker Simon <<<

Für langjährige Mitgliedschaft wurden ge-ehrt (von links): Andreas Wersch (20 Jah-re), Detlef Dolezal (25 Jahre), Erwin Borck(40 Jahre), Eduard Idler (40 Jahre), Prof.Dr. Wolfgang Kohl (30 Jahre).

KREISTEIL

CDU Korb

Zweiter Neujahrsempfang der CDU in Korb

Bereits zum zweiten Mal fand am 4. Janu-ar 2013 der Neujahrsempfang des CDU Ge-meindeverbandes Korb und der KorberGemeinderatsfraktion CDU/Freie Wählerin der Alten Kelter statt. Der Landtagsab-geordnete und CDU-Gemeindeverband-schef Matthias Pröfrock konnte auch indiesem Jahr mit dem Ex-VfB-Spieler Chri-stian Tiffert einen prominenten Korbervorstellen und führte damit die Interview-Reihe „Korber Köpfe“ fort.

Tiffert, der von 2000 bis 2006 beim VfBStuttgart die Fußballschuhe schnürte undderzeit bei den Seattle Sounders in denUSA kickt, ist seit kurzem Wahlkorber undderzeit auf Heimaturlaub in Korb. Bis Mit-te Januar kann er sich noch im Schwäbi-schen bei seiner Familie erholen, danngeht es zurück nach Seattle, die Fußball-Saison geht in den USA wieder los. AusAmerika weiß Tiffert zu berichten, dass

man beim Fußball dort „viel Wert auf Spek-takel, auf viele Tore“ legt und deshalb einSpiel selten null zu null endet. Auch beider Fan-Kultur machte Tiffert einige Un-terschiede zwischen Deutschland und denUSA aus: „In Deutschland gibt der Fan ineinigen Stadien sein letztes Hemd. Man-che sitzen seit 50 Jahren auf demselbenSitzplatz.“ In den USA hat Fußball eherEventcharakter. Die Familien kommen, umein Spektakel zu erleben und um Hotdogszu essen und eine Cola zu trinken. Wodenn der Lieblingsplatz von Christian Tif-fert in Korb sei, wollte Matthias Pröfrock,der das Interview führte, wissen. „Ehrlichgesagt, das Rebblick. Dort habe ich schonso oft gut gegessen.“ Und zum Schluss gabsich Tiffert sehr patriotisch: „Ich liebeDeutschland. Ich bin kein Typ, der sagt: Ichwandere aus.“

Das hat auch Matthias Pröfrock MdL

nicht vor, der sich in seiner Rede noch ein-mal für die Energiewende stark machte.Allerdings forderte er, diese mit Bedachtzu vollziehen. Windräder auf dem Korber

Fortsetzung auf Seite 10

Neukorber und Ex-VfB Spieler ChristianTiffert berichtet im Interview mit Matthi-as Pröfrock von seinem Leben in den USAund warum er Korb zu seiner deutschenWahlheimat machte

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>>> Aus den Ortsverbänden

Kopf würden die Naherholungsatmosphä-re Korbs, die allen 1,5 Millionen Menschenin der Region Stuttgart zu Gute kommt,derart zerstören, dass diese dem Energie-gewinn der Windräder vorzuziehen ist, ar-gumentiert Pröfrock weiter. Zudemwünscht sich Matthias Pröfrock für dasneue Jahr, dass „sich die Distanz zwischenPolitikern und Bürgern verringert und dieMenschen in den Institutionen der demo-kratischen Politik kein fernes Gegenüberund erst recht keinen Gegner sehen.“

Auch in diesem Jahr konnte MatthiasPröfrock wieder zwei verdiente und lang-jährige CDU-Mitglieder für jeweils 40jäh-rige CDU-Mitgliedschaft ehren. Josef Dol-zer und Hartmut Franz gehören zu denGründungsmitgliedern der CDU Korb undhaben sich im Gemeindeverband sowie alsGemeinderäte engagiert.

Musikalisch umrahmt wurde der Abendvom Hobbyorchester des Handharmonika-

clubs Korb. Beim anschließenden Steh-empfang mit Wein von regionalen Weingü-tern sowie Brezeln von der Bäckerei Guk-

kelberger kamen die rund 80 Gäste bisspät in die Nacht miteinander ins Ge-spräch. <<<

Matthias Pröfrock wünschte sich bei seiner Rede beim 2. Neujahrsempfang in Korb, dasssich Bürger und Politik in der Demokratie nicht als etwas Getrenntes verstehen.

KREISTEIL

CDU Plüderhausen

„Bonsoir, Herr Kommissar!“Günther H. Oettinger glänzte beim 17. Politischen Aschermittwoch im Plüderhäuser „Adler“

Bereits zum fünften Mal hat Günther H.Oettinger dem Plüderhäuser CDU-Ge-meindeverband und seinem Vorsitzenden,Ulrich Scheurer, beim Politischen Ascher-mittwoch die Ehre gegeben: dreimal alsVorsitzender der CDU-Fraktion im Stutt-garter Landtag, dann als Ministerpräsidentdes Landes Baden-Württemberg und jetztals Mitglied der Europäischen Kommissionin Brüssel, als EU-Kommissar für Energie.Und es wird auch nicht zum letzten Malgewesen sein, wie Oettinger es mit einemschelmischen Lächeln dem begeistertenPublikum versprochen hat.

Der Politische Aschermittwoch im „Gast-haus zum Adler“ in Plüderhausen hat sichmittlerweile zu einer „Kult“-Veranstaltungentwickelt. Wieder einmal war die Gast-stube bereits eine gute halbe Stunde vorVeranstaltungsbeginn rappelvoll. Der grie-chische Wirt, dessen Tochter, die bediente,und die Küche hatten den ganzen Abendjede Menge Arbeit. Denn nicht nur Ge-tränke wurden in der mehr als warmenGaststube laufend auf die Tische gestellt;immer wieder wurde der schmackhafteGyros-Teller geordert. Als noch mehr Gä-ste kamen, rückte man auf den Holzbän-

ken einfach ein Stückchen enger zusam-men.

Pünktlich traf Günther H. Oettinger ausBrüssel im „Adler“ ein und wurde gleich -sozusagen als Vorschuss - mit kräftigem,langanhaltendem Applaus in Plüderhau-sen willkommen geheißen. Der EU-Kom-missar genoss seinen „Einzug“ in die volleGaststube sichtlich; schüttelte da eineHand, richtete dort im Vorbeigehen einfreundliches Wort an einen Besucher.

Nicht nur lokale CDU-Prominenz, Bür-germeister, Landtagsabgeordnete undCDU-Anhänger waren gekommen, son-dern auch die Vorsitzende der Plüderhäu-ser FW/FD-Fraktion, der Fraktionschef derJungen Liste/Umwelt (Grüne) und dieSPD-Rätin des Teilortes Walkersbach. Dassdie gesamte Plüderhäuser CDU-Gemein-deratsfraktion vollzählig angetreten war,dürfte niemanden wirklich verwundert ha-ben.

Die Liste der Honoratioren, die CDU-Ge-meindeverbandschef Ulrich Scheurer alleoffiziell namentlich willkommen hieß, warlang. Dann ergriff der CDU-Kreisvorsitzen-de, MdB Dr. Joachim Pfeiffer, als „Vorred-ner“ das Wort, lobte die Bundesregierungim Allgemeinen und Bundeskanzlerin An-gela Merkel im Besonderen, die es gemein-sam geschafft haben, dass es jetzt bei unsdie Höchstzahl an Beschäftigten gibt, diees jemals gegeben hat: 41,6 MillionenMenschen sind in Deutschland in „Lohnund Brot“. MdB Pfeiffer streifte kurz dieaktuelle Europapolitik und nannte denGastwirt des „Adlers“ als positives Beispieldafür, dass „Griechen auch etwas leistenkönnen“.

Günther H. Oettinger unterstrich, dasser sehr gerne wieder nach Plüderhausengekommen sei, dass er aber auch gar nicht

BM Schaffer, Ehrenvorsitzender CDU Plüderhausen Karl Walter Ziegler, Günther Oettin-ger, Dr. Joachim Pfeiffer MdB, Claus Paal MdL.

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anders hätte handeln können, „denn wennUlrich Scheurer einlädt, ist das keine Einla-dung, sondern eine Vorladung.“

In mitreißenden Worten - immer wiedervon Beifall unterbrochen - streifte der EU-Kommissar in seiner rund einstündigenRede viele Politikfelder, lobte Baden-Würt-temberg und die Europäische Union undgeißelte Schlagzeilen der Presse zu Brü-derle und Sexismus sowie zu den Überle-gungen der Plagiatsjäger, welcher Doktor-titel nun echt sei oder nicht: Schlagzeilen,die für unser Land, für unser Fortkommen,für unsere Entwicklung „scheißegal“ seien.Oettinger betonte, dass es uns in Deutsch-land gut, bisweilen auch zu gut gehe, dennwir „sind Exportweltmeister“ und eigent-

lich auf dem Höhepunkt angelangt. Trotz-dem gebe es gerade in Baden-Württem-berg die meisten Bruddler und Nörgler.Das sei pure Scheinheiligkeit und habe et-was von einer „depressiven Arroganz“.

Oettinger bekannte: „Wir haben öffent-lich zu viele Schulden und privat zu wenigKinder gemacht“, nahm von dieser Rügeaber gleich den dreifachen Vater MdBPfeiffer aus, denn „der weiß, wie es geht.“Der EU-Kommissar riet zu „Demut“ in dereuropäischen Partnerschaft und fordertegleichzeitig „ein Mitwirken für die Weltvon morgen“. Energie werde immer wichti-ger, vor allem weil die Industrie mehrStrom benötige. Oettinger warnte davor,sich bei der Energie zu einseitig festzule-gen. Heute gebe es auf jeder Scheune inder Landschaft eine große Photovoltaikan-lage: „Keine Kuh in der Scheune, aber So-larzellen auf dem Dach, selbst wenn dieSonne dort selten scheint.“

Bei der sich anschließenden Diskussions-runde ging es um die anstehende Bundes-tagswahl, um Stuttgart 21, die EU und Eng-land, Windkraftanlagen und Kernfusion.Der EU-Kommissar zeigte auf allen Politik-feldern seine Kompetenz und blieb keineAntwort schuldig.

Günther H. Oettinger fühlte sich im Plü-

derhäuser Adler sichtlich wohl, auch beimgemütlichen Zusammensein nach dem of-fiziellen Teil des Abends. Bis gegen Mitter-nacht wartete Oettingers Fahrer bei knak-kigen Außentemperaturen im Minusbe-reich in der großen schwarzen Limousinemit dem belgischen „CD“-Kennzeichen aufden EU-Kommissar. Der hatte zuvor be-stens gelaunt allen jovial versprochen,

wenn er selber im Jahr 2016 bei guter Ge-sundheit und der Plüderhäuser CDU-ChefUlrich Scheurer noch in Amt und Würdensei, er einer Einladung zum 20. PolitischenAschermittwoch ins Gasthaus Adler gernewieder Folge leisten werde. Oettinger hat-te sich in Plüderhausen volksnah, kompe-tent und in Hochform gezeigt. UlrichScheurer dürfte mit „seinem“ PolitischenAschermittwoch wieder einmal hochzu-frieden gewesen sein.

Michael Gomolzig <<<

KREISTEIL

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CDU Plüderhausen

55 Jahre CDU-GemeindeverbandPlüderhausen

Der CDU-Gemeindeverband Plüderhau-sen wurde am 17. März 1958 im damaligenGasthaus „Lamm“ gegründet und wurdevom damaligen Kreisgeschäftsführer Wil-lems aus Fellbach geleitet. Erster Ortsvor-sitzender wurde der schon als Kreisvorsit-zender amtierende Plüderhäuser Gemein-de- und Kreisrat Otto Schurr, sein Stellver-treter wurde Karl Walter Ziegler. WeitereGründungsmitglieder waren: Harro Freu-denreich, Eberhard Geiger, AdelheidSchurr, Florian Kaupert, Ludwig König,Theodora König und Peter Schönig. Plü-derhausen war damals der erste Gemein-deverband in einer Landgemeinde imKreis. Schwerpunkt der damaligen Arbeitwar die Kommunalpolitik, wo die Plüder-häuser Union bei der Gemeinderatswahlam 20. April 1975 zum ersten Mal mit einereigenen Liste antrat und dies in allen fol-genden Kommunalwahlen mit Erfolg wie-derholte. 55 Jahre CDU vor Ort in Plüder-hausen - mitten im Leben !

Ulrich Scheuer <<<

CDU Remshalden

Besuch beim VDC Fellbach

Der Ortsvorsitzende W.-E.von Hennigshatte am 19.2.2013 den 1. Bürgermeistervon Backnang, Michael Balzer, eingeladen,der als Baubürgermeister für Verkehrs-und Stadtentwicklung in Backnang zustän-dig ist. Er hielt uns mit Power-Point-Illu-strationen einen sehr interessanten Vor-trag über „Backnang - Stadt am Fluss -Stadt im Fluss“. Der Fluss Murr war und istin Vergangenheit, Gegenwart und Zukunftprägend für die Stadt Backnang. In derVergangenheit war er die wirtschaftlicheGrundlage für die Gerbereien, die dasWasser der Murr einerseits für ihren Be-trieb brauchten, ihn andererseits aberauch mit ihren Abwässern verunreinigten.Die Murr bedeutete aber immer auch eineGefährdung der Stadt durch wiederholteÜberflutungen. Herr Balzer zeigte uns Bil-der von der großen Überschwemmung imJahr 1912. Aber auch in jüngster Zeit ist unsaus dem Jahr 2011 noch das verheerendeMurrhochwasser in Erinnerung, das eben-falls in eindrucksvollen Bildern ins Ge-dächtnis zurückgerufen wurde. Hieran an-knüpfend berichtete Herr Balzer vom ge-genwärtigen Stand der Planung für Hoch-

wasserschutzmaßnahmen. Es müssen ent-lang des Murrufers einige Dämme mit ei-ner Höhe von 80 cm und einige Mauernmit 1,40 m Höhe errichtet werden. Um dasAbwasser bei Hochwasser in die Murrpumpen zu können sind 4 Pumpwerke mitKosten von je 1 Mio. EUR erforderlich. ImBereich Bleichwiese ist der Hochwasser-schutz schon verwirklicht. Die dafür erfor-derlichen Baumaßnahmen wurden so ge-staltet, dass sie gleichzeitig zur Verschö-nerung beitrugen. So konnte an der Sulz-bacher Brücke eine Treppenanlage gestal-tet werden, die zum Sitzen einlädt und denFreizeitwert der Stadt erhöht. Auf ähnli-che Weise soll das Murrufer bei der Aspa-cher Brücke gesichert und verschönt wer-den.

Damit leitete Herr Balzer zu weiteren ge-planten Projekten zur Verschönerung derStadt über. Bis vor kurzem führten im Be-reich der Bleichwiese zwei Holzbrückenfür Fußgänger über die Murr. Eine Holz-brücke musste wegen Baufälligkeit abge-brochen werden und ist inzwischen durcheine Stahlbrücke ersetzt worden. Es ist ge-plant, auch die zweite Holzbrücke durch

eine Stahl- und Betonbrücke zu ersetzen,die in einem ansteigenden Bogen einenTeil der Höhe bis zur Redaktion der Back-nanger Kreiszeitung überwindet, so dassnur noch wenige Treppenstufen erforder-lich sind. Im Planungsbereich Wohnen undArbeiten am Wasser wurden einige Vor-schläge gezeigt. Im Areal Wilhelmstraße,wo heute Parkplätze sind, sollen Wasserar-me von der Murr abzweigen und in einBaugebiet für Wohnhäuser führen. Dortkönnten dann Wohnhäuser mit eigenenBootsanlegestellen entstehen. In der Obe-ren Walke sind die Abbrucharbeiten imGang und das Einkaufszentrum für Edekaist bereits im Bau. Daran anschließend sollein Einkaufszentrum für den Media-Marktentstehen. Der bestehende Picksraus-Markt bleibt erhalten. Auf dem Hagen-bach war ein Bürgerpark geplant, der abernicht realisiert werden konnte. Die StadtBacknang will sich aber im Laufe der näch-sten Jahre an dem europäischen ProjektEntente Florale beteiligen. Dabei geht esum Grünflächen mit vielen Blumen, dieüber die Stadt verteilt angelegt werdensollen. Hierzu ist eine rege Beteiligung derBürger erwünscht.

Als letzten Punkt führte uns Herr Balzerverschiedene Maßnahmen zur Verbesse-rung der Verkehrssituation in Backnangvor. Hierbei sind einige weitere Verkehrs-

Senioren Union Backnang

Bürgermeister Balzer berichtet

Die CDU Remshalden informierte sichbeim Virtual Dimension Center VDC inFellbach. Das VDC ist Deutschlands füh-rendes Netzwerk für Virtual Reality, Virtu-al Engineering, 3D-Simulation und 3D-Vi-sualisierung.

Seit 2002 schafft das VDC Synergien zwi-schen seinen Mitgliedern (ca. 100) und för-dert den Technologietransfer. Herr Dr.Runde präsentierte in 3D die Landschaften

im Remstal und weltweit. Sehr großes In-teresse fanden die dargestellten Wind-kraftanlagen und deren Schutzabstände zuden Besiedelungen. Ein Bild sagt mehr als1000 Worte - und eine Live-Vorführungmehr als 1000 Bilder. Aus diesem Grundhat diese visuelle Darstellung viele Vortei-le und macht die ganze Sache verständli-cher und spart Zeit und Kosten.

Klaus Schäfer <<<

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kreisel geplant. Ganz wichtig ist ein Kreisel im Bereich des ZentralenOmnibusbahnhofs. Wenn die Anschlussstelle Backnang-Mitte fertigist, die in diesem Jahr angefangen werden soll, dann wird es an der jetztdort befindlichen Ampelanlage zu erheblichen Verkehrsbehinderungenkommen, da der Verkehr von der Anschlussstelle dann über die Erb-stetter Straße in die Stadt geleitet wird. Über einen Landeszuschuss fürdas 600.000 EUR teure Projekt muss noch verhandelt werden. Ein wei-teres Problem ist die Verkehrsführung am Adenauerplatz. Wegen derPrioritätsreihenfolge Fußgänger - Busse - Autos kommt es dort öfter zuStauungen. An der Abzweigung Eugen-Adolff-Straße - Spinnerei solldie Fußgängerampel auf Bedarfsschaltung umgestellt werden.

In der anschließenden Fragerunde wurde der Hochwasserschutz inOppenweiler und seine Auswirkungen auf Backnang angesprochen.Weitere Fragen betrafen die Verkehrsproblematik besonders im Be-reich von Fußgängerüberwegen. Dr. Albrecht Kuke <<<

Dies Buch muss man gelesen haben:

Jan Fleischhauer, Unter LinkenRowohlt Taschenbuch, 2009, 383 S., 8,99 Euro

„Linke“ sind in diesem Buch nicht allein Mit-glieder der Partei „Die Linke“, sondern jeneSpezies von Menschen und Politikern, die denKopf voll „guter“ Ideen haben, aber immer

wieder an der Realität scheitern, weil die Mitmenschen ihnen nichtblind folgen wollen. Inspiriert sind sie von Robespierre, Marx, Marcuse,Mao und ähnlichen Geistesgrößen, beheimatet in der SPD, bei den Lin-ken und den Grünen.

Beflügelt durch die Aktivitäten von 1968 haben sie den Marsch in dieInstitutionen angetreten und damit heute ihre größten Erfolge erzielt.Als Kostgänger der Steuerzahler können sie ihre Ziele viel nachhaltigerverfolgen. Diese sind - offen oder versteckt - die völlige Gleichheit derMenschen in Bildung und Besitz, die Zerschlagung der als kapitalistischverschrienen Wirtschaft und die eigene Herrschaft über ein Volk vonentmündigten Sozialhilfeempfängern.

Der Autor kennt sich in der linken Szene, ihrem Gedankengut undden Aktivitäten bestens aus, da er in sie hineingeboren wurde, dannaber - wie er selbst sagt - „aus Versehen“ konservativ wurde, was er bisheute aus Überzeugung geblieben ist. Darstellung und Bewertung derEreignisse in den letzten vierzig Jahren (und ihre historischen Hinter-gründe) sind bestechend und trotzdem leicht zu lesen, weil Fleischhau-er locker mit viel Humor und echter Ironie schreibt.

Das Buch ist amüsant, obwohl es zu den größten Sorgen Anlass gibt.Es sollte jeden Liberalen, Konservativen und Christdemokraten aufrüt-teln: Die Folgen einer verfehlten Schulpolitik in SPD-Ländern, wie siejetzt auch in BW umgesetzt wird; die totale Herrschaft der Sozialpoli-tik, die fast in jedem Menschen ein Opfer sieht und den kleinen Restder Gesellschaft mit Ressentiments überzieht; die Arroganz der Me-dien, die sich zur (unkontrollierten) vierten Gewalt und Obermoralin-stitution aufspielen; der Hass auf Wirtschaft, Unternehmer und allekreativen, andersdenkenden Menschen - nirgends fehlt es dem Buch anAnschaulichkeit und Überzeugungskraft.

Die weiteren Kapitel behandeln das Verhältnis der Linken zu Türken,Juden/Israelis, zum Humor und zum Spießer. Es ist ein guter Einstieg inden Wahlkampf dieses Jahres. Denn es erläutert die Hintergründe,klärt die Standpunkte, liefert Fakten und Argumente, erleichtert dieAuseinandersetzung und gibt Sicherheit im Umgang mit den linkenParteien. Horst Maess <<<

>>> Aus den Vereinigungen KREISTEIL

Rems-Murr 3/2013 >>> Seite 13

Christlich-Demokratische Arbeitnehmer-schaft (CDA) Rems-Murr

Gegen Landesinteressengehandelt

Scharf kritisierte der Kreisvorstand der Christlich Demokra-tischen Arbeitnehmerschaft (CDA) Rems-Murr in seiner Vor-standsitzung am 18. Februar 2013 in Waiblingen zwei Ent-scheidungen der grün-roten Landesregierung.

„Die Ablehnung des ausgehandelten Steuerabkommens mitder Schweiz im Bundesrat geht klar gegen die Interessen desLandes und widerspricht jeder Vernunft“ sagte der CDA-Kreisvorsitzende Wolfgang Schrodt. Nach Berechnungen desBundesfinanzministeriums hätte Deutschland aus diesemAbkommen bis zu 10 Milliarden Euro erwarten können, dendoppelten Betrag der Kosten für den neuen Hauptbahnhof inStuttgart. Jetzt stehe man mit völlig leeren Händen da. Wennman sich nicht, wie die rot-grüne Landesregierung in Nord-rhein-Westfalen, weiter auf dubiose Deals mit kriminellenDatenhändlern einlasse, dann hätten Grün und Rot keine Al-ternative zu bieten, wie man steuerlich an die Kapitalerträgevon Deutschen auf Schweizer Banken herankomme. „Grün-rot schließt mit der Ablehnung keine Gerechtigkeitslückesondern zementiert diese. Grün-rot betreibt damit die Ge-schäfte der Schweizer Banken. Diese haben bezeichnender-weise das Scheitern des Abkommens im Bundesrat ausdrück-lich begrüßt“, so Wolfgang Schrodt. Von Realismus, Vernunftsowie dem Sinn für das Machbare sei diese Landesregierungwieder einmal meilenweit entfernt.

Dass es auch anders gehe zeigten die zum 1.Januar 2013 inKraft getretenen Steuerabkommen von Österreich undGroßbritannien mit der Schweiz. Großbritannien erhalte 500Millionen Franken, Österreich sogar eine Milliarde Euro ausdiesen Abkommen. Aber Baden-Württemberg verzichte ausreiner Prinzipienreiterei und ideologischer Blindheit auf die-se Einnahmen. Daraus entstehe ein konkret messbarer finan-zieller Schaden für das Land

„Nicht anders sieht es beim Länderfinanzausgleich aus“,fuhr Wolfgang Schrodt fort. Drei Länder, Baden-Württem-berg, Bayern und Hessen zahlten 2012 fast 9 Milliarden Euroan die übrigen 13 Länder, davon Baden-Württemberg knappein Drittel. „Solidarität ist unbestritten ein wichtiges Ziel.Niemand kann dem Land vorwerfen, diese Solidarität nichtbewiesen zu haben. Seit 1953 zahlt Baden-Württemberg, üb-rigens als einziges Bundesland, in den Länderfinanzaus-gleich. Solidarität kann aber auch überzogen werden“ stellteWolfgang Schrodt fest. Solidarität dürfe keine Einbahnstraßesein. Sie müsse von den Empfängern als Verpflichtung ver-standen werden, auf eigene Beine zu kommen und die Zahlernicht zu überfordern. An dieser Einstellung kranke es aberbei vielen Empfängerländern. „Baden-Württemberg zahlt -und Berlin oder Rheinland-Pfalz leisten sich den Luxus bei-tragsfreier Kindergärten oder eines kostenfreien Studiums“,kritisierte Wolfgang Schrodt.

Es gebe aber auch eine Solidarität unter den Geberländern.Diese Solidarität setze voraus, dass man gemeinsam erfolg-versprechende Wege beschreite, um einen gerechteren Fi-nanzausgleich zu erreichen sowie die Überforderung vonZahlerländern möglichst auszuschließen. Wer, wie WinfriedKretschmann, nur auf Verhandlungen zwischen den Ländernsetze, habe offenbar nicht begriffen, um was es gehe. Wer 13Empfängerländer über Gespräche dazu bringen möchte, frei-willig auf Leistungen zu verzichten, verkenne deren eindeuti-ge Interessenlage. Der sei damit weit von der Realität ent-fernt. <<<

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>>> Aus dem Kreisverband KREISTEIL

Rems-Murr 3/2013 >>> Seite 14

Mitgliederentwicklung (Stand: 31.01.2013)Ortsverband Zugänge Abgänge Bestand Veränderung

seit 1.1. seit 1.1.

Alfdorf 20Aspach 29Auenwald-Althütte 1 20 5,30%Backnang 1 144 0,70%Berglen 15Burgstetten-Kirchberg 26Fellbach 2 210 -0,90%Kernen i.R. 48Korb 1 43 -2,30%Leutenbach 46 0,00%Murrhardt 1 2 48 -2,00%Oppenweiler 1 29 3,60%Plüderhausen 61Remshalden 2 64Rudersberg 42Schorndorf 1 216 -0,50%Schwaikheim 31Sulzbach (Murr) 31Urbach 39Waiblingen 3 1 122 1,70%Weinstadt 1 103 -1,00%Weissach i.T.-Allmersb. 31Welzheim 35Winnenden 2 101Winterbach 56

SSUUMMMMEE 1111 88 11661100 00,,2200%%

Weibliche Mitglieder (Stand: 31.01.2013)Ortsverband Zugänge Abgänge Bestand Veränderung

seit 1.1. seit 1.1. Gesamtbestand

Alfdorf 4 20,00%Aspach 8 27,60%Auenwald-Althütte 1 6 30,00%Backnang 43 29,90%Berglen 3 20,00%Burgstetten-Kirchberg 7 26,90%Fellbach 70 33,30%Kernen i.R. 10 20,80%Korb 1 11 25,60%Leutenbach 13 28,30%Murrhardt 1 7 14,60%Oppenweiler 1 12 41,40%Plüderhausen 14 23,00%Remshalden 1 17 26,60%Rudersberg 4 9,50%Schorndorf 60 27,80%Schwaikheim 7 22,60%Sulzbach (Murr) 8 25,80%Urbach 6 15,40%Waiblingen 1 28 23,00%Weinstadt 1 27 26,20%Weissach i.T.-Allmersb. 6 19,40%Welzheim 9 25,70%Winnenden 23 22,80%Winterbach 13 23,20%

SSUUMMMMEE 44 33 441166 2255,,8800%%

> In tiefer Trauer nehmen wir Abschied von

Dr. Guntram PalmMinister a.D. und

Oberbürgermeister a.D.Ehrenvorsitzender des

CDU-Kreisverbands Rems-Murr

Dr. Guntram Palm war von 1964 bis 1972sowie von 1980 bis 1992 Mitglied desLandtages von Baden-Württemberg. 1977bis 1978 wurde er als Justizminister beru-fen, von 1978 bis 1980 war er Innenmini-

ster und von 1980 bis 1991 Finanzministerdes Landes Baden-Württemberg.1966 bis 1976 amtierte er als Oberbürger-meister der Stadt Fellbach. 1992 bis 2000war er Präsident der LandeszentralbankBaden-Württemberg und Mitglied imZentralbankrat der Deutschen Bundes-bank. Von 1977 bis 1991 war er Vorsitzen-der der CDU Rems-Murr und seit 1991 de-ren Ehrenvorsitzender.Sein Engagement für Demokratie undGesellschaft wurde mit der Verleihungdes Bundesverdienstkreuzes, der Landes-verdienstmedaille und der Ehrenbürger-schaft der Stadt Fellbach gewürdigt.

Mit Dr. Guntram Palm verlieren wir einePersönlichkeit mit hoher Intelligenz undrhetorischer Brillanz, der mitreißen, mo-tivieren und integrieren konnte, einMann ohne Skandale und negativeSchlagzeilen, im Remstal daheim, volks-tümlich und bürgernah.Mit seiner herausragenden Lebenslei-stung wird er uns immer ein großes Vor-bild bleiben. Wir werden ihn in dankbarerund ehrender Erinnerung behalten.

DDrr.. JJooaacchhiimm PPffeeiiffffeerr MMddBBCDU-Kreisvorsitzender

Aktuellesund Infor-

matives unter:

www.cdu-

rems-murr.de

Page 15: CDU intern - März 2013

>>> Geburstage KREISTEIL

Rems-Murr 3/2013 >>> Seite 15

LESERBRIEFEUm den Austausch über das CDU intern zu verbes-sern, drucken wir auch gerne Ihren Leserbrief ab.(Auswahl und Kürzung behalten wir uns vor.) SendenSie uns diesen bitte bis 24. März an: iinnffoo@@ccdduu--rreemmss--mmuurrrr..ddee oder CCDDUU RReemmss--MMuurrrr,, LLeesseerrbbrriieeffee,, PPoossttffaacchh11110099,, 7711333322 WWaaiibblliinnggeenn

FACEBOOKAktuelle Informationen auch auf Facebook:

www.facebook.de/CDURemsMurr

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SCHLUSS

WANNWASWO …

REDAKTIONS

für das nächsteCDU intern

Sonntag, 24. März 2013

>IMP

RES

SUM Absender: CDU-Kreisverband Rems-Murr

Postfach 11 09, 71332 WaiblingenPVSt, Deutsche Post AG, Entgelt bezahlt, E 10113

HHeerraauussggeebbeerr::CDU-Kreisverband Rems-Murr, Mayenner Straße 14, 71332 Waiblingen, Telefon 0 7151 / 5 15 25, Fax 1 57 15, E-Mail: [email protected]

VVeerraannttwwoorrttlliicchh::Kreisteil: David MüllerLandesteil: Florian Weller, Landesgeschäftsführer der CDU Baden-Württemberg

Hasenbergstr. 49 b, 70176 Stuttgart, Tel. 07 11 / 66 904 - 0, Fax - 50E-Mail: [email protected]

VVeerrllaagg,, GGeessaammtthheerrsstteelllluunngg uunndd AAnnzzeeiiggeennvveerrwwaallttuunngg::SDV Service-Gesellschaft für Druck, Verlag und Vertrieb mbHAugustenstr. 44, 70178 Stuttgart, Tel. 07 11 / 66 905 - 0, Fax - 99EE--MMaaiill CDU intern: [email protected]äftsführerin: Bernadette Eck (- 25)Anzeigen: Helga Wais (- 23)Planung Satz: Karin Richter (- 12), Fax -55Gestaltung dieses CDU intern: Ilona Goldner-Schäufele (- 15), Fax -55

BBeezzuuggsspprreeiiss::Für Mitglieder ist der Bezugspreis im Mitgliedsbeitrag enthalten.

CDU intern ist das offizielle Mitteilungsblatt des Kreisverbandes Rems-Murr. Es erscheint monatlich für alle Mitglieder.

CCllaauuss PPaaaall MMddLLIInnffoorrmmaattiioonnssvveerraannssttaallttuunngg ffüürr FFrraauueenn,, ddiiee IInntteerreessssee aann ppoolliittiisscchheemm EEnnggaaggeemmeenntthhaabbeennAm: 16.03.2013 um 16:00 Uhr Ort: Modemanufaktur Dannenmann-Pure,Hauptstr. 112, 71384 Weinstadt-Strümpfel-bach Anmeldung: per E-Mail an [email protected] oder telefonisch unter 071511691749. Bitte bei Anmeldung angeben, ob Kinderbetreuung gewünscht wird. Mit Friedlinde Gurr-Hirsch MdL, Staatssekretärin a.D., frauenpolitischeSprecherin und stellv. Vorsitzende derCDU-Landtagsfraktion

SSeenniioorreenn UUnniioonn FFeellllbbaacchhOObbeerrbbüürrggeerrmmeeiisstteerr CChhrriissttoopphh PPaallmmsspprriicchhtt zzuumm TThheemmaa „„FFeellllbbaacchhss WWeeggee iinn ddiiee ZZuukkuunnfftt““ und erläutert den Stadtentwicklung-prozess - Staffel 25.Am: 20.03.2013 um 17:00 UhrOrt: „Hotel Hirsch“ in Fellbach-Schmiden

CCllaauuss PPaaaall MMddLL uunndd ddiiee CCDDUU--LLaannddttaaggss--ffrraakkttiioonn„„DDaass ssääcchhssiisscchhee BBiilldduunnggssssyysstteemm -- eeiinn WWeegg ffüürr BBaaddeenn--WWüürrtttteemmbbeerrgg??““Informations- und Diskussionsveranstal-tung mit dem bildungspolitischen Sprecher der sächsischen CDU-Landtags-fraktion Lothar Bienst MdLAm: 22.03.2013 um 19:30 UhrOrt: SCHATZ projectplan GmbH, Am Ziegelgraben 26, 73614 SchorndorfAnmeldungen unter [email protected] Telefon 07151/1691749

DDrr.. JJooaacchhiimm PPffeeiiffffeerr MMddBBBBiinnookkeell--AAbbeenndd uunntteerr ddeemm MMoottttoo„„SScchhwwaarrzz iisstt TTrruummppff““Am 23.03.2013 um 18:00 UhrOrt: Landgasthaus Hirsch, Kaiserstraße 8,ManolzweilerMit Starterkurs für Anfänger und für alle„Nicht-Binokler“ gibt es einen GaigeltischAnmeldung: Wahlkreisbüro Dr. JoachimPfeiffer, Mayenner Str. 14, 71332 Waiblin-gen, Telefon: 07151/9664002, E-Mail: [email protected]

CCDDUU WWaaiibblliinnggeennGGeessuunnddhheeiittssppoolliittiisscchhee VVeerraannssttaallttuunngg mmiittAAnnnneettttee WWiieeddmmaannnn--MMaauuzz MMddBBAm: 27.03.2013 um 19:00 UhrOrt: Kameralamt, Lange Str. 40, Waiblingen

NNoorrbbeerrtt BBaarrtthhllee MMddBB „„UUmmffaasssseennddee MMaaßßnnaahhmmeenn zzuurr SSttaabbiilliissiiee--rruunngg ddeerr EEuurrooppääiisscchheenn WWäähhrruunnggssuunniioonn““VVoorrttrraaggssaabbeenndd mmiitt aannsscchhlliieeßßeennddeemm SStteehheemmppffaannggAm: 27.03.2013 um 19:00 UhrOrt: Volksbank, Nägeleplatz 1, MurrhardtVeranstalter: Unternehmerforum Oberes Murrtal

CCDDAA RReemmss--MMuurrrr,, EEAAKK RReemmss--MMuurrrr,, CCDDUUSScchhoorrnnddoorrffDDiiee SScchheerree zzwwiisscchheenn aarrmm uunndd rreeiicchhmit Esther Kuhn-Luz, Wirtschafts- und Sozialpfarrerin und Vorsitzende des Kirchlichen Dienstes in der Arbeitswelt an der Evangelischen Akademie Bad BollAm: 11.04.2013 um 19:00 UhrOrt: Gasthaus „Kesselhaus“, Arnoldstraße 3, 73614 Schorndorf

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