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Regiert Bill Gates Deutschland?
- Von Paul Gerber –
Dass die deutsche Regierung mit ihren Maßnahmen ge-
gen Corona kein sauberes Spiel spielt, ist mehr als deutlich. Bei-spielsweise heißt es, der Schutz unserer Leben stünde an obers-ter Stelle, in der Konsequenz wurden wir über Wochen aufge-fordert zu Hause zu bleiben und uns nicht mit mehr als einer Per-son gleichzeitig zu treffen. Fab-riken und Unternehmen waren über währenddessen der einzige Ort, an dem es scheinbar wei-terhin okay war, wenn tausende Menschen zusammen kommen.
Irgendwas ist „faul“, soviel ist klar. Es verwundert nicht, dass sich Viele die Frage stellen, was im Hintergrund geschieht. Ken Jebsen ist einer derer, die eine Er-klärung liefern wollen.
Sein derzeit beliebtestes Video heißt „Gates kapert Deutschland“ und wurde Mitte Mai bereits mehr als drei Millionen Mal aufgeru-fen. Unter allen Theorien, die zum Thema Corona kursieren, sind seine Positionen nicht die ausge-fallensten, aber mit Sicherheit ge-hören sie zu den einflussreichsten. Hier werden sie näher untersucht.
Wer ist unser Pro-blem: Das System
oder Bill Gates?Wie der Titel vermuten lässt,
steht im Zentrum von Jebsens Argumentation Bill Gates. Gates kontrolliere über seine Stiftung die WHO und somit in Zeiten von Corona letztlich die Regierungen aller Staaten.
Es geht hier nicht darum zu leugnen, dass Gates einer der größten Kapitalisten der Welt ist und mit seinem Kapital Millionen Menschen ausgebeutet werden.
Wirtschaftskrise und GegenwehrPerspektive Nr. 39 | Juni 2020
www.perspektive-online.net - [email protected] - [email protected]
Perspektive Nr. 39 | Juni 2020 www.perspektive-online.net
ner Studie des Ifo-Instituts 58 Pro-zent der Betriebe einen Abbau von Stellen, bei Arbeitsvermittlern sind es 57 Prozent. Die Regierung hat die Höchstarbeitszeit für Arbeite-rInnen in Supermärkten, Kranken-häusern, Altersheimen und anderen „systemrelevanten“ Bereichen zu-nächst bis Ende Juni auf 12 Stun-den erhöht. Noch schlimmer trifft es ArbeiterInnen in Schlachthöfen oder der Landwirtschaft, die unter sklavereimäßigen Verhältnissen die Nahrungsmittelversorgung si-chern. Ihre Infektion mit Corona wird von Unternehmen und Staat billigend in Kauf genommen.
Die Krise wird aber auch Be-schäftigte treffen, die bislang noch bei vollem Lohn im Homeoffice arbeiten konnten – ebenso wie Ar-beitslose, RentnerInnen und Stu-dierende: 1,2 Billionen Euro hat die Bundesregierung bereitgestellt, um die Wirtschaft zu retten.
Die Rechnung hierfür wird der Staat an die ArbeiterInnen weiter-reichen: Erstens in Form von Steu-ererhöhungen, zweitens in Form von Kürzungen im Gesundheits-wesen, bei der Arbeitslosenversi-cherung, bei der Rente, bei der Bil-dung oder im Öffentlichen Dienst. Der Bankrott vieler verschuldeter Firmen wird durch die staatlichen Hilfen hinausgeschoben. Das heißt im Zweifel, dass Pleiten und Ent-lassungswellen zeitversetzt und in Schüben verschiedene Bereiche der ArbeiterInnen treffen werden. Sicher ist aber, dass sie nicht aus-bleiben werden.
Gemeinsam die Gegenwehr
organisieren!
Der Streik von 250 LandarbeiterIn-nen in Bornheim gegen nicht be-zahlte Löhne und das Abpflücken grüner Erdbeeren als Protestform in anderen Agrarbetrieben haben aufgezeigt, wie wir ArbeiterIn-nen in der Krise handeln müssen! Welche Angriffe Unternehmen und Staat gegen uns durchsetzen kön-nen, wird vor allem davon abhän-gen, welchen Widerstand wir ihnen entgegensetzen. Wir dürfen nicht passiv abwarten, sondern müssen in den nächsten Wochen eine bun-desweite Bewegung auf die Beine stellen, die alle Teile der Arbeite-rInnen umfasst. Je mehr wir sind und je entschlossener wir unseren Widerstand auf die Straßen und in die Betriebe tragen, desto mehr werden wir bestimmen, wie wir in Zukunft leben und arbeiten! Desto mehr werden wir durchsetzen, dass das Kapital selbst für die Folgen seiner Krise aufkommt.
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Foto 1: Kuhlmann /MSC / CC BY 3.0 DE (https://creativecommons.org/licenses/by/3.0/de/deed.en)Foto 2: Mstyslav Chernov / CC BY-SA (https://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0)
Foto 3: „Homeless vs Wallstreet“ (CC BY 2.0) by Rodrigo Butta
Er ist aber nicht der einzige Kapi-talist, er beherrscht die Welt nicht alleine. Würde man Gates, so wie es Jebsen fordert, für seine Verbre-chen verurteilen, würden andere an seine Stelle treten und die Verbre-chen fortsetzen.
Der Kapitalismus basiert da-rauf, dass die große Mehrheit der Menschen kaum Produktionsmit-tel besitzt und somit von einer ver-schwindend kleinen Minderheit ausgebeutet wird. Das Interesse dieser Minderheit – der Kapitalis-ten – ist, uns auszubeuten und uns zu beherrschen, aber sicherlich nicht uns massenweise zu vergif-ten und unfruchtbar zu machen, wie es Jebsen behauptet.
Weder ist Gates der einzige, der an der Entwicklung von Impf-stoffen gegen Corona verdienen will und wird, noch ist er der ein-zige Kapitalist, der Einfluss darauf nimmt, welche Politik gemacht wird.
Unser Hauptfeind steht im
eigenen Land!Den Spruch „Der Hauptfeind
steht im eigenen Land“ hat Karl Liebknecht, sozialdemokratischer Kriegsgegner und Mitbegründer der KPD geprägt. Er wollte damit
zum Ausdruck bringen, dass die ArbeiterInnen jedes entwickelten Industrielandes eben vor allem von ihrer eigenen Kapitalistenklasse ausgebeutet werden und sich vor allem ihr und ihren Machenschaf-ten entgegenstemmen müssen.
Die Behauptung Bill Gates würde in Deutschland regieren, reiht sich nahtlos in die Märchen der Reichsbürger ein, Deutsch-land sei eine GmbH oder noch immer ein besetztes Land. Es geht hier nicht darum, die Zustände in der Bundesrepublik Deutsch-land schön zu reden. Einem Land in dem die Gegensätze zwischen arm und reich immer schärfer wer-den, einem Land das Kriege auf der ganzen Welt führt All das tut Deutschland, aber nicht im Auftrag der USA oder Bill Gates, sondern im Interesse der eigenen kapita-listischen Konzerne. Im Interesse von VW, Siemens, Bayer und der Deutschen Bank. Es ist diese Klas-se, die in Deutschland herrscht, und ihre Macht, die wir brechen müssen, wenn wir als ArbeiterIn-nen unsere Interessen durchsetzen wollen. Schön wäre es, wenn es dafür genügen würde Bill Gates oder die letzten US-Soldaten aus Deutschland zu vertreiben, aber leider ist es nicht so.
Falsche Analyse führt zur
falschen LösungJebsen endet damit, dass er die
Menschen auffordert, Widerstand zu leisten und alle PolitikerInnen vor Gericht zu stellen. Aber: Das Problem sind letztlich nicht ein-zelne PolitikerInnen - die Inter-essen der herrschenden Klasse zu vertreten ist ihre Aufgabe. Sie alle festzunehmen wird daran nichts ändern. Es werden andere an ihre Stelle rücken.
Sowohl Corona als auch die momentane Wirtschaftskrise zei-gen die massiven Probleme auf, die eine kapitalistische Marktwirt-schaft mit sich bringt. Statt die Verhaftung Einzelner zu fordern, müssen wir für ein sozialistisches Wirtschaftssystem eintreten, das bestimmte Fehler vergangener Versuche nicht wiederholt und so-mit auf Dauer der kapitalistischen Barbarei ein Ende setzt.
Jebsen bietet diese Lösung in seiner Argumentation nicht, seine Videos kann man ebenso gut als Aufforderung zu allem Möglichen verstehen. Nur eines, nämlich das Wesentliche, sagt er nicht: Das Problem heißt Kapitalismus. Die Lösung Sozialismus.
Perspektive Nr. 39 | Juni 2020 Perspektive Nr. 39 | Juni 2020Regiert Bill Gates Deutschland? Wirtschaftskrise und Gegenwehr
Wirtschaftskrise und Gegenwehr
- Von Thomas Stark -
Der Corona-Ausnahmezu-stand wird langsam gelo-
ckert – doch die Wirtschafts-krise hat gerade erst begonnen. Für uns ArbeiterInnen bedeutet die Krise schwerste Angriffe auf unsere Lebens- und Arbeitsbe-dingungen. Jeder dritte Betrieb in Deutschland hat Kurzarbeit angemeldet.
Die Zahl der KurzarbeiterIn-nen liegt mit ca. 10 Millionen fast zehnmal so hoch wie in der Krise 2009. Jeder fünfte Betrieb hat be-reits ArbeiterInnen entlassen. Vor allem Jobs im Niedriglohnbereich sind betroffen. Währenddessen hat die Regierung die gesetzliche Höchstarbeitszeit für systemrele-vante Berufe gekippt und schnürt Wirtschaftspakete wie sonst nur zu Kriegszeiten. Am Ende werden die ArbeiterInnen auch hierfür zur
Kasse gebeten. Die Gegenwehr muss jetzt beginnen.
Woher kommt die Wirtschaftskrise?Es mag zwar so erscheinen,
aber die Ursache der Wirtschafts-krise ist nicht die Corona-Pande-mie. Die Pandemie hat vielmehr eine kapitalistische Überproduk-tionskrise verschärft, die schon 2018/19 begonnen hatte. Solche Krisen finden im Kapitalismus re-gelmäßig statt und sind das Ergeb-nis davon, dass Unternehmen ihre Produktion im Konkurrenzkampf immer wieder über die zahlungs-fähige Nachfrage der Bevölkerung hinaus ausdehnen. Verstärkt wird dieses Problem durch stagnieren-de Löhne sowie steigende Steuern und Mieten – und jetzt eben durch
die weltweiten Ausgangsbeschrän-kungen. Das Besondere an dieser Krise ist, dass sich jahrzehntelang aufgestaute Widersprüche in der Weltwirtschaft zu entladen dro-hen: Das ist erstens eine histori-sche Verschuldung von Unterneh-men, Staaten und Privatpersonen, und zweitens eine zunehmende Konfrontation zwischen den größ-ten kapitalistischen Ländern, vor allem den USA und China.
Wer zahlt für die Krise?
Die Krise trifft als erstes und am härtesten die ArbeiterInnen, die ohnehin unter den schwersten Be-dingungen schuften müssen, etwa als LeiharbeiterInnen, befristet Be-schäftigte oder MinijobberInnen. In der Gastronomie planen laut ei-
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