Das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Korea in der ...trade.ec.europa.eu/doclib/docs/2011/october/tradoc_148307.pdf · Vorwort Mit dem Inkrafttreten des Freihandelsabkommens

Europaumlische KommissionHandel

Das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Korea in

der Praxis

Weder die Europaumlische Kommission noch eine im Namen der Kommission handelnde Person haften fuumlr die etwaige Verwendung dieser Informationen

Luxemburg Amt fuumlr Veroumlffentlichungen der Europaumlischen Union 2011

Alle Aufnahmen copy iStockphoto auszliger Aufnahme auf Seite 1 EK

Layout Tipik Communication Agency

ISBN 978-92-79-20839-3

doi 10278130182

NG-31-11-264-DE-C

copy Europaumlische Union 2011

Die Vervielfaumlltigung ist zulaumlssig bei Angabe der Quelle

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VorwortMit dem Inkrafttreten des Freihandelsabkommens ( FHA ) zwischen der EU und Korea am 1 Juli 2011 wurde eine neue Aumlra in den Handelsbeziehungen zwischen den beiden Vertrags-parteien eingeleitet und gleichzeitig ein Prozess abgeschlossen der fuumlnf Jahre zuvor mit der Mitteilung der Kommission bdquoEin wettbewerbsfaumlhiges Europa in einer globalen Weltldquo begon-nen hatte in der die EU zu einem staumlrkeren Engagement in Asien aufgefordert wurde Das FHA EU-Korea ist zwar nur das erste in einer Reihe von Abkommen die wir mit asiatischen Partnerlaumlndern aushandeln aber es ist ein Beispiel dafuumlr wie durch die Zusammenarbeit zweier Partner ein Abkommen erzielt werden kann das den Volkswirtschaften beider Seiten bedeutende Vorteile bietet

Das FHA EU-Korea ist das ehrgeizigste Handelsabkommen das die EU jemals ausgehandelt hat es ist auch das erste Handelsabkommen der EU mit einem asiatischen Land Mit dem FHA sollen nicht nur der bilaterale Handel und das Wirtschaftswachstum in der EU und Korea gefoumlrdert werden es soll daruumlber hinaus auch in Asien und in der uumlbrigen Welt seine Auswir-kungen entfalten und signalisieren dass die EU bereit ist mit Drittlaumlndern Handel zu treiben und dass sie sich der Liberalisierung des Handels verpflichtet hat

Die Einzigartigkeit des Abkommens zeigt sich sowohl in seinem Geltungsbereich als auch darin wie rasch der Abbau der Handelshemmnisse erfolgen soll Am Ende der Uumlbergangs-zeitraumlume werden beinahe alle Einfuhrzoumllle zwischen den beiden Volkswirtschaften abgebaut sein Ausfuumlhrer und Einfuumlhrer aller gewerblichen Waren und nahezu aller landwirtschaftli-chen Erzeugnisse werden Handel treiben koumlnnen ohne Zoumllle entrichten zu muumlssen Daruumlber hinaus wird mit dem FHA insofern Neuland betreten als der Abbau wichtiger nichttarifaumlrer Handelshemmnisse in Angriff genommen wird schwerpunktmaumlszligig in der Automobil- der Arzneimittel- der Medizinprodukte- und der Unterhaltungselektronikindustrie Auszligerdem werden mit dem Abkommen neue Marktzugangsmoumlglichkeiten bei den Dienstleistungen und Investitionen geschaffen und wichtige Fortschritte in Bereichen wie Rechte des geisti-gen Eigentums oumlffentliches Beschaffungswesen und Wettbewerbspolitik erzielt

Auch wenn dieses FHA viele positive und potenziell vorteilhafte Besonderheiten aufweist so zeigt doch die Erfahrung dass der Umsetzung des Abkommens und der Bereitstellung umfassender Informationen weiterhin besondere Aufmerksamkeit gewidmet werden muss Andernfalls duumlrfte es schwierig werden die Akteure ausreichend zu sensibilisieren damit sie die Moumlglichkeiten die das FHA bietet voll und ganz ausschoumlpfen koumlnnen

Mit dieser Broschuumlre stellt sich die Kommission der Aufgabe das Abkommen fuumlr die europaumlischen Unternehmen attraktiver und leichter zugaumlnglich zu machen Sie soll ein benutzerfreundlicher Leitfaden fuumlr das FHA sein bei dem die Praxis im Mittelpunkt steht Ich bin davon uumlberzeugt dass die Broschuumlre zu einem besseren Verstaumlndnis aller Aspekte des FHA EU-Korea beitragen wird

Karel De GuchtEU-Handelskommissar

1

Inhaltsverzeichnis Vorwort 1

Welche Vorteile bringt das FHA EU-Korea den europaumlischen Unternehmen 3

Abschaffung der Zoumllle fuumlr gewerbliche Waren und landwirtschaftliche Erzeugnisse 4

Abbau von Handelshemmnissen 8

Gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Maszlignahmen 13

Oumlffentliches Beschaffungswesen 14

Geistiges Eigentum 15

Dienstleistungen 16

Kontaktstellen und Online Informationen 17

Online Quellen ndash die Marktzugangsdatenbank 19

Das Freihandelsabkommen zwischen der EU und der Republik

Korea ( FHA EU-Korea ) ist das erste einer neuen Generation von

FHA Die Entscheidung Verhandlungen uumlber solche FHA mit Dritt-

laumlndern aufzunehmen basiert auf soliden Wirtschaftskriterien

und zielt darauf ab europaumlischen Unternehmen den Zugang zu

den hoch dynamischen Wettbewerbsmaumlrkten in Asien zu erleich-

tern Diese FHA werden eine Vorreiterrolle auf dem Weg zu einer

weiteren Liberalisierung uumlbernehmen denn im Rahmen dieser

Abkommen werden Probleme in Angriff genommen die noch

nicht reif fuumlr eine multilaterale Diskussion sind und es wird eine

Marktoumlffnung ermoumlglicht die weit uumlber das Maszlig hinausgeht das

derzeit auf multilateraler Ebene erreicht werden kann

In ihrer handelspolitischen Strategie erklaumlrte die EU Korea zu

einem vorrangigen Partner fuumlr ein FHA und im Mai 2007 wurden

in Seoul die Verhandlungen aufgenommen Nach acht offiziellen

Gespraumlchsrunden wurde das FHA am 15 Oktober 2009 von bei-

den Seiten paraphiert Am 16 September 2010 genehmigte der

Rat das FHA und das Abkommen wurde am 6 Oktober 2010

am Rande des EU-Korea-Gipfeltreffens in Bruumlssel offiziell unter-

zeichnet Das Europaumlische Parlament stimmte dem FHA am

17 Februar 2011 zu Das Abkommen wird seit dem 1 Juli 2011

vorlaumlufig angewandt

Das FHA EU-Korea ist das umfassendste Freihandelsabkommen

das die EU jemals ausgehandelt hat und das erste FHA mit einem

asiatischen Partnerland Es sieht vor dass Einfuhrzoumllle auf nahezu

alle Waren beseitigt werden ( 987 der Zoumllle ( Handelswert ) wer-

den innerhalb von fuumlnf Jahren abgebaut ) und dass der Handel

mit Dienstleistungen ( einschlieszliglich Telekommunikation Umwelt-

dienstleistungen Versand Finanz- und Rechtsdienstleistungen )

fuumlr alle Arten der Erbringung weitgehend liberalisiert wird Mit

dem Freihandelsabkommen sollen fuumlr den Handel mit Waren und

Dienstleistungen neue umfassende Perspektiven eroumlffnet wer-

den ( einer Studie zufolge im Wert von bis zu 191 Mrd EUR )

dasselbe gilt fuumlr die Investitionen Der im FHA vereinbarte verbes-

serte Marktzugang wird die Position von EU-Lieferanten auf dem

koreanischen Markt weiter festigen

Das Abkommen beinhaltet Bestimmungen uumlber Investitionen

sowohl fuumlr Dienstleistungs- als auch Industriesektoren und

umfasst wichtige Bereiche wie den Schutz von Rechten des geis-

tigen Eigentums ( einschlieszliglich geografischer Angaben ) und das

oumlffentliche Beschaffungswesen

Daruumlber hinaus wurden fuumlr Sektoren wie die Automobil- die Arz-

neimittel- und die Elektronikindustrie besondere Verpflichtungen

vereinbart um nichttarifaumlre Handelshemmnisse zu beseitigen

oder um ihre Einfuumlhrung zu verhindern Das FHA enthaumllt ins-

besondere fuumlr die Automobilindustrie in der EU weitreichende

Bestimmungen uumlber den Abbau nichttarifaumlrer Hemmnisse die

vom Wirtschaftszweig der EU als die groumlszligten Hindernisse fuumlr

seine Ausfuhren nach Korea betrachtet wurden Im Bereich der

Unterhaltungselektronik wird Korea viele europaumlische Normen als

gleichwertig betrachten und europaumlische Zertifikate anerkennen

damit werden buumlrokratische Huumlrden abgeschafft die bislang ein

erhebliches Handelshemmnis dargestellt haben Schlieszliglich wer-

den die Ausfuumlhrer von Arzneimitteln und Medizinprodukten von

der groumlszligeren Transparenz bei der Preisfestsetzung profitieren

u a von ausfuumlhrlichen bindenden Vorschriften zur Transparenz

von Erstattungsfestsetzungen und von der Option eine solche

Preisfestsetzung von einem Gericht pruumlfen zu lassen

Das FHA umfasst ein Kapitel zum Thema Wettbewerb in dem

bestimmte wettbewerbsverzerrende Praktiken untersagt und

geahndet werden auf dieses Kapitel wird in der vorliegenden

Broschuumlre allerdings nicht weiter eingegangen Zu den Beson-

derheiten des Abkommens zaumlhlen auch die Transparenz der

Regulierung sowie ein neues Konzept fuumlr die Bereiche Han-

del und nachhaltige Entwicklung Ebenfalls aufgenommen

wurde ein Protokoll uumlber kulturelle Zusammenarbeit das die

Verpflichtung beider Vertragsparteien enthaumllt die Vielfalt kultu-

reller Ausdrucksformen im Einklang mit dem entsprechenden

UNESCO-Uumlbereinkommen zu foumlrdern

Das Abkommen umfasst 15 Kapitel mehrere Anhaumlnge und

Anlagen drei Protokolle und vier Vereinbarungen Mit dieser

Broschuumlre soll eine allgemein verstaumlndliche Zusammenfassung

einzelner relevanter Bestandteile des Abkommens vorgelegt

werden der auch zu entnehmen ist welche Einrichtungen seine

Umsetzung uumlberwachen werden

FHA EU-KorEA

Welche Vorteile bringt das FHA EU-Korea den europaumlischen Unternehmen

3

100

80

60

40

20

2019Mit Inkrafttreten

( 2011 )

2012 2013 2014

Korea

EU

2015 2016 2017 20180

Zoumllle in Prozent pro Jahr

Abschaffung der Zoumllle fuumlr gewerbliche Waren und landwirtschaftliche Erzeugnisse

Im Rahmen des FHA EU-Korea werden die Zoumllle fuumlr gewerbli-

che Waren Fischerei- und landwirtschaftliche Erzeugnisse aus

der EU bei der Einfuhr nach Korea deutlich gesenkt oder auf

Null gesetzt Ab 1 Juli 2011 wird die schrittweise Senkung und

Abschaffung von Einfuhrzoumlllen nach und nach zu steigenden Ein-

sparungen fuumlhren die sich letztendlich auf eine Gesamtsumme

von 16 Mrd EUR jaumlhrlich belaufen werden Bereits im ersten

Anwendungsjahr des Abkommens werden bei den Einfuhrzoumlllen

Einsparungen in Houmlhe von bis zu 850 Mio EUR erwartet

Die Zolleinsparungen werden sogar noch houmlher ausfallen da der

Handel zwischen der EU und Korea aufgrund des FHA erwartungs-

gemaumlszlig expandieren duumlrfte Schaumltzungen zufolge werden mit dem

FHA neue Handelsmoumlglichkeiten fuumlr Waren und Dienstleistungen

im Wert von 191 Mrd EUR fuumlr die EU und von 128 Mrd EUR fuumlr

Korea geschaffen

Die Zoumllle werden innerhalb eines Uumlbergangszeitraums abge-

schafft so dass inlaumlndische Hersteller sich nach und nach auf die

Situation einstellen koumlnnen Die Verbraucher werden von niedri-

geren Preisen profitieren und den Ausfuumlhrern wird die staumlrkere

Wettbewerbsfaumlhigkeit zugute kommen

Die meisten Warenzoumllle wurden mit Inkrafttreten des Abkom-

mens beseitigt Nahezu alle Zoumllle auf gewerbliche Waren werden

innerhalb der ersten fuumlnf Anwendungsjahre des FHA vollstaumlndig

beseitigt1 Korea und die EU werden innerhalb von fuumlnf Jahren

nach Inkrafttreten des FHA sowohl fuumlr gewerbliche Waren als

auch fuumlr landwirtschaftliche Erzeugnisse 987 der Zoumllle ( Han-

delswert ) abschaffen Fuumlr eine begrenzte Zahl hochempfindlicher

Fischerei- und landwirtschaftlicher Erzeugnisse sind Uumlbergangs-

zeitraumlume von mehr als sieben Jahren vorgesehen Reis sowie

bestimmte andere landwirtschaftliche Erzeugnisse die die

EU nur in geringen Mengen ausfuumlhrt sind in dem Abkommen

nicht beruumlcksichtigt

1 Anlage 2 C 3 Tabelle 2 S 1152 des Abkommens ABl L 127 vom 14 Mai

2011

Stufenplan fuumlr die Senkung und Abschaffung der Zoumllle

4

In dem Abkommen sind grundlegende WTO-Regeln wie das Ver-

bot von Einfuhr- und Ausfuhrbeschraumlnkungen beruumlcksichtigt Mit

Inkrafttreten des Abkommens sind alle Ausfuhrzoumllle untersagt

Wie koumlnnen Unternehmen von der Abschaffung der Zoumllle profitieren

Es liegt in der Natur eines FHA dass nur Erzeugnisse mit Ursprung

in einer der Vertragsparteien die im Rahmen des Abkommens

gewaumlhrten Beguumlnstigungen erhalten koumlnnen Die Ursprungs-

regeln spielen dabei eine wichtige Rolle Die einschlaumlgigen

Bestimmungen fuumlr den Handel zwischen der EU und Korea sind

im Protokoll uumlber die Ursprungsregeln festgelegt

Folgende Bedingungen muumlssen erfuumlllt sein damit aus der EU

ausgefuumlhrte Erzeugnisse an der koreanischen Grenze eine Praumlfe-

renzbehandlung erhalten

Sie muumlssen bdquoihren Ursprungldquo in der EU haben

sie muumlssen bestimmte zusaumltzliche Anforderungen erfuumlllen

den Erzeugnissen muss eine bdquoUrsprungserklaumlrungldquo beige-

fuumlgt sein

AbschaffungSenkung der Zoumllle Beispiele fuumlr Vorteile die sich fuumlr EU-Ausfuumlhrer aus dem Abkommen ergeben

bull Auf Maschinen und Geraumlte entfaumlllt mit nahezu 450 Mio EUr der groumlszligte Anteil der Zolleinsparungen 70 dieser Zoumllle ( 321 Mio EUr ) wurden mit Inkrafttreten des Abkommens beseitigt Der Chemiesektor steht mit Zolleinsparungen im Wert von 175 Mio EUr an zweiter Stelle der beguumlnstigten Sektoren Zoumllle in Houmlhe von 143 Mio EUr sind bereits beseitigt worden

bull Andere Industriezweige werden zwar absolut gesehen geringere Vorteile verzeichnen sie werden jedoch von Anfang an von erheblichen Zollbefreiungen profitieren Bei den Textilausfuhren werden sofort 93 der Zoumllle gestrichen bei Glas sind es 85 bei Leder und Pelzen 84 bei Schuhen 95 bei Eisen und Stahl 93 und bei optischen Instrumenten 91

bull Fuumlr die empfindlichsten gewerblichen Waren wie Personenkraftfahrzeuge mit kleineren Motoren Unterhaltungselektronik einschlieszliglich Fernsehgeraumlte Videorecorder und LCD-Bildschirme werden die EU-Zoumllle erst fuumlnf Jahre nach Inkrafttreten des Abkommens vollstaumlndig liberalisiert Fuumlr einige andere empfindliche Waren einschlieszliglich Kraftfahrzeuge mit groszligen oder mittelgroszligen Motoren ist ein Liberalisierungszeitraum von drei Jahren vorgesehen

bull Landwirtschaftliche Erzeugnisse und verarbeitete Lebensmittel aus der EU werden von den koreanischen Verbrauchern sehr geschaumltzt die EU exportiert erhebliche Mengen landwirtschaftlicher Erzeugnisse auf den koreanischen Markt Die jaumlhrlichen Ausfuhren liegen im Durchschnitt uumlber 1 Mrd EUr ( Schweinefleisch 240 Mio EUr Whisk( e )y 176 Mio EUr und Milchprodukte 99 Mio EUr )

bull Das FHA bewirkt die seit Jahren umfassendste Marktliberalisierung fuumlr Agrarausfuhren der EU Vor dem Abkommen konnte die EU lediglich 2 ihrer Agrarausfuhren zollfrei nach Korea exportieren Mit dem FHA werden die Zoumllle fuumlr nahezu alle EU-Agrarausfuhren vollstaumlndig beseitigt Wein kann von Anfang an zollfrei exportiert werden Whisk( e )y im dritten Jahr und auch fuumlr Waren wie Kaumlse sind ab dem ersten Tag vorteilhafte zollfreie Kontingente vorgesehen Fuumlr bestimmte Schweinefleischausfuhren der EU wird ab dem fuumlnften Jahr Zollfreiheit gelten waumlhrend fuumlr die empfindlichsten Erzeugnisse ( gefrorener Schweinebauchspeck ) ein Uumlbergangszeitraum von zehn Jahren vorgesehen ist

bull Die sehr hohen Einfuhrzoumllle die Korea auf landwirtschaftliche Erzeugnisse aus der EU erhebt ( 35 im gewogenen Durchschnitt ) werden jaumlhrlich um 380 Mio EUr gesenkt Dies bedeutet ein betraumlchtliches Steigerungspotenzial fuumlr die EU-Ausfuhren das Ausfuumlhrern landwirtschaftlicher Erzeugnisse die Moumlglichkeit bietet ihre Wettbewerbsposition auf dem koreanischen Markt zu halten und weiter auszubauen

bull ohne das Abkommen waumlre die Position dieser Ausfuumlhrer geschwaumlcht da Korea mit Laumlndern wie Chile den USA Kanada Australien und Neuseeland die groszlige Mengen landwirtschaftlicher Erzeugnisse ausfuumlhren FHA geschlossen hat oder derzeit FHA aushandelt Zusaumltzliche Marktzugangsmoumlglichkeiten werden auszligerdem auch dadurch erschlossen dass Zoumllle auf Erzeugnisse abgeschafft werden die von den Landwirten und Herstellern in der EU bislang nicht ( oder nur in geringen Mengen ) ausgefuumlhrt wurden ( z B Mandarinen Aumlpfel und Kiwi )

5

Wann hat ein Erzeugnis bdquoseinen Ursprungldquo in der EU oder in Korea

Damit ein Erzeugnis als bdquoUrsprungserzeugnisldquo der EU oder

Koreas gilt muss es

in der EU oder Korea vollstaumlndig gewonnen oder her-gestellt worden sein ( z B Pflanzen in der EU oder Korea

geborene oder geschluumlpfte und aufgezogene Tiere Fische

die in den jeweiligen Hoheitsgewaumlssern oder jenseits der 12

Meilen-Zone von Schiffen gefangen werden die als jeweils

eigene Schiffe Koreas oder der EU gelten ) oder

in der EU oder Korea in ausreichendem Maszlige verarbeitet

worden sein Die Bedingungen die zu erfuumlllen sind damit

ein Erzeugnis als bdquoin ausreichendem Maszlige verarbeitetldquo gilt

sind fuumlr jedes einzelne Erzeugnis in den spezifischen Regeln

erlaumlutert

bull AndereTarifposition Beispiel Eine Schraube gilt alsUrsprungserzeugnisderEUwennsieausMaterialienhergestellt wurde die unter einer anderen Positioneingefuumlhrtwurden

bull Wertzuwachs Beispiel Ein Fahrzeug gilt alsUrsprungserzeugnis der EU wenn fuumlr seine Her-stellung houmlchstens 45 vom Wert des Inputs vonauszligerhalbKoreasoderderEUeingefuumlhrtwurden

bull Spezifische Be- und Verarbeitungen Beispiel Klei-dung gilt als Ursprungserzeugnis der EU wenn dieSpinnfasern dort gesponnen und die Garne dortgestricktwurden

bull KombinationverschiedenerRegelnDieseRegelnsindjeweilseinzelnzuerfuumlllensiekoumlnnenaberauchkom-biniert werden Beispiel Werkzeugmaschinen geltenals Ursprungserzeugnis der EU wenn sich dieTarif-position aumlndert oderwenn zu ihrerHerstellungnichtmehrals45anVormaterialienohneUrsprungsei-genschaftverwendetwurden

Welche zusaumltzlichen Bedingungen muumlssen erfuumlllt werden

Damit ein Erzeugnis als Ursprungserzeugnis der EU oder Koreas

gilt muumlssen bestimmte zusaumltzliche Kriterien erfuumlllt werden

Die verschiedenen Be- oder Verarbeitungen muumlssen in

der Regel in der EU oder in Korea vorgenommen werden

allerdings koumlnnen EU-Hersteller auch Vormaterialien mit

Ursprung in Korea ( oder umgekehrt ) verwenden damit sie

die Regeln einhalten koumlnnen Dieser Sachverhalt wird Kumu-

lierung genannt

Beispiel Garne mit Ursprung in Korea koumlnnen in die

EU ausgefuumlhrt werden und als Ursprungserzeugnis der

EU gelten wenn sie in der EU weiterverarbeitet werden

und diese Verarbeitung uumlber eine Mindestbehandlung

hinausgeht

Die Be- oder Verarbeitung die entweder in der EU oder in

Korea vorgenommen wurde muss uumlber eine Mindestbe-

handlung hinausgehen

Beispiel Waschen ist eine Behandlung die allein niemals

ausreicht um die Ursprungseigenschaft zu verleihen

Die Waren muumlssen unmittelbar aus der EU nach Korea

( oder umgekehrt ) befoumlrdert werden Allerdings koumlnnen auch

Waren die eine einzige Sendung bilden und durch ein ande-

res Land befoumlrdert werden ( auch mit einer Umladung oder

voruumlbergehenden Einlagerung in diesem Land ) eine Praumlfe-

renzbehandlung erhalten sofern sie

bull imDurchfuhr-oderEinlagerungslandnichtindenzoll-rechtlichfreienVerkehruumlberfuumlhrtwerdenund

bull dort nur ent- und wiederverladen werden oder eineaufdieErhaltung ihresZustandsgerichteteBehand-lungerfahren

Fuumlr Unternehmen mit einem regionalen Vertriebszentrum

auszligerhalb Koreas ( z B in Singapur ) kann dies von Bedeutung

sein Damit diese Waren im Rahmen des FHA EU-Korea eine

Praumlferenzbehandlung erhalten muss ihnen in der Praxis ein

Frachtpapier beigefuumlgt werden aus dem ihr Abgangsort und End-

bestimmungsort hervorgehen beispielsweise ein gesondertes

Konossement in dem Korea als Endbestimmungsland ange-

geben ist Andernfalls muumlssten die Zollbehoumlrden des Drittlands

( z B Singapur ) eine geeignete Bescheinigung ausstellen in der

u a die Bedingungen angegeben sind unter der die Sendung

dort gelagert wurde sowie die Be- oder Verarbeitung die an den

Waren vorgenommen wurde Die koreanische Zollbehoumlrde wuumlrde

diese Bescheinigung dann pruumlfen und endguumlltig entscheiden ob

eine Praumlferenzbehandlung gewaumlhrt wird

6

Um den Status eines bdquoermaumlchtigten Ausfuumlhrersldquo zuerkannt zu

bekommen muumlssen die Unternehmen bei den Zollbehoumlrden des

Mitgliedstaates in dem sie ansaumlssig sind einen Antrag stellen und

ihre Aufzeichnungen aufbewahren Das Verfahren zur Bewilligung

des Status eines bdquoermaumlchtigten Ausfuumlhrersldquo ist in den Bestimmun-

gen des jeweiligen Mitgliedstaates festgelegt Mit dem Verfahren

soll in erster Linie sichergestellt werden dass das Unternehmen

uumlber die geltenden Regeln informiert ist und dass die Zollbehoumlrden

jederzeit die Ursprungseigenschaft der Waren fuumlr die eine Praumlfe-

renzbehandlung beantragt wurde uumlberpruumlfen koumlnnen

Haben die Zollbehoumlrden einen Ausfuumlhrer als bdquoermaumlchtigten Ausfuumlh-

rerldquo anerkannt wird ihm eine Bewilligungsnummer zugeteilt die er

mit der Erklaumlrung auf der Rechnung angeben muss

Die Zollbehoumlrden fuumlhren bei den ermaumlchtigten Ausfuumlhrern regel-

maumlszligige Kontrollen durch Mit diesen Kontrollen wird sichergestellt

dass die Bewilligung ordnungsgemaumlszlig verwendet wird sie koumln-

nen in festgelegten Abstaumlnden durchgefuumlhrt werden und sollten

moumlglichst auf der Risikoanalyse basieren Den koreanischen

Zollbehoumlrden ist es nicht gestattet in den Betriebsstaumltten eines

von der EU ermaumlchtigten Ausfuumlhrers Kontrollen durchzufuumlhren

es sei denn es sind ganz bestimmte Bedingungen erfuumlllt und die

Zollbehoumlrden des Mitgliedstaats in dem die Kontrolle stattfinden

soll haben zuvor ihre Zustimmung erteilt Bei diesen Kontrollen

muumlssen immer Vertreter der EU-Zollbehoumlrden zugegen sein

Falls sich herausstellt dass der ermaumlchtigte Ausfuumlhrer seine

Bewilligung missbraucht oder in unzulaumlssiger Weise von ihr

Gebrauch gemacht hat sind die Zollbehoumlrden befugt die Bewil-

ligung zu widerrufen

Fuumlr Waren die sich bei Inkrafttreten des FHA ( 1 Juli 2011 )

entweder im Durchgangsverkehr in der EU oder in Korea in

voruumlbergehender Verwahrung in einem Zolllager oder in einer

Freizone befanden gelten besondere Uumlbergangsbestimmungen

Unter der Voraussetzung dass sie die uumlbrigen Anforderungen

des FHA erfuumlllen kann fuumlr diese Waren eine Praumlferenzbehandlung

aufgrund der Ursprungserklaumlrung gewaumlhrt werden sofern diese

den Zollbehoumlrden der einfuumlhrenden Vertragspartei vor dem

1 Juli 2012 vorgelegt wird

Was ist eine bdquoUrsprungserklaumlrungldquo und wer kann sie ausstellen

Im Gegensatz zu einigen anderen FHA werden im Rahmen des

FHA EU-Korea Ursprungszeugnisse nicht von Zollbehoumlrden

ausgestellt und das EUR1-Formular wird nicht als Ursprungs-

nachweis anerkannt Stattdessen muumlssen die Ausfuumlhrer selbst

eine bdquoUrsprungserklaumlrungldquo ausstellen Um jedoch dazu befugt zu

sein muumlssen sie bei ihren nationalen Zollbehoumlrden beantragen

den Status bdquoermaumlchtigter Ausfuumlhrerldquo zuerkannt zu bekommen

Fuumlr den Fall dass der Gesamtwert der von ihnen ausgefuumlhr-

ten Sendungen unter 6 000 EUR liegt ist die Anerkennung als

bdquoermaumlchtigter Ausfuumlhrerldquo allerdings nicht erforderlich da die ent-

sprechende Ursprungserklaumlrung von jedem Ausfuumlhrer ausgestellt

werden kann Fuumlr die Ausfuhr von Sendungen mit einem Wert von

weniger als 6 000 EUR gibt es keine zahlenmaumlszligige Beschraumlnkung

Eine Ursprungserklaumlrung ist zu dem Zeitpunkt auszustellen zu

dem die Waren auf die sie sich bezieht ausgefuumlhrt werden Sie

kann auch nach der Ausfuhr ausgestellt werden dabei darf aller-

dings ein Zeitraum von einem Jahr nach der Einfuhr nach Korea

und von zwei Jahren nach der Einfuhr in die EU nicht uumlberschrit-

ten werden

Eine nach der Ausfuhr ausgestellte Ursprungserklaumlrung ist guumlltig

wenn der Ausfuumlhrer zum Zeitpunkt ihrer Ausstellung den Status

eines ermaumlchtigten Ausfuumlhrers innehat auch wenn dies zum Zeit-

punkt der Ausfuhr nicht der Fall war

Ursprungserklaumlrung Im rahmen des FHA EU-Korea wird die Praumlferenzbehandlung anhand einer bdquoUrsprungserklaumlrungldquo beantragt Der Ausfuumlhrer muss folgende Erklaumlrung ( in einer der 23 EU-Sprachen oder in Koreanisch ) auf einer rechnung einem Lieferschein oder einem anderen Handelspapier abgeben auf derdem die Waren so genau bezeichnet sind dass die Feststellung der Naumlmlichkeit moumlglich ist

Der Ausfuumlhrer ( Ermaumlchtigter Ausfuumlhrer Bewilligungs-Nr hellip ) der Waren auf die sich dieses Handelspapier bezieht erklaumlrt dass diese Waren soweit nicht anderes angegeben praumlferenzbeguumlnstigte hellip Ursprungswaren sind

( Ort und Datum )

( Unterschrift des Ausfuumlhrers und Name des Unterzeichners in Druckschrift )

7

Welche Verpflichtungen hat ein ermaumlchtigter Ausfuumlhrer

Der ermaumlchtigte Ausfuumlhrer muss

bull sich verpflichten Ursprungserklaumlrungen nur fuumlr Waren auszustellen fuumlr die ihm zum Zeitpunkt der Ausstellung alle erforderlichen Nachweise oder Aufzeichnungen vorliegen

bull die volle Verantwortung fuumlr die Art und Weise uumlbernehmen in der von der Bewilligung Gebrauch gemacht wird insbesondere fuumlr unrichtige Ursprungserklaumlrungen oder fuumlr andere unzulaumlssige Verwendungen der Bewilligung

bull die Verantwortung dafuumlr uumlbernehmen dass die im Unternehmen fuumlr die Abgabe von Ursprungserklaumlrungen zustaumlndige Person uumlber die Ursprungsregeln informiert ist und sie versteht

bull sich verpflichten alle Ursprungsnachweise fuumlr einen Zeitraum von mindestens fuumlnf Jahren ab dem Zeitpunkt der Abgabe der Erklaumlrung oder der Ursprungserklaumlrung aufzubewahren

bull sich verpflichten den Zollbehoumlrden jederzeit Ursprungsnachweise vorzulegen und jederzeit Kontrollen durch diese Behoumlrden zuzulassen

Auszliger durch Zoumllle wird der Welthandel vor allem durch technische

Handelshemmnisse behindert so koumlnnen technische Vorschriften

Normen Konformitaumltsbewertungsverfahren und aumlhnliche Anfor-

derungen fuumlr Ausfuumlhrer eine erhebliche Belastung darstellen

Das FHA EU-Korea enthaumllt einige allgemeine Verpflichtungen in

Bezug auf technische Handelshemmnisse darunter die Zusam-

menarbeit in den Bereichen Normen und Regulierungsfragen

sowie Transparenz und KennzeichnungEtikettierung die uumlber die

Verpflichtungen im WTO-Uumlbereinkommen uumlber technische Han-

delshemmnisse hinausgehen

Vier sektorspezifische Anhaumlnge (Elektrotechnische Waren Kraft-

fahrzeuge und Teile davon Arzneimittel und Medizinprodukte

sowie Chemikalien) enthalten besondere Verpflichtungen denen

in der Praxis groszlige Bedeutung zukommt

Elektrische und elektronische Geraumlte

Die weitverbreitete Anwendung internationaler Normen und flexi-

ble Genehmigungsverfahren sind wichtige Voraussetzungen dafuumlr

dass die Elektronikindustrie globale Lieferketten Groumlszligenvorteile

und die rasch fortschreitende Innovation bestmoumlglich nutzen

kann Im Allgemeinen gelten in der EU und in Korea aumlhnliche

Anforderungen die sich weitgehend auf internationale Normen

stuumltzen Allerdings waren in der Vergangenheit EU-Hersteller

die elektrotechnische Waren und Haushaltsgeraumlte nach Korea

Abbau von Handelshemmnissen

8

ausfuumlhrten in Korea zu mehrfachen und teuren Pruumlfungs- und

Zertifizierungsverfahren verpflichtet wenn sie ihre Produkte dort

verkaufen wollten

Der Anhang uumlber elektrotechnische Waren sieht eine zweifache

Verbesserung des Regulierungsrahmens vor

Er verweist auf die Bedeutung die internationalen Normen dabei zukommt abweichende Anforderungen zu

minimieren und er enthaumllt eine Liste der fuumlr diesen Sek-

tor maszliggeblichen internationalen Normungsorganisationen

( ISO IEC und ITU )

Auf eine Zertifizierung durch Dritte wird in den meisten

Faumlllen verzichtet In der Regel wird sie durch eine bdquoKonformi-

taumltserklaumlrung des Anbietersldquo ersetzt mit der die Einhaltung

der geltenden koreanischen Anforderungen in Bezug auf die

elektromagnetische Vertraumlglichkeit ( EMV ) und die Sicherheit

nachgewiesen wird Testberichte die der Konformitaumltserklauml-

rung des Anbieters gegebenenfalls beizufuumlgen sind koumlnnen

von einem Testlabor der EU erstellt werden Zusaumltzliche Anfor-

derungen wie eine Produktregistrierung sind nicht zulaumlssig

2 Die Angaben bdquoAnhang 1ldquo bdquoAnhang 2ldquo und bdquoAnhang 3ldquo beziehen sich auf die

Tabellen in den Anhaumlngen der oumlffentlichen Bekanntmachung Nr 2011-02 der

koreanischen Radio Research Agency

Lediglich aus Gruumlnden der elektrischen Sicherheit sind die korea-

nischen Behoumlrden auch nach dem Uumlbergangszeitraum berechtigt

fuumlr eine begrenzte Liste von 53 Produkten3 ( die rund 15 der

EU-Ausfuhren ausmachen ) weiterhin eine Zertifizierung durch

Dritte zu verlangen wenn sie objektiv nachweisen koumlnnen dass

eine Marktzulassung des Produkts aufgrund einer Konformi-

taumltserklaumlrung des Anbieters die Gesundheit und Sicherheit von

Menschen gefaumlhrden wuumlrde

Der Verzicht auf eine Zertifizierung durch Dritte bedeutet eine

Aumlnderung des koreanischen Regulierungsrahmens die zu einer

erheblichen Kostensenkung und einem deutlichen Abbau des

komplizierten Verwaltungsaufwands beitragen und die Vorausset-

zung dafuumlr schaffen wird dass EU-Ausfuhren nach Korea eine

vergleichbare Behandlung erfahren wie sie koreanischen Waren

bei der Einfuhr in die EU bereits jetzt zugute kommt

3 Kapitel 2 Anhang 2-B Anlage 2-B-3 S 1139 des Abkommens ( ABl L 127

vom 14 Mai 2011 )

Radiowellengesetz ( Radio Waves Act ) und Rahmengesetz fuumlr die Telekommunikation ( Framework Act on Telecommunications )

( zustaumlndige koreanische Stelle Radio Research Agency wwwekccgokr )

Anforderung Normen fuumlr

elektromagnetische Vertraumlglichkeit ( EMV )

und elektrische Sicherheit

Anforderung Normen fuumlr EMV und elektrische Sicherheit plus Telekommunikationsnormen

Produkte des Anhangs 12 Produkte des Anhangs 2 Produkte des Anhangs 3

Fuumlr EMV-Normen und Normen fuumlr elektrische

Sicherheit

Fuumlr Telekommunika-tionsnormen

Fuumlr alle Normen Fuumlr alle Normen

Konformitaumltserklauml-rung des Anbieters auf der Grundlage

eines von einem EU-Testlabor erstellten

Testberichts

Konformitaumltserklaumlrung des Anbieters auf der Grundlage eines von einem EU-Testlabor

erstellten Testberichts

Testbericht einer kore-anischen Pruumlfstelle



Konformitaumltserklauml-rung des Anbieters

Die folgenden Tabellen vermitteln einen Uumlberblick uumlber die einzelnen Verfahren

9

Gesetz zur Uumlberwachung der Sicherheit elektrischer Geraumlte ( Electrical Appliances Safety Control Act ) ( zustaumlndige koreanische Stelle Korean Agency for Technology and Standards mdash KATS )

Elektrotechnische Normen ( 148 Produkte 53 + 62 + 33 )

53 Produkte

( siehe Liste in Anlage 2-B-3 des FHA )

httptradeeceuropaeudoclibdocs2009october

tradoc_145149pdf

62 Produkte 33 Produkte

entfaumllltWaumlhrend des

3-jaumlhrigen Uumlbergangszeitraums

Nach dem 3-jaumlhrigen Uumlbergangszeitraum

Vom 1 Juli bis zum 31 Dezember 2011

Nach dem 1 Januar 2012

Zertifikat einer korea-nischen Konformitaumlts-bewertungsstelle auf der Grundlage eines

Testberichts ( 1 ) eines EU-Testlabors das eine frei-willige Vereinbarung mit einer koreanischen Kon-formitaumltsbewertungsstelle abgeschlossen hat oder ( 2 ) eines CB-Testlabors

das als Zertifizierungsstel-le nach dem IECEE-CB-Verfahren zugelassen ist

( IEC System for Conformity Testing and Certification

of Electrical and Electronic Components Equipment

and Products )

Zertifikat einer korea-nischen Konformitaumlts-bewertungsstelle auf der Grundlage eines Testberichts ( 1 ) eines

EU-Testlabors das eine freiwillige Vereinbarung mit einer koreanischen

Konformitaumltsbewer-tungsstelle abge-

schlossen hat oder ( 2 ) eines CB-Testlabors

das als Zertifizie-rungsstelle nach dem IECEE-CB-Verfahren

zugelassen ist


auf der Grundlage eines Testberichts ( 1 ) eines


Konformitaumltsbewer-tungsstelle abgeschlos-sen hat oder ( 2 ) eines CB-Testlabors das als

Zertifizierungsstelle nach dem IECEE-CB-Verfah-

ren zugelassen ist




Zertifizierungsstelle nach dem IECEE-CB-

Verfahren zugelassen ist


10

Arzneimittel und Medizinprodukte

Arzneimittel und Medizinprodukte sind zwei der wichtigsten

wettbewerbsfaumlhigen Exportindustrien der EU Sie erwirtschaften

jaumlhrlich einen Handelsbilanzuumlberschuss von mehr als 60 Mrd EUR

und beschaumlftigen in der EU mehr als eine Million Arbeitskraumlfte

Nichttarifaumlre Hemmnisse insbesondere Preisfestsetzungs- und

Kostenerstattungsvorschriften stellen fuumlr die EU-Exporteure die

groumlszligten Hindernisse bei der Ausfuhr nach Korea dar Wie in vielen

EU-Mitgliedstaaten setzen auch in Korea die Gesundheitsbehoumlr-

den die Arzneimittelpreise fest In der EU bestehen indessen seit

langem Bedenken hinsichtlich der Transparenz dieses Prozesses

und der Moumlglichkeiten im Falle einer negativen Entscheidung

Rechtsmittel einzulegen

Im FHA wird diesen Bedenken Rechnung getragen indem eine

groumlszligere Transparenz fuumlr das koreanische Regulierungssystem im

Allgemeinen und fuumlr die Vorschriften und Entscheidungen Koreas

hinsichtlich der Preis- und Erstattungsfestsetzung im Besonderen

eingefuumlhrt wird

Auch der Einhaltung internationaler Normen und Verfahren

bei der Ausarbeitung von Rechtsvorschriften wird im FHA eine

groumlszligere Bedeutung beigemessen Durch eine gemeinsame

Begriffsbestimmung fuumlr Arzneimittel und Medizinprodukte in der

EU und Korea wird die Rechtssicherheit erhoumlht Schlieszliglich ver-

bessert das Abkommen auch die bilaterale Zusammenarbeit im

Regulierungsbereich durch die Einsetzung einer Arbeitsgruppe

fuumlr Arzneimittel und Medizinprodukte

Transparenzbestimmungen fuumlr Arzneimittel amp Medizinprodukte in Anhang 2 D des FHA EU-Korea

Allgemein Preis- und Erstattungsfestsetzung

Die Vertragsparteien sollen gewaumlhrleisten dass alle Vorschriften fruumlhzeitig veroumlffentlicht oder anderweitig verfuumlgbar gemacht werden damit sich die Wirtschaftsbeteiligten mit ihnen vertraut machen koumlnnen

Die Vertragsparteien verpflichten sich soweit moumlglich

bull Vorschriften vorab verfuumlgbar zu machen

bull angemessene Moumlglichkeiten zur Stellungnahme einzuraumlumen

bull wichtige in diesen Stellungnahmen vorgebrachte Punkte schriftlich zu beantworten

bull fuumlr einen angemessenen zeitlichen Abstand zwischen der Veroumlffentlichung und dem Inkrafttreten zu sorgen

Die Vertragsparteien stellen sicher dass

bull die Verfahren regeln Kriterien und Durchfuumlhrungsleitlinien fair transparent angemessen und nicht diskriminierend sind

bull die Kriterien fuumlr Entscheidungen so objektiv und eindeutig sind dass die Grundlagen fuumlr die Entscheidungen nachvollzogen werden koumlnnen

bull alle Vorschriften veroumlffentlicht werden

bull Einzelentscheidungen hinreichend begruumlndet werden

11

Was sind die Vorteile fuumlr dieEU-Hersteller

Anwendung internationaler Normen

bull Bei den elementaren Sicherheitsnormen gelten die UNECE-regelungen ab dem Inkrafttreten des Abkommens als gleichwertig mit den koreanischen Normen4

bull Bei weiteren 29 Normen5 wird Korea seine Vorschriften innerhalb von fuumlnf Jahren an die UNECE-regelungen anpassen

bull Bei Normen die nicht als gleichwertig eingestuft oder harmonisiert werden stellt Korea sicher dass sie so angewandt werden dass Marktzugangsprobleme vermieden werden

bull Produkte deren Konformitaumlt mit den UNECE-regelungen durch eine UNECE-Typgenehmigung nachgewiesen wurde gelten als konform mit den an die entsprechenden UNECE-regelungen angepassten innerstaatlichen Normen

Emissionen

bull Korea erkennt On Board Diagnosesysteme ( OBD ) der EU die der Euro 6 Norm genuumlgen als den koreanischen Normen entsprechend an Mit oBD Systemen der Euro 5 Norm ausgestattete Fahrzeuge koumlnnen im rahmen eines Uumlbergangskontingents so lange eingefuumlhrt werden bis alle nach Korea exportierten EU-Fahrzeuge mit oBD nach Euro 6 ausgestattet sind

bull Korea wird den EU-Herstellern Flexibilitaumlt bei der Einhaltung der koreanischen Emissionsnormen einraumlumen indem es fuumlr Verkaufszahlen unterhalb bestimmter Schwellen spezifische Emissionswerte vorgibt Diese Flexibilitaumltsregelung gilt ab dem Jahr des Inkrafttretens des FHA

Produkte mit neuen Technologien

bull Korea wird auf seinem Markt Produkte zulassen die neue Technologien beinhalten es sei denn sie stellen nachweislich eine erhebliche Gefahr fuumlr die Gesundheit die Sicherheit oder die Umwelt dar

Konvergenz kuumlnftiger Anforderungen

bull Alle von Korea eingefuumlhrten neuen Normen sollten auf UNECE-regelungen basieren

bull Bestehende Anforderungen die von den UNECE-regelungen abweichen werden alle drei Jahre uumlberpruumlft um die Gruumlnde fuumlr die Abweichung festzustellen

bull In Bereichen fuumlr die es keine UNECE-regelungen gibt pruumlfen die Vertragsparteien die Moumlglichkeiten fuumlr eine Zusammenarbeit zur Entwicklung internationaler Normen oder zur Angleichung ihrer jeweiligen Anforderungen

Meistbeguumlnstigungsklausel

bull Sollte Korea beschlieszligen Produkten aus Drittlaumlndern im Hinblick auf interne Steuern oder Emissionsvorschriften eine guumlnstigere Behandlung zu gewaumlhren so wird es diese Behandlung auch auf EU-Produkte ausdehnen

4 Anlage 2 C 3 Tabelle 1 S 1149 des Abkommens ABl L 127 vom 14 Mai 2011


Kraftfahrzeuge und Teile davon

Nichttarifaumlre Handelshemmnisse im Kraftfahrzeugsektor werden

in der EU als die groumlszligten Hindernisse fuumlr Ausfuhren nach Korea

empfunden Um diesen Problemen zu begegnen wurden ehr-

geizige Bestimmungen in das FHA aufgenommen nach denen

Korea fuumlr alle seine maszliggeblichen technischen Vorschriften die

Gleichwertigkeit internationaler Normen ( UNECE ) oder von EU

Normen anerkennt Das bedeutet dass EU-Hersteller ihre nach

EU-Spezifikationen hergestellten Kraftfahrzeuge nicht mehr

wesentlich veraumlndern muumlssen wenn sie sie nach Korea expor-

tieren wollen

12

In der Praxis bedeutet dies dass mit dem FHA die Notwendig-

keit entfaumlllt spezielle Fahrzeuge fuumlr den koreanischen Markt

herzustellen oder in Korea kostspielige Pruumlfungen zum Nachweis

der Einhaltung vielfaumlltiger Sicherheitsnormen durchzufuumlhren

( z B Aufprallschutz Wirksamkeit der Bremsen usw ) In der EU

durchgefuumlhrte Pruumlfungen zum Nachweis der Einhaltung der EU-

Normen werden von Korea anerkannt Die Gleichwertigkeit mit

den europaumlischen OBD-Normen bringt auch eine erhebliche

Kostenersparnis denn die koreanischen Normen fuumlr benzinbetrie-

bene Kraftfahrzeuge beruhen auf kalifornischen Normen Durch

das besondere beschleunigte Streitbeilegungsverfahren schlieszlig-

lich wird die Einhaltung der fuumlr diesen Sektor ausgehandelten

Regeln sichergestellt Fuumlr die Uumlberwachung der Erfuumlllung der

Verpflichtungen ist auch die Arbeitsgruppe bdquoFahrzeuge und Teile

davonldquo zustaumlndig die mindestens einmal jaumlhrlich zusammentritt

Das FHA wird auch dem Handel zwischen der EU und Korea

mit Tieren und tierischen Erzeugnissen Pflanzen und Pflanzen-

erzeugnissen sowie sonstigen Nahrungsmitteln Auftrieb geben

Ein hohes Schutzniveau fuumlr die Gesundheit von Menschen Tieren

und Pflanzen wird dabei gewaumlhrleistet

Das Abkommen enthaumllt besondere Verpflichtungen im Hinblick

auf Transparenz Konsultation und die Hinarbeit auf eine Verstaumln-

digung uumlber internationale Normen sowie die Gewaumlhrleistung

der Gleichbehandlung aller EU-Mitgliedstaaten Es liefert damit

die Bausteine fuumlr die Loumlsung gesundheitspolizeilicher und pflan-

zenschutzrechtlicher Fragen bei denen es zum Beispiel um die

einschlaumlgigen Normen fuumlr Nahrungsmittelzusaumltze oder ganz all-

gemein um die Anwendung internationaler Normen geht

Ein Verfahren fuumlr die Anerkennung von Betrieben fuumlr Erzeugnisse

tierischen Ursprungs wird entwickelt werden Es ist angestrebt

dass Korea bereits im Voraus Verzeichnisse europaumlischer

Unternehmen aufstellt anstatt jedes Unternehmen einzeln zu

kontrollieren Zuumlgigere Verfahren und eine groumlszligere Planungssi-

cherheit waumlren beispielsweise fuumlr die europaumlischen Gefluumlgel- und

Schweinefleischproduzenten von groszligem Vorteil

Ein Schwerpunkt der Zusammenarbeit wird auch die Aner-

kennung krankheitsfreier Gebieten sein Dies duumlrfte den

EU-Exporteuren deutlich mehr Planungssicherheit geben und die

negativen Auswirkungen von Maszlignahmen abmildern zu denen

Korea sich veranlasst sehen koumlnnte falls es in der EU zu einem

lokalen Auftreten bestimmter Tierkrankheiten kommen sollte

Gesundheitspolizeiliche und pflanzen-schutzrechtliche Maszlignahmen

13

Oumlffentliches Beschaffungswesen

Dem oumlffentlichen Beschaffungswesen kommt eine groszlige

oumlkonomische Bedeutung zu denn es traumlgt in den OECD-Mit-

gliedslaumlndern schaumltzungsweise 12-15 zum BIP bei in den

Schwellen- und Entwicklungslaumlndern sogar noch mehr Daher

sind Transparenz und Offenheit in politischer Hinsicht wichtig sie

werden als entscheidende Triebkraumlfte fuumlr staatliches Handeln und

regionale Integration angesehen und stellen zudem wirksame

Instrumente gegen Korruption dar

Korea und die EU sind bereits im Rahmen des WTO Uumlbereinkom-

mens uumlber das oumlffentliche Beschaffungswesen ( GPA ) umfassende

gegenseitige Verpflichtungen eingegangen Dabei vereinbarten

beide Vertragsparteien dass bei der Durchfuumlhrung bestimm-

ter Ausschreibungsverfahren fuumlr Waren und Dienstleistungen

( einschlieszliglich Bauleistungen ) durch zentrale und ( bestimmte )

subzentrale Beschaffungsstellen weitgehend transparente und

diskriminierungsfreie Verfahrensregeln angewandt werden6

Das FHA EU-Korea weitet diese gegenseitigen Verpflichtungen

auf einen zusaumltzlichen Bereich aus der im GPA nicht enthalten

ist und in beiden Regionen betraumlchtliche Geschaumlftsmoumlglichkeiten

bietet oumlffentliche Baukonzessionen in der EU und Build Operate

Transfer-Vertraumlge ( BOT-Vertraumlge ) in Korea Vertraumlge dieser Art

bei denen es zum Beispiel um Infrastrukturprojekte von zentra-

ler Bedeutung wie etwa den Bau von Autobahnen geht sind fuumlr

europaumlische Anbieter die in diesem Bereich anerkanntermaszligen

weltweit fuumlhrend sind von groszligem wirtschaftlichem Interesse

6 Zu den konkreten Marktzugangsmoumlglichkeiten in Korea in diesem Rahmen

siehe httpwwwwtoorgenglishtratop_egproc_eappendices_ehtmkor

Durch die Gewaumlhrleistung des Zugangs europaumlischer Anbieter zu

solchen Ausschreibungen in praktischer und rechtlicher Hinsicht

werden sich umfassende neue Geschaumlftsmoumlglichkeiten eroumlffnen

Insbesondere wird durch das FHA dafuumlr gesorgt dass EU-

Unternehmen die Moumlglichkeit haben an den kommerziell

bedeutendsten Ausschreibungsverfahren in Korea teilzuneh-

men das FHA gewaumlhrleistet den Zugang zu BOT-Auftraumlgen

aller zentralen und subzentralen Beschaffungsstellen die von

Korea im Rahmen des GPA festgelegt wurden ( Wert mehr als

15 000 000 SZR7 ( rund 17 000 000 EUR ) ) Daruumlber hinaus gilt

das Abkommen fuumlr BOT-Beschaffungsauftraumlge aller oumlffentlichen

Beschaffungsstellen ( einschlieszliglich Staumldte Bezirke und Land-

kreise ) der Hauptstadt Seoul der Groszligstadt Incheon der Provinz

Gyonggi-do und der groumlszligten Hafenstadt Busan Mit dieser Erwei-

terung des Geltungsbereichs sind nunmehr uumlber 50 des BIP

und der Bevoumllkerung Koreas einbezogen Das FHA gewaumlhrleistet

uumlberdies dass europaumlische KMU im Wettbewerb um diese Auf-

traumlge wie koreanische KMU behandelt werden

Informationen uumlber spezifische Ausschreibungen in Korea wer-

den auf den Webseiten der unter dieses Abkommen fallenden

Beschaffungsstellen zur Verfuumlgung gestellt und in den groszligen

koreanischen Tageszeitungen veroumlffentlicht

7 Sonderziehungsrechte

14

Mit dem FHA wird ein rechtlicher Rahmen fuumlr Grundregeln zum

Schutz von Rechten des geistigen Eigentums und zur Durchset-

zung dieser Schutzrechte in der EU und in Korea geschaffen der

auf dem TRIPS-Uumlbereinkommen ( Uumlbereinkommen uumlber handels-

bezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums ) aufbaut

Das FHA legt Verfahren fuumlr Informationsaustausch und Zusam-

menarbeit fest Es stellt Normen fuumlr den Schutz von Rechten des

geistigen Eigentums auf beispielsweise fuumlr die Schutzdauer des

Urheberrechts an einem Werk die 70 Jahre nach dem Tod des

Urhebers betraumlgt und fuumlr das Recht ausuumlbender Kuumlnstler und

Tontraumlgerhersteller auf eine einzige angemessene Verguumltung

Das FHA stellt sicher dass bei den Verfahren zur Eintragung

von Marken in der EU und Korea bestimmte Regeln eingehalten

werden So muss etwa interessierten Parteien die Moumlglichkeit

gegeben werden Widerspruch einzulegen und eine oumlffentlich

zugaumlngliche elektronische Datenbank fuumlr Markenanmeldungen

und Markeneintragungen muss bereitgestellt werden Das FHA

enthaumllt Einzelheiten zu den Rechten im Bereich eingetragener

und nicht eingetragener Muster und Modelle Auszligerdem sieht es

Garantien fuumlr den Schutz von Daten vor die mit einem Antrag auf

Zulassung von Arzneimitteln und von Pflanzenschutzmitteln vor-

gelegt werden und stellt zahlreiche europaumlische und koreanische

geografische Angaben unter Schutz

Das FHA schreibt detaillierte Maszlignahmen vor die in Korea und

in der EU anzuwenden sind um ein wirksames Vorgehen gegen

Verletzungen von Rechten des geistigen Eigentums zu gewaumlhr-

leisten Hierzu zaumlhlen Mindestregeln fuumlr zivilrechtliche Verfahren

und Verwaltungsverfahren sowie in bestimmten Faumlllen Strafver-

fahren und Strafen Das FHA bestimmt dass die Anbieter von

Online-Diensten unter bestimmten Bedingungen nicht haften

wenn Dritte die Dienste von Vermittlern fuumlr rechtsverletzende

Taumltigkeiten nutzen Es sieht ferner vor dass auf Antrag oder durch

die Behoumlrden Maszlignahmen an den Grenzen ergriffen werden

koumlnnen wenn der Verdacht besteht dass Waren die ein Recht

des geistigen Eigentums verletzen8 ein- oder ausgefuumlhrt oder in

ein anderes im FHA genanntes Zollverfahren uumlberfuumlhrt werden

koumlnnten

Die EU und Korea werden einen regelmaumlszligigen Dialog uumlber Rechte

des geistigen Eigentums fuumlhren in dessen Rahmen die Durch-

fuumlhrung des Abkommens uumlberwacht und sonstige einschlaumlgige

Fragen eroumlrtert werden

8 Geltungsbereich nach Artikel 1067 Fuszlignote 76 des Abkommens ( ABl L 127

vom 14 Mai 2011 )

Geistiges Eigentum

Fuumlr kommerziell wichtige geografische Angaben der EU sieht das FHA ein hohes Schutzniveau vor damit ihre missbraumluchliche Verwendung auf dem koreanischen Markt verhindert wird

Beispiele

bull Champagne Scotch oder Irish whisk( e )y Grappa Ouzo Polska Woacutedka

bull Prosciutto di Parma Szegedi szalaacutemi und Jambon de Bayonne

bull Manchego oder Parmigiano Reggiano-Kaumlse

bull Vinho Verde oder Tokaji-Weine sowie Weine aus Bordeaux und Rioja und vielen anderen regionen wie beispielsweise Murfatlar Vineyard

bull Bayerisches Bier und Českeacute pivo

15

Das FHA EU-Korea sorgt dafuumlr dass die Dienstleister und Inves-

toren der EU von dem zunehmenden Bedarf Koreas an Einfuhren

von Dienstleistungen und langfristigen auslaumlndischen Direktin-

vestitionen profitieren Der koreanische Dienstleistungsmarkt

wird zu Praumlferenzbedingungen geoumlffnet und was besonders

wichtig ist es wird Rechtssicherheit daruumlber geschaffen dass

EU-Dienstleister und -Investoren gegenuumlber ihren koreanischen

Wettbewerbern nicht diskriminiert werden

Sowohl im Hinblick auf den sektoralen Geltungsbereich als auch

auf den Umfang der Marktzugangsverpflichtungen ist das FHA

EU-Korea bei Weitem das ehrgeizigste Dienstleistungs-FHA das

die EU jemals ausgehandelt hat und auch Korea hat bislang noch

nie ein so umfassendes Dienstleistungsabkommen geschlossen

Das Abkommen regelt die grenzuumlberschreitende Erbringung von

Dienstleistungen sowie die Liberalisierung der Investitionen in

den meisten Dienstleistungs- und Nichtdienstleistungssektoren

Grenzuumlberschreitende Dienstleistungen sind besonders attraktiv

fuumlr KMU die ja nicht immer die Moumlglichkeit haben sich in Korea

niederzulassen

Der Geltungsbereich des FHA umfasst unterschiedliche Dienst-

leistungssektoren Telekommunikation Umwelt Verkehr

Bauleistungen Finanzleistungen Post- und Eilzustellungsdienste

freiberufliche Dienstleistungen wie rechtsbesorgende Dienst-

leistungen Rechnungslegung Ingenieurdienstleistungen und

Dienstleistungen von Architekten sowie eine Vielzahl anderer

Unternehmensdienstleistungen Korea verpflichtet sich zur Libe-

ralisierung des Marktzugangs in mehr als 100 Sektoren

Dienstleistungen

Beispiele fuumlr Vorteile im Dienstleistungsbereich

bull Im Telekommunikationssektor wird Korea die Anforderungen im Hinblick auf auslaumlndische Beteiligungen lockern und spaumltestens zwei Jahre nach dem Inkrafttreten des FHA indirekt gehaltene 100 -Beteiligungen zulassen Daruumlber hinaus koumlnnen Satellitenbetreiber aus der EU ( Telefon und TV ) direkt grenzuumlberschreitend in Korea taumltig werden ohne dass sie sich erst mit einem koreanischen Betreiber in Verbindung setzen oder einen solchen zwischenschalten muumlssen

bull Umweltdienstleistungen Korea verpflichtet sich EU-Unternehmen die Behandlung von Nicht-Industrieabwasser zu gestatten ( Abwasserbeseitigungsleistungen )

bull Schifffahrtsunternehmen der EU werden uneingeschraumlnkten Marktzugang und das recht auf Niederlassung in Korea erhalten ihnen wird auszligerdem eine diskriminierungsfreie Behandlung bei der Inanspruchnahme von Hafendienstleistungen und der Benutzung von Infrastruktureinrichtungen gewaumlhrt

bull Neue Geschaumlftsmoumlglichkeiten fuumlr europaumlische Unternehmen werden sich im Bereich zahlreicher Seeverkehrs-Hilfsdienstleistungen eroumlffnen

bull Es wird Verbesserungen bei Hilfsdienstleistungen im Luftverkehr wie etwa der Bodenabfertigung geben

bull Korea schafft die Anforderung der obligatorischen Vergabe von Unterauftraumlgen bei Bauleistungen ab

bull Alle Finanzunternehmen werden in Korea umfassenden Marktzugang erhalten und koumlnnen unbeschraumlnkt Daten von ihren Zweigniederlassungen und verbundenen Unternehmen an ihren Hauptsitz uumlbermitteln

bull EU-Anbieter von internationalen Eilzustellungsdienstleistungen werden Zugang zum koreanischen Markt erhalten Nach der reform des koreanischen Postwesens werden die Verpflichtungen auf weitere Bereiche auszligerhalb der Definition des Postmonopols ausgedehnt werden etwa auf den Paketbereich

bull Europaumlische Anwaltskanzleien werden Buumlros in Korea eroumlffnen koumlnnen um auslaumlndische Investoren oder koreanische Kunden in Fragen des nicht-koreanischen rechts zu beraten Ferner werden Anwaltskanzleien Partnerschaften mit koreanischen Firmen eingehen und fuumlr die Erbringung von Dienstleistungen bei denen mehrere rechtssysteme betroffen sind koreanische Anwaumllte einstellen koumlnnen Die Anwaumllte werden die in ihrem Land uumlblichen Berufsbezeichnungen wie bdquoSolicitorldquo bdquoAvocatldquo oder bdquorechtsanwaltldquo beibehalten koumlnnen

bull Das Abkommen enthaumllt auch Bestimmungen zum elektronischen Geschaumlftsverkehr mit denen in diesem rasch wachsenden Bereich wirtschaftlicher Transaktionen rechtssicherheit geschaffen werden soll

16

Kontaktstellen und Online Informationen

Koordinierung und Durchfuumlhrung

Das FHA EU-Korea sieht die Einsetzung zahlreicher Sonderaus-

schuumlsse und Arbeitsgruppen der beiden Vertragsparteien vor die

die Durchfuumlhrung des Abkommens uumlberwachen sollen

Auszligerdem werden jaumlhrliche Sitzungen des Handelsausschusses

auf Ministerebene stattfinden

Ausschussstruktur des FHA EU-Korea

Ein Handelsausschuss der durch Sonderausschuumlsse und Arbeitsgruppen unterstuumltzt wird soll die ordnungsgemaumlszlige Durchfuumlhrung des FHA EU-Korea gewaumlhrleisten In den verschiedenen Gremien bietet sich die Moumlglichkeit Marktzugangsprobleme zu loumlsen und gleichzeitig zu einer engeren Zusammenarbeit im regulatorischen Bereich zu gelangen

Dem jaumlhrlich zusammentretenden Handelsausschuss dessen Vorsitz vom koreanischen Handelsminister und dem fuumlr Handel zustaumlndigen Mitglied der Europaumlischen Kommission oder ihren Stellvertretern gemeinsam gefuumlhrt wird obliegt die Verwaltung des Abkommens

Ferner sieht das FHA EU-Korea die Einsetzung von sechs Sonderausschuumlssen und sieben Arbeitsgruppen vor die nach Bedarf zusammentreten werden ( zur Unterstuumltzung bei seinen Aufgaben kann der Handelsausschuss die Einsetzung weiterer Sonderausschuumlsse und Arbeitsgruppen beschlieszligen )

Sonderausschuumlsse Ausschuss bdquoWarenhandelldquo

Ausschuss bdquoGesundheitspolizeiliche und

pflanzenschutzrechtliche Maszlignahmenldquo

bdquoZollausschussldquo

Ausschuss bdquoDienstleistungshandel Niederlassung und

elektronischer Geschaumlftsverkehrldquo

Ausschuss bdquoHandel und nachhaltige Entwicklungldquo

Ausschuss bdquoPassivveredelungszonen auf der

koreanischen Halbinselldquo

Ausschuss bdquoKulturelle Zusammenarbeitldquo

Arbeitsgruppen Arbeitsgruppe bdquoKraftfahrzeuge und Teile davonldquo

Arbeitsgruppe bdquoArzneimittel und Medizinprodukteldquo

Arbeitsgruppe bdquoChemikalienldquo

Arbeitsgruppe bdquoZusammenarbeit bei handelspolitischen

Schutzmaszlignahmenldquo

Arbeitsgruppe bdquoMRAldquo ( Abkommen uumlber die gegenseitige

Anerkennung von Dienstleistungen )

Arbeitsgruppe bdquoOumlffentliches Beschaffungswesenldquo

Arbeitsgruppe bdquoGeografische Angabenldquo

17

Zusaumltzlich zu den formalen Strukturen die im Rahmen des FHA

geschaffen wurden wurden noch besondere Maszlignahmen getroffen

Damit die ordnungsgemaumlszlige Zusammenarbeit mit der Kom-

mission gewaumlhrleistet ist wurde eine spezielle Taskforce

fuumlr die Durchfuumlhrung des FHA EU-Korea eingerichtet Sie

wird von der Generaldirektion Handel geleitet und setzt sich

je nach Thema aus den Vertretern der jeweils betroffenen

Kommissionsdienststellen und des Handelsreferats der EU-

Delegation in Seoul zusammen

Im Rahmen der EU-Marktzugangsstrategie wurden mehrere

Arbeitsgruppen fuumlr Marktzugang eingerichtet sowohl in Seoul

( Kosmetik gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtli-

che Angelegenheiten ( SPS ) Gesundheit Rechte des geistigen

Eigentums oumlffentliches Beschaffungswesen Finanzdienst-

leistungen Telekommunikation Chemikalien ) als auch in

Bruumlssel ( Kraftfahrzeuge Reifen Medizinprodukte alkoholi-

sche Getraumlnke Textilien Chemikalien gesundheitspolizeiliche

und pflanzenschutzrechtliche Angelegenheiten ) in denen das

Fachwissen aus der EU den Mitgliedstaaten und der Wirtschaft

gebuumlndelt wird Diese Arbeitsgruppen dienen als Anlaufstelle

fuumlr FragenAntraumlgeBeschwerden aus der Wirtschaft sie

uumlberwachen die Erfuumlllung der von Korea im Rahmen des FHA

eingegangenen Verpflichtungen auf technischer Ebene und

arbeiten daran mit nach den besten Loumlsungen fuumlr Marktzu-

gangsprobleme zu suchen

Weitere Informationen uumlber das FHA EU-Korea stehen auf

der Webseite der der GD Handel der Europaumlischen Kommis-

sion zur Verfuumlgung unter

httpeceuropaeutradecreating-opportunitiesbilateral-

relationscountrieskorea

Eine spezielle E-Mail-Adresse

( TRADE-EU-KOREA-FTAeceuropaeu ) wurde eingerichtet

unter der interessierte Wirtschaftsteilnehmer der Kommission

ihre Fragen zur Durchfuumlhrung des FHA uumlbermitteln koumlnnen

18

Online Quellen ndash die Marktzugangsdatenbank

Die Marktzugangsdatenbank ( madbeuropaeu ) ist ein kostenlo-

ser Onlinedienst fuumlr europaumlische Unternehmen der Informationen

uumlber die Modalitaumlten der Ausfuhr in mehr als 100 Laumlnder bereit-

stellt Zu diesen Informationen gehoumlren die geltenden Zolltarife

inlaumlndische Abgaben Einfuhrformalitaumlten wie Zollverfahren Anfor-

derungen an Verpackung Kennzeichnung und Etikettierung sowie

technische Normen und Vorschriften

Die Marktzugangsdatenbank gibt umfassende Auskunft uumlber die

Auswirkungen des FHA EU-Korea auf die in Korea geltenden Ein-

fuhrzoumllle Der Datenbankbereich bdquoZolltarifeldquo ( bdquoApplied Tariffsldquo )

gibt Zugang zur der komplexen koreanischen Zolltarifnomenkla-

tur mit ihren fast 12 000 Positionen Vor dem Inkrafttreten des

Abkommens waren weniger als 2000 dieser Tarifpositionen im

Rahmen der Meistbeguumlnstigung die den WTO-Mitgliedern und

somit auch der EU gewaumlhrt wird zollfrei Mit dem Inkrafttreten

des FHA wurden fuumlr zusaumltzliche 7500 Tarifpositionen die Zoumllle fuumlr

Waren mit Ursprung in der EU mit unmittelbarer Wirkung aufge-

hoben Fuumlr nahezu 2000 weitere Tarifpositionen werden die Zoumllle

im Verlauf mehrerer Jahre abgebaut

Die Praumlferenzzollsaumltze fuumlr eine bestimmte Ware koumlnnen abge-

rufen werden indem man in der Zolltarifdatenbank ( bdquoApplied

Tariffs Databaseldquo ) das Land Suumldkorea ( bdquoSouth Korealdquo ) auswaumlhlt

und sodann den ( die ) Warencode( s ) eingibt Es ist auch moumlglich

die vollstaumlndige koreanische Zolltarifnomenklatur in englischer

Sprache anhand der Produktbeschreibungen nach dem entspre-

chenden Produktcode zu durchsuchen Von den Zolltarifen aus

fuumlhrt ein Link zu weiteren nuumltzlichen Informationen unter ande-

rem uumlber die derzeit in Korea erhobenen inlaumlndischen Abgaben

httpmadbeuropaeu

19

Mit dem FHA werden nicht nur praktisch alle Einfuhrzoumllle zwischen

der EU und Korea aufgehoben sondern auch viele nichttarifaumlre

Hemmnisse beseitigt Auch hieruumlber informiert die Marktzu-

gangsdatenbank Der Abschnitt bdquoLeitfaden fuumlr Exporteure zu Einfuhrformalitaumltenldquo ( bdquoExporterrsquos guide to import formali-tiesldquo ) gibt einen Uumlberblick uumlber die Einfuhrverfahren und liefert

ausfuumlhrliche Informationen uumlber die bei Einfuhren nach Korea

benoumltigten Dokumente Die Anforderungen werden zunaumlchst

auf einer allgemeinen fuumlr alle Waren guumlltigen Ebene dargestellt

und anschlieszligend als spezielle Anforderungen fuumlr bestimmte

Waren auf der Ebene der Tarifpositionen Der bdquoUumlberblick uumlber

Einfuhrverfahrenldquo ( bdquoOverview of import proceduresldquo ) zeigt die

wichtigsten Elemente des Abkommens auf und erlaumlutert die

Auswirkungen auf bestimmte Warengruppen Unter bdquoHandels-

rechnungldquo ( bdquoCommercial Invoiceldquo ) sind praktische Informationen

uumlber den Ursprungsnachweis zu finden einschlieszliglich des Wort-

lauts der vorzulegenden Ursprungserklaumlrung

Die Marktzugangsdatenbank enthaumllt eine Fuumllle an praktischen

Informationen fuumlr europaumlische Unternehmen die Geschaumlfte mit

Korea taumltigen Ein ausfuumlhrlicher Leitfaden (in allen EU Sprachen)

erlaumlutert die Benutzung der Datenbank Schritt fuumlr Schritt

20

Europe Direct soll Ihnen helfen Antworten auf IhreFragen zur Europaumlischen Union zu finden

Gebuumlhrenfreie Telefonnummer ()00 800 6 7 8 9 10 11

( ) Einige Mobilfunkanbieter gewaumlhren keinen Zugang zu 00 800-Nummern oder berechnen eine Gebuumlhr

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Dienstleistungen 16














































































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Koreas gilt muss es










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Das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Korea in der ...trade.ec.europa.eu/doclib/docs/2011/october/tradoc_148307.pdf · Vorwort Mit dem Inkrafttreten des Freihandelsabkommens