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September 2014 Dr. Ekkehard Rohrer / Christian Forstner / Maria Lastovka Ausgewählte Vorgänge auf europäischer und internationaler Ebene vom 28. Juli bis 31. August 2014

Das Wichtigste in Kürze Europäischer Rat bereit zu weiteren Sanktionen gegen Russland Die Staats- und Regierungschefs der EU verurteilten auf ihrem Sondergipfel am 30.08. „weiterhin scharf“ die rechtswidrige Annexion der Krim. Vor allem aber verurteilten sie den wachsenden Zustrom von Kämpfern und Waffen aus Russland in die Ostukraine sowie die Aggression russischer Streitkräfte auf ukrainischem Boden. Sie forderten eine tragfähige Waffenruhe und die Wiederherstellung der Kontrolle der Ukraine über ihre Grenzen. Teil eines Waffenstillstands müsse auch der sichere Zugang zur Absturzstelle von Flug MH 17 sein. Der Europäische Rat ist bereit, vor dem Hintergrund der Entwicklung der Lage vor Ort weitere energische Schritte zu unternehmen. Er ersucht die Kommission, dringend gemeinsam mit dem Europäischen Auswärtigen Dienst Vorbereitungsarbeiten durchzuführen und innerhalb einer Woche Vorschläge zur weiteren Beratung vorzulegen. Die Europäische Union bekräftigt, dass dringend eine tragfähige politische Lösung gefunden werden muss, die auf der Achtung der Souveränität, territorialen Unversehrtheit, Einheit und Unabhängigkeit der Ukraine beruht. http://www.consilium.europa.eu/uedocs/cms_data/docs/pressdata/de/ec/144556.pdf

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I. Institutionelle Angelegenheiten 1. Donald Tusk wird EU-Ratspräsident, Federica Mogherini Außenbeauftragte Der Europäische Rat wählte am 30.08. den polnischen Ministerpräsidenten Donald Tusk zum Präsidenten des Europäischen Rates für die Zeit vom 01.12.14 bis 31.05.17. Außerdem wurde Tusk für diesen Zeitraum von den Staats- und Regierungschefs der Euroländer zum Präsidenten des Euro-Gipfels ernannt. Ferner ernannte der Europäische Rat mit Zustimmung des designierten Präsidenten der Kommission die italienische Außenministerin Federica Mogherini für den Zeitraum ab dem Ende der Amtszeit der derzeitigen Kommission bis zum 31.10.19 zur Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik. Der designierte Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker kann nunmehr die Liste der weiteren Kommissionsmitglieder erstellen und dem EP zur Zustimmung vorschlagen. http://www.consilium.europa.eu/uedocs/cms_data/docs/pressdata/de/ec/144556.pdf 2. Eurobarometer: Deutsche bauen wieder stärker auf Europa 81 % der Deutschen setzen auf ein vereintes Europa, um die eigenen Werte und Interessen in der globalisierten Welt durchzusetzen. Dieser Wert aus der jüngsten Eurobarometer-Umfrage liegt über dem europäischen Schnitt. "Die Deutschen bauen wieder stärker auf Europa", sagte Richard Kühnel, Vertreter der Kommission in Deutschland, in seiner Analyse der aktuellen öffentlichen Meinung zur Europapolitik am 06.08. vor Journalisten in Berlin. "Zwar ist das Vertrauen in die Europäische Union immer noch angeschlagen. Aber das Demokratieempfinden ist infolge der Wahlen zum Europäischen Parlament deutlich gestärkt." Fast 80 % der Deutschen fühlten sich heute auch als Bürger der EU. In Deutschland befürworteten 75 % der Bevölkerung den Euro, 4 Prozentpunkte mehr als im Herbst 2013. http://ec.europa.eu/deutschland/press/pr_releases/12607_de.htm 3. EuRH berechnet Einsparungen bei Umzug des EP nach Brüssel Auf Ersuchen des Europäischen Parlaments berechnete der Europäische Rechnungshof (EuRH) die möglichen Einsparungen bei einer Konzentration der Aktivitäten des EP in Brüssel. Von den Bediensteten des EP sind derzeit etwa 4.100 in Brüssel (insbesondere Dienste für Abgeordnete und Ausschüsse), 2.500 in Luxemburg (Generalsekretariat) und weniger als 100 in Straßburg (vor allem Informationsbüro und Gebäudeverwaltung). Bei einem Umzug von Straßburg nach Brüssel könnten jährlich 114 Mio. EUR eingespart sowie im Falle eines günstigen Verkaufs der Straßburger Gebäude ein Ertrag von 616 Mio. EUR erzielt werden. Bei einem Umzug von Luxemburg nach Brüssel könnten jährlich 13 Mio. EUR eingespart werden, wenn Büroraum in Brüssel gekauft wird (einmalige Kosten: 220 Mio. EUR). http://www.eca.europa.eu/Lists/ECADocuments/PL1407_LETTER/PL1407_LETTER_EN.pdf

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II. Internationales, Außenhandel, Entwicklungspolitik und Humanitäre Hilfe

a) Internationales 1. Europäische Union verhängt Wirtschaftssanktionen gegen Russland Die EU-Mitgliedstaaten haben am 29.07. wie erwartet weitreichende Sanktionen gegen Russland verhängt, die vor allem auf den Wirtschafts- und Finanzsektor abzielen. So erhalten russische Staatsbanken nur noch eingeschränkten Zugang zum europäischen Kapitalmarkt. Auf Waffen und Güter, die auch zu militärischen Zwecken genutzt werden können, besteht ein Exportverbot. Ferner darf Hochtechnologie, insbesondere für die Ölförderung, vorerst nicht mehr nach Russland exportiert werden. Die betroffenen Banken sind: SBERBANK, VTB BANK, GAZPROMBANK, VNESHECONOMBANK (VEB) und ROSSELKHOZBANK. Die Verordnung und ein Beschluss zu den Sanktionen sind am 31.07. im EU-Amtsblatt erschienen und einen Tag später in Kraft getreten. Weitere Sanktionen in Bezug auf die Krim sind schon einen Tag früher veröffentlicht worden. http://ec.europa.eu/deutschland/press/pr_releases/12595_de.htm http://europa.eu/rapid/press-release_STATEMENT-14-244_de.htm (Erklärung Barroso und Van Rompuy) http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=OJ:L:2014:229:TOC (Amtsblatt) 31.07. http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=OJ:L:2014:226:TOC (Amtsblatt 30.07.) 2. EU und G7 mahnen politische Lösung im Ukraine-Konflikt an Die G7-Staaten haben gemeinsam mit den EU-Spitzen eine Waffenruhe in der Ostukraine und eine friedliche Lösung der Ukraine-Krise angemahnt. In einer gemeinsamen Erklärung forderten die führenden Industrienationen zudem Russland auf, seinen Kurs in der Ukraine-Politik zu ändern und an der Deeskalation mitzuwirken. "Russland hat noch immer die Möglichkeit, den Weg der Deeskalation zu wählen, was zu einer Rücknahme dieser Sanktionen führen würde. Tut Russland das nicht, sind wir jedoch nach wie vor bereit, den Preis, den es für sein widerständiges Vorgehen zu zahlen hat, weiter zu erhöhen", heißt es in der am 30.07. veröffentlichten Erklärung. Zu den G7-Staaten gehören neben Deutschland und den USA auch Großbritannien, Frankreich, Italien, Kanada und Japan. http://ec.europa.eu/deutschland/press/pr_releases/12598_de.htm http://europa.eu/rapid/press-release_STATEMENT-14-245_en.htm 3. EU-Außenminister bereit zu weiteren Sanktionen gegen Russland Bei ihrem Sondertreffen am 15.08. zeigten sich die EU-Außenminister besorgt über die sich verschlechternde Lage in der Ostukraine. Sie forderten Russland auf, jegliche Form von Grenzkonflikt sofort zu stoppen, insbesondere den Zustrom von Waffen, Militärberatern und Bewaffneten. Außerdem sollte Russland seine Streitkräfte von der Grenze abziehen. Die EU habe Sanktionen wegen der illegalen Annexion der Krim und wegen der Destabilisierung der Ukraine ergriffen. Der Rat sei bereit, im Lichte der Entwicklungen vor Ort weitere Maßnahmen zu ergreifen. Ferner wandten sich die Minister dagegen, dass Drittstaaten und Beitrittskandidaten neue Handelsmöglichkeiten wegen des russischen Importverbots für EU-Lebensmittel anstreben. http://www.auswaertiges-amt.de/sid_C09EB41978C6A211D5C88D5E5E090E6B/DE/Europa/Aktuell/140815_Sonder-RfAB.html http://www.auswaertiges-amt.de/cae/servlet/contentblob/683720/publicationFile/195453/140815_RSF-UKR.pdf

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4. EU-Gipfel: Islamisches Kalifat in Irak und Syrien bedroht Europa Der Europäische Rat hielt auf seinem Treffen am 30.08. die Gründung eines islamischen Kalifats in Irak und Syrien und die islamistisch-extremistische "Ausfuhr" des Terrorismus, auf der es beruht, für eine direkte Bedrohung für die Sicherheit der europäischen Länder. Die EU sei entschlossen, zur Bekämpfung der von ISIL und weiteren terroristischen Gruppen in Irak und Syrien ausgehenden Bedrohung beizutragen, wie dies in der Resolution 2170 des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen gefordert wird. Der Europäische Rat unterstützt den Beschluss einzelner Mitgliedstaaten, Irak und den kurdischen Regionalbehörden militärisches Material bereitzustellen. Er ersucht den Rat, eine wirksamere Anwendung der bestehenden restriktiven Maßnahmen gegen Erdölverkäufe von ISIL in Erwägung zu ziehen. http://www.consilium.europa.eu/uedocs/cms_data/docs/pressdata/de/ec/144556.pdf 5. EU bereit zu Beitrag für dauerhafte Lösung in Nahost Die Staats- und Regierungschefs der EU zeigten sich am 30.08. besorgt über die katastrophale humanitäre Lage im Gazastreifen. Sie begrüßten die durch Vermittlung der ägyptischen Regierung erzielte Waffenstillstandsvereinbarung. Durch Aufhebung der Blockade Gazas sollten die Lebensbedingungen der Palästinenser verbessert werden. Alle terroristischen Gruppierungen in Gaza müssten entwaffnet werden. Nur eine endgültige Vereinbarung auf der Grundlage der Zweistaatenlösung werde zu dauerhaftem Frieden und dauerhafter Stabilität führen. Der Europäische Rat ermutige daher beide Seiten, die entsprechenden Verhandlungen wieder aufzunehmen. Der Gazastreifen werde Teil eines künftigen Staates Palästina sein. http://www.consilium.europa.eu/uedocs/cms_data/docs/pressdata/de/ec/144556.pdf 6. EU-Perspektive für Westbalkanstaaten Bundeskanzlerin Merkel will die Staaten des westlichen Balkans näher an die EU heranführen. "Alle Staaten des Westlichen Balkans sollen die Möglichkeit haben, der Europäischen Union beizutreten, wenn sie die Beitrittsvoraussetzungen erfüllen", sagte sie am 28.08. auf der Westbalkan-Konferenz in Berlin. Auch Kommissionspräsident Barroso hob hervor, dass der Beitritt weiterer Balkanstaaten zur EU von deren Reformtempo abhänge. Die Regierungschefs, Wirtschafts- und Außenminister der Westbalkanstaaten, Sloweniens und Kroatiens sowie Vertreter der EU, Österreichs und Frankreichs waren in Berlin zusammengetroffen. Nach der Kanzlerin solle der Prozess verstetigt werden und in einen Arbeitsprozess umgewandelt werden. Der nächste Gastgeber werde 2015 Österreich sein. http://www.bundesregierung.de/Content/DE/Artikel/2014/08/2014-08-28-westbalkankonferenz.html;jsessionid=1038307F6F5F4F794DC173FE58A71230.s3t1 http://europa.eu/rapid/press-release_SPEECH-14-574_en.htm?locale=en (Rede Barroso)

b) Außenhandel 1. Abschluss der Verhandlungen über Freihandelsabkommen mit Kanada Wie das kanadische Außenministerium am 05.08. berichtete, sind die Verhandlungen der EU mit Kanada über ein Freihandelsabkommen nunmehr abgeschlossen. Die Verhandlungsführer hätten zu allen Punkten eine Einigung erzielt. Der Text wird an die EU-Mitgliedstaaten und an die kanadischen Provinzen und Territorien übermittelt. Der förmliche Abschluss der Verhandlungen ist für September vorgesehen. Für September wird auch ein EU-Kanada-Gipfel in Kanada geplant. http://www.international.gc.ca/media/comm/news-communiques/2014/08/05b.aspx?lang=eng http://www.tagesschau.de/wirtschaft/ceta-dokument-101.pdf (Text des Abkommens)

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2. Kommission weist ARD-Bericht über Freihandelsabkommen zurück Die Kommission hat die Darstellung über die "Geheimakte Freihandelsabkommen" in der ARD-Sendung "Der große Deal" vom 04.08. zurückgewiesen. Angreifbar sei insbesondere die Darstellung über die angeblichen Geheimpapiere, die Verbreitung gefährlicher Chemikalien, die angeblich drohende Privatisierung öffentlicher Krankenhäuser in Deutschland und die angebliche Gefahr für deutsche Arbeitsschutzstandards. Handelskommissar Karel De Gucht rief in einem Gastbeitrag für die Süddeutsche Zeitung zu einer Versachlichung der Debatte auf: "Es sollte zu denken geben, dass der Rest Europas weit größere Chancen als Gefahren in TTIP sieht. Und gerade in Deutschland werden letztere häufig übersteigert wahrgenommen." http://ec.europa.eu/deutschland/press/pr_releases/12604_de.htm http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/argumente-fuer-das-freihandelsabkommen-ttip-ist-quicklebendig-1.2076401 3. China unterliegt im Streit um seltene Erden Chinas Exportbeschränkungen für seltene Erden sowie Wolfram und Molybdän verstoßen gegen die WTO-Regeln. Das hat ein Berufungsgremium der Welthandelsorganisation (WTO) am 07.08. festgestellt. Im Streit mit China um Exportbeschränkungen für die etwa in der Hightech-, Auto- und Stahlindustrie eingesetzten Rohstoffe hatten die EU, die USA und Japan die Welthandelsorganisation angerufen. http://europa.eu/rapid/press-release_IP-14-912_en.htm?locale=en

c) Entwicklungspolitik 1. Indien bringt Welthandelsabkommen zum Scheitern Im Dezember 2013 hatten sich die WTO-Mitgliedstaaten auf das sogenannte Bali-Paket geeinigt. Dieses enthielt insbesondere zugunsten der Entwicklungsländer weitreichend Handelserleichterungen. Die neu gewählte indische Regierung ließ jedoch die Frist zum 31.07. für die Unterzeichnung verstreichen. Hintergrund ist die indische Forderung, die Subventionierung seiner Landwirtschaft über 2017 hinaus unbegrenzt fortsetzen zu können. Dafür fand Indien nur bei wenigen Staaten wie Kuba, Venezuela und Bolivien Unterstützung. Die Folgen für die 2001 in Katar gestartete Doha-Runde über noch weitergehende Freihandelsbeschlüsse sind noch nicht absehbar. Die EU äußerte ihr Unverständnis. Sie wird sich mit WTO-Generaldirektor Roberto Azevêdo und mit WTO-Staaten um eine Lösung bemühen. http://trade.ec.europa.eu/doclib/press/index.cfm?id=1148 http://www.wto.org/english/news_e/news14_e/tnc_infstat_31jul14_e.htm 2. € 415 Millionen für neues afrikaweites EU-Programm Die Kommission startete am 06.08. ein neues Programm zur Förderung der Integration innerhalb des afrikanischen Kontinents. Ausgestattet mit 415 Mio. Euro von 2014 bis 2017 ist es das erste Programm der EU zur Entwicklungszusammenarbeit, das sich auf den gesamten afrikanischen Kontinent erstreckt. Kommissionspräsident José Manuel Barroso betonte, dass die Herausforderungen nicht länger innerhalb von Staatsgrenzen bewältigt werden können. Dies gelte sowohl in Europa als auch in Afrika oder anderswo. http://europa.eu/rapid/press-release_IP-14-908_de.htm

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3. EU erhöht Fördermittel aufgrund des Ebola-Ausbruchs in Westafrika Die Kommission stellte am 30.07. weitere 2 Mio. EUR bereit zur Bewältigung des schlimmsten Ebola-Ausbruchs, der jemals verzeichnet wurde. Damit beläuft sich der Gesamtbetrag der von der Kommission zur Bekämpfung der Ebola-Epidemie in Westafrika geleisteten Hilfe auf 3,9 Mio. EUR. http://europa.eu/rapid/press-release_IP-14-891_de.htm 4. Welttag der humanitären Hilfe: Würdigung der humanitären Helfer Die EU-Kommission und die EU-Mitgliedstaaten sind weltweit größter Geber im Bereich der humanitären Hilfe. 2013 leistete sie Hilfe für 124 Millionen Menschen in über 90 Ländern. Krieg, Terror und Gewalt erschweren dabei oft die Arbeit der Helfer. Im Jahr 2013 wurden bei einer Rekordzahl von Angriffen 454 Helfer angegriffen. Mehr als ein Drittel (155) der Opfer starben. Am 19. August wird mit dem Welttag der humanitären Hilfe den Opfern des Anschlags auf das UN-Hauptquartier in Bagdad (Irak) im Jahr 2003 gedacht, bei dem 22 Menschen ums Leben kamen, darunter der Sonderbeauftragte der Vereinten Nationen im Irak, Sergio Vieira de Mello. http://europa.eu/rapid/press-release_MEMO-14-500_de.htm 5. Irak: Europäische Kommission baut humanitäre Hilfe aus Die Kommission hat ihre humanitäre Hilfe für die irakische Zivilbevölkerung am 12.08. um weitere 5 Mio. EUR aufgestockt. Damit beläuft sich das Gesamtvolumen der finanziellen Unterstützung im Jahr 2014 auf 17 Mio. EUR. Kommissarin Kristalina Georgieva, zuständig für Krisenreaktion und humanitäre Hilfe, erklärte: "Ich bin entsetzt über die schreckliche humanitäre Lage, die sich täglich verschlechtert. An die 200.000 Menschen sind im August aus der Sinjar-Gegend im Nordirak geflohen und brauchen dringend Hilfe. Mehr als 40.000 Mitglieder der Minderheit der Jesiden werden von den bewaffneten Gruppen der ISIL/IS noch immer im Sinjar-Gebirge festgehalten. Die Europäische Kommission verurteilt die gezielten Attacken auf irakische Zivilisten aufs Schärfste." http://ec.europa.eu/deutschland/press/pr_releases/12616_de.htm http://europa.eu/rapid/press-release_IP-14-923_en.htm?locale=en 6. Ukraine: weitere humanitäre Hilfe der EU Die Kommission gab am 12.08. die Gewährung einer weiteren humanitären Hilfe für die Ukraine in Höhe von 2,5 Mio. EUR bekannt. Diese soll vor allem den Binnenflüchtlingen zugutekommen. http://europa.eu/rapid/press-release_IP-14-924_en.htm?locale=en

III. Arbeit, Soziales, Chancengleichheit, Gesundheit

a) Arbeit 1. Arbeitslosenquote des Euroraums im Juli bei 11,5 % Im Euroraum (ER18) lag die saisonbereinigte Arbeitslosenquote im Juli 2014 bei 11,5 %, stabil gegenüber Juni 2014. Die Arbeitslosenquote im Juni war die niedrigste Quote seit September 2012. Im Mai hatte sie noch 11,6 % betragen. Dies ist jedoch ein Rückgang gegenüber 11,9 % im Juli 2013. In der EU28 lag die Arbeitslosenquote im Juli 2014 bei 10,2 %, ebenfalls stabil gegenüber Juni 2014, nach 10,3 % im Mai. Dies ist jedoch ein Rückgang gegenüber 10,9 % im Juli 2013. Diese Daten werden von Eurostat veröffentlicht. http://europa.eu/rapid/press-release_STAT-14-129_de.htm

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2. Nicht-EU-Bürger öfter arbeitslos als EU-Bürger Im Jahr 2013 war die Arbeitslosenquote für Nicht-EU-Bürger im Alter von 20 bis 64 Jahren mit 21,3 % mehr als doppelt so hoch wie für EU-Staatsbürger. Im Jahr 2013 betrug die Erwerbstätigenquote in der EU28 56,1 % für Nicht-EU-Bürger im Vergleich zu 68,9 % für Staatsbürger des Meldelandes. Unter den Mitgliedstaaten wurden im Jahr 2013 die größten Unterschiede zwischen den Erwerbstätigenquoten von Nicht-EU-Bürgern und Staatsbürgern in Schweden (50,2 % bei Nicht-EU-Bürger im Vergleich mit 81,3 % bei Staatsbürgern, bzw. -31,1 Prozentpunkte), gefolgt von Belgien (-28,8 Prozentpunkte), den Niederlanden (-26,8 Prozentpunkte), Frankreich (-22,0 Prozentpunkte), Finnland (-20,5 Prozentpunkte) und Deutschland (-20,2 Prozentpunkte) erfasst. http://europa.eu/rapid/press-release_STAT-14-119_de.htm

b) Gesundheit 1. Europäischer Rat für Reaktion der EU auf Ebola-Krise Der Europäische Rat brachte am 30.08. seine Besorgnis über die durch den Ebola-Virus in Westafrika verursachte Krise zum Ausdruck. Er forderte alle Länder nachdrücklich auf, die Leitlinien der Weltgesundheitsorganisation zu befolgen und weiterhin Flugverbindungen in und aus den betroffenen Ländern zuzulassen. Der Europäische Rat rief dazu auf, die von den EU-Mitgliedstaaten bereitgestellte Unterstützung verstärkt zu koordinieren, und ersuchte den Rat, einen Rahmen für eine umfassende Reaktion der EU im Hinblick auf die Bewältigung dieser Krise festzulegen. http://www.consilium.europa.eu/uedocs/cms_data/docs/pressdata/de/ec/144556.pdf 2. Kommission sieht äußerst geringes Ebola-Risiko in Europa In Europa ist die Gefahr einer Ansteckung mit dem Ebola-Virus nach Einschätzung der Kommission sehr klein. Nachdem die Weltgesundheitsorganisation den Ebola-Ausbruch in Westafrika am 08.08. zu einem internationalen Gesundheitsnotfall ausgerufen hat, erklärte Gesundheitskommissar Tonio Borg: "Ich möchte den europäischen Bürgern versichern, dass das Ebola-Risiko im EU-Gebiet äußerst gering ist. Zum Einen ist es bei relativ wenigen Menschen, die in die EU einreisen, wahrscheinlich, dass sie mit dem Virus infiziert sind, zum Anderen liegt dies daran, wie sich der Virus verbreitet, nämlich durch direkten Kontakt mit den Körperflüssigkeiten eines Erkrankten. Und auch im unwahrscheinlichen Fall, dass Ebola die EU erreicht, sind wird darauf vorbereitet, mit dem Virus umzugehen." http://ec.europa.eu/deutschland/press/pr_releases/12610_de.htm http://europa.eu/rapid/press-release_STATEMENT-14-251_en.htm?locale=en 3. Aufklärung über Drogengefahren - eine Herausforderung für Europa Junge Europäer sind heute weniger über die Risiken von Drogen informiert als noch vor einigen Jahren. Sie informieren sich hauptsächlich über das Internet – eine neue Eurobarometer-Umfrage zeigt, dass die Befragten diese Informationen im Vergleich zu 2011 mit geringerer Wahrscheinlichkeit aus anderen Quellen bezogen haben, insbesondere nicht aus Medienkampagnen oder schulischen Aufklärungsprogrammen. Mehr als ein Viertel der jungen Menschen (29 %) erklären, dass sie in keiner Weise über die Auswirkungen und Risiken von sogenannten „Legal Highs“ informiert wurden, d.h. über legale Substanzen, die ähnliche Wirkungen haben wie illegale Drogen. Zugleich ist die Zahl der jungen Leute, die nach eigenen Angaben „Legal Highs“ verwendet haben, von 5 % im Jahr 2011 auf heute 8 % gestiegen http://europa.eu/rapid/press-release_MEMO-14-508_de.htm

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IV. Ernährung, Landwirtschaft, Fischerei

a) Landwirtschaft 1. EU reagiert auf russisches Importverbot für Lebensmittel Auf die Ankündigung der russischen Regierung, auf Lebensmittel und Agrarprodukte aus der EU Importverbote zu verhängen, hat die Kommission am 07.08. mit einer Erklärung reagiert. Die EU sieht in dem russischen Vorstoß einen politischen Akt und behält sich vor, geeignete Maßnahmen zu ergreifen. "Die Kommission wird die Maßnahmen auf ihren vollständigen Inhalt und Umfang untersuchen, sobald ihr weitere Informationen darüber vorliegen. Wir unterstreichen, dass die Sanktionen der Europäischen Union in direktem Zusammenhang mit der unrechtmäßigen Annexion der Krim und der Destabilisierung der Ukraine stehen. Sobald die vollständige Prüfung der russischen Sanktionen erfolgt ist, behalten wir uns das Recht vor, geeignete Maßnahmen zu ergreifen", heißt es in der Erklärung. http://ec.europa.eu/deutschland/press/pr_releases/12609_de.htm http://europa.eu/rapid/press-release_STATEMENT-14-249_en.htm 2. Hilfen für europäische Landwirte nach russischen Einfuhrverboten Die Kommission hat am 14.08. mit Experten der Mitgliedstaaten über die möglichen Auswirkungen der russischen Sanktionen auf die Einfuhren bestimmter landwirtschaftlicher Erzeugnisse beraten. Agrarkommissar Dacian Cioloş zeigte Verständnis für die Anliegen der Landwirte. Er kündigte an, bei Bedarf Maßnahmen zur Marktstabilisierung zu ergreifen. In wöchentlichen Treffen sollen die Mitgliedstaaten dazu ihre Marktdaten austauschen. Die italienische Ratspräsidentschaft kündigte für den 5. September ein Sondertreffen der EU-Agrarminister an. Cioloş erklärte weiter: "Ich bin bereit, bei Bedarf weitere EU-Maßnahmen vorzuschlagen. Durch die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik haben wir die finanziellen und rechtlichen Instrumente für europäische Maßnahmen, Hand in Hand mit den Mitgliedstaaten." http://ec.europa.eu/deutschland/press/pr_releases/12618_de.htm http://europa.eu/rapid/press-release_IP-14-929_en.htm 3. Sondermaßnahmen für Pfirsich- und Nektarinenerzeuger Die Kommission hat am 12.08. Schritte unternommen, um Stützungsmaßnahmen für den Pfirsich- und Nektarinensektor der EU einzuführen; hierbei soll insbesondere die Menge der Früchte erhöht werden, die für Marktrücknahmen und die kostenlose Verteilung infrage kommen. Diese Märkte hatten erheblich unter den ungünstigen Witterungsbedingungen zu leiden und werden jetzt außerdem durch das von Russland verhängte Einfuhrverbot belastet. http://europa.eu/rapid/press-release_IP-14-920_de.htm 4. Kommission beschließt Hilfen für europäische Obst- und Gemüsehersteller Vor dem Hintergrund russischer Einfuhrverbote für EU-Agrarprodukte hat die Kommission am 18.08. Unterstützungsmaßnahmen für Produzenten von verderblichen Obst- und Gemüsearten angekündigt. Folgende Erzeugnisse sind von den heute angekündigten Maßnahmen betroffenen: Tomaten, Karotten, Weißkohl, Paprika, Blumenkohl, Gurken und Cornichons, Pilze, Äpfel, Birnen, rote Früchte, Tafeltrauben und Kiwis. Die Märkte für diese Produkte sind in Hochsaison, für die meisten Erzeugnisse gibt es keine Speichermöglichkeit und keine unmittelbare mögliche Marktalternative. Die Sondermaßnahmen beinhalten Marktrücknahmen, speziell für die kostenlose Verteilung, sowie Schadensersatz für Ernteverzicht und Grünernte. Die Maßnahmen gelten bis Ende November. Dafür sind 125 Mio. EUR vorgesehen. http://europa.eu/rapid/press-release_IP-14-932_de.htm

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5. Kommission gibt Unterstützung für europäischen Milchsektor bekannt Die Kommission hat am 28.08. Beihilfen für die private Lagerhaltung von Butter, Magermilchpulver und bestimmten Käsesorten angekündigt. Damit will sie die Auswirkungen der russischen Einfuhrbeschränkungen für Milcherzeugnisse aus der EU abfedern und die negativen Auswirkungen auf den Binnenmarkt begrenzen. Hilfszusagen der öffentlichen Hand für Butter und Magermilchpulver sollen bis Ende des Jahres verlängert werden. Formell umgesetzt werden die heutigen Beschlüsse durch delegierte Rechtsakte im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik. Für Butter und Magermilchpulver wird der zuständige Ausschuss aus Experten der EU-Staaten bereits in der kommenden Woche über den Rechtsakt abstimmen. Den Rechtsakt für die Lagerung von Käse wird die Kommission so schnell wie möglich vorlegen. http://ec.europa.eu/deutschland/press/pr_releases/12637_de.htm http://europa.eu/rapid/press-release_IP-14-954_en.htm?locale=en 6. EU-Holzverordnung noch nicht überall umgesetzt Die Kommission veröffentlichte am 30.07. einen Anzeiger (scoreboard) über die Umsetzung der im März 2013 in Kraft getretenen EU-Holzverordnung. Die Verordnung sieht drei zentrale Verpflichtungen vor; (i) Verbot des Inverkehrbringens von illegal geschlagenem Holz und Holzerzeugnissen illegaler Herkunft in der EU; (ii) „Sorgfaltspflicht“ für alle EU-Händler, die Holzerzeugnisse erstmals auf dem EU-Markt in Verkehr bringen; und (iii) Aufzeichnungen über Lieferanten und Kunden. Deutschland und Österreich haben die Anforderungen erfüllt. In zehn Ländern bestehen aber noch Rückstände (Kroatien, Frankreich, Griechenland, Ungarn, Italien, Lettland, Malta, Polen, Rumänien und Spanien). http://ec.europa.eu/environment/forests/pdf/scoreboard.pdf http://ec.europa.eu/environment/forests/timber_regulation.htm

b) Fischerei 1. Überfischung: Kommission kürzt Fangquoten für 10 EU-Staaten Die Fangquoten von zehn EU-Ländern werden in diesem Jahr gekürzt, weil sie bestimmte Bestände im vergangenen Jahr überfischt haben. Die diesjährigen Quotenkürzungen betreffen Belgien, Dänemark, Irland, Griechenland, Spanien, Frankreich, die Niederlande, Polen, Portugal und das Vereinigte Königreich sowie 45 Fischbestände. Im Vergleich zum Vorjahr ging die Zahl der Quotenkürzungen um 22 % zurück. Die Quotenkürzungen gelten für dieselben Bestände, die im Vorjahr überfischt wurden, wobei bei kontinuierlicher Überfischung, einer Überfischung von mehr als 5 % oder der Überfischung eines Bestands, für den ein Mehrjahresplan gilt, zusätzliche Abzüge vorgenommen werden. http://europa.eu/rapid/press-release_IP-14-919_de.htm http://ec.europa.eu/fisheries/cfp/fishing_rules/tacs/info/quota-deductions-for-2014.pdf

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2. Maßnahmen gegen Färöer-Inseln wegen Überfischung aufgehoben Die Kommission hat am 18.08. die Handelssanktionen aufgehoben, die sie im August 2013 gegen die Färöer-Inseln wegen Überfischung der nordatlantischen Heringsbestände verhängt hatte. Zu den Maßnahmen gehörten Importverbote für Hering und Makrele, die unter der Aufsicht der Färöer-Inseln gefangen wurden sowie für Fischereierzeugnisse, die diesen Fisch beinhalten. Außerdem durften Schiffe aus den Färöer-Inseln EU-Häfen nur eingeschränkt anlaufen. Der Entscheidung ging die Zustimmung der Färöer voraus, die Fangquote 2014 für Hering auf 40.000 Tonnen zu begrenzen. Im Herbst plant die EU Konsultationen zum künftigen Bestandsmanagement mit den Küstenstaaten Norwegen, Russland, Island und den Färöern. http://europa.eu/rapid/press-release_IP-14-931_de.htm http://europa.eu/rapid/press-release_STATEMENT-14-261_en.htm?locale=en (Statement Damanaki)

V. Binnenmarkt, Steuern, Wettbewerbsrecht

a) Binnenmarkt 1. Dänemark und Deutschland größte Gewinner des EU-Binnenmarkts Die zunehmende europäische Integration im EU-Binnenmarkt hat sich seit 1992 für alle Gründungsländer positiv auf deren Wirtschaftswachstum ausgewirkt. Besonders stark profitierte Deutschland. Von 1992 bis 2012 ließ das Zusammenwachsen Europas das reale Bruttoinlandsprodukt (BIP) in Deutschland in jedem Jahr um durchschnittlich 37 Mrd. EUR steigen. Das entspricht einem jährlichen Einkommensgewinn von 450 Euro pro Einwohner. Höhere Gewinne in diesem Zeitraum verzeichnete lediglich Dänemark. Insgesamt gilt: je stärker die eigene Integration, desto höher der volkswirtschaftliche Nutzen. Zu diesen Ergebnissen kommt eine aktuelle Studie der Prognos AG im Auftrag der Bertelsmann-Stiftung. http://www.bertelsmann-stiftung.de/cps/rde/xchg/SID-C24FA578-0A39B93E/bst/hs.xsl/nachrichten_121808.htm 2. Kommission beanstandet Ausländerdiskriminierung bei Mietwagen Die Kommission hat sechs internationale Autovermietungsfirmen aufgefordert, ihre diskriminierende Praxis bei der Online-Buchung von Mietwagen zu beenden. Hintergrund sind Beschwerden von Verbrauchern, die je nach Herkunft unterschiedliche Preise für Mietautos zahlen sollen. In einem Fall stieg der Preis für einen Mietwagen in Großbritannien auf das Doppelte, nachdem ein Kunde aus Deutschland bei der Online-Buchung sein Wohnsitzland angegeben hatte. In anderen Fällen ließ sich die Online-Reservierung nach der elektronischen Ermittlung des Herkunftslands nicht abschließen. Sixt, Enterprise und GOLDCAR hätten auf das Schreiben der Kommission in zufriedenstellender Weise geantwortet. Europcar, Hertz und Avis dagegen werden von der Kommission bis 30.08. zu weiteren Informationen aufgefordert. http://europa.eu/rapid/press-release_IP-14-917_de.htm http://ec.europa.eu/internal_market/services/docs/services-dir/letters/20140811-letter-car-rental-companies_en.pdf

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b) Steuern OECD präsentiert Regelwerk für Informationsaustausch der Steuerbehörden Die Industrieländerorganisation OECD hat am 21.07. die komplette Version des globalen Standards zum automatischen Informationsaustausch in Steuersachen vorgelegt. Im September wird der Standard den Finanzministern der G20 vorgelegt. 67 Länder und Gebiete sowie die EU-Kommission haben sich bereits zur Umsetzung ab 2017 verpflichtet. Erfasst werden Kontenstände, Zins- und Dividendeneinnahmen, sowie Verkaufserlöse aus Finanzgeschäften. Diese Informationen sind einmal im Jahr mit den Partnerländern auszutauschen. Betroffen sind nicht nur natürliche Personen, sondern auch Trusts und Stiftungen einschließlich der natürlichen Personen, die sie beherrschen. Die Anforderungen gehen über die im März verabschiedete EU-Zinsrichtlinie hinaus. http://www.oecd.org/tax/oecd-releases-full-version-of-global-standard-for-automatic-exchange-of-information.htm

VI. Wirtschaft, Energie, Währung und Finanzen

a) Wirtschaft 1. Europäischer Rat in Sorge um wirtschaftliche Erholung Die Staats- und Regierungschefs der EU zeigten sich am 30.08. insbesondere hinsichtlich der wirtschaftlichen Entwicklung im Euro-Währungsgebiet besorgt. Die Erholung sei schwach, die Inflation außergewöhnlich niedrig und die Arbeitslosigkeit unannehmbar hoch. Sie begrüßten auch, dass die italienische Regierung plant, im Oktober eine Konferenz auf der Ebene der Staats- und Regierungschefs zum Thema Beschäftigung, insbesondere zum Thema Beschäftigung junger Menschen, zu veranstalten. Im Herbst werde sich der Europäische Rat ebenfalls mit der Wirtschaftslage befassen, und es werde ein spezieller Euro-Gipfel hierzu einberufen. http://www.consilium.europa.eu/uedocs/cms_data/docs/pressdata/de/ec/144556.pdf 2. IWF reduziert Wachstumsprognosen Laut Internationalen Währungsfonds (IWF) dürfte das weltweite Wachstum im Jahr 2014 mit 3,4 % marginal besser ausfallen als 2013. Im April ging der IWF noch von 3,7 % aus. Grund für die Zurücknahme ist insbesondere das schwächere Wachstum der Schwellenländer. Im Jahr 2015 soll sich dann die Wachstumsrate auf 4 % verbessern. Die Wachstumsprognosen Italiens und Frankreichs für 2014 wurden deutlich zurückgenommen und liegen jeweils bei 0,3 % und 0,7 %. Für Deutschland erwartet der IWF für 2014 ein preisbereinigtes Wachstum von 1,9 % (im Vergleich zu einem Wachstum von 1,7 % im April-Outlook). Im Jahr 2015 wird nach Ansicht des IWF die Wachstumsrate kalenderbereinigt bei 1,7 % liegen – nicht-kalenderbereinigt liegt die Prognose ebenfalls real bei 1,9 %. http://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Standardartikel/Themen/Internationales_Finanzmarkt/2014-07-28-iwf-prognose.html

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b) Energie 1. Moskau: Oettinger drängt auf Festsetzung von Gaspreises für Ukraine Im Anschluss an sein Gespräch am 29.08. mit dem russischen Energieminister Alexander Nowak hat Kommissionsvizepräsident Günther Oettinger auf einen vorläufigen Preis für russische Gaslieferungen in die Ukraine gedrängt: "Wir müssen uns auf einen Übergangspreis für die kommenden Monate einigen, während wir auf die Festlegung eines endgültigen Preises durch das Schiedsgericht in Stockholm warten." Nowak und Oettinger stimmten überein, dass eine Lösung im Gasstreit vier Elemente enthalten sollte: einen Übergangspreis, die Erfüllung aller Liefer- und Transitverpflichtungen, einen Zahlungsplan für die Rückstände und die Nutzung der OPAL-Pipeline, (entlang der östlichen Grenze Deutschlands). Ein weiteres trilaterales Treffen zwischen EU-Kommission, Ukraine und Russland ist für den September geplant. http://ec.europa.eu/deutschland/press/pr_releases/12641_de.htm http://europa.eu/rapid/press-release_STATEMENT-14-262_en.htm 2. Rumänisch-Moldawische Gaspipeline nimmt Betrieb auf Günther Oettinger, Energiekommissar und Vizepräsident der Kommission, Victor Ponta, Premierminister Rumäniens und der Premierminister der Republik Moldau, Iurie Leanca, haben am 27.08. gemeinsam an der Zeremonie zur Eröffnung der Erdgasverbindung zwischen Ungheni (im Westen der Republik Moldau) und Iasi (im Osten Rumäniens) teilgenommen. Vizepräsident Oettinger wies darauf hin, dass Moldawien jetzt direkt an den Gasmarkt der EU angebunden ist. Die Energieversorgungssicherheit des Landes würde damit verbessert und die Abhängigkeit vom derzeit einzigen Energielieferanten (Russland) vermindert. http://ec.europa.eu/deutschland/press/pr_releases/12634_de.htm

c) Währung und Finanzen 1. Europäische Zentralbank belässt Leitzins wie erwartet bei 0,15 % Der EZB-Rat beschloss am 07.08. den Zinssatz für die Hauptrefinanzierungsgeschäfte sowie die Zinssätze für die Spitzenrefinanzierungsfazilität und die Einlagefazilität unverändert bei 0,15 %, 0,40 % und -0,10 % zu belassen. Die EZB geht weiterhin von einer anhaltend moderaten und uneinheitlichen Erholung der Wirtschaft des Euro-Währungsgebiets bei niedrigen Inflationsraten und verhaltenem Geldmengen- und Kreditwachstum aus. Erhöhte geopolitische Risiken könnten die Konjunkturlage negativ beeinflussen. Gleichzeitig seien die mittel- bis langfristigen Inflationserwartungen für das Eurogebiet weiterhin fest auf einem Niveau von unter, aber nahe 2 % verankert. Nach Schätzungen von Eurostat habe die Verbraucherpreisinflation im Juli 0,4 % betragen, nach 0,5 % im Juni, vor allem wegen niedrigeren Energiepreisen. http://www.ecb.europa.eu/press/pr/date/2014/html/pr140807.de.html http://www.bundesbank.de/Redaktion/DE/Downloads/Presse/EZB_Pressemitteilungen/2014/2014_08_07_pressekonferenz.pdf?__blob=publicationFile http://www.ecb.europa.eu/press/pressconf/2014/html/is140807.en.html#qa

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2. EZB für Lockerung der Austeritätspolitik In seiner Rede am 22.08. in Jackson Hole (USA) forderte EZB-Präsident Mario Draghi die Regierungen der Euroländer auf, die bestehenden finanziellen Spielräume für eine Stärkung der gesamtwirtschaftlichen Nachfrage zu nutzen. Das Risiko, bei der Nachfragestärkung zu wenig zu tun, sei derzeit größer als das Risiko, zu viel zu tun. Die vorhandene Flexibilität der Fiskalregeln könnte genutzt werden, um der schwachen Wirtschaftserholung beizustehen und um die notwendigen Strukturreformen finanziell abzusichern. Um die Kohäsion des Eurogebiets langfristig zu erhalten, müsse ein nachhaltiges Beschäftigungsniveau erreicht werden. Dies erfordere einen Mix aus monetären, fiskalischen und strukturellen Maßnahmen auf EU-Ebene und auf nationaler Ebene. http://www.ecb.europa.eu/press/key/date/2014/html/sp140822.en.html 3. EZB sieht Gefahr für mittelfristige Preisstabilität In Abweichung von seinem Redemanuskript sprach EZB-Präsident Mario Draghi am 22.08. von einem deutlichen Rückgang der Inflationserwartungen auf den Finanzmärkten. Der fiktive Zinssatz für Fünfjahreskredite die in fünf Jahren begeben werden, enthalte einen Inflationsaufschlag, der um 15 Basispunkte auf knapp unter 2 % zurückgegangen sei. Dieser Zinssatz sei das Maß, das die EZB normalerweise zugrunde lege, um mittelfristige Inflation zu definierten. Der EZB-Rat werde diesen Entwicklungen Rechnung tragen und alles in seinem Mandat liegende tun, um mittelfristig Preisstabilität zu gewährleisten. Anzumerken ist, dass die EZB Preisstabilität als Anstieg der Verbraucherpreise auf mittlere Sicht um unter, aber nahe 2 % definiert. http://www.ecb.europa.eu/press/key/date/2014/html/sp140822.en.html

VII. Justiz und Inneres 1. Zustrom ausländischer Kämpfer in EU soll verhindert werden Der Europäische Rat hielt am 30.08. entschlossenes Handeln erforderlich ist, um den Zustrom ausländischer Kämpfer einzudämmen. Er drängte zu einer beschleunigten Umsetzung des Maßnahmenpakets der EU zur Unterstützung der Bemühungen der Mitgliedstaaten, das vom Rat seit Juni 2013 vereinbart wurde, um insbesondere Radikalisierung und Extremismus zu verhindern, effizienter Informationen – auch mit den entsprechenden Drittstaaten – auszutauschen, verdächtigen Reisebewegungen vorzubeugen, diese aufzuspüren und zu unterbinden und gegen ausländische Kämpfer zu ermitteln und sie zu verfolgen. In diesem Zusammenhang ersucht der Europäische Rat den Rat und das Europäische Parlament, die Arbeiten an dem Vorschlag zu Fluggastdaten (PNR) vor Jahresende abzuschließen. http://www.consilium.europa.eu/uedocs/cms_data/docs/pressdata/de/ec/144556.pdf 2. Flüchtlinge: Kommissarin Malmström sagt Italien Unterstützung zu Innenkommissarin Cecilia Malmström hat Italien mehr Unterstützung beim Umgang mit Mittelmeerflüchtlingen zugesagt. Dazu sollen die laufenden Frontex-Missionen durch eine neue erweiterte Mission "Frontex Plus" ersetzt werden. Dies erklärte Malmström nach einem Treffen mit dem italienischen Innenminister Angelino Alfano 28.08. Gleichzeitig rief Malmström die Mitgliedstaaten erneut zu mehr Solidarität auf: "Die Solidarität mit Worten auszudrücken ist natürlich wichtig. Aber dieser Solidarität müssen nun konkrete Taten folgen. Deshalb rufe ich alle Mitgliedstaaten dazu auf, zu dieser neuen Mission beizutragen, weil es uns alle angeht und es ist eine Herausforderung ist, die nicht verschwinden wird." http://ec.europa.eu/deutschland/press/pr_releases/12638_de.htm http://europa.eu/rapid/press-release_STATEMENT-14-259_en.htm?locale=en

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3. Kommissarin Malmström: Menschenhandel geht uns alle an In einem Statement zum ersten Welttag gegen Menschenhandel erklärte EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström am 30.07.: "Menschenhandel ist eine grobe Verletzung der Menschenrechte und kennt keine Grenzen. Skrupellose Verbrecher haben es auf Frauen und Männer, Mädchen und Jungen abgesehen und missbrauchen sie für entsetzliche Formen der Ausbeutung: von sexuellem Missbrauch bis Zwangsarbeit und erzwungener Kriminalität. Es geschieht innerhalb der EU und es betrifft uns alle." http://europa.eu/rapid/press-release_STATEMENT-14-243_en.htm?locale=en

VIII. Umwelt und Verkehr 1. Verkehrsausbau: EU gibt bis zu 76 Mio. EUR für Projekte in Deutschland Die Kommission fördert den Ausbau des transeuropäischen Verkehrsnetze (TEN-T) in Deutschland mit bis zu 76 Mio. EUR. 22 Projekte in Deutschland oder mit deutscher Beteiligung konnten sich bei den beiden Ausschreibungen durchsetzen. Zu den neu unterstützten mehrjährigen Projekten gehören unter anderem Planungsarbeiten für die Hochgeschwindigkeits-Schienentrasse von Dresden nach Prag und die Verbesserung der Bedingungen der Schifffahrt auf der Donau. Bei der jährlichen Ausschreibung profitierte zum Beispiel Bremerhaven. Dort soll ein Flüssiggasterminal mit europäischer Teilfinanzierung gebaut werden. Insgesamt wählte die Kommission 106 Projektvorschläge aus, für die sie über 320 Mio. EUR bereitstellen wird, http://europa.eu/rapid/press-release_IP-14-888_de.htm 2. Rückschlag für EU-Satellitennavigationsprogramm Galileo Wegen einer Panne beim Aussetzen der zwei 22.08. gestarteten Satelliten des europäischen Navigationssystems Galileo konnten die Satelliten 5 und 6 nicht in die vorgesehene Erdumlaufbahn gebracht werden. Die Satelliten fliegen derzeit in einer elliptischen Umlaufbahn in etwa 17.000 km Höhe. Eigentlich hätten sie auf einer Kreisbahn in einer Höhe von mehr als 23.000 km unterwegs sein müssen. Die Kommission hat daher am 25.08. eine eingehende Untersuchung vom Betreiberkonsortium der Trägerraketen Arianespace und der europäischen Weltraumbehörde (ESA) gefordert. Ferner verlangte sie weitere Schritte der Unternehmen, um künftig derartige Pannen auszuschließen. Die Kommission ist an der Untersuchung beteiligt und erwartet erste Ergebnisse für Anfang September. http://www.wort.lu/de/business/debakel-im-all-satelliten-fuer-galileo-auf-falscher-bahn-53f9fdd4b9b3988708059f03 http://ec.europa.eu/deutschland/press/pr_releases/12628_de.htm