DAGMAR LORENZ - Rechts- und Steuerberatung ___________________________ Kanzlei der Vertrauensanwältin des Generalkonsulates der Bundesrepublik Deutschland

DAGMAR LORENZ - Rechts- und Steuerberatung

___________________________Kanzlei der Vertrauensanwältin

des Generalkonsulates der Bundesrepublik Deutschland und des Generalkonsulates der Schweiz in Sankt Petersburg

„Eigentumsvorbehalt“

Vortrag im Rahmen des Seminarsdes Komitees für Rechtsfragen der Deutsch-Russischen

Auslandshandelskammer„Finanzierung und Besicherung in Russland“

Moskau, 15. Oktober 2009Referent: Dmitry Mikityuk

Partner© Dagmar Lorenz / Дагмар Лоренц




Allgemeine Regelung zur Entstehung des Eigentumsrechtes:

Ab dem Zeitpunkt der Übergabe, wenn durch Gesetz oder Vertrag nichts anderes vorgesehen

© Dagmar Lorenz / Дагмар Лоренц




Übergabe:

Aushändigung (Überreichung)Überreichung an den BefördererÜberreichung an die Post oder den Kurier

Wichtig: Besitz durch den Erwerber oder durch die vom letzteren genannte Person

Übergabe des Konnossements oder anderweitigen Frachtbriefes = Übergabe der Sache





Merkmale und Voraussetzungen

des Eigentumsvorbehaltes (Art. 491 ZGB)

Übergabe der Sache an den Käuferbis zur Bezahlung der Wareaufschiebende Bedingung





Käufer ist nicht berechtigt:

die Ware zu veräußern oderüber die Ware anderweitig zu verfügen

Verkäufer ist an den Vertrag gebunden = kann über die Ware nicht verfügen





Forderung auf Rückgabe der Ware:

Ware nicht fristgemäß bezahltaufschiebende Bedingung nicht fristgemäß

eingetreten

Jedoch: wenn nichts anderweitiges durch den Vertrag vorgesehen





Rechtssprechung FAS SZO Nr. A56-13592/2008 vom 14.05.2009


VerkäuferVerkäufer Käufer

Kaufvertrag über Laser in Raten

mit Eigentumsvorbehalt

Haftung des Käufers: Vertragsstrafe

Verkäufer: Klage auf Vertragskündigung und Rückgabe der Laser

Gericht: keine Rückgabe, da durch den Vertrag andere Haftung vorgesehen ist




Rechtssprechung Informationsbrief des Präsidiums des Obersten Wirtschaftsgerichtes Nr. 98 vom 22.12.2005

Klage des Finanzamtes wegen Senkung der Gewinnsteuer



Kaufvertrag mit Eigentumsvorbehalt über der Gattung nach bestimmte Sachen (Autofelgen zwecks Weiterverkauf und Verwendung bei der Reparatur)

zum Zeitpunkt der Finanzkontrolle waren die Autofelgen nicht vollständig bezahlt

Käufer (der Betroffene): kein Eigentumsübergang

Gericht: Eigentumsvorbehalt = Verbot auf Weiterverkauf und Veräußerung, die Parteien haben keinen Eigentumsvorbehalt gemeint




Bezahlung der Ware in Raten:

ähnlich, jedoch kein Eigentumsvorbehaltwesentliche Vertragsbedingung: Fristen und

Zahlungsbeträge (Rechtssprechung: Vorschuss, bedingte Zahlungen, Endabrechung nach Lieferung = keine Bezahlung in Raten)

Ausfall einer nächstfälligen Rate = Verzicht auf Vertrag u. Forderung auf Rückgabe,wenn < 50 % bezahlt





Rechtssprechung FAS ZSO Nr. F04-5723/2007 vom 03.10.2007



Kaufvertrag über Immobilie

mit Eigentumsvorbehalt

Eintragung des Eigentumsrechtes im Grundbuch

Verkäufer: Klage auf Vertragskündigung und Rückgabe der Immobilie wegen nicht vollständiger Zahlung

Gericht: Anerkennung des Eigentumsrechtes für den Verkäufer, Aufhebung der Eintragung im Grundbuch, Rückgabe der Immobilie an den Verkäufer




Kommissionsvertrag:

der Kommissionär schließt Rechtsgeschäfte im Namen des Kommittenten ab

die Ware bleibt im Eigentum des KommittentenPflicht zur Bezahlung unabhängig vom Verkauf

der Ware = Kaufvertrag





Eigentumsvorbehalt im Falle der Zwangsvollstreckung


Nachteile undVorteile für den

Käufer

Nachteile und Vorteile für den

Verkäufer




Zwangsvollstreckung beim Verkäufer:

für die Zwangsvollstreckung ein Gerichtsurteil erforderlich

das Gericht hat darüber innerhalb von 10 Tagen zu entscheiden

das in Kraft getretene Urteil ist sofort vollstreckbar





Zwangsvollstreckung beim Käufer:

Pfändung des Anwartschaftsrechtes unmöglich

der Verkäufer hat das Recht auf Widerspruchsklage





Eigentumsvorbehalt im Falle der Insolvenz


Nachteile undVorteile

für den Verkäufer

Nachteile undVorteile

für den Käufer




Insolvenz des Verkäufers:

der Kaufvertrag ist für den Insolvenzverwalter bindend, die Anfechtung des Kaufvertrages ist nicht auszuschließen

Käufer und Insolvenzverwalter können Erfüllung des Vertrages verlangen

Zahlung des Restkaufpreises durch den Käufer = Erwerb des Eigentums





Insolvenz des Käufers:

der Insolvenzverwalter kann den Kaufvertrag einseitig kündigen

der Kaufvertrag gilt ab dem Zeitpunkt des Erhaltes der Kündigung als gekündigt

der Verkäufer kann Schadenersatz verlangen





Veräußerung der Sache durch den Käufer trotz Eigentumsvorbehaltes:

Herausgabeanspruch gegen den Besitzer oder

Schadenersatzanspruch gegen den Käufer





Herausgabeanspruch (Vindikationsklage)kaum möglich, da:

der Verkäufer den Besitz über die Sache freiwillig abgibt

Anderes, wenn Dritter die Sache unentgeltlich erlangt hat

Wenn die Sache nicht durch den Eigentümer veräußert wurde – keine Klage auf Nichtigkeit, sondern Herausgabeanspruch gegen den Besitzer





Hinweise und Empfehlungen

klare Zielsetzung

sorgfältige Formulierung des Vertrages

bevorzugt mit anderen Besicherungen anwenden


- DAGMAR LORENZ - Rechts- und Steuerberatung



Mitglied der Deutsch-Russischen Auslandshandelskammer

Ass. Mitglied von EUROJURIS Deutschland

Mitglied von EUROJURIS INTERNATIONAL

Mitglied im Verein für deutsch-russisches Wirtschaftsrecht





Dozentin an der Sankt Petersburger Staatlichen Universität für Wirtschaft und Finanzen

Vorsitzende des Komitees für Recht, Steuern und Finanzen der Filiale Nordwest der Deutsch-Russischen AHK

Schiedsrichterin am Schiedsgericht bei der Sankt Petersburger IHK

Magister der Rechte an der Juristischen Fakultät der Staatlichen Sankt Petersburger Universität mit Auszeichnung





Die Schwerpunkte unserer Tätigkeit sind:


Mergers & AcquisitionsGesellschafts-, Handels-, Wettbewerbs- und KartellrechtArbeitsrecht, insbesondere AusländerarbeitsrechtJuristische Begleitung von UnternehmenskooperationenDirektinvestitionen im Rahmen von Firmenneugründungen, -übernahmen und –beteiligungenMediation und Krisenmanagement

BuchführungLohnbuchhaltungJahresabschluss und VierteljahrsabschlüsseSonderbilanzen, Zwischenbilanz, KonzernabschlussSteuererklärungBetriebsabrechnungUmfassendes Controlling Budgetplanung und – kontrolle





Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Unsere Koordinaten:

Russland191002 Sankt Petersburg

Ul. Bolschaja Moskowskaja 4, Office 1Tel.:(+ 7 812) 320 92 51Fax:(+ 7 812) 320 92 52

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