China Briefing Kompakt: China Manager Crashkurs

Der praktische Ratgeber für Unternehmen in ChinaVon Dezan Shira & Associates

Ausgabe 123 • April 2012

Das Handbuch für China-Manager

INHALT• Verpflichtungen und Haftbarkeit des gesetzlichen Vertreters• Pflichten und Verantwortungsbereiche von Schlüsselpositionen in FIEs• Die Einkommenssteuerpflicht für Führungspersonal

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Die Entscheidung über die zu vergebenden Schlüsselpositionen in einem ausländisch investierten Unternehmen in China fällt oft schwer. Die meisten Geschäftsleute möchten selbstverständlich wissen, auf was sie sich einlassen, bevor sie einen entsprechenden Vertrag unterschreiben. Inwiefern

verpflichten sie sich oder machen sich haftbar nach chinesischem Recht?

Die vielen unglücklichen Geschichten von Expats, deren Name auf der “schwarzen Liste” gelandet ist oder die in China aufgrund rechtlicher Maßnahmen “festsitzen”, motivieren dazu, der Auswahl von Personen in Schlüsselpositionen in ausländisch investierten Unternehmen mehr Aufmerksamkeit zu schenken. In dieser Ausgabe der China Briefing - Das Handbuch für China-Manager - möchten wir die verschiedenen Positionen in einem Unternehmen und die damit verbundenen Konsequenzen für den individuellen Mitarbeiter genauer beleuchten. Die hierin enthaltenen

Informationen sind nach bestem Wissen und Gewissen zusammengestellt und stellen keine rechtliche Beratung dar.

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3China Briefing

Jedes in China durch ausländische oder inländische Investitionen gegründete Unternehmen ist dazu verpflichtet, einen gesetzlichen Vertreter, also einen Verantwortlichen, der im Namen

des Unternehmens Pflichten und Aufgaben übernimmt, zu bestimmen.

Der rechtliche Vertreter ist laut Definition eines der wichtigsten und einflussreichsten Organe in einem ausländisch investierten Unternehmen. Dieser Einfluss bringt jedoch auch eine Menge Verantwortung mit sich und wenn jemand für das Handeln eines ausländisch investierten Unternehmens verantwortlich gemacht wird, ist dies meistens der gesetzliche Vertreter.

Die Rollen der gesetzlichen Vertreter variieren je nach Typ des ausländisch investierten Unternehmens. In einer Wholly Foreign Owned Enterpr ise (WFOE) agiert der Vorstandsvorsitzende (oder einzelverantwortlicher an Stelle eines Vorstandes) oder der Geschäftsführer als gesetzlicher Vertreter des Unternehmens. Im Falle eines Joint Ventures gilt generell entweder der Vorstandsvorsitzende oder der Geschäftsführer als gesetzlicher Vertreter, jedoch kann es in der Praxis vorkommen, dass lokale Behörden einen Geschäftsführer mit Doppelfunktion, also zusätzlich noch gesetzlicher Vertreter, nicht anerkennen aufgrund von Konflikten zwischen dem chinesischen Gesellschaftsrecht und den JV Regularien.

Der Name des gesetzlichen Vertreters wird in der Geschäftslizenz und in der Unternehmenssatzung festgehalten. Da der gesetzliche Vertreter zeichnungsberechtigt ist, sollte seine Unterschrift bei der Verwaltung für Industrie und Handel (AIC) registriert werden.

Es ist verwunderlich, dass trotz der hohen Verantwortung, die ein gesetzlicher Vertreter eines ausländisch investierten Unternehmens hat, dieser nicht im Geringsten verpflichtet ist, sich in China aufzuhalten oder jemals hier gewesen zu sein. Im Gegenteil, er kann in Form einer schriftlichen Bevollmächtigung jemanden in China beauftragen, ihn einschließlich der Verwaltung des Firmenstempels zu vertreten.

Ein gesetzlicher Vertreter eines Unternehmens kann normalerweise nicht gleichzeitig der gesetzliche Vertreter eines anderen Unternehmens sein.

Im Falle von besonderen Umständen, bei denen jemand als gesetzlicher Vertreter für zwei Unternehmen stehen soll, ist dies nur möglich, wenn die jeweiligen Unternehmen verbunden sind oder durch Investitionen in Beziehung stehen. Außerdem muss dies von der Regierung oder der zuständigen Registrierungsbehörde genehmigt werden.

Haftung und Verpflichtungen Der gesetzliche Vertreter hat doppelte Verpflichtungen. Jene, welche für alle Führungspositionen gelten und solche, die speziell für den gesetzlichen Vertreter gelten.I m z w e i t e n A b s c h n i t t w e r d e n d i e Verpflichtungen und die Haftbarkeit erläutert, die alle Führungspositionen betreffen. Vorerst jedoch ein Blick auf die speziellen Verbindlichkeiten eines gesetzlichen Vertreters.

Die speziellen Verbindlichkeiten sind auf eine Vielzahl von Gesetzen und Vorschriften verbreitet. Drei der wichtigsten Verpflichtungen werden im Bürgerlichen Gesetzbuch, dem Insolvenzgesetz und durch die Verwaltung für Industrie und Handel (AIC) festgelegt.

Bürgerliches GesetzbuchDer gesetzliche Vertreter stellt im Falle eines Prozesses eine rechtliche Person dar und kann mit Geldstrafen, Haft, verwaltungsrechtlichen S a n k t i o n e n o d e r s t r a f r e c h t l i c h e n Verantwortlichkeiten nach den allgemeinen

Verpflichtungen und Haftbarkeit des gesetzlichen Vertreters

[ Von Eunice Ku, Dezan Shira & Associates ]

“Wenn jemand für das Handeln eines ausländisch investierten Unternehmens verantwortlich gemacht wird, ist dies meistens der gesetzliche Vertreter”

Mögliche gesetzlicheVertreter

WFOE JV

Exekutivdirektor

Vorstands-vorsitzender

Geschäftsführer

Verpflichtungen und Haftbarkeit des gesetzlichen Vertreters

4 China Briefing

Grundsätzen des Zivilrechts der Volksrepublik China von 1986 bei folgenden Vergehen verfolgt werden, falls das Unternehmen:

1. Illegale Geschäfte außerhalb des von der AIC oder den lokalen Behörden genehmigten und registrierten Geschäftsumfangs betreibt;

2. Tatsachen gegenüber der AIC, deren lokaler Vertretungen oder der Steuerbehörden verschweigt;

3. In Betrug verwickelt ist;4. Geld zur Seite schafft oder Vermögen

verschleiert, um Forderungen zu umgehen;5. Es versäumt, Veränderungen in der

Firma oder die Schließung derselbigen unverzüglich bekannt zu geben, und dies einem Dritten beträchtliche Verluste zufügt;

6. In andere gesetzlich verbotene Geschäfte involviert ist, welche das staatliche oder gemeinsame öffentliche Interesse schädigen.

Laut dem Bürgerlichen Gesetzbuch muss der gesetzliche Vertreter nicht persönlich involviert sein oder Kenntnis der oben genannten Punkte haben, um Bestrafungen ausgesetzt zu sein. Dementsprechend ist es möglich, dass der gesetzliche Vertreter für oben angegebene Aktivitäten bestraft wird, ohne selbst die Straftat begangen zu haben.

Das Volksgericht kann eine Untersuchungshaft des gesetzlichen Vertreters für maximal 15Tage verhängen. Laut chinesischem Recht gilt diese Dauer als eine zivil- oder verwaltungsrechtliche Maßnahme und weniger als eine strafrechtliche Bestrafung.

Haftbarkeit gemäß InsolvenzrechtLaut dem Insolvenzgesetz von 2007 müssen der gesetzliche Vertreter des Schuldners und die Person, die direkt für den Schaden verantwortlich ist, persönlich Schadensersatz le is ten, wenn folgende Handlungen vorgenommen und dadurch die Interessen des Gläubigers untergraben wurden: 1. Unüberlegte Eigentumsübertragung;2. Handel zu einem offensichtlich unange-

messenen Preis;3. Vergabe von Eigentumsgarantie auf

ungesicherte Schulden;4. Abzahlen von Schulden, die noch nicht

fällig sind; 5. Verzicht auf Ansprüche; 6. Forderungen übersteigen Vermögenswerte

des Schuldners und dennoch werden Forderungen einzelner Gläubiger getilgt;

7. Verbergen oder Übertragen von Eigentum, um die Rückzahlung von Schulden zu vermeiden; oder

8. Schulden verursachen oder nicht-existierende Schulden anerkennen.

Verbindlichkeiten gegenüber der AICIn Erweiterung zu den oben genannten Vorschriften existiert seit 1988 ein Gesetz, welches die Vorschriften zur Registrierung von Unternehmen mit dem Status einer juristischen Person festlegt:

Ein Unternehmen kann durch die AIC in Form von Verwarnung, Verhängung einer Geldbuße, Beschlagnahmung illegaler Einkünfte, einstweiliger Einstellung des Geschäfts (zum Zwecke der Nachbesserung) sowie Widerruf und Beschlagnahmung der Gewerbeerlaubnis geahndet werden, wenn es:

1. Während der Registrierung Fakten verbirgt oder Betrug begeht oder geschäftliche Tätigkeiten ohne Zulassung aufnimmt;

2. Einen der wichtigsten Punkte der Registrierung ohne Genehmigung oder Berechtigung ändert und Geschäfte außerhalb des geprüften und registrierten Geschäftsumfangs aufnimmt;

3. Die Aufhebung der Registr ierung gemäß der Regularien versäumt oder den jährlichen Rechenschaftsbericht sowie die Durchführung des jährlichen Prüfverfahrens nicht einhält;

4. Die Geschäftslizenz einer juristischen Person oder Kopie davon fälscht, verändert, vermietet, verleiht, überträgt, verkauft oder dupliziert;

5. Sein Eigentum abgibt, zerstreut oder verbirgt, um Steuern zu hinterziehen;

6. In illegale Geschäfte verwickelt ist.

Sollte einer der oben genannten Punkte eintreten, führt dies zum Widerruf bzw. zur Aufhebung der Geschäftslizenz und dem gesetzlichen Vertreter ist es danach nicht gestattet, innerhalb der nächsten drei Jahre, beginnend mit dem Einzugsdatum der Geschäftslizenz, erneut als gesetzlicher Vertreter zu fungieren (es sei denn das Unternehmen war nicht in der Lage, unter normalen Umständen seine Aufgaben und Befugnisse im Rahmen des jährlichen Prüfverfahrens zu vollziehen).

Anforderungen an einen gesetzlichen VertreterJemand kann nicht als gesetzlicher Vertreter

agieren, wenn er/sie:

1. M a n g e l n d e F ä h i g k e i t f ü r

gesellschaftliches Verhalten aufweist;

2. Sich in einem Strafverfahren befindet

oder eine Zwangsmaßnahme gegen

ihn/sie durchgeführt wird;

3. Durch Organe der öffentlichen Sicherheit

oder den Organen der Staatssicherheit

gesucht wird;

4. In der Vergangenheit:a. Wegen Veruntreuung, Bestechung,

für finanziellen Betrug oder Stören der marktwirtschaftlichen Ordnung strafrechtlich belangt wurde, und nach Ablauf der Durchsetzung sind nicht mehr als fünf Jahre vergangen, oder

b. Wegen einer strafrechtlichen Tat verurteilt wurde und seit Ablauf der Durchsetzung sind nicht mehr als drei Jahre vergangen;

c. Seiner politischen Rechte für das B e g e h e n e i n e s Ve r b re c h e n s entzogen wurde, und nicht mehr als fünf Jahre nach Ablauf der Durchsetzung vergangen sind;

5 . A l s g e s e t z l i c h e r V e r t r e t e r , Geschäftsführer tätig war und persönlich für die Insolvenz infolge von Misswirtschaft verantwortlich war und nicht mehr als drei Jahre seit dem Zeitpunkt der Insolvenz vergangen sind;

6. Als gesetz l icher Ver treter e ines

Unternehmens agiert hat, dessen

G e s c h ä f t s l i z e n z a u fg r u n d v o n

Rechtsverletzung, für welche er/

sie persönlich verantwortlich war,

entzogen wurde, und nicht mehr als

drei Jahre nach Ablauf der Entziehung

der Geschäftslizenz vergangen sind;

7. Mit relativ hohen persönlichen Schulden

belastet ist und diese noch nicht

ausgeglichen hat; oder

8. Aufgrund anderer Umstände durch

das Gesetz oder den Staatsrat daran

gehindert wird.

Die schwarze ListeDie staatliche Verwaltung für Industrie und Handel (SAIC) ist die nationale Organisation direkt unter dem Staatsrat, welche die lokalen Verwaltungen

für Industrie und Handel (AIC) koordiniert.

Unter den vielen Aufgaben und Verantwortlichkeiten der SAIC und AIC sind die folgenden von besonderer Relevanz für ausländische Investoren:

(i) Aufsicht der Registrierung und Überprüfung von Unternehmen, einschließlich der Bestrafung von Unternehmen ohne Lizenz;

(ii) Leitung der Registrierung und des Schutzes von geistigem Eigentum, einschließlich der Ermittlungsführung und Bestrafung von Verstößen

gegen das Recht am geistigen Eigentum und der Bearbeitung von diesbezüglichen Streitfragen;

(iii) Durchsetzung des Kartellrechts, einschließlich der Ermittlung und Bestrafung von unlauterem Wettbewerb, kommerzieller Bestechung,

Schmuggel und anderen illegalen wirtschaftlichen Aktivitäten;

(iv) Kategorisierung von Betrieben anhand von Bonität und Bekanntmachung von grundsätzlichen Registrierungsinformationen;

(v) Überwachung von Handel mit Nahrungsmitteln;

(vi) Überwachung von Werbeaktivitäten.

Die schwarze Liste ist Teil eines Systems zur Aufsicht der Bonität von Unternehmen, welche die AIC Büros gemeinsam nutzen. Es steht der

Öffentlichkeit aber nicht zur Verfügung.

Die Liste ordnet Unternehmen in vier Kategorien (A, B, C, D) bezogen auf ihre Bonität ein. Wenn Ihr Name in einer Schlüsselposition eines

Unternehmens in den Kategorien B bis D in dieser Liste aufgeführt ist, kann dies Ihre Chancen auf eine neue Schlüsselposition in einer FIE für die

Zukunft senken oder gar verhindern.

Hinzu kommt, dass die entsprechenden AIC Richtlinien die Konsequenzen für Personen, die nicht als gesetzliche Vertreter fungieren, nicht näher

definieren. Allerdings sollte man wissen, dass während der Gründung die Namen aller Personen in Schlüsselpositionen bei der AIC registriert

werden. Viele Menschen wissen gar nicht, dass ihr Name auf der schwarzen Liste ist bevor sie eine neue FIE registrieren.

Kategorisierung der Bonität eines Unternehmens nach AICKategorie Einstufung Bonitätskriterien Konsequenz

A Bonität vorhanden • Das gesamte registrierte Kapital wurde eingezahlt;

• 100 Prozent der Verträge erfüllt;• Innerhalb eines Jahres keine

AIC Verwaltungsgesetze und Vorschriften verletzt.

Anspruch auf bestimmte Begünstigungen, wie etwa die Befreiung von der jährlichen Inspektion bei Erfüllung bestimmter Bedingungen.

B Gefahr, Bonität zu verlieren • Verträge nicht 100 Prozent erfüllt, aber nicht in betrügerische Aktivitäten involviert;

• Weniger als 30.000 RMB in Geldbußen aufgrund von Verstößen gegen die AIC Verwaltungsgesetze gezahlt;

• Andere Kriterien.

Eingehende Prüfungen werden während der jährlichen Inspektion durchgeführt und festgestellte Verstöße werden veröffentlicht.

C Bonität verloren • Betrügerisches Verhalten in Vertragsaktivitäten;

• Mehr als 30.000 RMB Geldbußen aufgrund von Verstößen gegen die AIC Verwaltungsgesetze gezahlt;

• Wurde angeordnet, vorübergehend geschäftliche Tätigkeiten bis auf Widerruf auszusetzen;

• Andere Kriterien

Routineuntersuchungen werden intensiviert, unangemeldete Inspektionen und Verstöße werden durchgeführt und festgestellte Verstöße werden werden veröffentlicht.

D Gravierender Bonitätsverlust • Schwerer Gesetzesverstoß und zur Schließung angeordnet und/oder der Geschäftslizenz entzogen.

Der gesetzliche Vertreter kann für drei Jahre ab dem Datum des Entzuges der Geschäftslizenz nicht als Geschäftsführer, Dienstvorgesetzter oder höherer Manager eines Unternehmens dienen.

Quelle: AIC Richtlinien [2003] Nummer 131

6 China Briefing

Pflichten und Verantwortungsbereiche von Schlüsselpositionen in FIEs

[ Von Eunice Ku, Dezan Shira & Associates ]

Schlüsselpositionen je nach Unternehmenstyp

WFOE

Anteilseigner

Aufsichtsperson bzw. -rat1

Option 1 Option 2

ExekutivdirektorVorstand

Vorsitzender

Geschäftsführer2

JV

Anteilseigner

Aufsichtsperson bzw. -rat1

Vorstand

Vorsitzender

Stellvertretender Vorsitzender

Geschäftsführer2

Kandidaten für die Position des gesetzlichen Vertreters

1 Ein Mitglied des Aufsichtsrats darf nicht gleichzeitig Mitglied des Verwaltungsrats oder Geschäftsführer bzw. leitende Führungskraft sein. Größere Unternehmen benötigen einen Aufsichtsrat aus Vertretern der Anteilseigner und der Mitarbeiter.

2 Der Geschäftsführer kann auch ein Direktor oder Exekutivdirektor sein. Für Joint Ventures, zusätzlich zum Geschäftsführer, lassen sich mehrere Vizegeschäftsführer zur Geschäftsleitung zusammenfassen.

Neben der allgemein schon schwierigen Aufgabe, einen gesetzlichen Vertreter (oder Generalbevollmächtigten im Falle einer Repräsentanz) zu

wählen, variieren auch die Kriterien für Schlüsselpositionen in einem ausländisch-investierten Unternehmen (FIE) in China stark, je nach Unternehmenstyp und -größe.

In einer zu 100% ausländisch investierten Tochtergesellschaft (WFOE) oder einem Joint Venture (JV) ist der gesetzliche Vertreter gleichzeitig in einer Schlüsselposition vertreten.

Während wir im vorangehenden Artikel schon die Pflichten und die Haftungsgrundlagen des gesetzlichen Vertreters ausführlich dargelegt haben, wird im Folgenden über die noch fehlenden Schlüsselpositionen in einer FIE, sowie deren jeweiligen Aufgaben und potenziellen gesetzlichen Verpflichtungen nach

Maßgabe des chinesischen Rechts, diskutiert.Chinas Gesellschaftsrecht aus dem Jahr 2006 legt die primären Aufgaben und mögliche gesetzliche Verbindlichkeiten von Schlüsselpositionen in Gesellschaften mit beschränkter Haftung in China (inkl. WFOE und JV) dar. Zusätzliche Verbindlichkeiten stammen aus dem Bürgerlichen Gesetzbuch, Strafrecht, Steuerrecht, usw.

Für eine Repräsentanz beschreiben die “RO Regulations”, welche am 1. März 2011 in Kraft getreten sind, Aufgaben und mögliche gesetzliche Verbindlichkeiten.

Natürlich sind die Verantwortlichkeiten von Personen in Schlüsselpositionen nicht auf jene im chinesischem Recht beschränkt, sondern gehen darüber hinaus.

Ein FIE gilt als eine Tochtergesellschaft eines ausländischen Unternehmens und

unterliegt damit sowohl den chinesischen Gesetzen als auch den Gesetzen des Landes, in dem die Muttergesellschaft registriert ist. Aus diesem Grund sollten ausländische Unternehmen und Privatpersonen, die in China tätig sind, sich auch über Vorschriften in ihren Heimatländern informieren; Ein Beispiel dafür ist der „Foreign Corrupt Practices Act“, der Vereinigten Staaten von Amerika.

Schlüsselpositionen nach UnternehmenstypFür eine WFOE sind die Anteilseigner, also diejenigen, die Finanzmittel aufwenden, die höchste Autorität des Unternehmens. Eine WFOE kann einen Exekutivdirektor (oder Vorstand) haben. Der Exekutivdirektor (oder Vorstand) bestimmt die Aktivitäten des Unternehmens in Übereinstimmung mit den Entscheidungen der Anteilseigner.

Für ein JV ist der Vorstand die höchste Autorität.


7China Briefing

Der Vorstand sollte aus nicht weniger als drei Mitgliedern, die von den JV-Partnern ernannt werden, bestehen. Das Verhältnis der chinesisch bzw. ausländisch gewählten Vorstandsmitglieder wird dabei von den Parteien vorher festgelegt.

In China gibt es zwei Arten von Joint Ventures – vertragliche Joint Ventures und Joint Ventures nach Anteilen (EJV). Für vertragliche Joint Ventures müssen der Vorsitzende und der stellvertretende Vorstandsvorsitzende von verschiedenen Parteien des JV ernannt werden.

Das Gesellschaftsrecht erfordert auch, dass WFOEs und Joint Ventures mindestens eine Aufsichtsperson haben müssen, welche die Ausführung von Unternehmensaufgaben durch die Geschäftsleitung überwacht. Um Interessenskonflikte ausschließen zu können, dürfen Direktoren und leitende Führungskräfte nicht gleichzeitig als Aufsichtsperson fungieren.

Wenn ein Unternehmen eine relativ geringe Anzahl an Anteilseignern hat und zudem relativ klein ist, reichen ein oder zwei Aufsichtspersonen. Für größere Unternehmen ist ein Aufsichtsrat mit mindestens drei Mitgliedern gesetzlich vorgeschrieben.

Ein Aufsichtsrat besteht aus Vertretern der Anteilseigner und zudem einem Drittel aus Vertretern der Arbeitnehmer des Unternehmens. Der genaue Anteil sollte in der Satzung des Unternehmens festgelegt werden. Der Aufsichtsrat sollte über einen Vorsitzenden, der von mehr als der Hälfte der Aufsichtsratsmitglieder gewählt wurde, verfügen.

Schließlich müssen WFOEs und Joint Ventures einen Geschäftsführer haben, der für das Tagesgeschäft verantwortlich ist. Ein Mitglied des Verwaltungsrats oder der Exekutivdirektor kann gleichzeitig als Geschäftsführer fungieren. Für Joint Ventures können mehrere stellvertretende Geschäftsführer ernannt werden, welche dann als Geschäftsleitung bezeichnet werden.

Ein Mitglied des Vorstands kann gleichzeitig d e n P o s t e n d e s G e s c h ä f t s f ü h r e r s , Vizegeschäftsführers und jede weitere leitende Position, inklusive CFO und alle anderen in der Satzung definierten Posten inne haben.

Pflichten verschiedener Positionen Im Folgenden beschre iben wi r d ie Qualifikationen und Aufgaben verschiedener Schlüsselpositionen in einer FIE:

Anteilseigner Aufsichtsrat Exekutivdirektor oder Vorstand Geschäftsleitung

Anteilseigner Die Vollversammlung, die aus al len Anteilseignern besteht, hat die folgenden Aufgaben und Befugnisse, begründet imGesellschaftsrecht:

1. Entscheidungen über die Betriebs- und Investitionspolitik des Unternehmens;

2. Wa h l u n d N e u b e s e t z u n g d e s Geschäftsführers und der Aufsichtspersonen, außer jene, die Vertreter der Angestellten und Arbeiter sind. Entscheidungen über Angelegenheiten betreffend der Vergütung der Vorstandsmitglieder und Aufsichtsrats.

3. Prüfung und Genehmigung von: a. Berichten des Vorstands b. Berichten des Aufsichtsrats oder der

Aufsichtsperson; c. Jahresbudget und Jahresabschluss des

Unternehmens; 4. Prüfung und Genehmigung der Pläne des

Unternehmens für die Gewinnausschüttung und für die Korrektur von Verlusten;

5. Beschlussfassung über: a. Die Erhöhung oder Herabsetzung des

Stammkapitals b. Die Ausgabe von Unternehmensanleihen c. Die Fusion, Spaltung, Auflösung,

Liquidierung oder Umwandlung des Unternehmens;

6. Änderung der Unternehmenssatzung; 7. Andere Aufgaben und Befugnisse die

durch die Unternehmenssatzung festgelegt werden.

Die Treffen der Vollversammlung sind geteilt in „ordentliche Vollversammlung“ (Treffen in einem vorher bestimmten Intervall, welches in den Statuten des Unternehmens definiert ist – oft einfach als „Jahreshauptversammlung“ betitelt) und „außerordentliche Vollversammlung“ (Diese kann von verschieden Seiten einberufen werden). Von Anteilseignern, wenn diese ein Zehntel oder mehr der Stimmrechte haben oder von einem Drittel oder mehr der Geschäftsführung oder des Aufsichtsorgans.

AufsichtsratDie Amtszei t e iner Aufsichtsperson ist drei Jahre und kann mit Wiederwahl aufeinanderfolgend verlängert werden. Wie der gesetzliche Vertreter des Unternehmens, muss auch die Aufsichtsperson nicht zwingend in China wohnen bzw. noch nicht einmal nach China reisen. Eine Aufsichtsperson ist berechtigt den Sitzungen des Verwaltungsrats als nicht stimmberechtigter Teilnehmer beizuwohnen. Er oder sie darf zudem Nachforschungen anstellen und Vorschläge zu Beschlüssen des Verwaltungsrats unterbreiten.

Für den Fall, dass der Aufsichtsrat oder die

Aufsichtsperson etwas Ungewöhnliches in der Unternehmenstätigkeit entdeckt, kann er oder sie eine Untersuchung der operativen Situation unternehmen und, wenn nötig, ein Wirtschaftsprüfungsunternehmen einschalten. Die entstehenden Kosten werden von der Gesellschaft getragen.

Wenn die Vollversammlung der Anteilseigner die Teilnahme von Aufsichtspersonen, Geschäftsführern oder leitenden Angestellten verlangt, müssen diese während der Sitzung anwesend sein, sind nicht stimmberechtigt und sind den Fragen der Anteilseigner aussagepflichtig.

Mi tg l ieder des Vors tandes und der Geschäf ts führung s ind verpf l ichte t , wahrheitsgemäß über relevante Informationen und Daten an den Aufsichtsrat oder an Aufsichtspersonen Auskunft zu geben und die Durchführung der Aufgaben des Aufsichtsorgans nicht zu behindern oder zu verfälschen.

ExekutivdirektorWenn ein Unternehmen eine relativ niedrige Anzahl von Anteilseigner hat und relativ klein ist, kann es einen Exekutivdirektor anstelle eines Vorstandes haben. Die Aufgaben und Befugnisse des Exekutivdirektors sollten in der Unternehmenssatzung festgelegt werden.

G r ö ß e r e U n t e r n e h m e n , m i t S t a t u s “Gesellschaften mit beschränkter Haftung”, müssen in China einen Vorstand, bestehend aus 3 bis 13 Mitgliedern, einrichten, der gegenüber der Vollversammlung verantwortlich ist. Ein Vorstand sollte einen Vorsitzenden und einen stellvertretenden Vorsitzenden haben. Details für die Wahl dieser Ämter sollten in den Statuten festgehalten sein. Geschäftsleitung Die Geschäftsleitung umfasst den Geschäfts-führer, Vizegeschäftsführer und CFO eines börsennotierten Unternehmens, zusammen mit allen weiteren Personen, die als solche in der Satzung des Unternehmens benannt sind. Die beigefügte Tabelle beschreibt die Pflichten eines Geschäftsführers in Bezug auf das Gesellschaftsrecht. Falls die Unternehmenssatzung etwas anderes über die Funktionen und Befugnisse des Vorstandes aussagt, überwiegt diese.

Die Verantwortungen und Pflichten der Geschäftsleitung werden im Gegensatz zu denen des Geschäftsführers einzig und allein in der Unternehmenssatzung des Unternehmens festgelegt und sind gegenüber dem Unternehmen und ihren Anteilseignern, dem Vorstand, dem Aufsichtsrat und den den Mitgliedern der Geschäftsführung bindend.


8 China Briefing

Pflichten und Verantwortungsbereiche von Schlüsselpositionen in FIEsNach Gesellschaftsrecht

Aufsichtsrat (Aufsichtsperson)

Vorstand(Exekutivdirektor)

Geschäftsführer

1. Prüfung der Finanzgeschäfte des Unternehmens;

2. Überwachung des Vorstands und der Führungskräfte in Bezug auf die Ausführung unternehmerischer Pflichten, sowie Beantragung auf Entlassung bei Verletzung von Gesetzen, Verstößen gegen die Unternehmenssatzung und Missachtung von Entscheidungen der Anteilseigner;

3. Forderung von Richtigstellung bei Verletzung von Pflichten des Vorstands, sofern diese die Interessen der Firma beeinträchtigen;

4. Beantragung und Le i tung e iner Zwischenversammlung der Anteilseigner falls der Vorstand diese, vom Gesetz vorgeschriebene Aufgabe, nicht ausführt;

5. Vorantreiben der Hauptversammlung der Anteilseigner;

6. E in le i tung recht l icher Ver fahren gegenüber dem Vorstand;

7. Ausführung von anderen Funktionen u n d B e f u g n i s s e n w e l c h e v o m Unternehmenssatzung vorgeschrieben sind.

1. Einberufung der Hauptversammlung und Berichterstattung der Vorstands-aufgaben an die Anteilseigner;

2. Ausführung der Entschlüsse der Anteilseigner;

3. Entscheidung über die Geschäfts-tätigkeits- und Investitionspläne des Unternehmens;

4. Formulierung von Plänen für:a. Jahresbudget;b. Verteilung des Jahresgewinns und Rückgewinnung von Verlusten;c. Erhöhung oder Reduzierung des Stammkapitals und Ausgabe von Anleihen;d. Fusion mit einem anderen Unternehmen, Teilung, Auflösung oder andere strukturelle Änderungen im Unternehmen;

5. Festlegung der internen Management-struktur;

6. Entscheidung über Einstellung oder Entlassung des Geschäftsführers und dessen Vergütung und Entscheidung über Einstellung oder Entlassung des stellvertretenden Geschäftsführers und des Finanzchefs und deren jeweilige Vergütung (letzteres basierend auf der Empfehlung des Geschäftsführers);

7. Formulierung eines grundlegenden Betriebsplans;

8. Andere in der Unternehmenssatzung vereinbarte Verantwortungen und Pflichten.

D e r G e s c h ä f t s f ü h r e r m u s s a n A u f s i c h t s r a t s s i t z u n g e n a l s n i c h t Stimmberechtigter teilnehmen und folgende Funktionen ausführen:

1. Ve r a n t w o r t u n g f ü r Pro d u k t i o n , Geschäftstätigkeit und Management sowie Umsetzung der Beschlüsse des Aufsichtsrats;

2. Umsetzung des Geschäftstätigkeits- und Investitionsplans des Unternehmens;

3. Aufs te l lung von P länen für d ie Verwaltungsorgane im Unternehmen;

4. Aufste l len e ines grundlegenden Managementsystems;

5. Formulieren eines internen Regelwerkes;6. Empfehlung über Einstellung/Entlassung

des stellvertretenden Geschäftsführers und des Finanzchefs;

7. Entscheidung über E inste l lung/Entlassung von Managern, die nicht vom Aufsichtsrat überwacht werden;

8. Ausführung von anderen Tätigkeiten, die vom Vorstand gewährt wurden.

Qualifikationen für eine Schlüsselposition

Nach Artikel 147 Gesellschaftsrecht kann eine Person, die unter folgende Aspekte fällt, nicht als Aufsichtsrat, Vorstand, Direktor oder anderer unternehmensleitender Mitarbeiter eingestellt werden:

1. Keine oder beschränkte Geschäftsfähigkeit;2. Verurteilung wegen Korruption, Bestechung, widerrechtlicher Aneignung, Veruntreuung oder Störung der sozialistischen Marktwirtschaft

und seit Auferlegung der Strafe sind nicht mindestens fünf Jahre vergangen, sowie jede Person, der jemals ihre politischen Rechte aufgrund eines Verbrechens entzogen wurden und seitdem nicht mindestens fünf Jahre verstrichen sind;

3. Ehemalige Tätigkeit als Geschäftsführer, Direktor, Manager eines insolventen Unternehmens, für dessen Insolvenz die Person persönlich verantwortlich war und drei Jahre seit der Durchführung der Liquidation noch nicht verstrichen sind;

4. Ehemalige Tätigkeit als gesetzlicher Vertreter eines Unternehmens, welchem die Geschäftslizenz entzogen wurde und welches anschliessend aufgrund von Rechtsverstößen, für die der gesetzliche Vertreter persönlich verantwortlich war, schließen musste und seit Lizenzentzug noch keine drei Jahre verstrichen sind;

5. Signifikante unbeglichene Schulden.

Jede Wahl oder Ernennung eines Aufsichtsrats, Direktors, Geschäftsführers oder einer anderen Führungskraft, bei der die Bestimmungen dieses Artikels verletzt wurden, sei ungültig. Jeder existierende Aufsichtsrat, Direktor, Geschäftsführer oder andere Führungskraft, dessen Ernennung die Bestimmungen dieses Artikels verletzt haben, soll aus seinem Amt entlassen werden.


9China Briefing

Verpflichtungen und HaftbarkeitD i e M e h r h e i t d e r U n t e r n e h m e n s -verbindlichkeiten werden vom gesetzlichen Vertreter getragen (im nächsten Artikel näher beschrieben). Dennoch gelten Verbindlichkeiten für das Unternehmen als auch gegenüber dem Unternehmens ebenso für andere Mitarbeiter in Schlüsselpositionen.

Diese beinhalten die Haftbarkeit,

Im Falle von Straftaten Bei Unternehmensauflösung Gegenüber dem Unternehmen als solches

Haftbarkeit im Falle von StraftatenFür den Fall, dass ein Verstoß gegen das Gesellschaftsrecht auch eine Straftat ist, können rechtliche Schritte gegen den Direktor, das Management oder den gesetzlichen Vertreter eingeleitet werden. Strafen können gegen die Führungskräfte, die direkt in diesem Zeitraum verantworlich waren, verhängt werden.

“Das Strafgesetzbuch d e f i n i e r t „ u n m i t te l b a r verantwortlich“ nicht näher, weshalb unklar ist, ob der Anteilseigner, Direktor, die Geschäftsleitung oder der gesetzliche Vertreter zur Rechenschaf t gezogen wird.”

Straftaten im Sinne des Gesellschafts-rechts sind unter Anderem: Bestechung, gesetzeswidrige Inbesitznahme und Veruntreuung von Geldern.

Jeder Direktor, jede Aufsichtsperson oder jeder Angestellte einer Firma oder anderen Unternehmensrechtsform, der seine Position missbraucht um vergleichsweise hohe Bestechungsgelder entgegenzunehmen, macht sich der Bestechung schuldig. Während eine Bestechung im Bereich von 5.000 - 20.000 RMB als „moderat“ bezeichnet wird, gilt eine Bestechung im Wert von über 100.000 RMB als „bedeutend“.

Jeder Direktor, jede Aufsichtsperson oder jeder Angestellte einer Firma oder anderen Unternehmensrechtsform, der seine

Position missbraucht, um unrechtmäßig Unternehmenseigentum zu erlangen, ist schuldig im Sinne unrechtmäßiger Inbesitznahme.

„Unrechtmäßige Inbesi tznahme“ bedeutet, dass der Gesetzesbrecher illegal Firmeneigentum durch Veruntreuung, Diebstahl oder Betrug unter seine Kontrolle bringt. Veruntreuung von Firmeneigentum gilt als „moderat“ im Wert von 5.000 - 20.000 RMB und „bedeutend“ ab einem Wert von 100.000 RMB.

Jeder Direktor, jede Aufsichtsperson oder jeder Angestellte einer Firma oder anderen Unternehmensrechtsform, der seine Position missbraucht um Gelder des Unternehmens für seinen eigenen Gebrauch zu verwenden, oder um sie an eine dritte Partei zu verleihen, macht sich der „Unterschlagung von Firmengeldern“ schuldig, sofern es sich um einen Betrag handelt, der nicht innerhalb von drei Monaten zurückgezahlt wird, oder Gelder, die innerhalb von drei Monaten zurückgezahlt werden, aber für illegale Aktivitäten oder Gewinnerwirtschaftung verwendet wurden.

Der unmittelbar verantwortliche Mitarbeiter ist laut Gesellschaftsrecht auch haftbar für die durch das Unternehmen veröffentlichten falschen oder irreführenden finanziellen- sowie buchhalterischen Berichte. In diesem Fall können der verantworliche Direktor und dessen Angestellte zu Stafzahlungen von 30.000 RMB bis 300.000 RMB verurteilt werden.

Für das Verbergen von Eigentum, Verbreiten von falschen Informationen oder Verteilen von schuldenbelastetem Eigentum eines aufzulösenden Unternehmens, können der verantwortliche Direktor und dessen Angestellte zu Strafzahlungen von 10.000 RMB bis 100.000 RMB verurteilt werden.

Ist der Fall auch strafrechtlich relevant, werden die direkten Verantwortlichen in der Regel vom Amt für öffentliche Sicherheit angehört.

Haftbarkeit bei Unternehmensauflösung (Durchgriffshaftung)Da unter gewöhnlichen Umständen ein Unternehmen eine eigenständige juristische Person ist, sind Direktoren und Anteilseigner nicht für Unternehmensschulden haftbar.

Jedoch beinhaltet das chinesische Gesetz einige Punkte, die eine Durchgriffshaftung

erlauben, z.B. in Fällen, bei denen Gerichte die Investoren einer GmbH über ihr gezeichnetes Grundkapital für die Schulden der Firma haftbar machen, um die Gläubiger der Firma vor Betrug und unlauteren Methoden zu schützen.

Die Direktoren und Hauptanteilseigner (über 50% Anteile am Unternehmen) sollen beispielsweise gemeinsam für die Schulden der Firma aufkommen, im Falle einer Verzögerung in der Ausführung ihrer Verpflichtungen, die zu signifikanten Unternehmensverlusten, Verlust von Geschäftsbüchern, materieller Dokumente oder anderer der Firma angehörigen Werte führt und somit die Liquidation des Unternehmens unmöglich wird.

Haftbarkeit gegenüber dem UnternehmenEine andere Art von Haftbarkeit einer Aufsichtsperson, eines Direktors oder der Führungsebene, bei der das Gesellschaftsrecht besonders präzise ist, ist die Haftbarkeit gegenüber dem Unternehmen.

Das Gesellschaftsrecht sieht vor, dass Aufsichtspersonen, Direktoren und andere Führungskräfte eines Unternehmens ihre Loyalität und ihre Sorgfaltspflicht nicht verletzen sollten. Sie dürfen nicht aus ihren Funktionen Nutzen ziehen, indem sie Bestechungsgelder oder andere unerlaubte Verdienste annehmen. Außerdem sollten sie nicht unrechtmäßig Besitz von Firmeneigentum ergreifen.

Sofern Angestellte in Schlüsselfunktionen in Ausübung ihrer Pf l ichten gegen Gesetze, Verwaltungsvorschriften oder die Unternehmenssatzung verstoßen, sind diese schadensersatzpflichtig.

“ G e m ä ß Unternehmensinsolvenz-recht von 2007 sol len P e r s o n e n , d i e i h r e r Pflicht zur Loyalität und Sorgfalt gegenüber dem U n t e r n e h m e n n i c h t nachkommen, und dies zur Involvenz der Firma führt, für diese Handlung zivilrechtlich belangt werden.”

Des Weiteren wird ihnen die Tätigkeit als Direktor, Aufsichtsperson oder Führungskraft für drei Jahre in jeder Art von Unternehmen


10 China Briefing

ab dem Datum der Beendigung des Insolvenzprozesses verboten.

Darüber hinaus untersagt das Gesellschaftsrecht Direktoren oder Führungskräften die folgenden Handlungen, für die er/sie im Falle einer Missachtung gegenüber der Firma für den entstandenen Schaden haftbar gemacht werden kann.

Verleihen von Unternehmensgeldern an Dr i t te oder Verpfändung von Unternehmenseigentum zur Kredit-sicherung ohne vorherige Ermächtigung durch den Vorstand; A b s c h l u s s v o n Ve r t r ä g e n o d e r

Geschäftstätigkeit ohne die Bewilligung der Anteilseigner oder des Vorstandes; U n r e c h t m ä ß i g e A n e i g n u n g d e r

Geschäftsmöglichkeiten des Unternehmens oder Engagement im Geschäftsfeld des Unternehmens zum eigenen Nutzen oder dem Nutzen anderer durch Missbrauch

seiner Position und ohne die Befugnis der Anteilseigner oder des Vorstandes; Annahme von Provisionen Dritter für

Transaktionen, welche des Unternehmens tätigt; Auskunft über Interna des Unternehmens

ohne Befugnis; Verletzung der Sorgfaltspflicht gegenüber

des Unternehmens. Falls ein Direktor oder eine andere Führungsperson eine der genannten Verbote verletzt, müssen alle unrechtmäßig erworbenenEinkünfte an die Firma zurückerstattet werden.

Darüber hinaus, ist jeder Anteilseigner der Firma berechtigt, den Aufsichtsrat zu strafrechtlichen Maßnahmen gegen diese Person zu veranlassen. Der Anteilseigner kann ebenso in eigenem Namen Klage erheben, wenn:

Eine Aufsichtsperson (der Aufsichtsrat) sich weigert, Maßnahmen einzuleiten

oder es versäumt, innerhalb von 30 Tagen nach Äußerung der Beschwerde Klage zu erheben;

Es die Dringlichkeit der Situation erfordert, da in sonstigem Falle ein unwiderbringlicher Schaden entstehen würde.

Tatsächlich gibt es nur wenige Fälle, in denen Anteilseigner oder Aufsichtspersonen zivil- oder strafrechtlich gegen einen Direktor oder Führungspersonal vorgehen.

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Schlüsselpositionen in einer RepräsentanzDer Generalbevollmächtigte ist im Allgemeinen äquivalent zum gesetzlichen Vertreter einer

WFOE.

Die gesetzlichen Bestimmungen für eine Repräsentanz, welche seit dem 1. März 2011 in

Kraft sind, definieren die Rolle und persönliche Haftung des Generalbevollmächtigten nur

relativ vage.

Diese Verordnungen legen lediglich fest, dass eine Repräsentanz einen Generalbevollmächtigten

bestimmen muss, welcher die Unterlagen zur Registrierung der Repräsentanz unterzeichnen

und die verschiedenen Bestimmungen der Rechts- und Verwaltungsvorschriften über Ein- und

Ausreise, Aufenthalt, Einstellung von Mitarbeitern, Steuerzahlung und Devisenregistrierung

überwachen muss.

Eine Person, die unter eine der folgenden Kategorien fällt, kann nicht als Generalbevollmächtigter

tätig sein:

1. Eine Person, die wegen Schädigung der nationalen Sicherheit oder des öffentlichen Interesses strafrechtlich verfolgt wurde;

2. Eine Person, die Generalbevollmächtigter oder Repräsentant einer Repräsentanz war, welcher die Lizenz aus rechtlichen Gründen nicht ausgestellt oder welcher die Zulassung entzogen wurde, oder welche durch die zuständige Behörde zur Schließung veranlasst wurde, auf Grund der Beteiligung an illegalen Aktivitäten, wie etwa der Schädigung der nationalen Sicherheit oder des öffentlichen Interesses, und wenn seit der Anordnung derartiger Maßnahmen nicht mehr als fünf Jahre vergangen sind;

3. Andere, von der Verwaltung für Industrie und Handel (AIC) festgelegte, Gründe.

Zusätzlich zum Generalbevollmächtigten kann eine Repräsentanz auch mehrere Repräsentanten nominieren. In der Praxis ist es oft einfacher

für Repräsentanten im vergleich zu normalen Arbeitnehmern Arbeitsgenehmigungen zu bekommen. Jede Repräsentanz kann maximal

vier Ausländer, einschließlich des Generalbevollmächtigten und der Repräsentanten, beschäftigen. Ein Unternehmen kann jedoch mehrere

Repräsentanzen mit je vier Ausländern in verschiedenen Städten Chinas haben.

Generalbevollmächtigte(r)

Repräsentant(in)

Äquivalent zum gesetzlichen Vertreter

Die Einkommenssteuerpflicht v o n A n g e s t e l l t e n , d i e e i n e F ü h r u n g s - b z w. Managementposition inne haben (Geschäf tsführer,

stellvertretende Geschäftsführer, Mitglieder des Aufsichtsrats, Personen, die eine leitende Position im operativen Geschäft besetzen und weitere Personen, die eine Führungsposition von vergleichbarem Rang besetzen, sprich das “Führungspersonal”) hängt in China u.A. von den folgenden Faktoren ab:

Wo bezahlt der Arbeitgeber seine Angestellten Wie lang ist der Zeitraum in dem das

Führungspersonal sich in China aufhält Wo wird das Einkommen bezogen

Einkommen, welches vom Arbeitgeber in China bezahlt wirdSteuern auf Einkommen, welches gänzlich vom Arbeitgeber in China bezahlt wird, unabhängig davon ob das Einkommen in China oder im Ausland bezogen wird und unabhängig von der Aufenthaltsdauer in China, müssen vom Führungspersonal komplett in China abgeführt werden, und zwar für die gesamte Dauer in der sie diese Position inne haben.

Einkommen, welches vom Arbeitgeber im Ausland bezahlt wirdDie Steuerpflicht auf Einkommen, welches vom Arbeitgeber im Ausland bezahlt wird, hängt von der Aufenthaltsdauer des Führungspersonals in China ab und davon, ob das Einkommen in China oder im Ausland bezogen wird.

<90/183 TageWenn das Führungspersonal einer Firma sich nicht länger als 90 Tage (bzw. 183 Tage falls ein Doppelbesteuerungsabkommen existiert) am Stück und/oder insgesamt innerhalb eines Jahres in China aufhält, dann ist das Einkommen, welches in dieser Zeit verdient wurde, von der Steuerpflicht ausgenommen.

>90/183 Tage aber ≤ 5 Jahre

Wenn sich das Führungspersonal mehr als 90 bzw. 183 Tage am Stück und/oder insgesamt aber weniger als fünf Jahre in China aufhält, dann besteht auch eine Steuerpflicht für jegliches Einkommen, welches vom Arbeitgeber im Ausland bezahlt und in China bezogen wird.

>5 JahreWenn sich Führungspersonal mindestens fünf Jahre in China aufhält und sich im sechsten Jahr ein volles Jahr lang in China aufhält, dann besteht eine Steuerpflicht für das globale Einkommen der entsprechenden Führungskraft.

Einkommen, welches vom Arbeitgeber in China und vom Arbeitgeber im Ausland bezahlt wirdFür Einkommen, welches teilweise vom Arbeitgeber in China und teilweise vom Arbeitgeber im Ausland bezahlt wird, kann eine Ausnahme von der persönlichen Einkommenssteuer beantragt werden, für Führungskräfte, die jeden Monat eine bestimmte Anzahl an Tagen im Ausland a rbe i ten . Der im Aus land bezahl te Gehaltsanteil kann für die entsprechenden Tage steuerbefreit werden. Der Anteil des Einkommens auf den dies zutrifft, lässt sich auf die einzelnen Tage herunterbrechen, in denen das Führungspersonal Einkommen vom Arbeitgeber bezogen hat (siehe detaillierte

Berechnung unten). Davon abgesehen gibt es ein paar Länder, die Klauseln in ihrem Doppelbesteuerungsabkommen mit China haben, die leicht hiervon abweichen.

Die Steuerpf l i cht für Generalbevollmächtigte einer RepräsentanzG r u n d s ä t z l i c h l a s s e n s i c h Generalbevollmächtigte in Voll- und Teilzeitkräfte unterteilen.

Ein Vollzeit-Generalbevollmächtigter muss jeden Monat Steuern auf sein gesamtes E inkommen zah len , ohne ze i t l i che Abgrenzung. Die Steuern, die ein Teilzeit-Generalbevollmächtigter zahlen muss, berechnen sich auf Grundlage des gesamten Einkommens, welches von der Niederlassung in China und vom Mutterunternehmen gezahlt wird. Allerdings ist hierbei zu beachten, dass auf die Steuerpflicht eine zeitliche Abgrenzung zutrifft. Aus diesem Grund ist Einkommen, welches im Ausland bezogen wurde von der Einkommenssteuer in China ausgenommen und lediglich der Teil des Einkommens, der in China verdient wurde, muss dort versteuert werden. Damit diese Regelung Anwendung finden kann, ist es notwendig, dass im Vertrag eindeutig festgehalten wird, dass es sich bei der entsprechenden Stelle um eine Teilzeitstelle handelt.

Die Einkommenssteuerpflicht für Führungspersonal

Für Einkommen, welches teilweise vom Arbeitgeber in China und teilweise vom Arbeitgeber im Ausland gezahlt wird und für den Fall, dass die Führungskraft sich jeden Monat eine bestimmte Anzahl an Tagen in Übersee aufhält, gestaltet sich die Formel für die Berechnung der

monatlichen Steuerlast wie folgt:

Monatliche Steuerlast = [(Gehalt III – 4800 * Steuersatz – QD)] * (1 – Gehalt II / Gehalt III * Tag II / Tag III)

Gehalt II: Einkommen, welches vom Arbeitgeber im Ausland gezahlt wird.

Gehalt III: Einkommen, welches vom Arbeitgeber in China gezahlt wird + Einkommen welches vom Arbeitgeber im Ausland gezahlt wird.

Tag II: Anzahl an Tagen die im Ausland ge-arbeitet wurde

Tag III: Anzahl der Tage des jeweiligen Monats (z.B. 30 für April).

Einkommenssteuerpflicht nach Einkommensquelle und Aufenthaltsdauer in China

Aufenthalt in China

Einkommen aus China

Einkommen von außerhalb Chinas

vom Arbeitgeber gezahlt vom Arbeitgeber gezahlt

in China im Ausland in China im Ausland

<90/183 Tage

>90/183 Tage aber ≤5 Jahre

>5 Jahre

12 China Briefing

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Einführung in die

Geschäftstätigkeit in China 2014

I. Gründung und Führung eines Unternehmens

III. Personal und Lohnabrechnung

II. Steuern und Buchführung

2 - Einführung in die Geschäftstätigkeit in China 2014

VorwortChina ist dabei, seine Identität als reine Produktionsoase abzulegen und sich neu zu definieren. Aufgrund rasch steigender Löhne unternehmen andere Länder in Südostasien Schritte, um die Stelle der Weltfabrik einzunehmen, während China sein wirtschaftliches Wachstum aktiv in eine andere Richtung lenkt.

Die wirtschaftlich strategische Zielsetzung des aktuellen 12. Fünfjahresplans (2011 bis 2015) umreißt mehrere Initiativen zur wirtschaftlichen Entwicklung, einschließlich:

• Urbanisierungvon51,5Prozentbis2015,• EntwicklungvonstrategischwichtigenIndustrien,umeinehöherwertigeProduktion

von acht Prozent des BIPs zu erreichen,• MehrausländischeInvestitioneninLandwirtschaft,Hightech-und„grüne“Industrien,• TransformationderKüstenregionenvonProduktionszentrenhinzuForschungs-und

Entwicklungs-(F&E),Hochleistungsproduktions-undDienstleistungsknotenpunkten.

FürausländischeInvestorenbietendieseVeränderungengroßeChancen.Mitwenigbisgar keinem Wachstum in vielen westlichen Ländern und der großen Nachfrage durch den chinesischen Binnenkonsum, wird die Vielfalt der Unternehmen, die in China investieren, in derTatimmergrößer.Chinaistdabei,eine„zweiteWelle“vonausländischenInvestitionenzu erleben – während die erste Welle primär von großen multinationalen Unternehmen ausging,ziehtdiezweiteWellevorallemKMUsalsausländischeInvestorenan.

Diese Publikation soll in die wichtigsten Aspekte der Investitionstätigkeit einführen. Sie basiertaufderExpertisevonDezanShira&Associates,einemBeratungsunternehmen,das sich auf Direktinvestitionen spezialisiert hat. Es bietet Dienstleistungen rund um dieThemenUnternehmensgründung,Unternehmensberatung,Steuerberatung,sowieCompliance, Buchhaltung, Gehaltsabrechnung, Due Diligence und Finanzprüfung in aufstrebendenasiatischenMärktenan.

DieFachleutevonDezanShira&AssociateshelfenIhnen,einbesseresVerständnisfürdasgeschäftlicheUmfeld indenaufstrebendenMärktenAsiens zuentwickelnundunterstützen Sie bei Ihren Investitionen.

ChrisDevonshire-EllisManagingPartnerIndien,Singapur

Alberto VettorettiManagingPartnerChina,Hongkong,Vietnam

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Einführung in die Geschäftstätigkeit in China 2014 - 3

Dezan Shira & Associates DeutschlandSeit der Gründung im Jahre 1992 konnte unser Unternehmen stetig wachsen und gehört inzwischen zu den Beratungsunternehmen mit dem vielfältigsten Angebot an Dienstleistungen. Unsere langjährigeExpertiseimasiatischenRaumermöglichtesunsunterschiedlicheKundengruppenkompetent und zuverlässig zu betreuen. Wir unterhalten zahlreiche Niederlassungen in China, Hongkong,Indien,SingapurundVietnamundAllianzbürosinIndonesien,Malaysia,denPhilippinenundThailand.ZudembestehenVerbindungsbürosindenUSAundItalien,sowieinDeutschlandinStuttgartundKöln.

Verbindungsbüro StuttgartBerners Consulting GmbH

Plieninger Straße 5870567 Stuttgart

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DezanShira&AssociatesistinStuttgartdurch Berners Consulting vertreten, eine Beratungsfirma, welche Firmen aus dem deutschsprachigenEU-Raum,Brasilien,sowieChinaindenjeweiligenMärktenunterstützt. Ihre Leistungen umfassen Strategieberatung, Partnersuche und Kommunikationmitqualifiziertenunderfahrenen Partnern. Sie wenden hierbei eineKombinationaustechnischerundwirtschaftlicherKompetenz,interkulturellem Verständnis und Projektmanagement-Fähigkeitenan.

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DezanShira&AssociatesistinKölndurchdieKortsRechtsanwaltsgesellschaftmbHvertreten, eine Rechtsanwaltskanzlei, welche auf dem Gebiet des Wirtschaftsrechts (Handels-undGesellschaftsrecht,Arbeitsrecht), des Steuerrechts (nationales/internationalesSteuerrecht)und des Steuerstrafrechts tätig ist. DesWeiterenverfügtKortsübereineNiederlassunginHongkong.

DeutschlandDeutschland

Köln

Stuttgart


Inhalt

1. Gründung und Führung eines Unternehmens 5WasgibtesbeimMarkteintrittinChinazubedenken?..........................................................6WelcheMöglichkeitenderGesellschaftsgründungbestehenfürausländischeInvestoreninChina? ..............................................................................................................................9WiegründetmaneinUnternehmen?....................................................................................14WiekannmanÄnderungenaneinemUnternehmenvornehmen? ................19WasmussichbeiderGeschäftstätigkeitinChinanochbeachten? ..................22

2. Steuern und Buchhaltung ............................... 25WassinddiewichtigstenSteuerninChina? .....................................................................26WassinddiewichtigstenAnforderungen? ................................................................29Was hat sich durch das neue Doppelbesteuerungsabkommen (DBA)

Deutschland–Chinageändert?................................................................................33

3. Personal und Lohnabrechnung ....................... 36WiekannichMitarbeitereinstellen?......................................................................................37Was sind die wichtigsten Verpflichtungen, die ein Unternehmen seinen Mitarbeiterngegenüberhat?..................................................................................39

Gründung und Führung eines Unternehmens

Was gibt es beim Markteintritt in China zu bedenken?Welche Möglichkeiten der Gesellschaftsgründung bestehen für ausländische Investoren in China?Wie gründet man ein Unternehmen?Wie kann man Änderungen an einem Unternehmen vornehmen?Was muss ich bei der Geschäftstätigkeit in China noch beachten?


Was gibt es beim Markteintritt in China zu bedenken?LohntsichderMarkteintrittnoch?SinddieLohnkostenbereitszuhoch?WasistmitdenRisikenfürdasgeistigeEigentum?Brauche/möchteicheinenPartner?DieseundmehrFragenstellensichUnternehmen,dieeinenMarkteintrittinChinainErwägungziehen.EinerseitsistheutevielmehrmöglichalsnochvorzehnJahren;andererseitsisteinChina-Engagement heutzutage ungleich komplexer als früher, allein schon durch die vielen möglichen Eintrittsformen, Standorte und Partner.

MarkteintrittsmotiveHeutzutagegehenUnternehmenvorallemwegendeschinesischenBinnenmarktsoderaus strategischen Überlegungen nach China.

Wer wegen des chinesischen Binnenmarkts nach China geht, sollte sich zunächst mit den Vertriebskanälen,erforderlichenlokalenProduktanpassungenundMarketingstrategienauseinandersetzen. Aufgrund der Größe des Landes sollte man sich den Ort für das erste Engagement sorgfältig aussuchen und sich von Anfang an Gedanken über eine sinnvolle Expansionsstrategie machen. Auch die Frage nach lokalen Partnern, insbesondere im Vertrieb, sollte man sich genau stellen.

In einigen Branchen, zum Beispiel in der Automobilzulieferindustrie, überwiegen strategische Motive.KonkreteKundenforderungenoderdieSorgevorerstarkendemchinesischemWettbewerb treiben auchMittelständler an, in China einen Produktionsstandortaufzubauen. In dieser Situation ist die Wahl der Zielregion meist einfach (da sie sich amHauptkundenorientiert).DieDetailsder Standort-undPartnersuchehingegensindeherherausfordernd,insbesondereinBranchen,indenenProzess-Know-Howundmitteleuropäische Gründlichkeit Erfolgsgrundlagen sind.

MarkteintrittsoptionenWährend vor zehn JahrennochderGrundsatz„am liebsten allein“ galt, zeigt sichheutzutage ein differenziertes Bild. Die Einzelfallbetrachtung sollte sowohl die jeweiligen Marktgegebenheiten,alsauchdieSituationdesUnternehmensberücksichtigen.

Partnerschaftenspieleneine immerbedeutendereRolle.EinerseitshatsichderMarktentwickelt.EuropäischeUnternehmenmüssensichimMarktgutpositionieren,umihrePremiumprodukte zum Premiumpreis verkaufen zu können. Zudem gibt es heutzutage mehrqualifiziertepotentiellePartner, seienes Führungskräfte,VertriebspartneroderKapitalpartner.

Bei Vertriebspartnerschaften, Einkaufsbeziehungen oder Joint Ventures sind die Partnerschaftsthemen offensichtlich. Sowohl die rechtlichen Rahmenbedingungen als auch die allgemeinen Erfahrungen in der chinesischen Unternehmerwelt haben sich weiterentwickelt, sodass oft ähnlich denkende Unternehmer aufeinandertreffen. Anders

Von Lutz BernersStuttgart, Berners Consulting President of Berners Consulting Global, Managing Director der Büros Stuttgart undShanghai, Practice Leader International Bridging


als früher jedoch haben es die europäischen Unternehmen nun mit meist ebenbürtigen Gegenübern zu tun, die die Partnerschaft klar einfordern und mit Leben befüllen wollen. Daher sind die sorgfältige Auswahl der jeweiligen Partner und der vorausschauende Aufbau der Partnerschaft sehr wichtig.

In einerTochtergesellschaft eines deutschenUnternehmens sinddiewichtigstenPartnerdieFührungskräfteundMitarbeiter.Auchdies istandersalsnochvoreinigenJahren,alsdeutscheUnternehmeneineArt„Ausländerbonus“genossen.Angefangenvom Geschäftsführer über die Finanzleitung, Personalwesen und schließlich die wertschöpfendenBereichesolltendieMitarbeitervonAnfanganalsernstzunehmendePartnerbetrachtetwerden.AnsonstendrohthoheFluktuationundKnow-How-Abfluss,waserheblicheProblemebereitenkann.EineTochtergesellschaftistalsonichtautomatischrisikoärmer als eine Partnerschaft mit einem lokalen Partner.

LetztlichgibtessignifikantekulturelleHerausforderungen.Diesesolltemansichbewusstmachen und aktiv auf sie eingehen, zum Beispiel durch eigene Aufenthalte im Land, vorbereitende oder begleitende Seminare und Einbindung von internen und externen Erfahrungsträgern. Selbst mit viel Erfahrung können immer noch neue Situationen und Überraschungeneintreten.DahersolltemandiesesThemaregelmäßigaufgreifenundmitkritischerSelbstreflexionHandlungsbedarfeidentifizieren.

Allgemeine HandlungsempfehlungenEgalwiemannunindenchinesischenMarkteintritt–einigeHandlungsmaximesinduniversell anwendbar.

Dreimal nachdenken und dann handeln 三思而后行

DerUnterschiedzuvielenanderenMärktenliegtunterandereminderenormenDynamikdes Landes. Kombiniertmitder relativen Inflexibilität vonUnternehmensrechtundadministrativen Prozessen bedeutet dies, dass vorausschauende Planung sehr wichtig ist. Eine falsche Weichenstellung im ersten Jahr kann große Zusatzkosten im vierten Jahr bedeuten, wenn sich der Absatz gut entwickelt hat und man den nächsten Schritt gehen möchte.Daheristesratsam,überMarktstudien,eigeneErfahrungensowiefachkundigeBeratung einen nachhaltigen Plan aufzustellen.

MitdemFußdieSteineertastenddenFlussüberqueren摸着石头过河

Für viele Unternehmen ist ein schrittweiser Aufbau in China sinnvoll. Um erste Erfahrungen zusammeln,bietensichflexibleModellean,wiezumBeispiel:

•LokaleVertreter,dieGeschäftedirektzwischenExporteurundKundenanbahnen.• Vertragsmitarbeiter (z.B. in Firmenpools), die als„Speerspitze“denWeg fürdie in

Deutschland basierten Verkäufer bereiten.

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Wenn man einige Erfahrungen gesammelt hat und insbesondere geklärt hat, ob ein physischesLagerinChinawichtigist,kannmaneinpermanentesEngagementaufbauen,zum Beispiel:

• Distributoren,dienationaleoderregionaleHändlernetzwerkebedienen.• RepräsentanzbürosfürMarktrecherchenundKundenpflege.• Handelsgesellschaften,dieimportieren,Warelagernundverkaufenkönnen.

Bei vielen Engagements ist eine lokale Wertschöpfung sinnvoll. Einige Optionen:• Handelsgesellschaften,derenGeschäftslizenz(wennsievorausschauendangelegtist)

auch einen begrenzten Wertschöpfungsanteil beinhaltet.• Tochtergesellschaften (WFOE) oder JointVentures (JV ), derenGeschäftslizenz

Produktion,Import,ExportundHandeleinschließenkann.• ÜbernahmenchinesischerUnternehmenundihrerlokalenStrukturen.

Ein Geschäft eröffnen ist leicht; schwerer ist es, es eröffnet zu halten 创业容易，守业更难

InChinafressennichtdieGroßendieKleinen,sonderneherdieSchnellendieLangsamen.Es istdaherwichtig, flexibel zubleibenundaufVeränderungen schnell reagieren zukönnen.Vertreter,DistributorenundaucheigeneMitarbeiterhabendieMotivation,die eigene Leistungpositiv darzustellen. HierdurchwerdenmanchmalwichtigeEntwicklungenimMarktnichtwahrgenommen.VertriebsverantwortlichesolltendahereinguteseigenesVerständnisdesMarktshaben,zumBeispieldurchExperten,dievonder lokalen Organisation unabhängig sind.

Regelmäßige Reviews können helfen, die Zeichen der Zeit zu erkennen und gegebenenfalls Anpassungen in der lokalen Struktur vorzunehmen. Spätestens bei diesen Anpassungen zeigt sich, ob die ursprüngliche eingerichtete Präsenz nachhaltig ist, oder ob man nun fürdamalige„Abkürzungen“teuerbezahlenmussodervielZeitverliert.


Welche Möglichkeiten der Gesellschaftsgründung bestehen für ausländische Investoren in China?Ausländischen Investoren, die ihr Geschäft oder ihre Produktion nach China ausweiten oder verlagern möchten, stehen verschiedene Gesellschaftsformen zur Verfügung. Welche Variante die jeweilige Geschäftsstrategie optimal unterstützt, hängt unter anderem von dergeplantenGeschäftstätigkeit,derBrancheundderHöhederInvestitionab.

Die kommenden Seiten sollen einen Überblick über die gängigsten Investitionswege geben. Dies sind insbesondere:

a. Repräsentanzenb. Gesellschaften mit ausschließlich ausländischer Beteiligung (WhollyForeignOwnedEnterprises–WFOEs)c. Joint Venturesd. Andere Anlagestrukturen

DieeinzelnenGesellschaftsformenunterscheiden sichvor allem imHinblick aufdiefolgenden Aspekte:

• Geschäftszweck Der Geschäftszweck fasst die beabsichtige Geschäftstätigkeit in einem Satz zusammen. Dieser muss bereits früh im Gründungsprozess genehmigt werden, da die genehmigte Fassung auf der Geschäftslizenz ausgewiesen wird. Einmal offiziell genehmigt, ist das Unternehmen an den beschriebenen Geschäftszweck gebunden. Änderungen und ErweiterungenderGeschäftstätigkeitsindgenehmigungspflichtig.DadieserProzessmituntersehrzeit-undverwaltungsintensivseinkann,solltederGeschäftszweckimVorhinein sorgfältig durchdacht werden.

• Stammkapital Das Stammkapital ist das Startkapital eines Unternehmens, das zur Finanzierung der operativen Geschäftstätigkeit erforderlich ist, bis das Unternehmen in der Lage ist, sich selbst zu finanzieren.

DieHöhedesMindestkapitals ist seitÄnderungdesGesellschaftsgesetzes nichtmehr gesetzlich festgeschrieben. Die konkreten Anforderungen in Bezug auf das eingetrageneKapitalhängen inderPraxis vonderBrancheundRegionab, indieinvestiert werden soll.

DieEinzahlungdesStammkapitalskannpauschaloderratenweiseinFormvonBar-und/oderSacheinlagenerfolgenundwirdinderRegeldirektdurchdenausländischenInvestor ausgeführt. Der Zeitplan für die Einzahlung des Stammkapitals muss im Gesellschaftsvertrag festgehalten werden.

Richard CantRegional DirectorDezanShira&AssociatesBüro Shanghai

1 RMB = Chinesische Währung, renminbi, 1€ = 7,6 RMB (Stand: 11. November 2014)

„ Die Wahl der Gesellschaftsform hängt sehr von den Zielen der Unternehmung ab. Investoren, deren Ziel das Erreichen chinesischer Konsumenten ist, entscheiden sich zunehmend für ein ausländisch investiertes Handelsunternehmen.“


Einmal eingezahlt kann das Stammkapital frei verwendet werden. Sollte das Unternehmen im Laufe der Zeit den Umfang der Geschäftstätigkeit ausweiten wollen, kann eine Aufstockung des Stammkapitals erforderlich werden.

ÜberdaseingetrageneKapitalhinausmusseineAufstellungderGesamtinvestitionssummeangefertigtwerden.DieGesamtinvestitionsquoteistdieSummeallerMittel,dieüberdieProjektdauer insgesamt eingezahlt werden sollen. Die Differenz aus dem eingetragenen Grundkapital und der geplanten Gesamtinvestition kann über Darlehen vom Investor oder von ausländischen Banken beglichen werden.

Pflichtverhältnis der Gesamtinvestition zum StammkapitalGesamtinvestition (US$) Mindeststammkapital

biseinschließlich3Mio. 7/10derGesamtinvestition

Mehrals3Mio.bis4,2Mio. 2,1Mio.

4,2Mio.biseinschließlich10Mio. 1/2derGesamtinvestition

Mehrals10Mio.bis12,5Mio. 5Mio.

12,5Mio.biseinschließlich30Mio. 2/5DerGesamtinvestition

Mehrals30Mio.bis36Mio. 12Mio.

36Mio.oderhöher 1/3derGesamtinvestition

• HaftungsbestimmungenEine Gesellschaft gilt in China als juristische Person. Als solche ist sie zivilrechtlich für alle geschäftsbezogenenHandlungenihrergesetzlichenVertreterundAngestelltenhaftbar.Darüber hinaus haftet die Gesellschaft mit ihrem gesamten Vermögen für eventuelle Schulden.GesellschaftereinerGesellschaftmitbeschränkterHaftunghaftennurimUmfangihrerKapitaleinlage.

Alternativ zu den zuvor genannten Investitionswegen entscheiden sich einige Unternehmen für den Ankauf oder die Fusion mit einer bereits in China ansässigen Gesellschaft(MergersandAcquisitions–M&A).DerErwerbvonAnteilenoderanderenVermögenswertenmussvonderörtlichenHandelsbehördegenehmigtwerdenunderfordert eine Eintragungbei der zuständigen Industrie- undHandelsverwaltung(AdministrationofIndustryandCommerce–AIC).Investoren,diediesenWeginErwägungziehen, sollten im Vorfeld eine umfassende Due Diligence der Zielobjekte durchführen (mehrInformationenhierzufindenSieinKapitel2).


a. RepräsentanzAls einfachste Option bietet ein Repräsentanzbüro ausländischen Investoren eine attraktiveMöglichkeit,einGespürfürdenchinesischenMarktzuentwickeln.DieGründungist verhältnismäßig einfachunderfordert keineKapitalinvestition. EinwesentlichesMerkmalderRepräsentanzistihreingeschränkterGeschäftszweck.Repräsentanzenistesgrundsätzlichuntersagt,direkt erwerbsorientiertenTätigkeitennachzugehen.DieGeschäftstätigkeit ist gesetzlich auf folgende Bereiche beschränkt:

• Marktforschung,WerbungundÖffentlichkeitsarbeit,diesichaufdieeigenenProdukte,beziehungsweise Dienstleistungen der jeweiligen Firma beziehen

• KontaktstellefürdenVertriebdeseigenenProdukts,fürdieAbwicklungproduktbezogenerServiceleistungen, sowie für Einkäufe

Außerdem ist die Repräsentanz keine juristische Person, das heißt, sie kann keine Rechte oderPflichtenwahrnehmenundkannnichtalsEinheit zivilrechtlichhaften.Darüber hinaus kann sie nur eingeschränkt Personal einstellen. Inländische Arbeitskräfte können nur über berechtigte Personalagenturen angeworben werden und die Anstellung von ausländischenArbeitskräftenistaufmaximalvierMitarbeiterjeRepräsentanzbeschränkt.

b. Gesellschaft mit ausschließlich ausländischer Beteiligung (WFOE)Die meisten ausländischen Direktinvestoren in China entscheiden sich für ein vollständig ausländischinvestiertesUnternehmen(WhollyForeign-OwnedEnterprise–WFOE).BeidieserGesellschaftsformhandeltessichumeineGesellschaftmitbeschränkterHaftung,die ausschließlich von ausländischen Investoren gehalten wird.

Seit dem Beitritt Chinas zur Welthandelsorganisation in 2001 kann ein WFOE nahezu jeder Geschäftstätigkeit nachgehen. In der aktuellen Augabe des Foreign Investment IndustrialGuidanceCataloguevon2011(einneuerEntwurfdesKataloges,der2015inKrafttretenwird,istbereitsjetztzurKommentierungveröffentlicht)wirdzwischenBranchenunterschieden, in denen Auslandsinvestitionen entweder gefördert, eingeschränkt zugelassenoderuntersagtsind.DieInvestitionstätigkeitinBranchen,dieindemKatalogunerwähntbleiben, ist inderRegelerlaubt.DerKatalogregeltaußerdem,inwelchenBranchen ausländische Investoren nur im Rahmen eines Joint Venture tätig werden können.

Für die Geschäftstätigkeit im Einzelhandel, als Franchise oder für andere Vertriebsaktivitäten ist die gängigsten Gesellschaftsform das sogenannte ausländisch investierte Handelsunternehmen(Foreign-InvestedCommercialEnterprise–FICE),dassichentwedervollständig (WFOE) oder teilweise (JV) in ausländischem Eigentum befinden kann. Die GründungkannentwedernurfürdieobengenanntenAktivitätenoderinKombinationmit anderen Geschäftstätigkeiten, wie der Produktion oder der Bereitstellung von Dienstleistungen, erfolgen.

Ein zu 100% ausländisch-investiertes Unternehmen (WFOE) ist die von ausländischen Investoren am häufigsten genutzte Unternehmensform.

Mehr zum neuen Foreign Investment Industrial Guidance Catalogue unterwww.china-briefing.com/news


http://www.asiabriefing.com/store/book/eine-einfhrung-in-asiens-entwicklungszonen-419

http://www.china-briefing.com/news/2014/11/07/revised-guidance-catalogue-china-introduces-sweeping-fdi-reforms.html


c. Joint Venture Ein Joint Venture (JV) ist eine Gesellschaft, die anteilig im Eigentum eines oder mehrerer ausländischer und eines oder mehrerer chinesischer Investoren steht. Es wird zwischen den folgenden beiden Formen von JVs unterschieden:

1.JointVenturenachAnteilen(EquityJointVenture–EJV)• GewinneundVerlustewerdenzwischendenParteienimVerhältniszurjeweiligen

Beteiligung verteilt.• DerausländischePartnermussmindestensmit25ProzentamStammkapitalsdes

Joint Venture beteiligt sein.• BeschränkteHaftungalsjuristischePersoninChina.

2. Vertragliches Joint Venture (Contractual Joint Venture – CJV)• GewinneundVerlustewerdengemäßdervertraglichenVereinbarungenzwischen

den Parteien verteilt.• KannentwederalsGesellschaftmitbeschränkterHaftungoderalsnicht-juristische

PersoninFormeinerKooperationgegründetwerden.

d. Andere AnlagestrukturenZwei weitere erwähnenswerte Anlagestrukturen sind ausländisch investierte Partnerschaften (Foreign-InvestedPartnership – FIP), sowie ausländisch investierteAktiengesellschaften(Foreign-InvestedJointStockCompanies).

Die relativ neue Gesellschaftsform der ausländisch investierten Partnerschaft weist im VergleichzumWFOEeinigewesentlicheVorteileauf,wiedieMöglichkeitgleichzeitigerchinesischer und ausländischer Eigentümerschaft (sowohl durch Individuen, als auch durch Unternehmen), die Gründung ohne Nachweis von Stammkapital, erhebliche SteuerersparnisseunddieMöglichkeitzurBeschäftigungausländischerMitarbeiter.EinNachteilisthingegendieuneingeschränktepersönlicheHaftungdes„generellenPartners“(ähnlichdemKomplementäreinerdeutschenKG).DieHaftungkannjedocheingeschränktwerden, wenn die Partnerschaft mit einer ausländischen Gesellschaft mit beschränkter HaftungalsgenerellemPartnergegründetwird,daindemFalldiebeschränkteHaftungdieserMuttergesellschaftdiebeteiligtenInvestorenschützt.

Ausländisch investierte Aktiengesellschaften unterscheiden sich nicht wesentlich von typischenwestlichen Gesellschaften. Diese Form bietet eine gemeinsameEigentümerschaft durch inländische und ausländische Investoren, relative Freiheit zur ÜbertragungvonFirmenanteilenundsogardieMöglichkeiteinesBörsengangs.Allerdingsist die Unternehmensführung einer ausländisch investierten Aktiengesellschaft relativ kompliziert und das erforderliche Grundkapital verhältnismäßig hoch.

Es gibt zwei Formen von Joint Ventures in China, die sich in erster Linie hinsichtlich der Art undWeise ihrer Gewinnverteilungunterscheiden.

Mehr unterASIA BRIEFING MAGAZINESAusgabe 05/06 2013Einführung in Asiens Entwicklungszonenwww.asiabriefing.com/store





Allgemeine Ziele, Vor- und Nachteile je nach FIE UnternehmenstypFIE Unternehmenstyp Allgemeine Ziele Vorteile Nachteile

RepräsentanzRepresentative Office(RO)

• Marktforschung/Marktanalyse

• ZusammenarbeitmitdemHeimatunternehmen

• AmeinfachstenzugründendeInvestitionsstruktur

• KeinStammkapitalerforderlich

• EbnetdenWegfürzukünftigeInvestitionen

• KannkeineRechnungenvorOrtinRMBausstellen

• MusseineAgenturfürdie Einstellung von Mitarbeiternbeauftragen,höchstens vier ausländische Mitarbeiter

• KeineEinnahmenundBesteuerung der Ausgaben mit effektiv ca. 12%

Zu 100% ausländisch investiertes UnternehmenWholly Foreign-Owned Enterprise(WFOE)

• Herstellung• Dienstleistungen• Handel(ImFalleeinesFICE)

• AusstellungvonRMBRechnung

• DirekteAnstellungvonMitarbeitern

• VerrechnungvonEinnahmenund Ausgaben

• ErfordernisvonStammkapital

• LangwierigerGründungsprozess

Joint Venture(JV)

• EintrittinBranchen,dieper Gesetz einen lokalen Partner verlangen

• NutzungderbestehendenEinrichtungen,Mitarbeiter,Absatz-/VertriebskanäledesPartners

• SieheallgemeineZiele • Gewinnaufteilung• Weniger

Managementkontrollealsein WFOE

• RisikenbeimTechnologietransfer/IP

• ÜbernahmederVerbindlichkeiten des Partners (nur für den Fall, dass keine neue Gesellschaft gegründet wird)

Ausländisch investierte PartnerschaftForeign Invested Partnership(FIP)

• Investitionsvehikel• Dienstleistungen

• Ermöglichtinländischeundausländische Beteiligungen

• EinfachereGründung(erfordert keinen Nachweis des Stammkapitals)

• ErheblicheSteuerersparnisse

• UnbeschränkteHaftungdes„generellenPartners“

• NeuheitderStruktur(eventuelle Schwierigkeiten mit Steuern oder Wechsel von ausländischer Währung)

FÜR WEITERE INFORMATIONENArtikel der China Briefing Webseite geben detaillierte Informationen über ausländische Investitionsstrukturen www.china-briefing.com/de

http://www.china-briefing.com








Wie gründet man ein Unternehmen?Bei einer Unternehmensgründung sollten Sie professionelle Unterstützung zu Rate ziehen, die Sie durch den komplexen Gründungsprozess führt und Ihnen die Verantwortlichkeiten in den Schlüsselpositionen erläutert. Dies dient dem Erfolg des Unternehmens und stellt sicher, dass zukünftige, zeitaufwendige Änderungen des Unternehmens gering gehalten werden.

Im Folgenden besprechen wir:

a. den Gründungsprozessb. Schlüsselpositionen in ausländisch investierten Unternehmenc. Geistiges Eigentum

a. GründungsprozessDie Gründung eines ausländisch investierten Unternehmens beträgt in der Regel zwischen dreiundsechsMonatenundumfasstdiefolgendenBehörden:

• Handelsministerium(MinistryofCommerce)• Industrie-undHandelsverwaltung(AdministrationofIndustryandCommerce)• StaatlicheDevisenverwaltung(StateAdministrationofForeignExchange)• StaatlicheSteuerverwaltung(StateAdministrationofTaxation)• Zollbehörde(CustomsOffice)• BürofürQualitätsaufsichtundtechnischePrüfung(QualityandTechnicalSupervision

Bureau)• Statistikamt(StatisticsBureau)

Der Gründungsprozess variiert je nach Unternehmensstruktur und dem geplanten Geschäftszweck.FürGesellschaftenmitGeschäftsaktivitäteninHerstellungundProduktionistbeispielsweiseeinUmweltgutachtenerforderlich;HandelsgesellschaftenmüssensicheinerRegistrierungfürZoll-/Wareninspektionenunterziehen.AuchdasgeforderteStammkapital unterscheidet sich je nach Geschäftszweck. Im Dienstleistungssektor liegt esinderRegelbeiRMB100.000undhöher,beiHandelsgesellschaftenallgemeinbeimehralsRMB500.000aufgrundvonUSt.-Erwägungen.

VieleUnternehmenentscheiden sich für dieGründung einerHoldinggesellschaftodereiner„Zweckgesellschaft“ inGerichtsbarkeitenwieHongkongoderSingapuralsAusgangspunktfürdieGeschäftstätigkeitinChina.Holdinggesellschaftenermöglicheneine zusätzliche Ebene und damit zusätzlichen Abstand zwischen der chinesischen Tochtergesellschaft undderMuttergesellschaft. So kanndie Investition isoliertoder„umzäunt“werden, sodasspotentielle RisikenundHaftungen auf die chinesischeTochtergesellschaftbegrenztbleibenunddieMuttergesellschaftnichtgefährden.Wennein Investor sein Geschäft in China verkaufen, oder einen Partner beziehungsweise einen Anteilseigner mit in das Unternehmen einbeziehen möchte, können die administrativen ÄnderungenauchaufderEbenederHoldinggesellschaft,anstattinChinavorgenommenwerden, wo behördliche Vorschriften strikter und die Verfahren zeitaufwendiger sind.

„ Der gesetzliche Vertreter ist die für das Unternehmen verantwortliche Person. Deswegen sollte die Wahl auf jemand wirklich Kompetenten fallen, nicht nur fachlich kompetent, sondern China-kompetent“FabianKnopfCo-Head,GermanDeskInternationalBusinessAdvisoryBüro Shenzhen


DadasBanken-undRechtssysteminHongkongsowieinSingapurziemlichstabilundhochentwickeltist,kanneineHoldinggesellschaftaucheineguteLösungfürausländischeUnternehmen darstellen, die ihre in China erwirtschafteten Gewinne im Ausland halten wollen. In diesem Fall können die Gewinne, falls die Notwendigkeit besteht, in China reinvestiert werden, oder für die weitere Expansionen in Asien genutzt werden. Abhängig vondenRegelnzurSteuervermeidungimHeimatlandderMuttergesellschaftwirddieseMethodezurSteuerstundungoftvonausländischenUnternehmengenutzt,dieihreinChinaerzieltenGewinnenichtdirektinihrHeimatlandzurückführenwollen.

DarüberhinausbietenHoldinggesellschaften inHongkongundSingapureineReihevonsteuerlichenVergünstigungen,wiezumBeispielreduzierteSätzederQuellensteuerauf die Rückführung von Gewinnen und beschränkte steuerliche Belastungen von Kapitalerträgen.

Gründung eines WFOEs

Schritt 1Beantragung der

Geschäftslizenz 1-2 Monate

Registrierung des Unternehmensnamens

Zulassungsbescheinigung

Geschäftslizenz

WFOE ist als Gesellschaft rechtlich existent

Schritt 2Registrierung bei

staatlichen Behörden und

Eröffnen von Bankkonten2-3 Monate

Zulassung der Unternehmenssiegel

Registrierung des

Unternehmenscodes

Registrierung bei der staatlichen

Devisenverwaltung (SAFE)

Steuerregistrierung

Kontoeröffnungen für chinesische RMB und ausländische Währungen

Einzahlung des Stammkapitals

Überarbeitete Geschäftslizenz (zeigt die Kapitalzufuhr)

Registrierung bei der

StatistikbehördeRegistrierung beim Finanzamt

Abgeschlossene Gründung

Gesamtdauer: 3-4 Monate


b. Schlüsselpositionen in ausländisch investierten UnternehmenDie Schlüsselpositionen in ausländisch investierten Unternehmen variieren je nach Unternehmensstrukturund-größe.

RepräsentanzensollteneinenHauptrepräsentanten (ChiefRepresentative)benennen,der Dokumente im Namen des Unternehmens unterschreibt. Zusätzlich zu diesem kann eine Repräsentanz allgemeine Repräsentanten haben.

In WFOEs und Joint Ventures sind die wesentlichen Akteure die Gesellschafter, der Geschäftsführende Direktor (Executive Director) beziehungsweise der Vorstand (Board ofDirectors),derAufsichtsrat(Supervisor(s)),derGeschäftsführer(GeneralManager)undder gesetzliche Vertreter (Legal Representative).

• GesellschafterundVorstandBei einem WFOE stellen die Gesellschafter die höchste Instanz des Unternehmens dar. Darüber hinaus gibt es einen Geschäftsführenden Direktor beziehungsweise Vorstand. Der Geschäftsführende Direktor oder der Vorstand bestimmt im Einklang mit den Entscheidungen der Gesellschafter die Geschäftsagenda des Unternehmens.

Bei einem JV ist der Vorstand die höchste Instanz. Dieser sollte aus mindestens drei Personen bestehen, die von den Parteien des JVs ernannt werden. Das Verhältnis vonchinesischenundausländischenMitgliedernwirdinAbsprachebeiderParteienbeschlossen.

• AufsichtsratWFOEs und JVs müssen zudem mindestens eine Aufsichtsperson haben, die die GeschäfteundPflichtenderDirektorenbeziehungsweisedesVorstandesunddesFührungspersonals überwacht. Um Interessenkonflikte zu vermeiden, können Direktoren/Vorstandsmitglieder unddas Führungspersonal nicht gleichzeitig alsAufsichtsperson agieren. Wenn ein Unternehmen nur eine geringe Anzahl an Gesellschaftern hat und relativ klein ist, reichen maximal zwei Aufsichtspersonen. Für größereUnternehmenmussderAufsichtsratausmindestensdreiMitgliedernbestehen.

• GeschäftsführerSowohl WFOEs als auch JVs müssen einen Geschäftsführer ernennen, der für die täglichen Unternehmensgeschäfte verantwortlich ist. Der Geschäftsführende Direktor oder der Vorstandsvorsitzende kann gleichzeitig den Posten des Geschäftsführers, stellvertretenden Geschäftsführers, oder anderer leitender Positionen besetzen, die in der Gesellschaftssatzung als solche genannt werden.

Mögliche gesetzliche Vertreter

WFOE JV

Geschäftsführender

Direktor

Vorstandsvorsitzender

Geschäftsführer


• GesetzlicherVertreterJedes in China gegründete Unternehmen, ob ausländisch oder inländisch finanziert, muss einen gesetzlichen Vertreter bestimmen. Dies ist die hauptverantwortliche Person, die die Aufgaben und Zuständigkeiten im Namen des Unternehmens tätigt. Dieser gesetzliche Vertreter ist per definitionem in seiner Rolle eine der mächtigsten Personen ineinemausländischinvestiertenUnternehmen.JedochgehtdieseMachtmiteinergroßen Verantwortung einher, und, sofern ein Einzelner für Geschäftshandlungen in einem ausländisch investierten Unternehmen zur Rechenschaft gezogen wird, ist es höchstwahrscheinlich der gesetzliche Vertreter.

Die berechtigten Personen für die Rolle des gesetzlichen Vertreters variieren je nach Unternehmenstyp,wiediefolgendeTabellezeigt:

1 Ein Mitglied des Aufsichtsrats darf nicht gleichzeitig Geschäftsführer bzw. leitende Führungskraft sein. Größere Unternehmen benötigen einen Aufsichtsrat bestehend aus Vertretern der Gesellschafter und der Mitarbeiter.

2 Der Geschäftsführer kann auch ein Direktor oder Geschäftsführender Direktor sein. In Joint Ventures, können zusätzlich zum Geschäftsführer mehrere Vizegeschäftsführer ernannt werden, gemeinsam als „Management Office“ bezeichnet.

Schlüsselpositionen je nach Unternehmenstyp

WFOE

Gesellschafter

Aufsichts-person

bzw. -rat1Option 1 Option 2

Geschäftsführender Direktor

Vorstands-vorsitzender

Vorstand

Geschäftsführer2

JV

Gesellschafter

Aufsichts-person

bzw. -rat1

Vorstandsvorsitzender

Vorstand

Stellvertretender Vorstands-

vorsitzender

Geschäftsführer2

möglicher gesetzlicher Vertreter


c. Geistiges EigentumViele Unternehmen in China haben sich von einem Geschäftsmodell, bei dem der Fokus aufderProduktion lag, zueinemModell entwickelt,beidemderwirklicheWertdesUnternehmens in seinem geistigen Eigentum liegt. Ein Unternehmen muss diese Patente undMarkenbeidenentsprechendenchinesischenBehördenregistrieren,damitdieseRechte in China durchsetzbar sind.

• UrheberrechtUrheberrechtlich geschützte Inhalte erfordern zu ihrem Schutz keine Registrierung.Dennoch sollten Unternehmen die Registrierung ihrer Werke bei der Nationalen Urheberrechtsverwaltung (NationalCopyrightAdministration) inErwägungziehen,da dies einen Nachweis über das Eigentum darstellt.

• PatentePatente sind territoriale Rechte, was bedeutet, dass ein Patent in einem anderen Land keineGültigkeitinChinahat.UnternehmensollteneinenAntragsowohlfürKern-alsauch Randtechnologien stellen und darauf achten, dass ihre Patente richtig übersetzt sind.China folgtdemPrinzip„Werzuerstkommt,mahltzuerst”,wasbedeutet,dassdemjenigen, der den Antrag zuerst einreicht, auch das Patent gewährt wird, selbst wenn er nicht der ursprüngliche Erfinder ist. Eine ausländische Patentanmeldung von einer Person oder einem Unternehmen ohne Geschäftsstelle in China muss über einen autorisierten Patentanwalt in China getätigt werden. Die Anträge auf Patente werden beidemChinesischenAmtfürGeistigesEigentum(China’sStateIntellectualPropertyOffice) in Peking eingereicht.

• MarkenAuchbeiderRegistrierungvonMarkengiltindenmeistenFällen,dassdieerstePartei,dieeinenAntragaufRegistrierungeinerbestimmtenMarkeeinreicht,inderRegelauchdiejenigeseinwird,derdieRechtefürdieseMarkegewährtwerden,wobeidurchdasneueMarkengesetzvonMai2014unteranderemderSchutzberühmterMarkengestärktwurde. Unternehmen sollten sowohl den englischen als auch den chinesischen Namen sowiedasMarkenzeichenund/oderLogobeidemzuständigenMarkenamt(TrademarkOffice) registrieren. Dabei sollten die Produktkategorien und Unterkategorien, in denen dieMarkeeingetragenwerdensoll,sorgfältigausgewähltundmitähnlichenMarken,die bereits registriert wurden, verglichen werden.

Die InternationaleKlassifizierungvonWarenundDienstleistungen (InternationalClassificationofGoodsandServices),dieauchinChinadieNormdarstellt,legt45Klassenvon Waren und Dienstleistungen fest. Der Eigentümer muss separate Registrierungen fürdiejeweiligenKlasseneinreichen,indenenSchutzgewährtwerdensoll.BeiderAnmeldungeinerMarke inChina ist es fernerempfehlenswert,dieMarkeauch inchinesischen Schriftzeichen zu registrieren. Der Antrag auf Registrierung wird beim Markenamtderstaatlichen Industrie-undHandelsverwaltung(TrademarkOfficeoftheStateAdministration for Industry andCommerce) inPekingeingereicht. Jedeausländische Person oder jedes Unternehmen, das einen Antrag auf Anmeldung einer Markestellenwill,oderbeijeglichenProblemenbezüglichderRegistrierungvonMarkenin China, muss eine vom Staat bevollmächtigte Agentur für Warenzeichen beauftragen.


Wie kann man Änderungen an einem Unternehmen vornehmen?Spätere Änderungen an einem Unternehmen nach der Gründung – wie zum Beispiel die Aktivitäten des Unternehmens, oder wie und wo es tätig ist – können eine schwierige undzeitaufwendigeHerausforderungsein,ebensowiediekompletteSchließungeinesUnternehmens.


a. Änderung des erlaubten Geschäftszwecksb. Erhöhung des Stammkapitalsc.„Umwandlung“einerRepräsentanzineinWFOEd. Verlegung des Standortes oder Erweiterunge.Liquidation

a. Änderung des erlaubten GeschäftszwecksDas Ändern des erlaubten Geschäftszwecks ist ein zeitaufwendiger Prozess, der die Zusammenarbeit mit den meisten staatlichen Behörden verlangt, die schon bei der Gründung aufgesucht werden mussten. Falls solch eine Änderung genehmigt wird, wasnichtimmerderFallist,beanspruchtsieinderRegelmindestenszweiMonateZeit.

Im Allgemeinen muss ein Unternehmen, wenn es eine Änderung des Geschäftszwecks beabsichtigt, eine Änderung der Satzung, einen Beschluss des Vorstands (oder der Gesellschafter) und andere Dokumente bei der zuständigen Genehmigungsbehörde einreichen. Im Anschluss an die Ausstellung der Zulassungsbescheinigungen zur ÄnderungdesGeschäftszwecksmüssendieÄnderungen innerhalbvon30TagenbeiderVerwaltung für IndustrieundHandel (Administrationof IndustryandCommerce)eingereicht werden. Anschließend müssen Bescheinigungen u.a. über Steuern, Finanzen und Devisenregistrierung des Unternehmens geändert werden.

Falls der neue Geschäftszweck sich wesentlich von dem ursprünglichen unterscheidet, sollteauchderNamedesUnternehmensgeändertwerden,dadieserdieHaupttätigkeiteneines Unternehmens widerspiegeln sollte. Der Antrag auf einen neuen Namen wird bei derörtlichenVerwaltungfürIndustrieundHandelundvorAntragstellungaufÄnderungdes Geschäftszwecks eingereicht.

b. Erhöhung des StammkapitalsÄhnlich wie die Änderung des Geschäftszwecks ist auch das Erhöhen des Stammkapitals ein zeitaufwendiger Prozess, der die Zusammenarbeit mit den meisten staatlichen Behörden, die schon bei der Unternehmensgründung aufgesucht werden mussten, verlangt. Der Antrag auf Erhöhung des Stammkapitals muss bei der Behörde eingereicht

„Die richtige Gründung eines Unternehmens von Beginn an kann eine Menge Ärger auf lange Sicht sparen. Jegliche spätere Änderungen an einem Unternehmen beanspruchen in der Regel mindestens 2-3 Monate Zeit.“Silke NeugebohrnCo-Head,GermanDeskInternationalBusinessAdvisoryBüro Peking


werden, die die ursprüngliche Genehmigung ausgesprochen hat. Nach Genehmigung ist ein Antrag auf Geldtransfer bei der staatlichen Devisenverwaltung zu stellen.Anschließend ist eine lokale Wirtschaftsprüfungsgesellschaft damit zu beauftragen, den Kapitalverifizierungsberichtauszustellen.

c. „Umwandlung“ einer Repräsentanz in ein WFOEDas Abmelden einer Repräsentanz und das Gründen eines neuen WFOEs sind zwei separate Verfahren, die in beliebiger Reihenfolge durchgeführt werden können. Da eine Repräsentanz keine juristische Person ist,wird der Begriff„Abmeldung” statt„Liquidation”verwendet,obwohlderProzessweitgehendidentischist.DieAbmeldungeiner Repräsentanz führt zunächst zum Finanzamt, bei dem sich die Repräsentanz einer Prüfungunterziehenund ihreSteuerpflichtenbegleichenmuss,bevorderAntragbeiden übrigen relevanten Behörden bearbeitet werden kann. Obwohl für die Abmeldung einer Repräsentanz nur wenige Schritte erforderlich sind, sollte der Schwierigkeitsgrad der Steuerabmeldung nicht unterschätzt werden. Für Repräsentanzen, die nicht alle bisherigenSteuerpflichtenerfüllthaben,wirdsichderSchwierigkeitsgradindieserHinsichterhöhen.DieAbmeldungeinerRepräsentanzkannzwischensechsMonatenundzweiJahren dauern, was vor allem von dem erforderlichen Zeitraum für die Steuerabmeldung abhängt. Das neue WFOE kann jedoch schon während des Abmeldungsprozesses der Repräsentanz gegründet werden.

d. Verlegung des Standortes oder ErweiterungFallsmöglich,sollteeineVerlegungaufgrunddesZeit-undGeldaufwandsvermiedenwerden. Die Verlegung innerhalb eines Steuerbezirks ist ein nicht allzu komplizierter Prozess, eine Verlegung in einen anderen Steuerbezirk (von zwei staatlichen Behörden in zwei verschiedenen Bezirken koordiniert) ist jedoch wesentlich aufwendiger und erfordertbiszumvollständigenAbschlussmehrereMonateZeit.

Die Schwierigkeiten bei einer Verlegung hängen vor allem mit Steuerfragen zusammen, nichtzuletztaufgrunddesinChinaweitgehenddezentralisiertenSystems.Steuernwerdendirekt von den lokalen Steuerämtern verwaltet, und die Verlegung in einen anderen Steuerbezirk verlangt vom ausländischen Investor, zwischen den zwei Steuerämtern in den verschiedenenStandortenaktivzukoordinieren.DieseÄmterstehenmeistinKonkurrenzzueinander, und kein Finanzbeamter möchte den Umsatz eines Unternehmens verlieren, indem es ihm erlaubt, in einen anderen Steuerbezirk zu wechseln.

Falls eine Verlegung nicht möglich ist, oder um Unterbrechungen der Geschäftstätigkeiten zuvermeiden,wirdvonvielenausländischenInvestorenoftdie„einfachere”Optionfüreine Verlegung gewählt: Das Schließen des alten Unternehmens und eine komplette Neugründung. EineweitereMöglichkeit ist das Gründen einer Zweigstelle amgewünschten Zielort. Zweigstellen sind in ihrer Gründung und Führung einfach und unkompliziert,aberinvielerleiHinsichteingeschränkt,zumBeispieldarfderRahmendesGeschäftszwecksdesMutterunternehmensnichtüberschrittenwerden.

Obwohl nur wenige Schritte für die Abmeldung einer Repräsentanz erforderlich sind, sollte der Schwierigkeitsgrad der Steuerabmeldung nicht unterschätzt werden.


“Wenn Sie mehr über Unternehmensstrukturierungen erfahren wollen:“Scannen Sie diesen QR Code mit ihrem Smartphone und besuchen Sie unsere Webseite: www.dezshira.com/international-desk/german/unternehmensstrukturierung.html

e. LiquidationDas Verfahren zur Schließung einer Gesellschaft kann weitaus zeitaufwendiger und komplizierterseinalsdieGründungeinesUnternehmens.DiegesamteLiquidationbeträgtinderRegelzwischen12und14MonatenimFalleeinesWFOEs.

Nach Erhalt der Genehmigung zur Schließung sollte das Unternehmen mit dem Liquidationsverfahrenbeginnen.DiesesVerfahrenbeinhaltet dieGründung einesLiquidationskommittees sowiedieAusstellungeines Liquidationsprüfberichtsdurcheine zugelassene Wirtschaftsprüfungsgesellschaft. Ausländisch investierte Unternehmen müssenwährendeiner Liquidation sowohlmit ausstehendenSteuerschulden, sowiemitneuenSteuerschulden,dieerstwährendderLiquidationauftreten, rechnen.AlleausländischenInvestorensollteneine„Ausstiegssteuer”jeglicherArterwartenwiezumBeispiel eine unbezahlte Stempelsteuer oder Lohnsteuer für Ausländer für Expats. Beide Steuern tauchen während der Steuerprüfung als ausstehende Steuern häufig auf.

NachdemLiquidationsverfahren sollte sichdasUnternehmenbei allen relevantenBehörden abmelden (unter anderem, bei denjenigen, bei denen Registrierungen im Rahmen des Gründungsprozesses vorgenommen wurden).

Zweigstellen Allgemeine Ziele Vorteile Nachteile

• GeographischeExpansion• AlternativezurVerlegung

• EinfacheGründung• MeistkeinStammkapital

erforderlich• EinfacheFührung(nurdie

Zweigstellen, die Rechnungen ausstellen wollen, müssen die versteuerbaren Vorgänge anmelden)

• EingeschränkterGesellschaftszweck (muss innerhalb des Gesellschaftszwecks des Mutterunternehmenssein,darf nicht importieren oder exportieren)

• keinejuristischePerson(alleVerbindlichkeiten werden vom Mutterunternehmengetragen)

www.dezshira.com/international-desk/german/unternehmensstrukturierung.html


Was muss ich bei der Geschäftstätigkeit in China noch beachten?DasTagesgeschäft in China, ohnehin oft tausende Kilometer vomHauptsitz derausländischenMuttergesellschaft entfernt, istmeist zusätzlichdurch eine enormeSprachbarriere abgeschirmt und von einer Unternehmenskultur umgeben, die intransparente Geschäfte akzeptiert und Verträgen wenig Bedeutung zumisst. Weit verbreitete Vorurteile über Ungenauigkeiten in der Buchhaltung, bei den Finanzen und Geschäftstätigkeiten und über Betrug in chinesischen Unternehmen haben in letzter Zeit für häufige Schlagzeilen gesorgt und damit diejenigen, die mit chinesischen Unternehmen Geschäfte machen (einschließlich FIEs), veranlasst, einen genaueren Blick auf die Art und Weise der Geschäftsführung zu werfen.

Diejenigen, die Firmenübernahmen oder andere Investitionen in chinesische Unternehmen in Betracht ziehen, sollten eine gründliche Due Diligence des Zielunternehmens durchführen. Die Geschäftsführung eines chinesischen FIEs sollte entsprechend Wert aufeinegründlicheDueDiligencederpotentiellenLieferanten,HändleroderandererPartner legenundeineffektives, internesKontrollsystemmit regelmäßigen internenAudits etablieren, um Betrugsmöglichkeiten zu minimieren. Westliche Standards von Due DiligenceundinternerKontrollereicheninChinaoftnichtaus–dieseProzessemüssenan das chinesische Wirtschaftsumfeld angepasst werden.


a. Due Diligenceb. InterneKontrolleundAudit

a. Due DiligenceGrob gesagt, ist eine Due Diligence eine gründliche Prüfung des Unternehmens mit der Absicht, Betrugsfälle, mangelnde Compliance und andere Probleme aufzudecken. Das Verfahren einer Due Diligence, das je nach geplanter Geschäftstransaktion und Branche des Unternehmens variieren kann, wird üblicherweise in rechtliche, finanzielle und operative Due Diligence aufgeteilt. Die Checkliste für eine Due Diligence in China ähnelt im Allgemeinen denen anderer Länder und beinhaltet zumeist die folgenden Dokumente:

• ImZusammenhangmitderUnternehmensgründungstehendeDokumenteundalleweiteren behördlichen Genehmigungen und Lizenzen

• DokumenteüberBilanz,einschließlichJahresabschlussprüfung,Steuererklärungen,sowie Finanzübersicht und Darlehen

„In der Regel empfehlen wir unseren Kunden zwei Arten von Sicherheitschecks: einen ‚Gesundheitscheck’und die Überprüfung ‚in vollem Umfang‘. Bei einem Gesundheitscheck gehen wir eine generelle interne Kontrollcheckliste durch und versuchen zu beurteilen, ob sich ein Unternehmen in einem Kontrollrisiko befindet.“DaisyHuangHeadofAuditingBüro Guangzhou


• Nachweisüber ImmobilienundLandnutzungsrechte (inChina istLandstaatlichesEigentum, ein Individuum kann lediglich die Rechte zur Landnutzung erwerben)

• NachweisübergeistigesEigentumundAnlagevermögen• WichtigeVerträge,AngabenzumVertrieb,etc.• ProzesshistorieundoffeneRechtsstreitigkeiten(fallsvorhanden)• UnterlagenderPersonalverwaltung

Eine Due Diligence kann eine Vielzahl von Problemen aufdecken, von kleinen Fehlern in der Buchhaltung bis hin zu einer komplett falschen Selbstdarstellung des Unternehmens. Einer der größten Unterschiede einer Due Diligence in China ist die Vielfalt der Probleme, die bei der Buchhaltung entdeckt werden, von kleinen, wenig relevanten Fehlern bis hin zu einer grundlegend falschen Darstellung der Finanzsituation des Unternehmens. Grund fürdieseFehlerkannmangelndesWissensein,aberauchfehlgeleiteteHandlungen,diedem Unternehmen helfen sollen (z.B. Steuerumgehung).

Bei der Untersuchung im Rahmen einer finanziellen Due Diligence in China sollte auf Folgendes Acht gegeben werden:

• ZweiodermehrVersionenderFinanzbuchhaltung Viele Unternehmen haben mindestens zwei verschiedene Versionen der

Finanzbuchhaltung, um Steuern zu umgehen oder auch, um unangemessenes finanzielles Verhalten zu vertuschen.

• „Schwarze”Konten Durch die Nichtangabe von Außenständen werden häufig Verkäufe verheimlicht und

so die Steuerlast gedrückt.• „Schwarze”ZahlungvonMitarbeitern Mitarbeiterwerden inmanchen Fällen„schwarz” gezahlt,mit derAbsicht, den

Steuern auf Arbeitergehälter zu entgehen. Dies kann hohe Verbindlichkeiten im Zusammenhang mit der Einkommensteuer und der Sozialversicherung zur Folge haben.

• Phantomvermögenswerteund-verträge DieListederVermögenswerteindenBüchernistofteineÜber-oderUnterbewertung

der tatsächlichen Vermögenswerte. Die Vermögenswerte des Unternehmens werden überdiesmanchmalmitdenenderGesellschafter„vermischt”.

b. Interne Kontrolle und AuditStrenge interne Kontrollsystemeund regelmäßige Kontrollprüfungen sind für dieVorbeugung von Betrug unerlässlich, wenn man ein Unternehmen in China führt. Die häufigsten Betrugsformen in Unternehmen, die in China ansässig sind, (einschließlich ausländischinvestierterUnternehmenmitunzureichendeninternenKontrollsystemen)sind folgende:

CHINA BRIEFING DISKUSSIONSGRUPPEDiskutieren Sie Due Diligence und andere aktuelle Themen bezüglich der Geschäftstätigkeiten in China

http://www.linkedin.com/groups/China-Briefing-4178127




Um mehr über Audit und Review zu erfahren: Scannen Sie diesen QR Code mit ihrem Smartphone und besuchen Sie unsere Webseite:www.dezshira.com/international-desk/german/prfung-und-jahresabschluss.html

Gehaltsabrechnung

• DiskrepanzzwischenvertraglichemGehaltundausgezahltemGehalt• UnrechtmäßigeAnhäufungoderunbefugteInanspruchnahmevonSozialleistungen• „Geistermitarbeiter”(nichtexistierendeMitarbeiter,dessenGehaltoftaufBankkonten

vonanderenMitarbeiternüberwiesenwird)

Beschaffungskette

• EinkaufvonüberteuertenRohstoffenaufgrundvonBeziehungenoderungünstigenVereinbarungenzwischenMitarbeiternundLieferanten

• UnsachgemäßeEntsorgungvonSchrott• GefälschteUmsatzsteuerrechnung• MangelhafteBestandskontrolle

Verkauf/Vertrieb

• WarenverkaufzueinemPreisunterhalbderKostenaufgrundvonBeziehungenoderungünstigenVereinbarungenzwischenMitarbeiternundLieferanten

• ZahlungunberechtigterProvisionenanMitarbeiteroderFreunde• FehlendeAusschreibungimWettbewerb

Ein wesentlicher Aspekt des chinesischen Rechtsumfelds ist die Nutzung von Firmenstempelnoder„Siegeln”,umDokumenterechtsverbindlichzumachen(oftanstelleeiner Unterschrift). Je nach Geschäftszweck kann ein Unternehmen eine Reihe von Stempeln für unterschiedliche Zwecke und verschiedene Arten von Dokumenten haben, wie zum Beispiel Unternehmensstempel, Finanzstempel, Vertragsstempel, Zollstempel, Rechnungsstempel, etc. Dies bietet Gelegenheit zum Betrug. Daher sollten nicht alle StempelinderHandeinereinzigenPersonsein,undessolltesichergestelltwerden,dassdie Stempel nicht missbraucht werden.

EindirektvonderMuttergesellschafteingeleiteterinternerAuditistdiebesteMöglichkeit,dieEffektivitätdesinternenKontrollsystemszubeurteilenunddieeigeneNiederlassunginChinavorBetrugsversuchenzuschützen.FührtdiechinesischeTochtergesellschaftselbstständig interne Audits durch, verbleibt der Bericht dort und potentiell entdeckte Betrugsversuche auf lokaler Ebene werden möglicherweise nicht an die Zentrale weitergeleitet.

Mehr unterASIA BRIEFING MAGAZINESAusgabe 01/02 2014Vorbereitung der Jahresabschlussprüfung für Ihr Asiengeschäfthttp://www.asiabriefing.com/store

www.dezshira.com/international-desk/german/prfung-und-jahresabschluss.html


http://www.asiabriefing.com/store/book/vorbereitung-der-jahresabschlussprfung-fr-ihr-asiengeschft-459


Steuern und Buchhaltung

Was sind die wichtigsten Steuern in China?Was sind die wichtigsten Anforderungen?Was hat sich durch das neue Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) Deutschland – China geändert?


Was sind die wichtigsten Steuern in China?Steuerplanung ist eine komplizierte Angelegenheit, da in China je nach Standort und Geschäftszweck verschiedene Steuern mit unterschiedlichen Steuersätzen erhoben werden. Im Rahmen der Strukturierung der Investition sollte besondere Aufmerksamkeit vorallemaufdieUmsatz-undEinkommensteuerngerichtetwerden.


a. Körperschaftsteuerb. Gewerbesteuer c. Umsatzsteuer d.Quellensteuere. Sonstige Steuernf. Zölle

a. KörperschaftsteuerDas 2008 in Kraft getretene neueGesetz zur Körperschaftsteuer vereinheitlichtedie Steuersätze für ausländischeund inländischeUnternehmen.HeutebeträgtderKörperschaftsteuersatz für alleUnternehmen inChina, inländische sowieausländischinvestierte, 25 Prozent.

DieKörperschaftsteuerwird aufdasNettoeinkommen ineinemGeschäftsjahrnachAbzugderangemessenenKostenundVerlusteberechnet-sieistalsoeineErtragsteuer.DieKörperschaftsteuerwirdaufjährlicherBasisabgerechnet,häufigabervierteljährlichbezahlt. Die Verrechnungen werden entweder erstattet oder auf das nächste Jahr übertragen. Die Endabrechnung basiert auf der Jahresabschlussprüfung.

b. Gewerbesteuer DieGewerbesteuer (BusinessTax) ist nichtwie die deutscheGewerbesteuer eineErtragsteuer, sondern eine indirekte Steuer, die auf den Umsatz erhoben wird. Die chinesische„BusinessTax“wirdvielfachals„Gewerbesteuer“übersetzt,sodassauchwirhierdiesen Begriff wählen. Sie muss von allen Unternehmen und Personen gezahlt werden, die in folgenden Geschäftsfeldern tätig sind:

• Bereitstellung von steuerpflichtigen Leistungen, einschließlich Kommunikations-,Transport-, Bau-, Finanz- und Versicherungstätigkeiten, Leistungen in derTelekommunikations-,Kultur-,Unterhaltungs-undDienstleistungsbranche

• ÜbertragungvonimmateriellemVermögen• VerkaufvonImmobilien

DieGewerbesteuersätzebetragen jenachBranche zwischen3und20Prozent.DieGewerbesteuer wird für alle erbrachten Leistungen erhoben, bei denen sich entweder derLeistungserbringer oder Leistungsempfänger in China befindet, unabhängig davon, wo die Leistung tatsächlich erbracht wird. Sie wird in der Regel auf monatlicher Basis berechnet und bei lokalen Steuerbehörden eingereicht und bezahlt. Im Rahmen des

„Änderungen an IhremUnternehmen können komplexsein und viel Zeit in Anspruchnehmen, sodass empfohlenwird, vorausschauend zuplanen und von Anfang andie steuerlich günstigste Form zu wählen.“Sisi XuSeniorManagerCorporate Accounting ServicesBüro Shenzhen


aktuellen Fünfjahresplans wird die Gewerbesteuer durch die Umsatzsteuer ersetzt. Der ÜbergangistmitdemUmsatzsteuer-Pilot-ProgrammbereitsimGange(sieheunten).DieseSteuer,imEnglischenalsVAT–ValueAddedTax–bezeichnet,decktsichamehestenmitder deutschen Umsatzsteuer, weshalb wir diesen Begriff für die Übersetzung verwenden.

c. Umsatzsteuer Umsatzsteuer müssen alle Unternehmen und Personen abführen, welche in einem derfolgenden Geschäftsfelder tätig sind:

• Verkauf von Waren• ErbringungvonDienstleistungenindenfolgendenBereichen:Verarbeitung,Reparatur,

Ersatzleistung, ForschungundEntwicklung, Informationstechnologie, KulturundInnovation, Radio, Film und Fernsehen, unterstützende Logistik, Zertifizierung, AuthentifizierungundBeratungundTelekommunikation

• WarenimportnachChina

Bei der Umsatzsteuer wird zwischen allgemeinen und kleinen Steuerzahlern unterschieden.Steuerzahler mit einem Jahresumsatz, der den Grenzwert des Jahresumsatzes für kleineSteuerzahler überschreitet, müssen sich bei der Steuerbehörde mit dem Status eines allgemeinen Steuerzahlers registrieren. Der Umsatzsteuersatz für allgemeine Steuerzahler liegtinderRegelbei17undfürbestimmteGüterbei13Prozent.DieUmsatzsteuerstütztsichaufzweiZahlen:DieAusgangs-unddieEingangsumsatzsteuer(auchVorsteuer).DieAusgangsumsatzsteuer entfällt auf Dienstleistungen und Güter, die ein Unternehmen verkauft.

Die Eingangsumsatzsteuer betrifft Dienstleistungen und Güter, die ein Unternehmen von einem Lieferanten erwirbt. Die Vorsteuer wird als Gutschrift mit der die auf den Verkauf von Ware erhobenen Ausgangsumsatzsteuer berechnet.

Die letztlich zu entrichtende Umsatzsteuer ist die Ausgangsumsatzsteuer für einen Zeitraum, nachdem die Vorsteuer für diesen Zeitraum abgezogen wurde; das heißt: ZahlbareUmsatzsteuer=Ausgangssteuer-Vorsteuer.

DeraktuelleSteuersatzfürkleineSteuerzahlerliegtbeidreiProzent.KleineSteuerzahlersind nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt. Die Formel after lautet in diesem Fall: Zahlbare Umsatzsteuer = Verkaufswert * Steuersatz (drei Prozent).

Um das Problem der doppelten Besteuerung von Waren und Dienstleistungen zu lösen und um die Entwicklung der modernen Serviceindustrie zu unterstützen, wurde ein Pilotprojektgestartet,beiwelchem imTransportgewerbeund inanderenmodernenDienstleistungsbranchen die Gewerbesteuer durch die Umsatzsteuer ersetzt wird. Shanghai war im Januar 2012 die erste Stadt, welche dieses Pilotprojekt einführte. Die Reform wurde im September 2012 zunächst auch auf Peking und anschließend auf Jiangsu,Anhui,Fujian,Guangdong,Tianjin,ZhejiangundHubeiausgeweitet.Am1.August2013wurdediePilotreformlandesweitimplementiert.

SeitderReformbeträgtdieUmsatzsteueraufTransportdienstleistungen11Prozentundaufmoderne Dienstleistungen sechs Prozent, die Vermietung von beweglichem Eigentum nicht inbegriffen (17 Prozent).

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d. Quellensteuer DieQuellensteuer ist einechinesischeSteuer aufpassiveEinkünfte (z.B.Dividenden,Boni, sonstigeGewinneaus Investitionsbeteiligung,Zinsen,Mieten, Lizenzgebühren,Übertragung von Eigentum) von nicht in China ansässigen Unternehmen. Der Steuersatz derQuellensteuerliegtderzeitbeizehnProzent.IstdieausländischeParteiineinemLandoder einer Jurisdiktion steuerlich ansässig, die ein Doppelbesteuerungsabkommen mit Chinaabgeschlossenhat,daseinenreduziertenQuellensteuersatzbeinhaltet,kanndieausländische Partei diesen Satz nach Genehmigung der zuständigen Steuerbüros in Anspruch nehmen. Das chinesische Unternehmen, das die Zahlung ins Ausland vornimmt, solltedieQuellensteuereinbehalten.

e. Sonstige SteuernDieVerbrauchsteuergreift,wennbestimmteLuxus-oder sonstigeGüterproduziert,verarbeitet oder importiert werden. Die Steuersätze variieren stark je nach Produkt, zum BeispielbeträgtderSteuersatzfürZigarren36Prozent,dreiProzentsindesfürKfz-Reifen.Die entrichteten Steuern werden in der Regel direkt als Ausgaben berechnet und können nichtzurückerstattetwerden.WennSiediesteuerpflichtigenWarenfürjemandanderenbearbeiten,sindSieverpflichtet,dieVerbrauchsteuerzurückzuhaltenundbasierendaufdem Wert des Rohmaterials und der Vergütung für die Bearbeitung zu bezahlen. Die Verbrauchsteuer sollte monatlich eingereicht und abgeführt werden.

DarüberhinauswerdenStempelsteuernaufVerträgeerhoben,diesichaufKäufeundVerkäufe,Vertragsabschlüsse,Bau-undKonstruktionsprojekte,Miete,Warentransport,AufbewahrungundLagerung,Kredite,Sachversicherung,VerträgeüberTechnologien,sowie Übertragungen von Eigentumsrechten, Geschäftsbüchern und Lizenzgebühren beziehen. Die Steuersätze schwanken zwischen 0,005 und 0,1 Prozent.

f. ZölleZöllesindunterteiltinEinfuhr-undAusfuhrzölle.EinfuhrzöllegibtesinzweiKategorien-allgemeiner Zoll und Präferenzzoll. Der allgemeine Zolltarif gilt für die Einfuhr aus Ländern, mitdenenChinakeinAbkommenmitMeistbegünstigungsklauselabgeschlossenhat,während der Präferenzzoll für Einfuhren aus den Ländern gilt, mit denen China solch ein Abkommen abgeschlossen hat. Zölle werden entweder auf ad valorem Basis (basierend aufdemWert),oderbasierendaufderMenge,durchdieAnwendungeinesZollbetragspro Einheit, berechnet.

Wenn der Firmensitz in einem Land oder in einer Jurisdiktion, welches ein Doppelsteuerabkommen mit China abgeschlossen hat, steuerlich ansässig ist, ist das Unternehmen berechtigt, reduzierte Quellensteuersätze zu genießen.

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Was sind die wichtigsten Anforderungen?Es gibt eine Reihe von gesetzlich vorgeschriebenen Anforderungen, die ausländisch investierteUnternehmen(Foreign-InvestedEnterprises–FIEs)inChinaerfüllenmüssen.Ein Nichtbeachten würde die Berechtigung eines FIE, weiterhin in China tätig sein zu dürfen, gefährden. Das Verfahren und die Anforderungen können sich von denen, die eineFIEvon seinemHeimatlandgewohnt ist, starkunterscheiden. Investoren solltensich daher mit den Anforderungen vertraut machen und professionellen Rat einholen.


a. Rechnungswesen und Buchhaltungb. Jährliche Compliancec. Verrechnungspreise

a. Rechnungswesen und BuchhaltungChinas aktuelle Rechnungswesensvorschriften, durch das Finanzministerium im Jahr 2006ausgestellt,stimmenzueinemgroßenTeilmitdenInternationalFinancialReportingStandards (IFRS) überein.

Alle FIEs in China sind verpflichtet, einen Jahresabschluss einschließlich einer BilanzaufstellungundGewinn-undVerlustrechnungfürihrejährlichenAuditsinChina(von einem in China registriertem Wirtschaftsprüfer durchgeführt) anzufertigen. Die Basiswährung fürGeschäftsbücherundFinanzberichte sindRMB.Unternehmen,dieeineandereWährungalsRMBfürihreGeschäftebenutzen,sindbefugt,dieausländischeWährung für ihre Buchhaltung als Basiswährung zu benutzen. Allerdings müssen die FinanzberichteinRMBvorgelegtwerden.DarüberhinausmüssendieGeschäftsbücherauf Chinesisch geführt werden. FIEs können wählen, ob sie nur Chinesisch oder eine KombinationausChinesischundeineranderenSprachenutzenwollen.

Unternehmen in China sollten periodengerechte Buchhaltung bezüglich der Erfassung, Bewertung und Rechnungslegung durchführen. FIEs, einschließlich ihrer gesetzlichen Vertreter, müssen die volle Verantwortung für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Rechtmäßigkeit der Geschäftsberichte übernehmen. Diese Berichte sind für die Berechnung des steuerpflichtigen und ausschüttungsfähigen Gewinns des FIEs erforderlich. Bücher und Aufzeichnungen müssen nach chinesischem Recht für mindestens 15 Jahre aufbewahrt werden.

Laut Gesetz wird für alle in China getätigten Geschäfte ein Fapiao benötigt. Ein Fapiao ist nicht nur eine offizielle Bescheinigung mit einem roten, ovalen Stempel, sondern eine Steuerrechnung, die eingeführt wurde, um sicherzustellen, dass die Regierung die Steuerzahlungenerhält.EinerheblicherTeilkleinerundmittelständischerUnternehmenhalten ihre Verkäufe geheim und Fapiaos zurück, da auf jeden Verkauf, den sie tätigen und

„Viele ausländischeUnternehmen überrascht es, dass ein chinesisches Unternehmen für Devisenzahlungen zunächst die Zustimmung derstaatlichen Devisenverwaltungbeantragen muss.“HannahFengSeniorManagerCorporate Accounting ServicesBüro Peking


für welchen ein Fapiao ausgestellt wird, Steuern erhoben werden. Für diejenigen, die Waren und Dienstleistungen erwerben, sind Fapiaos essentiell, um eine Umsatzsteuererstattung zubeantragenodereineSenkungihrerSteuerpflichtzuerreichen.

b. Jährliche Compliance

* Fristen können je nach Sitz des Unternehmens variieren. FIEs sollten sich bei der zuständigen lokalen Steuerbehörde informieren.

Schritt 1Audit

Schritt 3Jährliche Überprüfung und Verlängerung der

GeschäftslizenzFrist: 30. Juni*

Schritt 2Jährlicher

Körperschaftsteuer-ausgleich

Frist: 31. Mai*

Vor der Verteilung und Rückführung von Gewinnen muss ein FIE die jährliche Compliance mitdenfolgendendreiSchrittendurchführen:Audit,jährlicherKörperschaftsteuerausgleichsowie Überprüfung und Verlängerung der Geschäftslizenz. Diese Verfahren sind nicht nur per Gesetz vorgeschrieben, sondern sind auch eine gute Gelegenheit, um einen internen Finanz-Gesundheitscheckdurchzuführen.DasVerfahrender jährlichenComplianceund hierfür wichtige Faktoren können je nach Region und Unternehmensform leicht variieren, wobei sich eine jährliche Compliance für Repräsentanzen stark von denen für Joint Ventures und WFOEs unterscheidet.

Zuerst sollten die regional erforderlichen Audits durchgeführt werden. Diese können eine Prüfung der Finanzen, der Devisen und der Steuern bedeuten. Danach müssen alle FIEs den jährlichen Steuerbericht bei dem zuständigen Steueramt bis spätestens EndeMaieines jeden Jahreseinreichen.DieserBerichtbestätigt,basierendaufdemPrüfungsergebnis,diezuentrichtendenSteuern,einschließlichderKörperschaftsteuer,Umsatzsteuer, Gewerbesteuer, Verbrauchsteuer und andere Steuern.

Sollte der nach dem Prüfungsergebnis zu zahlende Steuerbetrag niedriger sein als die bereits gezahlten Steuern, muss das FIE einen Steuerausgleich für das jeweilige Jahr beantragen. Ist der erforderliche Steuerbetrag höher als die gezahlten Steuern, hat das FIE die Differenz bei dem Steueramt nach Vorlage des Berichts zu zahlen.

Auf den Audit und die Steuererklärung folgt die Überprüfung und Verlängerung der Geschäftslizenz oder eine Inspektion, die gemeinsam von allen zuständigen


Regierungsstellendurchgeführtwird,darunterdas lokaleBürodesMinisteriums fürHandel,desFinanzministeriums,derVerwaltungfürIndustrieundHandel,desSteueramts,der Zollbehörde, der staatlichen Devisenverwaltung, sowie des Statistikbüros. So wird sichergestellt, dass ein FIE sein Geschäft gemäß den gesetzlichen Anforderungen betreibt.

Nach dieser Inspektion sollte ein FIE die unterschriebene Jahresüberprüfung und andere vorgeschriebene Informationen über Finanzen, einschließlich des Steuerberichts, des geprüften Jahresabschlusses und andere Dokumente (alle mit Unterschrift und Stempel) bei der zuständigen Verwaltungsbehörde bis Ende Juni einreichen. Im Anschluss an den jährlichen Audit und die Zahlung der ausstehenden Steuern kann ein Nettogewinnwert errechnetwerden.DieFestlegungderDividendenfürRückführungund/oderReinvestitionderGewinnehängtvonderaktuellenSituationderchinesischenTochtergesellschaftundderMuttergesellschaftimAuslandab.EineRückführungvonGewinnenkannvonVorteilsein,wennIhrUnternehmendieMittelfürReinvestitionenimAuslandoderAuszahlungenan die Anteilseigner benötigt. Es kann nicht der gesamte Gewinn repatriiert oder reinvestiertwerden.BeiDividendenausschüttungmusseinTeildesGewinns(mindestens10 Prozent bei einem WFOE) als Rücklage eingezaht werden bis diese 50 Prozent des Registrierungskapitals entspricht. Darüber hinaus kann der Investor den Restbetrag für einenMitarbeiter-BonusfondsoderfüreinenFondsfürdieErweiterungdesUnternehmensnutzen.DiesstelltfürWFOEsaberkeinePflichtdar.

Der verbleibende Jahresüberschuss kann für eine Umverteilung genutzt werden. Nach dem Beschluss des Vorstands kann ein Antrag auf Rückführung der Gelder beim Finanzamt

eingereichtwerden,woraufhindieBankermächtigtwird,dieMittelzuverteilen.

c. VerrechnungspreiseVerrechnungspreise (auchTransferpreise)betreffendiePreise,die fürTransaktionenzwischen verbundenen Unternehmen in verschiedenen Steuerjurisdiktionen berechnet werden.DasTransferpreissysteminChinastimmtimGrundsatzmitdenOECD-Richtlinienüberein und hat sich in den letzten Jahren stark entwickelt.

Der Grad der Verbundenheit zwischen Unternehmen, die die Anwendung der Transferpreisregelung auslöst, ist inChina imVergleich zu anderen Ländern rechtniedrig. China verlangt von den Steuerzahlern eine detaillierte Dokumentation in Bezug aufTransferpreise, die dieAnwendungdes Fremdvergleichsgrundsatzes zwischenverbundenenUnternehmenbelegt.AlleGeschäfte zwischenMuttergesellschaftundWFOE sollten nach dem Fremdvergleichsgrundsatz durchgeführt werden, da die Muttergesellschaft unddasWFOEnach chinesischen Steuergesetzen verbundeneUnternehmen sind.

Bei der jährlichen Steuererklärung sollten Unternehmen, für die der Betrag der Geschäfte mitverbundenenUnternehmeninBezugaufmaterielleGüterwenigerals200Mio.RMBundinBezugaufimmaterielleGüterwenigerals40Mio.RMBbeträgt,das„Formularfürden Jahresbericht für Geschäfte zwischen verbundenen Parteien in der Volksrepublik China”(EnterpriseAnnualReportingFormsforRelatedPartyTransactionsofthePeople’s

Es kann nicht der gesamte Gewinn repatriiert oder reinvestiert werden. Ein Teil des Gewinns muss in die Rücklage eingezahlt werden.


Republic of China) einreichen. Dies beinhaltet die folgenden neun Formulare: Verbundene Unternehmen, Geschäftemit verbundenenUnternehmen, Käufe undVerkäufe,Dienstleistungen, Übertragung von immateriellen Anlagevermögen, Übertragung von Vermögenswerten, Finanzierung, Auslandsinvestitionen und Auslandszahlungen. Diese Formulare sollten auf Chinesisch innerhalb der gleichen Frist wie der jährliche Körperschaftsteuerausgleich, sprichbis zum31.Mai eines jeden Jahres, eingereichtwerden.

Unternehmen,diedieseSchwellenwertefürTransaktionenüberschreiten(ausgenommenderer, die von Verrechnungspreiszusagen profitieren oder deren ausländische Beteiligung unter 50 Prozent liegt und die lediglich mit inländischen verbundenen Unternehmen Geschäfte tätigen) sollten gleichzeitig ein Verrechnungspreisunterlagenpaket einreichen.

Die Steuerbehörden können Verrechnungspreisberichtigungen durchführen und zusätzliche Steuern und Bußgelder für die Jahre erheben, in denen eine Dokumentation noch nicht unbedingt erforderlich war. Die Verjährungsfrist beträgt bis zu 10 Jahre und die Zinsen und Bußgelder können nicht als korrelierende Entlastung im Rahmen eines Doppelbesteuerungsabkommens verwendet werden.

Führen Sie alle Geschäfte zwischen dem Hauptsitz und dem WFOE nach dem Fremdvergleichsprinzip durch, da der Hauptsitz und das WFOE nach chinesischem Steuerrecht verbundene Unternehmen sind.

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Was hat sich durch das neue Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) Deutschland – China geändert?Das bislang gültige Doppelbesteuerungsabkommenwar am 14. Mai 1986 inKraft getreten. Seit 2007 verhandelten die beteiligten Staaten über ein neuesDoppelbesteuerungsabkommen.Eineam28.März2014unterzeichneteEndfassungdesAbkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Volksrepublik China zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen liegt in deutscher, chinesischer und englischer Fassung vor1. Die Ratifizierung steht noch aus.

Die wichtigsten Veränderungen werden nachfolgend dargestellt.

Art. 10 DividendenVielleichtdiewichtigsteVeränderungistArt.10Abs.2lit.a)DBAD-C(neu),dasHerabsetzenderBesteuerungvonGewinnausschüttungenvonchinesischenTochtergesellschaftenandeutscheMuttergesellschaftenauf5%,soweitdieMuttergesellschaftübermindestens25%desKapitalsderTochtergesellschaftverfügt.

DieseRegelungmachtdieoftmalsgeübtePraxisdes EinschaltenseinerZwischen-Holding,dielediglichdiebisherigeAusschüttungsbelastungvon10%auf5%sinkenlassen soll, obsolet. Klassischerweisewarenviele InvestitionennachChinaübereineHongkong Limited (oder Singapur) strukturiert.ObdieseHongkongGesellschaftsteuerlich anzuerkennen war, oder ob es sich um eine missbräuchliche Gestaltung handelte, wurde von den Beteiligten unterschiedlich eingeordnet. In der gegenwärtigen Phase ist zu überprüfen, ob Gewinnausschüttungen zurückgehalten werden sollen, damitdieUnternehmen,gegebenenfallsnachUmgestaltungderKonzernstruktur,diegünstige neue Dividendenbesteuerung in Anspruch nehmen können. Zweifelsfreie KonzernstruktureninHongkongwerdendennochnichtobsolet.InderPraxissindvieleHongkongGesellschaftenalsAsien-HoldingausgestaltetundbeschäftigeneineVielzahlvonMitarbeiternfürdiegesamteasiatischeRegion.DerartigeStrukturendesKonzernssindaktuell unbedingt aus dem deutschen Blickwinkel zu überprüfen. Die deutsche steuerliche Gesetzgebung mit den Rückfallklauseln aufgrund missbräuchlicher Gestaltungen in Verbindung mit den sehr weit reichenden Informationsbedürfnissen und im neuen DBA auch Informationsrechten wird zukünftig einen intensiveren prüfenden Blick der deutschen Betriebsprüfung auf das gesamte asiatische Geschäft realistisch werden lassen.

1 http://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Standardartikel/Themen/Steuern/Internationales_Steuerrecht/Staatenbezogene_Informationen/Laender_A_Z/China/1986-02-14-China-Abkommen-DBA.html

VonSebastianKorts,Köln,RechtsanwaltFachanwalt für SteuerrechtFachanwaltfürHandels-undGesellschaftsrechtSteuerstrafverteidigerMBA-MasterofBusinessAdministrationM.I.Tax-MasterofInternationalTaxation

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Art. 5 BetriebsstätteDieBetriebsstätten-DefinitionistanmehrerenPunktenreformiertworden.

DurchdiesprachlicheÄnderunginArt.5Abs.2lit.f )DBAD-C(neu)vonBodenschätzenaufGewinnung natürlicher Ressourcen sichert sich China die Besteuerung von Solaranlagen. DieserIndustriezweigwirdvonChinaalsMarktführerbeherrscht.

NachArt.5Abs.3lit.a)DBAD-C(neu)liegteineBetriebsstättebeiBauausführungenundMontagenoderdamitverbundenenAufsichtstätigkeitennunerstnachzwölfMonatenundnichtnachsechsMonatenvor.

DieDienstleistungs-BetriebsstättenachArt.5Abs.3 lit.b)DBAD-C(neu) liegt innerhalbeinesZeitraumsvonzwölfMonatendannvor,wenndieTätigkeitindiesemJahrmehrals183Tageandauert.DieAbkehrvonderMonatsregelungzudenTagesregelungeneliminiertdieProblematik,dassdiechinesischenAnwenderangefangeneMonatealsvolleMonatezählten.

Art. 12 LizenzenIm Gegensatz zu der Verhandlungsgrundlage mit dem alleinigen Recht der Besteuerung durchdenAnsässigkeitsstaat ist ebenfallsdieBesteuerung imQuellenstaatmöglich. IndiesemFallwirddifferenziert zwischeneiner 10%-igenDeckelungundeiner effektivdurchgerechnet6%-igenDeckelungderQuellensteuer.6%greifteinfürVergütungenjederArt, die für die Benutzung oder das Recht auf Benutzung industrieller, gewerblicher oder wissenschaftlicherAusrüstunggezahltwerden,Art.12Abs.2lit.b)i.V.m.Art.12Abs.3lit.b2) DBAD-C(neu).EinmaximalerQuellensteuersatzvon10%gilthingegenfürZahlungen,diefür die Nutzung von Urheberrechten, an literarischen, künstlerischen oder wissenschaftlichen Werken, Patenten,Warenzeichen,Mustern,Modellen, Plänen,geheimenFormelnoderVerfahren oder für die Information über gewerbliche, kaufmännische oder wissenschaftliche Erfahrungen(Know-how)gezahltwerden.ProblemewerdenprognostiziertinderpraktischenHandhabung.Zahlungen,diefürtechnischeDienstleistungengeleistetwerden,könntenalsLizenzzahlungenmit10%oder6%Quellensteuereinzuordnensein.AuchdieAbgrenzungzurDienstleistungs-Betriebsstätteistvorzunehmen.

Art. 13 Gewinne aus der Veräußerung von VermögenNeu eingefügt wurden Abs. 5 und Abs. 6. Damit verfügt das neue DBA über eine ausdrückliche Regelung über das Besteuerungsrecht bei der Veräußerung von Anteilen anKapitalgesellschaften.NichtderAnsässigkeitsstaatdesSteuerpflichtigen,sondernderStaat der Ansässigkeit der Gesellschaft hat das Besteuerungsrecht, wenn die erstgenannte ansässigePerson innerhalbeinesZeitraums von zwölfMonaten vorderVeräußerungmindestens 25% der Anteile der betreffenden Gesellschaft unmittelbar oder mittelbar gehalten hat. Ausnahmen von dieser Regelung schafft eine Börsenklausel mit einer Grenze von3%derbetroffenenGesellschaft.AufeineÜbernahmederWegzugsklauselnachArt.13Abs. 6 der Verhandlungsgrundlage haben die Parteien verzichtet.

2 Im veröffentlichten deutschsprachigen Text wird zweimal der Buchstabe a als Gliederungspunkt vergeben, gemeint ist hier der wohl mit b zu nummerierende Teilsatz.


Art. 23 Methoden zur Vermeidung der DoppelbesteuerungWie im bisherigen DBA wird für China und für Deutschland eine unterschiedliche gesetzliche Regelung zur Vermeidung der Doppelbesteuerung niedergelegt.

InDeutschlandwerdengemäßArt. 23Abs. 2 lit. a)DBAD-C (neu)die Einkünfte ausChina sowie die in China gelegenen Vermögenswerte ausgenommen, sofern nicht eine Steueranrechnung nach Buchstabe b zulässig ist. Eine Sonderregelung gilt für Dividenden.

Einkünfte, die unter Buchstabe b fallen, ergreift die Anrechnung.

Bemerkenswert und neu sind die Aktivitätsvorbehalte für Unternehmensgewinne und Dividenden,diesichausdiesemVerweisdesArt.23Abs.2 lit.c)DBAD-C (neu)aufdasdeutsche Außensteuergesetz ergeben, was bedeutet, dass diese Einnahmen anzurechnen sind.

Art23Abs.2lit.d)DBAD-C(neu)weistaufdenweitergeltendenProgressionsvorbehalthin. Dies bedeutet, dass die in einem Land steuerfreien Einkünfte zur Berechnung des Ertragsteuersatzes im anderen Land insofern berücksichtigt werden, als dass aufgrund der Progressivität der Steuersätze es zu einer faktischen höheren Steuerbelastung führt.

Die imaltenArt. 24Abs. 2 lit. C)DBAD-C anzurechnende10%-igeQuellensteuer fürDividendenundeine15%-igeQuellensteuerfürZinsenundLizenzgebührenistweggefallen.

Art. 26 InformationsaustauschDie großeAuskunftsklausel des Art. 26Abs. 4DBAD-C (neu) ist zusätzlichmit derAbbedingungdesBankgeheimnissesinArt.26Abs.5DBAD-C(neu)ausgestattet.

HinzuweisenistaufdieumfangreicheKommentierungim„Protokoll”zudemAbkommenbezüglichdieserKlausel.ObderartigeVereinbarungenhelfen,dievom jeweiliganderenStaatenalsmissbräuchlichangeseheneVerwendungvonDatenderSteuerpflichtigenzuverhindern,istsicherlichdiskussionswürdig.DeutlichzeigtdieseKlausel,dassDeutschlandseine Prüfungstätigkeit weit ausdehnen will und wird.

Art. 27 Amtshilfe bei der Erhebung von SteuernNeu eingeführtwurde eine Klausel zurwechselseitigenHilfe bei der Erhebung vonSteueransprüchen.

DasneueAbkommen ist zubegrüßen.Die ReduzierungdesQuellensteuersatzes aufDividenden bei grundsätzlicher Beibehaltung der Freistellung dient sicherlich dem wechselseitigen Geschäft beider Staaten. Das neue Abkommen zwingt jeden bisherigen Investor, seine Geschäftsmodelle zu überprüfen. Deutlich hinzuweisen ist auf den neu geregelten Informationsaustausch. Dieser betrifft auch die Altjahre. Betrachtet man dazu die allgemeine Diskussionen über die missbräuchliche Verlagerung von Unternehmensgewinnen inNiedrigsteuerländerimweitestenSinn,„BaseErosionProfitShifting”(BEPS),hatDeutschlandein wirksames Instrument der Überprüfung dieser Geschäftstätigkeiten.

Personal und Lohnabrechnung

Wie kann ich Mitarbeiter einstellen?Was sind die wichtigsten Verpflichtungen, die ein Unternehmen seinen Mitarbeitern gegenüber hat?


Personal und Lohnabrechnung

„ Das Auslagern von Lohnabrechnungen ermöglicht eine größere Transparenz, Effizienz, Genauigkeit, Vertraulichkeit und Kontinuität sowie Kosteneinsparungen und die Gewährleistung der Einhaltung aller Gesetze und Vorschriften.“HelenKongManagerHRAdministration&PayrollServicesBüro Dalian

Wie kann ich Mitarbeiter einstellen?Das chinesische Arbeitsrecht bietet einen weitgehenden Schutz der Rechte der Arbeitnehmer – wie man an den strengen Vorschriften bezüglich der Vertragsarten, Probezeit, Kündigungund Sozialversicherungsbeiträgen sehen kann (imnächstenAbschnitt erläutert).


a. Visum für Ausländerb. Verträgec. Vergütung

a. Visum für AusländerDiezweiwichtigstenVisaformenfürGeschäftstätigkeiteninChinasinddasM-unddasZ-Visum.

DasM-Visumwird auch als Geschäftsvisumbezeichnet. Es gilt für ausländischeGeschäftspersonen, die nach China kommen, um dort Geschäfte zu tätigen, aber nicht in einem chinesischem Unternehmen beschäftigt sind (weder inländisch noch ausländisch investiertesUnternehmen).FürdieBeantragungdesM-VisumsisteineEinladungeinesin China ansässigen Unternehmens erforderlich.

EsgibtverschiedeneVariantendesM-Visums.Eskannfüreine,zweiodermehrereEinreisengelten.DergrößteNachteildesM-VisumsistdiebeschränkteDauer,diederHalterbeijedemAufenthaltmaximalinChinableibendarf.DieseZeitspannekannnureinenMonatodersechsMonatelangsein,eslässtsichjedochnichtimVoraussagen,welcheArtvonVisum das chinesische Visumsamt dem Antragsteller gewähren wird.

DasZ-VisumwirdgewöhnlichalsBeschäftigungsvisumbezeichnet.EsgiltfürAusländer,diein einem Unternehmen angestellt sind, das in China gegründet wurde (durch ausländische oder inländische Investoren). Danach muss der Arbeitnehmer seinen Reisepass mit dem Z-VisumundseineArbeitserlaubnisvorlegen,umeineAufenthaltserlaubniszuerhaltenund um rechtmäßig in China arbeiten zu dürfen.

Die Aufenthaltserlaubnis gestattet dem Ausländer während seines Aufenthalts, in der Regel fürein Jahr,eineunbeschränkteAnzahlvonEin-undAusreisennachoderausChina. Das Verfahren zum Erhalt der Aufenthaltserlaubnis kann spezielle Anforderungen andenKandidatenbeinhaltenwiezumBeispieleineärztlicheUntersuchung,dieVorlageeinesNachweisesüberzweiJahreArbeitserfahrungundeinesHochschulabschlusses.

WährendesinderVergangenheitnochüblichwar,dassmanF-VisaineineBeschäftigungs-undAufenthaltserlaubnis „umwandeln”konnte,soverlangenheutzutagediemeistenStädte,dassderAntragstellerindemLand,inwelchemseinWohnsitzist(seinHeimatlandoderdasLand, indemereinegültigeAufenthaltsgenehmigungbesitzt)einZ-Visumbeantragt und erhält.


b. VerträgeDerüberwiegendenMehrheitder inder chinesischenPrivatwirtschaftBeschäftigtenwerden befristete Arbeitsverträge ausgestellt. Ein befristeter Vertrag kann von beliebiger Zeitdauer sein (mit der gesetzlich zulässigen Probezeit abhängig von der Vertragslaufzeit), kannabernureinmalbefristetverlängertwerden.SobaldderVertragzumzweitenMalverlängert wird, ist ein unbefristeter Arbeitsvertrag abzuschließen, welcher aufwendiger zu beendenist.AndereArtenvonVerträgensindProjektverträgeundTeilzeitarbeitsverträge,welche nur unter bestimmten Umständen abgeschlossen werden können.

Leiharbeit ist eine weitere Einstellungsmethode. Repräsentanzen haben nicht die Befugnis,Mitarbeiter direkt einzustellen, sodass chinesischeMitarbeiter von einerAgentur„ausgeliehen“werdenkönnen.DeramhäufigstenverwendeteBegrifffüreinesolcheLeiharbeitsagenturistFESCO(ForeignEnterpriseServiceCompanyOrganization),was jedoch keine bestimmte Gesellschaft ist, sondern ein allgemeiner Begriff, der von dutzendenlokalerHR-UnternehmenimganzenLandgebrauchtwird.

ZusätzlichzudenArbeitsverträgenistdasMitarbeiterhandbucheinwichtigesDokument,in dem die Unternehmenregeln und der Grad der Schwere für verschiedenen Verstöße beschrieben ist. Um ein effektives Werkzeug für das Unternehmen zu sein, sollten Arbeitnehmerveranlasstwerden,eszurBestätigungderKenntnisnahmezuunterzeichnen.

c. Vergütung DieehemalsniedrigenKostenfürChinasgewaltigeArbeiterschaftsteigenrasant.Darüberhinaus sind das Angebot an Arbeitskräften für bestimmte Arbeiten wie zum Beispiel qualifizierteArbeitskräfteimLandesinneren,undWeiterbeschäftigungwichtigeThemen,mit denen sich Arbeitgeber in China heutzutage auseinandersetzen müssen.

MindestlöhnevariierenjenachProvinz,StadtundStadtbezirk.ShanghaihatdenhöchstenmonatlichenMindestlohnmit1820RMB.InShenzhenbeträgtdieser1808RMBundinPeking1560RMB.

DieStandardarbeitswocheinChinabeträgt40StundenundZahlungenvonÜberstundenkönnen relativ hoch sein – 150 Prozent des Basisstundenlohns an Wochentagen, 200 ProzentanWochenendenund300ProzentangesetzlichenFeiertagenbeiAnwendungdes„Standard-Arbeitszeitenmodells”. Anderemögliche„Arbeitszeitmodelle” sinddas„UmfassendeArbeitszeitmodell“(beidemdieArbeitszeitfüreinenfestgelegtenZeitraumberechnetwird, für dendiedurchschnittlicheArbeitszeit etwader des„Standard-Arbeitszeitmodells“entspricht),sowieeinModellmitnichtfestgelegtenArbeitszeiten;beide erfordern jedoch eine spezielle Genehmigung der Behörden.

Als jährlichenBonus zahlen vieleUnternehmen inChinaein13.Monatsgehalt, dasals zusätzlichesGehalt rundumdas chinesischeNeujahr ausgezahltwird (Januar/Februar). Darüber hinaus sind Zahlungen wie zum Beispiel eine monatliche Zulage für HandygebühreninChinaüblich.

Als jährlichen Bonus zahlen viele Unternehmen in China ein 13. Monatsgehalt, das als zusätzliches Gehalt um das chinesische Neujahr gezahlt wird (Januar/Februar).

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Was sind die wichtigsten Verplichtungen, die ein Unternehmen seinen Mitarbeitern gegenüber hat? Nach chinesischem Recht ist ein Unternehmen zur Einbehaltung und Abführung der Einkommensteuer und der monatlichen Beiträge zur Sozialversicherung für die Angestelltenverpflichtet.AußerdemmussjedesUnternehmeneinePersonalakteführenundEinstellungen/KündigungenbeidenBehördenmelden.DieseVerpflichtungenkönnen jedoch auch einem Dienstleister übertragen werden.


a. Einbehaltung und Abführung der Einkommensteuerb. Zahlung der Beiträge zur Sozialversicherung

a. Einbehaltung und Abführung der EinkommensteuerDie Einkommensteuer wird in der Regel vom Arbeitgeber vom Gehalt oder Lohn des Arbeitnehmers einbehalten und monatlich an die Steuerbehörde gezahlt (innerhalb von15TagennachEndeeines jedenMonats).UnterbestimmtenBedingungenmussamEndedesJahres(innerhalbvondreiMonatennachEndedesletztenKalenderjahres)eine jährliche Einkommensteuererklärung bei der Steuerbehörde eingereicht werden.

Einkommen aus Löhnen und Gehältern werden nach progressiven Sätzen, von drei bis 45ProzentdesmonatlichensteuerpflichtigenEinkommensbesteuert.

„Die meisten Unternehmensind sich der Wichtigkeit vonArbeitsverträgen bewusst, aberviele ausländische Investorenvergessen, wie wichtig auchdas Mitarbeiterhandbuchist.“Adam LivermorePartner BürosDalianundQingdao

Einkommensteuersatz je nach monatlichen,steuerpflichtigen Einkommen

0%

5%

10%

15%

20%

25%

30%

35%

40%

45%

50%

35,000 9,000 4,500 1,500

80,000 ...

Steuersatz (%)

Monatliches steuerp�ichtiges Einkommen (RMB)

55,000


DasmonatlichesteuerpflichtigeEinkommenwirdfürchinesischeArbeitnehmernacheinemallgemeinenmonatlichenAbzug von3.500RMBberechnet. FürausländischePersonen(einschließlichPersonenausHongkong,TaiwanundMacao),dieinChinaarbeiten,liegtderallgemeinemonatlicheAbzugbei4.800RMB.Beiträgezur chinesischen Sozialversicherung können ebenfalls vom zu versteuernden Einkommen abgezogen werden.

Einkommensteuersätze und AbzügeMonatliches,steuerpflichtiges

Einkommen(RMB)Steuersatz Abzug(RMB)

1.500 oder weniger 3% 0

1.500<TI≤4.500 10% 105

4.500<TI≤9.000 20% 555

9.000<TI≤35.000 25% 1.005

35.000<TI≤55.000 30% 2.755

55.000<TI≤80.000 35% 5.505

> 80.000 45% 13.505

Zu zahlende Steuer = steuerpflichtiges Einkommen x anwendbarer Steuersatz -zutreffendem Abzug.

Ausländer, die in einem ausländisch investierten Unternehmen in China beschäftigt sind, unterliegengrundsätzlichderEinkommensteuer,wobeisteuerpflichtigeEinkommenvonderDauerdesAufenthaltsinChinaundderEinkommenquelleabhängen.

Jährliche Einkommensteuererklärungen sollten von Personen eingereicht werden, die inChinaeinkommensteuerpflichtigsindundmindestenseineder folgendenfünfBedingungen erfüllen:

1) JährlichesEinkommenbeträgtmindestens120.000RMB2) Einkommen wird von mindestens zwei Orten in China bezogen3)EinkommenwirdvoneinerQuelleaußerhalbChinasbezogen4) ErhaltvonzuversteuerndemEinkommen,fürdasdieEinkommensteuernichtvon

einer zuständigen Stelle (z.B. Arbeitgeber) einbehalten wird5) Andere vom Staatsrat festgelegte Bedingungen

Das jährliche Einkommen umfasst:

• LöhneundGehälter• EinkünftevonindustriellenundkommerziellenEinzelunternehmen• EinkünfteausUnterverträgenoderUntervermietungen• VergütungfürArbeitsleistungen• Urhebervergütung


• EinkünfteausLizenzgebühren• EinkünfteausZinsen,Aktien,DividendenundBoni• EinkünfteausVermietungundÜbertragungvonEigentum• EinmaligeErträge

Wenn eine Person von einem in China ansässigen Unternehmen bezahlt wird, ist jegliches durchdieseTätigkeiteingenommeneEinkommensteuerpflichtig.FürEinkommen,dasnicht aus China stammt, oder das durch ausländische Arbeitgeber gezahlt wird, hängt dieSteuerpflicht fürAusländer inderRegel vonderZeitdauerab,diediese inChinaverbracht haben.

Weniger als 90(183) Tage

Einkommen vom

Arbeitgeber in China gezahlt

(in China bezogen)

Ein Jahr bis fünf Jahre

Einkommen vom

Arbeitgeber in China gezahlt(nicht in China

bezogen)

90 (183) Tage

bis ein Jahr

Einkommen vom

Arbeitgeber im Ausland

gezahlt(in China bezogen)

5 Jahre durchgehend

in China

Im 6. Jahr findet einjähriger Aufenthalt

Anwendung?

Ab diesen Zeitpunkt Steuer auf

globale Einkünfte

Fünf-Jahres-Spanne wird

zurückgesetzt;es gilt wieder die “90 (183) Tage-Regel“

Ja

Nein

Einkommensteuer je nach Dauer des Aufenthalts und Quelle des Einkommens

• Personen,dieineinemKalenderjahrwenigerals90Tage(oder183TagefürBürgervon Ländern, die ein Doppelbesteuerungsabkommen mit China unterzeichnet haben) in China verbringen, sind von der Einkommensteuer befreit, wenn das Erwerbseinkommen von einem ausländischen Unternehmen gezahlt wird.

• Personen, die sich zwischen90 (183)Tagenund365Tagen inChina aufhalten,unterliegenderEinkommensteuerauf ihrEinkommen,dassiedurch ihreTätigkeitinChinaerwerben“-unabhängigdavon,obdasGehaltvoneinerchinesischenoderausländischenGesellschaftgezahltwird. (Wohnsitz inChina für einKalenderjahrbedeutet, dass in dem Kalenderjahr die Abwesenheit bei weniger als 30aufeinanderfolgendenTagenoder90Tageninsgesamtlag.)

• Personen,die seit über einem Jahr, aberweniger als fünf Jahre inChina leben,unterliegen der Einkommensteuer auf ihr Einkommen in China, sowie auf ihr Einkommen im Ausland von einem in China ansässigem Unternehmen. Ausländische Personen, die seit über fünf Jahren in China ansässig sind, müssen ihr weltweites Einkommen besteuern.

• NachdemeinePersonschonfünfJahreinChinagelebthat,wirdimsechstenJahr,falls die Person sich weniger als ein Jahr in China aufhält, der Zeitraum von fünf Jahren zurückgestelltunddie„90(183)Tageregel“giltwieder.


b. Zahlung der Beiträge zur SozialversicherungBeiträgezurSozialversicherung(auch„Sozialfürsorge“oder„obligatorischePflichtleistung”genannt)sindPflichtbeiträgezustaatlichgeführtenFonds,diesowohlvomArbeitgeberals auch vom Arbeitnehmer einbezahlt werden. Für den Beitrag des Arbeitnehmers ist der Arbeitgeber durch monatliche Einbehaltung vom Gehalt verantwortlich. Die Sozialversicherungsbeiträge von Arbeitgeber und Arbeitnehmer können je nach Stadt, inderdieBeiträgegezahltwerden,variieren.FüreinUnternehmen,dasMitarbeiterinmehreren verschiedenen Städten beschäftigt, heißt das, dass die Gesamtkosten von einem UnternehmenfüreinenBeschäftigten,der10.000RMBverdient,ineineranderenStadtfür einen Beschäftigten mit dem gleichen Gehalt anders ausfallen können.

Die Sozialversicherung besteht aus fünf Säulen:

1. Rentenversicherung2. Arbeitslosenversicherung3.Krankenversicherung4.Arbeitsunfallversicherung5.Mutterschaftsversicherung

Zusätzlich gibt es noch einen obligatorischen Eigenheimfonds, der streng gesehen keine Sozialversicherung ist. Dieser Eigenheimfonds wird aber normalerweise in den Rahmen der Sozialversicherung miteingeschlossen, da die Beiträge ebenfalls obligatorisch sind und von beiden Parteien, dem Arbeitgeber und dem Arbeitnehmer, bezahlt werden, abgesehen von einigen Standorten, in denen der Arbeitnehmer keinen Beitrag leisten muss.WennderArbeitnehmereinHausodereineWohnungkauft,kanndasGelddesEigenheimfondsfürdieAnzahlungoderfürdienachträglicheKredittilgungbeiderBankgenutzt werden.

Obwohl Arbeitnehmer auch in die verschiedenen Sozialversicherungen einzahlen müssen, istderAnteildesArbeitgebersinderRegelhöheralsderdesArbeitnehmers.TatsächlichfallendurchdieZahlungderSozialversicherungenzusätzlicheKostenzwischen30und45ProzentdesmonatlichenGehaltsdesArbeitnehmersan.

Die obligatorischen Beitragssätze werden von den lokalen Behörden vorgeschrieben. Als Bemessungsgrundlagen, um die minimalen und maximalen Abgaben für die Sozialversicherung und Eigenheimfonds von Arbeitnehmern zu kalkulieren, werden die Durchschnittsgehälter der jeweiligen Provinzen beziehungsweise Städte herangezogen. Die Obergrenze für die Berechnung der Sozialversicherungsbeiträge liegt z.B. in Guangzhoubei300ProzentdesdurchschnittlichenEinkommensdesVerwaltungsgebiets,in dem der Arbeitnehmer die Sozialversicherung zahlt.

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Beiträge zur Sozialversicherung

FondUngefährer Betrag

(%desmonatlichenMitarbeitergehalts)Arbeitnehmer Arbeitgeber

Rente 8%1 10-22%2

Arbeitslosigkeit 0.1-1% 0.2-2%

Krankheit 2%2 7-12%2

Arbeitsunfall N/A 0.4-3%3

Mutterschaft N/A 0-1%

Eigenheimfonds normalerweise gleicher Betrag wie Arbeitgeber

5-20%

Gesamt 10.1%+ 24.6-53.0%Quelle: Dezan Shira & Associates1 Im ganzen Land einheitlich2 In einigen Städten sehr viel geringer3 Abhängig vom Schweregrad der Gefahr während der Arbeit

Ende 2011 erklärte die Regierung, dass ausländische Personen zu den gleichen Sätzen wiechinesischeBürgerindasSozialversicherungssystemeinbezogensind(abgesehenvom Eigenheimfonds, in diesen müssen Ausländer nicht einzahlen), die Durchführung unterscheidet sich aber je nach Region.

Für Arbeitnehmer aus Deutschland, die von ihrem deutschen Arbeitgeber nach China entsandt werden, besteht aufgrund des zwischen Deutschland und China geschlossenen SozialversicherungsabkommensunterbestimmtenVoraussetzungendieMöglichkeitderBefreiungvonderArbeitslosen-undRentenversicherungeninChina.

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Weitere QuellenWas unterscheidet den Vertrieb in China von anderen Exportmärkten?„DerVertriebinChinaistmitvielenHerausforderungenverbunden.HierzugehörensowohlpragmatischeThemen,wiez.B.dieausbaufähigeInfrastrukturinweitenTeilendesLandes,alsauchkulturelleUnterschiede,wiez.B.diestrenghierarchischeSichtweiseaufdieKunden-Lieferanten-Beziehung.DieserfordertsorgfältigePlanung,entschlossenesHandelnundFlexibilität.[…]DerUnterschiedzuvielenanderenExportmärktenliegtunterandereminderenormenDynamikdesLandes.KombiniertmitderrelativenInflexibilitätvonUnternehmensrechtundadministrativenProzessenbedeutetdies,dassvorausschauendePlanung sehr wichtig ist. Eine falsche Weichenstellung im ersten Jahr kann große Zusatzkosten im vierten Jahr bedeuten, wennsichderAbsatzgutentwickelthatundmandennächstenSchrittgehenmöchte.“

„Importieren nach Asien“, Sommer 2014

Wie kann ich meine Gewinne aus China rückführen?„Bis vorKurzemdurftenBankenAuslandsüberweisungen, derenBetragUSD30.000übersteigt, nur ausführen,wennzuvor eine steuerliche Unbedenklichkeitsbescheinigung vorgezeigt wurde, die die gesetzeskonforme Abgeltung von Steuerverpflichtungenbescheinigt.DieseRegelungwurdemitderBekanntmachungNr. 40der SAFEvom Juli 2013(AnnouncementonIssuesConcerningTaxFilingsforOutbound)allerdingsabgeschafft.

StattdessensindPersonenundKörperschaften,dieAuslandsüberweisungeninHöhevonmehralsUSD50.000veranlassenmöchten,verpflichtet,eineentsprechendeEintragungbeiderzuständigenNiederlassungderstaatlichenSteuerbehördevornehmen zu lassen. Dies gilt auch für ausländische Investoren, die beabsichtigen mehr als USD 50.000 ihres in China erwirtschaftetenGewinns,inChinazureinvestieren.“

„Vorbereitung der Jahresabschlussprüfung für Ihr Asiengeschäft“, Frühjahr 2014

Wie viel mehr Einkommensteuer zahle ich in China im Vergleich zu Hongkong?„DieRegelungenzurpersönlichenEinkommensteuervariierenstarkzwischendenGerichtsbarkeiten.[…]InChinawirddasEinkommenausLöhnenundGehälterngemäßsiebenprogressivenTarifen,diesichvon3bis45Prozentbelaufen,besteuert.[…]InHongkonggiltdiejeweilsniedrigerederfolgendenzweiVeranlagungsmethoden:einemprogressivenSteuersatzzwischen2bis17ProzentdessteuerpflichtigenNettoeinkommens(nachAbzugeventuellerFreibeträgeundsteuerlichabsetzbarer Beträge) sowie ein einheitlicher Steuersatz von 15 Prozent basierend auf dem jährlichen Nettoeinkommen (nachAbzugsteuerlichabsetzbarerBeträge).“

„Der Große Steuervergleich für Asien 2014“, Winter 2013

Ihre Ansprechpartner für Direktinvestitionen in Asien

FabianKnopfSenior AssociateFabian.Knopf@

dezshira.com

FabianstudierteInternationalesManagementanderHFUBusinessSchoolundderNorthwestUniversityin China. Neben seiner Beratungstätigkeit in unserer Shenzhener Niederlassung, ist er Gastdozent ander PekingUniversityHSBCBusiness Schoolund spricht auf verschiedenen internationalen Konferenzen.SeinefachlichenSchwerpunkteliegenin Strukturierungen, Compliance in Steuern und Recht sowie Personalwesen, vorallem in China und Hongkong, aber auch in IndienunddenASEANLändern.

Silke NeugebohrnSenior Associate

[email protected]

Silke verfügtüber einedeutscheRechtsanwalts-zulassung und einen Masterabschluss imWirtschaftsrecht. Vor ihrem Eintritt bei Dezan Shira&AssociatesarbeitetesiealsUnternehmens-juristin mit den Schwerpunkten Vertragsrecht und Compliancefragen vor allem im Rahmen von Beschaffungen. Als Senior Associate in unserem Pekinger Büro berät sie insbesonde unsere deutschen Kunden bei Strukturierungen undRestrukturierungen undweiteren Steuer- undRechtsfragen, die sich im Zusammenhang mit der Investitionstätigkeit in China ergeben können.

http://www.asiabriefing.com/store/book/importieren-nach-asien-475

http://www.asiabriefing.com/store/book/vorbereitung-der-jahresabschlussprfung-fr-ihr-asiengeschft-459

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Fabian.Knopf@ dezshira.com

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Silke.Neugebohrn@ dezshira.com

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Dezan Shira & Associates DezanShira&Associates ist einBeratungsunternehmen,dasauf ausländischeDirektinvestitionen spezialisiert ist.WirbietenDienstleistungenrundumdieThemenUnternehmensgründung,Unternehmensberatung,Steuerberatung,sowieCompliance,Buchhaltung,Gehaltsabrechnung,DueDiligenceundFinanzprüfung imaufstrebendenMarktAsiens. Seitder Gründung im Jahre 1992 ist die Firma zu einem der vielseitigsten und allumfassendsten Beratungsunternehmen in AsiengewachsenundistmitGeschäftsstelleninganzChina,Hongkong,Indien,VietnamundSingapur,sowieLiaisonbürosinDeutschland,ItalienunddenUSAvertreten.DieerfahrenenFachleutevonDezanShira&AssociatesarbeitenfüreineVerbesserungdesVerständnissesundderTransparenzbeiInvestitionenimaufstrebendenMarktAsiens.

Unsere Büros

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Der praktische Ratgeber für Unternehmen in ChinaVon Dezan Shira & Associates

INHALT•VerlegunginnerhalboderzwischenzweiSteuerbezirken•SchließungeinesUnternehmensundeinkompletterNeuanfang•Ausweitungen:Gründung vonZweigstellen und „Umwandlung” vonRepräsentanzeninWFOEs

Ausgabe125 • Juni2012

Verlegung und Erweiterung Ihres Chinageschäfts

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Willkommen zur neuen Ausgabe der China Briefing!

Ausländische Investoren in ganz China verlegenoder erweitern ihr Geschäft. Der Gedanke hintereinerVerlegung oderAusweitung ist recht simpel,doch der rechtliche Prozess bei solch einemWechsel kann in seinerKomplexität stark variieren.

IndieserAusgabederChinaBriefing-VerlegungundErweiterungIhresChinageschäfts-möchtenwirdieverschiedenenMöglichkeitenfüreineVerlegungundihreProzesseindenfolgendendreiArtikelnvorstellen:

VerlegunginnerhalboderzwischenzweiSteuerbezirken.............3SchließungeinesUnternehmensundeinkompletterNeuanfang..5Ausweitungen:GründungvonZweigstellenund„Umwandlung“vonRepräsentanzeninWFOEs.....................................................9

ZumbesserenVerständnis derVorgänge, findenSie die folgendenGrafiken:

GründungeinerWFOE..................................................................5AbmeldeneinerRepräsentanz.....................................................10

Wirhoffen,dassdiesesMagazinetwasLichtindieMöglichkeiteneinerVerlegungoderErweiterungIhresUnternehmensbringt!

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DasTitelblattdieserAusgabeistdasWerkSimcityNo.0,2009(ÖlaufLeinwand,92x122cm)desinHongKonggeborenenKünstlers,SimChan.

AusstellendeGallerie:FQProjects,No.76,Lane927MiddleHuaihaiRoad,Shanghai,China.Öffnungszeiten:Mittwoch -Samstag, 11:00 -19:00.E-mail: [email protected],Tel.: (86) 21-6466-2940oder besuchenSieww.fqprojects.com.

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In Peking und Nordchina:

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Tel.:(0086)[email protected]

Olaf Griese, [email protected]

In Suzhou und Yangtse-Delta:

Fabian KnopfSenior Associate, Business Development

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Ihre deutschen Ansprechpartner

3China Briefing

VerschiedeneGründe könnenausländische Investoren dazuveranlassen,ihrUnternehmenzu verlegen.Beispielsweise,wenn sie ihrGeschäftsmodel

ändern, sich in neuenMärkten versuchen,verschiedene Investitionenvereinen,KostensparenoderausOrten,„dieihrewirtschaftlicheStruktur aufwerten“, austreten wollen.MancheausländischeInvestorengründenihrUnternehmeninEileundwähleneinebeliebigeregistrierteAdresse,manchmal sogar schonmit dem festen Plan, ihrUnternehmen inZukunftzuverlegen.

DieserArtausländischenInvestorenseieinsgesagt: Das ist eine schlechte Idee. Fallsmöglich, sollte eineVerlegung allein ausKosten-undZeitgründengemiedenwerden.AusländischenInvestoren,dieeineVerlegungaus anderenGründen dennoch inBetrachtziehen,solltebewusstsein,dassderVorgangeineweitgrößereHerausforderungdarstellt,alszuBeginnangenommen.

Eine Verlegung innerhalb des gleichenSteuerbezirks isteineinfacherProzess,aberineinenanderenSteuerbezirkumziehen(wenndieVerlegung von staatlichenBehörden anzweiverschiedenenOrtenkoordiniertwird),erfordertweitmehr und beanspruchtmeistmehrereMonate.

DieHerausforderungenbei einerVerlegungbetreffen imWesentlichen drei Punkte:Zum einen ist die Besteuerung in Chinaweitgehend dezentralisiert; Steuernwerdenin der Regel direkt von den lokalenSteuerämterneingezogen.DieseSteuerämterkommunizierennochvielwenigermiteinander,als einer befürchten mag und man hältsie für gegenseitigeKonkurrenten - KeinFinanzbeamterwill dieUmsatzsteuer einesUnternehmens verlieren, indem er ihm dieVerlegung in einen anderen Steuerbezirkerlaubt.

Der zweite Punkt, der eineVerlegung inChinasoschwierigmacht,istdieMachtderSteuerbehörden,welchemeistgrößerist,alsmanerwartet.Für jedeVerlegungaußerhalbdes ursprünglichen Steuerbezirks ist einsteuerlicherAbschluss erforderlich - eineErlaubnis zu gehen von jemandem, dem es

lieberwäre,dassSienichtgehen.Siekönnensich sicher sein, dass die für dieVerlegungnotwendige Steuerprüfung Ihre Pflicht zurEinhaltungsteuerlicherRegulariendetailgenauprüfenwird.HabenSie jedeStempelsteuerdesnochsokleinstenGeschäftsvor10Jahrengezahlt?Fallsnicht,werdenSiediesinihrerSteuerprüfungerfahren.Selbstdiejenigenmiteiner ordentlichenBuchhaltung solltenmitÜberraschungenrechnen.

Folglich ist die steuerlicheAbmeldung einrelativ zeitaufwendiger Prozess.Vor allemtrifft dies auf ausländischeUnternehmenzu, die gemäß des alten chinesischenKörperschaftgesetzes eine Steuerbefreiungerhielten: eineZwei-Jahres-Befreiung odereineDrei-Jahres-Reduzierungvon50ProzentaufdieKörperschaftsteuer.Unternehmen,diedieseSteuerbefreiung genießen, obwohl sieseitwenigeralszehnJahreninChinatätigsind,

werdeneigentlichgebeten,denvonderSteuerbefreitenBetragzurückzuzahlen.

Der letzte Punkt, der eineVerlegung inChina so schwierig macht, sollte keineÜberraschungsein:Bürokratie.DasWechselnin einen anderen Steuerbezirk verlangtvom ausländischen Investor zwischen zweiBehörden in verschiedenen Bezirken zukoordinieren - die verantwortlichenBüroswerdennichtvonalleinezusammenarbeiten.

NebendersteuerlichenNeuanmeldung,musseinausländischerInvestorbeieinerVerlegungauchdiemeistenanderenSchritte,diefürdieGründung seinesUnternehmens notwendigwaren, noch einmal durchlaufen.Über dieeinzelnen Schritte hinaus, solltenwährendderVerlegungineinenanderenSteuerbezirk-umdieKosten,dieArbeitsverbindlichkeitenund dieVerzögerung der geschäftlichen

Verlegung innerhalb oder zwischen zwei Steuerbezirken

[VomShanghaiBusinessAdvisoryServiceTeam,DezanShira&Associates]

“Über die bloßen erforderlichen Schritte hinaus, und um Kosten und eventuelle Arbitsverbindlickeiten minimal zu halten, sollten während eines Steuerbezirkwechsels die wesentlichen Aspekte der Schließung und der Neugründung möglichst synchron behandelt werden. ”

Verlegung innerhalb oder zwischen zwei Steuerbezirken

4 China Briefing

Tätigkeiten möglichst gering zu halten(wiez.B.dieAusstellungvonfapiaos)-diewichtigstenPunkte bei derSchließungundderNeugründungparallelbehandeltwerden.Dies beinhaltet auch dasAbmelden undNeubeantragenderGeschäftslizenzunddiesteuerlicheAn-undAbmeldung.

ImzweitenArtikeldieserAusgabeerläuternwirdenProzessbeieinemAdressenwechselinnerhalbeinesSteuerbezirksoderzwischenzwei Bezirken.Darüber hinauswird eineweitereOptionfüreinenWechselvorgestellt:das Schließen eines Unternehmens undGründung eines neuen Unternehmens,um noch einmal bei Null anfangen zukönnen.DieseOptionistvorallemfürjeneUnternehmen interessant, die ihr erlaubtesGeschäftsfeld erweiternwollen und/oderkeineZeitverschenkenwollen,indersienicht

handelnkönnen.DieseOptionhataberauchNachteile,wiedoppelteBüromietenodereinedoppelteBuchführungzurgleichenZeit.Das Einrichten einer Zweigstelle ist imVorgangeinfacher,aberSiesindinvielerleiHinsicht eingeschränkt, zum Beispiel

dürfenSie den erlaubtenGeschäftsumfangdes ursprünglichen Unternehmens nichtüberschreiten.

Nachdemwir den Prozess zurGründungerläutert haben,werdenwir auch auf dasGründen einerZweigstelle näher eingehenund im drittenArtikel noch eineweiterebeliebteErweiterungsoptionvorstellen:DasKonvertiereneinerRepräsentanz(RO)ineineWFOE.NachdenRORegulierungvon2010wurdenRepräsentanzenfürvieleausländischeInvestorenunwirtschaftlich.FolglichwähltenvieledieseOption,dieimEigentlichendarinbesteht,diealteRepräsentanzabzumeldenundeineWFOEkomplettneuzugründen.

DieAutorendieserAusgabesindCoryLam,Victor Zheng,Dan Shu und Samantha L.Jones.

“Für die Anleger, denen eine Verlegung zu viel Stress bedeutet, die keine staatliche G e n e h m i g u n g e r h a l t e n oder die einfach an einer Erweiterung interessiert sind, ist das Gründen einer Zweigstelle eine gute Option.”

DieVerlegunginnerhalbeinesSteuerbezirksist ein relativ einfacher Prozess, der inungefähr einerWoche vollbracht werdenkann, vorausgesetzt es gibt keineProblememit der Steuerbehörde,wie z.B.wenn dasUnternehmenanzweiverschiedenenAdressenaktivtätigundoffiziellregistriertist.

Viele Investoren haben aufgrund falscherBeratung,ihreregistrierteundihreoperativeAdresse an verschiedenen Standorten, umdasGründungsverfahren zuverkürzen (z.B:dasUnternehmen registriert sich zunächstaußerhalbderStadt,aberistimStadtzentrumtätig).DieseArtderRegistrierungistgesetzlichnicht erlaubt, was vielen Unternehmennicht bewusst ist, und sollte bei einerVerlegung zuallererst geändert werden.Die registrierteAdresse desUnternehmensistfürjedenSchrittdesVerlegungsvorgangeserforderlich.ManbrauchtzwischenzweiunddreiMonatenumdie registrierteAdresse inallen behördlichenDokumenten zu ändern,falls solch eineÄnderung erfolderlich ist.

Das Ändern einer Adresse innerhalbeines Steuerbezirks (wie hier mit allenSchritten beschrieben) kann auch zu einerHerausforderung im Hinblick auf dieAngestelltenwerden.ArbeitsverträgemüssengeändertwerdenundesmusszuEinigungenmitdenMitarbeiternkommen,dienachderVerlegungnichtweiterfürdasUnternehmenarbeitenwollen.

(Weitere Informationen finden Sie in demExtrakasten“WieSiemitIhrenMitarbeiternwährendeinerTransitionumgehen”)

Änderung der Adresse innerhalb eines Steuerbezirks

Verlegung in einen anderen SteuerbezirkKein Finanzbeamter will die EinnahmeneinesUnternehmensverlieren, indemer dieVerlegung in einen anderen Steuerbezirkzulässt.FolglichsolltesichdasUnternehmenauf Probleme undWiderstandwährend derSteuerabmeldungeinstellen.

Dieser Widerstand wird während derSteuerprüfungauftauchen,beiderjedesDetailderEinhaltungderSteuerpflichtenuntersuchtwird. Zusätzlich zu der Rückzahlung derSteuerbefreiungen, sollte der ausländischeInvestor auchmit einer „Abschlusssteuer“rechnen,seieseineunbezahlteStempelsteuerodereine individuelleEinkommensteuer fürExpats.BeideSteuernstehenwährendeinerSteuerprüfunghäufignochaus.

DerVorgang derVerlegung in eine neueStadtodereineneueGegendistähnlichdem

einesWechsels des Steuerbezirks, aber derWiderstandderSteuerbehörden istmeistensnochgrößer;undumsoweitermanwegzieht,destoschwierigerwirdes.

Die Verlegung eines Unternehmens ineinen neuen Steuerbezirk erfordert eineKoordinierung der beidenBehörden in denzweiRegionen.DiesfängtmitderZustimmungdesHandelsministeriums derVolksrepublikChinas (MOFCOM) im Bestimmungsortan (welches sichmit derMOFCOM desderzeitigenUnternehmensitzesberatenwird).Danach folgt derGang zu den staatlichenVerwaltungenfürIndustrieundHandel(AIC)inbeidenOrten(diesichgegenseitigbefragen)undzudenRegierungsbehördenfürdieAb-undNeuanmeldung.

“Minimierung der Kosten (wie z.B. doppelte Miete) während einer Verlegung in einen neuen Steuerbezirk bedeutet Abstimmung der wichtigsten Schritte bei der Schließung und Neugründung e i n e s U n t e r n e h m e n s , einschließlich der Abmeldung und Neubeantragung der G e s c h ä f t s l i z e n z s o w i e die steuer l iche Ab - und Anmeldung.”

“ Beim Schließen eines Unternehmens prüf t d ie Steuerbehörde den Sitz des Unternehmens. Deswegen sollte man bei einer Verlegung zuallererst die registrierte Adresse des Unternehmens kontrollieren.”

5China Briefing

Umeine zeitlicheVerzögerungbei der Verlegung einesUnternehmensineinenanderenSteuerbezirk zu vermeiden(da die Steuerprüfung zur

Liquidierung desUnternehmens zwischensechsMonaten und einigen Jahren dauernkann),sollteeineweitereVerlegungsoptioninBetrachtgezogenwerden:DasSchließenderaltenWFOE,umeineneueWFOEzugründen,

angefangenbeiNull.DiesesLösunghatfolgendeVorteile:1.Kann auch erfolgen, falls dieErlaubnis,

in einenneuenSteuerbezirkzuverlegen,verweigertwird;

2. Ermöglicht drastischeVeränderungenimUnternehmen, einschließlich einerErweiterung des ursprünglich erlaubtenGeschäftsumfangs oder eineAnpassungdesStammkapitals.

Schließung eines Unternehmens und ein kompletter Neuanfang


Gründung einer WFOE

Schritt 1Beantragung der

Geschäftslizenz 1-2 Monate

Registrierung des Firmennamens

Zulassungsbescheinigung

Geschäftslizenz

WFOE ist rechtskräftig

Schritt 2Registrierung bei staatlichen

Behörden und Eröffnung von Bankkonten

2-3 Monate

Zulassung des Unternehmensstempels

Registrierung der Unternehmenskennung

Registrierung bei der staalichen

Devisenverwaltung (SAFE)

Steuerregistrierung

Eröffnung von Konten für chinesische RMB und ausländische Währungen

Kapitalzufuhr

Endgültige Geschäftslizenz(zeigt Registrierungskapital)

Registrierung bei der Statistikbehörde Registrierung beim Finanzamt

Abgeschlossene GründungGesamtdauer: 3-5 Monate

“ Um eine eventuelle Zeitverzögerung zu vermeiden, wird in der Regel erst die neue WFOE gegründet, bevor die alte geschlossen wird.”


6 China Briefing

Das Schließen eines altenUnternehmensund ein kompletterNeuanfang ermöglichenes,weiterhin operativ tätig zu sein.ZudemermöglichtdieseOptiondieÜbertragungdesFirmennamens(wennmandasUnternehmenzuerstschließtunddanneinneueseröffnet,darf der alte Firmenname nach frühestenssechsMonatenwiederverwendetwerden).

EinInvestor,derdiesesVerfahreninBetrachtzieht,solltesichfolgenderNachteilebewusstsein:

GrößererKapitalbedarfEs kann eine größereMenge anKapitalverlangtwerden, imVergleich zu einemWechseldesSteuerbezirks.Grundhierfürist,dasswährendderÜberschneidungszeitder Schließung des altenUnternehmensundderGründungdesneueneingrößeresStammkapital verlangtwird undweitereKosten hinzukommen können (z.B.doppelteMieten)

Wertübertragung kann zu zusätzlichenSteuernführenDie Übertragung von Werten mussmindestens zumBuchwert geschehen,worauf zusätzliche Steuern erhobenwerdenkönnen.

VorübergehenderFirmennameerforderlichDasUnternehmenmussmöglicherweisefüreinenbestimmtenZeitraumuntereinemanderenNamenfirmieren.Nachdemdasalte Unternehmen geschlossenwurde,kann das neueUnternhemen den altenFirmennamennachsechsMonatenwiederverwenden.

Gründen einer neuen WFOEDasGründeneinerneuenWFOEbeinhaltetden Erwerb einer neuenGeschäftslizenz,die Registrierung bei verschiedenenstaatlichen Behörden und die EröffnungneuerBankkonten.

DasVerfahren zurGründung einerWFOEweist kleine Abweichungen je nachWFOE-Typauf.ZumBeispielwirdbeiderGründung eines Produktionsbetriebes einUmweltverträglichkeitsbericht verlangt;HandelsgesellschaftenmüssensicheinerZoll-undWarenüberprüfungunterziehen.DaserforderlicheStammkapitalunterscheidetsichauch,vonDienstleistungs-WFOEswirdoffiziell ein Stammkapital von >100.000RMBverlangtundbeiFICEssindesaufgrundderUmsatzsteuerbestimmungen inoffiziellmeistens>500.000RMB(unterschiedlichjenachStandort).

Letztlich beträgt dieEinrichtungszeit einerproduzierendenWFOEunddieeinerFICEinderRegeleinbisdreiMonatelängeralsdieeinerServiceWFOE.

Bei der Gründung einer neuenWFOEist derMietvertrag einer der wichtigstenPunkte. Eine Unternehmensadresse kannzueinemZeitpunktnurvoneinemeinzigenUnternehmen verwendet werden und esistmöglich, dass dieAdresse für das neueUnternehmen schon unter einem anderenUnternehmenregistriertist.

InvielenFällenkannderStatusderAdressebeiderVerwaltungfürIndustrieundHandel(AIC)verfolgtwerden.IndenFällenjedoch,in denen dies nichtmöglich ist,muss derMietvertragbeinhalten, dass derMieter dievolleRückerstattungerhält,fallsdieAdressenichtregistrierbarist.

Die Schließung der alten WFOEDieVerfahrenumeineWFOEzuschließen- ihreAuflösung und Schließung - kannzeitaufwendiger und unvorhersehbarerverlaufen als das Gründen eines solchenUnternehmens.

ImDurchschnitt beträgt der vollständigeVorgangzurSchließungeinerWFOEzwischen12und14Monaten.EineguteVorbereitung,eine effizienteKoordination und eine engeZusammenarbeitmitdenbeteiligtenBehörden(insbesondere demSteueramt) sind hierfürwichtig.

DasGesellschaftsrecht unddie detailliertenDurchführungsbestimmungen derWFOE(“WFOE Implementing Rules”) bietenweitreichende Bestimmungen für dieAuflösungundSchließungeinerWFOE.

InderPraxiskannderVerlaufdesProzessesje nach Region ein wenig variieren.Beispielsweise wird in Peking verlangt,dassmanverschiedenelokaleundnationaleSteuerbehördenaufsucht.Beiersterenwerden

SteuernwiedieindividuelleEinkommensteueroder der Bildungszuschuss bearbeitet,letzterekümmernsichumdieUmsatzsteuer,Körperschaftsteuer,etc.

AusländischeInvestorensolltenwährendderSchließung besonderesAugenmerk auf dieSteuerpflichtenrichten,wiedieuntereGrafikdarstellt.

DerSchließungsprozessumfasstdreiSchritte:

1. Einreichen des Beendigungsantrags DerSchließungsprozesseinerWFOEbeginntmitdemAntragaufBeendigungderWFOE,derbeiderursprünglichenGenehmigungsbehördeeingereichtwerdenmuss(normalerweiseistdies dasMinisterium fürHandel).Mit derGenehmigung der Schließung beginnt dereigentliche Prozess. (Bei eingeschränktenIndustrien und Investitionen, sind eventuellvorabweitereGenehmigungenvonanderenÄmtern einzuholen, für die auchAnträgegestelltwerdenwerdenmüssen.)

2. Durchführung der SchließungsverpflichtungenDerVorstandmuss einSchließungskomiteegründen,umdieSchließunginnerhalbvon15TagennachderGenehmigungdurchführenzukönnen.IndiesemZeitraummussdieListederKommiteemitglieder denBehörden für ihreAkteneingereichtwerden.

DasGesellschaftsrecht sieht vor, dass dasSchließungskomitee eines Unternehmensmit eingeschränkter Haftung aus ihrenAnte i l s e igne rn bes t ehen so l l ; DasSchließungskomiteeeinerAktiengesellschaft

“ Das Gründen einer WFOE dauert in der Regel z wischen drei und sechs Monate, abhängig von der Vollständigkeit und Richtigkeit der Antragsformulare und der Reaktionsdauer des Investors, auf zusätz l iche Anfrage der Behörden Dokumente nachzureichen.”

1. Einreichen des Beendigungsantrags auf Genehmigung

2. Durchführung der Auflösungsverpflichtungen

• Auflösungsausschuss• Registrierung und

Überprüfung der Ansprüche

• Verteilung der Vermögenswerte

• Abschlussprüfungsbericht• Schließungsbericht

3. Abmeldung bei allen zuständigen Behörden


7China Briefing

sollausihrenDirektorenoderausPersonen,diebeiderVollversammlunggewähltwurden,gebildetwerden.

DieDurchführungsbestimmungeneinerWFOEschreiben vor, dass imSchließungskomiteeeinerWFOE der gesetzliche VertreterderWFOE,Vertreter der Gläubiger undVertreter der zuständigenBehörden, sowieWirtschaftsprüfer undRechtsanwälte sitzensollten.InderPraxisjedochkanninderRegeljederdemSchließungskomiteebeitreten,dervondenAnteilseignerngenanntwird.

Innerhalb von 10 Tage nach Gründungdes Schl ießungskomitees, muss dasKomitee alleGläubiger schriftlich über dieSchließung informieren und sie bitten, ihreAnsprüche zu erklären. Zusätzlichmussdie Schließung innerhalb 60Tage in einernationalen und in einer geeigneten lokalenZeitungbekanntgegebenwerden,sodassauchunbekannteGläubigerdieNachrichterhalten.

Während der Schl ießung sol l te dasSchließungskomiteefolgendeAufgabenundFunktionenwahrnehmen:

Liquidieren derVermögenswerte desUnternehmens,Aufstellen einerBilanzund einerListe derVermögenswerte umdenSchließungsplanzuerstellen Benachrichtigen der Gläubiger desUnternehmensmittels einer NachrichtodereineröffentlichenBekanntgabe FertigstellenallernochoffenenTätigkeitendesBetriebes Einreichen der Einschätzungen undBewertungenderVermögenswerteundderGrundlagenfürdieBerechnungen Zahlen aller ausstehenden Steuern undSchuldeninvollerHöhe Ausgleichen al ler Ansprüche undForderungendesUnternehmens Verteilen der restlichenVermögenswertenachdemdieSchuldenbeglichenwurden Repräsentieren des Unternehmens ineventuellenZivilprozess Verfassen des Schließungsberichts undVorlage dessen beimVorstand und denBehördenzurGenehmigung

BekannteGläubiger haben 30Tage nachErhaltderNachrichtderSchließungZeit,umdemSchließungskomiteeihreForderungenandieWOFEzumelden.UnbekannteGläubigerhabenhierfür45TagenachderöffentlichenBekanntgabeZeit.

Das Schl ießungskomitee muss a l leeingegangenen Forderungen prüfen undüber ihreGültigkeit bestimmen.Daraufhinmüssen sie alleAntragsteller schriftlichüber ihre Entscheidungen bezüglich der

Forderung informieren. Nachdem dasSchließungskomiteedasEigentumderWFOEgeprüftundeingeschätzthatundeineBilanzund eineEigentumsliste verfasst hat, sollteeseinenSchließungsplanaufstellenundderVollversammlungderWFOEzurBestätigungvorlegen.

M i t d e r B e s t ä t i g u n g k a n n d a sSchließungskomiteebeginnen,dasVermögenund die Einnahmen aus demVerkauf derVermögenswerte in folgenderReihenfolgeaufzubrauchen: Schließungskosten AusstehendesGehaltderMitarbeiterundSozialleistungen AusstehendeSteuerschulden AlleweiterenausstehendenSchuldenderWFOE

NachdemdieSchuldengetilgtwurden,mussdas Schließungskomitee das verbliebeneVermögen an dieAnteilseigner derWFOEentsprechend ihres Beteiligungsbesitzesverteilen.

Die restlichen Einnahmen können in jedebeliebigeWährung gewechselt und durcheinedesignierteDevisenbankinsAuslandfreiüberwiesenodertransportiertwerden.

Es muss eine chinesischeWirtschafts-prüfungsgesellschaft beauftragt werden,die Abschlussprüfung der Schließungdurchzuführen und den entsprechendenPrüfungsberichtzuverfassen.AußerdemmusseinesteuerlicheFreigabebescheinigungdurchdielokaleSteuerbehördeausgestelltwerden.DieserProzessistrelativzeitaufwendigundbeträgt in der Regel zwischen sechs undzwölfMonaten.DiesteuerlicheFreigabeundAbmeldungkanneingroßesHindernisbeiderSchließungdarstellen.NachdemalleVorgänge für dieSchließungabgeschlossensindundalleSteuernbezahltwurden,wirddasSteueramtallesteuerlichenRegistrierungenderWFOEaufheben.Neben dem normalen Prüfungsverfahren,muss sichdieSchließungsprüfungauchaufdiefolgendenPunktekonzentrieren:

Die finanziellen Entwicklungen undGeschäfte des Unternehmens derletzten drei Jahre vor demDatum derSchließungsbekanntgabe Die Vollständigkeit und Richtigkeitder Information über das Vermögen,einschließlich:• korrekteBerechnungderForderungen• o r d n u n g s g em ä ß g e n e hm i g t e

AbschreibungderSchulden• DieBilanzenüberdieBankkontensind

vollständigundkorrekt• Sachwertegehörenordnungsgemäßder

Firma• Die Entsorgung/der Verlust von

SachanlagenwurdevonderzuständigenBehörde genehmigt und andereVermögenswertewurdenkorrekterfasstundverteilt

VerbindlichkeitendesUnternehmens:• gezahlte Gehälter wurden korrekt

berechnet• Steuernwurdenordnungsgemäßgezahlt• andereVerpflichtungenwurdenkorrekt

beglichen

DerSchließungsprüfungsbericht,dervoneinerzugelassenenWirtschaftsprüfungsgesellschaft(CPA)erteiltwurde,mussderVollversammlungderAnteilseignerderWFOEzurBestätigungvorgelegtwerden.

Nach Erhalt der Zustimmung muss dasSchließungskomiteeeinenAuflösungsberichtbeidenursprünglichenGenehmigungsbehördeneinreichen (normalerweise dasMinisteriumfürHandel),zusammenmiteinerBestätigungüber dieAbmeldung bei der staatlichenDevisenverwaltungundbeiderZollbehörde.

3. Abmeldung von allen anderen relevanten BehördenDanach erst kann sich das ausländischeUnternehmenvonallenanderenzuständigenBehördenabmelden,beispielsweise:

StaatlicheVerwaltung für Industrie undHandel(SAIC) VerwaltungfürQualitäts-undtechnischeKontrolle

EinigeUnternehmeninbestimmtenSektorenmitspeziellenLizenzen,müssendieseauchabmelden.

“Ein Auflösungsbericht e n t h ä l t i n d e r R e g e l I n f o r m a t i o n e n ü b e r d a s Ve r m ö g e n u n d d i e V e r b i n d l i c h k e i t e n d e s Unternehmens sowie unter anderem eine Beschreibung über die Ver te i lung des Vermögens.”


8 China Briefing

Ausländisch investierte Unternehmen in China, die eine Liquidation durchführen, werden sich mit ausstehenden Steuerschulden und möglicherweise bisher unbekannten Steuern auseinandersetzen müssen.

Alle ausstehenden Steuern müssen während der Liquidation gezahlt werden. Somit sollten alle ausländischen Investoren mit einer “Ausstiegssteuer” jeglicher Art rechnen, sei es eine unbezahlte Stempelsteuer oder individuelle Einkommensteuer für Expats (beide Steuern treten häufig als ausstehende Steuern während der Steuerprüfung auf ).

Darüber hinaus können manche ausländische Unternehmen der Steuerbefreiung berechtigt werden, wie zum Beispiel eine Zwei-Jahres-Befreiung oder eine Drei-Jahres-Reduzierung von 50 Prozent auf die Körperschaftsteuer gemäß des alten chinesischen Körperschaftsteuergesetzes. Solche Steuerbefreiungen gelten in der Regel nur für Unternehmen, die seit mindestens zehn Jahren in China aktiv sind. Von den Unternehmen, denen diese Steuerbefreiungen auch gewährt werden, obwohl sie seit weniger als zehn Jahren handeln, wird i.d. Regel verlangt, dass sie den vollen Betrag der befreiten oder reduzierten Steuern zurückzahlen.

Während des Zeitraums der Schließung können möglicherweise neue Schulden durch Vermögensverteilung, Kündigungen von Mitarbeitern oder sonstigem entstehen. Da die Absicht der Vermögensübertragung während der Liquidation die Vermögensverteilung ist, können Steuerverpflichtungen anders beurteilt werden. Ein Teil der Steuerpflicht würde als Liquidationskosten betrachtet werden und bevorzugt vor anderen Kosten gezahlt werden.

Steuerliche Verpflichtungen während der Schließung

KörperschaftsteuerDer Liquidationszeitraum sollte für die Berechnung der Körperschaftsteuer als ein seperater steuerpflichtiger Zeitraum betrachtet werden. Die entsprechenden Formeln sind folgende:

Liquidationsgewinne/-verluste = (Gewinne/Verluste aus der Auflösung des inventarisierten Unternehmensbestands) + (Gewinne/Verluste aus der Auflösung nicht-inventarisierten Bestands) + (Gewinne/Verluste aus Anlageabgängen)

Reinvermögen/verbliebenes Vermögen = (Liquidationsgewinn/-verlust) – (Gehälter/zu zahlende Sozialleistungen) – (Liquidationskosten) – Steuerschulden – andere Verbindlichkeiten – Verluste aus Forderungen + Einnahmen aus zurückgezahlten Schulden

Liquidationserlös = Reinvermögen/verbliebenes Vermögen – Bilanzverlust – Nettoinventarwert auf steuerlicher Basis +(-) andere Steueranpassungen

Einfuhrumsatzsteuer und ZölleDer Zoll schreibt verschiedene Überwachungsjahre für importierte Artikel verschiedenster Art vor. Während dieses Überwachungszeitraums sollten die Güter in ihrem wahren Wert abgeschrieben werden, wenn der Zoll ihren Verkauf, oder ihre Weitergabe für andere Zwecke, zum Beispiel bei der Schließung erlaubt. In dieser Situation sollten sowohl die Einfuhrumsatzsteuer als auch Zölle erhoben werden.

Die entsprechende Formel ist folgende:Preis nach Steuern = CIF-Preis x [1 - Anzahl der genutzten Monate / (Verwaltungsjahre x 12)]

Außerdem würden die Zollbehörden einem ausländisch investierten Unternehmen, welches Waren übertragen möchte, die ursprünglich von der Einfuhrumsatzsteuer befreit wurden, den Steuersatz in Abhängigkeit vom Abschreibungsjahr anrechnen.

VermögenssteuerRelevante Steuern für ausländisch investierte Unternehmen könnten die Grundsteuer sowie Fahrzeug- und Schiffssteuer sein. Während der Liquidation müssen Unternehmen die Steuern auf solche Fahrzeuge und Schiffe bis zum Verkauf dieser zahlen.

Berechnung der Verbindlichkeiten

UmsatzsteuernDie Umsatzsteuern bei der Vermögensübertragung während einer Liquidation umfassen normalerweise die Mehrwertsteuer, Gewerbesteuer, Verbrauchssteuer und die Kapitalzuwachssteuer auf Landveräußerung.

Eigenschaften von Zweigstellen

Limitiertes Geschäftsfeld• Das Geschäftsfeld darf das der Haupt-

WFOEnichtüberschreiten• Darfnichtimportierenoderexportieren

-nurvonderHaupt-WFOEaus.

Einfache Niederlassung• Braucht keine Genehmigung des

Ministeriums für Handel; kann sichdirekt bei der Verwaltung für IndustrieundHandel(AIC)registrieren.

• Kein notwendiges Stammkapital(vorausgesetzt das Stammkapital derHaupt-WFOEisthochgenug).

• Keine notwendige neue Konto-eröffnung (kann das Konto der Haupt-WFOEmitbenutzen).

Einfache Verwaltung• Nur die Niederlassungen, die

Rechnungen ausstellen wollen(operative Niederlassungen) müssensich beim Finanzamt melden undmonatlich die vor Ort gestelltenRechnungensteuerlicherklären.

• NuroperativeNiederlassungenmüssenauch ihr eigenes AbrechnungssystemhabenundeineJahresabschlussprüfungdurchführen.

Keine eigene Rechtsperson• Keine eigene Rechtsperson, alle

VerbindlichkeitengehenaufdieHaupt-WFOEzurück.

Ausländische Investorenmiteiner bestehendenWFOE inChina,dieeineNiederlassunganeinemanderenOrtplanen,sei es eineErweiterung oder

eineVerlagerung,solltendarübernachdenken,eineZweigstellezugründen.

EineZweigstelle ist imWesentlichen eineNiederlassungeinerWFOEaneinemanderenOrtalsdieHaupt-WFOEselbst.ZweigstellensindwasdieGründungsowiedieDurchführungbetrifft einfacher, aber sie sind in vielerleiHinsichtbeschränkt,wiez.B.dasssienichtdieerlaubteGeschäftstätigkeitderHaupt-WFOEüberschreitendürfen.

VieleWFOEsnutzenZweigstellen, um ihregeographische Präsenz zu erweitern. ZumBeispielsindvielegroßeEinzelhandelgeschäftein China meistens Zweigstellen vonausländischinvestiertenHandelsunternehmen(FICE).EineZweigstelleistauchvonVorteil,wenn einUnternehmen lokaleMitarbeiterin der jeweiligenStadt anstellenmuss (umdie Individuelle Einkommensteuer (IIT)unddieSozialversicherung in ihrenNameneinzureichen).

FürInvestoren,fürdieeineVerlegungeinenzuhohenAufwanddarstellt,oderfürsolche,die nicht verlegen können,weil sie keineGenehmigung der Behörden bekommen,oder für diejenigen, die einfach an einerErweiterung interessiert sind, sollte dieEröffnung einer Zweigstelle eine guteAlternativezurVerlegungderWFOEsein.

ImFolgendenwerdendieEinschränkungenunddieSchrittezurGründungeinerZweigstelleerläutert.

Zusätzlich,wird noch eine andere beliebteExpansionsmöglichkeit genannt, das„Umwandeln“ einerRepräsentanz (RO) ineineWFOE.DieGründungeinerRepräsentanzist eine guteMöglichkeit für ausländischeInvestoren,umeinGefühlfürdenchinesischenMarktzubekommen,dasieschnellundeinfachzugründenistundkeinStammkapitalverlangt.RepräsentanzenhabenaberauchihreNachteile,wie beispielsweise, dass ihr erlaubtesGeschäftsfeldweitgehend eingeschränkt ist,dass, sie keine Fapiaos ausstellen dürfenoder dass ihre Einstellungsmöglichkeitenbeschränkt sind; lokaleMitarbeiter könnennur durch staatliche Personaldienstleister(FESCO) beschäftigt werden.Außerdemdürfen höchstens v ier aus ländischeMitarbeiter eingestellt werden. DarüberhinauswurdenRepräsentanzen imRahmen

derRORegelungenvon2010füreinigegroßeUnternehmenunrentabel.

Aus diesemGrunde überlegen sich vieleInvestoren ihreRepräsentanzen inWFOEsumzuwandeln.

ZweigstellenDerProzessderGründungeinerZweigstelleistimWesentlicheneineverkürzteEinrichtungeinerWFOE.UmeineweitereNiederlassungzu errichten, ist keine Genehmigung desHandelsministeriums erforderlich, vielmehrkann sich die Zweigstelle direkt bei derVerwaltung für Industrie und Handelregistrierenlassen.

Eine Zweigstelle muss außerdem nichtzwingend ein Bankkonto eröffnen (eskann das Bankkonto der Haupt-WFOEmitbenutzt werden) und während sichnormalerweise alle neuenNiederlassungenbeim Finanzamt registrieren müssen, somüssen nur die Niederlassungen, die inZukunftRechnungenausstellenwollen(z.B.operativeNiederlassungen)monatlich diesteuerpflichtigenElementeerklären,fürdievorOrtRechnungengestelltwerden.DiesmachtdieVerwaltungvonZweigstellenfürnichtoperativeNiederlassungen minimal. Außerdemmüssen nur operativeNiederlassungen ihreigenesAbrechnungssystemhabenund eineJahresabschlussprüfungdurchführen.

DerProzessderGründungeinerZweigstelledauertmindestens zwei bis dreiMonate.Eine Zweigstelle hat kein notwendiges

Ausweitungen: Gründung von Zweigstellen und „Umwandlung” von Repräsentanzen in WFOEs


“ Zweigstellen haben ihre Einschränkungen, aber d i e E i n f a c h h e i t i n i h re r Gründung und im weiteren Verlauf machen sie zu einer attraktiven Option, wenn man an einem anderen Ort präsent sein will.”

Ausweitungen: Gründung von Zweigstellen und „Umwandlung“ von Repräsentanzen in WFOEs

10 China Briefing

Stammkapital, sondern wird durch dasStammkapitalderHaupt-WFOEmitfinanziert.Dennoch ist es bei der Gründung einerZweigstelle wichtig zu beachten, ob dieWFOE genug Stammkapital hat um dieZweigstellezuunterhalten.

EineErhöhungdesStammkapitalsbedarfderZustimmung desMinisteriums fürHandelund eine Erneuerung derGeschäftslizenz,was bedeutet, dass man erneut zu denRegierungsbehördengehenmuss,beidenenmandieWFOEursprünglichgegründethat.Allein dieser Prozess kann zwei bis dreiMonatedauern,wasdenProzessderGründungeinerZweigstelledeutlichverlängernwürde.

Die Konvertierung einer Repräsentanz in eine WFOEDie 2010 verkündeten ROVerordnungenbedeuten eine Erhöhung der erwartetenGewinnspanne von 10 auf 15 Prozent undbekräftigenerneut,dasseseinerRepräsentanznicht er laubt i s t „gewinnbr ingendeAktivitäten“auszuführen.EinerRepräsentanzistes lediglicherlaubt,folgendeAktivitätenzutätigen:

Mark t f o r s chung , P roduk t - ode rServicevorstellungen und Promotionen,d ie mi t den Produkten oder den

Dienstleistungen des ausländischenMutterhausesinZusammenhangstehen. LiaisonaktivitäteninVerbindungmitdemVerkauf vonProdukten, derErbringungvonDienstleistungen, der inländischenBeschaffung oder der inländischenInvestitionderMuttergesellschaft.

ObwohldieseVerordnungennichtindemMaßeum-unddurchgesetztwurden,wieerwartet,sohabensiedochvieleausländischeInvestorendazu veranlasst, ihre Repräsentanzen inWFOEsumzuwandeln.G e n a u g e n ommen e x i s t i e r t e i n e

“Konvertierung” von einer Repräsentanzin eineWFOE nicht.Der Prozess bestehteigentlichauchauszweiseparatenVerfahren,die in beliebigerReihenfolge durchgeführtwerdenkönnen.

DasAbmelden einer Repräsentanz unddie Gründung einer neuenWFOE sindzwei separateVerfahren, die in beliebigerReihenfolge durchgeführtwerden können.Da eineRepräsentanz keineRechtspersondarstellt, wird der Begriff „Abmeldung“anstatt „Schließung“ verwendet, obwohldasVerfahren in vielenHinsichten einerSchließungähnelt.

DasAbmelden einerRepräsentanz beginntbeimFinanzamt (bei der dieRepräsentanz

eineAbschlussprüfung beantragen undihre Steuerschulden begleichen muss).DaraufhinfolgenanderewichtigeBehörden,die aber je nachRegion variieren können.Es sind zwar nurwenige Schritte um eineRepräsentanz abzumelden, trotzdem solltemandieSchwierigkeitenbeiderAbmeldungbeim Finanzamt nicht unterschätzen.Repräsentanzen, die nicht alle bisherigensteuerlichenPflichten erfüllt haben, könnenindieserHinsichtbesondereSchwierigkeitenbekommen.

DerGründungsprozess einerWFOEwirdaufdenSeiten5und6näherdargestelltundbeschrieben.

“ Das Abmelden einer Repräsentanz kann von sechs Monaten bis zu über zwei Jahre dauern, abhängig davon, wieviel Zeit die Abmeldung beim Finanzamt in Anspruch nimmt. Die neue WFOE kann währenddessen gegründet werden.”

Abmelden einer Repräsentanz

Schritt 1Abmeldung beim Finanzamt

Steuerprüfung

Begleichen von Steuerschulden

Steuerliche Deregistrierung

Schritt 2Abmeldung bei

anderen Behörden*

Abmeldungen:• Staatliche Devisenverwaltung Chinas (SAFE)• Zoll• Staatliche Verwaltung für Industrie

und Handel (SAIC)• Büro für Qualitätskontrolle und

technische Überwachung• Statistikbüro

• Schließen der Bankkonten

Die RO ist abgemeldetGesamtdauer:

6 Monate – 2+ Jahre *kannjenachRegionabweichen.

Ausweitungen: Gründung von Zweigstellen und „Umwandlung“ von Repräsentanzen in WFOEs

11China Briefing

Wie Sie mit Ihren Mitarbeitern während des Übergangs umgehen

Für den Arbeitgeber ist es am günstigsten, wenn Mitarbeiter, die nach dem Übergang nicht länger für das Unternehmen arbeiten wollen (einschließlich derer, die nicht ihren Arbeitsplatz verlegen wollen), freiwillig kündigen.

Wenn ein Mitarbeiter nicht kündigt, so enthalten weder das Vertragsrecht, noch das Arbeits- und Vertragsrecht oder die darin enthaltenen Durchführungsbestimmungen spezifische Bestimmungen über die Versetzung von Mitarbeitern. Gemäß dem Arbeits- und Vertragsrecht können ein Arbeitgeber und ein Arbeitnehmer den Arbeitsvertrag beenden, falls sie sich einig werden. Der Vertrag kann auch aufgehoben werden, falls eine objektive Bedingung, die eine grundlegenge Basis für den Arbeitsvertrag darstellt, sich stark verändert hat, sodass der ursprüngliche Vertrag nicht mehr durchgeführt werden kann und es zu keiner Einigung der beiden Vertragsparteien über eine Änderung des Inhalts kommt.

In beiden Fällen ist der Arbeitgeber verpflichtet, dem Arbeitnehmer eine finanzielle Entschädigung zu zahlen. Diese basiert auf der Anzahl der Jahre, die der Arbeitnehmer bei ihm eingestellt war (Ein Monatsgehalt für jedes volle Jahr).

Für die Mitarbeiter, die weiterhin für das Unternehmen in einer neuer Stadt arbeiten werden, muss das Unternehmen den Wechsel in das Sozialversicherungssystem (einschließlich des Eigenheimfonds) in der neuen Stadt beantragen.

Zusätzlich zu einem neuen Arbeitsvertrag, sollten die Mitarbeiter, die nach dem Übergang weiterhin für das Unternehmen arbeiten, zusammen mit dem neuen Unternehmen eine interne Vereinbarung über den Wechsel unterschreiben. Um in dieser Vereinbarung als Partei zu handeln, muss das neue Unternehmen zunächst seine Geschäftslizenz erhalten.

Da es schwierig ist, den Zeitpunkt der Ausstellung der neuen Geschäftslizenz mit dem Enddatum der Steuererklärung des alten Unternehmens zu koordinieren, wird empfohlen, die Hilfe eines Personaldienstleisters oder einer professionellen Servicefirma in Anspruch zu nehmen, um eine eventuelle Zeitspanne zu vermeiden, in der die Mitarbeiter weder im alten noch im neuen Unternehmen beschäftigt sind. Nach Abschluss der Gründung des neuen Unternehmens, kann der Dienstleister/die Firma daraufhin die Mitarbeiter dorthin versetzen und mögliche rechtliche Haftungsrisiken, die mit einem falschen Timing verbunden sind, vermeiden.

Mitarb

eiter, d

ie

nicht bleiben

Mitarbeiter,

die bleiben

Die Handhabung arbeitsrechtlicher Fragen während des Übergangs einer Unternehmensform – sei es ein Umzug in einen neuen Steuerbezirk oder die Änderung von einer RO zu einer Dienstleistungs-WFOE – kann eine Herausforderung darstellen. Der Herausforderungsgrad ist natürlich abhängig von der Anzahl der Mitarbeiter, die versetzt werden sollen. Während eine RO oder eine Handelsgesellschaft normalerweise nicht über viele Mitarbeiter verfügen, so kann eine produzierende WFOE hingegen eine beträchtliche Anzahl Angestellter haben.

“Um die alte Einrichtung schließen zu können (z.B. das Unternehmen im früheren Bezirk/ der anderen Stadt oder eine RO), braucht man ein Enddatum für die Steuererklärung. Dieses bekommt man auf Antrag, sofern man belegen kann, dass das Unternehmen keine weiteren Mitarbeiter beschäftigt. Es sollten weitere Schritte unternommen werden, um alle Mitarbeiter richtig zu behandeln; diejenigen, die bleiben und diejenigen, die nicht mitgehen. Beachten Sie, dass Mitarbeiter per Gesetz mindestens einen Monat im Voraus über den Übergang informiert werden müssen. Andernfalls wird eine Strafe verhängt.”Bei der Transition eines Unternehmens, wie beispielsweise beim Umzug in einen neuen Steuerbezirk oder dem Übergang von einer RO zu einer handelnden WFOE, haben die Mitarbeiter die Wahl, ob sie weiterhin für das Unternehmen arbeiten wollen oder nicht.

12 China Briefing

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Vorbereitung der Jahresabschlussprüfung für Ihr Asiengeschäft

Was sind Audits? Audit und Compliance für ausländische Direktinvestitionen in China

Eine Einführung in die Jahresabschlussprüfung in Indien und Vietnam

S.4 S.5 S. 9www.asiabriefing.com

Von Dezan Shira & Associates

Ausgabe 7 • Frühjahr 2014

2 - ASIA BRIEFING

VIETNAM BRIEFINGINDIA BRIEFING

Liebe Freunde, Kunden und Leser,

Feuer und Energie verspricht das vor uns liegende Jahr im Zeichen des Pferdes. „Wenn der Gaul nicht scheut, wird das neue Jahr ein rasender Ritt“, fasste es eine Dame am Obststand neulich anschaulich zusammen. Wer auf Nummer Sicher gehen will, schnallt sich also besser gut an.

Wenn Sie Ihr Unternehmen rechtzeitig sturmfest machen, kann ein derart dynamisches Jahr große Potentiale eröffnen und glänzende Erfolge bringen. Im Rahmen der jährlichen Compliance-Prüfung können Sie sich gegen böse Überraschungen in Rechts- und Steuerangelegenheiten absichern und sich vergewissern, dass alle getätigten Geschäftshandlungen dem geltenden Recht des jeweiligen Landes entsprechen. Eine sorgfältige Buchprüfung bietet darüberhinaus eine gute Gelegenheit, die Abläufe und Finanzen des eigenen Unternehmens gründlich zu prüfen und Optimierungspotential zu entdecken.

Gerade für kleine und mittelständische Unternehmen, die erst seit kurzem in Asien investieren, stellen die bürokratischen Compliance-Verpflichtungen selbst bereits ein ausgewachsenes Abenteuer dar. In der aktuellen Ausgabe von Asia Briefing möchten wir Ihnen deshalb einen Überblick über die Ziele und Anforderungen der Compliance-Prüfungen in China, Indien und Vietnam bieten. Gerade in China hat sich in den letzten Jahren einiges verändert, sodass es sich auch für Alteingesessene lohnt, einen schnellen Blick darauf zu werfen.

Wir hoffen, mit unserem Magazin eine hilfreiche Orientierungshilfe für Sie zu bieten und wünschen Ihnen abschließend viel Erfolg und Gesundheit für das bevorstehende Jahr des Pferdes!

Mit besten Grüßen

Ihr German Desk Editorial Team

ASIA BRIEFINGAusgabe 7 • Frühjahr 2014

Weitere Magazine finden Sie unter www.asiabriefing.com

Vorwort

Du Jie

Gathering Birds in Autumn Forest

Tinte und Farbe auf Papier

66 x 66 cm

The Gallery

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Tel. +86 21 6298 9766

Titelbild der Ausgabe

Unsere Onlineressourcen

Bereits seit 1999 veröffentlicht Asia Briefing regelmäßig Magazine und Guides mit wertvollen Informationen für Ihre Investitionstätigkeit in Asien. Auf unseren Webseiten finden Sie darüberhinaus tagesaktuelle Artikel zu einschlägigen Themen sowie Erläuterungen zu Gesetzesänderungen und verschiedene international Abkommen zum Download.

Weitere deutsch- und englischsprachige Magazine und Guides mit Informationen zu ausländischen Direktinvestitionen in Asien finden Sie in unserem Asia Briefing Bookstore:

www.asiabriefing.com/store

INDIA BRIEFING VIETNAM BRIEFING

www.chinabriefing.com/de

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ASIA BRIEFING - 3

Vorbereitung der Jahresabschlussprüfung

für Ihr AsiengeschäftInhaltsverzeichnis

Was sind Audits?S.4S.9

Audit und Compliance für ausländische Direktinvestitionen in China

S.5Eine Einführung in die Jahresabschlussprüfung in Indien und Vietnam

Adam Livermore Partner und

Regional Manager UK

Unsere Experten in dieser Ausgabe

Gunjan Sinha Country Manager

Indien

Junyi Zhang International Payroll

Manager

Hoang Thu Huyen Country Manager

Vietnam

Asia Briefing Ltd.ein Unternehmen vonDezan Shira & Associates

Unit 1618, 16/F, Miramar Tower132 Nathan Road, Tsim Sha TsuiKowloon, HONG KONG

http://www.asiabriefing.comhttp://www.dezshira.com

HerausgeberChris Devonshire-Ellis

Redaktionelle BearbeitungJeremy DreierWiebke Szymczak

Layout/BildredaktionSeptember Wang

A s i a B r i e f i n g L t d . i s t e i n e

h u n d e r t p r o z e n t i g e To c h t e r -

gesellschaft von Dezan Shira &

Associates. Die in diesem Magazin

enthaltenen Inhalte wurden von

Dezan Shira & Associates zur

Ver fügung gestellt. Alle Inhalte

unseres Magazins wurden mit Sorgfalt

und nach bestem Gewissen erstellt.

Eine Haftung für die im Magazin

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Vollständigkeit und Richtigkeit,

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werden. Die Informationen sind ferner

allgemeiner Art und stellen keine

Beratung im Einzelfall dar.

Die Experten von Dezan Shira &

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Auskuenfte zu den in diesem Heft

behandelten und weiteren Themen

unter:

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http://www.dezshira.com/personnel/gunjan-sinha.html


http://www.dezshira.com/personnel/junyi-zhang.html

http://www.dezshira.com/personnel/hoang-thu-huyen.html

4 - ASIA BRIEFING

Was sind Audits?–Von Adam Livermore, Dezan Shira & Associates

Der Begriff „Audit” ist genau genommen nur die englische Übersetzung des Begriffs „Wirtschaftsprüfung”, hat sich allerdings über die

Jahre auch im deutschen Sprachgebrauch verfestigt. In der Regel werden Audits von unabhängigen Wirtschaftsprüfungsgesellschaften

durchgeführt. Die firmeninternen Buchhaltungsprozesse dokumentieren im Laufe des Jahres alle Transaktionen der Firma und erstellen

auf dieser Basis den Geschäftsbericht, der dann wiederum im Rahmen des Audits geprüft und beglaubigt wird.

Das Indische Institut Vereidigter Wirtschaftsprüfer definiert den Begriff folgendermaßen: „Ein Audit ist die systematische, unabhängige

Prüfung von Daten, Aufstellungen, Dokumentationen, Betriebsabläufen und Erfolg (bezogen auf Finanzen oder auch andere Aspekte) eines

Unternehmens zu einem bestimmten Zweck. Bei jeder Art von Prüfung nimmt der Prüfer zunächst die Bestimmungen und Anforderungen

zur Kenntnis und beginnt dann relevante Informationen zusammenzutragen. Auf dieser Grundlage prüft er die von der Firma gemachten

Angaben und erstellt schließlich ein Gutachten, das in dem Prüfbericht erläutert ist.”

Der Geschäftsbericht sollte Folgendes enthalten:

• Bilanz

• Gewinn- und Verlustrechnung

• Geldflussrechnung

• Hinweise zu den jeweiligen Konten

Unter anderem erfüllt ein Audit folgende Funktionen:

• Er dient Investoren als Informationsquelle über die finanzielle Situation eines Unternehmens.

• Er hilft den Behörden, die ordnungsgemäße Befolgung der Gesetze zu überprüfen und durchzusetzen.

• Er dient Gläubigern als Grundlage für die Einschätzung der Kreditwürdigkeit einer Firma.

• Er hilft der Geschäftsleitung bei der Steuerung des operativen Geschäfts.

• Er dient der Geschäftsleitung als Grundlage für die Einschätzung von Optimierungsbedarf.

Auditberichte

Das Ziel der Prüfungen ist die wahrheitsgemäße Darstellung der finanziellen Situation eines Unternehmens. Daher soll der Prüfer sein

Fazit im Auditbericht auf die Analyse der im Rahmen der Buchprüfung gesammelten Informationen stützen. Bei Fertigstellung kann der

Buchprüfer dem Bericht folgende Vermerke verleihen:

Uneingeschränkter Bestätigungsvermerk: Der Bericht wird mit einem uneingeschränkten Bestätigungsvermerk versehen, wenn der Prüfer

die Darstellung der Firma uneingeschränkt unterstützt. Dies ist üblicherweise der Fall, wenn:

• Die Grundsätze ordnungsgemäßer Buchhaltung eingehalten wurden.

• Die Bilanz den rechtlichen Anforderungen entspricht.

• Alle relevanten Informationen für die Prüfung offengelegt wurden.

Eingeschränkter Bestätigungsvermerk: Der Bericht wird mit einem eingeschränkten Bestätigungsvermerk versehen, wenn der Prüfer

zu dem Schluss kommt, dass kein uneingeschränkter Bestätigungsvermerk ausgestellt werden kann, jedoch keine grundlegenden

Meinungsverschiedenheiten mit der Geschäftsführung bestehen, die eine Verweigerung oder gegenteilige Ansicht rechtfertigten. Einem

eingeschränkten Bestätigungsvermerk sollte eine Begründung beigefügt werden, die den Gegenstand der Einschränkung enthält.

Gegenteilige Ansicht: Eine gegenteilige Ansicht wird geäußert, wenn der Prüfer der Meinung ist, dass die Meinungsverschiedenheiten

mit der Geschäftsleitung derart schwerwiegend sind, dass selbst ein eingeschränkter Bestätigungsvermerk dem Gutachter nicht mehr

möglich erscheint.

Verweigerung eines Gutachtens: Der Prüfer verweigert das Gutachten, wenn die Informationslage derart eingeschränkt ist, dass kein

Gutachten erstellt werden kann.

ASIA BRIEFING - 5


– Von Adam Livermore und Junyi Zhang, Dezan Shira & Associates

Alle in China ansässigen Unternehmen mit ausländischer

Direktbeteiligung sind verpflichtet, sich gemäß der geltenden

behördlichen Regelungen einer jährlichen Compliance-Prüfung zu

unterziehen. Um zusätzliche Kosten, Strafen oder gar den Verlust

der Geschäftslizenz zu vermeiden, sollten ausländische Investoren

unbedingt die Einhaltung der einschlägigen Fristen sicherstellen.

Ein besonderes Augenmerk sollte dabei Steuerangelegenheiten

gelten, da eine Rückführung der erwirtschafteten Gewinne erst nach

abschließender Bearbeitung durch die chinesischen Steuerbehörden

erfolgen kann. Während der Prozess selbst recht langwierig und

mühsam sein kann, bietet er gleichzeitig eine gute Gelegenheit,

die internen Finanzen auf den Prüfstand zu stellen, und so Potential

für Steuereinsparungen zu entwickeln oder interne Strukturen

gegen Betrugsversuche abzusichern. Auf den folgenden Seiten

haben wir die wesentlichen Compliance-Anforderungen für China

zusammengetragen.

Stufe 1: Jahresabschlussbericht

Alle Unternehmen mit ausländischer Beteiligung (dies umfasst Joint

Ventures (JV), vollständig ausländisch investierte Unternehmen

(WFOE) und ausländisch investierte Handelunternehmen (FICE))

sind verpflichtet, eine externe Steuerberatungsgesellschaft mit

der jährlichen Compliance-Prüfung zu beauftragen. Der erstellte

Prüfbericht muss anschließend von einem amtlich zertifizierten

Wirtschaftsprüfer unterzeichnet werden. Im Rahmen der Buchprüfung

wird die Einhaltung lokaler Finanz- und Buchhaltungsstandards

überprüft; dies umfasst den angemessenen Einsatz der chinesischen

GAAP. Die jeweiligen Richtlinien für den Prüfbericht sind von Region zu

Region unterschiedlich. In Shanghai sind Unternehmen, beispielsweise,

verpflichtet, dem Prüfbericht ein Einkommenssteuerausgleichsformular

(taxable income adjustment sheet) beizulegen, während dies in

Hangzhou, Peking oder Shenzhen nicht erforderlich ist. In der Regel,

beginnt die Buchprüfung durch die Wirtschaftsprüfgesellschaften im

Januar, sobald alle Buchungen aus dem Vorjahr abgeschlossen sind.

Der Prozess dauert insgesamt etwa zwei Monate und sollte vor Ende

April fertiggestellt werden, damit die gesetzliche Abgabefrist am 31.

Mai eingehalten werden kann.

Chinesische Buchhaltungsprinzipien (GAAP)

Der chinesische Buchhaltungsstandard (CAS) basiert auf

zwei verschiedenen Standards: den „Accounting Standards

for Business Enterprises” (ASBEs) und den „Accounting

Standards for Small Business Enterprises” (ASSBEs). In

China gegründete Betriebe verwenden in der Regel die

ASBEs, was sie vergleichbar macht mit anderen global

verwendeten Standards, wie den „Generally Accepted

Accounting Principles of the United States” (U.S. GAAP) und

den “International Financial Reporting Standards” (IFRS).

Die aktuellen ASBEs wurden 2006 erstmals veröffentlicht

und 2007 verabschiedet. Laut der IFRS Organisation

fallen die ASBEs von 2006 bereits wesentlich mit den IFRS

zusammen; eine weitere Angleichung steht zu erwarten.

Am 1. Januar 2013 sind zudem die ASSBEs in Kraft

getreten, um auch für kleinere Betriebe einen einheitlichen

Buchhaltungsstandard einzuführen und die interne

Administration zu verbessern. Der Standard orientiert

sich im Wesentlichen an den ASBEs, ähnelt von den

Berechnungsmethoden her jedoch eher den Steuergesetzen,

was den Abgleich von Buchhaltungsstandards und

Steuerregeln deutlich vereinfacht. Es steht kleinen Betrieben

frei, für welchen der beiden Buchungsstandards sie sich

entscheiden.

So prof i t ieren Sie von steuer l ichen Vorzugsregelungen

Derzeit bietet die chinesische Regierung verschiedene

Sonderregelungen, die in der Regel jedoch bestimmte

Voraussetzungen erfordern und nicht automatisch

angewandt werden. Deshalb ist es wichtig, den jeweiligen

Prozessen der entsprechenden Behörde zu folgen. Folgende

Schritte helfen Ihnen bei der selbstständigen Überprüfung:

6 - ASIA BRIEFING


Stufe 2: Körperschaftsteuerausgleich

In China wird die Körperschaftsteuer monatlich oder quartalsweise

auf Basis der laufenden Bilanz abgeführt; dabei muss eine Frist von

15 Tagen nach Ablauf des Kalendermonats beziehungsweise Quartals

beachtet werden. Das tatsächlich zu versteuernde Einkommen weicht

aufgrund unterschiedlicher Betrachtungsweisen von Buchhaltung und

geltender Steuergesetzgebung allerdings zumeist vom Buchgewinn

ab. Dabei ist zu beachten, dass der Buchprüfung nur die gesetzlichen

und nicht die buchhalterischen Richtlinien als Maßstab zugrunde

gelegt werden. Um daraus resultierenden Nachzahlungsbedarf oder

eventuelle Steuerguthaben festzustellen, fordert die chinesische

Steuerbehörde von den Unternehmen eine umfassende Erklärung zur

Körperschaftsteuer. Deshalb sollte der entsprechende Prüfbericht eine

Aufstellung enthalten, in der Unterschiede, die sich als Konsequenz

der unterschiedlichen Berechnungsgrundlagen ergeben, aufgeführt

werden.

Bei erhöhtem Transaktionsvolumen mit verbundenen Unternehmen

wird ergänzend zu den genannten Unterlagen ein „Annual Affiliated

Transaction Report” eingefordert, in dem zusätzliche Angaben zu

Transferpreisen aufgeführt sind. Firmen, deren Abschreibungen RMB

5 Millionen überschreiten, sind zudem verpflichtet, der Erklärung zur

Körperschaftsteuer einen speziellen Prüfbericht, erstellt von einer

unabhängigen Steuerberatungsgesellschaft, beizulegen. Die örtlichen

Behörden veröffentlichen im Jahresturnus, üblicherweise im März,

einen Leitfaden zur Erklärung der Körperschaftsteuer. Es empfiehlt sich,

diesen Leitfaden gründlich zu studieren, da sich die Bestimmungen

im Vergleich zum Vorjahr oder je nach Region unterscheiden können.

Stufe 3: Jährliche Inspektion

In Ergänzung zu den bereits genannten Prüfprozessen sind Firmen

mit ausländischer Direktbeteiligung in China verpflichtet, sich einer

gemeinschaftlichen Prüfung durch verschiedene Regierungsinstanzen

zu unterziehen. Dieser Schritt dient den chinesischen Behörden zur

Überprüfung der Einhaltung gesetzlicher Anforderungen, die von

Seiten der jeweiligen Behörden gestellt werden. Jedes Jahr von

März bis Ende Juni findet eine gemeinschaftliche Prüfung durch die

folgenden Behörden statt:

• Handelsministerium (Ministry of Commerce - MOFCOM)

• Finanzministerium (Ministry of Finance - MoF)

• Industrie- und Handelsverwaltung (Administration of Industry and

Commerce - AIC)

• Staatliche Steuerverwaltung (State Administration of Taxation - SAT)

• Devisenverwaltung (State Adminstration of Foreign Exchange -

SAFE)

• Statitistikamt (Statistical Bureau)

Überprüfen Sie den Anforderungsprozess

Die Einhaltung der Formalitäten ist in China besonders

wichtig. Um vergünstigte Steuerregelungen in Anspruch

zu nehmen, fordert die staatliche Steuerbehörde (SAT)

fast immer eine entsprechende Voranmeldung, auch

wenn ansonsten alle Voraussetzungen erfüllt sind. Gemäß

Guoshuifa [2005] No. 129, veröffentlicht von der staatlichen

Steuerbehörde in 2005, sind Unternehmen, die keine

Voranmeldung eingereicht haben, nicht berechtigt, von

vergünstigten Steuerraten und Ausnahmeregelungen

zu profitieren. Zwar kann es vorkommen, dass einzelne

Firmen eigenständig Steuerabzüge vornehmen, die

von den Behörden vorerst unentdeckt bleiben, es

besteht jedoch eine große Wahrscheinlichkeit, dass diese

Differenzen im Rahmen der Prüfung von Körperschafts- und

Mehrwertsteuer aufdeckt werden. In dem Fall besteht die

Gefahr, dass versäumte Zahlungen in einer einmaligen Rate

zurückgezahlt werden müssen, was je nach Umfang ein

gewisses Liquiditätsrisiko birgt.

Richten Sie separate Konten für Einträge ein, für die Vorzugsregelungen geltend gemacht werden können

Insbesondere für Firmen mit breit gefächer tem

Geschäftsmodell wird das Führen von getrennten

Buchungskonten für Produktgruppen, die sich für

Vorzugsregelungen qualifizieren, von der staatlichen

Steuerbehörde explizit gefordert, um steuerliche

Vorteile geltend zu machen. Sind die entsprechende

Produktgruppen nicht eindeutig abzugrenzen, kann die

Anwendung der Vorzugsregelung nicht gewährt werden.

Besorgen Sie die nötigen Zertifikate für die Anwendung der steuerlichen Vorzugsregelung

In der Regel haben Firmen aus bevorzugten Branchen, wie

Hightech oder Umweltschutz, ein Anrecht auf besondere

Steuervorzüge. Dennoch kann dieses Recht nur geltend

gemacht werden, wenn zuvor ein entsprechendes Zertifikat

von der jeweiligen Behörde eingeholt wurde, das die

Spezialisierung auf das berechtigte Tätigkeitsfeld bestätigt.

ASIA BRIEFING - 7


Ein Großtei l des Aufwands im Zusammenhang mit der

gemeinschaftlichen behördlichen Prüfung besteht aus allgemeinen

Compliance-Prüfungen und dem Anfertigen eines entsprechenden

Jahresberichts, der an zentraler Stelle von allen erforderlichen

Instanzen geprüft und abgesegnet wird.

Bitte beachten Sie, dass die Prüfung durch die SAT lediglich die

Überprüfung der ordnungsgemäßen Steueranmeldung umfasst,

und sich daher von der Erklärung zur Körperschaftsteuer deutlich

unterscheidet. Im Gegensatz dazu sind die Prüfungen durch die

AIC und SAFE in der Regel deutlich aufwendiger und können unter

Umständen die Durchführung weitergehender Prüfungen erfordern

(siehe Infokästen). Auch hier bestehen regionale Unterschiede. WFOEs

mit Zweigniederlassungen sollten darauf achten, dass sich auch diese

der jährlichen Prüfung unterziehen.

Für die jährliche Inspektion werden folgende Unterlagen benötigt:

• Jahresbericht

• Prüfbericht einer externen Wirtschaftsprüfgesellschaft

• Vorjahresbilanz

• Genehmigungszertifikat

• Geschäftslizenz

• Kapitalverifizierungsbericht

• Geschäftsspezifische Erlaubnis oder Lizenz

• Finanzregistrierungsformular

• Steuerregistrierungsformular

• Weitere von den Regierungsinstanzen geforderte Formulare oder

Dokumentationsmaterial

Stufe 4: Gewinnrückführung

Sollten Sie beabsichtigen, einen Teil der erwirtschafteten Gewinne

rückzuführen, empfiehlt es sich, die Steuerprüfung bereits frühzeitig

abzuschließen, damit auch für die Beteiligungsgesellschaften in

China ausreichend Zeit bleibt, die Erklärung zur Körperschaftsteuer

vollständig und fristwahrend bis zum 31. Mai einzureichen. Bei Bedarf

kann das Einreichen weiterer Unterlagen erforderlich sein.

In Shanghai, beispielsweise, müssen Betriebe, die einen Teil

ihrer Gewinne an eine andere Firma abführen, nach Abgabe der

Steuererklärung einen „Letter of Notice for Profit Distribution of

Domestic Enterprise” bei der örtlichen Steuerbehörde beantragen,

der wiederum der Steuererklärung der Empfängerfirma beizulegen ist.

Bis vor Kurzem durften Banken Auslandsüberweisungen, deren

Betrag USD 30.000 übersteigt, nur ausführen, wenn zuvor eine

steuerliche Unbedenklichkeitsbescheinigung vorgezeigt wurde,

die die gesetzeskonforme Abgeltung von Steuerverpflichtungen

bescheinigt. Diese Regelung wurde mit der Bekanntmachung Nr. 40

der SAFE vom Juli 2013 (Announcement on Issues Concerning Tax

Filings for Outbound ) allerdings abgeschafft.

Jährliche Inspektion durch die AIC

Zur Steigerung der Effizienz in der Verwaltung führte

der Staatsrat im Oktober 2013 einen neuen alljährlichen

Prüfprozess für Unternehmen mit ausländischer Beteiligung

ein, der die bis dato übliche Praxis der AIC Prüfung

ablöste. Ein weiteres Ziel war es, Firmendaten auch für die

Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Ein ausführliches

Regelwerk mit Erläuterungen zur Durchführung der neuen

alljährlichen Betriebsprüfung wurde für Mitte Februar 2014

angekündigt. Daher bleibt derzeit noch unklar, ob die

Prüfung für Unternehmen mit ausländischer Beteiligung

durch die Änderungen im Vergleich zum vorherigen System

vereinfacht oder verschärft worden ist.

Jährliche DevisenprüfungAlle eingehenden und ausgehenden Devisentransaktionen

werden von der Devisenverwaltung (SAFE), welche der

People’s Bank of China unterstellt ist, überwacht. Das

Aufgabengebiet der SAFE umfasst den Entwurf von Gesetzen

und Richtlinien zur Regelungen des Devisenhandels sowie

die Überwachung von Devisentransaktionen. Auch die

Prüfung durch die SAFE findet einmal jährlich statt. In der

Regel fordert die Behörde eine detaillierte Erklärung zur

Zusammensetzung des Firmenkapitals der Körperschaft,

um die Rechtmäßigkeit der Devisentransaktionen

zu überprüfen. Darüberhinaus ist die Körperschaft

verpflichtet, einen für China amtlich zugelassenen Buch-

und Rechnungsprüfer mit der Durchsicht der betreffenden

Devisenkonten zu betrauen, damit dieser auf der Basis, der

ihm zugänglich gemachten Unterlagen, den erforderlichen

„Foreign Exchange Annual Inspection Report” ausstellen

kann. Dieser Bericht muss schließlich zusammen mit einer

Bilanzaufstellung und einer Einkommenserklärung beim

SAFE eingereicht werden. Die Frist hierfür ist jeweils der 30.

Juni eines Kalenderjahres.

Sollte ein Unternehmen ausländischer Trägerschaft die

Abgabe des Devisenprüfberichts versäumen, wird die

Genehmigung für den Devisenhandel entzogen, sodass

weder der Ankauf noch der Verkauf von Devisen mehr

möglich ist. Daher ist es von besonderer Bedeutung,

die Prüfung regelmäßig einmal im Jahr vollständig zu

durchlaufen. Die Devisenverwaltung stellt üblicherweise

im März oder April einen Leitfaden für die jeweiligen

Prüfbestimmungen des laufenden Kalenderjahres zur

Verfügung.

8 - ASIA BRIEFING


Stattdessen sind Personen und Körperschaften, die Auslandsüberweisungen in Höhe von mehr als USD 50.000 veranlassen möchten,

verpflichtet, eine entsprechende Eintragung bei der zuständigen Niederlassung der staatlichen Steuerbehörde vornehmen zu lassen.

Dies gilt auch für ausländische Investoren, die beabsichtigen mehr als USD 50.000 ihres in China erwirtschafteten Gewinns, in China zu

reinvestieren.

Seit den Änderungen müssen Firmen kein zusätzliches Zertifikat mehr beantragen, sondern lediglich ein Formular für die Eintragung

ausfüllen und gültige Verträge oder entsprechende Transaktionsunterlagen bei der Steuerbehörde vorlegen, um Auslandszahlungen

veranlassen zu können. Sobald die Behörde die Eintragung beglaubigt hat, können Firmen diese zusammen mit den entsprechenden

Transaktionsunterlagen bei der Bank hinterlegen und Auslandszahlungen vornehmen. Gemäß den „Guidelines for the Administration

of Foreign Exchange under Service Trade“ und weiterführenden Erläuterungen (Huifa [2013] No. 30, Guidelines), die zusammen mit der

Bekanntmachung Nr. 40 veröffentlicht wurden, sind die folgenden Dokumente bei der Bank einzureichen:

• Jahresfinanzbericht, ausgestellt von einer amtlich zertifizierten Wirtschaftsprüfungsgesellschaft

• Vorstandsbeschluss über die Gewinnverteilung

• Aktuellster Kapitalverifizierungsbericht des Antragstellers

Die Beglaubigung der Dokumente und Steuerbescheide wird innerhalb von 15 Tagen nach Eingang der erforderlichen Unterlagen von der

staatlichen Steuerbüro ausgestellt. Dem Steuerbüro in Peking zufolge soll durch die Änderungen nach Bekanntmachung Nr. 40 lediglich

die Zahlungsabwicklung von Auslandstransaktionen beschleunigt werden; sie hat jedoch keine Auswirkungen auf die Quellensteuer.

Sollte bei einer Prüfung festgestellt werden, dass die betreffende Person oder Körperschaft ihren Steuerverpflichtungen bislang nicht

nachgekommen ist, stehen Strafzahlungen in Höhe von 50 Prozent bis 500 Prozent der offenen Steuerforderungen zu erwarten.

Für Beträge, die unterhalb der Grenze von USD 50.000 liegen, besteht für inländische Banken keine gesetzliche Prüfpflicht. Im Ausnahmefall,

beispielsweise, wenn die Herkunft der Mittel unklar ist, ist die Bank berechtigt, die Einreichung der entsprechenden Dokumente zur

Gewinnrückführung anzufordern. Sowohl die Bekanntmachung Nr. 40 und die Regelungen sind am 1. September 2013 in Kraft getreten.

Sobald die Freigabe der jeweiligen Bank vorliegt, kann das Geld zum tagesaktuellen Kurs der People’s Bank of China in andere Devisen

getauscht werden und direkt vom Geschäftskonto auf ein Auslandskonto überwiesen werden.

„Ausländisch investierte Unternehmen, die selbst oder mit einer Niederlassung in Shanghai ansässig sind, sind verpflichtet, separate Jahresprüfungen vom AIC und SAFE zu durchlaufen, und die entsprechenden Unterlagen mit den Anmerkungen des AIC bzw. SAFE zu Beginn eines jeden Jahres bei der jeweiligen Stelle einzureichen.” Candice Zeng

Senior Associate von Corporate Accounting Services,

Dezan Shira & Associates

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ASIA BRIEFING - 9


– Von Gunjan Sinha und Hoang Thu Huyen, Dezan Shira & Associates

Compliance in Indien

In den letzten Jahren hat die Zahl ausländisch investierter Unternehmen in Indien stetig zugenommen. Nicht alle Investoren und

Geschäftsverantwortlichen sind ausreichend mit den Anforderungen der Jahresabschlussprüfung in Indien vertraut. Im Folgenden soll

ein grober Überblick über die notwendigen Prozesse geboten werden.

Das Institut Vereidigter Buchhalter Indiens (Institute of Chartered Accountants of India, ICAI) ist für die Durchführung der Jahresabschlussprüfung

in Indien verantwortlich. Ausschließlich den Mitgliedern des ICAI ist es gestattet, rechtsrelevante Audits durchzuführen. Zur Überwachung

und Vereinheitlichung der angewandten Auditmethoden und -prozesse hat das ICAI das sogenannte Auditing and Assurance Standards

Board (AASB) eingerichtet. Die vom AASB herausgegebenen Standards sind für alle Mitglieder des ICAI verpflichtend und sollen die

Transparenz und Faktentreue der jährlichen Buchprüfung gewährleisten.

Buchhaltungsstandards

Die Buchhaltungsstandards in Indien unterscheiden sich von anderen international anerkannten Standards wie den International Accounting

Standards (IAS) und den International Financial Reports Standards (IFRS). Angesichts der vielen Unterschiede zwischen den international

gängigen Standards IAS beziehungsweise IFRS und der indischen Buchhaltungspraxis sind die Bilanzen von indischen und nicht-indischen

Firmen nur bedingt vergleichbar. Aus diesem Grund wurden die neuen indischen Buchhaltungsstandards vorgeschlagen, die mit den IFRS

verträglich sind. Ursprünglich sollten die neuen Standards zum 1. April 2011 in Kraft treten. Obwohl die Einführung weiterhin gefordert

wird, steht bis heute kein neuer finaler Termin fest.

Verschiedene Auditformen

In der Regel werden die folgenden Formen von Audits unterschieden:

• gesetzliche Audits

• interne Audits

In Indien ist jede Aktiengesellschaft verpflichtet, regelmäßig interne Audits durchzuführen. Dies gilt auch für nicht-börsennotierte Firmen,

deren durchschnittlicher Jahresumsatz in den letzten drei Jahren oder deren Stammkapital und Rücklagen zu Beginn des jeweiligen

Geschäftsjahres INR 5 Millionen überschreiten. Der beauftragte externe Buchprüfer des Unternehmens muss im offiziellen Jahresbericht

Angaben zur internen Prüfungen machen.

Gesetzliche Audits in Indien

In Indien bezieht sich der Jahresabschlussbericht auf das Geschäftsjahr (1. April bis 31. März) und nicht auf das Kalenderjahr. Die wesentlichen

jährlichen Audits sind:

10 - ASIA BRIEFING


a. Steuerprüfung

Nach Abschnitt 44AB des Indischen Einkommenssteuergesetzes von 1961 sind Steuerprüfungen für jedes Unternehmen in Indien

vorgeschrieben. Darin heißt es, dass jede Körperschaft, deren Umsatz INR 10 Millionen oder deren Rechnungsbeträge INR 2,5 Millionen

überschreiten, einen unabhängigen vereidigten Buchhalter mit der ordnungsgemäßen Buchprüfung betrauen muss. Der entsprechende

Prüfbericht wird auf Basis des Formblattes 3CD sowie 3CA beziehungsweise 3CB (für Gesellschaften, die nicht in Formblatt 3CA erfasst

sind) erstellt. In diesem Zusammenhang sollte beachtet werden, dass Steuererklärungen sowohl von Privatpersonen, Firmen sowie jeder

anderen Körperschaft gefordert werden. Die Steuererklärung ist bis spätestens 30. September nach Ablauf des Geschäftsjahres einzureichen.

Bei Missachtung der geltenden Bestimmungen zur Steuererklärung können Strafzahlungen in Höhe von 0,5 Prozent des Gesamtumsatzes

beziehungsweise INR 100.000 fällig werden (das jeweils Niedrigere). Die Beauftragung oder Entlassung eines Steuerprüfers ist nicht näher geregelt.

b. Wirtschaftsprüfung

Die Bestimmungen zur Wirtschaftsprüfung sind im Handelsgesetz von 1956 geregelt. Jede Firma muss sich, unabhängig von ihrer

Gesellschaftsform oder ihrem Umsatz, einmal je Geschäftsjahr einer Buchprüfung unterziehen. Zu diesem Zweck muss jede Firma

beziehungsweise deren Vorstand bei Beginn der Geschäftstätigkeit einen unabhängigen Buchprüfer ernennen. Ursprünglich blieb dieser

im Amt bis zur nächsten jährlichen Vorstandskonferenz (annual general meeting, AGM), wo ein neuer Buchprüfer ernannt wurde. Seit einer

Gesetzesänderung von 2012 soll der Prüfer nun für einen Zeitraum von fünf aufeinanderfolgenden Jahren ernannt werden. Nach Ablauf

dieses Zeitraums muss ein neuer Prüfer beauftragt werden.

Mit der Buchprüfung dürfen ausschließlich vereidigte Wirtschaftsprüfer bzw. Personengesellschaften vereidigter Wirtschaftsprüfer beauftragt

werden. Die folgenden Personen sind per Gesetz explizit als potentielle Buchprüfer ausgeschlossen:

• Körperschaften

• Firmenangehörige

• Angestellte und Angehörige von Firmenangehörigen

• Personen, die mehr als INR 1.000 Schulden haben oder gegenüber denen die jeweilige Firma Forderungen in Höhe von mehr als INR

1.000 hält.

• Personen, die ein Jahr nach Inkrafttreten der Änderungen des Handelsgesetzes von 2000 Anteile an der betreffenden Firma gehalten haben.

Der Prüfbericht muss unter Beachtung der geltenden Verordnung zur Anfertigung von Prüfberichten von 2003 (Company Auditor’s Report

Order, CARO) angefertigt werden. Laut CARO muss ein Wirtschaftsprüfer verschiedene Bereiche im Prüfbericht abdecken, unter anderem

Anlagegüter, Inventar, interne Auditstandards, interne Kontrollen und gesetzliche Verpflichtungen. Der Prüfbericht muss vor der jährlichen

Vorstandskonferenz, die wiederum innerhalb von sechs Monaten nach Ablauf des Geschäftsjahres stattfinden muss, fertiggestellt und

eingereicht werden.

Compliance in Vietnam

Es bestehen in Vietnam eine Reihe von gesetzlich vorgeschriebenen Anforderungen, welche Unternehmen mit ausländischem

Investitionsanteil (FIE) erfüllen müssen. Bei Missachtung der Regelungen droht der Entzug der Geschäftslizenz. Da sich die Anforderungen

deutlich von denen im jeweiligen Herkunftsland unterscheiden können, sollten sich ausländische Investoren mit den hiesigen Anforderungen

vertraut machen und gegebenenfalls professionellen Rat suchen.

Buchhaltung und Buchführung

Heimische als auch ausländisch investierte Unternehmen, die in Vietnam Geschäfte tätigen, sind gesetzlich dazu verpflichtet, bei Erfassung

ihrer Finanzgeschäfte, die Vietnamesischen Buchhaltungsstandards (VAS) einzuhalten.

Hierbei steht es ausländischen Unternehmen frei zwei verschiedene Buchführungssysteme zu verwalten; das eine basiert auf den

Vietnamesischen Buchhaltungsstandards und das andere ist ein System, welches speziell für die ausländische Hauptniederlassung ausgelegt

ist. In der Praxis richten sich viele ausländische Firmen nach den Vietnamesischen Buchhaltungsstandards und wandeln lediglich ihre

Fabian Knopf Senior Associate

InternationalBusiness Advisory

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ASIA BRIEFING - 11


Finanzausweise auf Quartalsbasis in das IFRS System um, damit diese von der ausländischen Muttergesellschaft ausgewertet werden können.

Im Detail erfordert die Buchführung nach den vietnamesischen Buchhaltungsstandards:

• Das Verfassen in vietnamesischer Sprache

• Die Verwendung des Vietnamesischen Đồng VND als Rechnungswährung

• Das Befolgen eines vietnamesischen Kontenplans

• Den Einschluss verschiedener monatlicher Berichte, die gemäß der vietnamesischen Buchhaltungsstandards auszufertigen, mit einem

Firmenstempel zu versehen und vom Generaldirektor unterschreiben zu lassen sind.

Ausländisch investierte Unternehmen, die eine andere Währung für ihre finanziellen Aufzeichnungen verwenden möchten, müssen

einen Antrag beim örtlichen Finanzamt einreichen. Diese alternative Währung muss jene sein, welche das ausländische Unternehmen

hauptsächlich für Bankgeschäfte, Dienstleistungen und Verkaufspreisnotierungen verwendet. Dieselbe Fremdwährung kann auch für

Einnahmen, Angestelltengehälter und Zahlung von materiellen Kosten verwendet werden.

Das Geschäftsjahr in Vietnam richtet sich in der Regel nach dem Kalenderjahr, d.h.1. Januar bis 31. Dezember. Ein Beginn des Veranlagungsjahrs

jeweils zum Beginn eines Quartals ist auf Genehmigung der Steuerbehörde ebenfalls zulässig, also beispielsweise vom 1. April bis 31.

März des Folgejahres, 1. Juli bis 30. Juni des Folgejahres beziehungsweise 1. Oktober bis 30. September. Firmen wird angeraten ihre

Geschäftsbücher sorgfältig auf die Einhaltung des vietnamesischen Buchhaltungsstandards zu prüfen. Andernfalls besteht das Risiko einer

Doppelbesteuerung sowie der Verweigerung von Vorzugsregelungen und Anreizen bei der Körperschaftsteuer.

Jährliche Compliance

Um den lokalen Compliance-Anforderungen zu genügen, müssen ausländische Unternehmen vor der Gewinnabführung eine gesetzliche

Abschlussprüfung durchlaufen sowie einen geprüften Jahresabschluss und eine Steuererklärung einreichen. Dies ist nicht nur gesetzlich

vorgeschrieben, sondern bietet Firmen auch eine gute Gelegenheit, eine interne Finanzanalyse durchzuführen. Der Jahresabschluss muss

von einer unabhängigen Wirtschaftsprüfungsgesellschaft geprüft werden. Die Einreichung des geprüften Abschlussberichts sowie der

Steuererklärung muss innerhalb von 90 Tagen nach Ende eines jeden Geschäftsjahres erfolgen. Nach Erfüllung dieser Verpflichtungen

können ausländische Investoren ihre Gewinne ins Ausland überweisen.

Die jährliche Compliance-Prüfung von Repräsentanzen unterscheidet sich von anderen ausländisch investierten Unternehmen. Eine

Repräsentanz muss spätestens am letzten Arbeitstag im Januar des jeweiligen Geschäftsjahres einen Bericht über die geplanten Aktivitäten

des laufenden Jahres beim zuständigen Handelsministerium einreichen.

Bei Zahlungsverzug muss ein Steuerzahler den ausstehenden Steuerbetrag plus eine Geldstrafe in Höhe von 0,07 Prozent des Steuerbetrags

für jeden Tag nach Ablauf der Frist entrichten. Des Weiteren müssen Steuerzahler, die Falschangaben machen und dadurch die anfallenden

Abgaben verringern oder Steuerrückerstattungen vergrößern, nach der Neuen Verordnung (Circular 116) den Differenzbetrag mit einem

Aufschlag von 20 Prozent sowie eine pauschale Geldstrafe für die verspätete Zahlung der Steuer entrichten. Ein Steuerzahler, der Steuerbetrug

oder Steuerhinterziehung begeht, ist dazu verpflichtet, den Gesamtbetrag der zu entrichtenden Steuer sowie eine Geldstrafe zahlen, die

das Einfache bis Dreifache des hinterzogenen Steuerbetrags betragen kann.

Noch Fragen? Schreiben Sie uns eine E-Mail!

Fabian Knopf Senior Associate


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Fabian studierte Internationales Management an der HFU Business School und der Northwest University in China. Neben seiner Beratungstätigkeit in unserer Shenzhener Niederlassung, ist er Gastdozent an der Peking University HSBC Business School und spricht auf verschiedenen internationalen Konferenzen. Seine fachlichen Schwerpunkte liegen in Strukturierungen, Compliance in Steuern und Recht sowie Personalwesen, vorallem in China und Hongkong, aber auch in Indien und den ASEAN Ländern.

Silke NeugebohrnSenior Associate


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Silke ist Rechtsassessorin und verfügt über einen Masterabschluss im Wirtschaftsrecht. Vor ihrem Eintritt bei Dezan Shira & Associates arbeitete sie als Unternehmensjuristin mit den Schwerpunkten Vertragsrecht und Compliancefragen vor allem im Rahmen von Beschaffungen. Als Senior Associate in unserem Pekinger Büro berät sie insbesonde unsere deutschen Kunden bei Strukturierungen und Restrukturierungen und weiteren Steuer- und Rechtsfragen, die sich im Zusammenhang mit der Investitionstätigkeit in China ergeben können.

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