Chancen nutzen – Risiken bekämpfen

Für eine umfassende und kohärente Migrationspolitik

Warum eine Migrationsdebatte?

• Wir wollen die Deutungshoheit in diesem Thema zurückgewinnen.

• Wir wollen unsere Positionen klären.• Wir wollen unsere Antworten und

Lösungen öffentlich machen. • Wir erwarten spannende Diskussionen

inner- und ausserhalb der Partei.

Politik statt Placebo

• Die Spielregeln des gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Zusammenlebens sind nicht naturgegeben. Wir bestimmen sie durch unsere politischen Entscheide.

• Deshalb machen wir Politik. • Auch Migrationspolitik.

Vier Kernbotschaften I

1. Standortpolitik und Migration sind aufs engste verknüpft. Wer Dumping-Steuersätze für Unternehmen anbietet, wird zum Magnet für Zuwanderung.

• Wir riefen Unternehmen und es kamen Menschen.

• Wir begünstigen mit einer falschen Steuerpolitik die zunehmende Überhitzung in den Brennpunkten in Zürich oder Genf.

Vier Kernbotschaften II

2. Die Personenfreizügigkeit funktioniert nur mit innenpolitischen Reformen als flankierende Massnahmen in folgenden Bereichen:

• Arbeit• Wohnen• Verkehr• Bildung

Vier Kernbotschaften III

3. Die Asylverfahren müssen fairer und kürzer werden. Das ist im Interesse der Asylsuchenden.

• Wir wollen die Verfahren verkürzen.• Wir wollen aber auch den

Rechtsschutz stärken.

Vier Kernbotschaften IV

4. Der Vollzug soll konsequent und glaubwürdig sein. Dazu gehören grosszügige Regeln für Härtefälle.• Wir fordern eine Legalisierung der

Sans Papier aufgrund klarer Kriterien.• Wir verlangen den Zugang zu den

Gesundheits- und Bildungssystemen. • Kinder dürfen nicht um ihre Zukunft

betrogen werden.

Zentrale Forderungen

1. Chancen für alle nutzen, Risiken wirksam bekämpfen

2. Stopp dem aggressiven Steuerwettbewerb3. Ausbildung statt Abhängigkeit vom Ausland4. Integration ist auch einen Pflicht der Wirtschaft5. Besser flankieren statt neue Kontingente6. Wirkliche Integration durch politische Teilhabe7. Asylverfahren im Interesse der Betroffenen kürzen8. Sans Papiers legalisieren und Zugang der Kinder

zur Bildung und zum Gesundheitssystem sicher stellen.

5 Teile 51 Kapitel

149 Forderungen

Inhaltsübersicht

I. Risiken und Probleme der aktuellen Einwanderung

II. Chancen und Nutzen der Einwanderung

III.Das SP Erfolgsmodell: „Flankierende Massnahmen Plus“

IV.Die „Flankierenden Massnahmen Plus“ im Einzelnen

V. Für eine solidarische Migrationspolitik im globalen Kontext

Risiken und Probleme der aktuellen Einwanderung

• Die Grenzen des Wachstums sind (in gewissen Regionen) überschritten.

• Die aktuelle Einwanderung führt in den Brennpunkten zu Problemen am Arbeits- und Wohnungsmarkt.

Chancen und Nutzen der Einwanderung

• Die Schweiz ist und bleibt ein Einwanderungsland.

• Eine florierende Wirtschaft braucht eine angemessene Migration.

• Es braucht Spielregeln, damit die Einwanderung zu einem Gewinn für alle statt für wenige wird.

Flankierende Massnahmen Plus als SP-ErfolgsmodellDie Lösungsansätze im Vergleich:

-Laissez-faire

-Personenfreizügigkeit

-Kontingentierung

Flankierenden Massnahmen Plus im Einzelnen• Für eine neue Standort- und Steuerpolitik• Gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit am

gleichen Ort• Bezahlbarer Wohnraum für alle in einer

lebenswerten Raumordnung• Bildungsoffensive: Innere Ressourcen

stärken statt Nachbarn ausplündern• Integration fördern und fordern

Eine solidarische Migrations-politik im globalen Kontext• Migration im Dienste einer

nachhaltigen Entwicklung• Das Zweikreisemodell europäisch

koordiniert schrittweise überwinden

• Für ein würdiges Asylverfahren, das Verfolgte wirksam schützt

• Regularisierung der Sans Papiers• Stärkung der globalen Gouvernanz

Fahrplan

3. April Präsentation des Entwurfs

15. Juni Antragsfrist 1

Anfang Juli Versand überarbeiteter Entwurf

10. August Antragsfrist 2

8./9. September Parteitag in Lugano mit Schwerpunkt

Migrationspapier

Verstärke Einwanderung ist wie ein Vergrösserungsglas. Sie

zeigt auf, wo die längst nötigen Reformen ansetzen müssen.