Rechtsrock fürbraune IdeologieKatharina König zu Angaben über Neonazi-Konzerte

troffen. Der Frauenanteil lag bei circaeinem Viertel. 79 Prozent der kontrol-lierten Personen stammten aus Thürin-gen, 19 Prozent aus anderen Bundes-ländern, darunter besonders häufigaus Sachsen und Bayern.„Rechtsrock verfestigt neonazisti-

sche Ideologie, und mit der braunenErlebniskultur werden gerade jungeMenschen noch stärker an die Szenegebunden“, so die Abgeordnete. Dasssolche Musikveranstaltungen in Thü-ringen vor allem als Einfallstor in diemenschenverachtende Ideologie die-nen, geht auch aus der Auswertung derPolizeidaten hervor: 27 Prozent derTeilnehmer von Neonazi-Konzerten in

Etwa zwei Drittel der Teilnehmervon Neonazi-Konzerten in Thürin-gen im vergangenen Jahr sind jungeMenschen im Alter von 20 bis 30Jahren, die meisten kommen auchaus Thüringen.

Katharina König, Sprecherin für Anti-faschismus der Linksfraktion im Thü-ringer Landtag, hatte sich mit drei Klei-nen Anfragen an die Landesregierunggewandt, damit die von der Polizei imletzten Jahr erhobenen Anreise-Datenbei Neonazi-Konzerten anonymisiertausgewertet werden, um Rückschlüsseauf die Herkunft der Teilnehmer zu er-möglichen. Demnach waren 21 Pro-zent zwischen 20 und 24 Jahre alt, 45Prozent zwischen 25 und 30 und 29Prozent zwischen 31 und 45. Konzert-teilnehmer unter 20 und über 45 Jahrewurden vergleichsweise weniger ange-

rechten Thüringer Musikszene, darun-ter ein Szene-Liedermacher aus Erfurt.Vorgeworfen wird den aktuell siebenBeschuldigten „Brandstiftung, Erpres-sung und Entführung sowie nationalso-zialistische Wiederbetätigung“.Die Thüringer Polizei führte bei

knapp einem Dutzend Neonazi-Konzer-ten im letzten Jahr fast 750 Identitäts-feststellungen bei der Anreise oder beiKonzertauflösungen durch. Die darausjetzt abgeleiteten Angaben sind unge-fähre Werte, da bei den Kontrollen z.T.anreisende Teilnehmer wegen der ab-sehbaren Polizeipräsenz auf eine Teil-nahme verzichteten, Platzverweise er-hielten oder von den Polizeikräftennicht als potentielle Teilnehmer gezähltwurden. „Dass Neonazis nicht lockerlassen und die in Thüringen zur Verfü-gung stehenden Immobilien rege nut-zen, belegt auch der Umstand, dassdie braune Musikszene aktuell ein Kon-zert mit mehreren populären Szene-bands aus dem ‚Hatecore’-Bereich(rechter Hardcore-Musik) in Kirchheimbei Arnstadt vorbereitet“, informierteKatharina König. Im besagten Objekt „Romantischer

Fachwerkhof“ in Kirchheim - s. Archiv-Foto: Bündnis-Aktion „Kirchheimwehrt sich“ - fanden in den letzten dreiJahren bereits über 60 Neonazi-Kon-zerte und Veranstaltungen statt, wieaus einer weiteren Anfrage der Abge-ordneten hervorging. „Egal ob in Kirch-heim, Crawinkel, Saalfeld oder jetztauch in Ballstädt, es gilt, diese Struktu-ren zurückzudrängen und den braunenMusiksumpf trocken zu legen“, so dieAbgeordnete, die dazu aufruft, „jeder-zeit und überall neonazistischen Struk-turen entgegenzutreten“.

PARLAMENTSREPORT 9UNZ-22-2013

„Dass derzeit mehr als 1.200betriebliche Ausbildungsplätze un-besetzt sind, ist eine Seite des Pro-blems. Das wahre Ausmaß wird je-doch deutlich, wenn man sich vorAugen führt, dass mehr als einDrittel der Jugendlichen, die sich inThüringen um einen betrieblichenAusbildungsplatz bewerben, kei-nen bekommen, weder in der vonihnen gewünschten Richtung,noch in einer anderen“, so MdLSusanne Hennig. „Obwohl heute mehr Ausbil-

dungsplätze als junge Menschenzur Verfügung stehen, verschwin-den nach wie vor tausende Bewer-berinnen und Bewerber aus derStatistik, hunderte landen nochimmer in Ersatzausbildungen undPraktika ohne Berufsqualifizie-rung. Das ist das Ergebnis klassi-scher politischer Fehlsteuerung!Die Ausbildungsqualität ist in eini-gen Branchen anhaltend schlechtund die Zahl der Abbrecher steigteher als dass sie sinkt, mit hohenKosten für die betroffenen Jugend-lichen und die Betriebe. Hier mussetwas getan werden.“

„Bürgerbegehren in freier Unter-schriften-Sammlung auf Straßenund Plätzen in Thüringen müssengebührenfrei sein. Alles andere wä-re eine Farce und führt zu einermassiven Einschränkung von direk-ter Demokratie“, so MdL Frank Ku-schel. Er kündigte eine Gesetzesin-itiative der LINKEN im November-Plenum des Landtags an, mit derBürgerinitiativen von Kosten für In-fostände freigestellt werden sollen.Zudem sollen Stände im öffentli-chen Verkehrsraum gebührenfreizugelassen werden. Dazu bedürfe es einer Änderung

des Thüringer Verwaltungskosten-und Straßengesetzes. In der kom-munalen Praxis wird vermehrt dazuübergegangen, Gebühren zu erhe-ben. Damit wird die freie Samm-lung bei Bürgerbegehren gegen-über der Sammlung durch Eintra-gung in amtlich ausgelegte Listenerheblich schlechter gestellt, dennin diesem Fall erstattet das Landden Gemeinden die notwendigenzusätzlichen Kosten, die ihnendurch die Unterschriftsleistung inEintragungsräumen entstehen. Das Durchführen von Bürgerbe-

gehren in freier Sammlung wird fürdie Initiatoren in einem erheblichenMaße eingeschränkt und zum Teilfaktisch unmöglich gemacht. Somussten beispielsweise für das imIlm-Kreis durchgeführte Bürgerbe-gehren zur Rekommunalisierungder Abfallwirtschaft Standgebüh-ren von 100 Euro aufgebracht wer-den. „Dem muss der Gesetzgeberkünftig einen Riegel vorschieben“,forderte Frank Kuschel.

KURZ UND PRÄGNANTDAS THEMA

Bürgerbegehren

Fehlsteuerung

Tagung: „Alles, was ich noch möchte, sind Antworten“

Mit einer öffentlichen Tagung amDonnerstag, den 14. November, unterdem Titel „Alles, was ich noch möchte,sind Antworten - Zwei Jahre nach derSelbstenttarnung des NSU“ will dieLinksfraktion im Thüringer Landtagden Fokus darauf richten, was sich seitdem Bekanntwerden der rechten Ter-rorserie in Deutschland und Thüringenverändert hat. Der Eingangsvortragvon Professor Fabian Virchow (Düssel-dorf) „Der NSU als Prisma - Rechtster-rorismus in Deutschland“ beginnt 16Uhr. Begleitend zur Tagung dokumen-tiert die JG-Stadtmitte Jena mit ihrerAusstellung „Nichts gehört – nichts ge-sehen – nichts gewusst“ die Entwick-lung rechter Gewalt und Strukturen inThüringen. Ab 17 Uhr steht die Per-spektive der Opfer der NSU-Mordserieim Vordergrund. In Köln verübte dieNeonazi-Gruppe aus Jena einen Nagel-bombenanschlag in der Keupstraßeund einen Sprengstoffanschlag in derProbsteigasse. Mitat Özdemir, der Vor-sitzende der IG Keupstraße Köln wird

Thüringen kamen im Jahr 2012erstmals in Kontakt mit der rech-ten Szene bzw. wurden von denBehörden erstmals in diesemKontext erfasst. Sie waren zuvornoch nicht bei rechten Veranstal-tungen, Aktionen oder Straftatenauffällig geworden. Die Behördenzählen aktuell 13 Bands und vierLiedermacher aus Thüringen zurrechten Szene, hinzukommenweitere Verdachtsfälle. Die Gesamtzahl jener Musiker

aus Thüringen, bei denen in denvergangenen fünf Jahren Anhalts-punkte für eine extrem rechteAusrichtung vorlagen oder die als„rechtsextrem“ eingestuft wur-den, liegt laut Innenministeriumbei 138 Personen. Erst kürzlichbegann der Prozess gegen diegrößte kriminelle Neonazi-Organi-sation in Österreich um das „Ob-jekt 21“. Unter den Verfahrens-beteiligten sind auch mehrereNeonazis aus dem Umfeld der

im Landtag über die Auswirkungen derAnschläge, die Ermittlungen der Polizeiund den Umgang mit den Anschlägenheute berichten. Die Journalistin HeikeKleffner, welche das Rechercheprojekt„Todesopfer rechter Gewalt“ mit init-tiert hat, wird über den Umgang mitBetroffenen rassistischer und rechterGewalt informieren. Ab 18 Uhr wird der laufende Ge-

richtsprozess Thema sein: Die erstkürzlich mit dem „Otto Brenner Preis“ausgezeichnete Initiative „NSU-Watch“, welche den Prozess von Be-ginn an begleitet und Protokolle derSitzungen auf deutsch und türkischveröffentlicht, erzählt ihre Beobach-tungen. Den Abschluss bildet ab 19Uhr eine Podiumsdiskussion darüber,was sich konkret seit dem 4. Novem-ber 2011 hierzulande verändert hat.Unter den Teilnehmern befinden sichneben Mitat Özdemir von der IG-Keup-straße und NSU-Watch auch DorotheaMarx, Mitglied des Thüringer NSU-Aus-schusses für die SPD, und Katharina

König, Mit-glied desN S U - A u s -schusses fürDIE LINKE.Angefragt istebenso ein Vertreter der Thüringer Po-lizei. „Die mörderische Neonazi-Gruppe

kam aus Thüringen, radikalisierte undvernetzte sich von hier aus, viele derHelfer stammen aus dem Freistaat, diemeisten davon haben sich ideologischnicht geändert, einige sind weiterhinfür die rechte Szene aktiv. Durch dasvon politischen Verantwortungsträ-gern und Behörden damals geschaffe-ne Klima, z.B. durch die Anwendungder unwissenschaftlichen Extremis-mustheorie, hatten Neonazis leichtesSpiel. Seit dem 4. November 2011 hatsich einiges getan, vieles aber nochnicht. Am 14. November wollen wir zu-rückblicken auf die Entwicklung derletzten 24 Monate und Perspektivendiskutieren“, betont Katharina König.