Demokra-tie oder Demokra-tur ?

Betrachtet man die Entwicklungen in der Welt seit dem Zweiten Weltkrieg,dessen alleinige Schuld daran dem Nationalsozialismus mit seinem(angeblichen) Ziel die „Weltherrschaft zu erobern“, zugeschrieben wurde,kommt man nicht umhin auch zu überprüfen, ob die seither von der „friedlichenWeltgemeinschaft“ gepriesenen „Demokratie“ den Völkern der Welt in denvergangenen mehr als sechs Jahrzehnten den versprochenen Frieden undWohlstand gebracht hat.

Dies betrifft vor allem die Fragen der Ursachen von „Weltwirtschafts- undFinanzkrisen“ (im Besonderen der derzeitigen), wer die Nutznießer, bzw. dieVerlierer sind und wer die Initiatoren der seit Ende des Zweiten Weltkriegs(unter der Bezeichnung „Friedenstiftende Maßnahmen“, usw.) geführtenunzähligen kriegerischen Interventionen in aller Welt sind. Ferner ob einedurch Krieg erzwungene „Demokra-tie“ als solche zu bezeichnen ist oder zueiner „Dikta-tur“ mit Namen „Demokra-tie“, also zu einer Art „Demokra-tur“einer „eine neue Weltordnung anstrebende“ Minderheit führt.

Ein Ausweg aus der Wirtschafts- und Finanzkrise ?

Die gegenwärtige weltweite Wirtschafts- und Finanzkrise und derenAuswirkungen sind bekannt. Auch daß sich Geschichte nach einigenGenerationen wiederholt. So auch die Ursachen der Weltwirtschaftskrise sowiederen Verursacher vor rund acht Jahrzehnten. Nach solchen Ereignissen findensich immer wieder Personen oder Gruppen (Parteien) die versuchen dieÖffentlichkeit durch ihre „Programme“ zur Wiederherstellung geordneterVerhältnisse zu überzeugen. Da jedoch auch jene Gruppen die an der KriseSchuld tragen in solchen Parteien vertreten und an der Beibehaltung desWirtschafts und Finanzsystems interessiert sind, könnte eine Änderung nuraufgrund von analytischer Ursachenforschung und Anwendung einesnachweislich bereits erfolgreich erprobten Systems herbeigeführt werden.

Einer der heute wenig bekannten Forscher war der Dipl. Ing. Gottfried Feder,der bereits vor dem Crash 1929 (1920) die Ursachen und Verursacher zuerkennen glaubte und seine daraus gewonnenen Erkenntnisse als Grundsätzeformulierte, um einen Ausweg aus der damals bevorstehenden Krise zu findenbzw. aufzuzeigen. Diese Grundsätze wurden in allen wesentlichen Punktenspäter von Adolf Hitler als „Programm der NSDAP“ akzeptiert.

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Daß die wirtschaftlichen und sozialen Erfolge die auf den Grundsätzen des NS-Programms beruhen nicht wegzuleugnen sind, wird selbst von jüdischer Seitenicht mehr bestritten.

In einer im ZDF-TV am 11.03.2005 ausgestrahlten Sendung „Aspekte“ wurdeein neues Buch über die NS-Zeit unter dem Titel : „Hitlers Volksstaat“vorgestellt. Die Einleitung, die Aussagen des jüdischen Autors, Götz Aly unddie Kommentare scheinen dies zu betätigen.

Moderatorin: „Hitler hat die Deutschen indoktriniert und terrorisiert, vor allemaber hat er sie gekauft und zwar mit seiner gezielten Politik sozialer Wohltaten,von der vor allem die sogenannten kleinen Leute profitiert haben. DieEnteignung der Juden und der Krieg dienten zur Finanzierung dieserSozialpolitik und deshalb spricht Aly vom Holocaust als Massenraubmord“.

(Gezeigt werden Bilder von Hitler und von der begeisterten Bevölkerung.)

Kommentator: „Hat Hitler die Deutschen verführt ? – Er hat sie bestochen –systematisch. Hat ihre Zustimmung mit sozialen Wohltaten erkauft. Unteranderem Kindergartengeld, Ehegattensplitting, steuerfreie Feiertage undNachtzuschläge, noch mitten im Krieg gibt es eine saftige Rentenerhöhung.

(Gezeigt werden Bilder wie VW, KDF-Schiff, Urlaub, usw.)

... Den meisten Deutschen geht es immer besser, die Katastrophe im Haushalthält Hitler geheim. Wohlstand auf Pump – die große Illusion. Auch deshalbwird Krieg unausweichlich – als Mittel zur Geldbeschaffung“. (…)

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Es ergibt sich die Frage : Warum „bestechen“ die demokratischen Parteien nichtdas jeweils eigene Volk mit „sozialen Wohltaten“ statt diese (vom Volkerarbeiteten) zu kürzen ? Bezüglich der Kriege ersetzen Sie einmal„Deutschland“ durch „USA-Administration“.

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Um sich selbst eine eigene Meinung über mögliche Zusammenhänge oderÄhnlichkeit der damaligen Wirtschaftsverhältnisse mit der heutigen Zeit bildenzu können, werden jetzige Geschehnisse unbewertet aufgezeigt und hinterfragt,ob – und wie weit - die in dem Programm enthaltenen (und auchdurchgeführten) Maßnahmen in der Zeit vor dem Kriegsausbruch 1939 (alsoin den ersten 6 Jahren) zur wirtschaftlichen und finanziellen StabilisierungDeutschlands heute beitragen könnten.

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Was ist „nationalsozialistisches Gedankengut ?“ (Anmerkungen und Hervorhebungen sind zugefügt)

Etwa Das Staats- und Wirtschaftsprogramm der NSDAP von Dipl.-Ing.Gottfried Feder

das später als „Programm der NSDAP“ übernommen wurde ?

Die Programmforderungen der NSDAP 1920 im Einzelnen

1. Wir fordern den Zusammenschluß aller Deutschen aufgrund desSelbstbestimmungsrechtes der Völker zu einem Groß-Deutschland.

2. Wir fordern die Gleichberechtigung des Deutschen Volkes gegenüber denanderen Nationen, Aufhebung der Friedensverträge von Versailles und St.Germain.

3. Wir fordern Land und Boden (Kolonien) zur Ernährung unseres Volkes undAnsiedlung unseres Bevölkerungsüberschusses.

4. „Staatsbürger kann nur sein, wer Volksgenosse ist. Volksgenosse kann nursein, wer deutschen Blutes ist, ohne Rücksichtnahme auf Konfession. Kein Judekann daher Volksgenosse sein.“

5. „Wer nicht Volksgenosse ist, soll nur als Gast in Deutschland leben könnenund muß unter Fremdengesetzgebung stehen.“

6. Das Recht, über Führung und Gesetze des Staates zu bestimmen, darf nurdem deutschen Staatsbürger zustehen. Daher fordern wir, daß jedes öffentlicheAmt, gleichgültig welcher Art, gleich ob im Reich, Land oder Gemeinde, nurdurch Staatsbürger bekleidet werden darf. Wir bekämpfen die korrumpierendeParlamentswirtschaft einer Stellenbesetzung nur nach Parteigesichtspunktenohne Rücksichten auf Charakter und Fähigkeiten.

7. Wir fordern, daß sich der Staat verpflichtet, in erster Linie für die Erwerbs-und Lebensmöglichkeit der Staatsbürger zu sorgen. Wenn es nicht möglich ist,die Gesamtbevölkerung des Staates zu ernähren, so sind die Angehörigenfremder Nationen (Nicht-Staatsbürger) aus dem Reich auszuweisen.

8. Jede weitere Einwanderung Nicht-Deutscher ist zu verhindern. Wir fordern,daß alle Nicht-Deutschen, die seit 2. August 1914 in Deutschland eingewandertsind, sofort zum Verlassen des Reiches gezwungen werden.

9. Alle Staatsbürger müssen gleiche Rechte und Pflichten besitzen.

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*

Dazu: In Knaur’s Lexikon A-Z, Ausg. 1987 sind nachstehende Begriffe wiefolgt definiert :

Familie, Gemeinschaft aufgrund gemeinsamer Abstammung (Verwandtschaft,Sippschaft) oder EheVolk, Gemeinschaft zahlreicher durch Sprache, Sitte und Abstammungverbundener Menschen.

Diese beiden Begriffe sind die Wurzeln jedes Volkes. Wie jedoch verhält sichdies bei der EU einer politisch verfügten Vermischung artfremder Völker diedurch Gesetzgebung jedem die gleichen Rechte wie dem angestammten Volkzugesteht ? Dazu ein Beispiel :

Das „Haus Europa“

Zum besseren Verständnis vergleichen wir das Zusammenleben der Bewohnereines Hauses. - Je nach sozialen Verhältnissen (teurere oder billigereWohnviertel) gruppieren sich Familien - auch solche aus fremden Ländern, zueiner HAUS-Gemeinschaft die nach ihren Vorstellungen einem friedlichen undgesichertem Zusammenleben entspricht. - Zum Schutz der eigenen Familie wirddie Wohnungstüre - bzw. gegen Hausfremde die Haustüre - von allenBewohnern akzeptiert, versperrt. - Dies entspricht nur dem natürlichenSchutzbedürfnis des Menschen.

Nimmt eine Familie vorübergehend von ihr ausgewählte Gäste oder Personalauf und sorgt auch für deren Unterhalt, - so wird kein anderer Hausbewohner,sofern die Hausordnung eingehalten wird, einen Einwand dagegen erheben.

Wenn jedoch der von den Bewohnern als Vertrauensperson „gewählteHausbesorger“ (Politiker) - aus welchen Gründen immer - bestimmt, daß - dieTüren nicht mehr versperrt werden dürfen, - JEDER Fremde das(einklagbare!) RECHT hat sich im Haus wo es ihm beliebt aufzuhalten, -den Hausbewohnern die Verpflichtung auferlegt wird, nicht nur(menschenwürdige) Wohnmöglichkeiten auf ihre Kosten bereit zu stellen, -und darüber hinaus auch noch für den Unterhalt der (aufgezwungenen)Fremden aufzukommen hat, - so übersteigt dies jedes erträgliche Maß einerDuldung. - Diesem Vertrauensmann würde sofort das Vertrauen entzogenwerden - und man würde sich berechtigt fragen, WESSEN Interessen ereigentlich bisher vertreten hat, bzw. vertritt.

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Trotz der berechtigten Einwände der Bewohner besteht aber derVertrauensmann auf sein RECHT, (alle ?) Anordnungen zu treffen, (da er javon den Hausbewohnern dazu legitimiert bzw. für 4 Jahre gewählt wurde) - undist nicht gewillt, über einzelne von ihm während dieser Zeit getroffeneMaßnahmen die Bewohner mitbestimmen zu lassen Auch nicht darüber,"übergeordneten" (internationalen) Vertrauensmännern RECHTE derBewohner abzutreten, bzw. zu gewähren. - Also besteht für diese wieder nurdie Möglichkeit - sich selbst zu helfen, - und die Fremden aus ihrem Haus zuentfernen, bzw. fern zu halten.

Die Anwendung von Gewalt, - die Vielen als einzig wirksames Mittel hiezuerscheint, entspringt aber nicht einem Hass auf die Fremden - sondern aus derWut über die (rechtliche) Ohnmacht gegenüber dem Vertrauensmann der ihrVertrauen mißbraucht - und der sie überdies noch beschuldigt"fremdenfeindlich" zu sein, bzw. solche Beschuldigungen (durch Dritte) duldet.

Soviel zum Thema „Fremdenfeindlichkeit“

Ersetzt man in den Punkten 1 bis 9 im NS-Programm „Deutsch …“ durch„Israeli …“ oder Juden, so gelten heute in dem in Nahost „einzigemdemokratischen Staat“ Israel (wie dieser jüdischerseits bezeichnet wird) diegleichen Grundsätze. Sie können daher nicht „nationalsozialistischesGedankengut“ sein, dessen Verbreitung eine „Straftat“ sein kann.

*Hingegen könnten die Grundsätze des NS-Programms, die Forderungen undauch die zu deren Durchsetzung als notwendig erachteten Maßnahmen voneinzelnen davon betroffenen, an der Beibehaltung des heutigen Wirtschafts- undFinanzsystem interessierten (und davon profitierenden) einzelner Personen oder– Gruppen als „nationalsozialistisches Gedankengut“ empfunden werden,

*10. Erste Pflicht jedes Staatsbürgers muß sein, geistig oder körperlich zuschaffen. Die Tätigkeit des einzelnen darf nicht gegen die Interessen derAllgemeinheit verstoßen, sondern muß im Rahmen des Gesamten und zumNutzen Aller erfolgen. Daher fordern wir:

11. Abschaffung des arbeits- und mühelosen Einkommens.

Brechung der Zinsknechtschaft

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Dazu : Entgegen allgemeiner Annahme - ist der FED (Entpricht etwa derNationalbank der USA) eine PRIVATE ! Gesellschaft, die das Recht hat, Geld

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zu drucken, den Geldumlauf zu bestimmen und der Regierung der USA Geldgegen Zinsen zu „leihen“. Sie wurde von jüdischen Bankiers gegründet, ist seit1914 bis zum heutigen Tag unter jüdischer Kontrolle (Chef Alan Greenspanderzeit Ben Bernanke). Sie hat auch das Recht durch variablen Geldumlaufden Wert des Dollars nach eigenem Gutdünken zu regulieren.

Bei den derzeitigen, trotz aller von deutschen Politikern getroffenen„Maßnahmen“ wie Kurzarbeit, Vorruhestand, „1 EURO-JOB“, „Ich-AG“,Kürzungen im Sozialbereich, seit mehr als 2 Jahrzehnten anhaltenden,erschreckend hohen Arbeitslosenzahlen usw., (z.B. in der BRD) die an die Zeitvor 1933 erinnern, erhebt sich die zu klärende Frage:

Wie hat damals der "Nationale Sozialismus" innerhalb von nur 2 Jahrenmehr als 3,000.000 und in weiteren 2 Jahren nochmals 2,000.000Arbeitsplätze geschaffen ?

Dazu sollen absolut objektive Quellen, nämlich "Die Chronik des 20.Jahrhundert" (Ausg. 1991, Chronik-Verlag), der Fischer-Almanach und andereunbestreitbare Dokumente dienen.

30.01.1933 Hitler wird von Hindenburg zum Reichskanzler ernannt15.02.1933 Die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland 6,047.00008.03.1933 Die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland 6,002.00030.09.1933 Die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland 3,849.00030.11.1933 Die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland 3,714.00031.01.1935 Die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland 2,973.00030.06.1935 Die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland 1,877.00031.10.1936 Die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland 1,076.00031.03.1937 Die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland 1,245.00030.04.1937 Die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland 961.000

Die weit verbreitete Antwort auf diese Frage: "...weil der Hitler aufgerüstethat..." löst die nächste Frage aus : "mit welchem GELD hat er dies getan ?"–die Antworten darauf lauten meist : "...weil er Geld gedruckt hat, das nichtswert war ..." - demnach müßte es aber eine Inflation gegeben haben - hat esaber nicht ! (Es gab gesetzlich vorgegebene kalkulierte Preise und einen Lohn-und Preisstop), oder -

"...mit dem Geld das er den Juden geraubt hat"... – Die jüdischen Vermögenmußten aber erst ab 26.04.1938 per Gesetz angemeldet werden !Frage : mit welchem Geld wurden die als dem "Gigantismus" Hitlers (vgl. denAufwand heutiger olympischer Spiele !) zugeschriebenen Sportanlagen der XI.

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Olympischen Sommerspiele in Berlin 1936 gebaut ? – die sozialen„Wohltaten“ (siehe vor) bezahlt ?

Frage : Lag es vielleicht an der "Wirtschafts-Form" die als Deckung die"Leistung" (Für jede Arbeitsstunde kann eine Reichsmark gedruckt und inUmlauf gebracht werden), anstelle der bis dahin üblichen Gold- oderDevisendeckung gesetzt hatte ? - Ich weiß es nicht.

Der Erfolg in der Bekämpfung der enormen Arbeitslosigkeit und dem nichtwegzuleugnenden wirtschaftlichen Aufschwung Deutschlands ließ dieseMaßnahmen als zielführend erscheinen.

*(Weiter im NS-Proramm):12. Im Hinblick auf die ungeheuren Opfer an Gut und Blut, die jeder Krieg vomVolke fordert, muß die persönliche Bereicherung durch den Krieg alsVerbrechen am Volke bezeichnet werden. Wir fordern daher die restloseEinziehung aller Kriegsgewinne.

*Dazu : Dazu würden heute auch alle Nutzniesser der unzähligen Kriege nachdem Zweiten Weltkrieg zählen, (die unter der Führung der USA) als„friedenstiftende Maßnahmen“ zum Wohl der „friedliebendenVölkergemeinschaft“ (und auf deren Kosten) in den letzten 6 Jahrzehntengeführt wurden. Einschließlich aller Personen, die dazu beigetragen haben.

*13. Wir fordern die Verstaatlichung aller (bisher) bereits vergesellschafteten(Trusts) Betriebe.

*Dazu : Dies würde heute vor allem jene unveräußerlichen, vorher imStaatsbesitz der Völker befindliche Monopole wie Post u. Telegrafie, (dazugehört auch Rundfunk- und FS) Tabakmonopol, Salinen, die Bundesbahn,Autobahnen, Wasserrechte und dgl., sowie alle früher im Staatsbesitz alsgemeinsames Volksgut befindlichen Staatsbetriebe, betreffen. Auch alle jeneGüter und Rechte, die bisher unter dem Titel „Privatisierungen“ in (an derBörse) „handelbare Gesellschaftsformen“ umgewandelt wurden.

Von Generationen erarbeitetes „Volkseigentum ist unverkäuflich“. Die von(opportunen?) Politikern anstelle von „Zinsen für Kapitalanleihen“überlassenen Echt-Werte an „private Gläubiger“ hatten dieNationalsozialisten als zu „Unrecht überlassenes Volksvermögen“ betrachtetund daher wieder verstaatlicht.Die für die Überlassung verantwortlichen Politiker diverser damaliger„demokratischer Parteien“ hatten sich dafür zu verantworten.

*

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14. Wir fordern Gewinnbeteiligung an Großbetrieben.

15. Wir fordern einen großzügigen Ausbau der Altersversorgung.*

Dazu : „Private“ Versicherungen die vorher als „Großanleger“ an den Börsenmit dem Geld der Versicherten spekulierten, (wie z.B. heute die in den USAagierende weltgrößte AIG und vom Staat vor dem Bankrott „gerettet“ werdenmußte), zuvor aber durch Zinsen zu „mühelosem Einkommen“ zugunsteneinzelner „privater“ Personen oder Gruppen kamen, wurden damals dem„Volkswohl“ untergeordnet, „verstaatlicht“ und die eingezahlten Beträge derAltersvorsorge und anderen sozialen Aufgaben (Krankenversicherung)zugeführt.

*16. Wir fordern die Schaffung eines gesunden Mittelstandes und seineErhaltung, sofortige Kommunalisierung der Groß-Warenhäuser und ihreVermietung zu billigen Preisen an kleine Gewerbetreibende, schärfsteBerücksichtigung aller kleinen Gewerbetreibenden bei Lieferungen an denStaat, die Länder oder Gemeinden.17. Wir fordern eine unseren nationalen Bedürfnissen angepaßteBodenreform, Schaffung eines Gesetzes zur unentgeltlichen Enteignung vonBoden für gemeinnützige Zwecke, Abschaffung des Bodenzinses undVerhinderung jeder Bodenspekulation.

(Ergänzende) Anmerkung: Gegenüber den verlogenen Auslegungen des Punktes17. des Programms der NSDAP von seiten unserer Gegner ist folgendeFeststellung notwendig : Da die NSDAP. auf dem Boden des Privateigentumssteht, ergibt sich von selbst, daß der Passus „Unentgeltliche Enteignung“ nurauf die Schaffung gesetzlicher Möglichkeiten Bezug hat, Boden, der aufunrechtmäßige Weise erworben wurde oder nicht nach den Gesichtspunktendes Volkswohls verwaltet wird, wenn nötig, zu enteignen. Dies richtet sichdemgemäß in erster Linie gegen die jüdischen Grundstückspekulations-Gesellschaften.München, d. 13. 4. 1928 gez. Adolf Hitler

*Die beiden wesentlichsten (und auch in der Realität durchgeführten) Programm-Punkte die als „NS-Gedankengut“ bezeichnet werden könnten und nicht denheutigen Vorstellungen von „Freiheit der Demokratie“ entsprechen, dürfte imWortlaut der nachstehenden Punkte liegen :

18. Wir fordern den rücksichtslosen Kampf gegen diejenigen, die durch ihreTätigkeit das Gemeininteresse schädigen. Gemeine Volksverbrecher,Wucherer, Schieber usw. sind mit dem Tode zu bestrafen, ohne Rücksichtnahmeauf Konfession und Rasse.

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*Dazu : Besonders der Punkt 18 wurde strikt durchgeführt, dafür zeugen diezahlreichen Konzentrations-Lager („Arbeit macht frei“). Diese Punkteentsprechen tatsächlich einer unterschiedlichen Auffassung zur heute geltenden.Was einer „Gemeinschaft“ dienlicher ist, ob das Wohlergehen eines ganzenVolkes gegenüber dem einzelner Personen vorzuziehen ist, auch, obBetrügereien wie z.B. jene des jüdischen Bankers Madoff (Schadenssumme50.000 Millionen US $) im NS-Staat möglich gewesen wären, mag jeder selbstbeurteilen.

Wenn in heutiger Zeit volksschädigende Betrüger in nationalbewußten Staatender Welt die verursachten Schadenssummen bis zur vollen Rückerstattung anden Staat (anstelle der in der NS-Zeit dafür vorgesehenen Todesstrafe) in Formvon z.B. 1 Euro-Jobs abarbeiten müßten, wäre dem gesunden VolksempfindenGenüge getan und sicherlich (vom Täter) der größte Betrag seines Betruges (zureigenen Strafminderung) dem Volk zurückgegeben werden.

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19. Wir fordern Ersatz für das der materialistischen Weltordnung dienenderömische Recht durch ein deutsches Gemeinrecht.

20. Um jedem fähigen und fleißigen Deutschen das Erreichen höherer Bildungund damit das Einrücken in führende Stellung zu ermöglichen, hat der Staat füreinen gründlichen Ausbau unseres gesamten Volksbildungswesens Sorge zutragen. Die Lehrpläne aller Bildungsanstalten sind den Erfordernissen despraktischen Lebens anzupassen. Das Erfassen des Staatsgedankens muß bereitsmit dem Beginn des Verständnisses durch die Schule (Staatsbürgerkunde) erzieltwerden. Wir fordern die Ausbildung besonders veranlagter Kinder armerEltern ohne Rücksicht auf deren Stand oder Beruf auf Staatskosten.

*Dazu : Vergleichen Sie die „Studiengebühren“, die heute von nichtbegütertenStudierenden durch Arbeit in „Supermarktketten“ und anderen „Teilzeit-Jobs“verdient werden müssen, und so ihre Studienzeit verlängern.

*21.) Der Staat hat für die Hebung der Volksgesundheit zu sorgen durch denSchutz der Mutter und des Kindes, durch Verbot der Jugendarbeit, durchHerbeiführung der körperlichen Ertüchtigung mittels gesetzlicher Festlegungeiner Turn- und Sportpflicht, durch größte Unterstützung aller sich mitkörperlicher Jugendausbildung beschäftigten Vereine.Dazu : Wäre es besonders für die jungen Menschen heute ein Verlust, wennanstelle der im Fernsehen täglich ausgestrahlten „Pornosendungen“, der(Gewinn bringenden) TV-Werbung für „Telefonsex“ und „Pornoshops“, der

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(vom Staat gesponserten) Veranstaltungen für Homosexuelle wie „LoveParade’s“, usw. „kostenlos“ Sportmöglichleiten angeboten würden?

*22.) Wir fordern die Abschaffung der Söldnertruppe und die Bildung einesVolksheeres.

*Dazu : Sind deutsche Soldaten die im Auftrag einer „internationalenVereinigung“ (NATO) oder der (westlich orientierten) „Wertegemeinschaft derUNO“ von deutschen (opportunen?) Politikern für „friedenstiftendeOperationen“ (im Interesse der USA-Administration) auf Kosten desdeutschen Volkes zur Verfügung gestellt werden, um z.B. in Afghanistan (undanderen Kriegsschauplätzen) „ihre Heimat Deutschland verteidigen“ nichtauch Söldner ?

*23.) Wir fordern den gesetzlichen Kampf gegen die bewußte politische Lügeund ihre Verbreitung durch die Presse. Um die Schaffung einer deutschenPresse zu ermöglichen, fordern wir, daß

a) sämtliche Schriftleiter und Mitarbeiter von Zeitungen, die in deutscherSprache erscheinen, Volksgenossen sein müssen,b) nichtdeutsche Zeitungen zu ihrem Erscheinen der ausdrücklichenGenehmigung des Staates bedürfen. Sie dürfen nicht in deutscher Sprachegedruckt werden.

Jede finanzielle Beteiligung an deutschen Zeitungen oder derenBeeinflussung durch Nicht-Deutsche gesetzlich verboten wird, und fordern alsStrafe für Übertretungen die Schließung eines solchen Zeitungsbetriebes,sowie die sofortige Ausweisung der daran beteiligten Nicht-Deutschen ausdem Reich.

Zeitungen, die gegen das Gemeinwohl verstoßen, sind zu verbieten. Wirfordern den gesetzlichen Kampf gegen eine Kunst- und Literaturrichtung, dieeinen zersetzenden Einfluß auf unser Volksleben ausübt und die Schließungvon Veranstaltungen, die gegen vorstehende Forderungen verstoßen.

*Dazu : Unter welchem Einfluß die deutschen Medien heute stehen, läßt sich u.a.an den Inhalten und den einseitigen propagandistischen Bewertungen vonEreignissen erkennen. Hingegen werden selbst „unbewerteteDokumentationen“ die nicht der Darstellung der „herrschendenGeschichtsauffassung“ entsprechen nicht nur verboten, sondern aufgrund von(opportunen?) „Volksvertretern“ geschaffener Gesetze verfolgt und dieAutoren solcher sachbezogener „Dokumentationen“ wegen

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„Volksverhetzung“ und „Verbreitung von nationalsozialistischemGedankengut“ zu langjährigen Gefängnisstrafen verurteilt.

Daß dabei den Beschuldigten jede auf „Sachbeweise“ begründeteBeweisführung zum Thema „Holocaust“ wegen „offenkundiger, (angeblich!)wissenschaftlich belegter, notorischer Tatsache“ durch einOberstgerichtliches „Beweis-Themen-Verbot“ verwehrt wird, stellt dieJudikatur eines „demokratischen Rechtsstaates“ in Frage.

*24.) Wir fordern die Freiheit aller religiösen Bekenntnisse im Staat, soweit sienicht dessen Bestand gefährden oder gegen das Sittlichkeits- und Moralgefühlder germanischen Rasse verstoßen. Die Partei als solche vertritt den Standpunkteines positiven Christentums, ohne sich konfessionell an ein bestimmtesBekenntnis zu binden. Sie bekämpft den jüdisch-materialistischen Geist in undaußer uns und ist überzeugt, daß eine dauernde Genesung unseres Volkes nurerfolgen kann von innen heraus auf der Grundlage :

Gemeinnutz vor Eigennutz*

25.) Zur Durchführung alles dessen fordern wir : Die Schaffung einer starkenZentralgewalt des Reiches. Unbedingte Autorität des politischenZentralparlaments über das gesamte Reich und seine Organisationen imallgemeinen.

Die Bildung von Stände- und Berufskammern zur Durchführung der vom Reicherlassenen Rahmengesetze in den einzelnen Bundesstaaten.

Die Führer der Partei versprechen, wenn nötig unter Einsatz des eigenenLebens für die Durchführung der vorstehenden Punkte rücksichtslos einzutreten.

München, den 24. Februar 1920*

Dazu : Besonders die im Punkt 25 des Parteiprogramms festgelegteNotwendigkeit zur Schaffung einer „Unbedingten Autorität“ der Staatsführungwäre anhand eines Beispiels zu überprüfen.

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Dies führt zur Frage der Verantwortlichkeit „demokratischer“ Partei-Politiker

Ist „Demokratie“ ein Schiff ohne Kapitän ?

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Der vorstehende Titel mag jedem, der schon einmal bei einer Schiffsreise oderbei einem Flug der Schiffs- bzw. der Flugzeugbesatzung sein Leben anvertrauthat, auf den ersten Blick unverständlich erscheinen. Gilt es doch für jeden alsselbstverständlich, daß eine für alle mit der Fahrt oder dem Flug zu treffendenEntscheidungen allein verantwortliche Person, nämlich ein „Kapitän“ an Bordist.

Es lohnt sich jedoch, über die Stellung, die Verantwortlichkeit, die Qualifikationund die Befugnisse eines Kapitäns nachzudenken, die durchaus mit der Führungeines Staates - dem sich eine weitaus größere Zahl an Menschen anvertraut -vergleichbar ist.

Daß ein Kapitän (als allein Verantwortlicher für alles Geschehen an Bord) sichdie Auswahl und absolute Kontrolle einer sachkundigen Besatzung vorbehält, isteinsichtig. Dazu bedarf es allerdings der unbeschränkten (also der „autoritären“)Befehlsgewalt eines „Kapitäns“, der alleine die Verantwortung betreffs derSicherheit sowohl für das Schiff (den Staat), als auch für seine Mannschaft (dieseine Anordnungen durchführt) und die Passagiere (das sich ihm anvertrauendeVolk), trägt.

Kann sich jemand vorstellen, daß, - bleiben wir als Beispiel bei einem Schiff -ein solches durch „demokratische“ Entscheidungsfindungen oder Kompromisseder Mitglieder seiner Besatzung je sein Ziel zum Wohle aller Passagiereerreichen würde ?

Wer wäre im Falle einer „demokratisch gefundenen“ Fehlentscheidung die zumNachteil aller Passagiere (bis hin zum Tod) führt, eindeutig und persönlich zurVerantwortung zu ziehen ?

Nehmen wir als Beispiel das Aufziehens eines Sturmes. Die Meinungen der vonden Passagieren „demokratisch gewählten Schiffsbesatzung“ (ohne Kapitän)gehen je nach Interessen weit auseinander. Der erste Offizier gedenkt den Kurszu ändern um dem Sturm auszuweichen. Dem widerspricht der für dieWirtschaftlichkeit (vom Reeder eingesetzte) zuständige Offizier wegen derdadurch entstehenden erheblichen Mehrkosten des Treibstoffs.

Der Maschineningenieur hat einerseits Bedenken, ob der Treibstoff ausreichenkönnte, oder in anderem Fall, ob seine Maschinen beim Beibehalten des Kurseskeinen Schaden nehmen könnten.

Der Chefkoch erwägt die Einsparungen durch den Minderkonsum derPassagiere denen das Schlingern des Schiffes (beim Durchfahren derSchlechtwetterfront) den Appetit verdirbt, zu dem durch die längerer Fahrzeit

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bedingten Mehrverbrauch an Lebensmittel, (für den er dem Reederverantwortlich ist).

Die Besatzung ist geteilter Meinung. Auch die Passagiere. Diejenigen, die aufpünktlicher Einhaltung der Ankunftszeit bestehen und jenen, die auf ihreSicherheit bedacht sind und auch in dem längeren (durch kulinarische Genüsseversüßtem), für sie kostenlosen Aufenthalt auf dem Schiff einen Vorteil sehen.

Man könnte die Reihe der Interessenskonflikte beliebig weiter anführen, dochwie - und wer - soll nun eine Entscheidung treffen ? Also wird versucht einesolche auf „demokratischem“ Weg durch „Mehrheitsmeinung“ zu finden.

Je nach Argumentation der einen Gruppe (die sachkundig seemännische anführt)und der anderen, die wirtschaftliche oder persönliche Gründe vertritt, oder jene,die mangels Kenntnis der Auswirkung nicht sicher sind, wird nun einKompromiß „erarbeitet“. - Der Kurs wird zwar geändert, aber nur soweit, daßder Weg auf die Hälfte des Umwegs reduziert wird.

Gerade dieser Kurs führt aber in ein (der sachkundigen Besatzung bekanntes)unsicheres Gebiet mit Riffen oder anderen Hindernissen. Jedoch die „Mehrheit“hat „demokratisch“ entschieden. Das Schiff läuft auf Grund und sitzt fest. Dochdie Stärke des (angenommen nur halben) Seegangs trifft auf dasmanövrierunfähige Schiff und beschädigt es erheblich. Passagiere werdenverletzt. Es erhebt sich die Schuldfrage. – Niemand wills gewesen sein !

Der erste Offizier beruft sich darauf, daß er dem Sturm ausweichen wollte, aber„überstimmt“ wurde. Der Schiffsingenieur (dessen Maschine auch kaputtgegangen ist), weist die Schuld ebenfalls von sich, er hatte ja seine „Bedenken“geäußert. Der für die Wirtschaftlichkeit Verantwortliche mußte sich dem„Entschluß der Mehrheit“ beugen und fühlt sich daher für den Unfall nichtverantwortlich. Selbst der Koch schließt sich dieser Meinung an.

Die Passagiere, gleich wie sie abgestimmt haben, „waren schon immer für densichereren Weg“ - und machen den Reeder, den Reiseveranstalter (und alleanderen, die es besser gewußt haben mußten) für den ihnen zugefügten Schadenverantwortlich, denn sie haben ja für eine „vergnügliche Seereise“ bezahlt.

Hätte es nur einen „einzig Verantwortlichen“, einen sachkundigen „Kapitän“gegeben, der in „undemokratischer Entscheidung“ - ja in nahezu„diktatorischer“ Weise - „autoritär“ und ohne Rücksichtnahme auf andereMeinungen und Interessen den Kurs bestimmt hätte, - wäre dieVerantwortlichkeit klar.

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Anders wie in der Politik, (laut Wörterbuch „Staatsführungskunst“ von dieserbei den heutigen Politikern allerdings wenig zu bemerken ist), ist der Weg derfachmännischen Ausbildung eines „Kapitäns“ von außergewöhnlicher Längegekennzeichnet.

Es genügt nicht, seine Qualifikation durch eine bestandene fachliche Prüfungoder durch eine „Wahl des Reeders“ (vgl. dem Volk) bestimmte Eignung alleinnachzuweisen, sondern er muß langjährig alle Stationen der praktischenSeemannschaft selbst durchgegangen sein, bei der auch seine „charakterlicheEignung“ von allen ihm in der Zeit übergeordneten „Kapitänen“ schriftlich undnachweisbar bestätigt werden muß.

Nur eine solche Ausbildung, die auch die lange praktische Erfahrung beinhaltetund die geistige Reife „ein“- jedoch jeden Opportunismus „aus“- schließt, formteinen „Kapitän“, der sowohl von seiner Besatzung als auch von den Passagierenunbestritten als „souveräne Instanz“ anerkannt und gewürdigt wird. Einelangjährige Mitgliedschaft bei einem Verein von Seemännern oder einerSeemannsgewerkschaft genügt also eindeutig nicht als Qualifikation.

Ist nun ein „Kapitän“ - sei es auf See oder im Flugzeug - berechtigt in eigenerund alleinigen Verantwortung seine Entscheidungen ohne Rücksichtnahme aufwirtschaftliche Interessen einzelner Gruppen und „demokratischerAbstimmung“ jedoch zum Wohle und der Sicherheit der Allgemeinheit zutreffen ? Im Notfall auch Randalierer wenn zum Schutz der Passagiereerforderlich - einsperren zu lassen ?

Wer ist in einer „Partei-Demokratie“ dem Volk gegenüber persönlichverantwortlich ?

*An dieser Stelle wären vorerst einige Begriffe zu klären. In allen Völkern gibt eseine Spezies Menschen, die durch „Opportunismus“ versuchen sich persönlicheVorteile zu verschaffen. Die älteren Bürger erinnern sich noch an dieBehauptungen von „NS-Parteigenossen“ nach dem Krieg „sie wären zumNSDAP-Parteieintritt gezwungen worden“. Eine glatte Lüge, denn vor einerPartei-Mitgliedschaft als „Parteigenosse“ (anders als heute) stand eine 2-jährige„Bewährungszeit“.

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Opportunisten

In diversen Lexika können Sie die Definition dieses Begriffes nachlesen :

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Der "Opportunismus" : (s) Anpassungssinn - (coll) Gesinnungslumperei Der "Opportunist" : ein auf den eigenen Nutzen bedachter Mensch. 2. (adj.) "opportunistisch", auf den eigenen Nutzen bedacht.

Der Volksmund kennt dafür ein ordinäres, aber treffendes Wort !*

Jeder aufrechte Mensch, der eigene Ansichten hat, wird diese erst dann ändern,wenn er durch bessere Argumente oder Erfahrungen im Laufe seines Lebensüberzeugt wurde. Jedenfalls wird er seine Meinung vertreten, auch wenn ihmdaraus eher ein Schaden, als ein eigener Nutzen entsteht.

Das erfordert schon die persönliche Ehre - ein Begriff der dem Opportunistenfremd ist, denn der geht immer den Weg des geringsten Widerstandes. Soweitdies durch "nach dem Mund reden" als Zeichen der Unterwerfung geschieht umzu zeigen daß man kein Feind ist, mag das zwar nicht gerade ehrenhaft, eherfeige, aber noch verständlich sein. Damit wird niemandem anderen Schadenzugefügt außer dem Opportunisten selbst der als solcher erkannt - und daherentsprechend angesehen bzw. behandelt wird.

Anders hingegen ist es, wenn Opportunisten in Führungspositionen um deseigenen persönlichen Vorteils willen andere Menschen belügen, bekämpfen,verleumden, die eigenen Vorfahren zu Verbrechern stempeln lassen indem sie"bereuen was ihre Eltern und Großeltern (angeblich kollektiv !) anderen angetanhaben" - und dafür entsprechende Posten und Honorare erhalten.

Betrachten wir die Aussagen namhafter Politiker vor der EU-Wahl, wo demVolk der tatsächliche Inhalt des EU-Vertrages bewußt verschwiegen wurde,dafür aber die Vorteile eines Beitritts gepriesen wurden. Mehr Arbeitsplätze,mehr Geld für Jeden (1.000 S), billigere Waren durch freien Handel, usw...

Wer das Ansteigen der Konkurse, den Ausverkauf Österreichs unter dem Titel"Privatisierung", (wobei aber nicht erklärt wird, wie einzelne Privatpersonenmehr Geld erwirtschaften können wie das Heer der Arbeitslosen) - den Verfalldes Sozialwesens (den die "verbrecherischen Vorfahren" - siehe oben durch ihreArbeit geschaffen haben), - die Beeinflussung durch ausländische Presse- undFernseh- Meinungen (man denke nur an die "Waldheimkampagne"), dieProgrammgestaltung der (gleichgeschalteten) Medien, die unzähligen Filmeüber die "Täter" und die "Opfer", (auch "Verführte" bleiben "Täter") usw.beobachtet, wird sich fragen, wer für diese Entwicklung eigentlichverantwortlich ist ?

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Sind es jene, die im Namen des Volkes Spenden als Versöhnungsgeste inMillionenhöhe an ein anderes Volk gewähren (und dafür mit einemEhrendoktorat belohnt werden) - sind es die, welche sich die eigenen Bezügeselbst erhöhen und dafür dem Volk "Sparpakete" abverlangen - oder jene diedulden, daß das eigene Volk im Ausland als "Nazis" und Volk der „Täter“beschimpft werden darf ?

Sind es jene, die Gesetze erlassen, die jegliche Untersuchung behaupteterVorkommnisse in der Kriegszeit auf ihren Wahrheitsgehalt unterbinden, indem"technische Unmöglichkeiten" in den Aussagen von "Zeugen" und auch"Widersprüche in den Gutachten etablierter Historiker" als "erwieseneTatsachen" bewertet werden müssen ? - (bei sonstiger Bestrafung wegen"Verharmlosung" oder "Leugnung"), (Öst. STGB § 283 a-g BGBL 248/1986Neuer Paragraph 283 h), -

Sind es jene, die zulassen, daß die nächsten Verwandten, Väter und Großväterder heutigen Generation, die als Soldaten für das Überleben ihrer Familiengekämpft haben, in einer "Ausstellung" (mit nachgewiesen vielfach gefälschtenBildern) Verbrechern gleichgestellt werden ? - und dazu diese Veranstaltungnoch "als notwendig zur Wahrheitsfindung" in den Medien gutheißen, -andererseits aber keinen Vergleich mit dem "Bombenterror" und allen anderennachgewiesenen Kriegsverbrechen der ehemaligen "Feinde" dulden ? -

Zählen auch die höchsten Würdenträger dazu, seien es Präsidenten mitAlkoholproblemen, mit Korruptions- oder Sexskandalen oder jene deren Väterim 3. Reich höchste Ämter innehatten (aber entnazifiziert wurden) und jetztdieses System als unmenschlich bezeichnen, einer der im Brustton der Moralbehauptet, daß "alle" von den fürchterlichen KZ-Untaten gewußt haben (außerseinem Vater, den er bei seinem Prozeß verteidigte - der nichts gewußt hat) ? -oder einer der im Namen des Volkes "erschüttert" die unmenschlichen, niemalswiedergutzumachenden Taten des von ihm vertretenen Volkes "bereut", (obwohler bei Kriegsende erst 11 Jahre alt war) ?

Wählen Sie selbst eine passende Bezeichnung für diesen Personenkreis!- und fragen Sie sich, wer gerade diese Menschen unterstützt und fördert.

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Ursachen der derzeitigen „Weltwirtschaftskrise“?

Vorwiegend durch künstlich herbeigeführte Staatsverschuldungen, welchedie jeweils regierenden (opportunen ?) Partei-Politiker demokratischer

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Staaten durch die „Gläubiger“, die jederzeit das Recht haben, dengeschuldeten Betrag samt Zinsen „fällig“ zu stellen, erpreßbar machten.

WC Papier als „Weltwährung“ ?

Jeder oberflächliche Leser wird dies für einen dummen Scherz halten. Werwürde für WC-Papier z.B. ein Haus oder ein Auto oder Grundstück verkaufen ?– Also ein Blödsinn. Und doch ist es reale Wirklichkeit !

Wenn nämlich gesetzlich geschütztes WC-Papier eines bestimmten Herstellers(Monopolisten) als „einziges offizielles Zahlungsmittel allgemein anerkanntwird“. Als solches besteht natürlich die Möglichkeit dieses „WC-Papier-Geld“gegen „Zinsen“ zu verleihen. „Gläubiger und Nutznießer“ ist der gesetzlichgeschützte „Hersteller“ der WC-Papier-Währung. – Gibt es nicht ?

Dieses System funktioniert allerdings nur, wenn es für möglichst viele Staatenverbindlich gilt, wie z.B. in den EU-Staaten. Jeder autoritär geführte Staat, derseine Währungshoheit nicht den Regeln dieses Systems unterwirft, könnteweitaus billiger WC-Papier in einer eigenen Fabrik herstellen und (z.B.) imTauschhandel von Waren mit anderen (nationalen) Staaten verwenden.

Folglich ist eine Grundvoraussetzung, daß Vertreter (Politiker) einzelner Staatensich („im Namen ihres Volkes“) einem „internationalen“ Staatenbund (EU)anschließen und dies dem jeweils von ihnen vertretenen Volk als „Vorteil“verkaufen. Dieses ist jedoch nur in (sogen.) „demokratisch“ geführten Regimenmöglich, wo durch „Partei-Wahlen“ die beliebige Auswechselbarkeit derParteien und „opportunen“ Politiker gewährleistet ist, möglich.

Wer sind die „Gläubiger“ ?

Im Zusammenhang mit der derzeitigen Weltwirtschafts- und Bankenkrise wirdder FED (die amerikanische Notenbank) und der IWF (InternationaleWährungsfonds) als (offizieller Kreditgeber des FED) bzw. die „Weltbank“als „Retter“ genannt.

Entgegen allgemeiner Annahme - ist der FED eine PRIVATE ! Gesellschaft,die das alleinige Recht hat US$ herzustellen, und der Regierung der USAGeld gegen Zinsen zu „leihen“. Sie wurde von jüdischen Bankiers gegründet,ist seit 1914 bis zum heutigen Tag unter jüdischer Kontrolle (Chef AlanGreenspan derzeit Ben Bernanke) und auch das Recht hat durch variablenGeldumlauf den Wert des Dollars nach eigenem Gutdünken zu regulieren.Die 1944 gegründete „Weltbank“ (Wolfenson) und der „IWF“ (Strauss-Kahn)stehen ebenfalls unter jüdischer Kontrolle.

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(Wer sich über weitere einschlägige Dokumentationen des Autors informierenmöchte kann diese im Internet in www.unglaublichkeiten.com nachlesen.)

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Setzen wir einmal (nur „gedanklich“!) den Wert einer WC-Papier-Rolle (einStück bedrucktes Papier) einem EURO (oder der Weltwährung US$) gleich.

Die Verschuldung der Republik Österreich betrug per 19.05.2010 insgesamt

(rd. 187,3 Milliarden €) bzw. WC-Papier-Rollen

Österreich müßte jährlich allein für die „Zinsen“ der Staatsschuld 7.600Millionen WC-Papier-Rollen bei dem gesetzlich geschützten „Hersteller“ (derzugleich auch der „Hauptgläubiger“ ist) „zu dessen Preis“ kaufen und dadieser auch der „Zinsempfänger“ ist, die entstandenen Zinsen abliefern, dienur von den Erwerbstätigen erarbeitet werden können.

Die „Steuerzahler-Täuschung“

Arbeitslose produzieren keine Werte um Steuern zahlen zu können, sondernverursachen nur Kosten und weitere Schulden. Deshalb ist die von Politikernaller Parteien gebrauchte Phrase „der Steuerzahler“ müsse für die Staats-Schulden aufkommen (wenn seit Jahren nicht einmal die „Zinsen“ erarbeitetwerden können und deshalb „Neuverschuldungen“ gemacht werden müssen)eine Täuschung.

*Allein für die „Zinsen“ der Staatsverschuldung muß die BRD jährlich rd. 70Mia € aufbringen. Da diese seit Jahrzehnten nicht mehr erarbeitet werdenkönnen, müssen weitere (zinspflichtige) neue „Kredite“ (bei WEM?) als„Neuverschuldung“ aufgenommen werden. Wenn Politiker der selbst hochverschuldeten BRD Garantien für Kredite an ausländischer Staaten (Banken)geben, - bei welchem „Gläubiger“ nehmen sie den „Kredit“ hiefür auf ?

*Noch schlimmer ist die Staatsverschuldung der „Schutzmacht derDemokratien“ USA. Diese überschritt am 27.05.2010 13.000 Milliarden US$.Jetzt können Sie vielleicht viele weltpolitische Entscheidungen der USA-Regierungen besser verstehen.

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Gläubiger wollen „Echtwerte“

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Einen echten und sicheren „Wert“ (anstelle von WC-Papier-Rollen bzw.anderem bedrucktem Papier) für die (nicht mehr zu bezahlendenStaatsverschuldungen) stellt der (erarbeitete) Staatsbesitz eines Volkes dar. Inallen national geführten („Unrechts“-) Staaten ist die „Unveräußerlichkeit“von Volksbesitz Gesetz.

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Sind Politiker demokratischer Partei-Politiker-Koalitionen berechtigt imNamen ihrer Wähler ohne spezielle „Volksbefragung“ Gesetze zu

beschließen, „Volkseigentum“ zu verkaufen ?

In autoritär geführten „Unrechts-Staaten“ wie der ehem. DDR, im ehem.NS-Staat oder auch in der ehem. UdSSR war dies undenkbar, wie ausnachstehendem hervorgeht.

Volkseigentum (aus dem Internet wissen.de\Finanzen)

In der DDR bis 1990 die nach Art eines Obereigentums ausgestaltete öffentlich-rechtliche Sachherrschaft des Volkes über Unternehmen der Industrie, desHandels und der Landwirtschaft. Das Volkseigentum war unveräußerlich undunbeleihbar; es war strafrechtlich besonders geschützt. Vor allem in derIndustrie der DDR bildete das Volkseigentum die Hauptform des Eigentums; inanderen Wirtschaftszweigen spielte es eine etwas geringere Rolle, da hier dasgenossenschaftliche Eigentum größere Bedeutung hatte.

Zur Volkseigenen Wirtschaft (VEW) der DDR zählten neben der VolkseigenenIndustrie die staatlichen Verkehrseinrichtungen, der staatliche Außenhandel,Großhandel und Einzelhandel. Staatliche Einzelhandelsbetriebe waren dieBetriebe der HO (Abkürzung für Handelsorganisation).

1945 wurden in der SBZ aufgrund von Befehlen der SowjetischenMilitäradministration (SMAD) entschädigungslose Enteignungen von sog.Kriegsverbrechern und Faschisten vorgenommen. Ein Teil der beschlagnahmtenUnternehmen ging als Sowjetische Aktiengesellschaften (SAG) in das Eigentumder Sowjetunion über und wurde erst 1953 an die DDR zurückgegeben. Dieübrigen enteigneten Unternehmen wurden zu Volkseigenen Betrieben (VEB)erklärt. Sie waren rechtlich nicht selbständig, sondern Filialbetriebe derVereinigungen Volkseigener Betriebe (VVB).

1951 erfolgte eine Neuorganisation, bei der eine Reihe von wichtigen Betriebenaus den VVB herausgenommen und als Direktbetriebe unmittelbar denzuständigen Fachministerien unterstellt wurden. Bis dahin von den Ländernverwaltete VEB wurden mit den kommunalen Betrieben zur Örtlichen Industrie

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zusammengefasst, die den Räten der Bezirke, Kreise und Städte unterstand. Dieunselbständigen VEB wurden 1952 in selbständig wirtschaftende Einheiten miteigenen finanziellen Mitteln umgewandelt. An die Stelle der VereinigungenVolkseigener Betriebe traten die Verwaltungen Volkseigener Betriebe (VVB),die nur noch Aufsichtsorgane für mehrere selbständige VEB waren.

Anfang 1958 kam es zu einer erneuten Umgestaltung der volkseigenenWirtschaft, in deren Verlauf ein Teil der Produktionsministerien aufgelöstwurde. Die bis dahin von diesen Ministerien erfüllten Aufgaben gingen z. T. aufdie Staatliche Plankommission über. Andere Aufgaben übernahmen die Organeder Örtlichen Industrie und die neu errichteten Vereinigungen VolkseigenerBetriebe (VVB), die die Verwaltungen Volkseigener Betriebe ablösten. ImZusammenhang mit der Einführung des „Neuen ökonomischen Systems derPlanung und Leitung der Volkswirtschaft“ 1963 wurden die VVBFührungsorgane ihres jeweiligen Industriezweigs, und die Betriebsleiter derihnen angeschlossenen Volkseigenen Betriebe waren ihnenrechenschaftspflichtig. Seit 1967 wurde das „Neue ökonomische System“ zum„Ökonomischen System des Sozialismus“ weiterentwickelt und auf andereWirtschaftsbereiche übertragen.

Vor der Wiedervereinigung waren fast alle Industriebetriebe der DDRVolkseigene Betriebe, nur im Handwerk gab es noch Privatbetriebe.

Die 1990 geschaffene Treuhandanstalt hatte die Aufgabe, das bisherigeVolkseigentum zu verwalten und zu privatisieren.

*Frage : Ist es vorstellbar, daß in dem „NS-Unrechtsstaat“ z.B. die„Reichsautobahn“, die „Deutsche Reichsbahn“, „Wasserrechte“,„Bibliotheken“, usw. von den damals Regierenden an Private „verkauft“worden wäre ? – Wohl kaum. Doch wie wurde das heute möglich gemacht ?

Umwandlung von Volkseigentum in „Demokratien“

Nach der „Ausgliederung“ des „Volksbesitzes“ aus dem Staatshaushalt folgt dieUmwandlung in eine (an der Börse handelbare) „Aktiengesellschaft“ (AG),welche vorerst die Aktien (um das Volk zu beruhigen) zu 100% hält. Nacheiniger Zeit wird durch „neue“ (von Parteipolitikern beschlossene) Gesetze derAktienanteil an der nunmehrigen, (an der Börse handelbaren) „AG“ stufenweise(erst hält der Bund noch 51%,) (bis zum Verlust der bestimmendenAktienmajorität) bzw. bis zur vollständigen „Privatisierung“ vermindert.

Wer trägt die persönliche Verantwortung in einer „Demokratie“ für dieentsprechenden das Volksvermögen mindernden Gesetze ?

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In „Unrechtsstaaten“ (DDR, NS-Regime, UDSSR, usw.) war dies nachweislichklar. Zuwiderhandelnde, die solches zum Schaden des eigenen Volkesversuchten, wurden als „Volksschädlinge“ gebrandmarkt und (zumindest) mit„Zwangsarbeit“ bestraft.

*Eine aufschlußreiche Studie zum Thema vom 28. Oktober 1999 wurde im

Internet unter dem Titel :

Privatisierung und Deregulierung in Österreich in den 90er JahrenStillstand oder Fortschritt?

von o.Univ. Prof. Dr. Friedrich Schneider, Institut für Volkswirtschaftslehre, Vi-zerektor für Außen- und Auslandsbeziehungen, Forschungsinstitut für Bankwe-sen, Johannes Kepler Universität Linz und Dr. Elisabeth Dreer,Forschungsinstitut für Bankenwesen, A-4040 Linz-Auhof, veröffentlicht.

Daraus im Auszug signifikante Beispiele aus dieser auch im Detail lesenswertenStudie :

Fallbeispiel: Post und Telekommunikation in Österreich (mit Erg. 05.06.00)Eine Ausgliederung wurde in Österreich bei der Post und Telekommunikationdurchgeführt. Gleichzeitig wurden Wettbewerbsbedingungen auf diesen Märktengeschaffen. Mit dem Telekommunikationsgesetz, das mit 1.8.1997 in Kraftgetreten ist, wurde der Markt für private Anbieter imTelekommunikationsbereich geöffnet. Die Erteilung einer Konzession hängtlediglich von der Erfüllung bestimmter Mindesterfordernisse ab.

Die öffentliche Hand hat sich auf den Bereich der Aufsichtsfunktionzurückgezogen. Die Aufsicht umfaßt neben administrativenÜberwachungsaufgaben auch beispielsweise den Schutz desFernmeldegeheimnisses, den Datenschutz und die Durchführung vonEnteignungen zur Errichtung von Telekommunikationsleitungen.

Die Ausgliederung der Post basiert auf dem rechtlichen Rahmen desStrukturanpassungsgesetzes 1996 (Artikel 95 Poststrukturgesetz). DasPoststrukturgesetz sieht die Errichtung der Post und Telekom Austria AG vor,die die bisher von der Post und Telegraphenverwaltung wahrgenommenenAufgaben übernimmt. Die Post und Telekomverwaltungsgesellschaft hält alleAktien der neu geschaffenen Post und Telekom AG, wobei die Anteile an derVerwaltungsgesellschaft vom Bundesministerium für Finanzen verwaltetwerden.Die Post und Telekom Holding hat zwei Ziele: Zum einen wird versucht, alteSchulden zurückzuzahlen und zum anderen wird versucht die PTA für die

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Marktöffnung (Wettbewerb) vorzubereiten. Die Privatisierung ist nachneuesten Meldungen für 2001 vorgesehen.

*Fallbeispiel: Österreichische Bundesbahnen ( Erg. 05.06.00)

Ursprünglich war das Eisenbahnwesen in Österreich privatwirtschaftlichorganisiert. Erst 1841 wurden die Eisenbahnen aufgrund finanziellerSchwierigkeiten und dem öffentlichen Interesse an einer funktionierendenInfrastruktur verstaatlicht. 1854 versuchte man neuerlich, private Kapitalgeberfür den Bahnbau zu interessieren. Die 1873 einsetzende Weltwirtschaftskrisemachte 1879 wiederum die Verstaatlichung notwendig.33 Die ÖsterreichischeBundesbahn wurde zwar 1969 zu einem eigenen Wirtschaftskörper, jedoch ohneeigener Rechtspersönlichkeit.

Damit war die ÖBB ein Teil der Betriebsverwaltung des Bundes. Mit derÄnderung des Bundesbahngesetztes im Jahr 1984 wurde das Unternehmenszieldefiniert, nachdem die ÖBB die Sicherstellung einer modernen undleistungsfähigen Verkehrsverbindung einschließlich ausdrücklich übertragenergesamtwirtschaftlicher Leistungen zu erbringen hat. Die gesamtwirtschaftlichenLeistungen der ÖBB werden seit 1984 in einer vom betriebswirtschaftlichgeführten Bereich getrennt geführten Rechnung ausgewiesen. Seit 29.12.1992wird die ÖBB als eigenständige Gesellschaft mit eigener Rechtspersönlichkeitgeführt und ist somit aus dem Bundesbudget ausgegliedert. Alleineigentümerist weiterhin der Bund. Neben der notwendigen Angleichung im Rahmen des EUBeitritts Österreichs hatte die Ausgliederung der ÖBB auch das Ziel, eineflexiblere Organisationsstruktur zu schaffen um somit besser auf geänderteMarktsituationen reagieren zu können. Verlustabdeckungen durch den Bundwurden ausgeschlossen.

Der Unternehmensbereich, der für das Erbringen von Verkehrsleistungenzuständig ist, erwirtschaftete in den letzten Jahren relativ hohe Gewinne. DieserBereich wurde aus dem Bundesbudget ausgegliedert. Weiter im Bundesbudgetsind die Ausgaben für Infrastruktur und gemeinwirtschaftliche Leistungen. Dasgetrennte Rechungswesen brachte ein besseres Kostenbewußtsein und einehöhere Kostentransparenz mit sich. Für den Bund bedeutet dieseUmstrukturierung zwar eine kurzfristig höhere Kostenbelastung, da erverpflichtet ist, für eine ausreichende Kapitalausstattung der Bahn zu sorgen,um ihre internationale Konkurrenzfähigkeit zu gewährleisten. Der Bund trägtaber nicht mehr das Betriebsrisiko der ÖBB.

*Dazu mußten vorher (opportune ?) Politiker die erforderlichen Gesetze„schaffen“. So z.B. im

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Österreich-Konvent Ausschuss 7vom 2. Oktober 2003

Ausgegliederte Rechtsträger

(Quelle: Kucsko-Stadlmayer, Grenzen der Ausgliederungen, 15. ÖJT, 2003)

I. Einfachgesetzlich ausgegliederte Rechtsträger:Salinen AG gemäß SalzmonopolG, inzwischen privatisiertDorotheum Auktions-, Versatz- und Bank-Gesellschaft mbH gemäßDorotheumsG, inzwischen privatisiertMünze Österreich AG gemäß ScheidemünzenGEisenbahn-Hochleistungsstrecken-AG gemäß HochleistungsstreckenGSchönbrunner Tiergarten-Gesellschaft mbH gemäß SchönbrunnerTiergartenGDonau-Betriebs-AG gemäß BG über die Organisationsprivatisierung derWasserstraßendirektion (Donau-Betriebs-AG-G)Schloß Schönbrunn Kultur- und BetriebsGmbH gemäß SchönbrunnerSchloßGBundesimmobilien GmbH gemäß BG über die Errichtung einerBundesimmobilien GmbHAgrarmarkt Austria (AMA) gemäß BG über die Errichtung derMarktordnungsstelle „Agrarmarkt Austria“Österreichische Bundesfinanzierungsagentur (ÖBFA) gemäßBundesfinanzierungsGÖsterreichische Bundesbahnen (ÖBB) gemäß BundesbahnGAustro Control GmbH gemäß BG über die Austro Control GmbHArbeitsmarktservice Österreich und Arbeitsmarktservices der Länder undGemeinden gemäß ArbeitsmarktserviceGMonopolverwaltung GmbH gemäß BG über die Gründung einer ÖsterreichInstitut GmbHDiplomatische Akademie gemäß BG über die „Diplomatische AkademieWien“Post und Telekom Austria AG (PTA) gemäß PoststrukturG, inzwischen aufÖIAG verschmolzen; Post AG, Telekom Austria. Telekom Austria AGmehrheitlich privatisiert.Österreichische Postsparkasse AG gemäß BG über die Einbringung derÖsterreichischen Postsparkasse in eine AG, privatisiert.Bundesrechenzentrum GMBH (BRZ GmbH) gemäß BG über dieBundesrechenzentrum GmbHÖsterreichische Bundesforste AG gemäß BundesforsteGLandwirtschaftliche Bundesversuchswirtschaft GmbH gemäß BG über dieGründung der landwirtschaftlichen Bundesversuchswirtschaften GmbH.

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Print Media Austria AG, Österreichische Staatsdruckerei GmbH, WienerZeitung GmbH gemäß StaatsdruckereiG, privatisiertÖsterreichisches Forschungs- und Prüfzentrum Arsenal GmbH gemäß BGüber das Österreichische Forschungs- und Prüfzentrum Arsenal GmbH.Inzwischen an die Österreichische Forschungszentrum Seibersdorf GmbHübertragen.Bundestheater-Holding GmbH, gemäß BundestheaterorganisationsGBurgtheater GmbH,Wiener Staatsoper GmbH,Volksoper Wien,Theaterservice GmbH(146/AVORL-K - Ausschussvorlage 1 von 3)

*Doch auch anderer Volksbesitz an österreichischen Unternehmen wurde„privatisiert“, wie nachstehende Meldung zeigt.

Voest-Privatisierung: ÖIAG verkauft bis zu 25 Prozent über die Börse

Die am 5. September 2003 vom Aufsichtsrat der staatlichenBeteiligungsholding ÖIAG beschlossene gänzliche Privatisierung des LinzerStahlkonzerns voestalpine ist auf Kurs: Der Verkauf von Staatsanteilen über dieBörse erfolgt bereits eine Woche nach Beschluss. Platziert werden bis zu9,761.400 Aktien, was rd. 25% des Grundkapitals entspreche, wie dasUnternehmen mitteilte. (Derzeit hält die ÖIAG noch 34,7%.) Auf 10 bis max.15% begibt die ÖIAG eine Umtauschanleihe. Das Aktienangebot für dieSekundärplatzierung (SPO) besteht aus einem öffentlichen Angebot inÖsterreich und einem internationalen Angebot an institutionelle Investoreninklusive so genannter „Qualified Institutional Buyers“ in den USA.

Zugelassen sind auch Kleinanleger, denen bis zu 250 Anteile garantiert werden.Das internationale Angebot läuft ab 11. September, das öffentliche Angebot inÖsterreich ab 12. September. Der Kaufpreis je Aktie, der im Bookbuilding-Verfahren ermittelt und für Kleinanleger und institutionelle Investoren gleichsein wird, soll am 18. September fixiert und nach Börseschluss veröffentlichtwerden. Nach Einschätzungen heimischer Finanzexperten könnte der Preis bei35 Euro je Aktie liegen. J.P.Morgan und Erste Bank agieren als JointBookrunner und gemeinsam mit UBS auch als Joint Lead Manager desAktienangebots.

Weiters nehmen CA IB und Raiffeisen Centro-Bank (RCB) als Co-Manageran der Transaktion teil. J.P.Morgan agiert zudem als Financial Advisor. Fürdie Voestalpine-Mitarbeiter wurden für diesen zweiten Börsegang desStahlkonzerns insgesamt 1,5 Mio. Aktien reserviert. Das 3,7-prozentige Paketwird die Arbeitnehmerstiftung rd. 42,4 Mio. Euro kosten. Derzeit halten die

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Mitarbeiter 6,6% an „ihrem Unternehmen“, nach der Börseplatzierung werdensie mit 10,3% beteiligt sein. Der Stückpreis von 28,28 Euro, den die ÖIAG denMitarbeitern unter Gewährung eines Rabatts einräumt, entspricht demdurchschnittlichen Börsekurs der letzten fünf Monate. Das gaben die ÖIAG-Vorstände Peter Michaelis und Rainer Wieltsch am 11. September 2003 beieiner Pressekonferenz in Wien bekannt.

Für Kleinanleger sind voraussichtlich 3 bis 4% bestimmt. BundeskanzlerWolfgang Schüssel zeigte sich in einem ORF-Fernseh-Interview am 9.September überzeugt, „dass die Voest-Privatisierung zur großen Erfolgsstoryin der Privatisierungsgeschichte gehören wird“. Er glaube auch, seinVersprechen einhalten zu können, „dass nach dieser Privatisierung einemehrheitlich österreichische Firma entsteht“, sagte Schüssel.

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Wie Partei-Politiker sogar lebenswichtigen Volksbesitz „privatisieren“ zeigtnachstehender hochinteressanter Artikel in der Nr.36 vom 10.9.2007 © 2006Genossenschaft Zeit-Fragen von Hemma Poledna und Lucia Bock, Wien

Mit österreichischem Wasser an die Börse

Sollen Versorgungssicherheit und demokratische Kontrolle dem Profit geopfertwerden?

Der geplante – und bereits im Juli im Landtag beschlossene – Börsengang deroberösterreichischen «Energie AG» beunruhigt derzeit nicht nuroberösterreichische Bürger. Die zuständigen Politiker erteilen sich dabei selbstden Auftrag, öffentliches Gut zu verhökern. Besonders «heikel»: Es geht auchum Wasser.

hep./lb. Seit dem vorläufigen Einfrieren der Verhandlungen über das«Internationale Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen» (GATS) voreinigen Jahren ist die Sorge um den Ausverkauf der Daseinsvorsorge inÖsterreich aus den Schlagzeilen verschwunden.

Still und zumeist unbemerkt von der grossen Öffentlichkeit wird aber dieUmwandlung vieler Versorgungsbetriebe in profitorientierte Unternehmenweiter durchgeführt, meist in einem Dreischritt: Umstrukturierung des imBesitz von Bund, Land oder Gemeinde befindlichen Unternehmens in eineAktiengesellschaft, die vorerst zu 100% beim ursprünglichen Eigentümerverbleibt, also keine Privatisierung im eigentlichen Sinn darstellt.

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Danach folgen Umstrukturierungen wie Zusammenlegungen oderAuslagerungen und «Rationalisierungsmassnahmen»: Kleinere Standorte, dieweniger tolle Ergebnisse erzielen, werden zugesperrt, Teilbereiche werden anPrivatfirmen vergeben. Personalentlassungen und die Verschlechterung derörtlichen Infrastruktur sind die unmittelbaren Folgen. So vorbereitet wird derBetrieb an die Börse gebracht; mit den gewinnbringenden Bereichen desUnternehmens können nun finanzkräftige Anleger gewonnen werden. So wirdkurzfristig sehr viel Geld gemacht, allerdings ohne Rücksicht aufQualitätsverbesserung, Preisentwicklung, Versorgungssicherheit unddemokratische Kontrolle in der Zukunft.

Zugpferde Wasser und Entsorgung

Jüngstes Beispiel: Die Energie AG Oberösterreich hat den Gang an die Börseangekündigt (vorerst mit 40% der Anteile) und von ihrem Eigentümer, dem LandOberösterreich, Anfang Juli bereits absegnen lassen. Eine Mehrheit, das heisstdie Abgeordneten von ÖVP, FPÖ und Grünen, stimmten in der Landtagssitzungvom 4. Juli dafür.

Die SPÖ ist diesesmal nicht dabei. Sie unterstützt, gemeinsam mit einigenanderen Gruppen, eine Volksbefragung, die derzeit auf denoberösterreichischen Gemeindeämtern noch unterschrieben werden kann. DieseBefragung hat zwar keine gesetzlich bindende Wirkung, sie soll aber denmassiven Unmut der Bürger dokumentieren.

Spätestens seit der Entscheidung für den Börsengang der Energie AGOberösterreich ist es bittere Gewissheit, dass die demokratische Kontrolle überdie Daseinsvorsorge bei vielen Politikern keine Priorität mehr darstellt. Bereitsmit dem Teilverkauf der «ESTAG» (Energie Steiermark) Ende 1997, damalsmit den Stimmen von ÖVP und SPÖ, war ja diesbezüglich der Bann gebrochenworden.

Auch wenn mit dem Argument, dass 51% der Unternehmensaktien – vorerst –beim Land Oberösterreich verbleiben, die Gemüter wieder einmal beruhigtwerden sollen, sind die Ziele klar, es geht um eine Gewinnmaximierung desUnternehmens, bei der auch grössere «Einkaufstouren» im Ausland geplantsind. Die demokratische Kontrolle geht verloren.

Originalton Energie AG Wasser: «Die Energie AG Wasser steuert diebestehenden Wasseraktivitäten und ist für die Umsetzung derWachstumsstrategie in den Zielmärkten Österreich, Tschechien,Süddeutschland, Slowakei und Ungarn verantwortlich.»1 Und Leo Windtner,Generaldirektor der Energie AG Wasser sagte in einem Zeitungsinterview vom

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29. August auf die Frage, womit er die Anleger an der Börse überzeugen wolle:«[…] unsere Hoffnungsträger sind Wasser und Entsorgung».

Die Energie AG Oberösterreich beabsichtigt offenbar, zu einem«internationalen Player» am lukrativen Energie- und Wassermarkt zu werden.Auch wenn die Kapitalkraft des Unternehmens durch den Börsengangkurzfristig erhöht werden mag, es hat sich in vielen Fällen international bereitsgezeigt, dass die Privatisierung des Energie- und Wassersektors für diebetroffenen Bürger zu teils drastischen Preiserhöhungen undQualitätsverschlechterungen führt. Die Versorgungssicherheit derösterreichischen Bürger wird geopfert und die Versorgungslage in anderenLändern keineswegs verbessert, wie internationale Erfahrungen gezeigt haben.

Weltbank forciert Privatisierung der Daseinsvorsorge

Schon vor etwa 10 Jahren riefen Weltbank und EU-Kommission diePrivatisierung der Wasserversorgung als Allheilmittel gegen mangelndeVersorgung und Qualität aus. Sogar Kredite der Weltbank wurden an dieBedingung geknüpft, die Wasserversorgung zu privatisieren. Frankreich undGrossbritannien begannen mit einer radikalen Privatisierung des Wassernetzes.In den Entwicklungsländern wurden in der Folge mit Weltbank-Kreditenzahlreiche Wasserversorger privatisiert und an Konzerne aus den ehemaligenKolonialstaaten vergeben. Gewinner waren die europäischen «Player»: Nur 20Konzerne teilen sich den globalen Wasserversorgungsmarkt, die 7 grösstenkommen aus der EU. Allein die französischen Konzerne Suez und Veoliakontrollieren mehr als die Hälfte des globalen Marktes. Zur Nummer 3 stiegvorübergehend, mit dem Kauf der britischen Thames Water, der deutscheKonzern RWE auf.

Doch die Privatisierungen der vergangenen Jahre stellten sich als Fiaskoheraus – sowohl für die Empfänger, die mit höheren Preisen und sinkenderQualität zu kämpfen hatten, als auch für die Konzerne, deren Gewinn-erwartungen sich in armen Ländern nicht erfüllen liessen und trotz Verträgenfür 20 bis zu 95 Jahre mit fixen Renditen.

Wasser privat: ein Misserfolg nach dem anderen

• 1999 verkaufte Berlin 49 Prozent der Wasserversorgung an Veolia und RWE.Die Wasserpreise sind die höchsten Europas, es wird ein Volksbegehrenvorbereitet.• In Bolivien musste der US-Konzern Bechtel die Wasserversorgung 2000 derStadt Cochabamba nach tagelangen Strassenkämpfen wegen erhöhter Preisezurückgeben.

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• Atlanta reverstaatlichte sein Wassernetz, weil die Versorgung durch denfranzösischen Konzern Suez teurer und schlechter war als die kommunale.• In Kolumbien kaufte sich die Stadt Bogotá kürzlich mit 80 Millionen Dollaraus einem Vertrag mit Suez frei: Das kam billiger als die zehnfach überhöhtenPreise des Konzerns.• In Buenos Aires tätigte Suez seit 1993 nur die Hälfte der vereinbartenInvestitionen, Argentinien stieg aus dem Vertrag aus. Im April 2007 zog Suez dieSchadenersatzklage zurück. • In Manila stoppten Suez und Bechtel wegen Finanzproblemen dieLizenzzahlungen, 2006 wurde die Wasserversorgung zu 85 Prozent vom Staatzurückgekauft.• In Gabon führten Wassersperren durch Veolia zum ersten Ausbruch vonTyphus in der Geschichte des Landes, in Südafrika wurden bei Aufständenwegen Wasserpreiserhöhungen und Sperren 15 Menschen erschossen. («DerStandard» vom 27./28. August)

Geschäfte gingen schief – und nun?

Die Misserfolge der Privatisierung führten ab 2003 zu einer Veränderung aufdem Wassermarkt: Ausser Veolia und zwei spanischen Konzernen ziehen sichseit 2003 die Grossen aus dem Geschäft zurück. RWE, die globale Nummer 3,verkaufte 2006 Thames Water an den Finanzinvestor Macqarie. Suez bündeltderzeit seine Auslandsagenden in einer Tochtergesellschaft, um sie einfacherloszuwerden. Der Energiekonzern E-on verkaufte wiederum seine TochterGelsenwasser an die Kommunen Dortmund und Bochum.

Doch Käufer für Wasserversorger sind derzeit nicht leicht zu finden – ausserauf den Finanzmärkten. So wandern immer mehr Wasserversorger in dieHände von Private-Equity-Firmen (privaten Geldgebern), die über Banken undFonds laufen. Der Anteil von solchen Firmenkäufen ist in der letzten Zeit inEuropa kräftig angestiegen. Im Gegensatz zu anderen Firmen unterliegensogenannte Private Equity Fonds keinerlei Veröffentlichungspflicht und sindausschliesslich der Profitmaximierung ihrer Anteilseigner verpflichtet.

Wasser und die EU

Wie positioniert sich die EU im Geschäft mit dem Wasser? Die im Jahr 2000 mitÖsterreichs Zustimmung beschlossene EU-Wasserrichtlinie schreibt denMitgliedsländern eine genaue Analyse ihrer Gewässer vor. Vordergründig gehtes um Gewässer- und Umweltschutz, gleichzeitig entsteht aber eine lückenloseAufstellung und Analyse der heimischen Gewässer.

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Angeblich wurde im Jahr 2003 vom österreichischen Wirtschaftsministerium beiPricewater-house Coopers eine Studie in Auftrag gegeben, die Parameter wieWettbewerb, Effizienz und Optimierung im Wasserbereich klären soll, was nurim Zusammenhang mit wirtschaftlicher Nutzung – sprich Feilbieten am freienMarkt Sinn macht. Der österreichische Städtebund hingegen lehnt mit Rechteinen Ausschreibungszwang für Wasserversorgung ab und fordert, diesen Sektorvom Beihilfen- und Wettbewerbsrecht auszunehmen. Von seiten derKonsumenten ist man in Europa sehr kritisch was eine Wasserprivatisierungbetrifft. Was tut EU-Brüssel daher? Man schafft Institutionen, macht Geld für«Aufklärung» locker und arbeitet darauf hin, alles so zu verdrehen, dass unsBürgern die Sache doch irgendwie schmackhaft wird.

Lobbyarbeit in Brüssel für Wasserprivatisierung in der EU: «AquaFed»

Nicht unbedeutend in diesem Zusammenhang sind einige bemerkenswertepersonelle «Überschneidungen»: So ist Etienne Davignon, der Berater inWasserfragen des EU-Entwicklungskommissars Louis Michel, zugleich einDirektor von Suez. Die Konzerne sind durch Partnerschaften undSponsoringprogramme fest in Unesco und Weltbank verankert und eröffneten2005 als «Verband der privaten Wasseranbieter» an prominenter Adresse – amPlace Schuman – eine eigene Lobbying-Agentur für die Privatisierung vonWasser in Europa: AquaFed. Diese Lobbyorganisation (Lobbyismus ist nichtsanderes als die zielgerichtete Beeinflussung von Entscheidungsträgern inPolitik und Verwaltung, womit auch immer …) hat sich nicht zufällig direktgegenüber dem Bürogebäude der Europäischen Kommission eingemietet. Daszweite Büro befindet sich in Paris, dem Sitz der grossen französischenWasserkonzerne Suez und Veolia.

Eine Studie der Public Service International Research Unit (PSIRU) vom März2006 analysiert die Ziele und Akteure von AquaFed: Die neue Organisationwurde offenbar gegründet, um der weitverbreiteten Kritik an der Privatisierungvon Wasserversorgungssystemen entgegenzutreten und um die Bemühungen zuverstärken, in der EU eine Liberalisierung auf den Gebieten Wasserversorgungund Abwasserentsorgung durchzusetzen. Die Liste der Mitglieder derLobbyorganisation ist öffentlich nicht zugänglich. Weder ist sie auf derWebseite von AquaFed zu finden, noch wurde sie den Autoren der Studie aufmehrfache Anfrage mitgeteilt. Präsident von AquaFed ist Gerad Payen, derfrüher an der Spitze der Wassersparte des Suez-Konzerns stand und überausgezeichnete Beziehungen zu einflussreichen Personen in den EU-Behörden und in EU-Entscheidungsgremien verfügt. Bei internationalenEreignissen wird AquaFed durch Jack Moss vertreten, der früher ein führenderBerater von Suez war.

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In der Studie2 wird deutlich, dass der Suez-Konzern schon heute einen grossenEinfluss hat, wenn es um Prioritäten der EU-Forschungspolitik imWasserbereich oder um die Arbeit des «International Institute for WaterEducation» der Unesco geht, wo der Konzern eine Reihe von Programmenfördert und mitgestaltet im Interesse einer Pro-Privatisierungspolitik.

Muss es die österreichischen Bürger in dieser Situation beunruhigen, dass dieInformationen über die heimischen Wasservorkommen, die über dasLandwirtschaftsministerium abrufbar sind, ganz ähnlich klingen wie derWerbetext eines Aktienfonds? Etwa in der folgenden Information über denWasserverbrauch:

«Aus dem Niederschlag und dem Zufluss von Wasser aus den benachbartenLändern ergibt sich für Österreich ein Süsswasserdargebot von etwa 120Milliarden m3/Jahr. Zieht man davon die Verdunstung ab, verbleibentheoretisch 84 Milliarden m3 für den Wasserbedarf in Österreich verfügbar.Der gesamte Wasserverbrauch liegt derzeit bei 2,6 Milliarden m3, wobei zweiDrittel auf Landwirtschaft und Industrie entfallen. Von der theoretischverfügbaren Wassermenge verwenden Österreichs Haushalte nur 1%.»3

Ist daher das kleine Alpenland Österreich für den grossen Wassermarkt derWelt besonders interessant?

*1 Die «Energie AG Wasser» ist ein Teilbereich der Energie AG Oberösterreich. Das Zitatstammt von der offiziellen Website des Unternehmens.2 Die Studie kann auf der Website von PSIRU heruntergeladen werden (Word-Datei):AquaFed – another pressure group for private water (March 2006).3 Wasser in Österreich. Zahlen und Fakten, Lebensministerium.

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Geschichte „Österreichischer Banken“Dazu als Beispiel ein Artikel in Die Presse Wien, vom 10.08.2002

„Wer nicht aus der Vergangenheit lernt – ist der Dumme“

Am 12. August wird die CA von der Bank Austria geschluckt. Dietraditionsreichste Bank Österreichs - vor 147 Jahren von den Rothschildsgegründet verschwindet damit endgültig.

VON CHRISTINE DOMFORTH

Die "k.k. privilegierte österreichische Credit-Anstalt für Handel und Gewerbe"wurde 1855 gegründet. Das enorm hohe Aktienkapital von 60 Millionen Gulden

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sicherte ihr vom Start weg eine dominierende Stellung. Hinter der Bank-Gründung standen neben dem Haus Rothschild die AdelsfamilienSchwarzenberg, Fürstenberg, Auersperg und Chotek. Seinen Sitz hatte das neueInstitut zunächst an der Freyung, später dann in der Renngasse 3.

Die Bank, die den Börsenkrach von 1873 gut überstand, engagierte sich stark imAuf- und Ausbau der Industrie und des Verkehrswesens derHabsburgermonarchie. Relativ früh begann die Expansion in die Kronländer.Davon zeugen noch heute die Bronzeportale an der CA-Zentrale, an denen dieNamen ehemaliger Filial-Orte zu lesen sind.

Das CA-Hauptgebäude am Schottentor entstand in den Jahren 1910 bis 1912.Es wurde ursprünglich für den Wiener Bank-Verein errichtet. Der Bau, denErnst von Gotthilf-Miskolczy und Alexander Neumann planten, kostete 11,6Mill. Kronen. Die Hauptfront lag ursprünglich am Ring. Als 1923 in Wien eineStiegensteuer eingeführt wurde, kam es zur Kehrtwende: Der Direktionseingangam Schottenring wurde rückgebaut, die Direktionsstiege, die direkt zumprachtvollen Generalversammlungssaal, dem Oktogon, führte, abgerissen. Seitdamals betritt man den noblen Geldtempel durch den ehemaligen Seiteneingangan der Schottengasse.

Der Zerfall der Donaumonarchie war für die CA ebenso wie für die anderengroßen Finanzinstitutionen des Landes, die stark in den Kronländern engagiertwaren und riesige Industriekomplexe beherrschten, eine scharfe Zäsur.

Ausländische Investoren kauften sich massiv bei den Banken des kleingewordenen Österreichs ein. Der Auslandsanteil am Kapital der CreditAnstaltstieg von etwa vier Prozent vor dem ersten Weltkrieg auf fast 50 ProzentAnfang der 20er Jahre.

Nach Hyperinflation und Währungsreform erschütterte eine Reihe vonBankenzusammenbrüchen und -skandalen das Land. Im Oktober 1929 war dieehrwürdige Boden-Credit-Anstalt zahlungsunfähig. Man sah für das Problemnur eine Lösung: Die Credit-Anstalt, damals vom Baron Louis Rothschildgeleitet, mußte das marode Institut übernehmen.

Rothschild wurde bei der Rettungsaktion vom damaligen BundeskanzlerSchober gewaltig unter Druck gesetzt: Er habe dem Bankier nicht einePistole, sondern ein Maschinengewehr an die Brust gesetzt, hieß es. DieCredit-Anstalt schluckte also notgedrungen die Boden-Credit-Anstalt. Siehatte damit nicht nur etwa zwei Drittel der Bilanzsumme und der Kreditealler österreichischen Banken in ihren Büchern, sondern beherrschte dieHälfte bis zwei Drittel der österreichischen Industrie.

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Im Mai 1931 geriet dann auch dieser Banken-Riese an den Rand desBankrotts. Er mußte von Bund und Nationalbank aufgefangen werden, fürdie Einlagen übernahm die Regierung die Haftung. Insgesamt stellte derStaat der Credit-Anstalt damals etwa 883 Millionen Schilling zuVerfügung, um ihr Überleben zu sichern, die CA-Aktienmehrheit wurdevom Staat übernommen.

1934 war schon wieder eine Bankensanierung fällig: Wiener Bankvereinund Niederösterreichische Esomptegesellschaft waren in eine schwere Krisegeraten. Sie wurden schließlich von der CA geschluckt.

Im Dritten Reich wurde die Creditanstalt-Bankverein, wie sie seit 1934hieß, mehrheitlich von der Deutschen Bank übernommen. Nach dem Kriegkam sie - wie Länderbank und ÖCI - durch das Verstaatlichungsgesetzvom Juli 1946 samt ihrem Industriekonzern wieder in staatlichen Besitz.

In den Jahren des Wiederaufbaus war die CA, die mehrheitlich dem Staatgehörte und in der politischen Farbenlehre als "schwarz" galt, wieder dieführende Bank des Landes. Sie galt zwar weiterhin als Geldtempel für Adelund Großbürgertum, startete unter ihrem Chef Heinrich Treichl aber auchmit so profanen Dienstleistungen wie Gehaltskonten oder Privatkrediten fürgewöhnlich Sterbliche.

Die CA besaß wie die "rote" Länderbank ein großes Industrieimperium, indem sie nicht immer glücklich agierte, in dem sich allerdings auch diePolitik immer wieder einmischte. So wurde etwa der Export von Steyr-Panzern nach Chile von Kanzler Kreisky ebenso gestoppt wie diversePersonalabbaupläne bei Konzernbetrieben der Staatsbanken. Schließlichmußte der österreichische Steuerzahler Milliarden aufbringen, um diemassiven Flops der beiden Banken aufzufangen.

Von der BA überholt : Ein politisches Intermezzo erlebt die CA in den Jahren1981 bis 1988, als der über eine Steueraffäre gestolperte Finanzminister undSozialdemokrat Hannes Androsch die Bank leitete. Mit Geschick - wie ihmauch tiefschwarze CA-ler bestätigten.

Das Selbstbewußtsein der CA war immer äußerst ausgeprägt. So warb sielange mit dem Slogan "Nummer 1 sein verpflichtet". Glücklicherweise hatteman den schon abgelegt, als 1991 aus Zentralsparkasse und Länderbank mitder Bank Austria die neue Nummer eins der österreichischenKreditwirtschaft entstand.Mit dem Fall des Eisernen Vorhangs sah die CA, die mittlerweile mit GuidoSchmidt-Chiari wieder einen bürgerlichen Generaldirektor hatte, ihre große

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Chance in Mittel- und Osteuropa. Und engagierte sich kräftig auf dem"erweiterten Heimmarkt vor der Haustür". Die starke Präsenz, welche die BAheute in dieser Region hat, geht zu einem erheblichen Teil auf die CA-Aktivitäten zurück.

Am 12. Jänner 1997 (siehe unten) war das Schicksal der CA bereits so gutwie besiegelt. Die BA hielt sich zwar an das Fusionsverbot für fünf Jahre undfuhr eine "Zweimarken-Strategie", im Juni 2001 wurde aber das endgültige"Aus" für die CA verkündet. Der Schlußstrich wird an diesem Wochenendemit der EDV-Umstellung gezogen, am Montag startet die neue BA-CA.

Für BA-Chef Gerhard Randa ist das nur noch eine Formsache: "Wir teilenseit vielen Jahren Tisch und Bett und holen uns jetzt beim Handelsgericht denTrauschein", formulierte er jüngst. Der Vergleich hat allerdings einenSchönheitsfehler: Immerhin ist die CA seit 1997 eine Tochter der BankAustria ...

Nüchtern analysiert, bleibt von der altehrwürdigen CA in Zukunft relativwenig übrig: Die neu formierte Bank übernimmt den bisherigen CA-Slogan"die Bank zum Erfolg". Beim EDV-System hat man sich für jenes derCreditanstalt entschieden, beliebte CA-Produkte gibt es jetzt auch bei der BAund umgekehrt. Und Randa setzt auf Psychologie: statt BA/CA - also mit demtrennenden Schrägstrich - heißt die neue, gemeinsame Bank BA-CA - mitBindestrich. Ob diesem Anhängsel ein längeres Leben beschieden ist als der1997 verkündeten Zweimarkenstrategie, wird die Zukunft weisen ...

Die Presse Wien*

Und das wies die „Zukunft“ :10.08.2002 ORF1-Text S. 104 8h 34 Banken-Fusion abgeschlossenSie war lange Zeit die größte heimische Bank. Mit dem heutigen Tag ist dieCreditanstalt endgültig Geschichte. Die Fusion zwischen der Bank Austria undder CA ist offiziell, beide Banken treten ab sofort nur noch unter demgemeinsamen Namen BA-CA auf. Vor fünf Jahren war die CA in einemspektakulären Deal von der Bank Austria übernommen worden. Vor zweiJahren übernahm schließlich die bayerische Hypo-Vereinsbank beideInstitute.

10.08.2002 ORF1-Text S. 115 8h 34 BA-CA größte Bank Österreichs (?)Mit 1,8 Millionen Privatkunden ist die Bank Austria-Creditanstalt die mitAbstand größte Bank Österreichs. Die Bank Austria hatte zuletzt 290 Filialen inÖsterreich, die Creditanstalt 180. Nach der Zusammenlegung des Filialnetzeswill der Konzern mit rund 400 Filialen auskommen. Durch die Fusion ändertsich für ehemalige CA-Kunden weder die Kontonummer noch die Bankleitzahl.

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23.06.2003 ORF1-Text S. 104 1h 34 Größter Börsengang in EuropaMit dem Beginn der Zeichnungsfrist für neue Aktien der Bank Austria-Creditanstalt erfolgt der Startschuß für den bisher größten Börsengang desheurigen Jahres in Europa. Ab heute können Anleger die jungen Aktienzeichnen. Die deutsche Mutter Hypo-Vereinsbank will über eineKapitalerhöhung bis zu 25 Prozent ihrer österreichischen Tochter an derBörse platzieren. Damit soll mindestens eine Milliarde Euro frisches Kapitalhereinkommen. Erster Börsentag soll der 9. Juli sein.

*Doch dabei blieb es nicht !

ORF2-Text S. 151 17h34 Fusion von UniCredit und CapitaliaIn der Bankenbranche kommt es zu einer neuen Mega-Fusion. Die italienischenGroßbanken UniCredit und Capitalia haben heute ihre Fusion beschlossen.Damit entsteht die zweitgrößte Bank in Europa mit einem Börsenwert von 100Milliarden Euro. Die UniCredit ist die Konzernmutter der österreichischenBank Austria Creditanstalt (BA-CA). UniCredit ist mit einerMarktkapitalisierung von etwa 79 Milliarden Euro etwa viermal so groß wieCapitalia.

21.05.2007 ZDF-Text S.135 UniCredit wird mit Capitalia-Kauf zweitgrößteBank EuropasZwei Jahre nach dem Kauf der Münchner HypoVereinsbank steigt dieitalienische UniCredit mit der Übernahme der Capitalia zur zweitgrößten BankEuropas auf. Die neue UniCredit wird mit einem Börsenwert von 100 MilliardenEuro nur die britische HSBC vor sich haben. Der Zukauf wird in Form einesAktientauschs vollzogen. Die Capitalia-Aktionäre sollen 1,12 UniCredit-Aktienje eigenen Anteil erhalten, berichtete die Nachrichtenagentur Anaa. Die neueGruppe und Intesa-Sanpaolo werden zusammen fast die Hälfte des italienischenFinanzmarktes kontrollieren.

31.07.2007 ORF1-Text S. 104 11h56 UNICREDIT fusioniert mitCAPITALIADie italienische BA-CA-Konzernmutter Unicredit hat am Abend ihre Fusion mitder römischen Bank Capitalia bekannt gegeben. Damit ist Unicredit künftig diegrößte Bank Italiens und auch in Europa rückt sie zur Nummer 1 in derEurozone auf. Das neue Bankenschwergewicht hat einen Börsenwert von 100Milliarden Euro, 9.200 Filialen, 70.000 Mitarbeiter und 40 Millionen Kunden.Jetzt sei die Expansionsphase aber abgeschlossen, so Unicredit-Boss Profumo.

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Auch andere „Österreichische Banken“ wurden an „Ausländer“ verkauft.

14.12.2006 ORF1-Text S 104 20h49 Bawag geht für 3,2 Mrd an CerberusDie Gewerkschaftsbank BAWAG wird an den US-Fonds „Cerberus“ verkauft.ÖGB-Präsident Hundstorfer bestätigte am Abend einen entsprechendenBeschluß des Bundesvorstands. Der Verkaufspreis laut Gewerkschaftskreisen :3,2 Mrd. Euro. Die BAWAG ist die 5. größte Bank des Landes. Dem Cerberus-Käuferkonsortium gehört (seit?) 2 Tagen auch die österreichische Post an.Davor hatten sich die Amerikaner die Generali Versicherung und dieBausparkasse Wüstenrot an Bord geholt.

*Die österreichischen Sparer vertrauen somit ihr Spargeld für ihre gesicherteZukunft nicht einer österreichischen Bank an – sondern internationalen Börsen-Spekulanten, die aufgrund ihrer Kontrolle der größten Banken Europas nunjederzeit den Wert des EURO gegenüber dem US-Dollar bestimmen können.

Stellen Sie sich wieder die Frage : Wer sind die „Gläubiger“ der im Lauf derJahrzehnte durch „Zinsen“ entstandenen Staatsverschuldungen in US-Dollar derEU-Länder, die jederzeit „fällig gestellt“ – aber nicht bezahlt werden können ?

Glauben Sie noch an die Sicherheit Ihrer Spareinlagen (für die nicht mehr derösterreichische Staat haftet) und Ihrer zur „Altersvorsorge“ gekauften „Wert-Papiere“ – oder haben Sie aus dem Vorstehenden etwas dazu gelernt ?

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Für die „Gläubiger“ sind auch öffentliche Bildungsinstitutionen von Interesse.

Zensur in „privatisierter“ Nationalbibliothek

Seit der „Privatisierung“ der Österreichischen Nationalbibliothek im Jänner2002 müssen für die Benützung, die „selbst für Studenten nicht mehr kostenlosist“, erhebliche Eintrittsgebühren entrichtet werden. Daß dennoch nichtgewährleistet ist, daß dem interessierten Leser auch alle in der Bibliothek aufelektronischen Datenträgern und auch als Druckwerke vorhandenenVeröffentlichungen zur Verfügung stehen, (wenn diese z.B. unbewieseneBehauptungen hinterfragen oder sonst den neuen Eigentümern als „unliebsam“erscheinen), zeigen beispielhaft nachstehende wertfreie Dokumentationen.

Beispiel :

Sperrung von Dokumentationen in der Österr. Nationalbibliothek (14.06.2008)

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Daß selbst ebenfalls unbewertete Dokumentationen wie eine Analyse desursprünglichen EU-Beitritts-Vertrages Österreichs, das kritische Hinterfragenvon Änderungen im Zuge der EU-Erweiterung in der „privatisierten“Österreichischen Nationalbibliothek der Zensur unterliegen, (also den an einereigenen Meinungsbildung interessierten Lesern vorenthalten wird), seinachstehend aufgezeigt.

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Dazu aus der „Chronik des 20. Jahrhunderts“, 11.Aufl. 1991, S. 683

NS-Relikte zerstört13. Mai (1946) Die alliierte Militärregierung in Deutschland gibt den BefehlNr. 4 heraus. Danach sind alle nationalsozialistischen und militärischenDenkmäler bis zum 1. Januar 1947 zu zerstören und entsprechende Museenaufzulösen. Bücher mit nationalsozialistischem und militärischemGedankengut sind aus den öffentlichen Bibliotheken und denBuchhandlungen zu entfernen und abzuliefern.

*Dieser Befehl scheint heute nach 60 Jahren auch im demokratischen Österreichseine Gültigkeit nicht verloren zu haben und wird seit der „Privatisierung“ derÖsterreichischen Nationalbibliothek auch wieder (befehlsgetreu) ausgeführt.

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Die auf Erfahrung basierende Tatsache : „Geschichte beginnt sich erst nach 100Jahren der Wahrheit zu nähern“, erscheint auch hier begründet. Wie lange sichtrotz der vorstehenden Maßnahmen weiterhin eine Geschichtsdarstellung, dievon „Zeitgeschichtlern“ als „erwiesene historische Wahrheit“ präsentiert wirdhalten kann, bleibt abzuwarten.

*Einige weitere Fragen drängen sich auf : Wer ist daran interessiert, (wem nütztes) daß der Öffentlichkeit überprüfbare, bewertungsfreie Dokumentationen zurBildung einer „eigenen“ Meinung vorenthalten werden ?

Soll das Volk nur einseitig informiert werden um kritiklos in einer Wahl überetwas „abzustimmen“, das ihnen von Medien und (opportunen?) Politikern als„vorteilhaft“ suggeriert wird - dessen objektive Auswirkungen dem Volk aberverborgen bleiben sollen ?

Daß eine Bibliothekskraft nicht aus eigener Initiative (also auch Verantwortung)solche „Sperrungen“ ohne „Auftrag“ hiezu vornimmt, erscheint klar. Wer sindnun die „Veranlasser“ ? – Sind es jene, die fürchten, daß frühere ihrer Aussagenwiderlegt werden und sie selbst dadurch als Opportunisten entlarvt werden ? –oder handeln auch sie im „Auftrag“ von Personen (oder Gruppen), die in einerobjektiven Meinungsbildung eine Gefahr für ihre eigenen Pläne und Vorhabensehen und dies mit solchen „Aufträgen“ zu be- oder verhindern versuchen ?

Der Ausgang der Wahl in Irland über die neue EU-Verfassung, derenBevölkerung als einzige aufgrund ihrer Verfassung die Möglichkeit hatte, ineiner „Volksabstimmung“ darüber zu entscheiden, ob sie den Versprechungenihrer Politiker glaubt – oder nicht – sowie die darauffolgenden Reaktionen der„EU-Protagonisten“, läßt Irland als das einzige „demokratische“ Land der EUmit dem Grundsatz der Demokratie : „alle Staatsgewalt geht vom Volke aus“(und nicht von den über sie hinweg bestimmenden Politikern), erscheinen.

Befürchten die Protagonisten der EU direkte „Volksabstimmungen“ derMitgliedsstaaten über ein weiteres Verbleiben in der EU und dieWiederherstellung der vollen Souveränität früherer Nationalstaaten und damitdie Gefährdung des End-Zieles der „Globalisierung“ (Weltherrschaft?) ?

Möge sich jeder darüber seine eigene Meinung bilden.

Siehe auch „W(e/u)rden wir belogen“ Herbert Pitlik , 2002

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Interessantes zum Verkauf von Staatsbesitz

17.12.2007 NTV-Text S. 406 8h48 DAX-Mehrheit gehört AusländernErstmals sind die 30 größten deutschen börsennotierten Konzerne offenbar imBesitz ausländischer Investoren. Im Vergleich zu 2005 stieg ihr Anteil laut„Handelsblatt“ um 20 auf 53 Prozent. Ausländer honorierten damit, daßdeutsche Konzerne über ihre hohe Exportquote stärker als die Wettbewerbervom weltweiten Aufschwung profitierten. Den größten Anteil ausländischerAktionäre hat die Deutsche Börse (84 Prozent), gefolgt von Adidas (79 Prozent).

*Doch auch die ehemaligen Gegner Deutschlands wie England sind Opfer der„Gläubiger“

25.09.2007 NTV-Text S. 407 Regierung kann nicht eingreifenDie britische Regierung könnte im Falle eines Bankenzusammenbruchs nurbegrenzt finanziell einspringen und die Verbraucher schützen. So umfaßt derReservefonds, mit dem die Regierung im Notfall die Verluste geschädigterBankenkunden ausgleichen will, lediglich 4,4 Mio Pfund (knapp 6,3 Mio Euro),berichtete die Zeitung „independent“. Zum Vergleich zog das Blatt denstaatlichen Fonds zum Schutz von Bankenguthaben in den Vereinigten Staatenheran, der 49 Mia Dollar (etwa 34,8 Mia Euro) schwer sei.

*Jetzt stellt die Bevölkerung Englands die Frage, warum das einst so reichebritische Reich, das den Krieg gegen das „nicht-kapitalistische“ Nazi-Deutschland gewonnen hat, nicht mehr die Ersparnisse seiner eigenen Bürger zuschützen kann ? – Eine mögliche Antwort wäre :

29.12.2006 ORF2-Text S. 133 10h23 Briten tilgen letzte KriegsschuldenGroßbritannien wird heute die letzten Raten seiner Kriegsschulden aus dem 2.Weltkrieg abbezahlen. Davon erhalten die USA 83,2 Mio. Dollar und Kanada22,7 Mio. Dollar. 1945 liehen sich die Briten 4,3 Mrd. Dollar von der US-Regierung und 1,2 Mrd. von Kanada. Die Zinsen betrugen jeweils nur 2%.Dennoch bezahlte Großbritannien seither fast doppelt soviel zurück, wie dieursprüngliche Kreditsumme. Laut dem Finanzministerium in London gibt esnoch Schulden aus dem 1. Weltkrieg. Auf die Begleichung wurde schon 1931wegen der Depression verzichtet.

*Nebenbei sei bemerkt, daß England und Frankreich am 3. September 1939Deutschland den Krieg erklärten - und nicht umgekehrt !

*11.10.2009 ORF Teletext S. 131 13h30 Briten verkaufen StaatsbesitzWegen des wachsenden Schuldenberges will die britische RegierungStaatseigentum im Wert von 17,2 Milliarden Euro verkaufen. Das hat Premier

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Brown heute bekanntgegeben. Zum Verkauf stehen unter anderem derEurotunnel unter dem Ärmelkanal, die britischen Anteile am europäischenUranium-Konsortium Urenco und das staatliche Wettbüro Tote. Sobald sichdie Lage auf dem Immobilienmarkt verbessere, werde die Regierung in Londonauch mehrere Häuser und Grundstücke verkaufen, heißt es.

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Verkauf der Wiener Straßenbahnen

Seit 1998 gehört das Wiener U-Bahn-Netz einer US-amerikanischenFinanzgesellschaft, da es im Rahmen eines Cross-Border-Leasing-Vertragesverkauft und mit einer Rückkauf-Option die nächsten Jahrzehnte geleastwird. (Auszug aus dem Inet)

*Leasing ist für den „Leaser“ eine langfristige „zinsbelastete Verpflichtung“ mitRisiken und wie eine „Vermietung“ – für wen? - ein sicheres, gutes Geschäft.

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Auch die BRD mußte Staatsbesitz für Entschädigungenehem. Zwangsarbeiter verkaufen

17.12.1999 NTV-Text S. 165 18h40 Bund muß Industriebesitz verkaufen

Zur Finanzierung des erhöhten Anteils an der Entschädigung ehemaligerZwangsarbeiter, will der Bund in einer „einmaligen Aktion“ einen Teil seinesIndustriebesitzes verkaufen. - Ferner sollten sich Bundesunternehmen„ordentlich beteiligen“, weil auch sie während des Zweiten WeltkriegesZwangsarbeiter beschäftigten, sagte Finanzminister Eichel am Mittwoch. - DieZahlungen seien „nicht aus dem laufenden Haushalt“ zu bestreiten. Der Bundkann unter anderem ab Mitte nächsten Jahres weitere Anteile an der DeutschenTelekom verkaufen.

17.12.1999 NTV-Text S. 166 18h48 Steuerzahler zahlt Löwenanteil

An der Stiftungsinitiative der Wirtschaft beteiligen sich rund 60 Unternehmen.Um die fünf Mrd. DM aufzubringen, müssen nach Angaben ihres SprechersGibowski aber noch mehr Firmen ins Boot geholt werden. - Da dieUnternehmen rund die Hälfte der Leistungen als Betriebsausgaben absetzenkönnen, kommt der Steuerzahler für etwa drei Viertel der Gesamtsumme vonzehn Mrd. DM auf. - Die Länderchefs wollen über die Höhe ihrer Beteiligung anden Zahlungen erst im Zuge der notwendigen Gesetzgebung für den Fondsentscheiden.

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„Planung der Neuen Weltordnung“ ?

Nach all dem Vorstehenden erscheint es zumindest interessant, zu prüfen ob dieheute in der Politik als einzig gute Form einer Regierung gepriesene„Demokratie“ tatsächlich als eine solche anzusehen ist - oder ob sie nur einenotwendige Zwischenstation zur Errichtung einer neuen Zwingherrschaft, alsoeiner Diktatur ist, die auf einer strategischen langfristigen Planung einerbestimmten Menschengruppe fußt.

Dazu könnten die vor rund 100 Jahren erschienenen, umstrittenen „Protokolleder Weisen von Zion“ dienen. Als Grundlage dieser Untersuchung wurde dieÜbersetzung des im Britischen Museum befindlichen (also kontrollierbaren)Originals, „Die Zionistischen Protokolle“ veröffentlicht im Hammer Verlag,Ausg. 1931, von Theodor Fritsch in Auszügen verwendet.

(Anm.: Hervorhebungen und Betrifft : sind v.V. zugefügt)

Kapitel 1 (Betrifft : "Denkweise der Massen") (...).3.) Kann ein gesunder, logischer Sinn hoffen, die Menge mit Hilfe vernünftigerRatschläge und Verträge mit einigem Erfolg zu leiten, wenn jeder Einwand oderWiderspruch, so sinnlos er auch sein mag, gemacht werden kann und wenn einsolcher Einwand mehr Anklang bei dem Volke finden kann, dessen Denkweiseoberflächlich ist ?

Menschen in Massen und Massenmenschen, die allein von kleinenLeidenschaften geleitet werden, von armseligen Glaubensvorstellungen, Sitten,Überlieferungen und gefühlsvollen Theorien, sie werden Beute des Parteizwists,der jede Art von vernünftigen Verträgen verhindert, selbst wenn sie auf derGrundlage eines ganz schlüssigen Beweises beruhen. Jeder Entschluß einerMenge hängt von einer schwankenden und abgekarteten Mehrheit, die, in ihrerUnkenntnis politischer Geheimnisse, irgendeinen lächerlichen Entschluß faßt,der in die Regierungen die Saat der Anarchie legt. (...)

5.) (Betrifft : "Volksvertreter") (...)Ein Volk, das sich selbst, d.h. Emporkömmlingen aus seiner Mitte, überlassenist, stürzt sich selbst ins Verderben durch die Parteizersplitterungen, die durchdie Bewerbung um Macht und Ehren hervorgerufen werden, und alleUnordnung rührt daher. Können Volksmassen ruhig und ohne kleinlicheEifersucht Urteile finden, in Landesangelegenheiten verhandeln, die nicht vonpersönlichen Interessen getrennt werden können ? Können sie sich gegen einenäußeren Feind selbst verteidigen ? Das ist undenkbar, denn ein Plan, der in soviele Teile, als Köpfe im Pöbel sind, zerspalten ist, verliert jede Einheitlichkeitund wird dadurch unverständlich und unausführbar. (...)

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(Betrifft : "Beurteilung der Volksmassen") (...)Nur durch einen Zwingherrn können Pläne großzügig und vollständigdurchgeführt werden, so wie man das Ganze passend auf die einzelnen Teile derStaatsmaschinerie verteilt : hieraus ist der Schluß unvermeidlich, daß für einLand die Regierung die beste ist, die von einer zuständigen Personzusammengefaßt ist. Ohne unbeschränkte Zwingherrschaft kann keineZivilisation bestehen, die ja nicht von den Massen, sondern von ihren Führernweitergeführt wird, wer auch immer die Person sein mag. (...)

(Betrifft : "Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit")7.) In früherer Zeit waren wir die ersten, die in die unteren Volksmassen dieWorte "Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit" hineinwarfen. Diese Worte sind seitjenen Tagen oft wiederholt worden von dummen Papageien, die von allen Seitenauf diesen Köder zuflogen. (...)

(...) Sie merkten den Widerspruch zwischen ihrer Bedeutung und ihrerNebeneinanderstellung nicht; sie sahen nicht, daß in der Natur keine Gleichheit,keine Freiheit sein kann, daß die Natur selbst die Ungleichheit der Geister, derFähigkeiten bestimmt hat, gerade so unwandelbar, wie sie die Unterordnungunter ihre Gesetze bestimmt hat.

Sie bedachten nicht, daß der Pöbel blind ist, daß Emporkömmlinge, die ererwählte, um die Regierung auszuüben, in bezug auf die Politik genau so blindsind wie der Pöbel selbst, daß der Eingeweihte, auch wenn er ein Narr ist, dochregieren kann, während der Nicht-Eingeweihte, selbst wenn er ein Genie wäre,nichts von Politik versteht. (...)

(...) Überall in der Welt kamen die Worte Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeitaus unseren Reihen, dank unserer Agenten - ganzen Legionen, die unser Bannermit Begeisterung trugen. Und zu allen Zeiten waren diese Worte Bohrwürmer,damit beschäftigt, sich in das Wohlbefinden der Gojim zu bohren; überall denFrieden, die Ruhe, die Einigkeit zu zerfressen und alle Grundlagen dernichtjüdischen Staaten zu zerstören. (...)

(...) Der Begriff der Freiheit hat uns in den Stand gesetzt, dem Pöbel allerLänder einzureden, daß seine Regierung nichts anderes sei als der Diener desVolkes, welches der wahre Eigentümer des Landes sei, und daß diese Dienergewechselt werden könnten wie ein abgetragener Handschuh. Diese Möglichkeitdes Wechsels der Volksvertretung gibt sie in unsere Hand und uns die Macht,über sie zu bestimmen. (...)

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Kapitel 3

3.) (...) Bei dem gegenwärtigen Stand der Wissenschaft und der Richtung, diewir ihrer Entwicklung gegeben haben, hegt das Volk, das blind Gedrucktesglaubt, einen blinden Haß gegen alle Stände, die es über sich sieht - dank denAntrieben, die wir ihm zur Irreführung seiner eigenen Unwissenheit gegebenhaben. Es hat kein Verständnis für die Bedeutung der Klasse und Stände.

(Betrifft : "Allgemeine Wirtschaftskrise in Europa" - EU ?)Dieser Haß wird durch die Wirkungen der wirtschaftlichen Krisen nochvergrößert. Diese unterbrechen den Verkehr an den Börsen und bringen dieIndustrie zum Stillstand. Durch all diese unterirdischen geheimen Mittel, die unszugänglich sind, und mit Hilfe des Geldes, das ganz in unseren Händen ist,werden wir eine allgemeine Wirtschaftskrise verursachen. Dabei werden wirganze Arbeitermassen auf die Straße werfen, gleichzeitig in allen StaatenEuropas.

Die Massen werden darauf brennen, das Blut derer zu vergießen, die sie, inihrer Einfalt ihrer Unwissenheit, von Kind auf beneidet haben, und deren Besitzsie dann genießen wollen. Uns werden sie nicht anrühren, denn der Augenblickdes Angriffs wird uns bekannt sein, und wir werden Maßnahmen treffen, um unszu schützen. (...)

Kapitel 10

2.) (...) (Betrifft : "Öffentliche Wahlen")Wir haben die öffentlichen Wahlen zu einem Mittel gemacht, welches uns aufden Thron der Welt verhelfen wird, indem sie auch dem Geringsten im Volk denSchein geben, durch Zusammenkünfte und Vereinigungen auf die Gestaltung desStaates einzuwirken. Dann aber wird das Wählen seinen Zweck erfüllt habenund seine Rolle zum letzten Male spielen : in der Einmütigkeit des Wunsches,enge Bekanntschaft mit uns zu machen, bevor man uns verurteilt. Um dieses Zielzu erreichen, müssen wir jede Stimme ohne Unterschied der Klassen und Ständehaben, um die Übermacht der Mehrheit herzustellen, die von den gebildeten undbesitzenden Klassen allein nicht zustande kommen kann. (...)

(Betrifft : "Zweck des Liberalismus") (...)3.) Als wir in die Staatsorganismen das Gift des Liberalismus einflößten, wurdeihr ganzes politisches Ansehen verändert. Die Staaten wurden von einertödlichen Krankheit ergriffen, von Blutvergiftung. Wir brauchen nur das Endeihres Todeskampfes abzuwarten.

(...) Der Liberalismus schafft konstitutionelle Staaten, anstelle der früherenZwingherrschaften, die der einzige Schutz der Gojim waren. Eine Verfassung

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ist, wie Sie wohl wissen, nichts anderes als die hohe Schule der Uneinigkeiten,Mißverständnisse, Zänkereien, Mißhelligkeiten, der fruchtlosen Parteikämpfe,Parteilaunen - mit einem Wort : eine Schule alles dessen, was dazu dient, diePersönlichkeit des Staatsbetriebes zu zerstören. (...)

(...) Dann war das Zeitalter der Republiken gekommen; und dann ersetzten wirden Herrscher durch eine Karikatur von Regierung - durch einen Präsidentenaus dem Volk, aus der Mitte unserer Puppen, unserer Sklaven. Das war dieMine, die wir unter die Grundmauern der Gojimstaaten gelegt haben, und zwaraller nichtjüdischen Staaten.

(Betrifft : "Präsidenten und deren Auswahl") (...)4.) Demnächst werden wir die Verantwortlichkeit des Präsidenten einführen. -Zu jener Zeit werden wir uns bei der Durchführung unserer Pläne keinen Zwangmehr aufzuerlegen brauchen, denn alle Verantwortung tragen unsereStrohpuppen. (...)

(...) Damit unser Plan dieses Ergebnis zeitigen kann, werden wir Wahlenzugunsten solcher Präsidenten veranstalten, die in ihrer Vergangenheitirgendeine dunkle Stelle , ein "Panama", haben. Dann werden sie willfährigeWerkzeuge für die Vollendung unserer Pläne sein - aus Furcht vor Enthüllungenund aus dem natürlichen Wunsche eines jeden zur Macht Gelangten, dieVorrechte, Vorteile und Ehren zu erhalten, die mit dem Amte des Präsidentenverbunden sind.

Die Volksvertretung wird die Präsidenten decken, wird sie schützen, wird siewählen; aber wir werden ihr das Recht nehmen, neue vorzuschlagen oderbestehende Gesetze zu ändern, denn dieses Recht sichern wir demverantwortlichen Präsidenten, der eine Puppe in unserer Hand ist. (...)

(Betrifft : "Präsidentenrecht")(...) Der Präsident wird den Sinn der Gesetze, die eine verschiedene Auslegungzulassen, nach unserem Belieben deuten ; er wird sie ferner aufheben, wenn wirihm zu verstehen geben, daß dies notwendig sei. Daneben wird er das Rechthaben, zeitlich begrenzte Gesetze vorzuschlagen und sogar neue Richtlinien fürdie Verfassung. Als Vorwand für beides dienen ihm die Erfordernisse desStaatswohles. (...)

(Betrifft : "Zerstörung der Verfassungen") (...)6.) Durch solche Maßnahmen werden wir Schritt für Schritt alles wiederzerstören können, was wir seinerzeit in die Verfassungen der Staaten einfügenmußten ; so werden wir unauffällig die verfassungsmäßigen Rechte des Volkes

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wieder auslöschen. Dann ist die Zeit gekommen, jede Regierungsform in unsereZwingherrschaft zu verwandeln. (...)

Kapitel 15

(Betrifft : "Europa als Mittelpunkt der neuen Herrschaft")(...) Wir werden ein Gesetz verkünden, das alle früheren Mitglieder geheimerGesellschaften mit der Verbannung aus Europa, als dem Mittelpunkt unsererHerrschaft, bedroht. Entscheidungen unserer Regierung werden endgültig undohne Berufungsmöglichkeit sein. (...)

Kapitel 20

(Betrifft : "Künstlich herbeigeführte Wirtschaftskrisen")4.) (...) Wirtschaftskrisen zur Schädigung der Gojim haben wir lediglich durchZurückziehung des Geldes aus dem Umlauf hervorgerufen. Große Kapitalienwurden von uns aufgehäuft und so dem Staat entzogen, der dadurch gezwungenwar, diese selben Kapitalien als Anleihe von uns zu entnehmen. Diese Anleihenbelasten die Staaten mit Zinsen und machen sie zu willenlosen Sklaven derKapitalisten (...)

(Betrifft : "Staats-Haushaltspläne")(...) Die erste Unrichtigkeit, auf die wir hinweisen werden, besteht darin, daß dieGojim ihren Haushaltsplan zu knapp bemessen und übersehen, saß er von Jahrzu Jahr anschwillt. Die veranschlagte Summe reicht gewöhnlich für ein halbesJahr. Dann brauchen sie einen Nachtrag, um den ersten Plan zu berichtigen ;diesen erschöpfen sie in drei Monaten, worauf sie einen weiteren Nachtragbrauchen. Den Schluß macht ein Ausgleichsplan.

Aber da der Voranschlag des folgenden Jahres auf der Summe sämtlicherZusätze aufgebaut ist, ist er gewöhnlich um 50% zu niedrig und muß immerwieder überschritten werden. Dank dieser Mißwirtschaft sind dieSchatzkammern der Gojimstaaten immer leer. Die Anleihen kommen hinzu undverschlucken den Rest und bringen so alle Gojimstaaten zum Bankrott. Siewerden verstehen, daß wir eine solche Mißwirtschaft, wie wir sie den Gojimlehrten, bei uns nicht dulden können.

(Betrifft : "Staatsverschuldung durch Zinsen")5.) Jede Staatsanleihe beweist Schwäche und einen Mangel an Verständnis fürdie Rechte des Staates. Anleihen hängen wie ein Damoklesschwert über denKöpfen der Gojimherrscher. Anstatt von ihren Untertanen eine zeitgemäßeSteuer zu erheben, kommen sie mit ausgestreckten Händen zu unserenBankherrn betteln. Fremde Anleihen sind Blutegel; es gibt keine Möglichkeit,

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sie vom Staatskörper zu entfernen, bis sie von selbst abfallen oder der Staat sieabschüttelt. Aber die Gojimstaaten schütteln sie nicht ab, sondern setzen sichimmerzu neue an, so daß sie unvermeidlich zugrunde gehen müssen, entkräftetvom freiwilligen Aderlaß.

Was ist eine Anleihe, besonders eine fremde, anders als eine Blutabzapfung? Sieist eine Ausgabe von Schuldverschreibungen, die eine Zinsverpflichtungenthalten, entsprechend der Summe des Leihkapitals. Wenn die Anleihe auf 5%lautet, dann hat der Staat in zwanzig Jahren eine der Anleihe gleiche Summe anZinsen für nichts gezahlt, in sechzig Jahren die dreifache; und immer nochbleibt die Schuld unbezahlt.

Hiernach ist es klar, daß der Staat nur die letzten Pfennige armer Steuerzahlereinzieht, um die Forderung reicher Fremdlinge zu erfüllen, von denen er Geldgeborgt hat, anstatt diese Pfennige für seine eigenen Zwecke ohne diehinzukommenden Zinsen zu sammeln.

(Betrifft : "Auslandsanleihen durch korrupte Minister ?")5.) (...) Die Oberflächlichkeit der nichtjüdischen Herrscher in bezug aufStaatsangelegenheiten und die Bestechlichkeit der Minister oder der Mangel anVerständnis für Geldsachen seitens anderer herrschender Personen haben ihreLänder zu Schuldnern unserer Schatzkammern gemacht in solcher Höhe, daßsie unmöglich bezahlt werden können. All das konnte jedoch nicht vollführtwerden, ohne einen großen Aufwand an Kosten und Mühen von unserer Seite.Störungen des Geldumlaufes werden wir nicht zulassen.

(Betrifft : "Auslands - Anleihen")6.) Wie deutlich ist die unentwickelte Denkkraft der blöden, rohen Gojimgehirnein der Tatsache ausgedrückt, daß sie die Anleihen mit Zinsverpflichtungen beiuns aufnahmen, ohne je zu bedenken, daß sie doch diese selben Summenzuzüglich der Zinssummen aus ihren eigenen Staatstaschen nehmen müssen,wenn sie uns befriedigen wollen. Was wäre einfacher gewesen, als daß sie dasbenötigte Geld vorher von ihrem Volk nahmen und die Zinsen sparten !

Aber es ist ein Beweis für den Genius unseres auserwählten Geistes, daß wirihnen die Sache der Anleihen in einem solchen Lichte zeigen konnten, daß sieschließlich einen Vorteil für sich selbst darin sahen.

Kapitel 21

(...) Wir haben die Bestechlichkeit der Beamten und die Saumseligkeit derHerrscher benutzt, um unsere Gelder zwei-, drei- und mehrmal wiederhereinzubekommen, indem wir den Gojimregierungen mehr Gelder liehen, als

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sie brauchen konnten. Könnte das jemand mit uns tun ? ... Darum werde ich nurdie Einzelheiten innerer Anleihen behandeln.

Wenn die Staaten eine Anleihe brauchen, legen sie Zeichnungslisten auf fürdiejenigen, die staatliche Schuldverschreibungen erwerben wollen. Damit sievon allen erworben werden können, ist der Preis auf 100 oder 1.000 festgesetzt.Den ersten Zeichnern wird ein Diskont gewährt. Am nächsten Tag steigt derPreis durch künstliche Mittel, angeblich weil die Nachfrage übergroß ist. Nacheinigen Tagen sind die Staatskammern angeblich überfüllt, und es ist mehr Gelddarin, als sie brauchen können (warum nehmen sie es dann ?!). Es wird gesagt,die ausgeschriebene Geldsumme sei vielmals überzeichnet, und darin liegt derganze Theatererfolg. - Sehen Sie, sagt man, solches Vertrauen genießen dieSchuldverschreibungen der Regierung !

Aber wenn die Komödie zu Ende ist, merkt man, daß man sich nur einevermehrte Schuld aufgeladen hat. Um die Zinsen zahlen zu können, muß manseine Zuflucht zu neuen Anleihen nehmen, welche die Kapitalschuld nurerhöhen. Und wenn dieser Kredit erschöpft ist, muß man durch neue Steuern -nicht die Anleihe, sondern nur deren Zinsen decken. Diese Steuern sind alsoeine Schuld, um eine andere Schuld zu decken ...

Später kommt die Zeit der Umwandlungen ; aber sie setzen nur den Zinsfußherab, ohne die Schuld zu decken, und außerdem können sie nicht ohneEinwilligung des Geldgebers vorgenommen werden. Bei der Ankündigung derUmwandlung wird vorgeschlagen, das Geld denen zurückzugeben, die ihrPapier nicht umwandeln lassen wollen. Wenn jeder sein Geld zurückverlangte,würde die Regierung bei ihren eigenen Flügeln gepackt werden und sich ihreZahlungsunfähigkeit herausstellen. (...)

(Betrifft : "Bar-Spargeld - Zinszahlung für Fremdanleihen")Diese Schulden bestehen aus Geldern, die in Sparkassen und Banken eingezahltwurden. Wenn diese Summen einer Regierung auf ihr Verlangen zur Verfügunggestellt werden, werden sie zu Zinsenzahlungen für fremde Anleihenaufgebraucht und durch Hinterlegung eines gleichhohen Rentenbriefes ersetzt ...Auf solche Weise werden alte Löcher in den Schatzkammern der Gojimzugestopft, indem man immer wieder neue größere Löcher aufmacht.(...)

(Betrifft : "Abhängigkeit der Industrie von Börsenspekulationen")Wir werden die Fondsbörsen durch staatliche Kreditinstitute ersetzen, derenAufgabe es sein wird, die Preise der industriellen Werte in Einklang mit denGesichtspunkten der Regierung festzusetzen. Diese Einrichtungen werden in derLage sein, an einem Tage für fünfhundert Millionen industrielle Papiere auf denMarkt zu werfen oder auch für denselben Betrag zu kaufen. Auf diese Weise

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werden alle industriellen Unternehmungen in Abhängigkeit von uns geraten. Siekönnen sich vorstellen, welch ungeheure Macht wir uns dadurch sichern.

*

Ob nun, wie jüdischerseits behauptet wird, die vor rund 100 Jahren entstandenen„Zionistischen Protokolle“ bloß eine antisemitische Hetze, eine Fälschung odertatsächliche bereits eingetretene Realität sind, die Verantwortlichkeit undQualifikation heutiger Politiker der eines „Kapitäns“ gleichgesetzt werdenkann, der „Demokratiebegriff“ der „westlichen Wertegemeinschaft“ nocheinem solchen entspricht oder nur die „Zwischenstufe“ zur Errichtung einerneuen „gobalen Zwingherrschaft“ durch eine sich dazu „berufen“ fühlende,mit einem Anteil von nur 0,2 Prozent in der Weltbevölkerung vertretenenMinderheit ist,

möge jeder anhand der derzeitigen Geschehnisse in der Welt selbst beurteilen.*

Sind die vorstehenden, nachprüfbaren, unbewerteten „Dokumentationen“erwiesene Tatsachen ? - Sind sie eine „Verharmlosung oder Relativierungnationalsozialistischer Verbrechen“, bzw. eine „Verherrlichung des NS-Regimes“, sind sie eine „Verbreitung von nationalsozialistischemGedankengut“, „Antisemitismus“, oder gar „Volksverhetzung“ ?

Ich weiß es nicht !*

Nachwort

Alle Hervorhebungen wurden zum besseren Verständnis vom Autor zugefügt.

Diese Veröffentlichung nachweisbarer und überprüfbarer Fakten soll ohneeigene Bewertung interessierten Lesern die Gelegenheit geben, sich eine eigeneMeinung über heutige bzw. bisher eingetretene Entwicklungen zu bilden.

Eine Beurteilung bleibt jedem Leser nach Überprüfung selbst vorbehalten.

Der Autor

Copyright © by Ing. Herbert Pitlik, Wien Ausg. 2010, Alle Rechte vorbehalten

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Inhalt

Ein Ausweg aus der Wirtschafts- und Finanzkrise? 1

Götz Aly über „Hitlers Volksstaat" 2

Was ist „nationalsozialistisches Gedankengut" ? 3

Das Feder'sche Staats- und Wirtschaftsprogramm 3

Das „Haus Europa" 4

Ist „Demokratie" ein Schiff ohne Kapitän ? 12

Opportunisten 15

Ursachen der derzeitigen „Weltwirtschaftskrise"? 16

WC Papier als „Weltwährung" ? 17

Wer sind die „Gläubiger" ? 17

Die„ Steuerzahler-Täuschung" 18

Gläubiger wollen „Echt-Werte" 19

Volkseigentum in „Unrechtsstaaten" 19

Umwandlung von Volkseigentum in „Demokratien" 20

Privatisierungen in Österreich in den 90er Jahren 21

Österreich-Konvent Ausgegliederte Rechtsträger 23

Mit österreichischem Wasser an die Börse 25

Geschichte „Österreichischer" Banken 30

Zensur in „privatisierter" Nationalbibliothek 35

Interessantes zum Verkauf von Staatsbesitz 39

„Planung der Neuen Weltordnung" ? 41

Nachwort 48