DER BAYERISCHEN STAATSREGIERUNG DES BAYERISCHEN ... · Fortführungsnachweis zum Allgemeinen Ministerialblatt Stand 1. Januar 2013 DER BAYERISCHEN STAATSREGIERUNG DES BAYERISCHEN

Fortführungsnachweis

zum

Allgemeinen Ministerialblatt

Stand 1. Januar 2013

DER BAYERISCHEN STAATSREGIERUNGDES BAYERISCHEN MINISTERPRÄSIDENTEN · DER BAYERISCHEN STAATSKANZLEI

DES BAYERISCHEN STAATSMINISTERIUMS DES INNERNDES BAYERISCHEN STAATSMINISTERIUMS FÜR WIRTSCHAFT, INFRASTRUKTUR, VERKEHR UND TECHNOLOGIE

DES BAYERISCHEN STAATSMINISTERIUMS FÜR UMWELT UND GESUNDHEITDES BAYERISCHEN STAATSMINISTERIUMS FÜR ERNÄHRUNG, LANDWIRTSCHAFT UND FORSTEN

DES BAYERISCHEN STAATSMINISTERIUMS FÜR ARBEIT UND SOZIALORDNUNG, FAMILIE UND FRAUEN

Herausgeber / Redaktion

Bayerisches Staatsministerium des Innern, Odeonsplatz 3, 80539 München, Telefon 089 2192-01, E-Mail: [email protected]

Technische Umsetzung

Bayerische Staatsbibliothek, Ludwigstraße 16, 80539 München

Druck

Justizvollzugsanstalt Landsberg am Lech, Hindenburgring 12, 86899 Landsberg am Lech, Telefon 08191 126-725, Telefax 08191 126-855, E-Mail: [email protected]

Erscheinungshinweis / Bezugsbedingungen

Der Fortführungsnachweis zum Allgemeinen Ministerialblatt (AllMBl) erscheint einmal jährlich. Er wird im Internet auf der Verkündungsplattform Bayern www.verkuendung.bayern.de als PDF/A-Dokument veröffentlicht und ist kostenfrei verfügbar.

Eine Druckfassung kann bei der Justizvollzugsanstalt Landsberg am Lech gegen Entgelt bestellt werden. Nähere Angaben zu den Bezugsbedingungen können der Verkündungsplattform Bayern entnommen werden.

ISSN 1867-9072

1

Inhaltsübersicht

Vorbemerkung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2

Abkürzungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4

Systematische Übersicht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5

1 Staats- und Verfassungsrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5

2 Verwaltung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7

3 Rechtspflege . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 35

4 Zivil- und Strafrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 38

5 Verteidigung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 39

6 Finanzwesen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 39

7 Wirtschaftsrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 41

8 Arbeitsrecht, Sozialversicherung, Kriegsopferversorgung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 57

9 Verkehrswesen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 59

Chronologische Übersicht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 69

Bayerische Staatsregierung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 69

Bayerischer Ministerpräsident . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 70

Bayerische Staatskanzlei . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 70

Bayerisches Staatsministerium des Innern . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 71

Bayerisches Staatsministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 87

Bayerisches Staatsministerium für Umwelt und Gesundheit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 90

Bayerisches Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 94

Bayerisches Staatsministerium für Arbeit und Sozialordnung, Familie und Frauen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 99

Anhang . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 105

Verzeichnis der Abkürzungen von Verwaltungsvorschriften . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 111

2

Vorbemerkung

1. Allgemeines Ministerialblatt

Das Bayerische Staatsministerium des Innern veröffentlicht im Allgemeinen Ministerialblatt (AllMBl) die Verwaltungsvorschriften und sonstige Bekanntmachungen der Bayerischen Staatsregierung, des Bayerischen Ministerpräsidenten, der Bayerischen Staatskanzlei, der Bayerischen Staatsministerien des Innern, für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie, für Umwelt und Gesundheit, für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten sowie für Arbeit und Sozialordnung, Familie und Frauen .

Seit 2009 werden alle vier Amtsblätter der bayerischen Ministerien auf der Verkündungsplattform Bayern www .verkuendung .bayern .de kostenfrei über das Internet bekannt gemacht . Die amtlich verkündete Fassung für die in den Amtsblättern enthaltenen Dokumente ist seit 2009 die elektronische Fassung im PDF/A-Format .

2. Datenbank BAYERN-RECHT

Die Datenbank BAYERN-RECHT beinhaltet alle bayerischen Gesetze, Verordnungen sowie alle veröffentlichten und nicht veröffentlichten Verwaltungsvorschriften . Sie steht über das Bayerische Behördennetz allen Bediensteten der Staats- und Kommunalverwaltung, Hochschulen, Gerichte und Staatsanwaltschaften zur Verfügung . Über den Bürgerservice BAYERN-RECHT online unter www .bayern-recht .de kann jedermann kostenfrei im Internet auf alle bayerischen Gesetze und Verordnungen sowie auf alle veröffentlichten bayerischen Verwaltungsvorschriften in der jeweils geltenden Fassung zugreifen .

Der Bayerische Ministerrat hat am 4 . Dezember 2007 beschlossen, dass ab dem 1 . Januar 2008 ausschließlich der in der Datenbank BAYERN-RECHT erfasste digitale Bestand an den bis zum 31 . Dezember 2007 erlassenen Verwaltungsvorschriften verbindlich ist .

Zu diesem Zeitpunkt verloren alle übrigen Verwaltungsvorschriften ihre Gültigkeit („Sunset“) . Hinsichtlich der veröffentlichten Verwaltungsvorschriften gilt hierzu § 7a der Bekanntmachung der Bayerischen Staats-regierung über die amtliche Veröffentlichung von Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Staatsregierung und der Staatsministerien (Veröffentlichungs-Bekanntmachung – VeröffBek) vom 6 . November 2001 (GVBl S . 730, BayRS 1140-1-S), zuletzt geändert durch Bekanntmachung vom 9 . Dezember 2008 (GVBl S . 969) . Das Verzeichnis der ab dem 1. Januar 2008 fortgeltenden veröffentlichten Verwaltungsvorschriften finden Sie im Internet unter www .bayern-recht .de .

Alle späteren Veränderungen werden in den Fortführungsnachweisen aufgeführt . Der vorliegende Fortführungs-nachweis gibt Auskunft über den am 1 . Januar 2013 geltenden Bestand an Verwaltungsvorschriften der im AllMBl veröffentlichenden Ressorts .

Über den Bürgerservice BAYERN-RECHT online unter www .bayern-recht .de kann auch ein tagesaktueller Fort-führungsnachweis abgerufen werden . Dieser gibt den aktuellen Stand aller gültigen veröffentlichten bayerischen Verwaltungsvorschriften an . Um den tagesaktuellen Fortführungsnachweis des AllMBl aufzurufen, geben Sie bitte bei der einfachen Suche im Bereich Verwaltungsvorschriften die Suchbegriffe „FFN AllMBl“ ein .

3. Systematische Übersicht

In der systematischen Übersicht werden die Vorschriften nach Gliederungsnummern eines einheitlichen Gliede-rungsplans für bayerische staatliche Verwaltungsvorschriften geordnet aufgeführt, der unter www .bayern-recht .de abrufbar ist . Sind einer Gliederungsnummer mehrere Vorschriften zugeordnet, so werden diese in ihrer zeitlichen Reihenfolge angegeben .

Zur Angabe der Zuständigkeit der Staatskanzlei und der jeweiligen Staatsministerien sind den Gliederungs- nummern folgende Kennbuchstaben angefügt:

S = Bayerische Staatskanzlei Bayerischer Ministerpräsident

I = Bayerisches Staatsministerium des Innern

J = Bayerisches Staatsministerium der Justiz und für Verbraucherschutz

UK = Bayerisches Staatsministerium für Unterricht und Kultus

WFK = Bayerisches Staatsministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst

F = Bayerisches Staatsministerium der Finanzen

Vorbemerkung 3

W = Bayerisches Staatsministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie

UG = Bayerisches Staatsministerium für Umwelt und Gesundheit vorm . U = Staatsministerium für Landesentwicklung und Umweltfragen vorm . G = Staatsministerium für Gesundheit, Ernährung und Verbraucherschutz

L = Bayerisches Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten

A = Bayerisches Staatsministerium für Arbeit und Sozialordnung, Familie und Frauen

Bei gemeinsamen Bekanntmachungen mehrerer Ministerien gibt der Kennbuchstabe das federführende Ressort an .

4. Chronologische Übersicht

In der nach Ressorts getrennten chronologischen Übersicht sind ebenso wie in der systematischen Übersicht alle geltenden Vorschriften aufgeführt . Auf Änderungshinweise wurde jedoch verzichtet, anhand der Gliederungs-nummer können sie in der systematischen Übersicht gefunden werden .

5. Anhang

Im Anhang sind die Verwaltungsvorschriften zusammengestellt, die in der Zeit vom 1 . Januar bis zum 31 . Dezember 2012 in vollem Umfang außer Kraft getreten sind oder gegenstandslos oder entbehrlich geworden sind .

6. Hinweis auf Unstimmigkeiten

Bei der Zusammenstellung dieses Fortführungsnachweises können trotz sorgfältiger Bearbeitung Fehler nicht ausgeschlossen werden . Entsprechende Hinweise werden bei der Redaktion des Allgemeinen Ministerial-blattes, Odeonsplatz 3, 80539 München, Tel . 089 2192-01, E-Mail redaktion .allmbl@stmi .bayern .de gern entgegengenommen .

4

Abkürzungen

Abs . = AbsatzAllMBl = Allgemeines Ministerialblatt (seit 01 .01 .1988)AMBl = Amtsblatt des Bayerischen Staatsministeriums für Arbeit und Sozialordnung Art . = ArtikelBayBSVA = Bereinigte Sammlung der Verwaltungsvorschriften des Bayerischen Staatsministeriums für Arbeit

und SozialordnungBayBSVELF = Bereinigte Sammlung der Verwaltungsvorschriften des Bayerischen Staatsministeriums für

Ernährung, Landwirtschaft und ForstenBayBSVI = Bereinigte Sammlung der Verwaltungsvorschriften des Bayerischen Staatsministeriums des InnernBayRS = Bayerische RechtssammlungBek = Bekanntmachungber . = berichtigtBGBl = BundesgesetzblattBuchst . = BuchstabeFMBl = Amtsblatt des Bayerischen Staatsministeriums der FinanzenFFN = FortführungsnachweisG = GesetzGemBek = Gemeinsame BekanntmachungGVBl = Gesetz- und VerordnungsblattIMBW = Innenministerium Baden-WürttembergJMBl = Bayerisches JustizministerialblattKWMBl = Amtsblatt der Bayerischen Staatsministerien für Unterricht und Kultus und Wissenschaft, For-

schung und KunstLfStaD = Bayerisches Landesamt für Statistik und DatenverarbeitungLfU = Bayerisches Landesamt für UmweltLGL = Bayerisches Landesamt für Gesundheit und LebensmittelsicherheitLMBl = Amtsblatt des Bayerischen Staatsministeriums für Landwirtschaft und ForstenLUMBl = Amtsblatt des Bayerischen Staatsministeriums für Landesentwicklung und UmweltfragenMABl = Ministerialamtsblatt der Bayerischen Inneren VerwaltungMPr = Bayerischer MinisterpräsidentNr . = NummerS . = Seites . = sieheStAnz = Bayerischer StaatsanzeigerStMAFS = Bayerisches Staatsministerium für Arbeit, Familie und SozialordnungStMAS = Bayerisches Staatsministerium für Arbeit und Sozialordnung, Familie und FrauenStMBE = Bayerische Staatsministerin für Bundes- und EuropaangelegenheitenStMELF = Bayerisches Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft und ForstenStMF = Bayerisches Staatsministerium der FinanzenStMGEV = Bayerisches Staatsministerium für Gesundheit, Ernährung und VerbraucherschutzStMI = Bayerisches Staatsministerium des InnernStMI-OBB = Oberste Baubehörde im Bayerischen Staatsministerium des InnernStMJ = Bayerisches Staatsministerium der JustizStMJV = Bayerisches Staatsministerium der Justiz und für VerbraucherschutzStMLF = Bayerisches Staatsministerium für Landwirtschaft und ForstenStMLU = Bayerisches Staatsministerium für Landesentwicklung und UmweltfragenStMUK = Bayerisches Staatsministerium für Unterricht und KultusStMUKWK = Bayerisches Staatsministerium für Unterricht, Kultus, Wissenschaft und KunstStMWFK = Bayerisches Staatsministerium für Wissenschaft, Forschung und KunstStMWIVT = Bayerisches Staatsministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und TechnologieStMWV = Bayerisches Staatsministerium für Wirtschaft und VerkehrStMWVT = Bayerisches Staatsministerium für Wirtschaft, Verkehr und TechnologieV = VerordnungVV = VerwaltungsvorschriftWVMBl = Amtsblatt des Bayerischen Staatsministeriums für Wirtschaft und Verkehr

5

Gliederungs- nummer Datum Erlassende Stelle, Titel Fundstelle

1 Staats- und Verfassungsrecht10 Verfassungsrecht101 Staatsgebiet1011 Staatsverträge und Abkommen1011-S 30 .09 .1976 Bek StK

Geschäftsordnung für die nach Artikel 19 Absatz 1 des Ver-trages vom 29 . Februar 1972 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich über die gemeinsame Staatsgrenze bestellte ständige gemischte Grenzkommission

StAnz 1976 Nr . 41

1011-I 06 .12 .1993 Bek StMIDiplomaten und andere bevorrechtigte Personen

AllMBl 1994 S . 29

102 Staatsangehörigkeit102-I 09 .01 .1959 Bek StMI

Austausch von Mitteilungen in Staatsangehörigkeitssachen mit Österreich

MABl 1959 S . 37

102-I 12 .10 .1982 Bek StMIStaatsangehörigkeitsrecht

MABl 1982 S . 629

Änderung vom 06.11.1995, AllMBl 1995 S. 867 102-I 20 .03 .2001 Bek StMI

Form und Rahmen der Übergabe der EinbürgerungsurkundenAllMBl 2001 S . 147

103 Erlass von Rechts- und Verwaltungsvorschriften 103-S 06 .08 .2002 Bek StR

Richtlinien für die Redaktion von Vorschriften (Redaktions-richtlinien – RedR)

AllMBl 2002 S . 595StAnz 2002 Nr . 35 (Beilage 5)

Änderung vom 28.01.2003, AllMBl 2003 S. 27; StAnz 2003 Nr. 5; FMBl 2003 S. 71 Änderung vom 11 .11 .2003, AllMBl 2003 S . 867; StAnz 2003 Nr. 46 Änderung vom 09 .12 .2008, AllMBl 2008 S . 817; StAnz 2008 Nr. 50; FMBl 2009 S. 2

11 Staatliche Organisationen 110 Staatsorgane 1100 Landtag 1100-I 04 .11 .1975 Bek StMI

Einladung und Information von AbgeordnetenMABl 1975 S . 1057

1102 Staatsregierung 1102-S 20 .10 .1998 Bek StR

Stellung der Frauenbeauftragten der Staatsregierung (Frauen-beauftragte – FrauenB)

AllMBl 1998 S . 808StAnz 1998 Nr . 43KWMBl I 1998 S . 572

Änderung vom 14.12.1999, AllMBl 2000 S. 4; StAnz 1999 Nr. 52; KWMBl I 2000 S. 13 Änderung vom 06 .03 .2001, AllMBl 2001 S . 127; StAnz 2001 Nr. 10; KWMBl I 2001 S. 88 Änderung vom 06 .11 .2001, AllMBl 2001 S . 620; StAnz 2001 Nr. 50 Änderung vom 01 .10 .2002, AllMBl 2002 S . 891, ber . S . 963; StAnz 2002 Nr. 41, ber. Nr. 46; KWMBl I 2002 S. 403

1102-S 14 .12 .1999 Bek StRRichtlinien für den Verkehr der Staatsministerien mit dem Landtag (Richtlinien Staatsmin . mit Landtag – StMin-LT-R)


Änderung vom 06 .11 .2001, AllMBl 2001 S . 630; StAnz 2001 Nr. 46, ber. Nr. 50 Änderung vom 04 .10 .2006, AllMBl 2006 S . 357; StAnz 2006 Nr. 41

Systematische Übersicht

Systematische Übersicht6


1102-F 06 .11 .2001 Bek StRRichtlinien zur Durchführung der Art . 3a und 3b des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder der Staatsregierung (Zugehörigkeit zu Gesellschaftsorganen und Abführungspflicht für Nebenvergütungen – ZuGeAbNeb)

AllMBl 2001 S . 630StAnz 2001 Nr . 46

1102-S 13 .12 .2005 Bek StRAufgabenbereich und Stellung der Staatsministerin für Bundes- und Europaangelegenheiten in der Staatskanzlei (StM Bundes- und Europaangelegenheiten – StMBE)

AllMBl 2005 S . 539StAnz 2005 Nr . 50

1102-S 25 .11 .2008 Bek MPrErlass des Bayerischen Ministerpräsidenten über die Stellver-tretung der Mitglieder der Staatsregierung gemäß § 15 Abs . 4 der Geschäftsordnung der Bayerischen Staatsregierung

AllMBl 2008 S . 817FMBl 2009 S . 3StAnz 2008 Nr . 48

1102-S 17 .02 .2009 Bek StRStellung des oder der Integrationsbeauftragten der Bayerischen Staatsregierung (Integrationsbeauftragtenbekanntmachung – IntB)

AllMBl 2009 S . 107StAnz 2009 Nr . 9

113 Symbole, Feiertage, Auszeichnungen 1130 Symbole 1130-S 18 .07 .1980 Bek MPr

BayernhymneStAnz 1980 Nr . 29

1130-I 11 .03 .1987 Bek StMIVerwendung von Bestandteilen der bayerischen Staatswappen

MABl 1987 S . 194

1130-I 23 .02 .1988 Bek StMIVerbreitung eiliger Beflaggungsanordnungen des Ministerpräsidenten

AllMBl 1988 S . 279StAnz 1988 Nr . 9

1132 Auszeichnungen (Orden, Ehrenzeichen, Staatsmedaillen) 1132-W 08 .04 .1974 Bek StMWV

Verleihung einer Staatsmedaille für besondere Verdienste um die bayerische Wirtschaft

WVMBl 1974 S . 78

1132-A 01 .07 .1988 Bek StMASEhrung von Arbeitsjubilaren

AllMBl 1988 S . 735StAnz 1988 Nr . 34

1132-I 28 .04 .1989 Bek StMIEhrung für Verdienste in der kommunalen Selbstverwaltung

AllMBl 1989 S . 499StAnz 1989 Nr . 20

1132-I 06 .07 .1992 Bek StMIGesetz über ein Ehrenzeichen für Verdienste um das Bayerische Rote Kreuz vom 1 . März 1972 (BayRS 281-2-I)

AllMBl 1992 S . 643

1132-A 02 .09 .1993 Bek StMASEhrung für besondere Verdienste um pflegebedürftige behin-derte Menschen

AllMBl 1993 S . 1146

1132-I 05 .08 .1994 Bek StMIVerleihung einer Medaille für Verdienste um die Innere Sicher-heit

AllMBl 1994 S . 675

1132-I 23 .01 .1995 Bek StMIVollzug des Gesetzes über die Schaffung eines Feuerwehr-Ehrenzeichens

AllMBl 1995 S . 83StAnz 1995 Nr . 5

Änderung vom 23.02.1999, AllMBl 1999 S. 135 1132-I 13 .12 .1995 Bek StMI-OBB

Verleihung der „Leo-von-Klenze-Medaille“ für herausragende Leistungen in der Architektur, im Städtebau und in der Inge-nieurbaukunst

AllMBl 1996 S . 3StAnz 1995 Nr . 51/52

1132-L 25 .10 .1996 Bek StMELFStiftung eines Staatspreises für vorbildliche Waldbewirtschaf-tung

AllMBl 1996 S . 717

1132-S 01 .12 .2004 GemBek StK, StMIEhrung von Alters- und Ehejubilaren

AllMBl 2005 S . 3StAnz 2004 Nr . 52/53

1132-I 26 .05 .2006 Bek StMIVerleihung einer Medaille zur Ehrung von Verdiensten um die grenzüberschreitende Zusammenarbeit mit der Bayerischen Polizei

AllMBl 2006 S . 206

Systematische Übersicht 7


1132-S 06 .03 .2008 Bek StKNeufassung der Bekanntmachung über die Verleihung einer „Medaille für besondere Verdienste um Bayern in einem Ver-einten Europa“

AllMBl 2008 S . 171

Änderung vom 16.12.2008, AllMBl 2009 S. 3 1132-UG 30 .04 .2009 Bek StMUG

Ehrung für Verdienste um Umwelt und GesundheitAllMBl 2009 S . 180

Änderung vom 12.10.2011, AllMBl 2011 S. 544 Änderung vom 05.06.2012, AllMBl 2012 S. 454

1132-A 17 .09 .2010 Bek StMASVerleihung der Bayerischen Staatsmedaille für soziale Ver-dienste

AllMBl 2010 S . 256

1132-UG 04 .02 .2011 Bek StMUGAuszeichnung „Grüner Engel“

AllMBl 2011 S . 31


Auszeichnung „Weißer Engel“AllMBl 2011 S . 544

114 Verkündungswesen, Sammlung des Landesrechts, Verwaltungsvereinfachung

1142 Verwaltungsvereinfachung, Verwaltungsreform, Vorschlagswesen

1142-S 30 .09 .2008 Bek StRInnovationsrichtlinie Moderne Verwaltung (Innovationsricht-linie – InnovR)

AllMBl 2008 S . 623StAnz 2008 Nr . 41

12 Verfassungsschutz 12-I 04 .01 .1993 Bek StMI

Richtlinien des Bayerischen Staatsministeriums des Innern über den Informationsaustausch in Angelegenheiten des Ver-fassungsschutzes (IVS-Richtlinien)

AllMBl 1993 S . 51

12-I 26 .06 .2001 GemBek StMI, StMJ, StMUK, StMASAusstiegshilfen für Extremisten (Bayerisches Aussteigerpro-gramm)

AllMBl 2001 S . 251 (Nr . 7)

13 Geheim- und Sabotageschutz 130 Geheimschutz 1300 Sicherheitsrichtlinien 1300-I 31 .05 .1994 Bek StMI

Nachrichtengewinnung aus offenen Quellen; Darstellung schutzwürdiger Anlagen und Einrichtungen in Karten und Plänen sowie Weitergabe entsprechender Daten an Dritte

AllMBl 1994 S . 496StAnz 1994 Nr . 23

1300-I 22 .01 .2008 Bek StMIAllgemeine Verwaltungsvorschrift zur Ausführung des Bayeri-schen Sicherheitsüberprüfungsgesetzes (VVBaySÜG)

AllMBl 2008 S . 45

2 Verwaltung 20/21 Allgemeine Verwaltung 200 Organisation 2002 Innere Behördenorganisation, Geschäftsverteilung 2002-A 25 .10 .2011 Bek StMAS

Errichtung einer Geschäftsstelle für das gesonderte Auswahl-verfahren im Geschäftsbereich des Bayerischen Staatsministe-riums für Arbeit und Sozialordnung, Familie und Frauen

AllMBl 2012 S . 119

2003 Ablauforganisation 2003-S 06 .11 .2001 Bek StR

Richtlinien für die Wahrnehmung und Organisation öffentli-cher Aufgaben sowie für die Rechtsetzung im Freistaat Bayern (Organisationsrichtlinien – OR)

AllMBl 2001 S . 634StAnz 2001 Nr . 50 (Beilage)

Änderung vom 01 .10 .2002, AllMBl 2002 S . 891, ber . S . 963; StAnz 2002 Nr. 41, ber. Nr. 46



Änderung vom 21.01.2003, AllMBl 2003 S. 27; StAnz 2003 Nr. 5; FMBl 2003 S. 71 Änderung vom 23.12.2003, AllMBl 2004 S. 4; StAnz 2004 Nr. 1 Änderung vom 11 .12 .2006, AllMBl 2006 S . 685; StAnz 2006 Nr. 50 Änderung vom 16 .11 .2010, AllMBl 2010 S . 287; StAnz 2010 Nr. 48 Änderung vom 20 .12 .2011, AllMBl 2012 S . 3; StAnz 2011 Nr. 51/52; FMBl 2012 S. 28; JMBl 2012 S. 16; KWMBl 2012 S. 40

2003.0 Grundsätze des allgemeinen Dienstbetriebs 2003 .0-I 30 .01 .2002 Bek StMI

Kurzbezeichnungen im Dienstbereich der PolizeiAllMBl 2002 S . 112

2003 .0-I 16 .09 .2004 Bek StRRichtlinie zum vorbeugenden Behördenselbstschutz (RBehS)

AllMBl 2004 S . 402StAnz 2004 Nr . 39

2003 .0-I 02 .07 .2007 Bek StRLeitlinien zur Führung und Zusammenarbeit in der Bayeri-schen Staatsverwaltung

AllMBl 2007 S . 359KWMBl I 2007 S . 314

Diese Bek ist eine Neufassung der Bek vom 19 .05 .2003, AllMBl 2003 S. 215

2003.1 Geschäftsgang 2003 .1-I 14 .07 .2005 Bek StMI

Elektronisches Schnellinformationssystem (ESIS)AllMBl 2005 S . 259StAnz 2005 Nr . 30

2003.2 Zentrale Einrichtungen des inneren Dienstbetriebs 2003 .2-I 05 .11 .2002 Bek StMI

Vollzug der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung; Halter-pflichten nach § 31 Abs. 2 StVZO, Überprüfen der Eignung von Fahrern

AllMBl 2002 S . 963

Änderung vom 04.01.2007, AllMBl 2007 S. 95

2003.3 Schriftgutherstellung und -verwaltung 2003 .3-I 27 .06 .2012 Bek StR

Rahmenvorschriften für die elektronische Aktenführung und das Übertragen und Vernichten von Papierdokumenten

AllMBl 2012 S . 491StAnz 2012 Nr . 30JMBl 2012 S . 66KWMBl 2012 S . 220FMBl 2012 S . 374

2003.4 Automatische Datenverarbeitung, Informations- und Kommunikationstechniken (Datenschutz siehe 204)

2003 .4-I 02 .10 .2007 Bek StMISatzung der Anstalt für Kommunale Datenverarbeitung in Bayern (AKDB)

AllMBl 2007 S . 511


2004 Personalwirtschaft (soweit nicht Personalrecht) 2004-A 11 .02 .1983 Bek StMAS

Stellenbewirtschaftung im Geschäftsbereich des Bayerischen Staatsministerium für Arbeit und Sozialordnung

AMBl 1983 S . 62

201 Allgemeines Verwaltungsrecht 2010 Verwaltungsverfahren und -zwangsverfahren 2010-I 09 .09 .1985 GemBek Bayerische Staatsministerien

Selbsteintritt der AufsichtsbehördenMABl 1985 S . 446StAnz 1985 Nr . 38

2010-S 28 .11 .1989 Bek StRRichtlinien über den amtlichen Verkehr in das Ausland und mit ausländischen Dienststellen im Inland (Amtlicher Verkehr Auslandsdienststellen – AVAR)

AllMBl 1989 S . 1087StAnz 1989 Nr . 49

Änderung vom 06 .11 .2001, AllMBl 2001 S . 622; StAnz 2001 Nr. 46

2010-I 19 .05 .2000 Bek StMIAllgemeine Angelegenheiten der Verwaltung und Verwaltungs-gerichtsbarkeit; Ausschluss von Behördenbediensteten wegen Besorgnis der Befangenheit bei der Vergabe von staatlichen Zuwendungen

AllMBl 2000 S . 395



2011 Allgemeines Sicherheitsrecht 2011-I 03 .10 .1974 Bek StMI

Vollzug der Verordnung über das Verhalten beim öffentlichen Baden

MABl 1974 S . 738


Skiabfahrten, Skiwanderwege und Rodelbahnen, motorisierte Schneefahrzeuge und Sicherheit auf Skiabfahrten und Skiwan-derwegen

MABl 1974 S . 830

Änderung vom 21.10.1976, MABl 1976 S. 875 Änderung vom 26.07.1978, MABl 1978 S. 650 Änderung vom 30.11.1984, MABl 1985 S. 2 Änderung vom 03.12.1991, AllMBl 1991 S. 902

2011-I 08 .08 .1986 Bek StMIVollzug des Landesstraf- und Verordnungsgesetzes (VollzBekLStVG)

MABl 1986 S . 361


Einrichtung von Sicherheitsbeiräten bei den GemeindenAllMBl 1994 S . 127

Änderung vom 12.11.2001, AllMBl 2001 S. 676 2011-I 20 .02 .1995 GemBek StMI, StMJ, StMUKWK, StMF, StMWVT, StMAS

15-Punkte-Programm der Bayerischen Staatsregierung zur Inneren Sicherheit; Entlastung der Polizei von sachfremden Tätigkeiten

AllMBl 1995 S . 231


Vollzug des Gesetzes über die Sicherheitswacht in Bayern (Sicherheitswachtgesetz – SWG)

AllMBl 1997 S . 103

Änderung vom 23.06.1997, AllMBl 1997 S. 463 Änderung vom 12.11.2001, AllMBl 2001 S. 676 Änderung vom 08.04.2003, AllMBl 2003 S. 179 Änderung vom 05.12.2008, AllMBl 2008 S. 820 Änderung vom 21.06.2012, AllMBl 2012 S. 492

2011-I 24 .03 .2004 GemBek StMI, StMJ, StMASBekämpfung des Menschenhandels – Zusammenarbeitsverein-barung der Polizei, Staatsanwaltschaft, Fachberatungsstellen, Ausländerbehörden, Sozialbehörden und Agenturen für Arbeit zum Schutz von Opferzeuginnen und Opferzeugen in Men-schenhandelsfällen

AllMBl 2004 S . 101


2012 Polizeirecht 2012.1 Allgemeines Polizeirecht 2012 .1-I 16 .09 .1957 Bek StMI

Polizei und BundeswehrMABl 1957 S . 703JMBl 1957 S . 514

Änderung vom 19.06.1958, MABl 1958 S. 393 Änderung vom 05.10.1966, MABl 1966 S. 533

2012 .1-I 20 .03 .1962 Bek StMIDienstvorschrift für die Einrichtung und Benutzung von Hafträumen der Bayerischen Polizei (Haftvollzugsordnung der Polizei – HVOPol –)

MABl 1962 S . 283


2012 .1-I 05 .10 .1966 Bek StMIMitteilungen und Auskünfte der Polizei über Unglücksfälle und sonstige Schadensfälle

MABl 1966 S . 533

Änderung vom 19.04.1967, MABl 1967 S. 237 Änderung vom 24.01.1968, MABl 1968 S. 33 Änderung vom 11.02.1976, MABl 1976 S. 102 Änderung vom 14.06.1977, MABl 1977 S. 543

2012 .1-I 15 .12 .1973 GemBek StMI, StMJAnwendung unmittelbaren Zwanges durch Polizeibeamte auf Anordnung der Staatsanwaltschaft

MABl 1974 S . 96



2012 .1-I 18 .07 .1975 Bek StMIVereinfachung des Ermittlungsverfahrens; Leitsätze für die Erstellung eines Schlussvermerks

MABl 1975 S . 672JMBl 1975 S . 156

2012 .1-I 28 .08 .1978 Bek StMIVollzug des Polizeiaufgabengesetzes

MABl 1978 S . 629

Änderung vom 24.11.1983, MABl 1983 S. 977 Änderung vom 11.07.1985, MABl 1985 S. 340 Änderung vom 22 .03 .1989, AllMBl 1989 S . 363; JMBl 1989 S. 211 Änderung vom 12.04.1991, AllMBl 1991 S. 196 Änderung vom 23.12.1994, AllMBl 1995 S. 27 Änderung vom 13.11.1998, AllMBl 1998 S. 879 Änderung vom 02.12.2002, AllMBl 2003 S. 4

2012 .1-I 04 .12 .1985 Bek StMIMeldungen wichtiger Ereignisse durch die Polizei (WE-Meldungen)

MABl 1986 S . 38

Änderung vom 28.03.1989, AllMBl 1989 S. 384 2012 .1-I 05 .04 .1988 Bek StMI

Rücktransport vorgeführter Personen durch die PolizeiAllMBl 1988 S . 347

2012 .1-I 23 .08 .1995 Bek StMIDienstvorschrift für die Behandlung von Verwahrstücken bei staatlichen Polizeidienststellen (DVVstP)

AllMBl 1995 S . 707


Richtlinien für die polizeiliche VerkehrsunfallaufnahmeAllMBl 1997 S . 355


Freier Durchgang für Mitglieder des Bayerischen Landtags bei polizeilichen Absperrungen

AllMBl 2010 S . 112

2012.2 Polizeiorganisation 2012 .2-I 05 .10 .1976 Bek StMI

Vollzug des PolizeiorganisationsgesetzesMABl 1976 S . 842JMBl 1977 S . 11

Änderung vom 07.09.1978, MABl 1978 S. 700 Änderung vom 05.03.1981, MABl 1981 S. 137 Änderung vom 23.12.1994, AllMBl 1995 S. 28

2012.3 Verwaltungsabkommen 2012 .3-I 15 .01 .1958 Bek StMI

Verwaltungsabkommen zwischen dem Land Baden-Württem-berg und dem Freistaat Bayern über die Wahrnehmung der wasserschutzpolizeilichen Aufgaben auf dem Main

MABl 1958 S . 89

2012 .3-I 30 .08 .1962 Bek StMIVerwaltungsabkommen zwischen dem Land Baden-Württem-berg und dem Freistaat Bayern über die Wahrnehmung ver-kehrspolizeilicher Vollzugsaufgaben auf der Bundesautobahn Frankfurt am Main – Würzburg

MABl 1962 S . 527

2012.4 Wirtschaftsverwaltung der Polizei 2012.4.1 Bekleidung und Ausrüstung 2012 .4 .1-I 08 .12 .1988 Bek StMI

Dienstkleidung, Dienstkleidungszuschuss und Kleidergeld für die Bediensteten der Bayerischen staatlichen Polizei (Polizei-dienstkleidungsvorschrift – PolDKlVS)

AllMBl 1988 S . 944

2012 .4 .1-I 07 .02 .2000 Bek StMIErscheinungsbild der Bayerischen Polizei

AllMBl 2000 S . 99

2012.4.3 Waffen, Munition, Gerät 2012 .4 .3-I 09 .09 .2008 Bek StMI

Dienstvorschrift über den Besitz und das Führen von dienstlich zur Verfügung gestellten Faustfeuerwaffen und Reizstoffsprüh-geräten mit Oleoresin Capsicum und den Besitz von dienstlich zur Verfügung gestellter Munition durch Polizeivollzugsbeamte außerhalb des Dienstes (Ermächtigung gemäß Waffengesetz und Versammlungsgesetz)

AllMBl 2008 S . 628



2012.4.4 Kraftfahrwesen und Instandsetzungsdienst 2012 .4 .4-I 08 .03 .1973 Bek StMI

Polizei-Sachverständige und Polizei-Prüfer für den Kraftfahr-zeugverkehr

MABl 1973 S . 260


2012.4.5 Fernmeldewesen, ADV 2012 .4 .5-I 09 .06 .1976 Bek StMI

Einheitliche Funkanlagen bei den Behörden und Organisatio-nen mit Sicherheitsaufgaben

MABl 1976 S . 549

2012 .4 .5-I 20 .07 .1977 Bek StMITechnische Richtlinien der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (TR BOS)

MABl 1977 S . 574

2012 .4 .5-I 24 .07 .1992 Bek StMITechnische Richtlinien der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (TR BOS) „Relaisfunkstellengeräte“

AllMBl 1992 S . 751

2012 .4 .5-I 24 .07 .1992 Bek StMITechnische Richtlinien der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (TR BOS) „Relaisfunkstellengeräte“ Richt-linienteil E: „Funkzubringergeräte mit reduzierten Leistungs-merkmalen“ – Stand: Oktober 1994

AllMBl 1992 S . 751

Änderung vom 06.12.1994, AllMBl 1995 S. 28 2012 .4 .5-I 23 .11 .1993 Bek StMI

Technische Richtlinien der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (TR BOS) „Geräte für die digitale Funk-alarmierung“

AllMBl 1993 S . 1310

2012 .4 .5-I 28 .05 .1994 Bek StMITechnische Richtlinien der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (TR BOS)

AllMBl 1994 S . 511

2012 .4 .5-I 27 .07 .1995 Bek StMITechnische Richtlinien der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (TR BOS) „Geräte für die digitale Funk-alarmierung“

AllMBl 1995 S . 675

2012 .4 .5-I 05 .08 .1996 Bek StMITechnische Richtlinien der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (TR BOS) „Handfunkgerät FuG 11b“

AllMBl 1996 S . 467

2012 .4 .5-I 05 .08 .1996 Bek StMITechnische Richtlinien der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (TR BOS) „Geräte für die Funkalarmie-rung“

AllMBl 1996 S . 467

2012 .4 .5-I 26 .08 .1996 Bek StMITechnische Richtlinien der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (TR BOS) „Handsprechfunkgeräte FuG 10b und FuG 13b“

AllMBl 1996 S . 559

2012 .4 .5-I 16 .03 .1998 Bek StMITechnische Richtlinien der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (TR BOS); Rahmen-Richtlinie für die Aus-stattung und den Betrieb digitaler Notrufabfrageeinrichtungen (NRAbE-dig) im EURO-ISDN, Stand: Mai 1997

AllMBl 1998 S . 260

2012 .4 .5-I 14 .08 .2009 Bek StMIRichtlinie für Überfall- und Einbruchmeldeanlagen mit An-schluss an die Polizei (ÜEA) und Musterverträge für Anlagen zum Anschluss von Überfall- und Einbruchmeldeanlagen bzw . Brandmeldeanlagen

AllMBl 2009 S . 295

2012 .4 .5-I 16 .11 .2009 Bek StMINichtöffentlicher mobiler Landfunkdienst der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS); BOS-Funk-richtlinie

AllMBl 2009 S . 361



2013 Kosten (Fachspezifische Kostenregelungen siehe unter den jeweiligen Sachbereichen)

2013.1 Verwaltungskosten 2013 .1-I 20 .01 .1999 GemBek StMI, StMF

Erhebung von Verwaltungskosten für Amtshandlungen im eigenen Wirkungskreis der Gemeinden und Gemeindeverbände

AllMBl 1999 S . 135

Änderung vom 18.07.2001, AllMBl 2001 S. 311 Änderung vom 21.01.2002, AllMBl 2002 S. 116 Änderung vom 18.09.2009, AllMBl 2009 S. 327

2013.3 Entschädigungen 2013 .3-A 09 .05 .1973 Bek StMAS

Entschädigung der Mitglieder des Bayerischen Landesfrauen-ausschusses für bare Auslagen und Zeitversäumnis

AMBl 1973 S . 118

Änderung vom 17.08.1979, AMBl 1979 S. 171 Änderung vom 10.12.2001, AllMBl 2001 S. 867

2013 .3-I 26 .10 .2004 Bek StMIEntschädigung der Zeugen, die die Polizei im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens zur Aufklärung des Sachverhalts heran-zieht

AllMBl 2004 S . 607

2013 .3-I 13 .12 .2004 Bek StMIVergütungen für Blutentnahmen zur Feststellung von Alkohol-, Medikamenten und Drogeneinfluss bei Straftaten und Ord-nungswidrigkeiten

AllMBl 2005 S . 6

202 Kommunalrecht 2020 Kommunales Verfassungsrecht 2020.0 Allgemeines 2020 .0-I 07 .10 .1987 Bek StMI

Kommunale PartnerschaftenMABl 1987 S . 705, ber . S . 789

2020 .0-I 21 .12 .2000 Bek StMIHinweise zu den Entschädigungsregelungen für kommunale Ehrenämter

AllMBl 2001 S . 3

2020.1 Gemeinden 2020 .1-I 07 .06 .1976 Bek StMI

Muster einer StraßenreinigungssatzungMABl 1976 S . 480

2020 .1-I 30 .05 .1988 Bek StMIMuster für eine gemeindliche Fäkalschlammentsorgungs-satzung

AllMBl 1988 S . 571


Muster für eine gemeindliche WasserabgabesatzungAllMBl 1989 S . 579


2020 .1-I 19 .11 .1992 Bek StMIVollzug des Art . 20 Abs . 4 GO; Unbefugte Offenbarung perso-nenbezogener Daten; Mitteilung an die Betroffenen

AllMBl 1992 S . 1072


Regenwassernutzung im Haushalt; Hinweise für eine Ergän-zung der gemeindlichen Wasserabgabesatzung sowie der Bei-trags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung

AllMBl 1993 S . 659


2020 .1-I 19 .10 .1999 Bek StMIGemeindeaufgaben im übertragenen Wirkungskreis; Liste der von den Gemeinden bereitzuhaltenden Vordrucke (Art . 58 Abs. 3 Gemeindeordnung – GO –)

AllMBl 1999 S . 899

2020 .1-I 12 .08 .2002 Bek StMIAblösung von Nutzungsrechten (NutzR-Ablös)

AllMBl 2002 S . 687




2020 .1-I 06 .03 .2012 Bek StMIMuster für eine gemeindliche Entwässerungssatzung

AllMBl 2012 S . 182

2020.2 Verwaltungsgemeinschaften 2020 .2-I 10 .03 .1988 Bek StMI

Vollzug der Verordnung über Aufgaben der Mitgliedsgemein-den von Verwaltungsgemeinschaften

AllMBl 1988 S . 307

2020.5 Kommunale Gliederung, Kommunale Namen, Hoheitszeichen und Gebietsänderungen

2020 .5-I 25 .03 .2000 Bek StMIBekanntmachung über kommunale Namen, Hoheitszeichen und Gebietsänderungen (NHG-Bek)

AllMBl 2000 S . 324


2020.6 Kommunale Zusammenarbeit 2020 .6-I 30 .11 .1988 Bek StMI

Satzung über die Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit im Zweckverband Bayerische Landschulheime

AllMBl 1988 S . 947


Vollzug des Gesetzes über die kommunale Zusammenarbeit (KommZG); Entschädigungssatzung des Zweckverbands Baye-rische Musikakademie Alteglofsheim

AllMBl 1999 S . 603

2020 .6-I 19 .01 .2006 Bek StMIVollzug des Staatsvertrags zwischen dem Freistaat Bayern und dem Freistaat Thüringen über Zweckverbände, Zweckvereinba-rungen, kommunale Arbeitsgemeinschaften sowie Wasser- und Bodenverbände und des Staatsvertrags zwischen dem Freistaat Bayern und dem Freistaat Sachsen über Zweckverbände und Zweckvereinbarungen; Bildung des Zweckverbands Deutsch-Deutsches Museum Mödlareuth

AllMBl 2006 S . 51

2020 .6-I 26 .11 .2012 Bek StMIRichtlinie für Zuwendungen des Freistaats Bayern zur Förde-rung der interkommunalen Zusammenarbeit

AllMBl 2012 S . 1044StAnz 2012 Nr . 48

2021 Kommunales Wahlrecht 2021-I 23 .04 .2007 Bek LfStaD

Allgemeine Gemeinde- und Landkreiswahlen am 2 . März 2008; Meldung der Wahlergebnisse für statistische Zwecke

AllMBl 2007 S . 234

2021-I 26 .07 .2007 Bek LfStaDAllgemeine Gemeinde- und Landkreiswahlen am 2 . März 2008; Wahlvorschlagsträger nach Art . 27 Abs . 1 Satz 2 GLKrWG; Ord-nungszahlen nach Art . 33 Abs . 2 Satz 1 Nr . 1 GLKrWG; Einwoh-nerzahl nach Art . 55 Abs . 1 GLKrWG

AllMBl 2007 S . 375StAnz 2007 Nr . 32

2021-I 21 .01 .2009 GemBek StMI, LfStaDGemeinde- und Landkreiswahlen außerhalb der allgemeinen Gemeinde- und Landkreiswahlen; Meldungen für statistische Zwecke

AllMBl 2009 S . 55

2021-I 15 .11 .2012 Bek StMIVollzug des Gemeinde- und Landkreiswahlgesetzes und der Gemeinde- und Landkreiswahlordnung (Gemeinde- und Land-kreiswahlbekanntmachung – GLKrWBek)

AllMBl 2012 S . 681

2022 Kommunale Wahlbeamte 2022-I 16 .01 .1986 Bek StMI

Überbrückungshilfe für entlassene ehrenamtliche erste Bürger-meister, entlassene Bezirkstagspräsidenten und Hinterbliebene ehrenamtlicher kommunaler Wahlbeamter

MABl 1986 S . 110

2022-I 18 .01 .1986 Bek StMIEhrensold für frühere Bürgermeister und Bezirkstagspräsi-denten

MABl 1986 S . 112



2023 Kommunale Wirtschaft 2023-I 02 .03 .1962 Bek StMI

Mitgliederbeiträge der Gemeinden zum Fachverband der baye-rischen Standesbeamten e . V .

MABl 1962 S . 155


Nachweis des Zinsaufwands für kommunale Einrichtungen ohne Sonderrechnung, die als Betriebe gewerblicher Art der Körperschaftsteuer unterliegen, sowie für beitragsfähige Bau-maßnahmen

MABl 1975 S . 1144


Verwaltungsvorschriften zur Kommunalhaushaltsverordnung (VVKommHV)

MABl 1976 S . 1079

Änderung vom 07.09.1983, MABl 1983 S. 770 Änderung vom 02.07.2001, AllMBl 2001 S. 252 (Nr. 7) Änderung vom 03.05.2002, AllMBl 2002 S. 247

2023-I 26 .11 .1981 Bek StMIVerwaltungsvorschriften zur Kommunalwirtschaftlichen Prü-fungsverordnung (VVKommPrV)

MABl 1981 S . 740

Änderung vom 08.03.1983, MABl 1983 S. 156 Änderung vom 26.06.1985, MABl 1985 S. 325 Änderung vom 05.06.1987, MABl 1987 S. 428, ber. S. 694 Änderung vom 27.11.1996, AllMBl 1996 S. 784 Änderung vom 12.11.2001, AllMBl 2001 S. 676

2023-I 05 .05 .1983 Bek StMIKreditwesen der Kommunen

MABl 1983 S . 408


Verwaltungsvorschriften zur Eigenbetriebsverordnung (VwVEBV)

MABl 1987 S . 428, ber . S . 694

2023-I 15 .11 .1988 Bek StMIKommunales Wohnungswesen; Veräußerungen und Vermietun-gen unter Wert durch Kommunen und kommunale Wohnungs-unternehmen

AllMBl 1988 S . 895


Veräußerung kommunaler VermögensgegenständeAllMBl 1992 S . 535

2023-I 01 .07 .1995 Bek StMIReform der Kommunalverwaltungen; Experimentierklausel im Kommunalrecht

AllMBl 1995 S . 611

2023-I 13 .08 .1999 Bek StMIVerwaltungsvorschriften zur Verordnung über die Wirtschafts-führung der kommunalen Pflegeeinrichtungen (VVWkPV)

AllMBl 1999 S . 671


Entgegennahme und Verwendung von Spenden und sonstigen Zuwendungen durch Kommunen

AllMBl 2000 S . 571


2023-I 20 .03 .2001 GemBek StMI, StMF, StMLUBesondere Formen der Zusammenarbeit mit Privaten bei der Erfüllung kommunaler Aufgaben

AllMBl 2001 S . 148

2023-I 12 .07 .2001 Bek StMIVerwaltungsvorschriften zur Verordnung über die Wirtschafts-führung der kommunalen Krankenhäuser (VVWkKV)

AllMBl 2001 S . 258 (Nr . 7)

2023-I 03 .03 .2003 Bek StMIKommunales Unternehmensrecht; Hinweise zur Anwendung von Art . 87 GO, Art . 75 LKrO und Art . 73 BezO (Vollzugs-bekanntmachung zum kommunalen Unternehmensrecht – VollzugsBekKUR)

AllMBl 2003 S . 57




2023-I 02 .08 .2006 Bek StMIEuropäisches Beihilfenrecht; Hinweise zum „Monti-Paket“

AllMBl 2006 S . 302

2023-I 30 .06 .2008 Bek StMINeufassung der Satzung des Bayerischen Kommunalen Prü-fungsverbandes

AllMBl 2008 S . 391

2023-I 29 .09 .2008 Bek StMIErfassung und Bewertung kommunalen Vermögens (Bewer-tungsrichtlinie – BewertR)

AllMBl 2008 S . 558

2023-I 01 .10 .2008 Bek StMIVorschriften über die kommunale Haushaltssystematik nach den Grundsätzen der doppelten kommunalen Buchführung (VVKommHSyst-Doppik)

AllMBl 2008 S . 584

2024 Kommunale Abgaben 2024-I 06 .09 .2010 Bek StMI

Muster für Konzessionsverträge zwischen Gemeinden und Elektrizitätsversorgungsunternehmen (Musterkonzessions-vertrag – Strom)

AllMBl 2010 S . 215

2024.3 Beiträge (Erschließungsbeitragsrecht s. 2130.2) 2024.3.3 Fremdenverkehrsbeitrag, Kurbeitrag 2024 .3 .3-I 02 .08 .1957 Bek StMI

Kurabgabepflicht der ÜbernachtungspassantenMABl 1957 S . 610

2025 Mustersatzungen 2025-I 22 .10 .1974 Bek StMI

Mustersatzung für die Erhebung eines Kurbeitrages (Kurbei-tragssatzung)

MABl 1974 S . 815


2025-I 07 .06 .1976 Bek StMIMustersatzung für die Erhebung einer Straßenreinigungsge-bühr (GS-SRS)

MABl 1976 S . 482

Änderung vom 15.04.1977, MABl 1977 S. 309 Änderung vom 31.08.1984, MABl 1984 S. 490 Änderung vom 03.01.1990, AllMBl 1990 S. 167 Änderung vom 12.11.2001, AllMBl 2001 S. 676 Änderung vom 30.01.2006, AllMBl 2006 S. 56

2025-I 28 .06 .1978 Bek StMIMustersatzung für die Erhebung eines Fremdenverkehrsbei-trags (Fremdenverkehrsbeitragssatzung)

MABl 1978 S . 464

Änderung vom 27.11.1979, MABl 1979 S. 770 2025-I 11 .06 .1980 Bek StMI

Mustersatzung für die Erhebung einer Hundesteuer (Hunde-steuersatzung)

MABl 1980 S . 342


2025-I 20 .05 .2008 Bek StMIMuster einer Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässe-rungssatzung

AllMBl 2008 S . 350

2025-I 01 .12 .2008 Bek StMIMuster einer Beitrags- und Gebührensatzung zur Wasserab-gabesatzung

AllMBl 2008 S . 824

2026 Sparkassenwesen 2026-I 19 .01 .1973 Bek StMI

Vollzug des SparkassengesetzesMABl 1973 S . 49

2026-I 27 .08 .2001 Bek StMIVollzug der Sparkassenordnung

AllMBl 2001 S . 354

2026-I 13 .02 .2009 Bek StMIPrüfung der Sparkassen durch die Prüfungsstelle des Sparkas-senverbands Bayern (Prüfungsbekanntmachung – PrüfBek)

AllMBl 2009 S . 110



2027 Sonstiges Kommunalrecht 2027-I 06 .07 .1999 Bek StMI

Hinweise zur Verordnung über den Sühneversuch in Privat-klagesachen vom 13 . Dezember 1956 (BayRS 2026-4-I)

AllMBl 1999 S . 568

2027-I 21 .11 .2000 Bek StMIAufnahme von Nottestamenten durch die ersten Bürgermeister

AllMBl 2000 S . 775


203 Recht der im Dienst des Staates, der Gemeinden und an-derer Körperschaften des öffentlichen Rechts stehenden Personen (siehe auch 2022 = Kommunale Wahlbeamte, 2238 = Lehrerbildung und Lehrerfortbildung)

2030 Beamte (einschl. Verwaltungsvorschriften, die Beamte und andere Angehörige des öffentlichen Dienstes betreffen)

2030.2 Laufbahnrecht 2030 .2-A 21 .08 .2012 Bek StMAS

Konzept des Bayerischen Staatsministeriums für Arbeit und Sozialordnung, Familie und Frauen zur Durchführung der modularen Qualifizierung (VVModQVAM)

AllMBl 2012 S . 597

2030.2.2 Beförderungen, Aufstieg 2030 .2 .2-UG 07 .03 .2011 Bek StMUG

Richtlinien für die Beförderung der Beamten und Beamtinnen im Geschäftsbereich des Bayerischen Staatsministeriums für Umwelt und Gesundheit

AllMBl 2011 S . 149

2030 .2 .2-L 05 .06 .2012 Bek StMELFKonzept des Bayerischen Staatsministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten – Forstverwaltung – zur Durchfüh-rung der modularen Qualifizierung (VVModQVF)

AllMBl 2012 S . 501

2030 .2 .2-L 05 .06 .2012 Bek StMELFKonzept des Bayerischen Staatsministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten – Landwirtschaftsverwaltung – zur Durchführung der modularen Qualifizierung (VVModQVL)

AllMBl 2012 S . 506

2030 .2 .2-L 05 .06 .2012 Bek StMELFKonzept des Bayerischen Staatsministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten – Verwaltung für Ländliche Ent-wicklung – zur Durchführung der modularen Qualifizierung (VV-ModQV-LE)

AllMBl 2012 S . 514

2030.2.5 Personalführung 2030 .2 .5-S 31 .01 .2005 Bek StR

Verwaltung 21 Grundsätze für personalrechtliche MaßnahmenAllMBl 2005 S . 43StAnz 2005 Nr . 5

2030.3 Dienstpflichten 2030 .3-F 03 .12 .1991 Bek StR

Pflicht zur Verfassungstreue im öffentlichen Dienst (Verfas-sungstreue – VerftöD)


Änderung vom 06 .12 .1994, AllMBl 1994 S . 1004; StAnz 1994 Nr. 49 Änderung vom 06 .11 .2001, AllMBl 2001 S . 658; StAnz 2001 Nr. 46 Änderung vom 25 .07 .2002, AllMBl 2002 S . 619, ber . 2003 S . 135; StAnz 2002 Nr. 32, ber. 2003 Nr. 16 Änderung vom 27 .11 .2007, AllMBl 2007 S . 693; StAnz 2007 Nr. 50

2030 .3-F 29 .10 .1996 Bek StRHinweise zur Vereinbarkeit von Beziehungen zur Scientology-Organisation mit einer Tätigkeit im öffentlichen Dienst (Scien-tology-Organisation – ScientOöD)



Verfassungstreue im öffentlichen DienstAllMBl 2007 S . 695StAnz 2007 Nr . 51



2030.5 Arbeitszeit, Teilzeitbeschäftigung 2030.5.1 Arbeitszeit 2030 .5 .1-I 11 .04 .2003 Bek StMI

Arbeitszeit der staatlichen PolizeiAllMBl 2003 S . 179

2030.5.2 Teilzeitbeschäftigung 2030 .5 .2-I 04 .06 .2009 Bek StMI

Teilnahme von Teilzeitbeschäftigten der staatlichen Inneren Verwaltung an Fortbildungsveranstaltungen

AllMBl 2009 S . 219

2030.7 Urlaub 2030.7.1 Erholungsurlaub 2030 .7 .1-I 07 .05 .1996 Bek StMI

Vollzug der Urlaubsverordnung; Urlaub der BehördenleiterAllMBl 1996 S . 283

2030.8 Beamtenrechtliche Fürsorgepflichten 2030.8.1 Schutz von Leben und Gesundheit 2030 .8 .1-I 21 .05 .1987 Bek StMI

Heilfürsorge für die PolizeiMABl 1987 S . 283


2030.9 Rechte des Beamten 2030.9.1 Amtsbezeichnungen 2030 .9 .1-UK 27 .08 .1998 Bek StR

Amtsbezeichnung der Leiter von Volksschulen mit bis zu 180 Schülern (Volksschulleiter – AbezLVs)

KWMBl I 1998 S . 482AllMBl 1998 S . 695StAnz 1998 Nr . 36


2030.13 Beurteilungen 2030 .13-A 07 .02 .2011 Bek StMAS

Richtlinien über die dienstliche Beurteilung und die Leistungs-feststellung der Beamtinnen und Beamten im Geschäftsbereich des Bayerischen Staatsministeriums für Arbeit und Sozialord-nung, Familie und Frauen

AllMBl 2011 S . 224

2030 .13-I 08 .04 .2011 Bek StMIDienstliche Beurteilung, Leistungsfeststellungen nach Art . 30 und Art . 66 BayBesG in Verbindung mit Art . 62 LlbG für die Be-amten und Beamtinnen der bayerischen Polizei und des Baye-rischen Landesamtes für Verfassungsschutz

AllMBl 2011 S . 129

Änderung vom 10.04.2012, AllMBl 2012 S. 256 2030 .13-UG 17 .06 .2011 Bek StMUG

Richtlinien für die dienstliche Beurteilung und die Leistungs-feststellung der Beamten und Beamtinnen im Geschäftsbereich des Bayerischen Staatsministeriums für Umwelt und Gesund-heit

AllMBl 2011 S . 433

2030 .13-I 03 .08 .2011 Bek StMIDienstliche Beurteilung, Leistungsfeststellungen nach Art . 30 und 66 BayBesG in Verbindung mit Art . 62 LlbG und Vergabe von Leistungsstufen für die Beamten und Beamtinnen im Ge-schäftsbereich des Bayerischen Staatsministeriums des Innern – ohne Beamte und Beamtinnen der bayerischen Polizei und des Bayerischen Landesamtes für Verfassungsschutz – (Beur-teilungsbekanntmachung StMI)

AllMBl 2011 S . 467

2030 .13-L 04 .10 .2011 Bek StMELFRichtlinien für die Beurteilung und die Leistungsfeststellung der Beamtinnen und Beamten im Geschäftsbereich des Bayeri-schen Staatsministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (BeurtR-ELF)

AllMBl 2012 S . 213

2032 Besoldung, Reise- und Umzugskosten 2032.1 Dienstbezüge der Beamten und Richter 2032 .1-I 04 .01 .2011 Bek StMI

Verwaltungsvorschriften zur Zulage für besondere Berufsgrup-pen im Polizeivollzugsdienst gemäß Art. 34 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BayBesG

AllMBl 2011 S . 4



2032.3 Nebenvergütungen, Aufwandsentschädigungen 2032 .3-I 07 .08 .1986 Bek StMI

Gewährung von Lehrnebenvergütungen für die nebenamtlich mit der Ausbildung der Rechtsreferendare (Rechtspraktikan-ten) im Geschäftsbereich des Staatsministeriums des Innern befassten Bediensteten

MABl 1986 S . 435

Änderung vom 23.02.1989, AllMBl 1989 S. 285 Änderung vom 16.08.1989, AllMBl 1989 S. 719 Änderung vom 09.08.1990, AllMBl 1990 S. 696 Änderung vom 26.07.1991, AllMBl 1991 S. 559 Änderung vom 18.08.1992, AllMBl 1992 S. 843 Änderung vom 02.08.1993, AllMBl 1993 S. 1043 Änderung vom 18.09.1995, AllMBl 1995 S. 739 Änderung vom 18.08.1999, AllMBl 1999 S. 678 Änderung vom 12.11.2001, AllMBl 2001 S. 676 Änderung vom 01.07.2002, AllMBl 2002 S. 623 Änderung vom 29.07.2008, AllMBl 2008 S. 439

2032 .3-A 12 .10 .1992 Bek StMAFSLehrnebenvergütung für die Aus- und Fortbildung

AllMBl 1992 S . 913


2032 .3-W 29 .07 .1993 Bek StMWVGewährung von Lehrnebenvergütungen für die nebenamtlich mit der Aus- und Fortbildung der Beamten im Geschäftsbereich des Bayerischen Staatsministeriums für Wirtschaft und Verkehr befassten Bediensteten

AllMBl 1993 S . 1031

Änderung vom 28.02.1994, AllMBl 1994 S. 198 Änderung vom 01.03.1995, AllMBl 1995 S. 234 Änderung vom 01.08.1999, AllMBl 1999 S. 679 Änderung vom 10.09.2001, AllMBl 2001 S. 403

2032 .3-L 06 .10 .1993 Bek StMELFGewährung von Lehrnebenvergütungen für die nebenamtlich mit der Aus- und Fortbildung der Beamten im Geschäftsbereich des Staatsministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten befassten Bediensteten

AllMBl 1993 S . 1258


2032 .3-L 20 .03 .1995 Bek StMELFFeldaufwandsentschädigung für Dienst im Gelände und Auf-wandsentschädigung für Dienst im Stall

AllMBl 1995 S . 278


2032 .3-A 24 .11 .1995 Bek StMASVergütung für Vorträge bei Aus- und Fortbildungsveranstal-tungen

AllMBl 1995 S . 999

Änderung vom 17.09.2001, AllMBl 2001 S. 465 2032 .3-UG 30 .08 .1996 Bek StMLU

Vergütung für Vorträge bei Aus- und Fortbildungsveranstaltun-gen im Geschäftsbereich des Bayerischen Staatsministeriums für Landesentwicklung und Umweltfragen

AllMBl 1996 S . 639


2032.4 Dienstreisen, Reisekosten 2032 .4-L 02 .02 .1976 Bek StMELF

Reisekosten, Umzugskosten und Trennungsgeld im Rahmen der beamtenrechtlichen Ausbildung

LMBl 1976 S . 27

Änderung vom 24.11.1978, LMBl 1978 S. 223



2032.4-A 19.03.1976 Bek StMASReisekostenvergütung, Trennungsgeld und Umzugskostenver-gütung im Rahmen der beamtenrechtlichen Ausbildung

AMBl 1976 S. 75

2032.4-I 20.12.1988 Bek StMIBestimmungen über die Abfindung bei Einsätzen und Übungen der Polizei

AllMBl 1989 S. 63

2032.4-L 22.09.1997 Bek StMELFReisekostenvergütung, Umzugskostenvergütung und Tren-nungsgeld; Zuständigkeiten im Geschäftsbereich des Bayeri-schen Staatsministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (ohne Staatsforstverwaltung)

AllMBl 1997 S. 764

2032.4-L 14.04.1999 Bek StMELFAufwandsvergütung nach Art. 17 BayRKG

AllMBl 1999 S. 480, ber. S. 604

2032.4-I 25.06.2001 Bek StMI-OBBPauschvergütungen für Beamte und Angestellte der Bayeri-schen Staatsbauverwaltung, die im Aufsichtsdienst an Straßen tätig sind

AllMBl 2001 S. 264 (Nr. 7)

2032.4-UG 24.07.2001 Bek StMLUPauschvergütungen für Beamte und Angestellte der Bayeri-schen Wasserwirtschaftsverwaltung, die im Aufsichtsdienst an Gewässern tätig sind

AllMBl 2001 S. 327

2032.4-I 28.11.2007 Bek StMI-OBBAufwandsvergütung nach Art. 18 BayRKG für Beschäftigte, die im Straßenbetriebsdienst bei den Staatlichen Bauämtern und Autobahndirektionen beschäftigt sind

AllMBl 2007 S. 699


2032.5 Umzugskosten und Trennungsgeld 2032.5-A 15.09.1978 Bek StMAS

Delegation der Befugnis zur Zusage der Umzugskostenvergü-tung

AMBl 1978 S. 187

2032.5-I 26.06.2003 Bek StMIVollzug des Bayerischen Reisekostengesetzes (BayRKG), des Bayerischen Umzugskostengesetzes (BayUKG) und der Baye-rischen Trennungsgeldverordnung (BayTGV) im Geschäftsbe-reich des Bayerischen Staatsministeriums des Innern (VVInnRUT)

AllMBl 2003 S. 247, ber. 2004 S. 53


2032.6 Dienstwohnungsvergütungen und damit zusammenhängende Fragen

2032.6-I 30.07.1998 Bek StMIDienstwohnungen im Geschäftsbereich des Bayerischen Staats-ministeriums des Innern; Zuständigkeiten

AllMBl 1998 S. 657

2032.6-UG 10.08.1999 Bek StMLUDienstwohnungen und Werkdienstwohnungen im Geschäftsbe-reich des Bayerischen Staatsministeriums für Landesentwick-lung und Umweltfragen; Zuständigkeiten

AllMBl 1999 S. 663

2034 Arbeitnehmer und Auszubildende 2034.4 Übergreifende tarifliche Regelungen 2034.4-L 28.06.2005 Bek StMLF

Befugnisse des Arbeitgebers gegenüber Arbeitnehmern im Ge-schäftsbereich des Bayerischen Staatsministeriums für Land-wirtschaft und Forsten (ohne Forstverwaltung)

AllMBl 2005 S. 264

2034.4-I 01.08.2008 Bek StMI-OBBZuständigkeiten auf dem Gebiet des Tarifrechts für Arbeitneh-mer und Auszubildende in der Bayerischen Staatsbauverwal-tung

AllMBl 2008 S. 507

2034.4-UG 16.02.2010 Bek StMUGZuständigkeiten auf dem Gebiet des Tarifrechts im Geschäfts-bereich des Bayerischen Staatsministeriums für Umwelt und Gesundheit (ZustBek-UG)

AllMBl 2010 S. 68




2034.6 Arbeitgeberregelungen 2034 .6-I 16 .03 .2007 Bek StMI

Zuständigkeiten auf dem Gebiet des Tarifrechts im Geschäfts-bereich des Bayerischen Staatsministeriums des Innern – ohne Staatsbauverwaltung – (ZustBek-IM/AIV)

AllMBl 2007 S . 205

Änderung vom 04.08.2011, AllMBl 2011 S. 493 2034 .6-A 24 .11 .2009 Bek StMAS

Zuständigkeiten auf dem Gebiet des Tarifrechts und Über-tragung sonstiger Befugnisse im Geschäftsbereich des Baye-rischen Staatsministeriums für Arbeit und Sozialordnung, Familie und Frauen

AllMBl 2009 S . 512

2035 Personalvertretungsrecht 2035-I 01 .03 .1999 Bek StMI

Vollzug des Bayerischen Personalvertretungsgesetzes (BayPVG)AllMBl 1999 S . 183


2035-I 01 .10 .2002 Bek StMIDienstvereinbarung über die Einführung und Anwendung des Personal- und Stellenverwaltungssystems DIAPERS .GX bei den Behörden der allgemeinen inneren Verwaltung

AllMBl 2002 S . 892

2035-I 03 .12 .2003 Bek StMIDienstvereinbarung über die Einführung und Anwendung des Personal- und Stellenverwaltungssystems DIAPERS .GX beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof und den Bayerischen Ver-waltungsgerichten

AllMBl 2004 S . 8

2035-UG 07 .03 .2005 Bek StMUGVDienstvereinbarung über die Einführung und Anwendung des Personal- und Stellenverwaltungssystems DIAPERS .GX im Bereich des Staatsministeriums für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz

AllMBl 2005 S . 132

2035-I 25 .08 .2008 Bek StMIDienstvereinbarung über die Einführung und Anwendung des Verfahrensmanagementsystems für Großraum- und Schwertransporte – VEMAGS – bei den Behörden der Allge-meinen Inneren Verwaltung und der Bayerischen Staatsbau-verwaltung (DV-VEMAGS)

AllMBl 2008 S . 508

2038 Zulassungs-, Ausbildungs- und Prüfungswesen 2038.1 Verwaltungsschulen 2038.1.3 Verwaltungsschule der Sozialverwaltung 2038 .1 .3-A 22 .12 .1994 Bek StMAS

Verwaltungsvorschriften zur Durchführung der Verordnung über die Errichtung der Verwaltungsschule im Bildungszent-rum Sozialverwaltung (VVErrichtungsVO)

AllMBl 1995 S . 29

2038.3 Vorschriften der Geschäftsbereiche (siehe auch 2238 = Lehrerbildung und Lehrerfortbildung)

2038.3.2 Staatsministerium des Innern 2038 .3 .2-I 02 .02 .1983 Bek StMI

Richtlinien für die Einberufung und Ausbildung von Polizei-dienstanfängern des Freistaates Bayern (ARIDPol)

MABl 1983 S . 127

2038 .3 .2-I 23 .11 .1993 Bek StMI-OBBAnweisung zur Ausbildung und Prüfung für den gehobenen bautechnischen und umweltfachlichen Verwaltungsdienst in Bayern – Ausbildungs- und Prüfungsanweisung – (APrA/gtD)

AllMBl 1993 S . 1275

2038 .3 .2-I 03 .09 .2002 Bek StMIAusbildungsrichtlinien für den Einstieg in der zweiten Qualifi-kationsebene der Fachlaufbahn Naturwissenschaft und Technik fachlicher Schwerpunkt technischer Überwachungsdienst zum Schutz der Verbraucher (AR/ÜV)

AllMBl 2002 S . 692

Änderung vom 08.02.2012, AllMBl 2012 S. 144 2038 .3 .2-I 28 .03 .2011 Bek Präsidium der Bayerischen Bereitschaftspolizei

Richtlinien zum Vollzug des § 37 Abs . 5 FachV-Pol/VSAllMBl 2011 S . 146



2038 .3 .2-I 09 .01 .2012 GemBek StMI-OBB, StMUGKonzept zur modularen Qualifizierung in der Fachlaufbahn Naturwissenschaft und Technik, fachlicher Schwerpunkt bau-technischer und umweltfachlicher Verwaltungsdienst (VV-FachV-btuD)

AllMBl 2012 S . 3

2038 .3 .2-I 01 .03 .2012 Bek StMIHilfsmittel für Zwischen und Qualifikationsprüfungen für den Einstieg in der dritten Qualifikationsebene nach der Verord-nung über den fachlichen Schwerpunkt nichttechnischer Ver-waltungsdienst in der Fachlaufbahn Verwaltung und Finanzen

AllMBl 2012 S . 198

2038 .3 .2-I 01 .03 .2012 Bek StMIKonzept des Bayerischen Staatsministeriums des Innern zur Durchführung der modularen Qualifizierung (VV-ModQV-StMI)

AllMBl 2012 S . 199

2038 .3 .2-I 09 .08 .2012 Bek StMIAusführungsvorschriften zu der Verordnung über den fachli-chen Schwerpunkt nichttechnischer Verwaltungsdienst in der Fachlaufbahn Verwaltung und Finanzen (AV-FachV-nVD)

AllMBl 2012 S . 535

2038 .3 .2-I 27 .09 .2012 GemBek StMI, StMWFKStoffpläne für die Ausbildung der Beamten mit Einstieg in der zweiten Qualifikationsebene im Bereich des feuerwehrtechni-schen Dienstes

AllMBl 2012 S . 627KWMBl 2012 S . 342

2038.3.7 Staatsministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie

2038 .3 .7-W 30 .06 .1992 Bek StMWVAbkommen über einheitliche Ausbildung und Prüfung im Be-reich des gesetzlichen Messwesens – Akademie-Abkommen –

AllMBl 1992 S . 563StAnz 1992 Nr . 28

2038 .3 .7-W 09 .05 .2012 Bek StMWIVTKonzept zur Durchführung der modularen Qualifizierung (VV-ModQV-StMWIVT)

AllMBl 2012 S . 335

2038.3.9 Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten

2038 .3 .9-L 20 .08 .2003 Bek StMLFZulassung, Ausbildung und Prüfung der Dienstanfänger für den mittleren technischen Dienst für Ländliche Entwicklung in Bayern (LEZAPBek/DA)

AllMBl 2003 S . 815

2038.3.10 Staatsministerium für Arbeit und Sozialordnung, Familie und Frauen

2038 .3 .10-A 14 .03 .2002 Bek StMASAusbildungsrichtlinien für den gehobenen nichttechnischen Dienst in der Sozialverwaltung (ARSozVerw/gD)

AllMBl 2002 S . 214

Änderung vom 29.11.2004, AllMBl 2004 S. 670 2038 .3 .10-A 04 .04 .2004 Bek StMAS

Ausbildungsrichtlinien für den mittleren nichttechnischen Dienst in der Sozialverwaltung (ARSozVerw/mD)

AllMBl 2004 S . 265

2039 Chancengleichheit und Schutz vor sexueller Belästigung, Geschlechtersensible Sichtweise (Gender Mainstreaming)

2039-A 06 .11 .2001 Bek StRGrundsätze zum Schutz der Beschäftigten vor sexueller Belästi-gung am Arbeitsplatz (Schutzgrundsätze – sexuelle Belästigung – Schutzgru – sex . Bel .)

AllMBl 2001 S . 667StAnz 2001 Nr . 46

204 Datenschutz 204-I 11 .03 .1994 GemBek StK, Bayerische Staatsministerien

Vollzug des Bayerischen Datenschutzgesetzes (BayDSG)AllMBl 1994 S . 251StAnz 1994 Nr . 11

Änderung vom 05 .10 .1994, AllMBl 1994 S . 916; StAnz 1994 Nr. 41 Änderung vom 28 .02 .2001, AllMBl 2001 S . 127; StAnz 2001 Nr. 10



205 Korruptionsbekämpfung 205-I 14 .09 .2010 Bek StR

Richtlinie zum Umgang mit Sponsoring, Werbung, Spenden und mäzenatischen Schenkungen in der staatlichen Verwaltung (Sponsoringrichtlinie – SponsR)

AllMBl 2010 S . 239

209 Veterinärwesen und Futtermittel 2091 Veterinärwesen 2091.1 Tierseuchenbekämpfung 2091 .1-UG 30 .06 .1997 Bek StMAS

Vollzug der Verordnung zum Schutz gegen die TollwutAllMBl 1997 S . 472


2091 .1-UG 09 .12 .2005 Bek StMUGVTierseuchenbekämpfung; Kontrolluntersuchungen auf Brucel-lose und Leukose der Rinder

AllMBl 2006 S . 4


210 Pass-, Ausweis- und Meldewesen 210-I 30 .07 .1970 Bek StMI

Grenzübertritt von Personen im kleinen Grenzverkehr mit der Schweiz

MABl 1970 S . 522StAnz 1970 Nr . 34

210-I 06 .04 .1977 Bek StMIBeachtung ausländischer Scheidungsurteile durch die Melde-behörden

MABl 1977 S . 307

210-I 28 .04 .1984 Bek StMIVollzug des Meldegesetzes (VollzBekMeldeG)

MABl 1984 S . 177

Änderung vom 07.08.1987, MABl 1987 S. 490 Änderung vom 26.11.1990, AllMBl 1990 S. 907 Änderung vom 23.08.1995, AllMBl 1995 S. 711

210-I 14 .10 .2005 Bek StMIVollzug des Passgesetzes sowie des Gesetzes über Personal-ausweise und des Gesetzes zur Ausführung des Gesetzes über Personalausweise und des Passgesetzes

AllMBl 2005 S . 419

210-I 27 .03 .2007 Bek StMIVollzug des Meldegesetzes

AllMBl 2007 S . 221

212 Gesundheitswesen und Umweltschutz 2120 Organisation des Gesundheitswesens 2120-UG 28 .01 .1981 Bek StMI

Zeugnisse der Gesundheitsämter in dienstrechtlichen Ange-legenheiten

MABl 1981 S . 83LMBl 1981 S . 14

2120-UG 15 .03 .1982 Bek StMIZeugnisse der Gesundheitsämter im Rahmen des Tarifrechts für den öffentlichen Dienst

MABl 1982 S . 223StAnz 1982 Nr . 12

2120-UG 09 .11 .1985 GemBek StMI, StMFVollzug der Verordnung über die Benutzungsgebühren der Gesundheitsverwaltung; Zeugnisse der Gesundheitsämter im Vollzug beamtenrechtlicher Vorschriften

MABl 1985 S . 811StAnz 1985 Nr . 47

2120-UG 13 .01 .1987 Bek StMIVollzug der Vorschriften über die gerichtsärztlichen Dienste

MABl 1987 S . 23JMBl 1987 S . 48

Änderung vom 23.03.1995, AllMBl 1995 S. 279 2120-UG 23 .04 .2012 GemBek StMUG, StMI, StMJV

Zusammenarbeit der Verwaltungs- und Strafverfolgungsbehör-den bei der Bekämpfung von Verstößen im Bereich des gesund-heitlichen Verbraucherschutzes

AllMBl 2012 S . 346

2121 Apotheken- und Arzneimittelwesen 2121.1 Apothekenwesen 2121 .1-UG 10 .01 .1992 Bek StMI

Vollzug arzneimittel- und apothekenrechtlicher Vorschriften; Abnahme und Überwachung der öffentlichen Apotheken

AllMBl 1992 S . 87




2121.2 Verkehr mit Arznei- und Betäubungsmitteln 2121 .2-UG 26 .01 .1996 Bek StMAS

Mitführen von Betäubungsmitteln in die Vertragsstaaten des Schengener Abkommens; Beglaubigung von Bescheinigungen

AllMBl 1996 S . 91

2121 .2-UG 02 .05 .1997 Bek StMASVollzug betäubungsmittelrechtlicher Vorschriften; Überwa-chung des Betäubungsmittelverkehrs in Apotheken, ärztlichen und zahnärztlichen Praxen sowie in Krankenhäusern

AllMBl 1997 S . 367

2121 .2-UG 11 .08 .1997 Bek StMASEinzelhandel mit Arzneimitteln außerhalb von Apotheken

AllMBl 1997 S . 617 (Nr . 19)

2121 .2-UG 04 .02 .2000 Bek StMASNeuntes Gesetz zur Änderung des Arzneimittelgesetzes; Über-wachung von Einrichtungen, die zur Vornahme eines Schwan-gerschaftsabbruchs zugelassene Arzneimittel erwerben oder anwenden

AllMBl 2000 S . 138

2121 .2-UG 30 .11 .2005 Bek StMUGVInformationswege und Maßnahmen bei Arzneimittelzwischen-fällen

AllMBl 2005 S . 586


2122 Ärzte und sonstige Heilberufe 2122-UG 13 .09 .1984 Bek StMI

Gegenseitige Benachrichtigung bei Ablehnung, Rücknahme, Widerruf, Anordnung des Ruhens usw . der Berufsausübungs-berechtigung bei den Heilberufen

MABl 1984 S . 509


2122.1 Heilpraktiker 2122 .1-UG 27 .01 .2010 Bek StMUG

Vollzug des Gesetzes über die berufsmäßige Ausübung der Heilkunde ohne Bestallung (Heilpraktikergesetz – HeilprG)

AllMBl 2010 S . 21


2124 Hebammen und Heilhilfsberufe 2124-UG 17 .09 .2007 Bek StMUGV

Entgelte bei Prüfungen für medizinische, pharmazeutische Hilfsberufe und für Hebammen/Entbindungspfleger

AllMBl 2007 S . 568

2125 Lebensmittel (einschl. kosmetischer Mittel, Tabakerzeugnisse und Bedarfsgegenstände)

2125.0 Hygiene im Lebensmittelverkehr 2125 .0-UG 22 .11 .1994 Bek StMAS

Weinrecht; Zuteilung von Bezugsnummern für Begleitpapiere für die Beförderung von Weinbauerzeugnissen

AllMBl 1994 S . 1032

Änderung vom 09.06.1995, AllMBl 1995 S. 516 2125 .0-UG 02 .10 .1995 Bek StMAS

Weinrecht; Zuteilung von amtlichen Prüfungsnummern und Zuerkennung von Prädikaten bei Qualitätswein b . A . und Qualitätsschaumwein

AllMBl 1995 S . 780


2125 .0-UG 10 .10 .2004 Bek StMUGVDurchführung der Qualitätsprüfung für Weinbrand

AllMBl 2004 S . 609


2126 Krankheitsverhütung und -bekämpfung, Krankenhauswesen

2126.0 Gesundheitsvorsorge, Gesundheitshilfe 2126 .0-UG 23 .07 .2012 Bek StMUG

Richtlinie zur Förderung von Maßnahmen zur Steigerung der medizinischen Qualität in den bayerischen hochprädikatisier-ten Kurorten und Heilbädern sowie anerkannten Heilquellen- und Moorkurbetrieben

AllMBl 2012 S . 574



2126.1 Schulgesundheitspflege2126 .1-L 11 .12 .1987 Bek StMELF

Schulgesundheitspflege an staatlichen land und forstwirt-schaftlichen Fachschulen und Fachakademien sowie Ausbil-dungsstätten für landwirtschaftlich-technische Assistenten

AllMBl 1988 S . 9

2126 .1-UG 16 .07 .2002 GemBek StMGEV, StMUKVollzug der §§ 33 bis 36 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) vom 20 . Juli 2000 (BGBl I S . 1045) in Schulen

AllMBl 2002 S . 535KWMBl I 2002 S . 280

Änderung vom 11.02.2003, AllMBl 2003 S. 89 2126 .1-UG 12 .11 .2010 GemBek StMUG, StMUK

SchulgesundheitspflegeAllMBl 2010 S . 408KWMBl 2011 S . 6

2126.2 Verhütung und Bekämpfung übertragbarer Krankheiten 2126 .2-UG 11 .04 .2002 Bek StMGEV

Verhütung und Bekämpfung der TuberkuloseAllMBl 2002 S . 205

2126 .2-UG 07 .06 .2002 Bek StMGEVVollzug des § 62 Asylverfahrensgesetz (AsylVfG) in der Fas-sung der Bekanntmachung vom 27 . Juli 1993 (BGBl I S . 1361); Gesundheitsuntersuchungen

AllMBl 2002 S . 452

2126 .2-UG 10 .06 .2002 Bek StMGEVVollzug der §§ 42, 43 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) vom 20 . Juli 2000 (BGBl I S . 1045)

AllMBl 2002 S . 543

Änderung vom 02.02.2005, AllMBl 2005 S. 47 2126 .2-UG 18 .04 .2007 Bek StMUGV

Öffentlich empfohlene Schutzimpfungen (§ 20 Abs . 3 des Infek-tionsschutzgesetzes – IfSG vom 20 . Juli 2000 BGBl I S . 1045)

AllMBl 2007 S . 224

2126.8 Krankenhauswesen 2126.8.0 Allgemeines 2126 .8 .0-UG 22 .03 .1995 Bek StMAS

Vollzugsrichtlinien zur Konzessionierung für Privatkranken-anstalten nach § 30 Gewerbeordnung (GewO)

AllMBl 1995 S . 280

2126 .8 .0-UG 04 .12 .2006 Bek StMUGVDurchführung des Gesetzes über das bevölkerungsbezogene Krebsregister Bayern (BayKRG)

AllMBl 2006 S . 701

2127 Leichen- und Bestattungswesen 2127-UG 08 .07 .1911 Bek StMI

Anlage von Friedhöfen, Leichenhäusern und GrüftenBayBSVI I S . 33

2127-UG 19 .09 .1986 Bek StMIÜberführung von Leichen nach Ausgrabung

MABl 1986 S . 494

2127-I 21 .04 .1998 Bek StMIBetreuung verwaister israelitischer Friedhöfe in Bayern

AllMBl 1998 S . 279

2127-UG 06 .04 .2001 Bek StMGEVMuster im Vollzug der Bestattungsverordnung

AllMBl 2001 S . 172


2127-I 12 .11 .2002 Bek StMIAufgaben der Gemeinden beim Vollzug des Bestattungsgeset-zes (BestBek)

AllMBl 2002 S . 965


2128 Unterbringungsrecht 2128-A 15 .09 .1993 GemBek StMAS, StMI

Vollzug des Unterbringungsgesetzes; Datenübermittlung und Datenweitergabe an öffentliche Stellen und Angehörige von Untergebrachten

AllMBl 1993 S . 1114

2129 Umweltschutz (siehe auch 751 = Kernenergie und Strah-lenschutz, 753 = Wasserrecht und Wasserwirtschaft, 791 = Naturschutz und Landschaftspflege)

2129.0 Organisation, Allgemeine Vorschriften 2129 .0-UG 22 .09 .1988 GemBek StMLU, StMI, StMJ, StMWV, StMAS

Zusammenarbeit der Verwaltungs- und Strafverfolgungsbehör-den bei der Bekämpfung von Verstößen gegen die Umwelt

AllMBl 1988 S . 783



2129 .0-UG 12 .05 .2006 Bek StMUGVRichtlinien zur Förderung von Umweltberatungen und Umwelt-managementsystemen bei kleinen und mittleren Unternehmen (Bayerisches Umweltberatungs- und Auditprogramm)

AllMBl 2006 S . 168


2129 .0-UG 03 .08 .2011 Bek StMUGRichtlinien für die Förderung der Intensivierung der Umwelt-bildung in Bayern aus Zinserlösen des Umweltfonds

AllMBl 2011 S . 494

2129 .0-UG 03 .08 .2011 Bek StMUGRichtlinien für die Förderung von Umweltstationen

AllMBl 2011 S . 497

2129 .0-UG 11 .11 .2011 GemBek StMUG, StMI, StMWIVTBußgeldkatalog „Umweltschutz“

AllMBl 2011 S . 559

2129.1 Immissionsschutz 2129 .1-UG 09 .12 .1970 Bek StMI

Vollzug des Gesetzes zum Schutz gegen Baulärm; Bekanntma-chung über die Veröffentlichung der Allgemeinen Verwaltungs-vorschrift zum Schutz gegen Baulärm – Geräuschimmissionen –

MABl 1971 S . 1

2129 .1-UG 27 .04 .1977 Bek StMLUVollzug des Bundes-Immissionsschutzgesetzes und des Baye-rischen Immissionsschutzgesetzes

LUMBl 1977 S . 59

Änderung vom 29.08.1978, LUMBl 1978 S. 171 Änderung vom 03.05.1979, LUMBl 1979 S. 39 Änderung vom 23.10.1980, LUMBl 1980 S. 163 Änderung vom 28.01.1982, LUMBl 1982 S. 20 Änderung vom 16.03.1991, AllMBl 1991 S. 170 Änderung vom 05.02.1998, AllMBl 1998 S. 117

2129 .1-UG 30 .11 .1984 GemBek StMLU, StMIMotorisierte Schneefahrzeuge und Sicherheit auf Skiabfahrten und Skiwanderwegen

LUMBl 1984 S . 102MABl 1985 S . 2

2129 .1-UG 16 .12 .2005 Bek LfUBekanntgabe von Stellen für Ermittlungen und Prüfungen von Emissionen und Immissionen nach §§ 26, 28 des Bundes-Im-missionsschutzgesetzes (BImSchG)

AllMBl 2006 S . 5

2129 .1-UG 19 .03 .2008 Bek LfUBekanntgabe von Sachverständigen nach § 29a Abs . 1 des Bun-des-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG)

AllMBl 2008 S . 212

2129 .1-UG 20 .12 .2011 GemBek StMUG, StMI, StMWFK, StMF, StMWIVT, StMELFHinweise zur Planung und Genehmigung von Windkraftan-lagen (WKA)

AllMBl 2012 S . 34

2129.2 Abfallwirtschaft 2129 .2-UG 17 .07 .1991 Bek StMLU

Richtlinien für Zuwendungen an öffentliche Träger zu abfall-wirtschaftlichen Maßnahmen (RZöAbfall 1991)

AllMBl 1991 S . 548

Änderung vom 12.04.2002, AllMBl 2002 S. 234 2129 .2-UG 24 .07 .1998 Bek StMLU

Technische Regeln für die Überwachung von Grund-, Sicker- und Oberflächenwasser sowie oberirdischer Gewässer bei Abfallentsorgungsanlagen – WÜ 98 Teil 1: Deponien

AllMBl 1998 S . 673

Änderung vom 22.02.1999, AllMBl 1999 S. 209 2129 .2-UG 09 .03 .2005 Bek StMUGV

Organisation des Staatsbetriebs SonderabfalldeponienAllMBl 2005 S . 133


2129 .2-UG 24 .10 .2011 GemBek StMUG, StMWIVTRichtlinie für Darlehen an mittelständische Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft zur Förderung von Umweltschutz- und Energieeinsparungsmaßnahmen (Bayerisches Umweltkredit-programm)

AllMBl 2011 S . 560



2129.4 Bodenschutz und Altlastenbehandlung 2129 .4-UG 05 .07 .2012 Bek StMUG

Richtlinien für die Förderung von Photovoltaikanlagen im Programm „Alte Lasten – Neue Energien“ (Förderrichtlinien Alte Lasten – Neue Energien – ALNE-FÖR)

AllMBl 2012 S . 499

213 Bauwesen 2130 Allgemeines Städtebaurecht 2130.0 Bauleitplanung 2130 .0-I 06 .08 .1990 GemBek StMI-OBB, StMLU

Ziele der Raumordnung und Landesplanung im Bauplanungs-recht

AllMBl 1990 S . 856

2130 .0-I 10 .06 .1998 GemBek StMI-OBB, StMELF, StMLUBauen im Rahmen land- und forstwirtschaftlicher Betriebe

AllMBl 1998 S . 437

2131 Besonderes Städtebaurecht mit Städtebauförderung 2131-I 21 .08 .1998 GemBek StMI-OBB, StMF

Bescheinigungsrichtlinien für die Anwendung der §§ 7h, 10f und 11a des Einkommensteuergesetzes (EStG)

AllMBl 1998 S . 719


Richtlinien zur Förderung städtebaulicher Erneuerungsmaß-nahmen (Städtebauförderungsrichtlinien – StBauFR 2007)

AllMBl 2006 S . 687


2132 Bauordnungsrecht 2132.0 Bauaufsichtsbehörden und Verfahren 2132 .0-I 17 .04 .1986 Bek StMI-OBB

Aufbewahrung und Archivierung von BaugenehmigungsaktenMABl 1986 S . 247

2132 .0-I 31 .10 .2012 Bek StMI-OBBVollzug der Bauvorlagenverordnung

AllMBl 2012 S . 898

2132.1 Materielles Bauordnungsrecht 2132 .1-I 25 .05 .1983 Bek StMI-OBB

Bauaufsichtliche Behandlung von HochhäusernMABl 1983 S . 495

2132 .1-I 08 .11 .2012 Bek StMI-OBBFliegende Bauten; Vollzug des Art . 72 der Bayerischen Bau-ordnung

AllMBl 2012 S . 1046

2132.3 Technische Baubestimmungen 2132 .3-I 30 .11 .2012 Bek StMI-OBB

Vollzug des Art . 3 Abs . 2 Satz 1 der Bayerischen Bauordnung (BayBO); Liste der als Technische Baubestimmungen einge-führten technischen Regeln

AllMBl 2012 S . 965

2134 Staatliches Bauwesen 2134-I 12 .05 .1952 GemBek StMI-OBB, StMUK

Errichtung eines staatlichen BaukunstausschussesBayBSVI I S . 280StAnz 1952 Nr . 20

2134-I 23 .09 .1953 GemBek StMI-OBB, StMUKBayerischer Landesbaukunstausschuss

BayBSVI II S . 41StAnz 1953 Nr . 41

Änderung vom 28.07.1967, MABl 1967 S. 438 2134-I 14 .04 .1967 Bek StMI-OBB

Verwendung von Holz im staatlichen BauwesenMABl 1967 S . 239

2134-I 22 .02 .1983 Bek StMI-OBBAnwendung technischer Regelwerke

MABl 1983 S . 161

2134-I 05 .05 .1994 Bek StMI-OBBPrivatisierung staatlicher Aufgaben; Neufassung des Krite-rienkatalogs der Staatsbauverwaltung für die Erledigung von Planungsleistungen

AllMBl 1994 S . 466StAnz 1994 Nr . 19

2134-I 19 .12 .2001 GemBek StMI-OBB, StMLUKosten von Leistungen der Staatsbauverwaltung und der Was-serwirtschaftsverwaltung (Leistungskostenvorschrift – LKV)

AllMBl 2002 S . 4



215 Zivile Verteidigung, Brand- und Katastrophenschutz, Rettungsdienst

215-I 12 .12 .2005 Bek StMIAlarmierung im Rettungsdienst, Brand- und Katastrophen-schutz in Bayern (Alarmierungsbekanntmachung – ABek)

AllMBl 2005 S . 540

215-I 06 .02 .2009 Bek StMIRichtlinie für die Verwendung des Funkmeldesystems im Ret-tungsdienst, Brand- und Katastrophenschutz (FMS-Richtlinie)

AllMBl 2009 S . 59

2150 Zivilschutz 2150.1 Selbstschutz 2150 .1-I 19 .08 .1986 Bek StMI

Zivilschutz; Festsetzung des allgemeinen Kennzeichens für den Zivilschutz

MABl 1986 S . 439

2150 .1-I 15 .04 .2003 Bek StMIZivilschutz; Selbstschutz der Bevölkerung, Betriebe und Be-hörden

AllMBl 2003 S . 182

2151 Zivile Verteidigung 2151-I 13 .08 .1964 Bek StMI

Begriffsbestimmungen auf dem Gebiet der ZivilverteidigungMABl 1964 S . 459

2151-UG 02 .11 .1998 Bek StMASKennzeichnung der Zivilkrankenhäuser und ihres Personals

AllMBl 1998 S . 839

2152 Vorbeugender Brandschutz 2152-I 30 .12 .1992 GemBek StMI, StMUKWK

Verhalten in Schulen bei Bränden und sonstigen GefahrenAllMBl 1993 S . 70KWMBl I 1993 S . 88

2153 Feuerwehrwesen 2153-I 30 .03 .1983 Bek StMI

Vollzug des Bayerischen Feuerwehrgesetzes (BayFwG) vom 23. Dezember 1981 (GVBl S. 526) (VollzBekBayFwG)

MABl 1983 S . 273


2153-I 03 .02 .1997 Bek StMIFwDV 10; Feuerwehr-Dienstvorschrift 10 – „Die tragbaren Leitern“

AllMBl 1997 S . 269

2153-I 02 .04 .2002 Bek StMIFeuerwehr-Dienstvorschrift 8 – FwDV8 „Tauchen“

AllMBl 2002 S . 196

2153-I 11 .02 .2003 Bek StMIFeuerwehr-Dienstvorschrift 7 – FwDV 7 „Atemschutz“ (Ausgabe 2002)

AllMBl 2003 S . 60

2153-I 10 .08 .2004 Bek StMIFeuerwehrdienstvorschrift 100 – FwDV 100 „Führung und Leitung im Einsatz – Führungssystem“

AllMBl 2004 S . 376

2153-I 13 .12 .2004 Bek StMIRichtlinien für Zuwendungen des Freistaates Bayern zur Förde-rung des kommunalen Feuerwehrwesens (Feuerwehr-Zuwen-dungsrichtlinien – FwZR)

AllMBl 2004 S . 658

Änderung vom 06.06.2008, AllMBl 2008 S. 368 Änderung vom 30 .04 .2010, AllMBl 2010 S . 130; StAnz 2010 Nr. 18 Änderung vom 17 .05 .2011, AllMBl 2011 S . 207; StAnz 2011 Nr. 20, ber. Nr. 21 Änderung vom 16 .12 .2011, AllMBl 2012 S . 11; StAnz 2011 Nr. 51/52

2153-I 03 .03 .2005 Bek StMIFeuerwehrdienstvorschrift 500 – FwDV 500 „Einheiten im ABC-Einsatz“; Einteilung in Gefahrengruppen im Strahlenschutz

AllMBl 2005 S . 107




2153-I 09 .05 .2007 Bek StMIFeuerwehr-Dienstvorschrift 1 – FwDV 1 „Grundtätigkeiten – Lösch- und Hilfeleistungseinsatz“

AllMBl 2007 S . 248

2153-I 06 .08 .2008 Bek StMIFeuerwehr-Dienstvorschrift 3 – FwDV 3 „Einheiten im Lösch- und Hilfeleistungseinsatz“

AllMBl 2008 S . 439

2154 Katastrophenschutz 2154-I 26 .07 .1968 Bek StMI

Katastrophenschutz; hier: Einheitliche Registrierung der von einer Katastrophe Betroffenen und gemeinsame Auskunftsstelle der freiwilligen Hilfsorganisationen

MABl 1968 S . 316

2154-I 02 .06 .1980 Bek StMIKatastrophenschutz; Richtlinien für Evakuierungsplanungen

MABl 1980 S . 306

2154-I 16 .10 .1990 Bek StMIKatastrophenschutz in der Umgebung kerntechnischer Anla-gen in Bayern; Leitsätze für die Erstellung objektbezogener Alarm- und Einsatzpläne sowie für Maßnahmen des Katastro-phenschutzes bei kerntechnischen Unfällen

AllMBl 1990 S . 780, ber . S . 810

2154-I 19 .04 .1991 Bek StMIDurchsagen über den Rundfunk (Hörfunk und Fernsehen) bei Katastrophen, ähnlichen allgemeinen Gefahren und bei Sirenen fehlauslösungen

AllMBl 1991 S . 362

2154-I 14 .06 .1993 Bek StMIAlarmierung im Brand- und Katastrophenschutz

AllMBl 1993 S . 856


2154-I 30 .06 .1997 Bek StMIVollzug des Bayerischen Katastrophenschutzgesetzes (BayKSG); Richtlinien für Zuwendungen des Freistaates Bayern zum Aus-gleich von Einsatzkosten aus dem Katastrophenschutzfonds

AllMBl 1997 S . 463


2154-I 25 .11 .1997 Bek StMIKatastrophenschutz; Beschaffung und Verwaltung staatseigener Katastrophenschutzausstattung

AllMBl 1997 S . 896


Richtlinien für die Bewältigung von Schadensereignissen mit einer größeren Anzahl Verletzter oder Kranker (Massenanfall von Verletzten)

AllMBl 1999 S . 687

2154-I 27 .08 .2001 Bek StMIKatastrophenschutz; Erstattung fortgewährter Leistungen und Ersatz des Verdienstausfalls beruflich selbstständiger Helfe-rinnen und Helfer im Katastrophenschutz sowie Aufhebung von Bekanntmachungen in der Erweiterung des Katastrophen-schutzes

AllMBl 2001 S . 358

2154-I 10 .09 .2007 Bek StRRichtlinien für die Bewältigung großräumiger Gefährdungsla-gen und anderer koordinierungsbedürftiger Ereignisse unter-halb der Katastrophenschwelle (Koordinierungsrichtlinie – KoordR)

AllMBl 2007 S . 414

2154-I 02 .06 .2010 Bek StMISturmwarndienst auf den bayerischen Seen

AllMBl 2010 S . 170

216 Jugendrecht 2160 Jugendförderung 2160-A 18 .05 .1981 Bek StMAS

Richtlinien für die Investitionsförderung von Einrichtungen der Erziehungshilfe und der Hilfe für behinderte Minderjährige (ohne Einrichtungen der beruflichen Rehabilitation) sowie von Heimen und ähnlichen Einrichtungen nach dem Sonderschul-gesetz

AMBl 1981 S . 116



2160-A 20 .09 .1996 Bek StMASFörderung von Maßnahmen der Erziehungshilfe gegen Straf-fälligkeit (Jugendgerichtshilfe) und Gewalt

AllMBl 1996 S . 690

2160-A 29 .05 .2006 Bek StMASFörderung der Erziehungsberatungsstellen

AllMBl 2006 S . 250

Änderung vom 29.12.2009, AllMBl 2010 S. 28 2160-A 08 .12 .2008 Bek StMAS

Richtlinie zur Förderung von Projekten der Arbeitsweltbezo-genen Jugendsozialarbeit

AllMBl 2008 S . 862

2160-A 19 .12 .2008 Bek StMASFörderung des ehrenamtlichen Engagements in der Erziehungs-hilfe

AllMBl 2009 S . 87

2160-A 20 .12 .2011 Bek StMASRichtlinien zur Förderung der Durchführung des freiwilligen sozialen Jahres (FSJ) in Bayern (FSJ-Förderung)

AllMBl 2012 S . 119

2160-A 20 .11 .2012 Bek StMASRichtlinie zur Förderung der Jugendsozialarbeit an Schulen – JaS

AllMBl 2012 S . 1079

2162 Jugendwohlfahrt 2162-A 13 .03 .1968 Bek StMI

Anwendung der deutsch-schweizerischen Fürsorgeverein-barung vom 14 . Juli 1952 (BGBl 1953 Teil II S . 32) in Fällen der Jugendhilfe

MABl 1968 S . 82

2162-A 12 .01 .1996 Bek StMASSatzung für die Jugendämter

AllMBl 1996 S . 52

2162-A 30 .05 .2000 Bek LandesjugendamtVerwaltungsvorschriften zur Erteilung der Erlaubnis zur Über-nahme von Vereinsvormundschaften nach Art . 49 BayKJHG

BLJA Mitteilungs-blatt 2000 S . 10 (Nr . 4)

2162-A 01 .08 .2009 Bek StMASRichtlinien für Heilpädagogische Tagesstätten, Heime und sonstige Einrichtungen für Kinder und Jugendliche mit Behin-derung

AllMBl 2009 S . 313

2162-A 24 .09 .2009 Bek StMASStaatliche Anerkennung von Sozialpädagogen und Sozialpäda-goginnen

AllMBl 2009 S . 336

2162-A 07 .06 .2011 Bek StMASRichtlinie zur Förderung Koordinierender Kinderschutzstellen KoKi – Netzwerk frühe Kindheit

AllMBl 2011 S . 454

217 Sozialhilfe und Wohlfahrtswesen 2171 Sozialhilfe 2171.0 Allgemeines (Zuständigkeiten, Verfahren, Ersatz- und

Erstattungsansprüche, etc.)

2171 .0-I 28 .12 .1976 Bek StMIZweckvereinbarung der bayerischen Bezirke über die Sozial-hilfe für Nichtsesshafte in Bayern (Bayreuther Vereinbarung)

MABl 1977 S . 34


2171.1 Hilfe zum Lebensunterhalt 2171 .1-A 11 .09 .2007 Bek StMAS

Barbetrag nach dem Achten Buch Sozialgesetzbuch und dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (Barbetrag)

AllMBl 2007 S . 586

2173 Familienhilfe 2173-A 28 .02 .1992 Bek StMAFS

Geschäftsordnung des Bayerischen Landesbeirats für Familien-fragen

AllMBl 1992 S . 239



2173-A 17 .01 .2005 Bek StMASRahmenvereinbarung zwischen den Trägern der Ehe- und Familien beratungsstellen in Bayern und dem Bayerischen Staatsministerium für Arbeit und Sozialordnung, Familie und Frauen

AllMBl 2005 S . 31


2173-A 13 .01 .2012 Bek StMASRahmenvereinbarung zwischen den Spitzenverbänden der freien Wohlfahrtspflege und dem Bayerischen Staatsministe-rium für Arbeit und Sozialordnung, Familie und Frauen über die Grundsätze für die Weiterentwicklung der gemeinnützigen Familienerholung in Familienferienstätten und für Angebote der Eltern- und Familienbildung an Wochenenden sowie der Förderung durch den Freistaat Bayern

AllMBl 2012 S . 121

2174 Hilfe für misshandelte Frauen 2174-A 03 .12 .2012 Bek StMAS

Richtlinie für die Förderung von Frauenhäusern in BayernAllMBl 2012 S . 1085

2174-A 03 .12 .2012 Bek StMASRichtlinie zur Förderung von Notrufen für von sexualisierter und/oder häuslicher Gewalt betroffene Frauen und von sexua-lisierter Gewalt betroffene Kinder und Jugendliche in Bayern

AllMBl 2012 S . 1089

2175 Altenhilfe, Ambulante sozialpflegerische Dienste 2175-A 13 .09 .2011 Bek StMAS

Richtlinie zur Förderung zusätzlicher Ausbildungsstellen in der Altenpflege im Rahmen des Europäischen Sozialfonds (ESF): Regionale Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung in Bayern 2011

AllMBl 2011 S . 517

2175-A 28 .08 .2012 Bek StMASRichtlinie zur Förderung zusätzlicher Ausbildungsstellen in der Altenpflege im Rahmen des Europäischen Sozialfonds (ESF): Regionale Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung in Bayern 2012 (Richtlinie zusätzliche Ausbildungsstellen Altenpflege 2012)

AllMBl 2012 S . 604

2175.0 Landesplan für Altenhilfe, Programm sozialpflegerische Dienste

2175 .0-I 07 .01 .2002 GemBek StMI-OBB, StMASLandesplan für Altenhilfe

AllMBl 2002 S . 7

2175.4 Offene Altenhilfe 2175 .4-A 07 .12 .2011 Bek StMAS

Richtlinie für die Förderung neuer ambulanter Wohn, Pflege und Betreuungsformen für Seniorinnen und Senioren (Förder-richtlinie Neues Seniorenwohnen – SeniWoF)

AllMBl 2011 S . 702

2175.5 Bayerisches Netzwerk Pflege 2175 .5-A 19 .10 .2009 Bek StMAS

Richtlinie zur Förderung von ambulanten Diensten zur Siche-rung der Teilhabe von Menschen mit körperlicher und / oder geistiger Behinderung sowie sinnesgeschädigten und chronisch kranken Menschen (Förderrichtlinie Regionale „Offene Behin-dertenarbeit“)

AllMBl 2009 S . 352

Änderung vom 02.05.2012, AllMBl 2012 S. 519 2175 .5-A 22 .02 .2010 Bek StMAS

Richtlinie zur Förderung von überregionalen ambulanten Diensten zur Sicherung der Teilhabe von Menschen mit körper-licher und / oder geistiger Behinderung sowie sinnesgeschädig-ten und chronisch kranken Menschen (Förderrichtlinie Über-regionale „Offene Behindertenarbeit“)

AllMBl 2010 S . 74




2175 .5-A 12 .05 .2011 Bek StMASRichtlinie für die Förderung im „Bayerischen Netzwerk Pflege“

AllMBl 2011 S . 186

2179 Sonstige soziale Hilfen 2179-A 04 .07 .1997 GemBek StMAS, StMI

Empfehlungen für das ObdachlosenwesenAllMBl 1997 S . 518

2179-A 27 .06 .2012 Bek StMASRichtlinie zur Unterstützung von Kommunen bei der nachhalti-gen Sicherung der Mehrgenerationenhäuser in Bayern

AllMBl 2012 S . 522

218 Vereins- und Versammlungsrecht, Freizügigkeit, Auswandererwesen, Waffenrecht, Glücksspielrecht

2180 Vereins- und Versammlungsrecht 2180-I 19 .04 .2001 Bek StMI

Vollzug der §§ 19 bis 23 der Verordnung zur Durchführung des Gesetzes zur Regelung des Öffentlichen Vereinsrechts (Vereins-gesetz) – DVVereinsG –

AllMBl 2001 S . 217


2184 Kriegsgräberfürsorge 2184-A 28 .10 .1981 Bek StMAS

Vollzug des GräbergesetzesAMBl 1981 S . 235

Änderung vom 01.10.1987, AMBl 1987 S. 159 Änderung vom 25.09.1997, AllMBl 1997 S. 751 Änderung vom 22.02.1999, AllMBl 1999 S. 207 Änderung vom 28.08.2001, AllMBl 2001 S. 372

2186 Waffenrecht 2186-I 15 .04 .2010 Bek StMI

Abwehr von Gefahren durch KampfmittelAllMBl 2010 S . 136

219 Vermessungs- und Katasterwesen 2195 Staats- und Landesgrenzen 2195-I 10 .02 .1960 Bek StMI

Verwaltungsabkommen zwischen den Ländern Baden-Württem-berg, Hessen und dem Freistaat Bayern über die Erhaltung der Abmarkung der Landesgrenzen vom 23 . Januar 1960

MABl 1960 S . 137

22 Kulturelle Angelegenheiten 221 Forschung und Lehre 2210 Hochschulen 2210.1 Allgemeines 2210.1.1 Aufbau und Hochschulbetrieb 2210.1.1.3 Studium und Lehre 2210.1.1.3.2 Studiengänge 2210 .1 .1 .3 .2-L 04 .03 .1996 Bek StMELF

Vergabe von PraktikantenplätzenAllMBl 1996 S . 120

222 Kirchen, öffentlich-rechtliche Religions- und Welt-anschauungsgemeinschaften

2220 Staatskirchenrecht, Evangelische Kirche, Katholische Kirche

2220-I 22 .08 .1957 Bek StMIUnterlagen für die Ermittlung der Kirchengrundsteuer

MABl 1957 S . 644

2220-I 08 .03 .2007 GemBek StMI, StMUKAustritt aus einer Kirche, Religionsgemeinschaft oder weltan-schaulichen Gemeinschaft, die Körperschaft des öffentlichen Rechts ist

AllMBl 2007 S . 248KWMBl I 2007 S . 173

223 Schulisches und außerschulisches Bildungswesen 2230 Allgemeines 2230.2 Ausbildungsförderung 2230 .2-A 10 .07 .2006 Bek StMAS

Vereinbarung über Richtlinien für die Zusammenarbeit von Schule und Berufsberatung in Bayern

AllMBl 2006 S . 252



2231 Kindertageseinrichtungen und sonstige Formen der Kinder-betreuung

2231-A 22 .09 .2003 Bek StMASEmpfehlungen für die pädagogische Arbeit in bayerischen Horten

AllMBl 2003 S . 840StAnz 2003 Nr . 40

2231-A 24 .01 .2005 Bek StMASRichtlinien für die Förderung von Fortbildungsmaßnahmen für das pädagogische Personal in Tageseinrichtungen für Kinder



Richtlinie zur Förderung von Investitionen im Rahmen des Investitionsprogramms „Kinderbetreuungsfinanzierung“ 2008–2013

AllMBl 2008 S . 144

2231-A 28 .10 .2009 Bek StMASRichtlinie zur Förderung der Betriebskosten von Plätzen für Kinder unter drei Jahren in Kindertageseinrichtungen und in Tagespflege

AllMBl 2009 S . 355

2231-A 27 .07 .2012 Bek StMASVollzug des Bayerischen Kinderbildungs- und -betreuungsge-setzes (BayKiBiG) – Festsetzung des Basiswertes gemäß Art . 21 Abs . 3 Satz 2 BayKiBiG –

AllMBl 2012 S . 580

2231-A 30 .07 .2012 Bek StMASVollzug des Kinderförderungsgesetzes; Bekanntmachung der Ausbaufaktoren zur Ausreichung der vom Bund zur Verfügung gestellten Mittel

AllMBl 2012 S . 607

224 Kunst, Kulturpflege und Kulturschutz 2240 Bibliotheks- und Büchereiwesen 2240-WFK 02 .12 .2008 Bek StR

Abgabe amtlicher Veröffentlichungen an Bibliotheken (Abgabe Bibliotheken – Abg-Bibl)

AllMBl 2008 S . 818KWMBl 2009 S . 27JMBl 2009 S . 2StAnz 2009 Nr . 4

2241 Archivwesen 2241-WFK 19 .11 .1991 Bek StR

Aussonderung, Anbietung, Übernahme und Vernichtung von Unterlagen (Aussonderungsbekanntmachung – Aussond-Bek)


Änderung vom 06 .11 .2001, AllMBl 2001 S . 658; StAnz 2001 Nr. 46; KWMBl I 2001 S. 473

2241-WFK 19 .11 .1991 Bek StRRichtlinien für die Aussonderung, Anbietung und Übernahme von Verschlusssachen (Aussonderungsbekanntmachung – VS – Aussond-Bek-VS)


Änderung vom 06 .11 .2001, AllMBl 2001 S . 659; StAnz 2001 Nr. 46; KWMBl I 2001 S. 474

2244 Heimatpflege und Heimatforschung 2244-I 14 .07 .1953 Bek StMI

Heimatfeste und Gedenkfeiern der GemeindenBayBSVI II S . 8

2244-I 21 .09 .1982 Bek StMIErhaltung der Flurnamen

MABl 1982 S . 619

225 Presse-, Rundfunk- und Filmwesen 2250 Pressewesen 2250-I 29 .04 .1994 GemBek StMI, StMJ

Verhaltensgrundsätze für Presse/Rundfunk und Polizei zur Ver-meidung von Behinderungen bei der Durchführung polizeili-cher Aufgaben und der freien Ausübung der Berichterstattung

AllMBl 1994 S . 471JMBl 1994 S . 86


2251 Rundfunkwesen (Hörfunk und Fernsehen) 2251-S 02 .08 .2010 Bek StK

Wahlen zum Rundfunkrat des Bayerischen Rundfunks und zum Medienrat der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien

AllMBl 2010 S . 202StAnz 2010 Nr . 34



2251-S 03 .01 .2011 Bek StKRichtlinien für die Vergabe des Bayerischen Fernsehpreises


2253 Filmwesen 2253-S 04 .11 .2010 Bek StK

Richtlinien für die Vergabe des Bayerischen FilmpreisesAllMBl 2010 S . 287StAnz 2010 Nr . 47

23 Raumordnung, Bodenverteilung, Wohnungsbau, Siedlungs-wesen, Kleingartenwesen, Grundstücksverkehrsrecht

230 Raumordnung (Landesplanung) 230-W 18 .07 .1967 Bek StMWV

Verwaltungsabkommen zwischen dem Bund und den Ländern über die gemeinsamen Beratungen nach § 8 des Raumord-nungsgesetzes

WVMBl 1967 S . 155

230-W 20 .05 .1976 GemBek StMLU, IMBWAufstellung und Verbindlichkeitserklärung sowie Form und Inhalt des Regionalplans für die Region Donau-Iller

LUMBl 1976 S . 118

230-W 01 .12 .1976 Bek StMLUMitteilung raumbedeutsamer Planungen und Maßnahmen gemäß Art . 20 Abs . 1 Bayerisches Landesplanungsgesetz

LUMBl 1976 S . 222, ber . 1977 S . 76MABl 1977 S . 130LMBl 1977 S . 89AMBl 1977 S . 50

230-W 29 .02 .1980 Bek StMLUZusammenarbeit bei der Landesentwicklung und Regional-planung im bayerisch-hessischen Grenzraum

LUMBl 1980 S . 26

230-W 27 .03 .1984 Bek StMLUDurchführung von Raumordnungsverfahren und landesplane-rische Abstimmung auf andere Weise

LUMBl 1984 S . 29LMBl 1986 S . 238

230-W 06 .07 .1992 GemBek StMWV, StMI, StMLUBeurteilung von Einzelhandelsgroßprojekten in der Landes-planung und der Bauleitplanung

AllMBl 1992 S . 645StAnz 1992 Nr . 30

230-W 15 .07 .1994 Bek StMLUVerwaltungsabkommen über die Zusammenarbeit bei der Landes entwicklung und Regionalplanung im bayerisch-thürin-gischen Grenzraum

AllMBl 1994 S . 669

230-W 18 .08 .1998 Bek StMLUEntschließung „Handreichung zu den Abschnitten 1 und 4 des Raumordnungsgesetzes vom 18 . August 1997“

AllMBl 1998 S . 754

230-UG 11 .07 .2000 GemBek StMLU, StMI, StMELF, StMASVerwaltungsvorschrift zum Vollzug des Bodenschutz- und Alt-lastenrechts in Bayern – BayBodSchVwV –

AllMBl 2000 S . 473, ber . S . 534

230-W 10 .07 .2006 Bek StMWIVTRichtlinien für die zeichnerischen Darstellungen im Regional-plan

AllMBl 2006 S . 239

233 Siedlungs- und Wohnungswesen 2330 Wohnungswesen 2330-I 24 .07 .1974 Bek StMI-OBB

Allgemeine Verwaltungsvorschrift für die Ausstellung von Bescheinigungen gemäß § 7 Abs . 4 Nr . 2 und § 32 Abs . 2 Nr . 2 des Wohnungseigentumsgesetzes

MABl 1974 S . 554StAnz 1974 Nr . 32

2330-I 21 .03 .2003 Bek StMI-OBBFormblätter für die Wohnraumförderung

AllMBl 2003 S . 139

2330-I 03 .01 .2005 Bek StMI-OBBBayerisches Zinsverbilligungsprogramm zur Förderung von Eigenwohnraum

AllMBl 2005 S . 9

Änderung vom 07 .05 .2007, AllMBl 2007 S . 361 Änderung vom 15 .01 .2008, AllMBl 2008 S . 171 Änderung vom 05 .01 .2009, AllMBl 2009 S . 70 Änderung vom 16.07.2010, AllMBl 2010 S. 203; StAnz 2010 Nr. 31 Änderung vom 01.12.2010, AllMBl 2010 S. 394 Änderung vom 01.07.2011, AllMBl 2011 S. 493 Änderung vom 05.12.2011, AllMBl 2011 S. 654 Änderung vom 19.04.2012, AllMBl 2012 S. 331 Änderung vom 06.08.2012, AllMBl 2012 S. 591; StAnz 2012 Nr. 33



2330-I 12 .09 .2007 Bek StMI-OBBVerwaltungsvorschriften zum Vollzug des Wohnungsbindungs-rechts (VVWoBindR)

AllMBl 2007 S . 514


Richtlinien für das Darlehensprogramm zur Förderung von Ersatzneubauten von stationären Altenpflegeeinrichtungen in Bayern

AllMBl 2007 S . 527


Förderung von Maßnahmen zur energetischen Modernisierung der sozialen Infrastruktur in Gemeinden (EnModIn)

AllMBl 2008 S . 331StAnz 2008 Nr . 16

2330-I 28 .10 .2008 Bek StMI-OBBVordrucke im Vollzug des Wohngeldgesetzes

AllMBl 2008 S . 707

2330-I 03 .03 .2009 Bek StMI-OBBFörderung von Maßnahmen zur energetischen Modernisierung der Infrastruktur in Kommunen – Konjunkturpaket II und Investitionspakt 2009 –

AllMBl 2009 S . 112StAnz 2009 Nr . 10

2330-I 30 .03 .2009 Bek StMI-OBBRichtlinien für das Bayerische Modernisierungsprogramm (BayModR)

AllMBl 2009 S . 136


2330-I 21 .09 .2010 Bek StMI-OBBDatenerhebung zur Wohnungsversorgung in den Gemeinden 2011 für die Geltungsbereiche der Verordnung zur Durchfüh-rung des Wohnraumförderungs- und Wohnungsbindungsrechts und der Wohnungsgebieteverordnung

AllMBl 2010 S . 244

2330-I 07 .12 .2011 Bek StMI-OBBRichtlinien für die Förderung von Wohnraum für Studierende

AllMBl 2011 S . 654

2330-I 11 .01 .2012 Bek StMI-OBBWohnraumförderungsbestimmungen 2012 (WFB 2012)

AllMBl 2012 S . 20


Richtlinie zur Förderung von Pilotprojekten (Mietwohnraum) im Wege der Fehlbedarfsfinanzierung (PilotFR)

AllMBl 2012 S . 591StAnz 2012 Nr . 36

235 Kleingartenwesen 235-I 30 .04 .1987 Bek StMI-OBB

Vollzug des Bundeskleingartengesetzes (BKleingG); Anerken-nung und Überwachung der kleingärtnerischen Gemeinnüt-zigkeit

MABl 1987 S . 272StAnz 1987 Nr . 20

Änderung vom 09.09.1987, MABl 1987 S. 696; StAnz 1987 Nr. 39 Änderung vom 07.12.2001, AllMBl 2001 S. 850

235-I 23 .10 .2000 Bek StMI-OBBGenehmigung der „Richtlinien des Landesverbandes bayeri-scher Kleingärtner e. V. für die Bewertung von Anpflanzungen und Anlagen nach § 11 Abs . 1 des Bundeskleingartengesetzes (BKleingG) – Bewertungsrichtlinien Neufassung Oktober 2000“

AllMBl 2000 S . 728

24 Vertriebene, Spätaussiedler, Evakuierte, politische Häftlinge und Vermisste

240 Vertriebene, Aussiedler, Spätaussiedler 240-A 13 .07 .1999 Bek StMAS

Anerkennung von Zeugnissen, Befähigungsnachweisen, akade-mischen Graden und Berufsbezeichnungen von Spätaussiedlern in Bayern

AllMBl 1999 S . 604

240-A 30 .08 .2005 GemBek StMAS, StMIBayerische Ausführungsvorschriften zum Bundesvertriebenen-gesetz (BayAV-BVFG)

AllMBl 2005 S . 451

240-A 15 .11 .2006 Bek StMASOrganisationserlass für das „Haus des Deutschen Ostens“

AllMBl 2006 S . 705



240-A 06 .06 .2007 Bek StMASOrganisationserlass für den Beirat für Vertriebenen- und Spät-aussiedlerfragen

AllMBl 2007 S . 317

240-A 21 .06 .2010 Bek StMASRichtlinie für die außerschulische Hausaufgabenhilfe mit Schwerpunkt Deutschförderung für junge Zuwanderer (Haus-aufgabenhilfe-Richtlinie – HR)

AllMBl 2010 S . 195

242 Politische Häftlinge 242-A 20 .06 .2008 Bek StMAS

Bayerische Verwaltungsvorschriften zum Vollzug des § 17a Strafrechtliches Rehabilitierungsgesetz (BayVwVStrRehaG)

AllMBl 2008 S . 446

244 Vermisste 244-I 25 .07 .1956 Bek StMI

Suchdienst; hier: Anfragen von Behörden bei dem Internatio-nalen Suchdienst in Arolsen über ehemalige KZ-Insassen oder über DP's

BayBSVI III S . 27

244-I 09 .06 .1961 Bek StMISuchdienst; hier: Anfragen von Kriminalpolizeistellen, Staats-anwaltschaften und Gerichten der Länder bei dem Internatio-nalen Suchdienst in Arolsen

MABl 1961 S . 369

26 Ausländerrecht 265 Asylrecht 265-A 05 .01 .2007 Bek StMAS

Richtlinie für die Förderung der sozialen Beratung und Be-treuung von Leistungsberechtigten nach dem Asylbewerber-leistungsgesetz und von Ausländerinnen und Ausländern in staatlichen Unterkünften (Asylsozialberatungs-Richtlinie – AsylSozBR)

AllMBl 2007 S . 31


29 Statistik 291 Fachstatistik 2911 Wirtschaftsverkehrs- und Umweltstatistik 2911-UG 22 .01 .1996 Bek StMLU

Vollzug des Gesetzes über Umweltstatistiken; Statistik der Unfälle beim Umgang und bei der Beförderung wassergefähr-dender Stoffe

AllMBl 1996 S . 266

2915 Finanz- und Steuerstatistik 2915-I 14 .06 .1995 Bek StMI

Personalstandsstatistik nach dem Finanz- und Personalstatistik-gesetz

AllMBl 1995 S . 541StAnz 1995 Nr . 25


3 Rechtspflege 30 Gerichtsverfassung, Gerichtsorganisation, Justizverwaltung

und Berufsrecht der Rechtspflege

300 Gerichtsverfassung, Gerichtsorganisation, Justizverwaltung 3001 Gerichtsverfassung 3001-I 05 .05 .2000 Bek StMI

Vollzug des Dolmetschergesetzes; öffentliche Bestellung und allgemeine Beeidigung von Dolmetschern und Übersetzern

AllMBl 2000 S . 400

301 Richterrecht (Öffentliches Dienstrecht im Bereich der Justiz s. unter 203)

301-A 13 .04 .1977 Bek StMASLeistung des Richtereides durch Berufsrichter und Verpflich-tung der ehrenamtlichen Richter der Arbeits- und Sozialge-richtsbarkeit

AMBl 1977 S . 134



301-A 20 .12 .1999 Bek StMASDienstliche Beurteilung der Richter in der Arbeits- und Sozial-gerichtsbarkeit

AllMBl 2000 S . 58

301-I 17 .10 .2000 Bek StMIDienstliche Beurteilung der Richter in der Verwaltungsgerichts-barkeit

AllMBl 2000 S . 752


31 Verfahren vor den ordentlichen Gerichten 310 Zivilprozessrecht, Zwangsvollstreckung 3101 Zwangsvollstreckung 3101-I 14 .06 .1957 Bek StMI

Anheftung der Terminsbestimmung im Zwangsversteigerungs-verfahren an die Gemeindetafel

BayBSVI III S . 445

312 Strafverfahren, Strafvollzug, Bußgeldverfahren, Bundes-zentralregister

3121 Strafverfahren (einschl. Ermittlungsverfahren) 3121.0 Allgemeine Vorschriften über das Strafverfahren 3121 .0-I 29 .07 .1977 Bek StMI

Aufnahme von Strafanzeigen und Strafanträgen durch die Polizei

MABl 1977 S . 575

3121 .0-I 05 .09 .1978 Bek StMIZusammenarbeit zwischen Staatsanwaltschaft und Polizei

MABl 1978 S . 699JMBl 1978 S . 204

3121 .0-I 20 .06 .1979 Bek StMIAussetzung von Belohnungen für die Mitwirkung von Privat-personen beim Aufklären strafbarer Handlungen und Ergreifen flüchtiger Straftäter

MABl 1979 S . 382

Änderung vom 07.05.1985, MABl 1985 S. 277 Änderung vom 12.11.2001, AllMBl 2001 S. 676

3121 .0-I 24 .01 .1986 Bek StMIPolizeiliche Vernehmung in strafrechtlichen Ermittlungsver-fahren

MABl 1986 S . 98

Änderung vom 12.11.2001, AllMBl 2001 S. 676 3121 .0-I 05 .04 .2001 GemBek StMI, StMJ, StMGEV

Feststellung von Alkohol, Medikamenten und Drogeneinfluss bei Straftaten und Ordnungswidrigkeiten; Sicherstellung und Beschlagnahme von Führerscheinen

AllMBl 2001 S . 165

3121.1 Strafverfahren gegen Jugendliche und Heranwachsende 3121 .1-A 03 .03 .1999 GemBek StMAS, StMI, StMJ, StMUK

Verbesserung der Zusammenarbeit bei der Verhütung der Jugendkriminalität

AllMBl 1999 S . 207

3122 Strafvollstreckung und Strafvollzug 3122.2 Strafvollzug 3122.2.6 Sicherheit und Ordnung 3122 .2 .6-I 20 .03 .1985 GemBek StMI, StMJ

Festnahme von Personen, die sich dem Strafvollzug entzogen haben

MABl 1985 S . 172

3122.2.7 Gefangenentransport 3122 .2 .7-I 07 .01 .2008 Bek StMI

GefangenentransportvorschriftAllMBl 2008 S . 3


3123 Bußgeldverfahren 3123-I 22 .08 .1984 GemBek StMI, StMUK, StMWV, StMELF, StMAS, StMLU

Veränderung von Ansprüchen und Behandlung von Gnaden-gesuchen in Bußgeldverfahren

MABl 1984 S . 483StAnz 1984 Nr . 36AMBl 1984 S . 186WVMBl 1986 S . 58




3127 Bundeszentralregister 3127-I 02 .06 .1980 Bek StMI

Vollzug des BundeszentralregistergesetzesMABl 1980 S . 338

Änderung vom 19.09.1984, MABl 1984 S. 504 Änderung vom 14.10.1985, MABl 1985 S. 641 Änderung vom 12.01.1987, MABl 1987 S. 22 Änderung vom 18.07.1994, AllMBl 1994 S. 661 Änderung vom 12.11.2001, AllMBl 2001 S. 676 Änderung vom 18.01.2002, AllMBl 2002 S. 120 Änderung vom 11.09.2002, AllMBl 2002 S. 919 Änderung vom 07.10.2004, AllMBl 2004 S. 538

313 Gnadenrecht und Straffreiheit 3133 Gnadenrecht 3133-A 11 .02 .1974 Bek StMAS

Ausübung des Begnadigungsrechts bei Ordnungsmitteln in der Arbeits- und Sozialgerichtsbarkeit des Freistaates Bayern

AMBl 1974 S . 43

3133-I 09 .05 .1989 GemBek StMI, StMWVAusübung des Gnadenrechts

AllMBl 1989 S . 508

315 Freiwillige Gerichtsbarkeit 3154 Erbrechtssachen 3154-I 05 .04 .1990 Bek StMI

Mitwirkung der Gemeinde bei der NachlasssicherungAllMBl 1990 S . 428


319 Zwischenstaatliche Rechtshilfe 319-A 20 .04 .2004 Bek StMAS

Rechtshilfeverkehr mit dem Ausland auf dem Gebiet der Sozial-gerichtsbarkeit – (Sozialgerichtsbarkeitrechtshilfebekannt-machung – RHSgb)

AllMBl 2004 S . 224

319-J 25 .11 .2008 Bek StRRichtlinien für den Verkehr mit dem Ausland in strafrechtlichen Angelegenheiten (RiVASt)

AllMBl 2008 S . 820JMBl 2009 S . 2StAnz 2008 Nr . 49

319-I 18 .11 .2010 Bek StMIVerwendung deutscher Urkunden im Ausland; Beglaubigung von Urkunden als Voraussetzung für ihre Legalisation, Ertei-lung der Apostille und ihrer Bestätigungen sowie sonstige Befreiung von der Legalisation

AllMBl 2010 S . 395

32 Verfassung und Verfahren der Gerichte für Arbeitssachen 320 Gerichtsorganisation 320-A 18 .07 .1979 Bek StMAS

Rechtspfleger bei den Gerichten für ArbeitssachenAMBl 1979 S . 140

320-I 19 .06 .1981 Bek StMIKommunale Beamte und Angestellte als ehrenamtliche Richter der Arbeitsgerichtsbarkeit und der Sozialgerichtsbarkeit

MABl 1981 S . 283

320-A 30 .04 .1986 Bek StMASBeratender Ausschuss für die Bestellung der Vorsitzenden der Arbeitsgerichte

AMBl 1986 S . 84

320-A 28 .04 .2006 Bek StMASZahl der Kammern bei den Landesarbeitsgerichten

AllMBl 2006 S . 171

320-A 26 .08 .2010 Bek StMASZahl der Kammern bei den Arbeitsgerichten

AllMBl 2010 S . 222

321 Gerichtsverwaltung 321-A 23 .12 .1953 Bek StMAS

Amtstracht bei den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit und den Gerichten für Arbeitssachen

BayBSVA S . 10

Änderung vom 04.01.1966, AMBl 1966 S. 45 Änderung vom 18.03.1968, AMBl 1968 S. 78 Änderung vom 10.03.1970, AMBl 1970 S. 106



321-A 16 .03 .1993 Bek StMAFSAufbewahrung, Aussonderung, Anbietung, Übernahme und Vernichtung der Unterlagen in Rechts- und Verwaltungs-sachen bei den Gerichten der Arbeits- und Sozialgerichtsbar-keit des Freistaates Bayern (Aussonderungsbekanntmachung – ArbgSgb)

AllMBl 1993 S . 565


Dienstanweisung für die Geschäftsstellen der Gerichte für Arbeitssachen – Arbeitsgerichtsbarkeitsdienstanweisung(DAnw-ArbG)

AllMBl 2005 S . 480

33 Verfassung und Verfahren der Gerichte der Sozialgerichts-barkeit (siehe auch 32 = Verfassung und Verfahren der Gerichte für Arbeitssachen)

330 Gerichtsorganisation 330-A 30 .04 .1986 Bek StMAS

Beratender Ausschuss für die Ernennung der Berufsrichter der Sozialgerichte

AMBl 1986 S . 84

330-A 15 .02 .2006 Bek StMASFestsetzung der Zahl der ehrenamtlichen Richter in der baye-rischen Sozialgerichtsbarkeit

AllMBl 2006 S . 112

34 Verfassung und Verfahren der Gerichte der Verwaltungs-gerichtsbarkeit

34-I 13 .08 .2007 Bek StMIVollzug des Art . 15 des Gesetzes zur Ausführung der Verwal-tungsgerichtsordnung

AllMBl 2007 S . 425


341 Gerichtsverwaltung 341-I 10 .09 .2009 Bek StMI

Vollzug der Verordnung über die Landesanwaltschaft Bayern (VollzBekLABV)

AllMBl 2009 S . 304, ber . S . 351

36 Justizkostenrecht 360 Gerichtliches Kostenwesen 360-A 30 .11 .1976 GemBek StMAS, StMF

Behandlung der im Verfahren vor den Gerichten für Arbeits-sachen in Bayern zulasten des Freistaates Bayern anfallenden Gerichtskosten

AMBl 1976 S . 242

360-A 27 .07 .2001 Bek StMASVereinbarung des Bundes und der Länder über den Ausgleich von Kosten

AllMBl 2001 S . 318


Behandlung der Gerichtskosten und Aufwendungen der Betei-ligten in verwaltungsgerichtlichen Verfahren (VGKostenBek)

AllMBl 2004 S . 283


360-A 18 .04 .2007 Bek StMASDas Kostenwesen und der Prüfungsbeamte in der Arbeitsge-richtsbarkeit (KPArbG)

AllMBl 2007 S . 319

4 Zivil- und Strafrecht 40 Bürgerliches Recht – Bürgerliches Gesetzbuch und Neben-

gesetze

403 Nebengesetze zum Sachenrecht 403-I 20 .07 .1977 Bek StMI

Vollzug des FundrechtsMABl 1977 S . 642

Änderung vom 29.07.1983, MABl 1983 S. 544, ber. S. 801 Änderung vom 24.06.1986, MABl 1986 S. 287 Änderung vom 01.12.1993, AllMBl 1993 S. 1315 Änderung vom 11.03.2002, AllMBl 2002 S. 167



45 Strafrecht 453 Nebenstrafrecht 453-I 16 .01 .1981 Bek StMI

Vollzug der Verordnung über die Zuständigkeit zur Verpflich-tung im Brand- und Katastrophenschutz und im Rettungsdienst

MABl 1981 S . 57

454 Recht der Ordnungswidrigkeiten 454-I 12 .05 .2006 Bek StMI

Richtlinie für die polizeiliche Verkehrsüberwachung (VÜ-Richtlinie – VÜR)

AllMBl 2006 S . 155

454-I 12 .05 .2006 Bek StMIVerfolgung und Ahndung von Verstößen im ruhenden Verkehr sowie von Geschwindigkeitsverstößen durch Gemeinden

AllMBl 2006 S . 161

454-I 12 .10 .2007 Bek StMIRichtlinie für die Verfolgung und Ahndung von Verkehrsord-nungswidrigkeiten

AllMBl 2007 S . 529

454-I 19 .12 .2007 Bek StMIErteilung von Verwarnungen wegen Ordnungswidrigkeiten durch Polizeivollzugsbeamte

AllMBl 2008 S . 20

5 Verteidigung 50 Wehrverfassung 50-I 17 .07 .1982 Bek StMI

Fahndung nach Fahnenflüchtigen oder eigenmächtig abwesen-den Soldaten der Bundeswehr

MABl 1982 S . 418


54 Wehrleistungsrecht 54-I 08 .12 .1981 Bek StMI

Abschluss von Vereinbarungen über Liegenschaften der öffent-lichen Hand zur Deckung des Mobilmachungsergänzungsbe-darfs der Bundeswehr

MABl 1982 S . 6

54-I 24 .05 .1982 Bek StMIZivile Verteidigung; Muster eines – Leistungsbescheids nach § 36 Abs. 1 BLG – Bereitstellungsbescheids und der Benachrich-tigung nach § 36 Abs . 3 BLG

MABl 1982 S . 315

54-S 04 .12 .2008 GemBek StK, StMI, StMELF, StMUGManöver und andere Übungen der Bundeswehr und der Streit- kräfte der Entsendestaaten in Bayern (Manöverbekannt-machung)

StAnz 2008 Nr . 51/52

55 Sonstiges Verteidigungsrecht 55-I 29 .07 .1963 Bek StMI

Rechtsstellung der Mitglieder der Stationierungsstreitkräfte, ihres Gefolges und ihrer Angehörigen

MABl 1963 S . 355

Änderung vom 30.11.1965, MABl 1965 S. 605

6 Finanzwesen 60 Finanzverwaltung und Finanzausgleich 605 Gemeindefinanzen (Kommunaler Finanzausgleich) 605-I 12 .01 .2007 GemBek StMI-OBB, StMF

Richtlinien für die Zuwendungen des Freistaates Bayern zu Straßen- und Brückenbauvorhaben kommunaler Baulastträger – RZStra –

AllMBl 2007 S . 4

Änderung vom 10.11.2008, AllMBl 2008 S. 707 Änderung vom 01.03.2012, AllMBl 2012 S. 213, ber. S. 443



61 Steuern und Abgaben 61.01 Abgabenordnung 61.01.01 Allgemeines (auch Geschichte des Steuerrechts, Steuer-

reform, Steuersystem, Steuerhoheit)

61.01.01.02 Begriffsbestimmungen 61.01.01.02.01 Steuern, steuerliche Nebenleistungen 61 .01 .01 .02 .01-I 28 .01 .1952 Bek StMI

Steuerliche Behandlung der diplomatischen und berufskon-sularischen Vertretungen in der Bundesrepublik

BayBSVI I S . 236StAnz 1952 Nr . 6BayBSVELF S . 27

61.02 Bewertung, bewertungsabhängige Steuern, Steuern vom Vermögen

61.02.03 Grundsteuer 61 .02 .03-I 26 .03 .1975 Bek StMI

Vollzug des Grundsteuergesetzes; hier: Meldewesen nach Abschnitt 5 Abs . 2 Satz 4 der Grundsteuerrichtlinien 1974 (Bei-lage zum Bundesanzeiger Nr . 72 vom 17 . April 1974, BStBl I S. 164)

MABl 1975 S . 378

Änderung vom 28.06.1977, MABl 1977 S. 547 61 .02 .03-I 13 .10 .1976 GemBek StMI, StMUK, StMF, StMWV, StMELF, StMAS

Verfahren bei Anerkennung nach § 4 Nr . 5, § 5 Abs . 1 Nr . 2 und § 32 Abs . 2 Satz 2 des Grundsteuergesetzes (GrStG) in Verbin-dung mit §§ 1, 2 und 3 der Grundsteuer-Anerkennungsverord-nung (GrStAnerkV)

MABl 1977 S . 5StAnz 1976 Nr . 50AMBl 1977 S . 11

62 Lastenausgleich, Kriegsfolgeschäden 620 Allgemeines 6200 Ausgleichsbehörden, Zuständigkeiten 6200-A 19 .03 .2004 Bek StMAS

Vollzug des Lastenausgleichs und des Flüchtlingswesens (VollzBekLaFlüw)

AllMBl 2004 S . 107

63 Landeshaushalt, Bundeshaushalt 630 Haushaltsordnung, Rechnungsprüfung, Oberster

Rechnungshof – Allgemeine Vorschriften –

630-UG 12 .04 .2002 Bek StMLUPrüfung der Jahresabschlüsse des Staatsbetriebes Bayerische Landeskraftwerke; Nähere Bestimmungen zu Nummer 22 der VV zu Art . 74 BayHO

AllMBl 2002 S . 230

630-I 18 .09 .2002 Bek StMI-OBBFeststellung und Anordnung von Zahlungen bei der Durchfüh-rung von Bauaufgaben

AllMBl 2002 S . 919

631 Durchführungs- und Ergänzungsvorschriften zur Haus-haltsordnung

631-I 28 .03 .1983 Bek StMI-OBBVollzug der Richtlinien für die Beteiligung bildender Künstler bei der Durchführung von staatlichen Hochbauten – RLBau K 7 –

MABl 1983 S . 352

631-I 25 .05 .2011 GemBek StMI-OBB, StMFRichtlinien für die Durchführung von Hochbauaufgaben des Freistaates Bayern – RLBau 2011 –

AllMBl 2011 S . 309

632 Ausführung des Haushalts 6320 Allgemeine Vorschriften 6320-A 06 .10 .1970 Bek StMAS

Aussonderung und Verwertung von DienstfahrzeugenAMBl 1970 S . 297

Änderung vom 07.02.1972, AMBl 1972 S. 83 6320-A 10 .09 .1986 Bek StMAS

Zuständigkeiten im HaushaltswesenAMBl 1986 S . 155

6320-I 05 .11 .2001 Bek StMIHaushaltsrecht; 1 . Vollzug der Verwaltungsvorschriften zu den Art . 38, 58, 59 und 63 der Bayerischen Haushaltsordnung 2 . Aufhebung von Bekanntmachungen

AllMBl 2001 S . 673



6320-L 30 .09 .2005 Bek StMLFZentral- und Mittelbehörden im Bereich des Bayerischen Staats-ministeriums für Landwirtschaft und Forsten

AllMBl 2005 S . 451

64 Landesvermögen 641 Bewirtschaftung des Landesvermögens

(siehe auch 282 = Stiftungswesen)

6410 Liegenschaften 6410-I 13 .02 .1961 GemBek StMI, StMF

Zahlung von GrundbesitzabgabenMABl 1961 S . 167StAnz 1961 Nr . 7AMBl 1961 S . 325

Änderung vom 16.08.1967, MABl 1967 S. 575 6410-I 21 .01 .2009 Bek StMI-OBB

Grundstücke der staatlichen Straßenbauverwaltung (Besonde-res Grundvermögen Straßen)

AllMBl 2009 S . 70

6411 Wirtschaftsbetriebe 6411-W 12 .11 .1987 Bek StMI

Bayerische Landeshafenverwaltung (LHV)MABl 1987 S . 791

7 Wirtschaftsrecht 70 Wirtschaftsverfassung 700 Wirtschaftsverwaltung 700-W 04 .12 .1979 Bek StMWV

Zuständigkeiten auf dem Gebiet des Arbeits- und Tarifrechts im Geschäftsbereich des Bayerischen Staatsministeriums für Wirtschaft und Verkehr

WVMBl 1980 S . 35

701 Organisation der gewerblichen Wirtschaft 7010 Industrie und Handel 7010.0 Industrie- und Handelskammern 7010 .0-W 28 .01 .1960 Bek StMWV

Bestimmung der Rechnungsprüfungsstelle für die Industrie- und Handelskammern

WVMBl 1960 S . 7

7011 Handwerk 7011.0 Handwerkskammern 7011 .0-W 27 .07 .1959 Bek StMWV

Grundsätze für die Prüfung der Jahresrechnungen der Hand-werkskammern

WVMBl 1959 S . 98

702 Freie Berufe (Siehe auch 2133 = Recht der Bauberufe) 702-W 03 .08 .1970 Bek StMWV

Vollzug des Gesetzes zum Schutze der Berufsbezeichnung „Ingenieur“ (Ingenieurgesetz – IngG)

WVMBl 1970 S . 128


703 Kartell- und Wettbewerbsrecht 7031 Recht gegen Wettbewerbsbeschränkungen 7031-W 02 .08 .2005 Bek StMWIVT

Verwaltungsgrundsätze der Landeskartellbehörde BayernAllMBl 2005 S . 302StAnz 2005 Nr . 31

7031-W 06 .04 .2006 Bek StMWIVTErlass und Reduktion von Geldbußen in Kartellsachen – Bonusregelung

AllMBl 2006 S . 146StAnz 2006 Nr . 15

707 Wirtschaftsförderung 7070 Allgemeines 7070-W 14 .01 .1976 Bek StR

Richtlinien der Bayerischen Staatsregierung über die Berück-sichtigung mittelständischer Belange und Funktionen (Mittel-standsrichtlinien – MstR)

WVMBl 1976 S . 4StAnz 1976 Nr . 3




7070-W 03 .12 .2003 Bek StMWIVTAllgemeine Verwaltungsvorschriften für die Gewährung von Zuwendungen an die gewerbliche Wirtschaft (AVG)

AllMBl 2003 S . 912StAnz 2003 Nr . 50

7071 Förderungsprogramme mit mittelstandspolitischer Zielsetzung

7071-W 03 .04 .1981 Bek StMWVRichtlinien zur Förderung von Gemeinschaftsbeteiligungen kleiner und mittlerer bayerischer Unternehmen an Messen und Ausstellungen (Mittelständisches Messeprogramm)

WVMBl 1981 S . 36

7071-W 19 .12 .2007 Bek StMWIVTRichtlinie für die staatliche Förderung der Betreuung von Exis-tenzgründern und Betriebsübernehmern in der Vorgründungs-phase (Richtlinie für Existenzgründercoaching)

AllMBl 2008 S . 21

7071-W 09 .12 .2008 Bek StMWIVTRichtlinie zur Durchführung des Bayerischen Kreditprogramms für die Förderung des Mittelstandes (Bayerisches Mittelstands-kreditprogramm – MKP)

AllMBl 2008 S . 835

7071-W 14 .07 .2009 Bek StMWIVTRichtlinien zur Durchführung des Förderprogramms „Elektro-mobilität“

AllMBl 2009 S . 241StAnz 2009 Nr . 31

Änderung vom 08.12.2011, AllMBl 2011 S. 667 7071-W 27 .08 .2009 Bek StMWIVT

Richtlinien zur Förderung der Raumfahrtforschung und -tech-nik sowie raumfahrtbasierter Applikationen in Bayern (Baye-risches Raumfahrtförderprogramm)

AllMBl 2009 S . 307StAnz 2009 Nr . 36

7071-W 07 .12 .2009 Bek StMWIVTRichtlinien zur Durchführung des Bayerischen Technologie-förderungs-Programms (BayTP)

AllMBl 2009 S . 490


7071-W 07 .12 .2009 Bek StMWIVTRichtlinien zur Durchführung des Bayerischen Programms zur Förderung technologieorientierter Unternehmensgründungen (BayTOU)

AllMBl 2009 S . 494


7071-S 15 .03 .2012 Bek StKRichtlinie für die Bayerische Computerspielförderung (Compu-terspielförderrichtlinie – CompR)

AllMBl 2012 S . 179

7071-W 09 .05 .2012 Bek StMWIVTRichtlinien des Freistaates Bayern zum FuT-Programm „Innova-tionsgutscheine für kleine Unternehmen/Handwerksbetriebe“

AllMBl 2012 S . 343

7071-W 10 .10 .2012 Bek StMWIVTRichtlinien zum Forschungsprogramm „Neue Werkstoffe“ (BayNW)

AllMBl 2012 S . 640

7072 Förderungsprogramme mit regionalpolitischer Zielsetzung 7072-W 22 .11 .2012 Bek StMWIVT

Richtlinie zur Förderung des Aufbaus von Hochgeschwindig-keitsnetzen in Gewerbe- und Kumulationsgebieten in Bayern (Breitbandrichtlinie – BbR)

AllMBl 2012 S . 1061StAnz 2012 Nr . 48

7072.1 Bayerische regionale Förderprogramme 7072 .1-W 27 .08 .2008 Bek StMWIVT

Richtlinie zur Durchführung des bayerischen regionalen Förderungsprogramms für die gewerbliche Wirtschaft

AllMBl 2008 S . 523

7072 .1-W 02 .02 .2011 Bek StMWIVTRichtlinie zur Förderung von öffentlichen touristischen Infra-struktureinrichtungen (RÖFE)

AllMBl 2011 S . 28

7075 Förderung der beruflichen Bildung (Recht der Berufsbildung s. 806)

7075-A 11 .09 .2008 Bek StMASRichtlinie zur Förderung der Verbundausbildung in Bayern 2008 (Verbundausbildungsrichtlinie 2008)

AllMBl 2008 S . 530



7075-A 11 .09 .2008 Bek StMASRichtlinie zur Förderung zusätzlicher betrieblicher Ausbil-dungsstellen in Bayern 2008 (Richtlinie zusätzliche Ausbil-dungsstellen 2008)

AllMBl 2008 S . 542


AllMBl 2009 S . 283

7075-A 10 .08 .2009 Bek StMASFörderrichtlinie für die Gewährung von Mobilitätshilfen an Auszubildende 2009 (Mobilitätshilferichtlinie 2009)

AllMBl 2009 S . 286


AllMBl 2009 S . 338


AllMBl 2010 S . 277


AllMBl 2010 S . 223


AllMBl 2010 S . 227


AllMBl 2011 S . 501


AllMBl 2011 S . 520


AllMBl 2011 S . 524

7075-A 01 .09 .2011 Bek StMASRichtlinie zur Förderung der betrieblichen Ausbildung von Ab-solventen der Praxisklassen bayerischer Hauptschulen und von Jugendlichen ohne Schulabschluss 2011 bis 2013

AllMBl 2011 S . 527


Richtlinie zur Förderung der Verbundausbildung in Bayern 2012 (Verbundausbildungsrichtlinie 2012)

AllMBl 2012 S . 607


AllMBl 2012 S . 611


AllMBl 2012 S . 614

71 Gewerberecht 711 Handwerksrecht – Handwerksordnung 711-W 17 .02 .1961 Bek StMWV

Errichtung von Meisterprüfungsausschüssen für mehrere Handwerkskammerbezirke gemäß § 42 Abs . 1 Satz 3 HandwO

WVMBl 1961 S . 25

711-W 05 .11 .1969 Bek StMWVFortgeltung von Privilegierungen aufgrund der § 35 Abs . 3 Satz 2, § 44 Abs . 1 HandwO a . F .

WVMBl 1969 S . 133

711-W 17 .07 .1974 Bek StMWVAufsicht der Handwerkskammer für Oberbayern über die Lehrlingskostenausgleichskasse des bayerischen Kaminkeh-rerhandwerks

WVMBl 1974 S . 190

711-W 06 .08 .1985 Bek StMWVAbgrenzung des Straßenbauer-Handwerks zum Garten- und Landschaftsbaugewerbe

WVMBl 1985 S . 67



711-W 14 .01 .2002 Bek StRRichtlinie für die Verleihung des Bayerischen Staatspreises der Bayerischen Staatsregierung für hervorragende, auf der Inter-nationalen Handwerksmesse München präsentierte handwerk-liche Leistungen (Staatspreis IHM – StPIHM)


713 Sonstige gewerberechtliche Vorschriften 7130 Gaststättenrecht 7130-I 14 .05 .1971 Bek StMI

Vollzug der SperrzeitregelungMABl 1971 S . 624


714 Technische Vorschriften 7141 Eich- und Beschussrecht, Zeitbestimmung 7141-W 01 .07 .1984 GemBek StMWV, StMI

Mitwirkung der Polizei im EichwesenMABl 1984 S . 406, ber . 1985 S . 4WVMBl 1984 S . 101, ber . S . 144

7141-W 20 .08 .2001 Bek StMWVTErstattung von Auslagen für die Anfahrt von Bediensteten beziehungsweise die Beförderung von Prüfmitteln der Eich-behörde

AllMBl 2001 S . 361

7141-W 10 .07 .2002 Bek StMWVTVerwaltungsvorschrift „Gesetzliches Messwesen – Allgemeine Regelungen“ (GM – AR)

AllMBl 2002 S . 535

715 Arbeitsschutz und technischer Verbraucherschutz 715-I 12 .12 .2005 GemBek StMI-OBB, StMUGV

Vollzug der Vorläufigen Richtlinien über die Gewährleistung eines sicherheitstechnischen und arbeitsmedizinischen Arbeits-schutzes in der staatlichen Verwaltung des Freistaates Bayern

AllMBl 2005 S . 550

7151 Gewerbeaufsicht 7151.0 Verwaltung 7151 .0-A 04 .04 .1989 Bek StMAS

Persönliche Schutzausrüstung und Dienstaufwandsentschä-digung

AllMBl 1989 S . 389

7151.1 Organisation 7151 .1-A 05 .11 .2001 Bek StMGEV

Ausbildungsrichtlinien für den technischen Gewerbeaufsichts-dienst in Bayern (ARtG)

AllMBl 2001 S . 857

7155 Gefährliche Stoffe und Emissionen 7155.1 Sprengwesen 7155 .1-A 07 .06 .1995 Bek StMAS

Vollzug des SprengstoffgesetzesAllMBl 1995 S . 517

7155 .1-I 08 .12 .1995 Bek StMITätigkeit der Polizei im Sprengstoffwesen

AllMBl 1996 S . 3

7157 Sozialer Arbeitsschutz 7157.0 Arbeitszeit 7157 .0-A 10 .11 .2004 Bek StMAS

Vollzug der LadenschlussverordnungAllMBl 2004 S . 620, ber . 2005 S . 34

7157 .0-A 10 .11 .2004 Bek StMASRechtsverordnungen nach § 14 des Gesetzes über den Laden-schluss (LadSchlG)

AllMBl 2004 S . 621

7157 .0-A 07 .11 .2012 Bek StMASVollzugshinweise zu § 6 Gesetz über den Ladenschluss (Abgabe von Alkohol als Reisebedarf an Tankstellen)

AllMBl 2012 S . 888



7157.2 Jugendarbeitsschutz 7157 .2-A 14 .03 .1978 Bek StMAS

Gewährung einer Entschädigung an die Mitglieder des Landesausschusses für Jugendarbeitsschutz, der Ausschüsse für Jugendarbeitsschutz bei den Aufsichtsbehörden sowie der Unterausschüsse nach § 55 Abs . 4 und 8 und § 56 Abs . 3 des Gesetzes zum Schutze der arbeitenden Jugend (JArbSchG) vom 12 . April 1976 (BGBl I S . 965)

AMBl 1978 S . A 57

7157 .2-A 14 .09 .1997 Bek StMASDurchführung der ärztlichen Untersuchungen nach dem Jugendarbeitsschutzgesetz

AllMBl 1997 S . 751

7158 Heimarbeit 7158-A 02 .06 .1976 Bek StMAS

Dienstanweisung für den Entgeltprüfer (DAE)AMBl 1976 S . 115

73 Öffentliches Auftragswesen 73-W 21 .12 .1982 Bek StR

Berücksichtigung von Blindenwerkstätten bei der Vergabe öffentlicher Aufträge

WVMBl 1983 S . 2

73-W 04 .12 .1984 Bek StRRichtlinien für die Beteiligung kleiner und mittlerer Unterneh-men und freier Berufe bei der Vergabe öffentlicher Aufträge (Mittelstandsrichtlinien Öffentliches Auftragswesen – öAMstR)

StAnz 1984 Nr . 49WVMBl 1984 S . 136


73-W 23 .12 .1992 Bek StMWVÖffentliches Auftragswesen; Änderungen im Umsatzsteuerrecht für alle öffentlichen Auftraggeber durch den EG-Binnenmarkt ab 1 . Januar 1993


73-W 10 .05 .1993 Bek StMWVVertragsverletzungsverfahren der EG-Kommission im Öffent-lichen Auftragswesen

AllMBl 1993 S . 749StAnz 1993 Nr . 19

73-W 30 .11 .1993 Bek StRRichtlinien für die Berücksichtigung bevorzugter Bewerber bei der Vergabe öffentlicher Aufträge – Spätaussiedler, Werkstätten für Behinderte und Blindenwerkstätten, Verfolgte – (Bevorzug-ten-Richtlinien – öABevR)

AllMBl 1993 S . 1308StAnz 1993 Nr . 48


73-W 29 .10 .1996 Bek StRÖffentliches Auftragswesen; Scientology-Organisation – Ver-wendung von Schutzerklärungen bei der Vergabe öffentlicher Aufträge (Scientology-Organisation – öAScientO)

AllMBl 1996 S . 701StAnz 1996 Nr . 44


73-W 18 .01 .1999 Bek StMWVTÖffentliches Auftragswesen; Durchführung der Verfahren zur Nachprüfung der Vergabe öffentlicher Aufträge gemeinsam geförderter Einrichtungen


73-W 18 .02 .2002 Bek StMWVTÖffentliches Auftragswesen; Richtlinien für die Tätigkeit des Auftragsberatungszentrums Bayern e . V .

AllMBl 2002 S . 183StAnz 2002 Nr . 12


73-W 22 .09 .2003 Bek StMWVTÖffentliches Auftragswesen; Neufassung der Allgemeinen Ver-tragsbedingungen für die Ausführung von Leistungen (VOL/B)

AllMBl 2003 S . 812StAnz 2003 Nr . 39



73-I 21 .10 .2003 Bek StMI-OBBZuständigkeiten der VOB-Stellen bei den Regierungen

AllMBl 2003 S . 882

73-I 13 .04 .2004 Bek StRRichtlinie zur Verhütung und Bekämpfung von Korruption in der öffentlichen Verwaltung (Korruptionsbekämpfungsricht-linie – KorruR)



Vergabe von Aufträgen im kommunalen BereichAllMBl 2005 S . 424

Änderung vom 21 .06 .2010, AllMBl 2010 S . 191; StAnz 2010 Nr. 25 Änderung vom 20 .12 .2011, AllMBl 2012 S . 33; StAnz 2011 Nr. 51/52 Änderung vom 12 .12 .2012, AllMBl 2013 S . 6; StAnz 2012 Nr. 51/52

73-W 29 .04 .2008 Bek StRÖffentliches Auftragswesen: Vermeidung des Erwerbs von Pro-dukten aus ausbeuterischer Kinderarbeit

AllMBl 2008 S . 322StAnz 2008 Nr . 20

73-I 01 .04 .2009 Bek StMI-OBBRichtlinien für Planungswettbewerbe (RPW 2008); Einführung

AllMBl 2009 S . 139

73-W 28 .04 .2009 Bek StRÖffentliches Auftragswesen; Richtlinien über die Berücksich-tigung von Umweltgesichtspunkten bei der Vergabe öffentli-cher Aufträge (Umweltrichtlinien Öffentliches Auftragswesen – öAUmwR)

AllMBl 2009 S . 163StAnz 2009 Nr . 19

73-W 16 .06 .2010 Bek StREinführung der Vergabe- und Vertragsordnung für Leistungen – Teil A (VOL/A) Ausgabe 2009 und der Vergabeordnung für freiberufliche Leistungen (VOF) Ausgabe 2009

AllMBl 2010 S . 194StAnz 2010 Nr . 25

73-I 19 .07 .2012 Bek StMI-OBBVergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB), Aus-gabe 2012

AllMBl 2012 S . 573StAnz 2012 Nr . 30

731 Vergabe von Bauleistungen (VOB) 731-I 12 .07 .2011 Bek StR

Handbuch für die Vergabe und Durchführung von Bauleistun-gen durch Behörden des Freistaates Bayern (Vergabehandbuch Bayern für Bauleistungen – VHB Bayern)

AllMBl 2011 S . 419StAnz 2011 Nr . 28

731-I 03 .08 .2012 Bek StMI-OBBFortschreibung des Handbuchs für die Vergabe und Durchfüh-rung von Bauleistungen durch Behörden des Freistaates Bayern (Vergabehandbuch Bayern für Bauleistungen – VHB Bayern)

AllMBl 2012 S . 593StAnz 2012 Nr . 32

75 Bergbau, Bodenforschung, Energiewirtschaft, Kernenergie und Strahlenschutz, Wasserwirtschaft

751 Kernenergie und Strahlenschutz (Siehe auch 2129 = Umweltschutz)

7511 Kernenergie und Strahlenschutz 7511-UG 20 .12 .2001 Bek StMLU

Vollzug der Atomrechtlichen VerfahrensverordnungAllMBl 2002 S . 43

7511-UG 06 .09 .2006 GemBek StMUGV, StMI, StMLFZuständige Stellen zum Vollzug des Gesetzes zum vorsorgen-den Schutz der Bevölkerung gegen Strahlenbelastung (Strah-lenschutzvorsorgegesetz – StrVG)

AllMBl 2006 S . 331

752 Energiewirtschaft 7520 Energiewirtschaftsgesetz 7520-W 03 .12 .1974 Bek StMWV

Satzung des Energiebeirats beim Bayerischen Staatsministeri-um für Wirtschaft und Verkehr

WVMBl 1974 S . 246



7521 Energieeinsparung 7521-W 06 .06 .1983 GemBek StMWV, StMI

Vollzug der Heizungsanlagen-VerordnungWVMBl 1983 S . 62MABl 1983 S . 777

7521-W 20 .03 .1984 GemBek StMWV, StMIVollzug der Wärmeschutzverordnung zum Energieeinsparungs-gesetz im bauaufsichtlichen Verfahren

WVMBl 1984 S . 46MABl 1984 S . 127

7523 Förderprogramme 7523-W 16 .06 .2009 Bek StMWIVT

Richtlinien zur Durchführung des Bayerischen Programms zum verstärkten Ausbau von Tiefengeothermie-Wärmenetzen (Richtlinien Geothermie-Wärmenetze – BayGW)

AllMBl 2009 S . 243StAnz 2009 Nr . 29

Änderung vom 28.11.2012, AllMBl 2012 S. 1067 7523-W 16 .07 .2012 Bek StMWIVT

Richtlinien zur Förderung innovativer Energietechnologien und der Energieeffizienz (BayINVENT)

AllMBl 2012 S . 496

7523-UG 07 .08 .2012 Bek StMUGRichtlinien zur Durchführung des Bayerischen Förderpro-gramms „Nachhaltige Stromerzeugung durch Kommunen und Bürgeranlagen“ (NaStromE-För)

AllMBl 2012 S . 576

753 Wasserrecht und Wasserwirtschaft (Siehe auch 2129 = Umweltschutz)

7531 Wasserrecht – Allgemein 7531-UG 23 .04 .1971 Bek StMI

Verwaltungsvereinbarung zwischen dem Bundesminister für Verkehr und dem Bayerischen Staatsministerium des Innern zur Durchführung des Hochwassernachrichtendienstes (Hochwas-sermeldedienstes) an der Bundeswasserstraße Donau in Bayern

MABl 1971 S . 561

7531-UG 04 .04 .1990 Bek StMISachverständigentätigkeit von Fachbehörden der Wasserwirt-schaft und ihrer Beamten und Angestellten in gerichtlichen Verfahren, Ordnungswidrigkeitenverfahren und staatsanwalt-schaftlichen Ermittlungsverfahren

AllMBl 1990 S . 394JMBl 1990 S . 59

7531-UG 09 .06 .1995 Bek StMLURichtlinien für Anlagen zur Gewinnung von Kies, Sand, Steinen und Erden

AllMBl 1995 S . 589

Änderung vom 12.04.2002, AllMBl 2002 S. 234 7531-UG 27 .08 .1998 GemBek StMLU, StMWVT

Vollzug des Bundesberggesetzes und der WassergesetzeAllMBl 1998 S . 775StAnz 1998 Nr . 40

7531-UG 01 .11 .1999 Bek StMLUVerwaltungsvorschrift zum Vollzug des Wasserrechts – VwV-BayWG –

AllMBl 1999 S . 870

Änderung vom 12.04.2002, AllMBl 2002 S. 234 7531-UG 03 .12 .2004 Bek StMUGV

Vollzug der Verordnung über den Hochwassernachrichtendienst (VBHNDV)

AllMBl 2005 S . 19


Technische Regeln zum schadlosen Einleiten von gesammeltem Niederschlagswasser in das Grundwasser (TRENGW)

AllMBl 2009 S . 4

7531-UG 17 .12 .2008 Bek StMUGTechnische Regeln zum schadlosen Einleiten von gesammeltem Niederschlagswasser in oberirdische Gewässer (TRENOG)

AllMBl 2009 S . 7

7531-UG 17 .04 .2012 Bek StMUGVollzug des Wasserrechts; Analysen- und Messverfahren für Abwasser

AllMBl 2012 S . 348

7532 Wasserrecht – EG, Bund 7532-UG 06 .03 .2001 Bek StMLU

Organisation der Bayerischen Landeskraftwerke (LaKW)StAnz 2001 Nr . 11



7533 Wasserrecht – Bayern 7533-UG 10 .10 .2008 Bek StMUGV

Einführung des Arbeitsblatts ATV-DVWK-A-781 „Technische Regel wassergefährdender Stoffe (TRwS), Tankstellen für Kraft-fahrzeuge“ und des Merkblatts „Eigenverbrauchstankstellen für Dieselkraftstoff und Biodiesel in der Landwirtschaft mit einem Jahresverbrauch von maximal 40 .000 l – wasserwirtschaftliche Anforderungen“ als allgemein anerkannte Regeln der Technik

AllMBl 2008 S . 630

Änderung vom 05.10.2011, AllMBl 2011 S. 544 7533-UG 13 .10 .2008 Bek StMUGV

Verwaltungsvorschrift zum Vollzug der Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen und über Fachbetriebe (VVAwS)

AllMBl 2008 S . 656

7533-UG 09 .12 .2009 Bek StMUGBewirtschaftungspläne mit Maßnahmenprogrammen nach Euro päischer Wasserrahmenrichtlinie

AllMBl 2009 S . 499

7533-UG 05 .10 .2011 Bek StMUGEinführung des DWA-Arbeitsblatts A-779 „Technische Regel wassergefährdender Stoffe (TRwS), Allgemeine Technische Regelungen“, als allgemein anerkannte Regel der Technik

AllMBl 2011 S . 545

7535 Wasserwirtschaft – Allgemein 7535-UG 23 .01 .2012 Bek StMUG

Einführung des Verzeichnisses der Wasserkörper in BayernAllMBl 2012 S . 147

7537 Wasserwirtschaft – Gewässeraufsicht 7537-UG 17 .09 .2003 Bek StMLU

Verwaltungsvorschrift zum Abwasserabgabengesetz und zum Bayerischen Gesetz zur Ausführung des Abwasserabgaben-gesetzes – VwVBayAbwAG

AllMBl 2003 S . 529


7538 Wasserwirtschaft – Finanzierung 7538-UG 08 .07 .2008 Bek StMUGV

Grundstücke der Wasserwirtschaftsverwaltung (Besonderes Grundvermögen Gewässer)

AllMBl 2008 S . 441

7538-UG 07 .01 .2009 Bek StMUGRichtlinien für Zuwendungen zu wasserwirtschaftlichen Vorha-ben (RZWas 2005)

AllMBl 2009 S . 21


Richtlinien für Zuwendungen für Kleinkläranlagen (RZKKA 2010)

AllMBl 2011 S . 5


78 Landwirtschaft und Ernährungswirtschaft 780 Organisation der Landwirtschaft 7800 Allgemeines 7800-L 15 .02 .1949 Bek StMELF

Arbeitsgebiet des Bayerischen BauernverbandesBayBSVELF S . 61

7800-L 30 .11 .1988 Bek StMELFRechtsstellung des Bayerischen Bauernverbandes als Körper-schaft des öffentlichen Rechts

AllMBl 1989 S . 66

7801 Organisation der Landwirtschaftsverwaltung 7801-L 13 .12 .2005 Bek StMLF

Geschäftsordnung für das Technologie- und Förderzentrum im Kompetenzzentrum für Nachwachsende Rohstoffe (TFZGO)

AllMBl 2006 S . 25

Änderung vom 22.06.2007, AllMBl 2007 S. 387 7801-L 29 .03 .2006 Bek StMLF

Geschäftsordnung für die Ämter für Landwirtschaft und Forsten (ALFGO)

AllMBl 2006 S . 211



7801-L 28 .01 .2010 Bek StMELFGeschäftsordnung für die Bayerische Landesanstalt für Wein-bau und Gartenbau (LWGGO)

AllMBl 2011 S . 32

7803 Landwirtschaftliches Beratungs-, Ausbildungs- und Schulwesen

7803.0 Beratungswesen 7803 .0-L 13 .09 .2012 Bek StMELF

Richtlinie zur Anerkennung von Beratungsunternehmen im Rahmen der Verbundberatung (Beratungsanerkennungsricht-linie – BerAnerkR)

AllMBl 2012 S . 643

7803.1 Schulwesen 7803 .1-L 27 .06 .2001 Bek StMLF

Richtlinien zum Schulbetrieb an den staatlichen Techniker-schulen für Agrarwirtschaft sowie für Waldwirtschaft

AllMBl 2001 S . 277

7803 .1-L 10 .09 .2001 Bek StMLFRichtlinien zum Schulbetrieb an der staatlichen Fachakademie für Landwirtschaft

AllMBl 2001 S . 406

7803 .1-L 11 .10 .2001 Bek StMLFRichtlinien zum Schulbetrieb an den staatlichen Höheren Landbauschulen

AllMBl 2001 S . 422

Änderung vom 17.12.2001, AllMBl 2002 S. 31 7803 .1-L 29 .04 .2003 Bek StMLF

Richtlinien zum Schulbetrieb an den staatlichen Fachschulen für Agrarwirtschaft (FSAgrR)

AllMBl 2003 S . 187


Richtlinien für den nebenamtlichen Unterricht im Bereich des Bayerischen Staatsministeriums für Landwirtschaft und Forsten (NebAmtUntLF-R)

AllMBl 2003 S . 518


Richtlinien für die Gewährung von Erstattungen im Bereich der agrar-, haus- und forstwirtschaftlichen Fachschulen und fachschulischen Ausbildungsstätten (Schulkostenerstattungs-richtlinien – SKERL)

AllMBl 2007 S . 294


7803 .1-L 23 .04 .2010 Bek StMELFSchulversuch der Staatlichen Technikerschule für Agrar-wirtschaft, Fachrichtung Hauswirtschaft und Ernährung zur Integration des von der Kultusministerkonferenz vom 7 . Novem-ber 2002 in Teil II, Nr . 2 .1 geforderten Praxisjahres

AllMBl 2010 S . 174

7803 .1-L 31 .01 .2011 Bek StMELFRichtlinien für die Förderung der Bildungszentren Ländlicher Raum in Bayern

AllMBl 2011 S . 153

7803 .1-L 19 .07 .2011 Bek StMELFErprobung einer neuen Stundentafel und der beschränkten Zu-lassung externer Teilnehmer zum Unterricht im einsemestrigen Studiengang der Staatlichen Landwirtschaftsschule Abteilung Hauswirtschaft

AllMBl 2011 S . 511

7803 .1-L 03 .08 .2011 Bek StMELFErprobung der Einführung eines gemeinsamen Unterrichtes der Staatlichen Fachschule für Agrarwirtschaft, Fachrichtung Gartenbau, Garten- und Landschaftsbau und der Staatlichen Technikerschule für Agrarwirtschaft Fachrichtung Gartenbau, Garten- und Landschaftsbau in Veitshöchheim

AllMBl 2011 S . 513, ber . 2013 S . 150

Änderung vom 09.07.2012, AllMBl 2012 S. 518 7803 .1-L 06 .10 .2011 Bek StMELF

Erprobung der Einführung der Ausbilder-Eignungsprüfung im Rahmen der Ausbilder-Eignungsverordnung vom 21 . Ja-nuar 2009 anstelle einer Abschlussprüfung im Unterrichtsfach Berufs- und Arbeitspädagogik an der Landwirtschaftsschule

AllMBl 2011 S . 689, ber . 2012 S . 166



7803 .1-L 25 .06 .2012 GemBek StMELF, StMUKZusammenarbeit der staatlichen Berufsschulen und der staat-lichen Landwirtschaftsverwaltung bei der Berufsausbildung in der Agrarwirtschaft

AllMBl 2012 S . 578KWMBl 2012 S . 239

7803 .1-L 09 .08 .2012 Bek StMELFStundenmaß und Mehrarbeitsvergütung für hauptamtliche und hauptberufliche Lehrkräfte im Bereich des Bayerischen Staats-ministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten

AllMBl 2012 S . 593

7803.2 Aus- und Fortbildung 7803 .2-L 02 .06 .1966 Bek StMELF

Verleihung des LandwirtschaftsbriefesLMBl 1966 S . 23

7803 .2-L 30 .01 .1973 Bek StMELFEntschädigung der Mitglieder des Berufsbildungsausschusses beim Bayerischen Staatsministerium für Ernährung, Landwirt-schaft und Forsten

LMBl 1973 S . 12

Änderung vom 04.06.1982, LMBl 1982 S. 78 Änderung vom 10.02.1993, AllMBl 1993 S. 526

7803 .2-L 30 .10 .2000 Bek StMLFArbeitszeitrechtliche Bewertung von Fortbildungsveranstal-tungen

AllMBl 2000 S . 756

7803 .2-L 24 .10 .2001 Bek StMLFGrundsätze für die Durchführung von Zwischenprüfungen in den Ausbildungsberufen im Agrarbereich

AllMBl 2001 S . 686

7803 .2-L 14 .05 .2007 Bek StMLFGewährung von Vergütungen und Erstattung von Sachkosten für Aus- und Fortbildungsmaßnahmen im Geschäftsbereich des Bayerischen Staatsministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (Bildungskostenregelung – StMELF)

AllMBl 2007 S . 296


Richtlinien für die Förderung von Baumaßnahmen im Bereich der agrar- und forstwirtschaftlichen Fachschulen, Fachakade-mien und überbetrieblichen Ausbildungsstätten (BauFöR)

AllMBl 2007 S . 585


7803 .2-L 07 .03 .2011 Bek StMELFRichtlinien für die Förderung der beruflichen Ausbildung und der Fortbildung zur Vorbereitung auf die Meisterprüfung für Berufe der Land-, Haus- und Forstwirtschaft sowie für die Gewährung von Stipendien (Bildungsförderungsrichtlinien – BiFöR)

AllMBl 2011 S . 210, ber . S . 517


781 Landwirtschaftliches Bodenrecht 7814 Bodenreform und landwirtschaftliche Siedlung 7814-L 08 .11 .1963 GemBek StMELF, StMF

Verwaltung von Siedlungskrediten aus Landesmitteln durch die Bayer . Staatsschuldenverwaltung

LMBl 1963 S . 93

7814-L 25 .10 .1968 Bek StMELFRichtlinien für die Genehmigung des Schuldnerwechsels bei Siedlungsdarlehen

LMBl 1968 S . 76

7814-L 22 .04 .1971 Bek StMELFFinanzierungsrichtlinien vom 31 . März 1954 zum BVFG und SFG; hier: Richtlinien für Genehmigungen nach Nr . 10 Buchst . b (BVFG) und Nr . 9 Buchst . b (SFG)

LMBl 1971 S . 55

7814-L 21 .05 .1977 Bek StMELFLändliche Siedlung: Vollzug der Grundsätze für eine modifizierte Handhabung der Wiederkaufsrechte vom 24 . Februar 1975

LMBl 1977 S . 130

Änderung vom 03.01.1979, LMBl 1979 S. 2 7814-L 15 .06 .1987 Bek StMELF

Vorkaufsrecht nach dem ReichssiedlungsgesetzLMBl 1987 S . 298



7815 Flurbereinigung und Melioration 7815-L 07 .03 .1977 Bek StMELF

Beteiligung von Behörden und Organisationen an Verfahren nach dem Flurbereinigungsgesetz

LMBl 1977 S . 69

Änderung vom 07.03.1978, LMBl 1978 S. 89 Änderung vom 30.04.1981, LMBl 1981 S. 68 Änderung vom 13.03.1995, AllMBl 1995 S. 279

7815-L 20 .06 .1977 GemBek StMELF, StMI, StMLUArbeitsprogramme der Regierungen und der Flurbereinigungs-direktionen (Koordinierung der Planungen und Maßnahmen)

LMBl 1977 S . 132LUMBl 1977 S . 88MABl 1977 S . 551

7815-L 06 .06 .1978 GemBek StMELF, StMI, StMUKFlurbereinigung und Denkmalpflege

LMBl 1978 S . 204MABl 1979 S . 11

7815-L 30 .04 .1981 GemBek StMELF, StMIFlurbereinigung und öffentliche Vorhaben

LMBl 1981 S . 68MABl 1981 S . 248

Änderung vom 15.06.1987, LMBl 1987 S. 301; MABl 1987 S. 695 7815-L 18 .04 .1983 GemBek StMELF, StMI

Amtshilfe der Gemeinden in der FlurbereinigungLMBl 1983 S . 123MABl 1983 S . 429

7815-L 01 .10 .1984 GemBek StMELF, StMIFlurbereinigung und Bauleitplanung sowie sonstige städtebau-liche Maßnahmen

LMBl 1984 S . 107MABl 1984 S . 586

7815-L 07 .08 .1985 GemBek StMELF, StMIZusammenarbeit der Flurbereinigungs- und Bauaufsichts-behörden

LMBl 1985 S . 84MABl 1985 S . 368

7815-L 16 .06 .1986 Bek StMELFAussonderung von Flurbereinigungsunterlagen

LMBl 1986 S . 131

7815-L 12 .12 .1988 GemBek StMELF, StMLUFlurbereinigung und Naturschutz

AllMBl 1989 S . 8

7815-L 27 .01 .2003 Bek StMLFRichtlinien zum Plan nach § 41 FlurbG – Ländliche Entwick-lung (PlanR-LE 2003)

AllMBl 2003 S . 31

7815-L 23 .06 .2003 GemBek StMLF, StMJFlurbereinigung und Grundbuchverfahren

AllMBl 2003 S . 255

7815-L 25 .02 .2004 Bek StMLFVollstreckung von Geldforderungen der Teilnehmergemein-schaft Flurbereinigung

AllMBl 2004 S . 70

7815-L 12 .12 .2006 Bek StMLFZuschussfähige Höchstsätze in der Ländlichen Entwicklung (ZHLE)

AllMBl 2006 S . 702

7815-L 04 .01 .2008 Bek StMLFFinanzierungsrichtlinien Ländliche Entwicklung (FinR-LE)

AllMBl 2008 S . 123

Änderung vom 13.12.2011, AllMBl 2012 S. 40 7815-L 27 .01 .2009 Bek StMELF

Geschäftsordnung für die Ämter für Ländliche Entwicklung in Bayern (ALEGO)

AllMBl 2009 S . 76


7815-L 26 .03 .2009 GemBek StMELF, StMFLändliche Entwicklung und Vermessungswesen (GemBekLEVerm)

AllMBl 2009 S . 153

7815-L 07 .12 .2009 Bek StMELFLeader-Förderrichtlinie zur Umsetzung der Entwicklungs-strategie außerhalb der Hauptmaßnahmen im Rahmen der Maßnahmenbeschreibung Leader gem . Art . 61–65 der VO (EG) Nr . 1698/2005 des Rates und Art . 37–39 der VO (EG) Nr . 1974/2006 der Kommission für den Zeitraum 2007–2013

AllMBl 2009 S . 499


Richtlinien zum 24 . Wettbewerb 2010–2013 „Unser Dorf hat Zukunft – Unser Dorf soll schöner werden“

AllMBl 2010 S . 69

7815-L 19 .12 .2011 Bek StMELFDorferneuerungsrichtlinien zum Vollzug des Bayerischen Dorfentwicklungsprogramms (DorfR)

AllMBl 2012 S . 40



782 Bodennutzung und Tierhaltung 7822 Saatgutwesen (Sortenschutzrecht s. 423) 7822-L 11 .05 .2010 Bek StMELF

Entschädigung der ehrenamtlichen Sachverständigen, Feldbe-sichtiger und Hilfskräfte bei der amtlichen Saat und Pflanz-gutanerkennung

AllMBl 2010 S . 410

7823 Pflanzenschutz (Krankheits- und Schädlingsbekämpfung) 7823-L 09 .08 .1988 Bek StMELF

Vollzug des § 6 Abs. 2 und 3 Pflanzenschutzgesetz; Anwen-dung von Pflanzenschutzmitteln auf Freilandflächen, die nicht landwirtschaftlich, forstwirtschaftlich oder gärtnerisch genutzt werden

AllMBl 1988 S . 732

7823-L 08 .11 .2004 Bek StMLFZuständigkeiten im Pflanzenschutzrecht

AllMBl 2004 S . 617

7824 Tierhaltung, Hufbeschlagwesen 7824-L 02 .01 .2007 GemBek StMLF, StMI, StMUGV

Richtlinien für die Haltung von Dam-, Rot-, Sika- sowie Muffel-wild (GehegewildR)

AllMBl 2007 S . 156

7824-L 03 .12 .2010 Bek StMELFRichtlinien für die Förderung der Tierzucht

AllMBl 2010 S . 410

7824-L 30 .04 .2012 Bek StMELFRichtlinien für die Förderung von Maßnahmen zur Erhaltung gefährdeter einheimischer landwirtschaftlicher Nutztierrassen

AllMBl 2012 S . 470


7828 Ökologischer Landbau 7828-L 13 .09 .2012 Bek StMELF

Vollzug der Rechtsvorschriften auf dem Gebiet des ökologischen Landbaus

AllMBl 2012 S . 670

784 Landwirtschaftliche Marktordnung 7840 Allgemeines 7840-L 01 .06 .2007 Bek StMLF

Richtlinie für die Förderung von Maßnahmen zur Verbesse- rung der Verarbeitung und Vermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse (Marktstrukturverbesserungs-Richtlinie; MStrVerbR)

AllMBl 2007 S . 441


Richtlinie zur Förderung von Maßnahmen zur Stärkung der Verarbeitung und Vermarktung regionaler landwirtschaftlicher Erzeugnisse (VuVregio-Richtlinie)

AllMBl 2012 S . 481

7845 Wein-, Obst- und Gemüsewirtschaft 7845-L 15 .04 .2010 Bek StMELF

Richtlinie über die Gewährung von Beihilfen im Rahmen des Schulfruchtprogramms (Schulfruchtprogramm – SFP-RL)

AllMBl 2012 S . 1068

Diese Bek ist eine Neufassung der Bek vom 15 .04 .2010, AllMBl 2010 S. 177 Änderung vom 21.11.2012, AllMBl 2012 S. 1071

7846 Fischwirtschaft 7846-L 15 .02 .2008 Bek StMLF

Richtlinien des Bayerischen Staatsministeriums für Land-wirtschaft und Forsten zur Förderung der Fischerei in Bayern gemäß den gemeinschaftlichen Strukturmaßnahmen im Fische-reisektor (EFF)

AllMBl 2008 S . 179, ber . S . 220




7846-L 15 .02 .2008 Bek StMLFVollzugshinweise zu den Richtlinien des Bayerischen Staatsmi-nisteriums für Landwirtschaft und Forsten zur Förderung der Fischerei in Bayern gemäß den gemeinschaftlichen Struktur-maßnahmen im Fischereisektor (EFF-Richtlinien)

AllMBl 2008 S . 195


7849 Handelsklassen, Gütezeichen, Standardisierung 7849-L 12 .11 .2009 Bek StMELF

Richtlinie zur Förderung von Vermarktungskonzepten für ökolo gisch oder regional erzeugte landwirtschaftliche Quali-tätsprodukte (Vermarktungskonzept-Richtlinie – VK-RL)

AllMBl 2009 S . 509

787 Förderung der Landwirtschaft 787-L 21 .12 .2010 Bek StMELF

Richtlinien zur Förderung der Bienenhaltung, insbesondere zur Verbesserung der Erzeugungs- und Vermarktungsbedingungen für Bienenzuchterzeugnisse

AllMBl 2011 S . 41


Bayerisches Bergbauernprogramm Teil A: Sanierungs- und Er-haltungsmaßnahmen auf anerkannten Almen/Alpen und Heim-weiden im Berggebiet (BBP-A)

AllMBl 2012 S . 47

787-L 31 .01 .2011 Bek StMELFRichtlinien für die Förderung der bäuerlichen Familienberatung in Bayern (FamBeR)

AllMBl 2011 S . 107

787-L 31 .01 .2011 Bek StMELFRichtlinien für die Förderung der Landjugendorganisationen

AllMBl 2011 S . 111

787-L 06 .04 .2011 Bek StMELFBayerisches Bergbauernprogramm Teil B: Förderung der Weide- und Alm-/Alpwirtschaft (BBP-B)

AllMBl 2012 S . 69

787-L 20 .12 .2011 GemBek StMELF, StMUGGemeinsame Richtlinien der Bayerischen Staatsministerien für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten und für Umwelt und Gesundheit zur Förderung von Agrarumweltmaßnahmen in Bayern gemäß Verordnung (EG) Nr . 1698/2005

AllMBl 2012 S . 257

787-L 17 .02 .2012 Bek StMELFRichtlinien für die Verleihung der Rechtsfähigkeit in der Rechtsform des wirtschaftlichen Vereins nach § 22 BGB an Erzeugergemeinschaften und Vereinigungen von Erzeuger-gemeinschaften im Sinn des Marktstrukturgesetzes und an Forstbetriebsgemeinschaften und Forstwirtschaftliche Verei-nigungen im Sinn des Bundeswaldgesetzes (Verleihungsricht-linien – VerleihR)

AllMBl 2012 S . 243

787-L 05 .12 .2012 Bek StMELFRichtlinien zur Förderung von Beratungsleistungen im Rahmen der Verbundberatung (BerFöR)

AllMBl 2012 S . 1072

79 Forstwesen, Naturschutz und Landschaftspflege, Jagdwesen, Fischerei

790 Forstwesen 7900 Organisation der Forstverwaltung 7900-L 28 .12 .1979 Bek StMELF

Richtlinien für die gebietliche Organisation der Forstreviere (Forstdienststellen)

LMBl 1980 S . 16

7900-L 09 .11 .1993 Bek StMELFGeschäftsordnung für das Kuratorium gemäß § 3 Abs . 1 BayLWFV

AllMBl 1994 S . 310

7900-L 10 .12 .1993 Bek StMELFDienstordnung für die Bayerische Landesanstalt für Wald und Forstwirtschaft (DOLWF)

AllMBl 1994 S . 310

7900-L 29 .08 .1996 Bek StMELFStellenbeschreibungs-Richtlinien für die Behörden und Dienst-stellen der Bayerischen Staatsforstverwaltung (StBR)

AllMBl 1999 S . 648



7900-L 21 .05 .1999 Bek StMELFFührungsrichtlinien für die Behörden und Dienststellen der Bayerischen Staatsforstverwaltung (FüR)

AllMBl 1999 S . 654

7900-L 01 .09 .2006 Bek StMLFDienstkleidungsvorschrift für die Beschäftigten der Bayeri-schen Forstverwaltung (Dienstkleidungsvorschrift – DklV)

AllMBl 2006 S . 333


7900-L 04 .04 .2011 Bek StMELFGeschäftsordnung für das Bayerische Amt für forstliche Saat- und Pflanzenzucht (GOASP)

AllMBl 2011 S . 183

7902 Allgemeines Forstrecht 7902-L 23 .02 .1959 Bek StMELF

Vollzug des Gesetzes über die Forstrechte vom 3 . April 1958LMBl 1959 S . 133


Vermessungswesen; hier: Vermessung von höhengleichen Kreuzungen, Einmündungen und Zufahrten (Zugängen) bei öffentlichen Straßen

LMBl 1968 S . 10

7902-L 23 .03 .1976 Bek StMELFSicherung von Bahnlinien gegen Gefährdungen aus angren-zenden Waldgrundstücken

LMBl 1976 S . 173

7902-L 18 .03 .1977 Bek StMELFVollzug des Waldgesetzes für Bayern (BayWaldG): Ausarbeitung der Schutzwaldverzeichnisse

LMBl 1977 S . 101

7902-L 08 .09 .2005 GemBek StMLF, StMIVollzug des Waldgesetzes für Bayern (BayWaldG)

AllMBl 2005 S . 335

Änderung vom 10.11.2006, AllMBl 2006 S. 704 7902-L 24 .08 .2006 Bek StMLF

Erstaufforstungsrichtlinien (ErstAuffR)AllMBl 2006 S . 337

7904 Förderung der Forstwirtschaft, forstwirtschaftliche Zusammenschlüsse

7904-L 19 .01 .1975 Bek StMELFAusführungsbestimmungen zur Verordnung über die Förde-rung der privaten und körperschaftlichen Waldwirtschaft

LMBl 1975 S . 26


Richtlinie für Zuwendungen zu Maßnahmen der Walder-schließung im Rahmen eines forstlichen Förderprogramms (FORSTWEGR 2007)

AllMBl 2010 S . 249


7904-L 12 .03 .2007 Bek StMLFRichtlinie für Zuwendungen zu waldbaulichen Maßnahmen im Rahmen eines forstlichen Förderprogramms (WALDFÖPR 2007)

AllMBl 2010 S . 290

Diese Bek ist eine Neufassung der Bek vom 12 .03 .2007, AllMBl 2007 S. 463 Änderung vom 15.04.2011, AllMBl 2011 S. 186

7904-L 29 .11 .2011 Bek StMELFRichtlinie für Zuwendungen für projektbezogene Maßnahmen der forstlichen Zusammenschlüsse im Rahmen eines forstlichen Förderprogramms (FORSTZUSR 2012)

AllMBl 2011 S . 691

7905 Forstbetrieb 7905.0 Forsteinrichtung einschließlich Standortkartierung 7905 .0-L 10 .01 .2012 Bek StMELF

Richtlinien für die Forsteinrichtung im Körperschaftswald (FER-KöW 2012)

AllMBl 2012 S . 88

7905.1 Waldbau 7905 .1-L 03 .05 .2007 Bek StMLF

Naturwaldreservate in BayernAllMBl 2007 S . 252



7905.3 Holzernte und Holzverwertung 7905 .3-L 21 .03 .1985 GemBek StMELF, StMI, StMLU

Nasskonservierung von RundholzLMBl 1985 S . 39MABl 1985 S . 301LUMBl 1985 S . 29

7905 .3-L 10 .12 .1986 Bek StMELFLeseholzordnung im Bayerischen Staatswald

LMBl 1987 S . 30

7905.5 Wege- und Wasserbau 7905 .5-L 05 .11 .1963 GemBek StMELF, StMI

Bau von Brücken und Ingenieurbauwerken im StaatswaldLMBl 1964 S . 26

7905 .5-L 26 .01 .1999 GemBek StMELF, StMLUZusammenarbeit der Staatsforstverwaltung und der Wasserwirt-schaftsverwaltung in Einzugsgebieten von Wildbächen und in Schutzwaldsanierungsgebieten

AllMBl 1999 S . 34

7905 .5-L 26 .09 .2011 GemBek StMELF, StMUGWaldwegebau und Naturschutz

AllMBl 2011 S . 546

7905.6 Forstschutz 7905 .6-L 22 .02 .1989 Bek StMELF

Vollzug des Waldgesetzes für Bayern (BayWaldG); Richtlini-en zum Vollzug des Vierten Teils des Waldgesetzes für Bayern (Forstschutzrichtlinien – ForstSchRL)

AllMBl 1989 S . 291

7905 .6-L 23 .03 .1990 Bek StMELFÜberwachung und Bekämpfung der Nadelholzborkenkäfer in den nichtstaatlichen Waldungen

StAnz 1990 Nr . 17

7905 .6-L 31 .03 .2000 GemBek StMELF, StMIRichtlinien zur Waldbrandabwehr

AllMBl 2000 S . 382

7905.7 Forstliche Betriebswirtschaft 7905 .7-L 13 .12 .1960 Bek StMELF

Amtliche Anerkennung von BetriebsgutachtenLMBl 1961 S . 13

7905.9 Waldarbeitereinsatz 7905 .9-L 01 .12 .1986 Bek StMELF

Zahlung von Schulbeihilfen an Waldarbeiter bei Arbeitsunter-brechungen nach § 62 MTW

LMBl 1987 S . 23

791 Naturschutz und Landschaftspflege (Siehe auch 2129 = Umweltschutz)

791-UG 04 .08 .2000 GemBek StMLU, StMI, StMWVT, StMELF, StMASSchutz des Europäischen Netzes „Natura 2000“

AllMBl 2000 S . 544

7910 Organisation und Einrichtungen des Naturschutzes und der Landschaftspflege

7910-UG 14 .06 .1989 GemBek StMLU, StMI, StMWV, StMELFMitwirkung der nach § 29 des Bundesnaturschutzgesetzes an-erkannten Verbände in Rechtsetzungs- und Verwaltungsver-fahren

AllMBl 1989 S . 604

7910-UG 06 .09 .2001 Bek StMLUBildung einer Naturschutzwacht

AllMBl 2001 S . 382

7910-UG 28 .12 .2011 GemBek StMUG, StMELFRichtlinien über Zuwendungen nach dem Bayerischen Vertrags-naturschutzprogramm Wald (VNPWaldR 2012)

AllMBl 2012 S . 35

7912 Bayerisches Naturschutzgesetz und sonstige naturschutz-rechtliche Landesregelungen

7912.0 Landschaftsplanung 7912 .0-UG 18 .12 .1985 GemBek StMLU, StMI

Vollzug des Bayerischen Naturschutzgesetzes und des Bundes-baugesetzes; Landschaftsplanung und Bauleitplanung

LUMBl 1986 S . 1MABl 1986 S . 49, ber . S . 197

7912.1 Landschaftspflege 7912 .1-UG 06 .05 .1991 Bek StMLU

Pflege und Entwicklungspläne für NaturparkeAllMBl 1991 S . 569



7912 .1-UG 05 .12 .2003 Bek StMUGVRichtlinien zur Förderung von Maßnahmen des Natur- und Artenschutzes, der Landschaftspflege sowie der naturverträg-lichen Erholung in Naturparken (Landschaftspflege und Na-turpark-Richtlinien – LNPR)

AllMBl 2003 S . 920


7912.5 Erholung in der freien Natur 7912 .5-UG 30 .07 .1976 Bek StMLU

Vollzug des Bayerischen Naturschutzgesetzes; V . Abschnitt „Erholung in der freien Natur“

LUMBl 1976 S . 135LMBl 1976 S . 230

7912 .5-UG 01 .03 .2006 Bek StMUGVRichtlinien zur Förderung von Wanderwegen und deren Be-schilderung, von Unterkunftshäusern und von Gartenschauen (Förderrichtlinien für Wanderwege, Unterkunftshäuser und Gartenschauen – FöR-WaGa)

AllMBl 2006 S . 110


792 Jagdwesen 792-L 18 .01 .1979 Bek StMELF

Ausnahmen vom Nachtjagdverbot auf Rotwild gemäß § 19 Abs . 2 BJagdG und Art . 29 Abs . 3 Nr . 3 BayJG

LMBl 1979 S . 3

792-L 25 .08 .1983 Bek StMELFDienstausweis für bestätigte Jagdaufseher

LMBl 1983 S . 286

Änderung vom 14.03.1997, AllMBl 1997 S. 270, ber. S. 607 792-L 18 .12 .1986 Bek StMELF

Anerkennung von WildparkenLMBl 1987 S . 21

792-L 10 .04 .1987 Bek StMELFRichtlinie zur Erhaltung und Ausweisung von Ruhezonen für das Wild, insbesondere von Wildschutzgebieten, und über flankierende Schutzmaßnahmen

LMBl 1987 S . 74

792-L 20 .09 .1987 Bek StMELFRichtlinie zum Vollzug des § 27 BJagdG zur Verhinderung übermässigen Wildschadens durch Schalenwild

LMBl 1987 S . 315

792-L 30 .06 .1988 GemBek StMELF, StMLURichtlinien zum einheitlichen Vollzug des § 3 Abs . 4 Bundes-wildschutzverordnung – BWildSchV – vom 25 .10 .1985 (BGBl I S . 2040) und der §§ 11 und 12 Bundesartenschutzverordnung – BArtSchV – vom 19 .12 .1986 (BGBl I S . 2705)

AllMBl 1988 S . 659

792-L 09 .12 .1988 Bek StMELFRichtlinien für die Hege und Bejagung des Schalenwildes in Bayern

AllMBl 1989 S . 73


792-L 14 .01 .1992 Bek StMELFRichtlinien für die Erteilung von Jagdscheinen

AllMBl 1992 S . 151


792-L 04 .12 .1992 Bek StMELFGewährung von Zuwendungen aus Mitteln der Jagdabgabe

StAnz 1992 Nr . 52/53

792-L 05 .06 .1997 Bek StMELFErteilung von Jagdscheinen an Ausländer

AllMBl 1997 S . 417

792-L 25 .05 .1998 Bek StMELFRichtlinie für die Verleihung der Ehrenbezeichnungen „Revieroberjäger“ und „Wildmeister“

AllMBl 1998 S . 423



793 Fischerei 793-L 12 .11 .1999 Bek StMELF

Verwaltungsvorschriften zum Vollzug fischereirechtlicher Bestimmungen (VwVFiR)

AllMBl 1999 S . 939


793-L 18 .05 .2004 Bek StMLFRichtlinie für Zuwendungen aus der Fischereiabgabe (Fischereiabgaberichtlinie – FiAbgaR)

AllMBl 2004 S . 238


793-L 03 .01 .2012 Bek StMELFVerfahrensvorschriften zur Erprobung der „Fischerprüfung-Online“

AllMBl 2012 S . 116

8 Arbeitsrecht, Sozialversicherung, Kriegsopferversorgung 80 Arbeitsrecht 806 Recht der Berufsbildung

(Förderung der beruflichen Bildung s. 7025)

806-A 22 .02 .1971 Bek StMASGeschäftsordnung für den Landesausschuss für Berufsbildung

AMBl 1971 S . 81

Änderung vom 02.01.1973, AMBl 1973 S. 26 806-A 25 .05 .1972 Bek StMAS

Entschädigung der Mitglieder des Berufsbildungsausschusses beim Bayerischen Staatsministerium für Arbeit und Sozialord-nung für Auslagen und Zeitversäumnis

AMBl 1972 S . 196


806-A 02 .01 .1973 Bek StMASEntschädigung der Mitglieder des Landesausschusses für Berufsbildung für Auslagen und Zeitversäumnis

AMBl 1973 S . 27


806-A 18 .06 .1974 Bek StMASEintragung in das Verzeichnis der Berufsausbildungsverhältnis-se im Ausbildungsberuf „Sozialversicherungsfachange stellter“

AMBl 1974 S . 176

806-A 20 .01 .1978 Bek StMASMustervordrucke für die Berufsausbildung zum Sozialversiche-rungsfachangestellten

AMBl 1978 S . 33

806-A 20 .01 .2003 Bek StMASEntschädigung der Mitglieder der Prüfungsausschüsse für die Durchführung der Fortbildungsprüfung bei den Orts-, Betriebs- und Innungskrankenkassen in Bayern

StAnz 2003 Nr . 5

806-A 25 .05 .2004 Bek StMASEntschädigung der Mitglieder der Prüfungsausschüsse nach dem Berufsbildungsgesetz

AllMBl 2004 S . 275StAnz 2004 Nr . 23

806-UG 25 .04 .2012 Bek LGLPrüfungsordnung für die Durchführung von Prüfungen zum Nachweis berufs- und arbeitspädagogischer Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten für die Ausbildung der Sozialver-sicherungsfachangestellten der Fachrichtung allgemeine Kran-kenversicherung (AEPO-KV)

AllMBl 2012 S . 456

806-UG 25 .04 .2012 Bek LGLPrüfungsordnung für Fortbildungsprüfungen zum AOK-Be- triebswirt bzw . zur AOK-Betriebswirtin der AOK Bayern (FPO-AOK Bayern)

AllMBl 2012 S . 463

806-UG 10 .05 .2012 Bek StMUGEntschädigungen für die Durchführung der Fortbildungsprü-fungen zur AOK-Betriebswirtin bzw . zum AOK-Betriebswirt der AOK Bayern

AllMBl 2012 S . 467



806-UG 11 .05 .2012 Bek StMUGEntschädigung für die Abnahme der Zwischen- und Abschluss-prüfungen im Ausbildungsberuf Sozialversicherungsfach-angestellte bzw . Sozialversicherungsfachangestellter der Fach- richtung allgemeine Krankenversicherung sowie der Ausbilder-Eignungsprüfungen

AllMBl 2012 S . 468

81 Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung, Arbeits-förderung sowie Eingliederung behinderter Menschen und ausländischer Arbeitnehmer

81-A 02 .08 .1990 Bek StMASFörderung der Eingliederung ausländischer Arbeitnehmer

AllMBl 1990 S . 649


811 Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen – Schwerbehindertenrecht

8113 Bayerischer Landesplan für Menschen mit Behinderung, Bayerischer Landesplan zur Versorgung psychisch Kranker und psychisch Behinderter

8113.1 Offene Behindertenarbeit 8113 .1-A 17 .11 .1997 Bek StMAS

Förderung der Betreuung von psychisch Kranken durch Laien-helfer

AllMBl 1997 S . 933

Änderung vom 28.08.2001, AllMBl 2001 S. 372 8113 .1-A 03 .03 .2011 GemBek StMAS, StMUG

Förderrichtlinie Fortbildung der in den Bereichen Altenarbeit und Altenpflege, Behindertenhilfe, psychiatrische Versorgung, AIDS sowie Suchtkrankenhilfe tätigen Personen der Bayeri-schen Staatsministerien für Arbeit und Sozialordnung, Familie und Frauen und für Umwelt und Gesundheit

AllMBl 2011 S . 118

8113 .1-A 14 .11 .2011 Bek StMASFörderung von Selbsthilfegruppen für Menschen mit Behinde-rung oder chronischer Krankheit

AllMBl 2011 S . 704

8113.2 Sonstige Vorschriften 8113 .2-A 05 .12 .1984 Bek StMAS

Grundsätze zur Förderung von Landesbehindertenverbändenn . v .

82 Sozialversicherung 820 Versicherung nach dem Sozialgesetzbuch 8200 Allgemeine und für mehrere Versicherungszweige

gemeinsame Vorschriften

8200-I 05 .02 .1992 Bek StMISozialversicherungsfreiheit von Wahlbeamten, Laufbahnbeam-ten und sonstigen Beschäftigten der kommunalen Dienstherren und von Vorstandsmitgliedern der Sparkassen ab 1 . Januar 1992

AllMBl 1992 S . 142


Versicherungsfreiheit der Beamten der Bayerischen Versiche-rungskammer ab 1 . Juli 1995

AllMBl 1995 S . 531

8202 Unfallversicherung 8202-A 25 .06 .1998 Bek StMAS

Gesetzliche Unfallversicherung der GefangenenAllMBl 1998 S . 590

821 Angestelltenversicherung 821-A 06 .03 .1992 Bek StMAFS

Versicherungsfreiheit in der gesetzlichen Rentenversicherung von dienstordnungsmäßig Angestellten der landesunmittel-baren Sozialversicherungsträger und deren Verbänden ab 1 . Januar 1992

AllMBl 1992 S . 242



827 Organisationsrecht 827-UG 20 .12 .1973 Bek StMAS

Richtlinien für die Stellenpläne bei den Orts- und Innungs-krankenkassen

AMBl 1974 S . 14

Änderung vom 07.11.1977, AMBl 1977 S. 287 827-UG 30 .06 .1982 Bek StMAS

Dienstordnung der Orts- und InnungskrankenkassenAMBl 1982 S . 137, ber . S . 175

827-A 06 .10 .2009 GemBek StMAS, StMUGBestellung eines Landeswahlbeauftragten und seines Stell-vertreters zur Durchführung der Wahlen zu den Selbstver-waltungsorganen auf dem Gebiet der Sozialversicherung im Freistaat Bayern

AllMBl 2009 S . 341StAnz 2009 Nr . 50

827-A 28 .01 .2010 GemBek StMAS, StMUGBestellung des Landeswahlausschusses zur Durchführung der Wahlen zu den Selbstverwaltungsorganen auf dem Gebiet der Sozialversicherung im Freistaat Bayern


83 Soziale Entschädigung 830 Kriegsbeschädigte und Kriegshinterbliebene 830-A 03 .11 .1994 Bek StMAS

Empfehlungen zur KriegsopferfürsorgeAllMBl 1994 S . 978StAnz 1994 Nr . 46

830-A 19 .06 .2007 Bek StMASBedarf für den Lebensunterhalt bei der Erziehungsbeihilfe nach § 27 BVG (Erziehungsbeihilfe-Lebensunterhaltsbedarf – HöRS-EB)

AllMBl 2007 S . 364

85 Kindergeld und Erziehungsgeld 853 Erziehungsgeld 853-A 13 .05 .1998 Bek StMAS

Veränderung von Ansprüchen des Bundes im Vollzug des Bundeserziehungsgeldgesetzes

AllMBl 1998 S . 424


Veränderung von Ansprüchen des Bundes im Vollzug des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes

AllMBl 2008 S . 887

86 Koordinierende Vorschriften 860 Sozialgesetzbuch 860-A 11 .03 .1976 Bek StMAS

Behandlung von Anträgen auf SozialleistungenAMBl 1976 S . 78

860-A 12 .03 .2007 Bek StMASErstattung der Kosten der Prüfungen durch das Bayerische Landesprüfungsamt für Sozialversicherung

AllMBl 2007 S . 212

9 Verkehrswesen 90 Post und Telekommunikation 902 Telekommunikation 902-A 10 .04 .2002 Bek StMAS

Vollzug der Telekommunikations-Datenschutzverordnung (TDSV) vom 18 . Dezember 2000 (BGBl I S . 1740); zuständige Behörden zur Erteilung von Bescheinigungen nach § 8 Abs . 2 Satz 4 TDSV (Zuständigkeitsbekanntmachung Telekommuni-kations-Datenschutzverordnung – ZustBekTelekomuDa)

AllMBl 2002 S . 230

91 Straßen und Wege 910 Straßenverwaltung 910-I 13 .02 .2006 Bek StMI-OBB

Einführung von Stationszeichen als neues Ordnungssystem der Bundesfern- und Staatsstraßen in Bayern

AllMBl 2006 S . 57



911 Straßen- und Wegerecht 911-I 21 .10 .1971 Bek StMI-OBB

Muster eines Straßenbenutzungsvertrages für Leitungen der öffentlichen Versorgung; Modifizierte Folgekostenpflicht der Gemeinden bei Einleitung von Straßenoberflächenwasser in eine Mischkanalisation

MABl 1971 S . 973

911-I 03 .07 .1972 Bek StMI-OBBVollzug des Eisenbahnkreuzungsgesetzes (EKrG); Beratung der Kreisverwaltungsbehörden und Gemeinden durch die Regie-rungen vor dem Abschluss von Kreuzungsvereinbarungen mit Eisenbahnunternehmen

MABl 1972 S . 656

911-I 31 .10 .1984 Bek StMI-OBBMuster eines Entschädigungsvertrags und eines Straßenbenut-zungsvertrags für Leitungen der öffentlichen Versorgung bei Hinzukommen der Straße (Gegenvertrag)

MABl 1984 S . 595


Straßennamen, Straßennamensschilder und HausnummernMABl 1987 S . 658


Versorgungsleitungen; Neufassung des Musters eines Straßen-benutzungsvertrags für Leitungen der öffentlichen Versorgung; Neufassung des Musters eines Straßenbenutzungsvertrags für Leitungen der öffentlichen Versorgung bei Hinzukommen der Straße (Gegenvertrag)

MABl 1987 S . 749

911-I 26 .11 .1997 Bek StMI-OBBRechtliche Behandlung von Ortsdurchfahrten der Bundesstra-ßen, Staatsstraßen und der Kreisstraßen in der Verwaltung der staatlichen Straßenbauämter (Ortsdurchfahrtenrichtlinien – ODR); Vereinbarung über die Einleitung des Straßenabwassers in eine gemeindliche Kanalisation und pauschalierter Kosten-beitrag (Vereinbarungsmuster)

AllMBl 1997 S . 838

912 Straßenplanung 912-I 18 .06 .1985 Bek StMI-OBB

Richtlinien für die Anlage von Straßen (RAS), Teil: Landschafts-gestaltung (RAS-LG)

MABl 1985 S . 318

912-I 24 .11 .1994 Bek StMI-OBBRichtlinien für die Anlage von Straßen, Teil Landschafts-pflege – Abschnitt 2: Landschaftspflegerische Ausführung (RAS-LP 2), Ausgabe 1993

AllMBl 1994 S . 1032

912-I 23 .08 .1996 Bek StMI-OBBRichtlinien für die Anlage von Straßen, Teil: Linienführung (RAS-L), Ausgabe 1995

AllMBl 1996 S . 484

912-I 14 .04 .1997 Bek StMI-OBBRichtlinien für die Anlage von Straßen, Teil: Landschafts-pflege, Abschnitt 1: Landschaftspflegerische Begleitplanung (RAS-LP 1) – Ausgabe 1996 –

AllMBl 1997 S . 327

912-I 02 .11 .1998 Bek StMI-OBBMusterkarten für die einheitliche Gestaltung Landschafts-pflegerischer Begleitpläne im Straßenbau – Ausgabe 1998 – (Musterkarten LBP)

AllMBl 1998 S . 821

912-I 01 .02 .2000 Bek StMI-OBBRichtlinien für die Anlage von Straßen, Teil: Landschaftspflege, Abschnitt 4: Schutz von Bäumen, Vegetationsbeständen und Tieren bei Baumaßnahmen (RAS-LP 4), Ausgabe 1999

AllMBl 2000 S . 100

912-I 26 .07 .2000 Bek StMI-OBBMerkblatt zum Amphibienschutz an Straßen (MAmS) – Ausgabe 2000 –

AllMBl 2000 S . 543StAnz 2000 Nr . 31

912-I 19 .07 .2006 Bek StMI-OBBRichtlinien für die Anlage von Straßen; Teil: Entwässerung (RAS-Ew)

AllMBl 2006 S . 236



913 Straßenbau 913-I 17 .08 .1982 Bek StMI-OBB

Vertragsangelegenheiten im Straßen- und Brückenbau; Über-wachung der Gewährleistungsfristen

MABl 1982 S . 521

913-I 08 .01 .1990 Bek StMI-OBBTechnische Prüfvorschriften zur Bestimmung der Dicken von Oberbauschichten im Straßenbau, Ausgabe 1989 – TPD-StB 89 –

AllMBl 1990 S . 212

913-I 11 .06 .1991 Bek StMI-OBBSammlung Brücken- und Ingenieurbau, Ausgabe 1991 (Lose-blattsammlung)

AllMBl 1991 S . 459

913-I 19 .11 .1991 Bek StMI-OBBZusätzliche Technische Vertragsbedingungen und Richtlinien für den Bau von Entwässerungseinrichtungen im Straßenbau, Ausgabe 1991 (ZTVEw-StB 91)

AllMBl 1991 S . 910

913-I 20 .06 .1997 Bek StMI-OBBRichtlinien für die Anlage und den Bau von Straßen für militä-rische Schwerstfahrzeuge (RABS)

AllMBl 1997 S . 440

913-I 17 .07 .1997 Bek StMI-OBBRichtlinien für die Anlage von Straßen, Teil: Querschnitte, Aus-gabe 1996; RAS-Q 96

AllMBl 1997 S . 492

913-I 18 .12 .1998 Bek StMI-OBBZusätzliche Technische Vertragsbedingungen und Richtlinien für passive Schutzeinrichtungen (ZTV-PS 98)

AllMBl 1999 S . 20

913-I 11 .10 .2001 Bek StMI-OBBZusätzliche Technische Vertragsbedingungen und Richtlinien für die Bauvermessung im Straßen- und Brückenbau ZTV Verm Ausgabe 2001 – ZTV Verm-StB 01 –

AllMBl 2001 S . 684

913-I 19 .02 .2002 Bek StMI-OBBRichtlinien für die Anlage von Straßen, Teil: Vermessung (RAS-Verm), Ausgabe 2001

AllMBl 2002 S . 167

913-I 12 .06 .2002 Bek StMI-OBBTechnische Lieferbedingungen für Porenfüllmassen und Rege-neriermittel auf Bitumenbasis, Ausgabe 2001 (TL Sbit)

AllMBl 2002 S . 452

913-I 23 .09 .2002 Bek StMI-OBBZusätzliche Technische Vertragsbedingungen und Richtlinien für Markierungen auf Straßen (ZTV M 02)

AllMBl 2002 S . 928

913-I 02 .10 .2002 Bek StMI-OBBRichtlinien für die Standardisierung des Oberbaues von Ver-kehrsflächen, Ausgabe 2001 (RStO 01)

AllMBl 2002 S . 929

913-I 18 .11 .2002 Bek StMI-OBBRichtlinien für die Planung von Erhaltungsmaßnahmen an Straßenbefestigungen, Ausgabe 2001, RPE-Stra 01

AllMBl 2002 S . 1164

913-I 31 .03 .2003 Bek StMI-OBBHandbuch für die Bemessung von Straßenverkehrsanlagen, Ausgabe 2001 (HBS 2001)

AllMBl 2003 S . 141

913-I 05 .06 .2003 Bek StMI-OBBTechnische Lieferbedingungen für Streustoffe des Straßenwin-terdienstes, Ausgabe 2003 (TL-Streu)

AllMBl 2003 S . 217

913-I 18 .06 .2003 Bek StMI-OBBRichtlinien für bautechnische Maßnahmen an Straßen in Wasserschutzgebieten, Ausgabe 2002 (RiStWag)

AllMBl 2003 S . 218

913-I 18 .06 .2003 Bek StMI-OBBZusätzliche Technische Vertragsbedingungen und Richtlinien für die bauliche Erhaltung von Verkehrsflächen – Betonbauweisen, Ausgabe 2002 (ZTV BEB-StB 02)

AllMBl 2003 S . 219

913-I 18 .06 .2003 Bek StMI-OBBTechnische Lieferbedingungen für Fugenfüllstoffe in Verkehrs-flächen, Ausgabe 2001 (TL FugStB 01); Technische Prüfvor-schriften für Fugenfüllstoffe in Verkehrsflächen, Ausgabe 2001 (TP Fug-StB 01)

AllMBl 2003 S . 219

913-I 18 .06 .2003 Bek StMI-OBBZusätzliche Technische Vertragsbedingungen und Richtlinien für Fugen in Verkehrsflächen, Ausgabe 2001 (ZTV FugStB 01)

AllMBl 2003 S . 220



913-I 18 .06 .2003 Bek StMI-OBBZusätzliche Technische Vertragsbedingungen und Richtlinien für die umweltverträgliche Verwertung von Ausbaustoffen mit teer-/pechtypischen Bestandteilen im Straßenbau in Bayern (ZTVuVA-StB By 03)

AllMBl 2003 S . 221


913-I 08 .12 .2003 Bek StMI-OBBTechnische Lieferbedingungen für Bitumenemulsionen im Straßenbau; Teil: Güteüberwachung, Ausgabe 2002 (TLG BE-StB 02)

AllMBl 2003 S . 903

913-I 10 .01 .2005 Bek StMI-OBBTechnische Prüfvorschriften für Boden und Fels im Straßenbau (TP BF-StB)

AllMBl 2005 S . 13

913-I 11 .01 .2005 Bek StMI-OBBTechnische Lieferbedingungen für Asphalt im Straßenbau, Teil Güteüberwachung; Teil Mischgut für Dünne Schichten im Kalteinbau, Ausgabe 1998 / Fassung 2003 – TLG Asphalt-DSK-StB 98/03

AllMBl 2005 S . 15

913-I 11 .01 .2005 Bek StMI-OBBTechnische Lieferbedingungen für Grundierungen und Ober-flächenbehandlungen aus Reaktionsharzen sowie für Oberflä-chenbeschichtungen und Betonersatzsysteme aus Reaktions-harzmörtel für die Bauliche Erhaltung von Verkehrsflächen – Betonbauweisen, Ausgabe 2002 (TL BEB RH-StB 02) Tech-nische Prüfvorschriften für Grundierungen und Oberflächen-behandlungen aus Reaktionsharzen sowie für Oberflächenbe-schichtungen und Betonersatzsysteme aus Reaktionsharzmörtel für die Bauliche Erhaltung von Verkehrsflächen – Betonbauwei-sen, Ausgabe 2002 (TP BEB RH-StB 02)

AllMBl 2005 S . 17

913-I 16 .08 .2005 Bek StMI-OBBGüteüberwachte Asphaltmischwerke nach den TLG Asphalt im Straßenbau in Bayern

AllMBl 2005 S . 299

913-I 16 .08 .2005 Bek StMI-OBBZusätzliche Technische Vertragsbedingungen für die Verwer-tung von Asphaltgranulat im Straßenbau in Bayern, ZTV VAG-StB 02 und Richtlinien für die umweltverträgliche Verwertung von Ausbaustoffen mit teer-/pechtypischen Bestandteilen sowie für die Verwertung von Ausbauasphalt im Straßenbau, RuVA-StB 01

AllMBl 2005 S . 300

913-I 12 .10 .2005 Bek StMI-OBBMerkblatt über Luftverunreinigungen an Straßen ohne oder mit lockerer Randbebauung MLuS 02 geänderte Fassung 2005

AllMBl 2005 S . 428

913-I 12 .12 .2005 GemBek StMI-OBB, StMUGVZusätzliche Technische Vertragsbedingungen und Technische Lieferbedingungen für die einzuhaltenden wasserwirtschaftli-chen Gütemerkmale bei der Verwendung von Recycling-Bau-stoffen im Straßenbau in Bayern, Ausgabe 2005, ZTV wwG-StB By 05

AllMBl 2005 S . 577

913-I 15 .02 .2006 Bek StMI-OBBTechnische Lieferbedingungen für Geokunststoffe im Erdbau des Straßenbaus, Ausgabe 2005 (TL Geok E-StB 05)

AllMBl 2006 S . 101

913-I 15 .02 .2006 Bek StMI-OBBTechnische Prüfvorschriften für Griffigkeitsmessungen im Stra-ßenbau; Teil Messverfahren SRT, Ausgabe 2004 (TP Griff-StB (SRT))

AllMBl 2011 S . 27


913-I 20 .03 .2006 Bek StMI-OBBEmpfehlungen für die Gestaltung von Lärmschutzanlagen an Straßen – Ausgabe 2005

AllMBl 2006 S . 145

913-I 24 .04 .2006 Bek StMI-OBBTechnische Lieferbedingungen für Asphalt im Straßenbau; Teil: Güteüberwachung, Teil: Ausführung von Oberflächenbehand-lungen, Ausgabe 2004, TL G Asphalt-OB-StB 04

AllMBl 2006 S . 167



913-I 06 .06 .2006 Bek StMI-OBBRichtlinien für den Lärmschutz an Straßen – RLS-90

AllMBl 2006 S . 207

913-I 11 .08 .2006 Bek StMI-OBBZusätzliche Technische Vertragsbedingungen und Richtlini-en für Landschaftsbauarbeiten im Straßenbau – Ausgabe 2005 (ZTV La-StB 05)

AllMBl 2006 S . 319

913-I 11 .12 .2006 Bek StMI-OBBTechnische Lieferbedingungen für Bauprodukte zur Herstel-lung von Pflasterdecken, Plattenbelägen und Einfassungen, Ausgabe 2006 TL PflasterStB 06

AllMBl 2006 S . 698

913-I 11 .12 .2006 Bek StMI-OBBZusätzliche Technische Vertragsbedingungen und Richtlinien zur Herstellung von Pflasterdecken, Plattenbelägen und Ein-fassungen, Ausgabe 2006, ZTV PflasterStB 06

AllMBl 2006 S . 698

913-I 06 .02 .2007 Bek StMI-OBBLeistungsbeschreibung für den Straßen- und Brückenbau in Bayern, LB StB-By 07

AllMBl 2007 S . 154

913-I 14 .02 .2007 Bek StMI-OBBRichtlinien für den Verkehrslärmschutz an Bundesfernstraßen in der Baulast des Bundes – VLärmSchR 97 –

AllMBl 2007 S . 208

913-I 28 .02 .2007 Bek StMI-OBBZusätzliche Technische Vertragsbedingungen und Richtli-nien für die Ausführung von Lärmschutzwänden an Straßen (ZTV-Lsw 06)

AllMBl 2007 S . 209

913-I 07 .08 .2007 Bek StMI-OBBTechnische Regelwerke im Straßenbau, Technische Prüfvor-schriften für Ebenheitsmessungen auf Fahrbahnoberflächen in Längs- und Querrichtung, Ausgabe 2007 Teil: Berührende Messungen (TP Eben – Berührende Messungen)

AllMBl 2007 S . 439

913-I 29 .08 .2007 Bek StMI-OBBRichtlinien für die Ausstattung und den Betrieb von Straßen-tunneln (RABT), Ausgabe 2006

AllMBl 2007 S . 439

913-I 28 .02 .2008 Bek StMI-OBBPrüfung von Brücken und sonstigen Ingenieurbauwerken als Bestandteile öffentlicher Straßen in der staatlichen Verwaltung

AllMBl 2008 S . 172

913-I 13 .06 .2008 Bek StMI-OBBTechnische Lieferbedingungen für Baustoffgemische und Böden zur Herstellung von Schichten ohne Bindemittel im Straßenbau; Teil: Güteüberwachung, Ausgabe 2004 / Fassung 2007, TL G SoB-StB 04

AllMBl 2008 S . 394


Zusätzliche Technische Vertragsbedingungen und Richtlinien für den Bau von Schichten ohne Bindemittel im Straßenbau, Ausgabe 2004 / Fassung 2007, ZTV SoB-StB 04

AllMBl 2008 S . 396

913-I 20 .06 .2008 Bek StMI-OBBTechnische Lieferbedingungen für Baustoffgemische und Bö-den zur Herstellung von Schichten ohne Bindemittel im Stra-ßenbau, Ausgabe 2004 / Fassung 2007, TL SoB-StB 04

AllMBl 2008 S . 397


Richtlinien für die Erhaltung des Korrosionsschutzes von Stahl-bauten (RI-ERH-KOR)

AllMBl 2008 S . 514

913-I 07 .07 .2008 Bek StMI-OBBRichtlinie zur Durchführung von Wirtschaftlichkeitsuntersu-chen im Rahmen von Instandsetzungs-/Erneuerungsmaßnah-men bei Straßenbrücken (RI-WI-BRÜ) Ausgabe 2004

AllMBl 2008 S . 514

913-I 08 .07 .2008 Bek StMI-OBBTechnische Lieferbedingungen und Prüfvorschriften für was-serdichte Fahrbahnübergänge in Lamellenbauweise und Fin-gerübergänge mit Entwässerung von Straßen- und Wegbrücken (TL/TP FÜ)

AllMBl 2008 S . 515



913-I 08 .07 .2008 Bek StMI-OBBKorrosionsschutz von Stahlbauten; TL/TP-KOR – Stahlbauten, Anhang E, Blatt 97 „Beschichtungsstoffe auf Epoxidharz- und Polyurethangrundlage, schnellhärtend“

AllMBl 2008 S . 516

913-I 08 .07 .2008 Bek StMI-OBBPrüfung und Überwachung von Brücken, Tunneln und anderen Ingenieurbauwerken; Leitfaden „Objektbezogene Schadens-analyse“

AllMBl 2008 S . 517

913-I 25 .08 .2008 Bek StMI-OBBTechnische Prüfvorschriften für Griffigkeitsmessungen im Stra-ßenbau; Teil: Seitenkraftmessverfahren (SKM), Ausgabe 2007, TP Griff-StB 07 (SKM)

AllMBl 2008 S . 519

913-I 25 .08 .2008 Bek StMI-OBBPrüfung und Überwachung von Brücken, Tunneln und anderen Ingenieurbauwerken; Richtlinie zur einheitlichen Erfassung, Bewertung, Aufzeichnung und Auswertung der Bauwerksprü-fung nach DIN 1076 (RI-EBW-PRÜF)

AllMBl 2008 S . 519

913-I 10 .11 .2008 Bek StMI-OBBZusätzliche Technische Vertragsbedingungen und Richtlinien für den Bau von Tragschichten mit hydraulischen Bindemitteln und Fahrbahndecken aus Beton, Ausgabe 2007, ZTV Beton-StB 07

AllMBl 2008 S . 718

913-I 10 .11 .2008 Bek StMI-OBBTechnische Lieferbedingungen für Baustoffe und Baustoffge-mische für Tragschichten mit hydraulischen Bindemitteln und Fahrbahndecken aus Beton, Ausgabe 2007, TL Beton-StB 07

AllMBl 2008 S . 720

913-I 10 .11 .2008 Bek StMI-OBBTechnische Lieferbedingungen für Bitumenemulsionen, Aus-gabe 2007, TL BE-StB 07

AllMBl 2008 S . 722

913-I 07 .10 .2009 Bek StMI-OBBTechnische Lieferbedingungen für flüssige BetonNachbehand-lungsmittel, Ausgabe 2009, TL NBM-StB 09

AllMBl 2009 S . 334

913-I 26 .10 .2009 Bek StMI-OBBZusätzliche Technische Vertragsbedingungen und Richtlinien für Erdarbeiten im Straßenbau, Ausgabe 2009 (ZTV E-StB 09)

AllMBl 2009 S . 489

913-I 05 .11 .2009 Bek StMI-OBBTechnische Lieferbedingungen für Asphaltgranulat, Ausgabe 2009 (TL AG-StB 09)

AllMBl 2009 S . 489

913-I 17 .11 .2009 Bek StMI-OBBTechnische Lieferbedingungen für Böden und Baustoffe im Erdbau des Straßenbaus, Ausgabe 2009 (TL BuB E-StB 09)

AllMBl 2009 S . 490

913-I 03 .02 .2010 Bek StMI-OBBTechnische Lieferbedingungen für Gummimodifizierte Bitumen TL RmB-StB By, Ausgabe 2010

AllMBl 2010 S . 48

913-I 31 .05 .2010 Bek StMI-OBBDIN-Fachbericht 101 „Einwirkungen auf Brücken“, Ausgabe März 2009; DIN-Fachbericht 102 „Betonbrücken“, Ausgabe März 2009; DIN-Fachbericht 103 „Stahlbrücken“, Ausgabe März 2009; DIN-Fachbericht 104 „Verbundbrücken“, Ausgabe März 2009; Nato-Standardisierungsübereinkommen, STANAG 2021, Ausgabe 2006

AllMBl 2010 S . 173

913-I 09 .11 .2010 Bek StMI-OBBRichtlinien für die Anerkennung von Prüfstellen für Baustoffe und Baustoffgemische im Straßenbau, Ausgabe 2010, RAP Stra 10

AllMBl 2010 S . 404

913-I 18 .03 .2011 Bek StMI-OBBTechnische Lieferbedingungen und Technische Prüfvorschrif-ten für Ingenieurbauten (TL/TP-ING), Fortschreibung April 2010

AllMBl 2011 S . 147

913-I 18 .03 .2011 Bek StMI-OBBZusätzliche Technische Vertragsbedingungen und Richtlinien für Ingenieurbauten (ZTV-ING), Fortschreibung April 2010

AllMBl 2011 S . 148



913-I 22 .06 .2011 Bek StMI-OBBZusätzliche Technische Vertragsbedingungen und Richtlinien für die Bauliche Erhaltung von Verkehrsflächenbefestigungen – Asphaltbauweisen, Ausgabe 2009 (ZTV BEA-StB 09)

AllMBl 2011 S . 424

913-I 29 .09 .2011 Bek StMI-OBBErgänzung der Zusätzlichen Technischen Vertragsbedingungen und Richtlinien für Ingenieurbauten (EZTV-ING Bayern)

AllMBl 2011 S . 543

913-I 09 .05 .2012 Bek StMI-OBBTechnische Lieferbedingungen für Gabionen im Straßenbau – Teil 1: Befüllmaterialien, Ausgabe 2012 (TL Gab-StB By 11 – Teil 1)

AllMBl 2012 S . 443

913-I 29 .05 .2012 Bek StMI-OBBRichtzeichnungen für Ingenieurbauten (RiZ-ING), Fortschrei-bung Dezember 2011

AllMBl 2012 S . 454

913-I 05 .07 .2012 Bek StMI-OBBZusätzliche Technische Vertragsbedingungen und Richtlinien für Aufgrabungen in Verkehrsflächen, Ausgabe 2012 (ZTV AStB 12)

AllMBl 2012 S . 493

913-I 13 .07 .2012 Bek StMI-OBBDINFachbericht 100 „Beton“, dritte Auflage, Ausgabe März 2010

AllMBl 2012 S . 573

913-I 05 .11 .2012 Bek StMI-OBBTechnische Lieferbedingungen für Asphaltmischgut für den Bau von Verkehrsflächenbefestigungen, Ausgabe 2007, TL Asphalt-StB 07

AllMBl 2012 S . 823

913-I 05 .11 .2012 Bek StMI-OBBTechnische Lieferbedingungen für Gesteinskörnungen im Straßenbau, Ausgabe 2004, Fassung 2007, TL Gestein-StB 04

AllMBl 2012 S . 846

913-I 05 .11 .2012 Bek StMI-OBBTechnische Lieferbedingungen für Straßenbaubitumen und gebrauchsfertige Polymermodifizierte Bitumen, Ausgabe 2007, TL Bitumen-StB 07

AllMBl 2012 S . 850

913-I 05 .11 .2012 Bek StMI-OBBZusätzliche Technische Vertragsbedingungen und Richtlinien für den Bau von Verkehrsflächenbefestigungen aus Asphalt, Ausgabe 2007, ZTV Asphalt-StB 07

AllMBl 2012 S . 863

914 Straßenunterhaltung 914-I 22 .08 .1989 Bek StMI-OBB

Richtlinien für passive Schutzeinrichtungen an Straßen – RPS – Ausgabe 1989

AllMBl 1989 S . 722

914-I 22 .01 .1992 Bek StMI-OBBAusstattung von Straßen; Technische Lieferbedingungen für Warnleuchten – TL-Warnleuchten 90

AllMBl 1992 S . 145

914-I 14 .09 .1993 Bek StMI-OBBPassive Schutzeinrichtungen an Straßen; Technische Liefer-bedingungen für Schutzplankenpfostenummantelungen (TL-SPU 93)

AllMBl 1993 S . 1102

914-I 30 .12 .1994 Bek StMI-OBBTechnische Lieferbedingungen für Leitkegel (TL-Leitkegel) – Ausgabe 1994 –

AllMBl 1995 S . 29

914-I 13 .01 .1998 Bek StMI-OBBZusätzliche Technische Vertragsbedingungen und Richtlinien für Sicherungsarbeiten an Arbeitsstellen an Straßen (ZTV-SA 97) und Neun Technische Lieferbedingungen (TL)

AllMBl 1998 S . 81

Änderung vom 11.01.2000, AllMBl 2000 S. 82, ber. S. 115 914-I 03 .11 .1999 Bek StMI-OBB

Arbeitsstellen an Straßen; Merkblatt über Rahmenbedingungen für erforderliche Fachkenntnisse zur Verkehrssicherung von Arbeitsstellen an Straßen (MVAS 1999)

AllMBl 1999 S . 902

914-I 10 .05 .2000 Bek StMI-OBBPassive Schutzeinrichtungen; Technische Lieferbedingungen für Stahlschutzplanken (TL-SP 99)

AllMBl 2000 S . 401



914-I 06 .12 .2002 Bek StMI-OBBTechnische Lieferbedingungen für Streckenstationen, Ausgabe 2002 (TLS 2002)

AllMBl 2003 S . 5

914-I 22 .03 .2005 Bek StMI-OBBZusätzliche Technische Vertragsbedingungen und Richtlinien für Baumpflegearbeiten im Straßenbau (ZTV BaumStB 04)

AllMBl 2005 S . 131

914-I 26 .06 .2007 Bek StMI-OBBZusätzliche Technische Vertragsbedingungen und Richtlinien zur Zustandserfassung und -bewertung von Straßen, Ausgabe 2006, ZTV ZEB-StB 06

AllMBl 2007 S . 363

92 Straßenverkehr 921 Allgemeine Vorschriften 9210 Allgemeines Straßenverkehrsrecht 9210-W 02 .05 .1974 Bek StMWV

Geschäftsanweisung für die Technische Prüfstelle für den Kraftfahrzeugverkehr des Technischen Überwachungs-Vereins Bayern e . V .

WVMBl 1974 S . 113

9210-W 23 .04 .1979 GemBek StMWV, StMIAußerbetriebsetzung nichtversicherter Fahrzeuge

WVMBl 1979 S . 70MABl 1979 S . 220

9210-I 30 .06 .1980 Bek StMIWerbung auf öffentlichen Straßen aus Anlass von allgemeinen Wahlen, Volksbegehren und Volksentscheiden

MABl 1980 S . 367StAnz 1980 Nr . 30

9210-I 07 .08 .1989 Bek StMIVerkehrssicherheitsbeauftragte bei den unteren Straßenver-kehrsbehörden und den Polizeidirektionen

AllMBl 1989 S . 711

9210-W 09 .09 .1992 Bek StMWVVergütungen für die Mitglieder des Prüfungsausschusses für die Prüfung der Bewerber um die amtliche Anerkennung als Sachverständige oder Prüfer für den Kraftfahrzeugverkehr beim Bayerischen Staatsministerium für Wirtschaft und Verkehr

AllMBl 1992 S . 889


9211 Zulassung zum Straßenverkehr 9211-I 08 .08 .1961 Bek StMI

Errichtung von Medizinisch-Psychologisch-Technischen Ober-gutachterstellen (MPTO) an den Universitäten

MABl 1961 S . 562


Unterweisung in Sofortmaßnahmen am Unfallort (§ 8a StVZO); hier: Behandlung von Körperbehinderten

MABl 1971 S . 262

9211-I 23 .04 .1971 Bek StMISofortmaßnahmen am Unfallort und Ausbildung in Erster Hilfe (§§ 8a, 8b StVZO); hier: Bescheinigung von Dienststellen der Truppe oder des zivilen Gefolges der nichtdeutschen Vertrags-staaten des Nordatlantikpaktes

MABl 1971 S . 552

9211-I 14 .12 .1982 Bek StMIAmtliche Anerkennung als Sehteststelle nach § 9b StVZO

MABl 1983 S . 11

9212 Verhalten im Straßenverkehr 9212-I 14 .04 .1981 Bek StMI

Verkehrsüberwachung; Maßnahmen der Polizei gegen Kraft-fahrzeugführer beim Fehlen von Ausweispapieren

MABl 1981 S . 172

922 Beförderung von Personen 922-W 12 .05 .2000 GemBek StMWVT, StMI, StMF, StMAS

Richtlinie über die personenbeförderungsrechtliche Behand-lung von gewerblichen Krankenfahrten und gewerblichen Behindertenfahrten

AllMBl 2000 S . 405, ber . S . 423

922-W 14 .08 .2009 Bek StMWIVTLeitlinien zur Anwendung der Verordnung (EG) Nr . 1370/2007 über öffentliche Personenverkehrsdienste auf Schiene und Straße

AllMBl 2009 S . 309



923 Beförderung von Gütern 923-W 05 .03 .2010 Bek StMWIVT

Allgemeinverfügung zur Fahrwegbestimmung nach § 35 Abs. 3 der Gefahrgutverordnung Straße, Eisenbahn und Binnenschiff-fahrt

AllMBl 2010 S . 98

923-W 06 .06 .2011 Bek StMWIVTRichtlinien zur Durchführung der Gefahrgutverordnung Stra-ße, Eisenbahn und Binnenschifffahrt (GGVSEB) und weiterer gefahrgutrechtlicher Verordnungen (Durchführungsrichtlinien-Gefahrgut) – RSEB –

AllMBl 2011 S . 209

93 Eisenbahnen und Bergbahnen 936 Bergbahnen 936-W 04 .06 .2007 Bek StMWIVT

Vollzug des Bayerischen Eisenbahn- und Seilbahngesetzes und der Seilbahnverordnung (Seilbahnbekanntmachung – SeilbBek)

AllMBl 2007 S . 277

94 Wasserstraßen 94-UG 23 .11 .2009 Bek StMUG

Vollzug des Bundeswasserstraßengesetzes (VollzBekWaStr)AllMBl 2010 S . 3

95 Schifffahrt 95-W 14 .04 .2007 GemBek StMWIVT, StMUGV

Vollzug der Bayerischen Schifffahrtsordnung – Schifffahrts-bekanntmachung (SchBek)

AllMBl 2007 S . 221

96 Luftverkehr 960 Luftverkehrsverwaltung 960-W 13 .12 .2006 Bek StMWIVT

Vergütung an anerkannte Prüfer, die im Vollzug der LuftPersV sowie der Bekanntmachungen der Bestimmungen über die Lizenzierung von Piloten (Flugzeug) – JAR-FCL 1 deutsch – und Piloten (Hubschrauber) – JAR-FCL 2 deutsch – tätig werden

AllMBl 2006 S . 699

961 Allgemeines Luftverkehrsrecht 961-W 14 .01 .1974 Bek StMWV

Verwendung von Signalwaffen durch das Luftaufsichtspersonal bzw . die Flugleiter

WVMBl 1974 S . 20

963 Verwendung und Betrieb von Luftfahrtgerät, Luftfahrtunter-nehmen

963-W 28 .09 .1967 Bek StMWVAbwerfen oder Ablassen von Gegenständen oder von sonstigen Stoffen aus oder von Luftfahrzeugen (§ 7 Luftverkehrs-Ordnung)

WVMBl 1967 S . 191

963-I 20 .07 .1976 Bek StMIMaßnahmen nach Unfällen von Luftfahrzeugen

MABl 1976 S . 705JMBl 1976 S . 305

Änderung vom 12.04.1978, MABl 1978 S. 320; JMBl 1978 S. 165 Änderung vom 25 .06 .1980, MABl 1980 S . 349, ber . S . 504; JMBl 1981 S. 30 Änderung vom 05.08.1982, MABl 1982 S. 511 Änderung vom 09.04.1986, MABl 1986 S. 213

963-I 12 .04 .2002 Bek StMIRichtlinie über den Einsatz von Luftfahrzeugen für polizeiliche Zwecke

AllMBl 2002 S . 196

965 Luftaufsicht 965-W 20 .12 .1977 Bek StMWV

Organisation der Luftaufsicht in BayernWVMBl 1978 S . 2

97 Öffentlicher Personennahverkehr 97-W 14 .12 .1998 Bek StMWVT

Richtlinie zur NahverkehrsplanungAllMBl 1999 S . 9

97-W 29 .11 .2011 GemBek StMWIVT, StMFRichtlinien für die Gewährung von Zuwendungen des Freistaa-tes Bayern für den öffentlichen Personennahverkehr (RZÖPNV)

AllMBl 2011 S . 668

69

Datum Titel Gliederungs- nummer

Bayerische Staatsregierung

14 .01 .1976 Richtlinien der Bayerischen Staatsregierung über die Berücksichtigung mittelstän-discher Belange und Funktionen (Mittelstandsrichtlinien – MstR)

7070-W

21 .12 .1982 Berücksichtigung von Blindenwerkstätten bei der Vergabe öffentlicher Aufträge 73-W

04 .12 .1984 Richtlinien für die Beteiligung kleiner und mittlerer Unternehmen und freier Berufe bei der Vergabe öffentlicher Aufträge (Mittelstandsrichtlinien Öffentliches Auftrags-wesen – öAMstR)

73-W

28 .11 .1989 Richtlinien über den amtlichen Verkehr in das Ausland und mit ausländischen Dienststellen im Inland (Amtlicher Verkehr Auslandsdienststellen – AVAR)

2010-S

19 .11 .1991 Aussonderung, Anbietung, Übernahme und Vernichtung von Unterlagen (Ausson-derungsbekanntmachung – Aussond-Bek)

2241-WFK

19 .11 .1991 Richtlinien für die Aussonderung, Anbietung und Übernahme von Verschlusssachen (Aussonderungsbekanntmachung – VS – Aussond-Bek-VS)

2241-WFK

03 .12 .1991 Pflicht zur Verfassungstreue im öffentlichen Dienst (Verfassungstreue – VerftöD) 2030 .3-F

30 .11 .1993 Richtlinien für die Berücksichtigung bevorzugter Bewerber bei der Vergabe öffentli-cher Aufträge – Spätaussiedler, Werkstätten für Behinderte und Blindenwerkstätten, Verfolgte – (Bevorzugten-Richtlinien – öABevR)

73-W

29 .10 .1996 Hinweise zur Vereinbarkeit von Beziehungen zur Scientology-Organisation mit einer Tätigkeit im öffentlichen Dienst (Scientology-Organisation – ScientOöD)

2030 .3-F

29 .10 .1996 Öffentliches Auftragswesen; Scientology-Organisation – Verwendung von Schutz-erklärungen bei der Vergabe öffentlicher Aufträge (Scientology-Organisation – öAScientO)

73-W

27 .08 .1998 Amtsbezeichnung der Leiter von Volksschulen mit bis zu 180 Schülern (Volksschul-leiter – AbezLVs)

2030 .9 .1-UK

20 .10 .1998 Stellung der Frauenbeauftragten der Staatsregierung (Frauenbeauftragte – FrauenB) 1102-S

14 .12 .1999 Richtlinien für den Verkehr der Staatsministerien mit dem Landtag (Richtlinien Staatsmin . mit Landtag – StMin-LT-R)

1102-S

06 .11 .2001 Richtlinien zur Durchführung der Art . 3a und 3b des Gesetzes über die Rechtsver-hältnisse der Mitglieder der Staatsregierung (Zugehörigkeit zu Gesellschaftsorganen und Abführungspflicht für Nebenvergütungen – ZuGeAbNeb)

1102-F

06 .11 .2001 Richtlinien für die Wahrnehmung und Organisation öffentlicher Aufgaben sowie für die Rechtsetzung im Freistaat Bayern (Organisationsrichtlinien – OR)

2003-S

06 .11 .2001 Grundsätze zum Schutz der Beschäftigten vor sexueller Belästigung am Arbeitsplatz (Schutzgrundsätze – sexuelle Belästigung – Schutzgru – sex . Bel .)

2039-A

14 .01 .2002 Richtlinie für die Verleihung des Bayerischen Staatspreises der Bayerischen Staats-regierung für hervorragende, auf der Internationalen Handwerksmesse München präsentierte handwerkliche Leistungen (Staatspreis IHM – StPIHM)

711-W

06 .08 .2002 Richtlinien für die Redaktion von Vorschriften (Redaktionsrichtlinien – RedR) 103-S

13 .04 .2004 Richtlinie zur Verhütung und Bekämpfung von Korruption in der öffentlichen Verwaltung (Korruptionsbekämpfungsrichtlinie – KorruR)

73-I

16 .09 .2004 Richtlinie zum vorbeugenden Behördenselbstschutz (RBehS) 2003 .0-I

Chronologische Übersicht

Chronologische Übersicht70


31 .01 .2005 Verwaltung 21 Grundsätze für personalrechtliche Maßnahmen 2030 .2 .5-S

13 .12 .2005 Aufgabenbereich und Stellung der Staatsministerin für Bundes- und Europaangele-genheiten in der Staatskanzlei (StM Bundes- und Europaangelegenheiten – StMBE)

1102-S

02 .07 .2007 Leitlinien zur Führung und Zusammenarbeit in der Bayerischen Staatsverwaltung 2003 .0-I

10 .09 .2007 Richtlinien für die Bewältigung großräumiger Gefährdungslagen und anderer koordinierungsbedürftiger Ereignisse unterhalb der Katastrophenschwelle (Koor-dinierungsrichtlinie – KoordR)

2154-I

29 .04 .2008 Öffentliches Auftragswesen: Vermeidung des Erwerbs von Produkten aus ausbeu-terischer Kinderarbeit

73-W

30 .09 .2008 Innovationsrichtlinie Moderne Verwaltung (Innovationsrichtlinie – InnovR) 1142-S

25 .11 .2008 Richtlinien für den Verkehr mit dem Ausland in strafrechtlichen Angelegenheiten (RiVASt)

319-J

02 .12 .2008 Abgabe amtlicher Veröffentlichungen an Bibliotheken (Abgabe Bibliotheken – Abg-Bibl)

2240-WFK

17 .02 .2009 Stellung des oder der Integrationsbeauftragten der Bayerischen Staatsregierung (Integrationsbeauftragtenbekanntmachung – IntB)

1102-S

28 .04 .2009 Öffentliches Auftragswesen; Richtlinien über die Berücksichtigung von Umweltge-sichtspunkten bei der Vergabe öffentlicher Aufträge (Umweltrichtlinien Öffentliches Auftragswesen – öAUmwR)

73-W

16 .06 .2010 Einführung der Vergabe- und Vertragsordnung für Leistungen – Teil A (VOL/A) Ausgabe 2009 und der Vergabeordnung für freiberufliche Leistungen (VOF) Aus-gabe 2009

73-W

14 .09 .2010 Richtlinie zum Umgang mit Sponsoring, Werbung, Spenden und mäzenatischen Schenkungen in der staatlichen Verwaltung (Sponsoringrichtlinie – SponsR)

205-I

12 .07 .2011 Handbuch für die Vergabe und Durchführung von Bauleistungen durch Behörden des Freistaates Bayern (Vergabehandbuch Bayern für Bauleistungen – VHB Bayern)

731-I

27 .06 .2012 Rahmenvorschriften für die elektronische Aktenführung und das Übertragen und Vernichten von Papierdokumenten

2003 .3-I

Bayerischer Ministerpräsident

18 .07 .1980 Bayernhymne 1130-S

25 .11 .2008 Erlass des Bayerischen Ministerpräsidenten über die Stellvertretung der Mitglie-der der Staatsregierung gemäß § 15 Abs . 4 der Geschäftsordnung der Bayerischen Staatsregierung

1102-S

Bayerische Staatskanzlei

30 .09 .1976 Geschäftsordnung für die nach Artikel 19 Absatz 1 des Vertrages vom 29 . Februar 1972 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich über die gemeinsame Staatsgrenze bestellte ständige gemischte Grenzkommission

1011-S

01 .12 .2004 Ehrung von Alters- und Ehejubilaren 1132-S

06 .03 .2008 Neufassung der Bekanntmachung über die Verleihung einer „Medaille für besondere Verdienste um Bayern in einem Vereinten Europa“

1132-S

04 .12 .2008 Manöver und andere Übungen der Bundeswehr und der Streitkräfte der Entsende-staaten in Bayern (Manöverbekanntmachung)

54-S

Chronologische Übersicht 71


02 .08 .2010 Wahlen zum Rundfunkrat des Bayerischen Rundfunks und zum Medienrat der Baye rischen Landeszentrale für neue Medien

2251-S

04 .11 .2010 Richtlinien für die Vergabe des Bayerischen Filmpreises 2253-S

03 .01 .2011 Richtlinien für die Vergabe des Bayerischen Fernsehpreises 2251-S

15 .03 .2012 Richtlinie für die Bayerische Computerspielförderung (Computerspielförderricht-linie – CompR)

7071-S

Bayerisches Staatsministerium des Innern

28 .01 .1952 Steuerliche Behandlung der diplomatischen und berufskonsularischen Vertretungen in der Bundesrepublik

61 .01 .01 .02 .01-I

12 .05 .1952 Errichtung eines staatlichen Baukunstausschusses 2134-I

14 .07 .1953 Heimatfeste und Gedenkfeiern der Gemeinden 2244-I

23 .09 .1953 Bayerischer Landesbaukunstausschuss 2134-I

25 .07 .1956 Suchdienst; hier: Anfragen von Behörden bei dem Internationalen Suchdienst in Arolsen über ehemalige KZ-Insassen oder über DP's

244-I

14 .06 .1957 Anheftung der Terminsbestimmung im Zwangsversteigerungsverfahren an die Gemeindetafel

3101-I

02 .08 .1957 Kurabgabepflicht der Übernachtungspassanten 2024 .3 .3-I

22 .08 .1957 Unterlagen für die Ermittlung der Kirchengrundsteuer 2220-I

16 .09 .1957 Polizei und Bundeswehr 2012 .1-I

15 .01 .1958 Verwaltungsabkommen zwischen dem Land Baden-Württemberg und dem Freistaat Bayern über die Wahrnehmung der wasserschutzpolizeilichen Aufgaben auf dem Main

2012 .3-I

09 .01 .1959 Austausch von Mitteilungen in Staatsangehörigkeitssachen mit Österreich 102-I

10 .02 .1960 Verwaltungsabkommen zwischen den Ländern Baden-Württemberg, Hessen und dem Freistaat Bayern über die Erhaltung der Abmarkung der Landesgrenzen vom 23 . Januar 1960

2195-I

13 .02 .1961 Zahlung von Grundbesitzabgaben 6410-I

09 .06 .1961 Suchdienst; hier: Anfragen von Kriminalpolizeistellen, Staatsanwaltschaften und Gerichten der Länder bei dem Internationalen Suchdienst in Arolsen

244-I

08 .08 .1961 Errichtung von Medizinisch-Psychologisch-Technischen Obergutachterstellen (MPTO) an den Universitäten

9211-I

02 .03 .1962 Mitgliederbeiträge der Gemeinden zum Fachverband der bayerischen Standes-beamten e . V .

2023-I

20 .03 .1962 Dienstvorschrift für die Einrichtung und Benutzung von Hafträumen der Bayeri-schen Polizei (Haftvollzugsordnung der Polizei – HVOPol –)

2012 .1-I

30 .08 .1962 Verwaltungsabkommen zwischen dem Land Baden-Württemberg und dem Freistaat Bayern über die Wahrnehmung verkehrspolizeilicher Vollzugsaufgaben auf der Bundesautobahn Frankfurt am Main – Würzburg

2012 .3-I

29 .07 .1963 Rechtsstellung der Mitglieder der Stationierungsstreitkräfte, ihres Gefolges und ihrer Angehörigen

55-I



13 .08 .1964 Begriffsbestimmungen auf dem Gebiet der Zivilverteidigung 2151-I

05 .10 .1966 Mitteilungen und Auskünfte der Polizei über Unglücksfälle und sonstige Schadens-fälle

2012 .1-I

14 .04 .1967 Verwendung von Holz im staatlichen Bauwesen 2134-I

26 .07 .1968 Katastrophenschutz; hier: Einheitliche Registrierung der von einer Katastrophe Betroffenen und gemeinsame Auskunftsstelle der freiwilligen Hilfsorganisationen

2154-I

30 .07 .1970 Grenzübertritt von Personen im kleinen Grenzverkehr mit der Schweiz 210-I

17 .03 .1971 Unterweisung in Sofortmaßnahmen am Unfallort (§ 8a StVZO); hier: Behandlung von Körperbehinderten

9211-I

23 .04 .1971 Sofortmaßnahmen am Unfallort und Ausbildung in Erster Hilfe (§§ 8a, 8b StVZO); hier: Bescheinigung von Dienststellen der Truppe oder des zivilen Gefolges der nichtdeutschen Vertragsstaaten des Nordatlantikpaktes

9211-I

14 .05 .1971 Vollzug der Sperrzeitregelung 7130-I

21 .10 .1971 Muster eines Straßenbenutzungsvertrages für Leitungen der öffentlichen Versor-gung; Modifizierte Folgekostenpflicht der Gemeinden bei Einleitung von Straßenoberflächenwasser in eine Mischkanalisation

911-I

03 .07 .1972 Vollzug des Eisenbahnkreuzungsgesetzes (EKrG); Beratung der Kreisverwaltungs-behörden und Gemeinden durch die Regierungen vor dem Abschluss von Kreuzungs-vereinbarungen mit Eisenbahnunternehmen

911-I

19 .01 .1973 Vollzug des Sparkassengesetzes 2026-I

08 .03 .1973 Polizei-Sachverständige und Polizei-Prüfer für den Kraftfahrzeugverkehr 2012 .4 .4-I

15 .12 .1973 Anwendung unmittelbaren Zwanges durch Polizeibeamte auf Anordnung der Staats-anwaltschaft

2012 .1-I

24 .07 .1974 Allgemeine Verwaltungsvorschrift für die Ausstellung von Bescheinigungen gemäß § 7 Abs . 4 Nr . 2 und § 32 Abs . 2 Nr . 2 des Wohnungseigentumsgesetzes

2330-I

03 .10 .1974 Vollzug der Verordnung über das Verhalten beim öffentlichen Baden 2011-I

22 .10 .1974 Mustersatzung für die Erhebung eines Kurbeitrages (Kurbeitragssatzung) 2025-I

04 .11 .1974 Skiabfahrten, Skiwanderwege und Rodelbahnen, motorisierte Schneefahrzeuge und Sicherheit auf Skiabfahrten und Skiwanderwegen

2011-I

26 .03 .1975 Vollzug des Grundsteuergesetzes; hier: Meldewesen nach Abschnitt 5 Abs . 2 Satz 4 der Grundsteuerrichtlinien 1974 (Beilage zum Bundesanzeiger Nr . 72 vom 17 . April 1974, BStBl I S . 164)

61 .02 .03-I

18 .07 .1975 Vereinfachung des Ermittlungsverfahrens; Leitsätze für die Erstellung eines Schluss-vermerks

2012 .1-I

04 .11 .1975 Einladung und Information von Abgeordneten 1100-I

04 .12 .1975 Nachweis des Zinsaufwands für kommunale Einrichtungen ohne Sonderrechnung, die als Betriebe gewerblicher Art der Körperschaftsteuer unterliegen, sowie für bei-tragsfähige Baumaßnahmen

2023-I

07 .06 .1976 Muster einer Straßenreinigungssatzung 2020 .1-I

07 .06 .1976 Mustersatzung für die Erhebung einer Straßenreinigungsgebühr (GS-SRS) 2025-I

09 .06 .1976 Einheitliche Funkanlagen bei den Behörden und Organisationen mit Sicherheits-aufgaben

2012 .4 .5-I

20 .07 .1976 Maßnahmen nach Unfällen von Luftfahrzeugen 963-I



05 .10 .1976 Vollzug des Polizeiorganisationsgesetzes 2012 .2-I

13 .10 .1976 Verfahren bei Anerkennung nach § 4 Nr . 5, § 5 Abs . 1 Nr . 2 und § 32 Abs . 2 Satz 2 des Grundsteuergesetzes (GrStG) in Verbindung mit §§ 1, 2 und 3 der Grundsteuer-Anerkennungsverordnung (GrStAnerkV)

61 .02 .03-I

10 .12 .1976 Verwaltungsvorschriften zur Kommunalhaushaltsverordnung (VVKommHV) 2023-I

28 .12 .1976 Zweckvereinbarung der bayerischen Bezirke über die Sozialhilfe für Nichtsesshafte in Bayern (Bayreuther Vereinbarung)

2171 .0-I

06 .04 .1977 Beachtung ausländischer Scheidungsurteile durch die Meldebehörden 210-I

20 .07 .1977 Technische Richtlinien der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (TR BOS)

2012 .4 .5-I

20 .07 .1977 Vollzug des Fundrechts 403-I

29 .07 .1977 Aufnahme von Strafanzeigen und Strafanträgen durch die Polizei 3121 .0-I

28 .06 .1978 Mustersatzung für die Erhebung eines Fremdenverkehrsbeitrags (Fremdenverkehrs-beitragssatzung)

2025-I

28 .08 .1978 Vollzug des Polizeiaufgabengesetzes 2012 .1-I

05 .09 .1978 Zusammenarbeit zwischen Staatsanwaltschaft und Polizei 3121 .0-I

20 .06 .1979 Aussetzung von Belohnungen für die Mitwirkung von Privatpersonen beim Auf-klären strafbarer Handlungen und Ergreifen flüchtiger Straftäter

3121 .0-I

02 .06 .1980 Katastrophenschutz; Richtlinien für Evakuierungsplanungen 2154-I

02 .06 .1980 Vollzug des Bundeszentralregistergesetzes 3127-I

11 .06 .1980 Mustersatzung für die Erhebung einer Hundesteuer (Hundesteuersatzung) 2025-I

30 .06 .1980 Werbung auf öffentlichen Straßen aus Anlass von allgemeinen Wahlen, Volksbegeh-ren und Volksentscheiden

9210-I

16 .01 .1981 Vollzug der Verordnung über die Zuständigkeit zur Verpflichtung im Brand und Katastrophenschutz und im Rettungsdienst

453-I

14 .04 .1981 Verkehrsüberwachung; Maßnahmen der Polizei gegen Kraftfahrzeugführer beim Fehlen von Ausweispapieren

9212-I

19 .06 .1981 Kommunale Beamte und Angestellte als ehrenamtliche Richter der Arbeitsgerichts-barkeit und der Sozialgerichtsbarkeit

320-I

26 .11 .1981 Verwaltungsvorschriften zur Kommunalwirtschaftlichen Prüfungsverordnung (VVKommPrV)

2023-I

08 .12 .1981 Abschluss von Vereinbarungen über Liegenschaften der öffentlichen Hand zur Deckung des Mobilmachungsergänzungsbedarfs der Bundeswehr

54-I

24 .05 .1982 Zivile Verteidigung; Muster eines – Leistungsbescheids nach § 36 Abs . 1 BLG – Bereitstellungsbescheids und der Benachrichtigung nach § 36 Abs . 3 BLG

54-I

17 .07 .1982 Fahndung nach Fahnenflüchtigen oder eigenmächtig abwesenden Soldaten der Bundeswehr

50-I

17 .08 .1982 Vertragsangelegenheiten im Straßen- und Brückenbau; Überwachung der Gewähr-leistungsfristen

913-I

21 .09 .1982 Erhaltung der Flurnamen 2244-I

12 .10 .1982 Staatsangehörigkeitsrecht 102-I

14 .12 .1982 Amtliche Anerkennung als Sehteststelle nach § 9b StVZO 9211-I



02 .02 .1983 Richtlinien für die Einberufung und Ausbildung von Polizeidienstanfängern des Freistaates Bayern (ARIDPol)

2038 .3 .2-I

22 .02 .1983 Anwendung technischer Regelwerke 2134-I

28 .03 .1983 Vollzug der Richtlinien für die Beteiligung bildender Künstler bei der Durchführung von staatlichen Hochbauten – RLBau K 7 –

631-I

30 .03 .1983 Vollzug des Bayerischen Feuerwehrgesetzes (BayFwG) vom 23 . Dezember 1981 (GVBl S . 526) (VollzBekBayFwG)

2153-I

05 .05 .1983 Kreditwesen der Kommunen 2023-I

25 .05 .1983 Bauaufsichtliche Behandlung von Hochhäusern 2132 .1-I

28 .04 .1984 Vollzug des Meldegesetzes (VollzBekMeldeG) 210-I

22 .08 .1984 Veränderung von Ansprüchen und Behandlung von Gnadengesuchen in Buß-geldverfahren

3123-I

31 .10 .1984 Muster eines Entschädigungsvertrags und eines Straßenbenutzungsvertrags für Leitungen der öffentlichen Versorgung bei Hinzukommen der Straße (Gegenvertrag)

911-I

20 .03 .1985 Festnahme von Personen, die sich dem Strafvollzug entzogen haben 3122 .2 .6-I

18 .06 .1985 Richtlinien für die Anlage von Straßen (RAS), Teil: Landschaftsgestaltung (RAS-LG) 912-I

09 .09 .1985 Selbsteintritt der Aufsichtsbehörden 2010-I

04 .12 .1985 Meldungen wichtiger Ereignisse durch die Polizei (WE-Meldungen) 2012 .1-I

16 .01 .1986 Überbrückungshilfe für entlassene ehrenamtliche erste Bürgermeister, entlassene Bezirkstagspräsidenten und Hinterbliebene ehrenamtlicher kommunaler Wahl-beamter

2022-I

18 .01 .1986 Ehrensold für frühere Bürgermeister und Bezirkstagspräsidenten 2022-I

24 .01 .1986 Polizeiliche Vernehmung in strafrechtlichen Ermittlungsverfahren 3121 .0-I

17 .04 .1986 Aufbewahrung und Archivierung von Baugenehmigungsakten 2132 .0-I

07 .08 .1986 Gewährung von Lehrnebenvergütungen für die nebenamtlich mit der Ausbildung der Rechtsreferendare (Rechtspraktikanten) im Geschäftsbereich des Staatsministeriums des Innern befassten Bediensteten

2032 .3-I

08 .08 .1986 Vollzug des Landesstraf- und Verordnungsgesetzes (VollzBekLStVG) 2011-I

19 .08 .1986 Zivilschutz; Festsetzung des allgemeinen Kennzeichens für den Zivilschutz 2150 .1-I

11 .03 .1987 Verwendung von Bestandteilen der bayerischen Staatswappen 1130-I

30 .04 .1987 Vollzug des Bundeskleingartengesetzes (BKleingG); Anerkennung und Über-wachung der kleingärtnerischen Gemeinnützigkeit

235-I

21 .05 .1987 Heilfürsorge für die Polizei 2030 .8 .1-I

05 .06 .1987 Verwaltungsvorschriften zur Eigenbetriebsverordnung (VwVEBV) 2023-I

08 .09 .1987 Straßennamen, Straßennamensschilder und Hausnummern 911-I

07 .10 .1987 Kommunale Partnerschaften 2020 .0-I

16 .10 .1987 Versorgungsleitungen; Neufassung des Musters eines Straßenbenutzungsvertrags für Leitungen der öffentlichen Versorgung; Neufassung des Musters eines Straßen-benutzungsvertrags für Leitungen der öffentlichen Versorgung bei Hinzukommen der Straße (Gegenvertrag)

911-I

23 .02 .1988 Verbreitung eiliger Beflaggungsanordnungen des Ministerpräsidenten 1130-I



10 .03 .1988 Vollzug der Verordnung über Aufgaben der Mitgliedsgemeinden von Verwaltungs-gemeinschaften

2020 .2-I

05 .04 .1988 Rücktransport vorgeführter Personen durch die Polizei 2012 .1-I

30 .05 .1988 Muster für eine gemeindliche Fäkalschlammentsorgungssatzung 2020 .1-I

15 .11 .1988 Kommunales Wohnungswesen; Veräußerungen und Vermietungen unter Wert durch Kommunen und kommunale Wohnungsunternehmen

2023-I

30 .11 .1988 Satzung über die Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit im Zweckverband Baye-rische Landschulheime

2020 .6-I

08 .12 .1988 Dienstkleidung, Dienstkleidungszuschuss und Kleidergeld für die Bediensteten der Bayerischen staatlichen Polizei (Polizeidienstkleidungsvorschrift – PolDKlVS)

2012 .4 .1-I

20 .12 .1988 Bestimmungen über die Abfindung bei Einsätzen und Übungen der Polizei 2032 .4-I

28 .04 .1989 Ehrung für Verdienste in der kommunalen Selbstverwaltung 1132-I

09 .05 .1989 Ausübung des Gnadenrechts 3133-I

13 .07 .1989 Muster für eine gemeindliche Wasserabgabesatzung 2020 .1-I

07 .08 .1989 Verkehrssicherheitsbeauftragte bei den unteren Straßenverkehrsbehörden und den Polizeidirektionen

9210-I

22 .08 .1989 Richtlinien für passive Schutzeinrichtungen an Straßen – RPS – Ausgabe 1989 914-I

08 .01 .1990 Technische Prüfvorschriften zur Bestimmung der Dicken von Oberbauschichten im Straßenbau, Ausgabe 1989 – TPD-StB 89 –

913-I

05 .04 .1990 Mitwirkung der Gemeinde bei der Nachlasssicherung 3154-I

06 .08 .1990 Ziele der Raumordnung und Landesplanung im Bauplanungsrecht 2130 .0-I

16 .10 .1990 Katastrophenschutz in der Umgebung kerntechnischer Anlagen in Bayern; Leitsätze für die Erstellung objektbezogener Alarm- und Einsatzpläne sowie für Maßnahmen des Katastrophenschutzes bei kerntechnischen Unfällen

2154-I

19 .04 .1991 Durchsagen über den Rundfunk (Hörfunk und Fernsehen) bei Katastrophen, ähnlichen allgemeinen Gefahren und bei Sirenenfehlauslösungen

2154-I

11 .06 .1991 Sammlung Brücken- und Ingenieurbau, Ausgabe 1991 (Loseblattsammlung) 913-I

19 .11 .1991 Zusätzliche Technische Vertragsbedingungen und Richtlinien für den Bau von Entwässerungseinrichtungen im Straßenbau, Ausgabe 1991 (ZTVEw-StB 91)

913-I

22 .01 .1992 Ausstattung von Straßen; Technische Lieferbedingungen für Warnleuchten – TL-Warnleuchten 90

914-I

05 .02 .1992 Sozialversicherungsfreiheit von Wahlbeamten, Laufbahnbeamten und sonstigen Beschäftigten der kommunalen Dienstherren und von Vorstandsmitgliedern der Sparkassen ab 1 . Januar 1992

8200-I

15 .05 .1992 Veräußerung kommunaler Vermögensgegenstände 2023-I

06 .07 .1992 Gesetz über ein Ehrenzeichen für Verdienste um das Bayerische Rote Kreuz vom 1 . März 1972 (BayRS 281-2-I)

1132-I

24 .07 .1992 Technische Richtlinien der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (TR BOS) „Relaisfunkstellengeräte“

2012 .4 .5-I

24 .07 .1992 Technische Richtlinien der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (TR BOS) „Relaisfunkstellengeräte“ Richtlinienteil E: „Funkzubringergeräte mit reduzierten Leistungsmerkmalen“ – Stand: Oktober 1994

2012 .4 .5-I



19 .11 .1992 Vollzug des Art . 20 Abs . 4 GO; Unbefugte Offenbarung personenbezogener Daten; Mitteilung an die Betroffenen

2020 .1-I

30 .12 .1992 Verhalten in Schulen bei Bränden und sonstigen Gefahren 2152-I

04 .01 .1993 Richtlinien des Bayerischen Staatsministeriums des Innern über den Informations-austausch in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes (IVS-Richtlinien)

12-I

07 .04 .1993 Regenwassernutzung im Haushalt; Hinweise für eine Ergänzung der gemeindlichen Wasserabgabesatzung sowie der Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässe-rungssatzung

2020 .1-I

14 .06 .1993 Alarmierung im Brand- und Katastrophenschutz 2154-I

14 .09 .1993 Passive Schutzeinrichtungen an Straßen; Technische Lieferbedingungen für Schutz-plankenpfostenummantelungen (TL-SPU 93)

914-I

23 .11 .1993 Technische Richtlinien der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (TR BOS) „Geräte für die digitale Funkalarmierung“

2012 .4 .5-I

23 .11 .1993 Anweisung zur Ausbildung und Prüfung für den gehobenen bautechnischen und umweltfachlichen Verwaltungsdienst in Bayern – Ausbildungs- und Prüfungs-anweisung – (APrA/gtD)

2038 .3 .2-I

06 .12 .1993 Diplomaten und andere bevorrechtigte Personen 1011-I

17 .12 .1993 Einrichtung von Sicherheitsbeiräten bei den Gemeinden 2011-I

11 .03 .1994 Vollzug des Bayerischen Datenschutzgesetzes (BayDSG) 204-I

29 .04 .1994 Verhaltensgrundsätze für Presse/Rundfunk und Polizei zur Vermeidung von Behin-derungen bei der Durchführung polizeilicher Aufgaben und der freien Ausübung der Berichterstattung

2250-I

05 .05 .1994 Privatisierung staatlicher Aufgaben; Neufassung des Kriterienkatalogs der Staats-bauverwaltung für die Erledigung von Planungsleistungen

2134-I

28 .05 .1994 Technische Richtlinien der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (TR BOS)

2012 .4 .5-I

31 .05 .1994 Nachrichtengewinnung aus offenen Quellen; Darstellung schutzwürdiger Anlagen und Einrichtungen in Karten und Plänen sowie Weitergabe entsprechender Daten an Dritte

1300-I

05 .08 .1994 Verleihung einer Medaille für Verdienste um die Innere Sicherheit 1132-I

24 .11 .1994 Richtlinien für die Anlage von Straßen, Teil Landschaftspflege – Abschnitt 2: Landschaftspflegerische Ausführung (RASLP 2), Ausgabe 1993

912-I

30 .12 .1994 Technische Lieferbedingungen für Leitkegel (TL-Leitkegel) – Ausgabe 1994 – 914-I

23 .01 .1995 Vollzug des Gesetzes über die Schaffung eines Feuerwehr-Ehrenzeichens 1132-I

20 .02 .1995 15-Punkte-Programm der Bayerischen Staatsregierung zur Inneren Sicherheit; Entlastung der Polizei von sachfremden Tätigkeiten

2011-I

14 .06 .1995 Personalstandsstatistik nach dem Finanz- und Personalstatistikgesetz 2915-I

20 .06 .1995 Versicherungsfreiheit der Beamten der Bayerischen Versicherungskammer ab 1 . Juli 1995

8200-I

01 .07 .1995 Reform der Kommunalverwaltungen; Experimentierklausel im Kommunalrecht 2023-I

27 .07 .1995 Technische Richtlinien der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (TR BOS) „Geräte für die digitale Funkalarmierung“

2012 .4 .5-I

23 .08 .1995 Dienstvorschrift für die Behandlung von Verwahrstücken bei staatlichen Polizei-dienststellen (DVVstP)

2012 .1-I



08 .12 .1995 Tätigkeit der Polizei im Sprengstoffwesen 7155 .1-I

13 .12 .1995 Verleihung der „Leo-von-Klenze-Medaille“ für herausragende Leistungen in der Architektur, im Städtebau und in der Ingenieurbaukunst

1132-I

07 .05 .1996 Vollzug der Urlaubsverordnung; Urlaub der Behördenleiter 2030 .7 .1-I

05 .08 .1996 Technische Richtlinien der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (TR BOS) „Geräte für die Funkalarmierung“

2012 .4 .5-I

05 .08 .1996 Technische Richtlinien der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (TR BOS) „Handfunkgerät FuG 11b“

2012 .4 .5-I

23 .08 .1996 Richtlinien für die Anlage von Straßen, Teil: Linienführung (RAS-L), Ausgabe 1995 912-I

26 .08 .1996 Technische Richtlinien der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (TR BOS) „Handsprechfunkgeräte FuG 10b und FuG 13b“

2012 .4 .5-I

02 .01 .1997 Vollzug des Gesetzes über die Sicherheitswacht in Bayern (Sicherheitswachtgesetz – SWG)

2011-I

03 .02 .1997 FwDV 10; Feuerwehr-Dienstvorschrift 10 – „Die tragbaren Leitern“ 2153-I

14 .04 .1997 Richtlinien für die Anlage von Straßen, Teil: Landschaftspflege, Abschnitt 1: Landschaftspflegerische Begleitplanung (RASLP 1) – Ausgabe 1996 –

912-I

30 .04 .1997 Richtlinien für die polizeiliche Verkehrsunfallaufnahme 2012 .1-I

20 .06 .1997 Richtlinien für die Anlage und den Bau von Straßen für militärische Schwerstfahr-zeuge (RABS)

913-I

30 .06 .1997 Vollzug des Bayerischen Katastrophenschutzgesetzes (BayKSG); Richtlinien für Zuwendungen des Freistaates Bayern zum Ausgleich von Einsatzkosten aus dem Katastrophenschutzfonds

2154-I

17 .07 .1997 Richtlinien für die Anlage von Straßen, Teil: Querschnitte, Ausgabe 1996; RAS-Q 96 913-I

25 .11 .1997 Katastrophenschutz; Beschaffung und Verwaltung staatseigener Katastrophenschutz-ausstattung

2154-I

26 .11 .1997 Rechtliche Behandlung von Ortsdurchfahrten der Bundesstraßen, Staatsstraßen und der Kreisstraßen in der Verwaltung der staatlichen Straßenbauämter (Ortsdurchfahr-tenrichtlinien – ODR); Vereinbarung über die Einleitung des Straßenabwassers in eine gemeindliche Kanalisation und pauschalierter Kostenbeitrag (Vereinbarungs-muster)

911-I

13 .01 .1998 Zusätzliche Technische Vertragsbedingungen und Richtlinien für Sicherungs-arbeiten an Arbeitsstellen an Straßen (ZTV-SA 97) und Neun Technische Lieferbe-dingungen (TL)

914-I

16 .03 .1998 Technische Richtlinien der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (TR BOS); Rahmen-Richtlinie für die Ausstattung und den Betrieb digitaler Notruf-abfrageeinrichtungen (NRAbE-dig) im EURO-ISDN, Stand: Mai 1997

2012 .4 .5-I

21 .04 .1998 Betreuung verwaister israelitischer Friedhöfe in Bayern 2127-I

10 .06 .1998 Bauen im Rahmen land- und forstwirtschaftlicher Betriebe 2130 .0-I

30 .07 .1998 Dienstwohnungen im Geschäftsbereich des Bayerischen Staatsministeriums des Innern; Zuständigkeiten

2032 .6-I

21 .08 .1998 Bescheinigungsrichtlinien für die Anwendung der §§ 7h, 10f und 11a des Einkom-mensteuergesetzes (EStG)

2131-I

02 .11 .1998 Musterkarten für die einheitliche Gestaltung Landschaftspflegerischer Begleitpläne im Straßenbau – Ausgabe 1998 – (Musterkarten LBP)

912-I

18 .12 .1998 Zusätzliche Technische Vertragsbedingungen und Richtlinien für passive Schutz-einrichtungen (ZTV-PS 98)

913-I



20 .01 .1999 Erhebung von Verwaltungskosten für Amtshandlungen im eigenen Wirkungskreis der Gemeinden und Gemeindeverbände

2013 .1-I

01 .03 .1999 Vollzug des Bayerischen Personalvertretungsgesetzes (BayPVG) 2035-I

06 .07 .1999 Hinweise zur Verordnung über den Sühneversuch in Privatklagesachen vom 13. Dezember 1956 (BayRS 20264I)

2027-I

12 .07 .1999 Vollzug des Gesetzes über die kommunale Zusammenarbeit (KommZG); Entschädi-gungssatzung des Zweckverbands Bayerische Musikakademie Alteglofsheim

2020 .6-I

13 .08 .1999 Verwaltungsvorschriften zur Verordnung über die Wirtschaftsführung der kommu-nalen Pflegeeinrichtungen (VVWkPV)

2023-I

01 .09 .1999 Richtlinien für die Bewältigung von Schadensereignissen mit einer größeren Anzahl Verletzter oder Kranker (Massenanfall von Verletzten)

2154-I

19 .10 .1999 Gemeindeaufgaben im übertragenen Wirkungskreis; Liste der von den Gemeinden bereitzuhaltenden Vordrucke (Art . 58 Abs . 3 Gemeindeordnung – GO –)

2020 .1-I

03 .11 .1999 Arbeitsstellen an Straßen; Merkblatt über Rahmenbedingungen für erforderliche Fachkenntnisse zur Verkehrssicherung von Arbeitsstellen an Straßen (MVAS 1999)

914-I

01 .02 .2000 Richtlinien für die Anlage von Straßen, Teil: Landschaftspflege, Abschnitt 4: Schutz von Bäumen, Vegetationsbeständen und Tieren bei Baumaßnahmen (RAS-LP 4), Ausgabe 1999

912-I

07 .02 .2000 Erscheinungsbild der Bayerischen Polizei 2012 .4 .1-I

25 .03 .2000 Bekanntmachung über kommunale Namen, Hoheitszeichen und Gebietsänderungen (NHG-Bek)

2020 .5-I

05 .05 .2000 Vollzug des Dolmetschergesetzes; öffentliche Bestellung und allgemeine Beeidigung von Dolmetschern und Übersetzern

3001-I

10 .05 .2000 Passive Schutzeinrichtungen; Technische Lieferbedingungen für Stahlschutz-planken (TL-SP 99)

914-I

19 .05 .2000 Allgemeine Angelegenheiten der Verwaltung und Verwaltungsgerichtsbarkeit; Ausschluss von Behördenbediensteten wegen Besorgnis der Befangenheit bei der Vergabe von staatlichen Zuwendungen

2010-I

26 .07 .2000 Merkblatt zum Amphibienschutz an Straßen (MAmS) – Ausgabe 2000 – 912-I

02 .08 .2000 Entgegennahme und Verwendung von Spenden und sonstigen Zuwendungen durch Kommunen

2023-I

17 .10 .2000 Dienstliche Beurteilung der Richter in der Verwaltungsgerichtsbarkeit 301-I

23 .10 .2000 Genehmigung der „Richtlinien des Landesverbandes bayerischer Kleingärtner e . V . für die Bewertung von Anpflanzungen und Anlagen nach § 11 Abs. 1 des Bundes-kleingartengesetzes (BKleingG) – Bewertungsrichtlinien Neufassung Oktober 2000“

235-I

21 .11 .2000 Aufnahme von Nottestamenten durch die ersten Bürgermeister 2027-I

21 .12 .2000 Hinweise zu den Entschädigungsregelungen für kommunale Ehrenämter 2020 .0-I

20 .03 .2001 Form und Rahmen der Übergabe der Einbürgerungsurkunden 102-I

20 .03 .2001 Besondere Formen der Zusammenarbeit mit Privaten bei der Erfüllung kommunaler Aufgaben

2023-I

05 .04 .2001 Feststellung von Alkohol, Medikamenten und Drogeneinfluss bei Straftaten und Ordnungswidrigkeiten; Sicherstellung und Beschlagnahme von Führerscheinen

3121 .0-I

19 .04 .2001 Vollzug der §§ 19 bis 23 der Verordnung zur Durchführung des Gesetzes zur Regelung des Öffentlichen Vereinsrechts (Vereinsgesetz) – DVVereinsG –

2180-I



25 .06 .2001 Pauschvergütungen für Beamte und Angestellte der Bayerischen Staatsbauverwal-tung, die im Aufsichtsdienst an Straßen tätig sind

2032 .4-I

26 .06 .2001 Ausstiegshilfen für Extremisten (Bayerisches Aussteigerprogramm) 12-I

12 .07 .2001 Verwaltungsvorschriften zur Verordnung über die Wirtschaftsführung der kommu-nalen Krankenhäuser (VVWkKV)

2023-I

27 .08 .2001 Katastrophenschutz; Erstattung fortgewährter Leistungen und Ersatz des Verdienst-ausfalls beruflich selbstständiger Helferinnen und Helfer im Katastrophenschutz sowie Aufhebung von Bekanntmachungen in der Erweiterung des Katastrophen-schutzes

2154-I

27 .08 .2001 Vollzug der Sparkassenordnung 2026-I

11 .10 .2001 Zusätzliche Technische Vertragsbedingungen und Richtlinien für die Bauvermes-sung im Straßen- und Brückenbau ZTV Verm Ausgabe 2001 – ZTV Verm-StB 01 –

913-I

05 .11 .2001 Haushaltsrecht; 1 . Vollzug der Verwaltungsvorschriften zu den Art . 38, 58, 59 und 63 der Bayerischen Haushaltsordnung 2 . Aufhebung von Bekanntmachungen

6320-I

19 .12 .2001 Kosten von Leistungen der Staatsbauverwaltung und der Wasserwirtschaftsver-waltung (Leistungskostenvorschrift – LKV)

2134-I

07 .01 .2002 Landesplan für Altenhilfe 2175 .0-I

30 .01 .2002 Kurzbezeichnungen im Dienstbereich der Polizei 2003 .0-I

19 .02 .2002 Richtlinien für die Anlage von Straßen, Teil: Vermessung (RAS-Verm), Ausgabe 2001 913-I

02 .04 .2002 Feuerwehr-Dienstvorschrift 8 – FwDV8 „Tauchen“ 2153-I

12 .04 .2002 Richtlinie über den Einsatz von Luftfahrzeugen für polizeiliche Zwecke 963-I

12 .06 .2002 Technische Lieferbedingungen für Porenfüllmassen und Regeneriermittel auf Bitumenbasis, Ausgabe 2001 (TL Sbit)

913-I

12 .08 .2002 Ablösung von Nutzungsrechten (NutzR-Ablös) 2020 .1-I

03 .09 .2002 Ausbildungsrichtlinien für den Einstieg in der zweiten Qualifikationsebene der Fachlaufbahn Naturwissenschaft und Technik fachlicher Schwerpunkt technischer Überwachungsdienst zum Schutz der Verbraucher (AR/ÜV)

2038 .3 .2-I

18 .09 .2002 Feststellung und Anordnung von Zahlungen bei der Durchführung von Bauaufgaben 630-I

23 .09 .2002 Zusätzliche Technische Vertragsbedingungen und Richtlinien für Markierungen auf Straßen (ZTV M 02)

913-I

01 .10 .2002 Dienstvereinbarung über die Einführung und Anwendung des Personal- und Stellenverwaltungssystems DIAPERS .GX bei den Behörden der allgemeinen inneren Verwaltung

2035-I

02 .10 .2002 Richtlinien für die Standardisierung des Oberbaues von Verkehrsflächen, Ausgabe 2001 (RStO 01)

913-I

05 .11 .2002 Vollzug der StraßenverkehrsZulassungsOrdnung; Halterpflichten nach § 31 Abs . 2 StVZO, Überprüfen der Eignung von Fahrern

2003 .2-I

12 .11 .2002 Aufgaben der Gemeinden beim Vollzug des Bestattungsgesetzes (BestBek) 2127-I

18 .11 .2002 Richtlinien für die Planung von Erhaltungsmaßnahmen an Straßenbefestigungen, Ausgabe 2001, RPE-Stra 01

913-I

06 .12 .2002 Technische Lieferbedingungen für Streckenstationen, Ausgabe 2002 (TLS 2002) 914-I

11 .02 .2003 Feuerwehr-Dienstvorschrift 7 – FwDV 7 „Atemschutz“ (Ausgabe 2002) 2153-I



03 .03 .2003 Kommunales Unternehmensrecht; Hinweise zur Anwendung von Art . 87 GO, Art . 75 LKrO und Art . 73 BezO (Vollzugsbekanntmachung zum kommunalen Unternehmensrecht – VollzugsBekKUR)

2023-I

21 .03 .2003 Formblätter für die Wohnraumförderung 2330-I

31 .03 .2003 Handbuch für die Bemessung von Straßenverkehrsanlagen, Ausgabe 2001 (HBS 2001)

913-I

11 .04 .2003 Arbeitszeit der staatlichen Polizei 2030 .5 .1-I

15 .04 .2003 Zivilschutz; Selbstschutz der Bevölkerung, Betriebe und Behörden 2150 .1-I

05 .06 .2003 Technische Lieferbedingungen für Streustoffe des Straßenwinterdienstes, Ausgabe 2003 (TL-Streu)

913-I

18 .06 .2003 Richtlinien für bautechnische Maßnahmen an Straßen in Wasserschutzgebieten, Ausgabe 2002 (RiStWag)

913-I

18 .06 .2003 Technische Lieferbedingungen für Fugenfüllstoffe in Verkehrsflächen, Ausgabe 2001 (TL FugStB 01); Technische Prüfvorschriften für Fugenfüllstoffe in Verkehrsflächen, Ausgabe 2001 (TP Fug-StB 01)

913-I

18 .06 .2003 Zusätzliche Technische Vertragsbedingungen und Richtlinien für die bauliche Erhaltung von Verkehrsflächen – Betonbauweisen, Ausgabe 2002 (ZTV BEBStB 02)

913-I

18 .06 .2003 Zusätzliche Technische Vertragsbedingungen und Richtlinien für die umweltver-trägliche Verwertung von Ausbaustoffen mit teer-/pechtypischen Bestandteilen im Straßenbau in Bayern (ZTVuVA-StB By 03)

913-I

18 .06 .2003 Zusätzliche Technische Vertragsbedingungen und Richtlinien für Fugen in Verkehrsflächen, Ausgabe 2001 (ZTV FugStB 01)

913-I

26 .06 .2003 Vollzug des Bayerischen Reisekostengesetzes (BayRKG), des Bayerischen Umzugs-kostengesetzes (BayUKG) und der Bayerischen Trennungsgeldverordnung (BayTGV) im Geschäftsbereich des Bayerischen Staatsministeriums des Innern (VVInnRUT)

2032 .5-I

21 .10 .2003 Zuständigkeiten der VOB-Stellen bei den Regierungen 73-I

03 .12 .2003 Dienstvereinbarung über die Einführung und Anwendung des Personal- und Stellenverwaltungssystems DIAPERS .GX beim Bayerischen Verwaltungsgerichts-hof und den Bayerischen Verwaltungsgerichten

2035-I

08 .12 .2003 Technische Lieferbedingungen für Bitumenemulsionen im Straßenbau; Teil: Güteüberwachung, Ausgabe 2002 (TLG BE-StB 02)

913-I

24 .03 .2004 Bekämpfung des Menschenhandels – Zusammenarbeitsvereinbarung der Polizei, Staatsanwaltschaft, Fachberatungsstellen, Ausländerbehörden, Sozialbehörden und Agenturen für Arbeit zum Schutz von Opferzeuginnen und Opferzeugen in Men-schenhandelsfällen

2011-I

13 .07 .2004 Behandlung der Gerichtskosten und Aufwendungen der Beteiligten in verwaltungs-gerichtlichen Verfahren (VGKostenBek)

360-I

10 .08 .2004 Feuerwehrdienstvorschrift 100 – FwDV 100 „Führung und Leitung im Einsatz – Führungssystem“

2153-I

26 .10 .2004 Entschädigung der Zeugen, die die Polizei im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens zur Aufklärung des Sachverhalts heranzieht

2013 .3-I

13 .12 .2004 Richtlinien für Zuwendungen des Freistaates Bayern zur Förderung des kommunalen Feuerwehrwesens (Feuerwehr-Zuwendungsrichtlinien – FwZR)

2153-I

13 .12 .2004 Vergütungen für Blutentnahmen zur Feststellung von Alkohol-, Medikamenten- und Drogeneinfluss bei Straftaten und Ordnungswidrigkeiten

2013 .3-I

03 .01 .2005 Bayerisches Zinsverbilligungsprogramm zur Förderung von Eigenwohnraum 2330-I



10 .01 .2005 Technische Prüfvorschriften für Boden und Fels im Straßenbau (TP BF-StB) 913-I

11 .01 .2005 Technische Lieferbedingungen für Asphalt im Straßenbau, Teil Güteüberwachung; Teil Mischgut für Dünne Schichten im Kalteinbau, Ausgabe 1998 / Fassung 2003 – TLG Asphalt-DSK-StB 98/03

913-I

11 .01 .2005 Technische Lieferbedingungen für Grundierungen und Oberflächenbehandlun-gen aus Reaktionsharzen sowie für Oberflächenbeschichtungen und Betonersatzsysteme aus Reaktionsharzmörtel für die Bauliche Erhaltung von Verkehrsflächen – Betonbauweisen, Ausgabe 2002 (TL BEB RH-StB 02) Technische Prüfvorschriften für Grundierungen und Oberflächenbehandlungen aus Reaktionsharzen sowie für Oberflächenbeschichtungen und Betonersatzsysteme aus Reaktionsharzmörtel für die Bauliche Erhaltung von Verkehrsflächen – Betonbauweisen, Ausgabe 2002 (TP BEB RH-StB 02)

913-I

03 .03 .2005 Feuerwehrdienstvorschrift 500 – FwDV 500 „Einheiten im ABC-Einsatz“; Einteilung in Gefahrengruppen im Strahlenschutz

2153-I

22 .03 .2005 Zusätzliche Technische Vertragsbedingungen und Richtlinien für Baumpflegearbeiten im Straßenbau (ZTV Baum-StB 04)

914-I

14 .07 .2005 Elektronisches Schnellinformationssystem (ESIS) 2003 .1-I

16 .08 .2005 Güteüberwachte Asphaltmischwerke nach den TLG Asphalt im Straßenbau in Bayern 913-I

16 .08 .2005 Zusätzliche Technische Vertragsbedingungen für die Verwertung von Asphalt-granulat im Straßenbau in Bayern, ZTV VAG-StB 02 und Richtlinien für die umwelt-verträgliche Verwertung von Ausbaustoffen mit teer-/pechtypischen Bestandteilen sowie für die Verwertung von Ausbauasphalt im Straßenbau, RuVA-StB 01

913-I

12 .10 .2005 Merkblatt über Luftverunreinigungen an Straßen ohne oder mit lockerer Rand-bebauung MLuS 02 geänderte Fassung 2005

913-I

14 .10 .2005 Vergabe von Aufträgen im kommunalen Bereich 73-I

14 .10 .2005 Vollzug des Passgesetzes sowie des Gesetzes über Personalausweise und des Gesetzes zur Ausführung des Gesetzes über Personalausweise und des Passgesetzes

210-I

12 .12 .2005 Alarmierung im Rettungsdienst, Brand- und Katastrophenschutz in Bayern (Alarmie-rungsbekanntmachung – ABek)

215-I

12 .12 .2005 Vollzug der Vorläufigen Richtlinien über die Gewährleistung eines sicherheitstech-nischen und arbeitsmedizinischen Arbeitsschutzes in der staatlichen Verwaltung des Freistaates Bayern

715-I

12 .12 .2005 Zusätzliche Technische Vertragsbedingungen und Technische Lieferbedingungen für die einzuhaltenden wasserwirtschaftlichen Gütemerkmale bei der Verwendung von Recycling-Baustoffen im Straßenbau in Bayern, Ausgabe 2005, ZTV wwG-StB By 05

913-I

19 .01 .2006 Vollzug des Staatsvertrags zwischen dem Freistaat Bayern und dem Freistaat Thüringen über Zweckverbände, Zweckvereinbarungen, kommunale Arbeitsgemein-schaften sowie Wasser- und Bodenverbände und des Staatsvertrags zwischen dem Freistaat Bayern und dem Freistaat Sachsen über Zweckverbände und Zweckver-einbarungen; Bildung des Zweckverbands Deutsch-Deutsches Museum Mödlareuth

2020 .6-I

13 .02 .2006 Einführung von Stationszeichen als neues Ordnungssystem der Bundesfern- und Staatsstraßen in Bayern

910-I

15 .02 .2006 Technische Lieferbedingungen für Geokunststoffe im Erdbau des Straßenbaus, Ausgabe 2005 (TL Geok E-StB 05)

913-I

15 .02 .2006 Technische Prüfvorschriften für Griffigkeitsmessungen im Straßenbau; Teil Mess-verfahren SRT, Ausgabe 2004 (TP Griff-StB (SRT))

913-I

20 .03 .2006 Empfehlungen für die Gestaltung von Lärmschutzanlagen an Straßen – Ausgabe 2005

913-I



24 .04 .2006 Technische Lieferbedingungen für Asphalt im Straßenbau; Teil: Güteüberwachung, Teil: Ausführung von Oberflächenbehandlungen, Ausgabe 2004, TL G AsphaltOBStB 04

913-I

12 .05 .2006 Richtlinie für die polizeiliche Verkehrsüberwachung (VÜ-Richtlinie – VÜR) 454-I

12 .05 .2006 Verfolgung und Ahndung von Verstößen im ruhenden Verkehr sowie von Geschwin-digkeitsverstößen durch Gemeinden

454-I

26 .05 .2006 Verleihung einer Medaille zur Ehrung von Verdiensten um die grenzüberschreitende Zusammenarbeit mit der Bayerischen Polizei

1132-I

06 .06 .2006 Richtlinien für den Lärmschutz an Straßen – RLS-90 913-I

19 .07 .2006 Richtlinien für die Anlage von Straßen; Teil: Entwässerung (RAS-Ew) 912-I

02 .08 .2006 Europäisches Beihilfenrecht; Hinweise zum „Monti-Paket“ 2023-I

11 .08 .2006 Zusätzliche Technische Vertragsbedingungen und Richtlinien für Landschaftsbau-arbeiten im Straßenbau – Ausgabe 2005 (ZTV La-StB 05)

913-I

08 .12 .2006 Richtlinien zur Förderung städtebaulicher Erneuerungsmaßnahmen (Städtebau-förderungsrichtlinien – StBauFR 2007)

2131-I

11 .12 .2006 Technische Lieferbedingungen für Bauprodukte zur Herstellung von Pflasterdecken, Plattenbelägen und Einfassungen, Ausgabe 2006 TL PflasterStB 06

913-I

11 .12 .2006 Zusätzliche Technische Vertragsbedingungen und Richtlinien zur Herstellung von Pflasterdecken, Plattenbelägen und Einfassungen, Ausgabe 2006, ZTV Pflaster StB 06

913-I

12 .01 .2007 Richtlinien für die Zuwendungen des Freistaates Bayern zu Straßen- und Brücken-bauvorhaben kommunaler Baulastträger – RZStra –

605-I

06 .02 .2007 Leistungsbeschreibung für den Straßen- und Brückenbau in Bayern, LB StB-By 07 913-I

14 .02 .2007 Richtlinien für den Verkehrslärmschutz an Bundesfernstraßen in der Baulast des Bundes – VLärmSchR 97 –

913-I

28 .02 .2007 Zusätzliche Technische Vertragsbedingungen und Richtlinien für die Ausführung von Lärmschutzwänden an Straßen (ZTV-Lsw 06)

913-I

08 .03 .2007 Austritt aus einer Kirche, Religionsgemeinschaft oder weltanschaulichen Gemein-schaft, die Körperschaft des öffentlichen Rechts ist

2220-I

16 .03 .2007 Zuständigkeiten auf dem Gebiet des Tarifrechts im Geschäftsbereich des Bayerischen Staatsministeriums des Innern – ohne Staatsbauverwaltung – (ZustBek-IM/AIV)

2034 .6-I

27 .03 .2007 Vollzug des Meldegesetzes 210-I

23 .04 .2007 Allgemeine Gemeinde- und Landkreiswahlen am 2 . März 2008; Meldung der Wahl-ergebnisse für statistische Zwecke

2021-I

09 .05 .2007 Feuerwehr-Dienstvorschrift 1 – FwDV 1 „Grundtätigkeiten – Lösch- und Hilfeleis-tungseinsatz“

2153-I

26 .06 .2007 Zusätzliche Technische Vertragsbedingungen und Richtlinien zur Zustandserfas-sung und -bewertung von Straßen, Ausgabe 2006, ZTV ZEB-StB 06

914-I

26 .07 .2007 Allgemeine Gemeinde- und Landkreiswahlen am 2 . März 2008; Wahlvorschlagsträ-ger nach Art. 27 Abs. 1 Satz 2 GLKrWG; Ordnungszahlen nach Art. 33 Abs. 2 Satz 1 Nr . 1 GLKrWG; Einwohnerzahl nach Art . 55 Abs . 1 GLKrWG

2021-I

07 .08 .2007 Technische Regelwerke im Straßenbau, Technische Prüfvorschriften für Ebenheits-messungen auf Fahrbahnoberflächen in Längs und Querrichtung, Ausgabe 2007 Teil: Berührende Messungen (TP Eben – Berührende Messungen)

913-I



13 .08 .2007 Vollzug des Art . 15 des Gesetzes zur Ausführung der Verwaltungsgerichtsordnung 34-I

29 .08 .2007 Richtlinien für die Ausstattung und den Betrieb von Straßentunneln (RABT), Ausgabe 2006

913-I

12 .09 .2007 Verwaltungsvorschriften zum Vollzug des Wohnungsbindungsrechts (VVWoBindR) 2330-I

02 .10 .2007 Satzung der Anstalt für Kommunale Datenverarbeitung in Bayern (AKDB) 2003 .4-I

02 .10 .2007 Richtlinien für das Darlehensprogramm zur Förderung von Ersatzneubauten von stationären Altenpflegeeinrichtungen in Bayern

2330-I

12 .10 .2007 Richtlinie für die Verfolgung und Ahndung von Verkehrsordnungswidrigkeiten 454-I

28 .11 .2007 Aufwandsvergütung nach Art . 18 BayRKG für Beschäftigte, die im Straßenbetriebs-dienst bei den Staatlichen Bauämtern und Autobahndirektionen beschäftigt sind

2032 .4-I

29 .11 .2007 Verfassungstreue im öffentlichen Dienst 2030 .3-I

19 .12 .2007 Erteilung von Verwarnungen wegen Ordnungswidrigkeiten durch Polizeivollzugs-beamte

454-I

07 .01 .2008 Gefangenentransportvorschrift 3122 .2 .7-I

22 .01 .2008 Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Ausführung des Bayerischen Sicherheits-überprüfungsgesetzes (VVBaySÜG)

1300-I

28 .02 .2008 Prüfung von Brücken und sonstigen Ingenieurbauwerken als Bestandteile öffentli-cher Straßen in der staatlichen Verwaltung

913-I

14 .04 .2008 Förderung von Maßnahmen zur energetischen Modernisierung der sozialen Infra-struktur in Gemeinden (EnModIn)

2330-I

20 .05 .2008 Muster einer Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung 2025-I

13 .06 .2008 Technische Lieferbedingungen für Baustoffgemische und Böden zur Herstellung von Schichten ohne Bindemittel im Straßenbau; Teil: Güteüberwachung, Ausgabe 2004 / Fassung 2007, TL G SoB-StB 04

913-I

20 .06 .2008 Technische Lieferbedingungen für Baustoffgemische und Böden zur Herstellung von Schichten ohne Bindemittel im Straßenbau, Ausgabe 2004 / Fassung 2007, TL SoB-StB 04

913-I

20 .06 .2008 Zusätzliche Technische Vertragsbedingungen und Richtlinien für den Bau von Schichten ohne Bindemittel im Straßenbau, Ausgabe 2004 / Fassung 2007, ZTV SoB-StB 04

913-I

30 .06 .2008 Neufassung der Satzung des Bayerischen Kommunalen Prüfungsverbandes 2023-I

03 .07 .2008 Richtlinien für die Erhaltung des Korrosionsschutzes von Stahlbauten (RI-ERH-KOR) 913-I

07 .07 .2008 Richtlinie zur Durchführung von Wirtschaftlichkeitsuntersuchen im Rahmen von Instandsetzungs-/Erneuerungsmaßnahmen bei Straßenbrücken (RI-WI-BRÜ) Ausgabe 2004

913-I

08 .07 .2008 Korrosionsschutz von Stahlbauten; TL/TP-KOR – Stahlbauten, Anhang E, Blatt 97 „Beschichtungsstoffe auf Epoxidharz- und Polyurethangrundlage, schnellhärtend“

913-I

08 .07 .2008 Prüfung und Überwachung von Brücken, Tunneln und anderen Ingenieurbauwer-ken; Leitfaden „Objektbezogene Schadensanalyse“

913-I

08 .07 .2008 Technische Lieferbedingungen und Prüfvorschriften für wasserdichte Fahrbahnüber-gänge in Lamellenbauweise und Fingerübergänge mit Entwässerung von Straßen- und Wegbrücken (TL/TP FÜ)

913-I

01 .08 .2008 Zuständigkeiten auf dem Gebiet des Tarifrechts für Arbeitnehmer und Auszubildende in der Bayerischen Staatsbauverwaltung

2034 .4-I



06 .08 .2008 Feuerwehr-Dienstvorschrift 3 – FwDV 3 „Einheiten im Lösch- und Hilfeleistungs-einsatz“

2153-I

25 .08 .2008 Dienstvereinbarung über die Einführung und Anwendung des Verfahrensmanage-mentsystems für Großraum- und Schwertransporte – VEMAGS – bei den Behörden der Allgemeinen Inneren Verwaltung und der Bayerischen Staatsbauverwaltung (DV-VEMAGS)

2035-I

25 .08 .2008 Prüfung und Überwachung von Brücken, Tunneln und anderen Ingenieurbauwer-ken; Richtlinie zur einheitlichen Erfassung, Bewertung, Aufzeichnung und Auswer-tung der Bauwerksprüfung nach DIN 1076 (RI-EBW-PRÜF)

913-I

25 .08 .2008 Technische Prüfvorschriften für Griffigkeitsmessungen im Straßenbau; Teil: Seiten-kraftmessverfahren (SKM), Ausgabe 2007, TP Griff-StB 07 (SKM)

913-I

09 .09 .2008 Dienstvorschrift über den Besitz und das Führen von dienstlich zur Verfügung ge-stellten Faustfeuerwaffen und Reizstoffsprühgeräten mit Oleoresin Capsicum und den Besitz von dienstlich zur Verfügung gestellter Munition durch Polizeivollzugs-beamte außerhalb des Dienstes (Ermächtigung gemäß Waffengesetz und Versamm-lungsgesetz)

2012 .4 .3-I

29 .09 .2008 Erfassung und Bewertung kommunalen Vermögens (Bewertungsrichtlinie – BewertR)

2023-I

01 .10 .2008 Vorschriften über die kommunale Haushaltssystematik nach den Grundsätzen der doppelten kommunalen Buchführung (VVKommHSyst-Doppik)

2023-I

28 .10 .2008 Vordrucke im Vollzug des Wohngeldgesetzes 2330-I

10 .11 .2008 Technische Lieferbedingungen für Baustoffe und Baustoffgemische für Tragschichten mit hydraulischen Bindemitteln und Fahrbahndecken aus Beton, Ausgabe 2007, TL Beton-StB 07

913-I

10 .11 .2008 Technische Lieferbedingungen für Bitumenemulsionen, Ausgabe 2007, TL BE-StB 07 913-I

10 .11 .2008 Zusätzliche Technische Vertragsbedingungen und Richtlinien für den Bau von Tragschichten mit hydraulischen Bindemitteln und Fahrbahndecken aus Beton, Ausgabe 2007, ZTV Beton-StB 07

913-I

01 .12 .2008 Muster einer Beitrags- und Gebührensatzung zur Wasserabgabesatzung 2025-I

21 .01 .2009 Grundstücke der staatlichen Straßenbauverwaltung (Besonderes Grundvermögen Straßen)

6410-I

21 .01 .2009 Gemeinde- und Landkreiswahlen außerhalb der allgemeinen Gemeinde- und Land-kreiswahlen; Meldungen für statistische Zwecke

2021-I

06 .02 .2009 Richtlinie für die Verwendung des Funkmeldesystems im Rettungsdienst, Brand- und Katastrophenschutz (FMS-Richtlinie)

215-I

13 .02 .2009 Prüfung der Sparkassen durch die Prüfungsstelle des Sparkassenverbands Bayern (Prüfungsbekanntmachung – PrüfBek)

2026-I

03 .03 .2009 Förderung von Maßnahmen zur energetischen Modernisierung der Infrastruktur in Kommunen – Konjunkturpaket II und Investitionspakt 2009 –

2330-I

30 .03 .2009 Richtlinien für das Bayerische Modernisierungsprogramm (BayModR) 2330-I

01 .04 .2009 Richtlinien für Planungswettbewerbe (RPW 2008); Einführung 73-I

04 .06 .2009 Teilnahme von Teilzeitbeschäftigten der staatlichen Inneren Verwaltung an Fort-bildungsveranstaltungen

2030 .5 .2-I

14 .08 .2009 Richtlinie für Überfall- und Einbruchmeldeanlagen mit Anschluss an die Polizei (ÜEA) und Musterverträge für Anlagen zum Anschluss von Überfall- und Einbruch-meldeanlagen bzw . Brandmeldeanlagen

2012 .4 .5-I



10 .09 .2009 Vollzug der Verordnung über die Landesanwaltschaft Bayern (VollzBekLABV) 341-I

07 .10 .2009 Technische Lieferbedingungen für flüssige BetonNachbehandlungsmittel, Ausgabe 2009, TL NBM-StB 09

913-I

26 .10 .2009 Zusätzliche Technische Vertragsbedingungen und Richtlinien für Erdarbeiten im Straßenbau, Ausgabe 2009 (ZTV E-StB 09)

913-I

05 .11 .2009 Technische Lieferbedingungen für Asphaltgranulat, Ausgabe 2009 (TL AG-StB 09) 913-I

16 .11 .2009 Nichtöffentlicher mobiler Landfunkdienst der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS); BOS-Funkrichtlinie

2012 .4 .5-I

17 .11 .2009 Technische Lieferbedingungen für Böden und Baustoffe im Erdbau des Straßenbaus, Ausgabe 2009 (TL BuB E-StB 09)

913-I

03 .02 .2010 Technische Lieferbedingungen für Gummimodifizierte Bitumen TL RmBStB By, Ausgabe 2010

913-I

19 .03 .2010 Freier Durchgang für Mitglieder des Bayerischen Landtags bei polizeilichen Absperrungen

2012 .1-I

15 .04 .2010 Abwehr von Gefahren durch Kampfmittel 2186-I

31 .05 .2010 DIN-Fachbericht 101 „Einwirkungen auf Brücken“, Ausgabe März 2009; DIN-Fachbericht 102 „Betonbrücken“, Ausgabe März 2009; DIN-Fachbericht 103 „Stahl-brücken“, Ausgabe März 2009; DIN-Fachbericht 104 „Verbundbrücken“, Ausgabe März 2009; Nato-Standardisierungsübereinkommen, STANAG 2021, Ausgabe 2006

913-I

02 .06 .2010 Sturmwarndienst auf den bayerischen Seen 2154-I

06 .09 .2010 Muster für Konzessionsverträge zwischen Gemeinden und Elektrizitätsversorgungs-unternehmen (Musterkonzessionsvertrag – Strom)

2024-I

21 .09 .2010 Datenerhebung zur Wohnungsversorgung in den Gemeinden 2011 für die Geltungs-bereiche der Verordnung zur Durchführung des Wohnraumförderungs- und Wohnungsbindungsrechts und der Wohnungsgebieteverordnung

2330-I

09 .11 .2010 Richtlinien für die Anerkennung von Prüfstellen für Baustoffe und Baustoffgemische im Straßenbau, Ausgabe 2010, RAP Stra 10

913-I

18 .11 .2010 Verwendung deutscher Urkunden im Ausland; Beglaubigung von Urkunden als Voraussetzung für ihre Legalisation, Erteilung der Apostille und ihrer Bestätigungen sowie sonstige Befreiung von der Legalisation

319-I

04 .01 .2011 Verwaltungsvorschriften zur Zulage für besondere Berufsgruppen im Polizeivoll-zugsdienst gemäß Art . 34 Abs . 2 Satz 1 Nr . 2 BayBesG

2032 .1-I

18 .03 .2011 Technische Lieferbedingungen und Technische Prüfvorschriften für Ingenieurbauten (TL/TP-ING), Fortschreibung April 2010

913-I

18 .03 .2011 Zusätzliche Technische Vertragsbedingungen und Richtlinien für Ingenieurbauten (ZTV-ING), Fortschreibung April 2010

913-I

28 .03 .2011 Richtlinien zum Vollzug des § 37 Abs . 5 FachV-Pol/VS 2038 .3 .2-I

08 .04 .2011 Dienstliche Beurteilung, Leistungsfeststellungen nach Art . 30 und Art . 66 BayBesG in Verbindung mit Art . 62 LlbG für die Beamten und Beamtinnen der bayerischen Polizei und des Bayerischen Landesamtes für Verfassungsschutz

2030 .13-I

25 .05 .2011 Richtlinien für die Durchführung von Hochbauaufgaben des Freistaates Bayern – RLBau 2011 –

631-I

22 .06 .2011 Zusätzliche Technische Vertragsbedingungen und Richtlinien für die Bauliche Erhaltung von Verkehrsflächenbefestigungen – Asphaltbauweisen, Ausgabe 2009 (ZTV BEA-StB 09)

913-I



03 .08 .2011 Dienstliche Beurteilung, Leistungsfeststellungen nach Art . 30 und 66 BayBesG in Verbindung mit Art . 62 LlbG und Vergabe von Leistungsstufen für die Beamten und Beamtinnen im Geschäftsbereich des Bayerischen Staatsministeriums des Innern – ohne Beamte und Beamtinnen der bayerischen Polizei und des Bayerischen Landesamtes für Verfassungsschutz – (Beurteilungsbekanntmachung StMI)

2030 .13-I

29 .09 .2011 Ergänzung der Zusätzlichen Technischen Vertragsbedingungen und Richtlinien für Ingenieurbauten (EZTV-ING Bayern)

913-I

07 .12 .2011 Richtlinien für die Förderung von Wohnraum für Studierende 2330-I

09 .01 .2012 Konzept zur modularen Qualifizierung in der Fachlaufbahn Naturwissenschaft und Technik, fachlicher Schwerpunkt bautechnischer und umweltfachlicher Verwal-tungsdienst (VV-FachV-btuD)

2038 .3 .2-I

11 .01 .2012 Wohnraumförderungsbestimmungen 2012 (WFB 2012) 2330-I

01 .03 .2012 Hilfsmittel für Zwischen und Qualifikationsprüfungen für den Einstieg in der dritten Qualifikationsebene nach der Verordnung über den fachlichen Schwerpunkt nichttechnischer Verwaltungsdienst in der Fachlaufbahn Verwaltung und Finanzen

2038 .3 .2-I

01 .03 .2012 Konzept des Bayerischen Staatsministeriums des Innern zur Durchführung der modularen Qualifizierung (VVModQVStMI)

2038 .3 .2-I

06 .03 .2012 Muster für eine gemeindliche Entwässerungssatzung 2020 .1-I

09 .05 .2012 Technische Lieferbedingungen für Gabionen im Straßenbau – Teil 1: Befüllmateria-lien, Ausgabe 2012 (TL Gab-StB By 11 – Teil 1)

913-I

29 .05 .2012 Richtzeichnungen für Ingenieurbauten (RiZ-ING), Fortschreibung Dezember 2011 913-I

05 .07 .2012 Zusätzliche Technische Vertragsbedingungen und Richtlinien für Aufgrabungen in Verkehrsflächen, Ausgabe 2012 (ZTV AStB 12)

913-I

13 .07 .2012 DINFachbericht 100 „Beton“, dritte Auflage, Ausgabe März 2010 913-I

19 .07 .2012 Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB), Ausgabe 2012 73-I

03 .08 .2012 Fortschreibung des Handbuchs für die Vergabe und Durchführung von Bauleistun-gen durch Behörden des Freistaates Bayern (Vergabehandbuch Bayern für Bauleis-tungen – VHB Bayern)

731-I

09 .08 .2012 Ausführungsvorschriften zu der Verordnung über den fachlichen Schwerpunkt nichttechnischer Verwaltungsdienst in der Fachlaufbahn Verwaltung und Finanzen (AV-FachV-nVD)

2038 .3 .2-I

28 .08 .2012 Richtlinie zur Förderung von Pilotprojekten (Mietwohnraum) im Wege der Fehl-bedarfsfinanzierung (PilotFR)

2330-I

27 .09 .2012 Stoffpläne für die Ausbildung der Beamten mit Einstieg in der zweiten Qualifikationsebene im Bereich des feuerwehrtechnischen Dienstes

2038 .3 .2-I

31 .10 .2012 Vollzug der Bauvorlagenverordnung 2132 .0-I

05 .11 .2012 Technische Lieferbedingungen für Asphaltmischgut für den Bau von Verkehrs-flächenbefestigungen, Ausgabe 2007, TL AsphaltStB 07

913-I

05 .11 .2012 Technische Lieferbedingungen für Gesteinskörnungen im Straßenbau, Ausgabe 2004, Fassung 2007, TL Gestein-StB 04

913-I

05 .11 .2012 Technische Lieferbedingungen für Straßenbaubitumen und gebrauchsfertige Polymermodifizierte Bitumen, Ausgabe 2007, TL BitumenStB 07

913-I

05 .11 .2012 Zusätzliche Technische Vertragsbedingungen und Richtlinien für den Bau von Verkehrsflächenbefestigungen aus Asphalt, Ausgabe 2007, ZTV AsphaltStB 07

913-I

08 .11 .2012 Fliegende Bauten; Vollzug des Art . 72 der Bayerischen Bauordnung 2132 .1-I



15 .11 .2012 Vollzug des Gemeinde- und Landkreiswahlgesetzes und der Gemeinde- und Land-kreiswahlordnung (Gemeinde- und Landkreiswahlbekanntmachung – GLKrWBek)

2021-I

26 .11 .2012 Richtlinie für Zuwendungen des Freistaats Bayern zur Förderung der interkom-munalen Zusammenarbeit

2020 .6-I

30 .11 .2012 Vollzug des Art . 3 Abs . 2 Satz 1 der Bayerischen Bauordnung (BayBO); Liste der als Technische Baubestimmungen eingeführten technischen Regeln

2132 .3-I

Bayerisches Staatsministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie

27 .07 .1959 Grundsätze für die Prüfung der Jahresrechnungen der Handwerkskammern 7011 .0-W

28 .01 .1960 Bestimmung der Rechnungsprüfungsstelle für die Industrie- und Handelskammern 7010 .0-W

17 .02 .1961 Errichtung von Meisterprüfungsausschüssen für mehrere Handwerkskammerbezirke gemäß § 42 Abs . 1 Satz 3 HandwO

711-W

18 .07 .1967 Verwaltungsabkommen zwischen dem Bund und den Ländern über die gemein-samen Beratungen nach § 8 des Raumordnungsgesetzes

230-W

28 .09 .1967 Abwerfen oder Ablassen von Gegenständen oder von sonstigen Stoffen aus oder von Luftfahrzeugen (§ 7 Luftverkehrs-Ordnung)

963-W

05 .11 .1969 Fortgeltung von Privilegierungen aufgrund der § 35 Abs . 3 Satz 2, § 44 Abs . 1 HandwO a . F .

711-W

03 .08 .1970 Vollzug des Gesetzes zum Schutze der Berufsbezeichnung „Ingenieur“ (Inge-nieurgesetz – IngG)

702-W

14 .01 .1974 Verwendung von Signalwaffen durch das Luftaufsichtspersonal bzw . die Flugleiter 961-W

08 .04 .1974 Verleihung einer Staatsmedaille für besondere Verdienste um die bayerische Wirtschaft

1132-W

02 .05 .1974 Geschäftsanweisung für die Technische Prüfstelle für den Kraftfahrzeugverkehr des Technischen Überwachungs-Vereins Bayern e .V .

9210-W

17 .07 .1974 Aufsicht der Handwerkskammer für Oberbayern über die Lehrlingskostenausgleichs-kasse des bayerischen Kaminkehrerhandwerks

711-W

03 .12 .1974 Satzung des Energiebeirats beim Bayerischen Staatsministerium für Wirtschaft und Verkehr

7520-W

20 .05 .1976 Aufstellung und Verbindlichkeitserklärung sowie Form und Inhalt des Regionalplans für die Region Donau-Iller

230-W

01 .12 .1976 Mitteilung raumbedeutsamer Planungen und Maßnahmen gemäß Art . 20 Abs . 1 Bayerisches Landesplanungsgesetz

230-W

20 .12 .1977 Organisation der Luftaufsicht in Bayern 965-W

23 .04 .1979 Außerbetriebsetzung nichtversicherter Fahrzeuge 9210-W

04 .12 .1979 Zuständigkeiten auf dem Gebiet des Arbeits- und Tarifrechts im Geschäftsbereich des Bayerischen Staatsministeriums für Wirtschaft und Verkehr

700-W

29 .02 .1980 Zusammenarbeit bei der Landesentwicklung und Regionalplanung im bayerisch-hessischen Grenzraum

230-W

03 .04 .1981 Richtlinien zur Förderung von Gemeinschaftsbeteiligungen kleiner und mittle-rer bayerischer Unternehmen an Messen und Ausstellungen (Mittelständisches Messeprogramm)

7071-W



06 .06 .1983 Vollzug der Heizungsanlagen-Verordnung 7521-W

20 .03 .1984 Vollzug der Wärmeschutzverordnung zum Energieeinsparungsgesetz im bauauf-sichtlichen Verfahren

7521-W

27 .03 .1984 Durchführung von Raumordnungsverfahren und landesplanerische Abstimmung auf andere Weise

230-W

01 .07 .1984 Mitwirkung der Polizei im Eichwesen 7141-W

06 .08 .1985 Abgrenzung des Straßenbauer-Handwerks zum Garten- und Landschaftsbaugewerbe 711-W

12 .11 .1987 Bayerische Landeshafenverwaltung (LHV) 6411-W

30 .06 .1992 Abkommen über einheitliche Ausbildung und Prüfung im Bereich des gesetzlichen Messwesens – Akademie-Abkommen –

2038 .3 .7-W

06 .07 .1992 Beurteilung von Einzelhandelsgroßprojekten in der Landesplanung und der Bauleitplanung

230-W

09 .09 .1992 Vergütungen für die Mitglieder des Prüfungsausschusses für die Prüfung der Bewerber um die amtliche Anerkennung als Sachverständige oder Prüfer für den Kraftfahrzeugverkehr beim Bayerischen Staatsministerium für Wirtschaft und Verkehr

9210-W

23 .12 .1992 Öffentliches Auftragswesen; Änderungen im Umsatzsteuerrecht für alle öffentlichen Auftraggeber durch den EG-Binnenmarkt ab 1 . Januar 1993

73-W

10 .05 .1993 Vertragsverletzungsverfahren der EG-Kommission im Öffentlichen Auftragswesen 73-W

29 .07 .1993 Gewährung von Lehrnebenvergütungen für die nebenamtlich mit der Aus- und Fortbildung der Beamten im Geschäftsbereich des Bayerischen Staatsministeriums für Wirtschaft und Verkehr befassten Bediensteten

2032 .3-W

15 .07 .1994 Verwaltungsabkommen über die Zusammenarbeit bei der Landesentwicklung und Regionalplanung im bayerisch-thüringischen Grenzraum

230-W

18 .08 .1998 Entschließung „Handreichung zu den Abschnitten 1 und 4 des Raumordnungs-gesetzes vom 18 . August 1997“

230-W

14 .12 .1998 Richtlinie zur Nahverkehrsplanung 97-W

18 .01 .1999 Öffentliches Auftragswesen; Durchführung der Verfahren zur Nachprüfung der Vergabe öffentlicher Aufträge gemeinsam geförderter Einrichtungen

73-W

12 .05 .2000 Richtlinie über die personenbeförderungsrechtliche Behandlung von gewerblichen Krankenfahrten und gewerblichen Behindertenfahrten

922-W

20 .08 .2001 Erstattung von Auslagen für die Anfahrt von Bediensteten beziehungsweise die Beförderung von Prüfmitteln der Eichbehörde

7141-W

18 .02 .2002 Öffentliches Auftragswesen; Richtlinien für die Tätigkeit des Auftragsberatungs-zentrums Bayern e .V .

73-W

10 .07 .2002 Verwaltungsvorschrift „Gesetzliches Messwesen – Allgemeine Regelungen“ (GM – AR)

7141-W

22 .09 .2003 Öffentliches Auftragswesen; Neufassung der Allgemeinen Vertragsbedingungen für die Ausführung von Leistungen (VOL/B)

73-W

03 .12 .2003 Allgemeine Verwaltungsvorschriften für die Gewährung von Zuwendungen an die gewerbliche Wirtschaft (AVG)

7070-W

02 .08 .2005 Verwaltungsgrundsätze der Landeskartellbehörde Bayern 7031-W

06 .04 .2006 Erlass und Reduktion von Geldbußen in Kartellsachen – Bonusregelung 7031-W

10 .07 .2006 Richtlinien für die zeichnerischen Darstellungen im Regionalplan 230-W



13 .12 .2006 Vergütung an anerkannte Prüfer, die im Vollzug der LuftPersV sowie der Bekannt-machungen der Bestimmungen über die Lizenzierung von Piloten (Flugzeug) – JAR-FCL 1 deutsch – und Piloten (Hubschrauber) – JAR-FCL 2 deutsch – tätig werden

960-W

14 .04 .2007 Vollzug der Bayerischen Schifffahrtsordnung – Schifffahrtsbekanntmachung (SchBek)

95-W

04 .06 .2007 Vollzug des Bayerischen Eisenbahn- und Seilbahngesetzes und der Seilbahn-verordnung (Seilbahnbekanntmachung – SeilbBek)

936-W

19 .12 .2007 Richtlinie für die staatliche Förderung der Betreuung von Existenzgründern und Betriebsübernehmern in der Vorgründungsphase (Richtlinie für Existenzgründer-coaching)

7071-W

27 .08 .2008 Richtlinie zur Durchführung des bayerischen regionalen Förderungsprogramms für die gewerbliche Wirtschaft

7072 .1-W

09 .12 .2008 Richtlinie zur Durchführung des Bayerischen Kreditprogramms für die Förderung des Mittelstandes (Bayerisches Mittelstandskreditprogramm – MKP)

7071-W

16 .06 .2009 Richtlinien zur Durchführung des Bayerischen Programms zum verstärkten Ausbau von Tiefengeothermie-Wärmenetzen (Richtlinien Geothermie-Wärmenetze – BayGW)

7523-W

14 .07 .2009 Richtlinien zur Durchführung des Förderprogramms „Elektromobilität“ 7071-W

14 .08 .2009 Leitlinien zur Anwendung der Verordnung (EG) Nr . 1370/2007 über öffentliche Personenverkehrsdienste auf Schiene und Straße

922-W

27 .08 .2009 Richtlinien zur Förderung der Raumfahrtforschung und -technik sowie raumfahrt-basierter Applikationen in Bayern (Bayerisches Raumfahrtförderprogramm)

7071-W

07 .12 .2009 Richtlinien zur Durchführung des Bayerischen Programms zur Förderung techno-logieorientierter Unternehmensgründungen (BayTOU)

7071-W

07 .12 .2009 Richtlinien zur Durchführung des Bayerischen Technologieförderungs-Programms (BayTP)

7071-W

05 .03 .2010 Allgemeinverfügung zur Fahrwegbestimmung nach § 35 Abs . 3 der Gefahrgutver-ordnung Straße, Eisenbahn und Binnenschifffahrt

923-W

02 .02 .2011 Richtlinie zur Förderung von öffentlichen touristischen Infrastruktureinrichtungen (RÖFE)

7072 .1-W

06 .06 .2011 Richtlinien zur Durchführung der Gefahrgutverordnung Straße, Eisenbahn und Binnenschifffahrt (GGVSEB) und weiterer gefahrgutrechtlicher Verordnungen (Durchführungsrichtlinien-Gefahrgut) – RSEB –

923-W

29 .11 .2011 Richtlinien für die Gewährung von Zuwendungen des Freistaates Bayern für den öffentlichen Personennahverkehr (RZÖPNV)

97-W

09 .05 .2012 Konzept zur Durchführung der modularen Qualifizierung (VVModQVStMWIVT) 2038 .3 .7-W

09 .05 .2012 Richtlinien des Freistaates Bayern zum FuT-Programm „Innovationsgutscheine für kleine Unternehmen/Handwerksbetriebe“

7071-W

16 .07 .2012 Richtlinien zur Förderung innovativer Energietechnologien und der Energieeffizienz (BayINVENT)

7523-W

10 .10 .2012 Richtlinien zum Forschungsprogramm „Neue Werkstoffe“ (BayNW) 7071-W

22 .11 .2012 Richtlinie zur Förderung des Aufbaus von Hochgeschwindigkeitsnetzen in Gewerbe- und Kumulationsgebieten in Bayern (Breitbandrichtlinie – BbR)

7072-W



Bayerisches Staatsministerium für Umwelt und Gesundheit

08 .07 .1911 Anlage von Friedhöfen, Leichenhäusern und Grüften 2127-UG

09 .12 .1970 Vollzug des Gesetzes zum Schutz gegen Baulärm; Bekanntmachung über die Veröffentlichung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Schutz gegen Baulärm – Geräuschimmissionen –

2129 .1-UG

23 .04 .1971 Verwaltungsvereinbarung zwischen dem Bundesminister für Verkehr und dem Baye rischen Staatsministerium des Innern zur Durchführung des Hochwassernach-richtendienstes (Hochwassermeldedienstes) an der Bundeswasserstraße Donau in Bayern

7531-UG

20 .12 .1973 Richtlinien für die Stellenpläne bei den Orts- und Innungskrankenkassen 827-UG

30 .07 .1976 Vollzug des Bayerischen Naturschutzgesetzes; V . Abschnitt „Erholung in der freien Natur“

7912 .5-UG

27 .04 .1977 Vollzug des Bundes-Immissionsschutzgesetzes und des Bayerischen Immissions-schutzgesetzes

2129 .1-UG

28 .01 .1981 Zeugnisse der Gesundheitsämter in dienstrechtlichen Angelegenheiten 2120-UG

15 .03 .1982 Zeugnisse der Gesundheitsämter im Rahmen des Tarifrechts für den öffentlichen Dienst

2120-UG

30 .06 .1982 Dienstordnung der Orts- und Innungskrankenkassen 827-UG

13 .09 .1984 Gegenseitige Benachrichtigung bei Ablehnung, Rücknahme, Widerruf, Anordnung des Ruhens usw . der Berufsausübungsberechtigung bei den Heilberufen

2122-UG

30 .11 .1984 Motorisierte Schneefahrzeuge und Sicherheit auf Skiabfahrten und Skiwanderwegen 2129 .1-UG

09 .11 .1985 Vollzug der Verordnung über die Benutzungsgebühren der Gesundheitsverwaltung; Zeugnisse der Gesundheitsämter im Vollzug beamtenrechtlicher Vorschriften

2120-UG

18 .12 .1985 Vollzug des Bayerischen Naturschutzgesetzes und des Bundesbaugesetzes; Land-schaftsplanung und Bauleitplanung

7912 .0-UG

19 .09 .1986 Überführung von Leichen nach Ausgrabung 2127-UG

13 .01 .1987 Vollzug der Vorschriften über die gerichtsärztlichen Dienste 2120-UG

22 .09 .1988 Zusammenarbeit der Verwaltungs- und Strafverfolgungsbehörden bei der Bekämp-fung von Verstößen gegen die Umwelt

2129 .0-UG

14 .06 .1989 Mitwirkung der nach § 29 des Bundesnaturschutzgesetzes anerkannten Verbände in Rechtsetzungs- und Verwaltungsverfahren

7910-UG

04 .04 .1990 Sachverständigentätigkeit von Fachbehörden der Wasserwirtschaft und ihrer Beam-ten und Angestellten in gerichtlichen Verfahren, Ordnungswidrigkeitenverfahren und staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahren

7531-UG

06 .05 .1991 Pflege und Entwicklungspläne für Naturparke 7912 .1-UG

17 .07 .1991 Richtlinien für Zuwendungen an öffentliche Träger zu abfallwirtschaftlichen Maßnahmen (RZöAbfall 1991)

2129 .2-UG

10 .01 .1992 Vollzug arzneimittel- und apothekenrechtlicher Vorschriften; Abnahme und Über-wachung der öffentlichen Apotheken

2121 .1-UG

22 .11 .1994 Weinrecht; Zuteilung von Bezugsnummern für Begleitpapiere für die Beförderung von Weinbauerzeugnissen

2125 .0-UG

22 .03 .1995 Vollzugsrichtlinien zur Konzessionierung für Privatkrankenanstalten nach § 30 Gewerbeordnung (GewO)

2126 .8 .0-UG



09 .06 .1995 Richtlinien für Anlagen zur Gewinnung von Kies, Sand, Steinen und Erden 7531-UG

02 .10 .1995 Weinrecht; Zuteilung von amtlichen Prüfungsnummern und Zuerkennung von Prädikaten bei Qualitätswein b . A . und Qualitätsschaumwein

2125 .0-UG

22 .01 .1996 Vollzug des Gesetzes über Umweltstatistiken; Statistik der Unfälle beim Umgang und bei der Beförderung wassergefährdender Stoffe

2911-UG

26 .01 .1996 Mitführen von Betäubungsmitteln in die Vertragsstaaten des Schengener Ab-kommens; Beglaubigung von Bescheinigungen

2121 .2-UG

30 .08 .1996 Vergütung für Vorträge bei Aus- und Fortbildungsveranstaltungen im Geschäfts-bereich des Bayerischen Staatsministeriums für Landesentwicklung und Umwelt-fragen

2032 .3-UG

02 .05 .1997 Vollzug betäubungsmittelrechtlicher Vorschriften; Überwachung des Betäubungs-mittelverkehrs in Apotheken, ärztlichen und zahnärztlichen Praxen sowie in Krankenhäusern

2121 .2-UG

30 .06 .1997 Vollzug der Verordnung zum Schutz gegen die Tollwut 2091 .1-UG

11 .08 .1997 Einzelhandel mit Arzneimitteln außerhalb von Apotheken 2121 .2-UG

24 .07 .1998 Technische Regeln für die Überwachung von Grund, Sicker und Oberflächenwasser sowie oberirdischer Gewässer bei Abfallentsorgungsanlagen – WÜ 98 Teil 1: Deponien

2129 .2-UG

27 .08 .1998 Vollzug des Bundesberggesetzes und der Wassergesetze 7531-UG

02 .11 .1998 Kennzeichnung der Zivilkrankenhäuser und ihres Personals 2151-UG

10 .08 .1999 Dienstwohnungen und Werkdienstwohnungen im Geschäftsbereich des Baye- rischen Staatsministeriums für Landesentwicklung und Umweltfragen; Zuständig-keiten

2032 .6-UG

01 .11 .1999 Verwaltungsvorschrift zum Vollzug des Wasserrechts – VwVBayWG – 7531-UG

04 .02 .2000 Neuntes Gesetz zur Änderung des Arzneimittelgesetzes; Überwachung von Einrichtungen, die zur Vornahme eines Schwangerschaftsabbruchs zugelassene Arzneimittel erwerben oder anwenden

2121 .2-UG

11 .07 .2000 Verwaltungsvorschrift zum Vollzug des Bodenschutz- und Altlastenrechts in Bayern – BayBodSchVwV –

230-UG

04 .08 .2000 Schutz des Europäischen Netzes „Natura 2000“ 791-UG

06 .03 .2001 Organisation der Bayerischen Landeskraftwerke (LaKW) 7532-UG

06 .04 .2001 Muster im Vollzug der Bestattungsverordnung 2127-UG

24 .07 .2001 Pauschvergütungen für Beamte und Angestellte der Bayerischen Wasserwirtschafts-verwaltung, die im Aufsichtsdienst an Gewässern tätig sind

2032 .4-UG

06 .09 .2001 Bildung einer Naturschutzwacht 7910-UG

20 .12 .2001 Vollzug der Atomrechtlichen Verfahrensverordnung 7511-UG

11 .04 .2002 Verhütung und Bekämpfung der Tuberkulose 2126 .2-UG

12 .04 .2002 Prüfung der Jahresabschlüsse des Staatsbetriebes Bayerische Landeskraftwerke; Nähere Bestimmungen zu Nummer 22 der VV zu Art . 74 BayHO

630-UG

07 .06 .2002 Vollzug des § 62 Asylverfahrensgesetz (AsylVfG) in der Fassung der Bekannt-machung vom 27 . Juli 1993 (BGBl I S . 1361); Gesundheitsuntersuchungen

2126 .2-UG

10 .06 .2002 Vollzug der §§ 42, 43 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) vom 20. Juli 2000 (BGBl I S . 1045)

2126 .2-UG



16 .07 .2002 Vollzug der §§ 33 bis 36 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) vom 20 . Juli 2000 (BGBl I S. 1045) in Schulen

2126 .1-UG

17 .09 .2003 Verwaltungsvorschrift zum Abwasserabgabengesetz und zum Bayerischen Gesetz zur Ausführung des Abwasserabgabengesetzes – VwVBayAbwAG

7537-UG

05 .12 .2003 Richtlinien zur Förderung von Maßnahmen des Natur- und Artenschutzes, der Landschaftspflege sowie der naturverträglichen Erholung in Naturparken (Landschaftspflege und NaturparkRichtlinien – LNPR)

7912 .1-UG

10 .10 .2004 Durchführung der Qualitätsprüfung für Weinbrand 2125 .0-UG

03 .12 .2004 Vollzug der Verordnung über den Hochwassernachrichtendienst (VBHNDV) 7531-UG

07 .03 .2005 Dienstvereinbarung über die Einführung und Anwendung des Personal- und Stellenverwaltungssystems DIAPERS .GX im Bereich des Staatsministeriums für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz

2035-UG

09 .03 .2005 Organisation des Staatsbetriebs Sonderabfalldeponien 2129 .2-UG

30 .11 .2005 Informationswege und Maßnahmen bei Arzneimittelzwischenfällen 2121 .2-UG

09 .12 .2005 Tierseuchenbekämpfung; Kontrolluntersuchungen auf Brucellose und Leukose der Rinder

2091 .1-UG

16 .12 .2005 Bekanntgabe von Stellen für Ermittlungen und Prüfungen von Emissionen und Immissionen nach §§ 26, 28 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG)

2129 .1-UG

01 .03 .2006 Richtlinien zur Förderung von Wanderwegen und deren Beschilderung, von Unterkunftshäusern und von Gartenschauen (Förderrichtlinien für Wanderwege, Unterkunftshäuser und Gartenschauen – FöR-WaGa)

7912 .5-UG

12 .05 .2006 Richtlinien zur Förderung von Umweltberatungen und Umweltmanagement-systemen bei kleinen und mittleren Unternehmen (Bayerisches Umweltberatungs- und Auditprogramm)

2129 .0-UG

06 .09 .2006 Zuständige Stellen zum Vollzug des Gesetzes zum vorsorgenden Schutz der Bevölkerung gegen Strahlenbelastung (Strahlenschutzvorsorgegesetz – StrVG)

7511-UG

04 .12 .2006 Durchführung des Gesetzes über das bevölkerungsbezogene Krebsregister Bayern (BayKRG)

2126 .8 .0-UG

18 .04 .2007 Öffentlich empfohlene Schutzimpfungen (§ 20 Abs . 3 des Infektionsschutzgesetzes – IfSG vom 20 . Juli 2000 BGBl I S . 1045)

2126 .2-UG

17 .09 .2007 Entgelte bei Prüfungen für medizinische, pharmazeutische Hilfsberufe und für Hebammen/Entbindungspfleger

2124-UG

19 .03 .2008 Bekanntgabe von Sachverständigen nach § 29a Abs . 1 des Bundes-Immissionsschutz-gesetzes (BImSchG)

2129 .1-UG

08 .07 .2008 Grundstücke der Wasserwirtschaftsverwaltung (Besonderes Grundvermögen Gewässer)

7538-UG

10 .10 .2008 Einführung des Arbeitsblatts ATV-DVWK-A-781 „Technische Regel wassergefähr-dender Stoffe (TRwS), Tankstellen für Kraftfahrzeuge“ und des Merkblatts „Eigen-verbrauchstankstellen für Dieselkraftstoff und Biodiesel in der Landwirtschaft mit einem Jahresverbrauch von maximal 40 .000 l – wasserwirtschaftliche Anforderun-gen“ als allgemein anerkannte Regeln der Technik

7533-UG

13 .10 .2008 Verwaltungsvorschrift zum Vollzug der Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen und über Fachbetriebe (VVAwS)

7533-UG

17 .12 .2008 Technische Regeln zum schadlosen Einleiten von gesammeltem Niederschlags-wasser in das Grundwasser (TRENGW)

7531-UG

17 .12 .2008 Technische Regeln zum schadlosen Einleiten von gesammeltem Niederschlagswas-ser in oberirdische Gewässer (TRENOG)

7531-UG



07 .01 .2009 Richtlinien für Zuwendungen zu wasserwirtschaftlichen Vorhaben (RZWas 2005) 7538-UG

30 .04 .2009 Ehrung für Verdienste um Umwelt und Gesundheit 1132-UG

23 .11 .2009 Vollzug des Bundeswasserstraßengesetzes (VollzBekWaStr) 94-UG

09 .12 .2009 Bewirtschaftungspläne mit Maßnahmenprogrammen nach Europäischer Wasser-rahmenrichtlinie

7533-UG

27 .01 .2010 Vollzug des Gesetzes über die berufsmäßige Ausübung der Heilkunde ohne Bestallung (Heilpraktikergesetz – HeilprG)

2122 .1-UG

16 .02 .2010 Zuständigkeiten auf dem Gebiet des Tarifrechts im Geschäftsbereich des Bayerischen Staatsministeriums für Umwelt und Gesundheit (ZustBek-UG)

2034 .4-UG

12 .11 .2010 Schulgesundheitspflege 2126 .1-UG

22 .12 .2010 Richtlinien für Zuwendungen für Kleinkläranlagen (RZKKA 2010) 7538-UG

04 .02 .2011 Auszeichnung „Grüner Engel“ 1132-UG

07 .03 .2011 Richtlinien für die Beförderung der Beamten und Beamtinnen im Geschäftsbereich des Bayerischen Staatsministeriums für Umwelt und Gesundheit

2030 .2 .2-UG

17 .06 .2011 Richtlinien für die dienstliche Beurteilung und die Leistungsfeststellung der Beamten und Beamtinnen im Geschäftsbereich des Bayerischen Staatsministe- riums für Umwelt und Gesundheit

2030 .13-UG

03 .08 .2011 Richtlinien für die Förderung der Intensivierung der Umweltbildung in Bayern aus Zinserlösen des Umweltfonds

2129 .0-UG

03 .08 .2011 Richtlinien für die Förderung von Umweltstationen 2129 .0-UG

05 .10 .2011 Einführung des DWA-Arbeitsblatts A-779 „Technische Regel wassergefährdender Stoffe (TRwS), Allgemeine Technische Regelungen“, als allgemein anerkannte Regel der Technik

7533-UG

06 .10 .2011 Auszeichnung „Weißer Engel“ 1132-UG

24 .10 .2011 Richtlinie für Darlehen an mittelständische Unternehmen der gewerblichen Wirt-schaft zur Förderung von Umweltschutz- und Energieeinsparungsmaßnahmen (Baye risches Umweltkreditprogramm)

2129 .2-UG

11 .11 .2011 Bußgeldkatalog „Umweltschutz“ 2129 .0-UG

20 .12 .2011 Hinweise zur Planung und Genehmigung von Windkraftanlagen (WKA) 2129 .1-UG

28 .12 .2011 Richtlinien über Zuwendungen nach dem Bayerischen Vertragsnaturschutz-programm Wald (VNPWaldR 2012)

7910-UG

23 .01 .2012 Einführung des Verzeichnisses der Wasserkörper in Bayern 7535-UG

17 .04 .2012 Vollzug des Wasserrechts; Analysen- und Messverfahren für Abwasser 7531-UG

23 .04 .2012 Zusammenarbeit der Verwaltungs- und Strafverfolgungsbehörden bei der Bekämp-fung von Verstößen im Bereich des gesundheitlichen Verbraucherschutzes

2120-UG

25 .04 .2012 Prüfungsordnung für die Durchführung von Prüfungen zum Nachweis berufs- und arbeitspädagogischer Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten für die Ausbildung der Sozialversicherungsfachangestellten der Fachrichtung allgemeine Krankenver-sicherung (AEPO-KV)

806-UG

25 .04 .2012 Prüfungsordnung für Fortbildungsprüfungen zum AOK-Betriebswirt bzw . zur AOK-Betriebswirtin der AOK Bayern (FPO-AOK Bayern)

806-UG

10 .05 .2012 Entschädigungen für die Durchführung der Fortbildungsprüfungen zur AOK- Betriebswirtin bzw . zum AOK-Betriebswirt der AOK Bayern

806-UG



11 .05 .2012 Entschädigung für die Abnahme der Zwischen- und Abschlussprüfungen im Ausbildungsberuf Sozialversicherungsfachangestellte bzw . Sozialversicherungs-fachangestellter der Fachrichtung allgemeine Krankenversicherung sowie der Ausbilder-Eignungsprüfungen

806-UG

05 .07 .2012 Richtlinien für die Förderung von Photovoltaikanlagen im Programm „Alte Lasten – Neue Energien“ (Förderrichtlinien Alte Lasten – Neue Energien – ALNE-FÖR)

2129 .4-UG

23 .07 .2012 Richtlinie zur Förderung von Maßnahmen zur Steigerung der medizinischen Qualität in den bayerischen hochprädikatisierten Kurorten und Heilbädern sowie anerkannten Heilquellen- und Moorkurbetrieben

2126 .0-UG

07 .08 .2012 Richtlinien zur Durchführung des Bayerischen Förderprogramms „Nachhaltige Stromerzeugung durch Kommunen und Bürgeranlagen“ (NaStromE-För)

7523-UG

Bayerisches Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten

15 .02 .1949 Arbeitsgebiet des Bayerischen Bauernverbandes 7800-L

23 .02 .1959 Vollzug des Gesetzes über die Forstrechte vom 3 . April 1958 7902-L

13 .12 .1960 Amtliche Anerkennung von Betriebsgutachten 7905 .7-L

05 .11 .1963 Bau von Brücken und Ingenieurbauwerken im Staatswald 7905 .5-L

08 .11 .1963 Verwaltung von Siedlungskrediten aus Landesmitteln durch die Bayer . Staatsschul-denverwaltung

7814-L

02 .06 .1966 Verleihung des Landwirtschaftsbriefes 7803 .2-L

20 .02 .1968 Vermessungswesen; hier: Vermessung von höhengleichen Kreuzungen, Einmün-dungen und Zufahrten (Zugängen) bei öffentlichen Straßen

7902-L

25 .10 .1968 Richtlinien für die Genehmigung des Schuldnerwechsels bei Siedlungsdarlehen 7814-L

22 .04 .1971 Finanzierungsrichtlinien vom 31 . März 1954 zum BVFG und SFG; hier: Richtlinien für Genehmigungen nach Nr . 10 Buchst . b (BVFG) und Nr . 9 Buchst . b (SFG)

7814-L

30 .01 .1973 Entschädigung der Mitglieder des Berufsbildungsausschusses beim Bayerischen Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten

7803 .2-L

19 .01 .1975 Ausführungsbestimmungen zur Verordnung über die Förderung der privaten und körperschaftlichen Waldwirtschaft

7904-L

02 .02 .1976 Reisekosten, Umzugskosten und Trennungsgeld im Rahmen der beamtenrechtlichen Ausbildung

2032 .4-L

23 .03 .1976 Sicherung von Bahnlinien gegen Gefährdungen aus angrenzenden Waldgrundstü-cken

7902-L

07 .03 .1977 Beteiligung von Behörden und Organisationen an Verfahren nach dem Flurbe-reinigungsgesetz

7815-L

18 .03 .1977 Vollzug des Waldgesetzes für Bayern (BayWaldG): Ausarbeitung der Schutzwald-verzeichnisse

7902-L

21 .05 .1977 Ländliche Siedlung: Vollzug der Grundsätze für eine modifizierte Handhabung der Wiederkaufsrechte vom 24 . Februar 1975

7814-L

20 .06 .1977 Arbeitsprogramme der Regierungen und der Flurbereinigungsdirektionen (Koordi-nierung der Planungen und Maßnahmen)

7815-L

06 .06 .1978 Flurbereinigung und Denkmalpflege 7815-L

18 .01 .1979 Ausnahmen vom Nachtjagdverbot auf Rotwild gemäß § 19 Abs . 2 BJagdG und Art . 29 Abs . 3 Nr . 3 BayJG

792-L



28 .12 .1979 Richtlinien für die gebietliche Organisation der Forstreviere (Forstdienststellen) 7900-L

30 .04 .1981 Flurbereinigung und öffentliche Vorhaben 7815-L

18 .04 .1983 Amtshilfe der Gemeinden in der Flurbereinigung 7815-L

25 .08 .1983 Dienstausweis für bestätigte Jagdaufseher 792-L

01 .10 .1984 Flurbereinigung und Bauleitplanung sowie sonstige städtebauliche Maßnahmen 7815-L

21 .03 .1985 Nasskonservierung von Rundholz 7905 .3-L

07 .08 .1985 Zusammenarbeit der Flurbereinigungs- und Bauaufsichtsbehörden 7815-L

16 .06 .1986 Aussonderung von Flurbereinigungsunterlagen 7815-L

01 .12 .1986 Zahlung von Schulbeihilfen an Waldarbeiter bei Arbeitsunterbrechungen nach § 62 MTW

7905 .9-L

10 .12 .1986 Leseholzordnung im Bayerischen Staatswald 7905 .3-L

18 .12 .1986 Anerkennung von Wildparken 792-L

10 .04 .1987 Richtlinie zur Erhaltung und Ausweisung von Ruhezonen für das Wild, insbesondere von Wildschutzgebieten, und über flankierende Schutzmaßnahmen

792-L

15 .06 .1987 Vorkaufsrecht nach dem Reichssiedlungsgesetz 7814-L

20 .09 .1987 Richtlinie zum Vollzug des § 27 BJagdG zur Verhinderung übermässigen Wild-schadens durch Schalenwild

792-L

11 .12 .1987 Schulgesundheitspflege an staatlichen land und forstwirtschaftlichen Fachschulen und Fachakademien sowie Ausbildungsstätten für landwirtschaftlich-technische Assistenten

2126 .1-L

30 .06 .1988 Richtlinien zum einheitlichen Vollzug des § 3 Abs . 4 Bundeswildschutzverordnung – BWildSchV – vom 25 .10 .1985 (BGBl I S . 2040) und der §§ 11 und 12 Bundesarten-schutzverordnung – BArtSchV – vom 19 .12 .1986 (BGBl I S . 2705)

792-L

09 .08 .1988 Vollzug des § 6 Abs. 2 und 3 Pflanzenschutzgesetz; Anwendung von Pflanzenschutz-mitteln auf Freilandflächen, die nicht landwirtschaftlich, forstwirtschaftlich oder gärtnerisch genutzt werden

7823-L

30 .11 .1988 Rechtsstellung des Bayerischen Bauernverbandes als Körperschaft des öffentlichen Rechts

7800-L

09 .12 .1988 Richtlinien für die Hege und Bejagung des Schalenwildes in Bayern 792-L

12 .12 .1988 Flurbereinigung und Naturschutz 7815-L

22 .02 .1989 Vollzug des Waldgesetzes für Bayern (BayWaldG); Richtlinien zum Vollzug des Vierten Teils des Waldgesetzes für Bayern (Forstschutzrichtlinien – ForstSchRL)

7905 .6-L

23 .03 .1990 Überwachung und Bekämpfung der Nadelholzborkenkäfer in den nichtstaatlichen Waldungen

7905 .6-L

14 .01 .1992 Richtlinien für die Erteilung von Jagdscheinen 792-L

04 .12 .1992 Gewährung von Zuwendungen aus Mitteln der Jagdabgabe 792-L

06 .10 .1993 Gewährung von Lehrnebenvergütungen für die nebenamtlich mit der Aus- und Fortbildung der Beamten im Geschäftsbereich des Staatsministeriums für Ernäh-rung, Landwirtschaft und Forsten befassten Bediensteten

2032 .3-L

09 .11 .1993 Geschäftsordnung für das Kuratorium gemäß § 3 Abs . 1 BayLWFV 7900-L

10 .12 .1993 Dienstordnung für die Bayerische Landesanstalt für Wald und Forstwirtschaft (DOLWF)

7900-L



20 .03 .1995 Feldaufwandsentschädigung für Dienst im Gelände und Aufwandsentschädigung für Dienst im Stall

2032 .3-L

04 .03 .1996 Vergabe von Praktikantenplätzen 2210 .1 .1 .3 .2-L

29 .08 .1996 Stellenbeschreibungs-Richtlinien für die Behörden und Dienststellen der Bayeri-schen Staatsforstverwaltung (StBR)

7900-L

25 .10 .1996 Stiftung eines Staatspreises für vorbildliche Waldbewirtschaftung 1132-L

05 .06 .1997 Erteilung von Jagdscheinen an Ausländer 792-L

22 .09 .1997 Reisekostenvergütung, Umzugskostenvergütung und Trennungsgeld; Zuständig-keiten im Geschäftsbereich des Bayerischen Staatsministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (ohne Staatsforstverwaltung)

2032 .4-L

25 .05 .1998 Richtlinie für die Verleihung der Ehrenbezeichnungen „Revieroberjäger“ und „Wildmeister“

792-L

26 .01 .1999 Zusammenarbeit der Staatsforstverwaltung und der Wasserwirtschaftsverwaltung in Einzugsgebieten von Wildbächen und in Schutzwaldsanierungsgebieten

7905 .5-L

14 .04 .1999 Aufwandsvergütung nach Art . 17 BayRKG 2032 .4-L

21 .05 .1999 Führungsrichtlinien für die Behörden und Dienststellen der Bayerischen Staats-forstverwaltung (FüR)

7900-L

12 .11 .1999 Verwaltungsvorschriften zum Vollzug fischereirechtlicher Bestimmungen (VwVFiR) 793-L

31 .03 .2000 Richtlinien zur Waldbrandabwehr 7905 .6-L

30 .10 .2000 Arbeitszeitrechtliche Bewertung von Fortbildungsveranstaltungen 7803 .2-L

27 .06 .2001 Richtlinien zum Schulbetrieb an den staatlichen Technikerschulen für Agrarwirt-schaft sowie für Waldwirtschaft

7803 .1-L

10 .09 .2001 Richtlinien zum Schulbetrieb an der staatlichen Fachakademie für Landwirtschaft 7803 .1-L

11 .10 .2001 Richtlinien zum Schulbetrieb an den staatlichen Höheren Landbauschulen 7803 .1-L

24 .10 .2001 Grundsätze für die Durchführung von Zwischenprüfungen in den Ausbildungs-berufen im Agrarbereich

7803 .2-L

27 .01 .2003 Richtlinien zum Plan nach § 41 FlurbG – Ländliche Entwicklung (PlanR-LE 2003) 7815-L

29 .04 .2003 Richtlinien zum Schulbetrieb an den staatlichen Fachschulen für Agrarwirtschaft (FSAgrR)

7803 .1-L

23 .06 .2003 Flurbereinigung und Grundbuchverfahren 7815-L

01 .08 .2003 Richtlinien für den nebenamtlichen Unterricht im Bereich des Bayerischen Staats-ministeriums für Landwirtschaft und Forsten (NebAmtUntLF-R)

7803 .1-L

20 .08 .2003 Zulassung, Ausbildung und Prüfung der Dienstanfänger für den mittleren techni-schen Dienst für Ländliche Entwicklung in Bayern (LEZAPBek/DA)

2038 .3 .9-L

25 .02 .2004 Vollstreckung von Geldforderungen der Teilnehmergemeinschaft Flurbereinigung 7815-L

18 .05 .2004 Richtlinie für Zuwendungen aus der Fischereiabgabe (Fischereiabgaberichtlinie – FiAbgaR)

793-L

08 .11 .2004 Zuständigkeiten im Pflanzenschutzrecht 7823-L

28 .06 .2005 Befugnisse des Arbeitgebers gegenüber Arbeitnehmern im Geschäftsbereich des Bayerischen Staatsministeriums für Landwirtschaft und Forsten (ohne Forst- verwaltung)

2034 .4-L

08 .09 .2005 Vollzug des Waldgesetzes für Bayern (BayWaldG) 7902-L



30 .09 .2005 Zentral- und Mittelbehörden im Bereich des Bayerischen Staatsministeriums für Landwirtschaft und Forsten

6320-L

13 .12 .2005 Geschäftsordnung für das Technologie- und Förderzentrum im Kompetenzzentrum für Nachwachsende Rohstoffe (TFZGO)

7801-L

29 .03 .2006 Geschäftsordnung für die Ämter für Landwirtschaft und Forsten (ALFGO) 7801-L

24 .08 .2006 Erstaufforstungsrichtlinien (ErstAuffR) 7902-L

01 .09 .2006 Dienstkleidungsvorschrift für die Beschäftigten der Bayerischen Forstverwaltung (Dienstkleidungsvorschrift – DklV)

7900-L

12 .12 .2006 Zuschussfähige Höchstsätze in der Ländlichen Entwicklung (ZHLE) 7815-L

02 .01 .2007 Richtlinien für die Haltung von Dam-, Rot-, Sika- sowie Muffelwild (GehegewildR) 7824-L

12 .03 .2007 Richtlinie für Zuwendungen zu Maßnahmen der Walderschließung im Rahmen eines forstlichen Förderprogramms (FORSTWEGR 2007)

7904-L

12 .03 .2007 Richtlinie für Zuwendungen zu waldbaulichen Maßnahmen im Rahmen eines forstlichen Förderprogramms (WALDFÖPR 2007)

7904-L

03 .05 .2007 Naturwaldreservate in Bayern 7905 .1-L

14 .05 .2007 Gewährung von Vergütungen und Erstattung von Sachkosten für Aus- und Fort-bildungsmaßnahmen im Geschäftsbereich des Bayerischen Staatsministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (Bildungskostenregelung – StMELF)

7803 .2-L

14 .05 .2007 Richtlinien für die Gewährung von Erstattungen im Bereich der agrar-, haus- und forstwirtschaftlichen Fachschulen und fachschulischen Ausbildungsstätten (Schulkostenerstattungsrichtlinien – SKERL)

7803 .1-L

31 .05 .2007 Richtlinien für die Förderung von Baumaßnahmen im Bereich der agrar- und forst-wirtschaftlichen Fachschulen, Fachakademien und überbetrieblichen Ausbildungs-stätten (BauFöR)

7803 .2-L

01 .06 .2007 Richtlinie für die Förderung von Maßnahmen zur Verbesserung der Verarbeitung und Vermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse (Marktstrukturverbesserungs-Richtlinie; MStrVerbR)

7840-L

04 .01 .2008 Finanzierungsrichtlinien Ländliche Entwicklung (FinR-LE) 7815-L

15 .02 .2008 Richtlinien des Bayerischen Staatsministeriums für Landwirtschaft und Forsten zur Förderung der Fischerei in Bayern gemäß den gemeinschaftlichen Strukturmaß-nahmen im Fischereisektor (EFF)

7846-L

15 .02 .2008 Vollzugshinweise zu den Richtlinien des Bayerischen Staatsministeriums für Land-wirtschaft und Forsten zur Förderung der Fischerei in Bayern gemäß den gemein-schaftlichen Strukturmaßnahmen im Fischereisektor (EFF-Richtlinien)

7846-L

27 .01 .2009 Geschäftsordnung für die Ämter für Ländliche Entwicklung in Bayern (ALEGO) 7815-L

26 .03 .2009 Ländliche Entwicklung und Vermessungswesen (GemBekLEVerm) 7815-L

12 .11 .2009 Richtlinie zur Förderung von Vermarktungskonzepten für ökologisch oder regional erzeugte landwirtschaftliche Qualitätsprodukte (Vermarktungskonzept-Richtlinie – VK-RL)

7849-L

07 .12 .2009 Leader-Förderrichtlinie zur Umsetzung der Entwicklungsstrategie außerhalb der Hauptmaßnahmen im Rahmen der Maßnahmenbeschreibung Leader gem . Art . 61–65 der VO (EG) Nr . 1698/2005 des Rates und Art . 37–39 der VO (EG) Nr . 1974/2006 der Kommission für den Zeitraum 2007–2013

7815-L

28 .12 .2009 Richtlinien zum 24 . Wettbewerb 2010–2013 „Unser Dorf hat Zukunft – Unser Dorf soll schöner werden“

7815-L

28 .01 .2010 Geschäftsordnung für die Bayerische Landesanstalt für Weinbau und Gartenbau (LWGGO)

7801-L



15 .04 .2010 Richtlinie über die Gewährung von Beihilfen im Rahmen des Schulfruchtprogramms (Schulfruchtprogramm – SFP-RL)

7845-L

23 .04 .2010 Schulversuch der Staatlichen Technikerschule für Agrarwirtschaft, Fachrichtung Hauswirtschaft und Ernährung zur Integration des von der Kultusministerkonferenz vom 7 . November 2002 in Teil II, Nr . 2 .1 geforderten Praxisjahres

7803 .1-L

11 .05 .2010 Entschädigung der ehrenamtlichen Sachverständigen, Feldbesichtiger und Hilfs-kräfte bei der amtlichen Saat und Pflanzgutanerkennung

7822-L

03 .12 .2010 Richtlinien für die Förderung der Tierzucht 7824-L

21 .12 .2010 Richtlinien zur Förderung der Bienenhaltung, insbesondere zur Verbesserung der Erzeugungs- und Vermarktungsbedingungen für Bienenzuchterzeugnisse

787-L

13 .01 .2011 Bayerisches Bergbauernprogramm Teil A: Sanierungs- und Erhaltungsmaßnahmen auf anerkannten Almen/Alpen und Heimweiden im Berggebiet (BBP-A)

787-L

31 .01 .2011 Richtlinien für die Förderung der bäuerlichen Familienberatung in Bayern (FamBeR) 787-L

31 .01 .2011 Richtlinien für die Förderung der Bildungszentren Ländlicher Raum in Bayern 7803 .1-L

31 .01 .2011 Richtlinien für die Förderung der Landjugendorganisationen 787-L

07 .03 .2011 Richtlinien für die Förderung der beruflichen Ausbildung und der Fortbildung zur Vorbereitung auf die Meisterprüfung für Berufe der Land-, Haus- und Forstwirtschaft sowie für die Gewährung von Stipendien (Bildungsförderungsrichtlinien – BiFöR)

7803 .2-L

04 .04 .2011 Geschäftsordnung für das Bayerische Amt für forstliche Saat und Pflanzenzucht (GOASP)

7900-L

06 .04 .2011 Bayerisches Bergbauernprogramm Teil B: Förderung der Weide- und Alm-/Alpwirt-schaft (BBP-B)

787-L

19 .07 .2011 Erprobung einer neuen Stundentafel und der beschränkten Zulassung externer Teilnehmer zum Unterricht im einsemestrigen Studiengang der Staatlichen Land-wirtschaftsschule Abteilung Hauswirtschaft

7803 .1-L

03 .08 .2011 Erprobung der Einführung eines gemeinsamen Unterrichtes der Staatlichen Fach-schule für Agrarwirtschaft, Fachrichtung Gartenbau, Garten- und Landschaftsbau und der Staatlichen Technikerschule für Agrarwirtschaft Fachrichtung Gartenbau, Garten- und Landschaftsbau in Veitshöchheim

7803 .1-L

26 .09 .2011 Waldwegebau und Naturschutz 7905 .5-L

04 .10 .2011 Richtlinien für die Beurteilung und die Leistungsfeststellung der Beamtinnen und Beamten im Geschäftsbereich des Bayerischen Staatsministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (BeurtR-ELF)

2030 .13-L

06 .10 .2011 Erprobung der Einführung der Ausbilder-Eignungsprüfung im Rahmen der Aus-bilder-Eignungsverordnung vom 21 . Januar 2009 anstelle einer Abschlussprüfung im Unterrichtsfach Berufs- und Arbeitspädagogik an der Landwirtschaftsschule

7803 .1-L

29 .11 .2011 Richtlinie für Zuwendungen für projektbezogene Maßnahmen der forstlichen Zu-sammenschlüsse im Rahmen eines forstlichen Förderprogramms (FORSTZUSR 2012)

7904-L

19 .12 .2011 Dorferneuerungsrichtlinien zum Vollzug des Bayerischen Dorfentwicklungspro-gramms (DorfR)

7815-L

20 .12 .2011 Gemeinsame Richtlinien der Bayerischen Staatsministerien für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten und für Umwelt und Gesundheit zur Förderung von Agrar umweltmaßnahmen in Bayern gemäß Verordnung (EG) Nr . 1698/2005

787-L

03 .01 .2012 Verfahrensvorschriften zur Erprobung der „Fischerprüfung-Online“ 793-L

10 .01 .2012 Richtlinien für die Forsteinrichtung im Körperschaftswald (FER-KöW 2012) 7905 .0-L



17 .02 .2012 Richtlinien für die Verleihung der Rechtsfähigkeit in der Rechtsform des wirtschaft-lichen Vereins nach § 22 BGB an Erzeugergemeinschaften und Vereinigungen von Erzeugergemeinschaften im Sinn des Marktstrukturgesetzes und an Forstbetriebs-gemeinschaften und Forstwirtschaftliche Vereinigungen im Sinn des Bundeswald-gesetzes (Verleihungsrichtlinien – VerleihR)

787-L

30 .04 .2012 Richtlinie zur Förderung von Maßnahmen zur Stärkung der Verarbeitung und Vermarktung regionaler landwirtschaftlicher Erzeugnisse (VuVregio-Richtlinie)

7840-L

30 .04 .2012 Richtlinien für die Förderung von Maßnahmen zur Erhaltung gefährdeter einhei-mischer landwirtschaftlicher Nutztierrassen

7824-L

05 .06 .2012 Konzept des Bayerischen Staatsministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten – Forstverwaltung – zur Durchführung der modularen Qualifizierung (VV-ModQV-F)

2030 .2 .2-L

05 .06 .2012 Konzept des Bayerischen Staatsministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten – Landwirtschaftsverwaltung – zur Durchführung der modularen Qualifi-zierung (VV-ModQV-L)

2030 .2 .2-L

05 .06 .2012 Konzept des Bayerischen Staatsministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten – Verwaltung für Ländliche Entwicklung – zur Durchführung der modularen Qualifizierung (VVModQVLE)

2030 .2 .2-L

25 .06 .2012 Zusammenarbeit der staatlichen Berufsschulen und der staatlichen Landwirtschafts-verwaltung bei der Berufsausbildung in der Agrarwirtschaft

7803 .1-L

09 .08 .2012 Stundenmaß und Mehrarbeitsvergütung für hauptamtliche und hauptberufliche Lehrkräfte im Bereich des Bayerischen Staatsministeriums für Ernährung, Land-wirtschaft und Forsten

7803 .1-L

13 .09 .2012 Richtlinie zur Anerkennung von Beratungsunternehmen im Rahmen der Verbund-beratung (Beratungsanerkennungsrichtlinie – BerAnerkR)

7803 .0-L

13 .09 .2012 Vollzug der Rechtsvorschriften auf dem Gebiet des ökologischen Landbaus 7828-L

05 .12 .2012 Richtlinien zur Förderung von Beratungsleistungen im Rahmen der Verbundbera-tung (BerFöR)

787-L

Bayerisches Staatsministerum für Arbeit und Sozialordnung, Familie und Frauen

23 .12 .1953 Amtstracht bei den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit und den Gerichten für Arbeitssachen

321-A

13 .03 .1968 Anwendung der deutsch-schweizerischen Fürsorgevereinbarung vom 14 . Juli 1952 (BGBl 1953 Teil II S . 32) in Fällen der Jugendhilfe

2162-A

06 .10 .1970 Aussonderung und Verwertung von Dienstfahrzeugen 6320-A

22 .02 .1971 Geschäftsordnung für den Landesausschuss für Berufsbildung 806-A

25 .05 .1972 Entschädigung der Mitglieder des Berufsbildungsausschusses beim Bayerischen Staatsministerium für Arbeit und Sozialordnung für Auslagen und Zeitversäumnis

806-A

02 .01 .1973 Entschädigung der Mitglieder des Landesausschusses für Berufsbildung für Aus-lagen und Zeitversäumnis

806-A

09 .05 .1973 Entschädigung der Mitglieder des Bayerischen Landesfrauenausschusses für bare Auslagen und Zeitversäumnis

2013 .3-A

11 .02 .1974 Ausübung des Begnadigungsrechts bei Ordnungsmitteln in der Arbeits- und Sozial gerichtsbarkeit des Freistaates Bayern

3133-A



18 .06 .1974 Eintragung in das Verzeichnis der Berufsausbildungsverhältnisse im Ausbildungs-beruf „Sozialversicherungsfachangestellter“

806-A

11 .03 .1976 Behandlung von Anträgen auf Sozialleistungen 860-A

19 .03 .1976 Reisekostenvergütung, Trennungsgeld und Umzugskostenvergütung im Rahmen der beamtenrechtlichen Ausbildung

2032 .4-A

02 .06 .1976 Dienstanweisung für den Entgeltprüfer (DAE) 7158-A

30 .11 .1976 Behandlung der im Verfahren vor den Gerichten für Arbeitssachen in Bayern zulasten des Freistaates Bayern anfallenden Gerichtskosten

360-A

13 .04 .1977 Leistung des Richtereides durch Berufsrichter und Verpflichtung der ehrenamtlichen Richter der Arbeits- und Sozialgerichtsbarkeit

301-A

20 .01 .1978 Mustervordrucke für die Berufsausbildung zum Sozialversicherungsfachangestellten 806-A

14 .03 .1978 Gewährung einer Entschädigung an die Mitglieder des Landesausschusses für Jugendarbeitsschutz, der Ausschüsse für Jugendarbeitsschutz bei den Aufsichts-behörden sowie der Unterausschüsse nach § 55 Abs . 4 und 8 und § 56 Abs . 3 des Gesetzes zum Schutze der arbeitenden Jugend (JArbSchG) vom 12 . April 1976 (BGBl I S. 965)

7157 .2-A

15 .09 .1978 Delegation der Befugnis zur Zusage der Umzugskostenvergütung 2032 .5-A

18 .07 .1979 Rechtspfleger bei den Gerichten für Arbeitssachen 320-A

18 .05 .1981 Richtlinien für die Investitionsförderung von Einrichtungen der Erziehungshilfe und der Hilfe für behinderte Minderjährige (ohne Einrichtungen der beruflichen Rehabilitation) sowie von Heimen und ähnlichen Einrichtungen nach dem Sonder-schulgesetz

2160-A

28 .10 .1981 Vollzug des Gräbergesetzes 2184-A

11 .02 .1983 Stellenbewirtschaftung im Geschäftsbereich des Bayerischen Staatsministerium für Arbeit und Sozialordnung

2004-A

05 .12 .1984 Grundsätze zur Förderung von Landesbehindertenverbänden 8113 .2-A

30 .04 .1986 Beratender Ausschuss für die Bestellung der Vorsitzenden der Arbeitsgerichte 320-A

30 .04 .1986 Beratender Ausschuss für die Ernennung der Berufsrichter der Sozialgerichte 330-A

10 .09 .1986 Zuständigkeiten im Haushaltswesen 6320-A

01 .07 .1988 Ehrung von Arbeitsjubilaren 1132-A

04 .04 .1989 Persönliche Schutzausrüstung und Dienstaufwandsentschädigung 7151 .0-A

02 .08 .1990 Förderung der Eingliederung ausländischer Arbeitnehmer 81-A

28 .02 .1992 Geschäftsordnung des Bayerischen Landesbeirats für Familienfragen 2173-A

06 .03 .1992 Versicherungsfreiheit in der gesetzlichen Rentenversicherung von dienstordnungs-mäßig Angestellten der landesunmittelbaren Sozialversicherungsträger und deren Verbänden ab 1 . Januar 1992

821-A

12 .10 .1992 Lehrnebenvergütung für die Aus- und Fortbildung 2032 .3-A

16 .03 .1993 Aufbewahrung, Aussonderung, Anbietung, Übernahme und Vernichtung der Unter-lagen in Rechts- und Verwaltungssachen bei den Gerichten der Arbeits- und Sozial-gerichtsbarkeit des Freistaates Bayern (Aussonderungsbekanntmachung – ArbgSgb)

321-A

02 .09 .1993 Ehrung für besondere Verdienste um pflegebedürftige behinderte Menschen 1132-A

15 .09 .1993 Vollzug des Unterbringungsgesetzes; Datenübermittlung und Datenweitergabe an öffentliche Stellen und Angehörige von Untergebrachten

2128-A



03 .11 .1994 Empfehlungen zur Kriegsopferfürsorge 830-A

22 .12 .1994 Verwaltungsvorschriften zur Durchführung der Verordnung über die Errichtung der Verwaltungsschule im Bildungszentrum Sozialverwaltung (VVErrichtungsVO)

2038 .1 .3-A

07 .06 .1995 Vollzug des Sprengstoffgesetzes 7155 .1-A

24 .11 .1995 Vergütung für Vorträge bei Aus- und Fortbildungsveranstaltungen 2032 .3-A

12 .01 .1996 Satzung für die Jugendämter 2162-A

20 .09 .1996 Förderung von Maßnahmen der Erziehungshilfe gegen Straffälligkeit (Jugend-gerichtshilfe) und Gewalt

2160-A

04 .07 .1997 Empfehlungen für das Obdachlosenwesen 2179-A

14 .09 .1997 Durchführung der ärztlichen Untersuchungen nach dem Jugendarbeitsschutzgesetz 7157 .2-A

17 .11 .1997 Förderung der Betreuung von psychisch Kranken durch Laienhelfer 8113 .1-A

13 .05 .1998 Veränderung von Ansprüchen des Bundes im Vollzug des Bundeserziehungsgeld-gesetzes

853-A

25 .06 .1998 Gesetzliche Unfallversicherung der Gefangenen 8202-A

03 .03 .1999 Verbesserung der Zusammenarbeit bei der Verhütung der Jugendkriminalität 3121 .1-A

13 .07 .1999 Anerkennung von Zeugnissen, Befähigungsnachweisen, akademischen Graden und Berufsbezeichnungen von Spätaussiedlern in Bayern

240-A

20 .12 .1999 Dienstliche Beurteilung der Richter in der Arbeits- und Sozialgerichtsbarkeit 301-A

30 .05 .2000 Verwaltungsvorschriften zur Erteilung der Erlaubnis zur Übernahme von Vereins-vormundschaften nach Art . 49 BayKJHG

2162-A

27 .07 .2001 Vereinbarung des Bundes und der Länder über den Ausgleich von Kosten 360-A

05 .11 .2001 Ausbildungsrichtlinien für den technischen Gewerbeaufsichtsdienst in Bayern (ARtG)

7151 .1-A

14 .03 .2002 Ausbildungsrichtlinien für den gehobenen nichttechnischen Dienst in der Sozial-verwaltung (ARSozVerw/gD)

2038 .3 .10-A

10 .04 .2002 Vollzug der Telekommunikations-Datenschutzverordnung (TDSV) vom 18 . Dezem-ber 2000 (BGBl I S . 1740); zuständige Behörden zur Erteilung von Bescheinigungen nach § 8 Abs . 2 Satz 4 TDSV (Zuständigkeitsbekanntmachung Telekommunikations-Datenschutzverordnung – ZustBekTelekomuDa)

902-A

20 .01 .2003 Entschädigung der Mitglieder der Prüfungsausschüsse für die Durchführung der Fortbildungsprüfung bei den Orts-, Betriebs- und Innungskrankenkassen in Bayern

806-A

22 .09 .2003 Empfehlungen für die pädagogische Arbeit in bayerischen Horten 2231-A

19 .03 .2004 Vollzug des Lastenausgleichs und des Flüchtlingswesens (VollzBekLaFlüw) 6200-A

04 .04 .2004 Ausbildungsrichtlinien für den mittleren nichttechnischen Dienst in der Sozial-verwaltung (ARSozVerw/mD)

2038 .3 .10-A

20 .04 .2004 Rechtshilfeverkehr mit dem Ausland auf dem Gebiet der Sozialgerichtsbarkeit – (Sozialgerichtsbarkeitrechtshilfebekanntmachung – RHSgb)

319-A

25 .05 .2004 Entschädigung der Mitglieder der Prüfungsausschüsse nach dem Berufsbildungs-gesetz

806-A

10 .11 .2004 Rechtsverordnungen nach § 14 des Gesetzes über den Ladenschluss (LadSchlG) 7157 .0-A

10 .11 .2004 Vollzug der Ladenschlussverordnung 7157 .0-A



17 .01 .2005 Rahmenvereinbarung zwischen den Trägern der Ehe- und Familienberatungsstellen in Bayern und dem Bayerischen Staatsministerium für Arbeit und Sozialordnung, Familie und Frauen

2173-A

24 .01 .2005 Richtlinien für die Förderung von Fortbildungsmaßnahmen für das pädagogische Personal in Tageseinrichtungen für Kinder

2231-A

30 .08 .2005 Bayerische Ausführungsvorschriften zum Bundesvertriebenengesetz (BayAV-BVFG) 240-A

23 .09 .2005 Dienstanweisung für die Geschäftsstellen der Gerichte für Arbeitssachen – Arbeits-gerichtsbarkeitsdienstanweisung (DAnw-ArbG)

321-A

15 .02 .2006 Festsetzung der Zahl der ehrenamtlichen Richter in der bayerischen Sozialgerichts-barkeit

330-A

28 .04 .2006 Zahl der Kammern bei den Landesarbeitsgerichten 320-A

29 .05 .2006 Förderung der Erziehungsberatungsstellen 2160-A

10 .07 .2006 Vereinbarung über Richtlinien für die Zusammenarbeit von Schule und Berufs-beratung in Bayern

2230 .2-A

15 .11 .2006 Organisationserlass für das „Haus des Deutschen Ostens“ 240-A

05 .01 .2007 Richtlinie für die Förderung der sozialen Beratung und Betreuung von Leistungs-berechtigten nach dem Asylbewerberleistungsgesetz und von Ausländerinnen und Ausländern in staatlichen Unterkünften (Asylsozialberatungs-Richtlinie – AsylSozBR)

265-A

12 .03 .2007 Erstattung der Kosten der Prüfungen durch das Bayerische Landesprüfungsamt für Sozialversicherung

860-A

18 .04 .2007 Das Kostenwesen und der Prüfungsbeamte in der Arbeitsgerichtsbarkeit (KPArbG) 360-A

06 .06 .2007 Organisationserlass für den Beirat für Vertriebenen- und Spätaussiedlerfragen 240-A

19 .06 .2007 Bedarf für den Lebensunterhalt bei der Erziehungsbeihilfe nach § 27 BVG (Erziehungsbeihilfe-Lebensunterhaltsbedarf – HöRS-EB)

830-A

11 .09 .2007 Barbetrag nach dem Achten Buch Sozialgesetzbuch und dem Zwölften Buch Sozial gesetzbuch (Barbetrag)

2171 .1-A

13 .02 .2008 Richtlinie zur Förderung von Investitionen im Rahmen des Investitionsprogramms „Kinderbetreuungsfinanzierung“ 2008–2013

2231-A

20 .06 .2008 Bayerische Verwaltungsvorschriften zum Vollzug des § 17a Strafrechtliches Rehabilitierungsgesetz (BayVwVStrRehaG)

242-A

11 .09 .2008 Richtlinie zur Förderung der Verbundausbildung in Bayern 2008 (Verbundausbil-dungsrichtlinie 2008)

7075-A

11 .09 .2008 Richtlinie zur Förderung zusätzlicher betrieblicher Ausbildungsstellen in Bayern 2008 (Richtlinie zusätzliche Ausbildungsstellen 2008)

7075-A

24 .11 .2008 Veränderung von Ansprüchen des Bundes im Vollzug des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes

853-A

08 .12 .2008 Richtlinie zur Förderung von Projekten der Arbeitsweltbezogenen Jugendsozialarbeit 2160-A

19 .12 .2008 Förderung des ehrenamtlichen Engagements in der Erziehungshilfe 2160-A

01 .08 .2009 Richtlinien für Heilpädagogische Tagesstätten, Heime und sonstige Einrichtungen für Kinder und Jugendliche mit Behinderung

2162-A


7075-A



10 .08 .2009 Förderrichtlinie für die Gewährung von Mobilitätshilfen an Auszubildende 2009 (Mobilitätshilferichtlinie 2009)

7075-A


7075-A

24 .09 .2009 Staatliche Anerkennung von Sozialpädagogen und Sozialpädagoginnen 2162-A

06 .10 .2009 Bestellung eines Landeswahlbeauftragten und seines Stellvertreters zur Durch-führung der Wahlen zu den Selbstverwaltungsorganen auf dem Gebiet der Sozial-versicherung im Freistaat Bayern

827-A

19 .10 .2009 Richtlinie zur Förderung von ambulanten Diensten zur Sicherung der Teilhabe von Menschen mit körperlicher und / oder geistiger Behinderung sowie sinnes-geschädigten und chronisch kranken Menschen (Förderrichtlinie Regionale „Offene Behindertenarbeit“)

2175 .5-A

28 .10 .2009 Richtlinie zur Förderung der Betriebskosten von Plätzen für Kinder unter drei Jahren in Kindertageseinrichtungen und in Tagespflege

2231-A

24 .11 .2009 Zuständigkeiten auf dem Gebiet des Tarifrechts und Übertragung sonstiger Befugnisse im Geschäftsbereich des Bayerischen Staatsministeriums für Arbeit und Sozialordnung, Familie und Frauen

2034 .6-A

28 .01 .2010 Bestellung des Landeswahlausschusses zur Durchführung der Wahlen zu den Selbstverwaltungsorganen auf dem Gebiet der Sozialversicherung im Freistaat Bayern

827-A

22 .02 .2010 Richtlinie zur Förderung von überregionalen ambulanten Diensten zur Sicherung der Teilhabe von Menschen mit körperlicher und / oder geistiger Behinderung sowie sinnesgeschädigten und chronisch kranken Menschen (Förderrichtlinie Über- regio nale „Offene Behindertenarbeit“)

2175 .5-A

21 .06 .2010 Richtlinie für die außerschulische Hausaufgabenhilfe mit Schwerpunkt Deutsch-förderung für junge Zuwanderer (Hausaufgabenhilfe-Richtlinie – HR)

240-A

26 .08 .2010 Zahl der Kammern bei den Arbeitsgerichten 320-A


7075-A


7075-A


7075-A

17 .09 .2010 Verleihung der Bayerischen Staatsmedaille für soziale Verdienste 1132-A

07 .02 .2011 Richtlinien über die dienstliche Beurteilung und die Leistungsfeststellung der Be-amtinnen und Beamten im Geschäftsbereich des Bayerischen Staatsministeriums für Arbeit und Sozialordnung, Familie und Frauen

2030 .13-A

03 .03 .2011 Förderrichtlinie Fortbildung der in den Bereichen Altenarbeit und Altenpflege, Be-hindertenhilfe, psychiatrische Versorgung, AIDS sowie Suchtkrankenhilfe tätigen Personen der Bayerischen Staatsministerien für Arbeit und Sozialordnung, Familie und Frauen und für Umwelt und Gesundheit

8113 .1-A

12 .05 .2011 Richtlinie für die Förderung im „Bayerischen Netzwerk Pflege“ 2175 .5-A

07 .06 .2011 Richtlinie zur Förderung Koordinierender Kinderschutzstellen KoKi – Netzwerk frühe Kindheit

2162-A


7075-A


7075-A




7075-A

01 .09 .2011 Richtlinie zur Förderung der betrieblichen Ausbildung von Absolventen der Praxis-klassen bayerischer Hauptschulen und von Jugendlichen ohne Schulabschluss 2011 bis 2013

7075-A

13 .09 .2011 Richtlinie zur Förderung zusätzlicher Ausbildungsstellen in der Altenpflege im Rahmen des Europäischen Sozialfonds (ESF): Regionale Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung in Bayern 2011

2175-A

25 .10 .2011 Errichtung einer Geschäftsstelle für das gesonderte Auswahlverfahren im Geschäfts-bereich des Bayerischen Staatsministeriums für Arbeit und Sozialordnung, Familie und Frauen

2002-A

14 .11 .2011 Förderung von Selbsthilfegruppen für Menschen mit Behinderung oder chronischer Krankheit

8113 .1-A

07 .12 .2011 Richtlinie für die Förderung neuer ambulanter Wohn, Pflege und Betreuungsformen für Seniorinnen und Senioren (Förderrichtlinie Neues Seniorenwohnen – SeniWoF)

2175 .4-A

20 .12 .2011 Richtlinien zur Förderung der Durchführung des freiwilligen sozialen Jahres (FSJ) in Bayern (FSJ-Förderung)

2160-A

13 .01 .2012 Rahmenvereinbarung zwischen den Spitzenverbänden der freien Wohlfahrtspfle-ge und dem Bayerischen Staatsministerium für Arbeit und Sozialordnung, Fami-lie und Frauen über die Grundsätze für die Weiterentwicklung der gemeinnützi-gen Familien erholung in Familienferienstätten und für Angebote der Eltern- und Familienbildung an Wochenenden sowie der Förderung durch den Freistaat Bayern

2173-A

27 .06 .2012 Richtlinie zur Unterstützung von Kommunen bei der nachhaltigen Sicherung der Mehrgenerationenhäuser in Bayern

2179-A

27 .07 .2012 Vollzug des Bayerischen Kinderbildungs- und -betreuungsgesetzes (BayKiBiG) – Festsetzung des Basiswertes gemäß Art . 21 Abs . 3 Satz 2 BayKiBiG –

2231-A

30 .07 .2012 Vollzug des Kinderförderungsgesetzes; Bekanntmachung der Ausbaufaktoren zur Ausreichung der vom Bund zur Verfügung gestellten Mittel

2231-A

21 .08 .2012 Konzept des Bayerischen Staatsministeriums für Arbeit und Sozialordnung, Familie und Frauen zur Durchführung der modularen Qualifizierung (VVModQVAM)

2030 .2-A


7075-A


7075-A


7075-A

28 .08 .2012 Richtlinie zur Förderung zusätzlicher Ausbildungsstellen in der Altenpflege im Rahmen des Europäischen Sozialfonds (ESF): Regionale Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung in Bayern 2012 (Richtlinie zusätzliche Ausbildungsstellen Altenpflege 2012)

2175-A

07 .11 .2012 Vollzugshinweise zu § 6 Gesetz über den Ladenschluss (Abgabe von Alkohol als Reisebedarf an Tankstellen)

7157 .0-A

20 .11 .2012 Richtlinie zur Förderung der Jugendsozialarbeit an Schulen – JaS 2160-A

03 .12 .2012 Richtlinie für die Förderung von Frauenhäusern in Bayern 2174-A

03 .12 .2012 Richtlinie zur Förderung von Notrufen für von sexualisierter und/oder häuslicher Gewalt betroffene Frauen und von sexualisierter Gewalt betroffene Kinder und Ju-gendliche in Bayern

2174-A

105105

Gliederungs- nummerDatum Erlassende Stelle, Titel und Aufhebungsgrund Fundstelle

19 .07 .1951 2244-I GemBek StMI, StMUKAnlage von Ortschroniken

BayBSVI I S . 182StAnz 1951 Nr . 30

23 .09 .1957 7905 .1-L Bek StMELFSchutz von Bodenaltertümern auf Staatsforstgrund

aufgehoben durch Bek vom 04 .07 .2012 (AllMBl 2012 S . 518)

LMBl 1957 S . 40

13 .09 .1966 7800-L Bek StMELFÖffentlich bestellte und beeidigte Sachverständige auf den Fachgebieten Land- und Forstwirtschaft


LMBl 1966 S . 62

21 .02 .1974 7912 .4-UG Bek StMLUSammeln und Schutz von Weinbergschnecken


LUMBl 1974 S . 50

21 .02 .1975 787-L Bek StMELFVerleihung der Rechtsfähigkeit in der Rechtsform des wirt-schaftlichen Vereins nach § 22 BGB an Erzeugergemeinschaf-ten und Vereinigungen von Erzeugergemeinschaften im Sinne des Marktstrukturgesetzes und an Forstbetriebsgemeinschaften und Forstwirtschaftliche Vereinigung im Sinne des Bundeswald-gesetzes


LMBl 1975 S . 64

12 .11 .1980 2244-I Bek StMIHeimatpflege; Mitgliedschaft beim Bayerischen Landesverein für Heimatpflege e. V.

MABl 1980 S . 582

27 .12 .1982 792-L Bek StMELFAnpachtung von Jagdrevieren durch Beschäftigte der Bayer . Staatsforstverwaltung


LMBl 1983 S . 4

02 .06 .1987 7902-L Bek StMELFAbmarkung des Grundbesitzes der Bayerischen Staatsforstver-waltung


LMBl 1987 S . 132

16 .11 .1987 7905 .7-L Bek StMELFVollzug des ersten Teils der Verordnung über die Bewirtschaf-tung und Beaufsichtigung des Körperschaftswaldes (Körper-schaftswaldverordnung – KWaldV), (BayRS 7902-3-E); – Voll-zugsrichtlinien


LMBl 1987 S . 332

31 .05 .1988 2020 .1-I Bek StMIMuster für eine gemeindliche Entwässerungssatzung


AllMBl 1988 S . 562

17 .03 .1989 2125 .0-UG Bek StMIAnrechnung von Ausbildungszeiten bei Lebensmittelchemie-praktikantinnen und Lebensmittelchemiepraktikanten


AllMBl 1989 S . 386

Anhang

Stichtag: 01.01.2013

Vorschriften, die in der Zeit vom 1 . Januar bis 31 . Dezember 2012 außer Kraft getreten sind oder gegenstandslos oder entbehrlich geworden sind

Anhang106


20 .04 .1989 2022-I Bek StMIVollzug der Bayerischen Kommunalbesoldungsverordnung

AllMBl 1989 S . 403

27 .06 .1990 913-I Bek StMI-OBBZusätzliche Technische Vertragsbedingungen und Richtlinien für Aufgrabungen in Verkehrsflächen, Ausgabe 1989 (ZTVAStB 9)


AllMBl 1990 S . 566

01 .08 .1991 7071-W Bek StMWVRichtlinien zum Forschungsprogramm „Neue Werkstoffe“


AllMBl 1991 S . 631StAnz 1991 Nr . 35

31 .10 .1991 61 .01-I Bek StMIUnterrichtung der Finanzämter durch die Gemeinden über Be-triebseröffnungen (§ 138 Abs . 1 Satz 1 AO)

AllMBl 1991 S . 858

20 .08 .1992 910-I Bek StMI-OBBDienstanweisung für motorisierte Straßenwärter in Bayern (DA-Stramot-Bay 92)

aufgehoben durch OBBS vom 09 .05 .2012 (Az .: IID1-4331-006/12)

AllMBl 1992 S . 844

26 .03 .1993 2129 .1-UG Bek StMLUVollzug von § 5 Abs . 1 Nr . 3 Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG)


AllMBl 1993 S . 632

07 .11 .1994 7532-UG Bek StMLUNeufassung des Kriterienkatalogs der Wasserwirtschaftsverwal-tung für die Erledigung von Planungsleistungen


AllMBl 1994 S . 978StAnz 1994 Nr . 47

28 .08 .1996 7905 .2-L Bek StMELFLehre und Forschung in den Wäldern der Bayerischen Staats-forstverwaltung


AllMBl 1996 S . 634

24 .01 .1997 2091 .1-UG Bek StMASVollzug der Verordnung zum Schutz gegen Süßwasserfisch Seuchen und zur Schaffung seuchenfreier Fischhaltungsbetriebe und Gebiete (Fischseuchen-Verordnung)

AllMBl 1997 S . 134

09 .06 .1997 7531-UG GemBek StMLU, StMELFAusgleich für Landwirte und Waldbesitzer in Wasser- und Heil-quellenschutzgebieten

AllMBl 1997 S . 474StAnz 1997 Nr . 28

22 .02 .2002 8110 .2-A Bek StMASNeuntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB IX) – Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen Ausstellung von Ausweisen für schwerbehinderte Menschen (SchwbAw)


AllMBl 2002 S . 188

18 .12 .2002 7531-UG Bek StMLUVollzug des Wasserrechts; Analysen- und Messverfahren für Abwasser


AllMBl 2003 S . 17

17 .02 .2003 7803 .1-L GemBek StMLF, StMGEVRichtlinien über die Ausbildung von Praktikanten in der Land-wirtschaft, Gartenbau, Ernährung und Hauswirtschaft, sowie Landespflege (Praktikantenordnung Landwirtschaft, Garten-bau, Ernährung und Hauswirtschaft, sowie Landespflege – POLGEHL)


AllMBl 2003 S . 89

Anhang 107


04 .07 .2003 2160-A Bek StMASRichtlinie zur Förderung der Jugendsozialarbeit an Schulen


AllMBl 2003 S . 257

07 .11 .2003 7828-L Bek StMLFVollzug der Rechtsvorschriften auf dem Gebiet des ökologischen Landbaus


AllMBl 2003 S . 890

09 .02 .2004 7905 .9-L Bek StMLFStellenbewirtschaftung und andere Zuständigkeitsregelungen auf dem Gebiet des Tarifrechts der Angestellten und Verwal-tungsarbeiter (Zust-BAT/MTArb Forst)


AllMBl 2004 S . 73

28 .09 .2004 7803 .1-L Bek StMLFStundenmaß und Mehrarbeitsvergütung für hauptamtliche und hauptberufliche Lehrkräfte im Bereich des Bayerischen Staats-ministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten


AllMBl 2004 S . 538

10 .10 .2006 2038 .3 .2-I Bek StMIAusführungsvorschriften zur Zulassungs-, Ausbildungs- und Prüfungsordnung für den gehobenen nichttechnischen Verwal-tungsdienst (AV-ZAPOgVD)


AllMBl 2006 S . 360

09 .11 .2006 2021-I Bek StMIVollzug des Gemeinde- und Landkreiswahlgesetzes und der Gemeinde- und Landkreiswahlordnung (GLKrWBek)


AllMBl 2006 S . 453

06 .02 .2007 2038 .3 .2-I Bek StMIAusführungsvorschriften zur Zulassungs-, Ausbildungs- und Prüfungsordnung für den mittleren nichttechnischen Verwal-tungsdienst (AV-ZAPOmVD)


AllMBl 2007 S . 71

16 .04 .2007 2038 .3 .2-I GemBek StMI, StMWFKStoffpläne für die Ausbildung der Beamten des mittleren feuer-wehrtechnischen Dienstes

aufgehoben durch Bek vom 27 .09 .2012 (AllMBl 2012 S . 627, KWMBl 2012 S . 342)

AllMBl 2007 S . 242KWMBl I 2007 S . 178

03 .04 .2008 2020 .1-I Bek StMIVerzeichnis der Gemeinden, Verwaltungsgemeinschaften und gemeindefreien Gebiete in Bayern nach dem Stand am 31 . März 2008


AllMBl 2008 S . 241

05 .05 .2008 2231-A Bek StMASRichtlinie zur Verbesserung der Sprachförderung in Kinder-tageseinrichtungen (Sprachförderrichtlinie)

AllMBl 2008 S . 333

03 .07 .2008 913-I Bek StMI-OBBDINFachbericht 100 „Beton“ 2. Auflage 2005


AllMBl 2008 S . 401

09 .09 .2008 7824-L Bek StMLFRichtlinien zum Vollzug tierzuchtrechtlicher Vorschriften (TierzR)


AllMBl 2008 S . 690

12 .09 .2008 7075-A Bek StMASFörderrichtlinie für die Gewährung von Mobilitätshilfen an Auszubildende 2008 (Mobilitätshilferichtlinie 2008)

AllMBl 2008 S . 550

Anhang108


10 .11 .2008 913-I Bek StMI-OBBTechnische Lieferbedingungen für Gesteinskörnungen im Straßenbau, Ausgabe 2004, Fassung 2007, TL Gestein-StB 04


AllMBl 2008 S . 721

10 .11 .2008 913-I Bek StMI-OBBTechnische Lieferbedingungen für Straßenbaubitumen und gebrauchsfertige Polymermodifizierte Bitumen, Ausgabe 2007, TL Bitumen-StB 07


AllMBl 2008 S . 722

10 .11 .2008 913-I Bek StMI-OBBTechnische Lieferbedingungen für Asphaltmischgut für den Bau von Verkehrsflächenbefestigungen, Ausgabe 2007, TL AsphaltStB 07


AllMBl 2011 S . 82

10 .11 .2008 913-I Bek StMI-OBBZusätzliche Technische Vertragsbedingungen und Richtlinien für den Bau von Verkehrsflächenbefestigungen aus Asphalt, Ausgabe 2007, ZTV Asphalt-StB 07


AllMBl 2011 S . 85

05 .12 .2008 2172-A Bek StMASVergabegrundsätze für die Gewährung von Leistungen der Landesstiftung „Hilfe für Mutter und Kind“ an Schwangere in Not

AllMBl 2008 S . 869

05 .12 .2008 2173-A Bek StMASVergabegrundsätze für die Gewährung von Leistungen der Landesstiftung „Hilfe für Mutter und Kind“ an Familien in Not

AllMBl 2008 S . 879

09 .12 .2008 2174-A Bek StMASRichtlinie zur Förderung von Notrufen für von sexualisierter und häuslicher Gewalt betroffene Frauen und von sexualisierter Gewalt betroffene Kinder und Jugendliche in Bayern

AllMBl 2009 S . 12

09 .12 .2008 2174-A Bek StMASRichtlinie für die Förderung von Frauenhäusern in Bayern

AllMBl 2009 S . 9

05 .05 .2009 7803 .0-L Bek StMELFRichtlinie zur Anerkennung von Beratungsunternehmen im Rahmen der Verbundberatung (Beratungsanerkennungsricht-linie – BerAnerkR)


AllMBl 2009 S . 185

06 .05 .2009 7071-W Bek StMWIVTRichtlinien des Freistaates Bayern zum FuT-Programm „Inno-vationsgutscheine für kleine Unternehmen/Handwerksbetriebe“

AllMBl 2009 S . 166

15 .06 .2009 2132 .1-I Bek StMI-OBBFliegende Bauten; Vollzug des Art . 72 Bayerische Bauordnung (BayBO)

aufgehoben durch Bek vom 08.11.2012 (AllMBl 2012 S . 1046)

AllMBl 2009 S . 219

22 .06 .2009 806-UG Bek StMUGDurchführung von Fortbildungsprüfungen bei den Orts- und Betriebskrankenkassen in Bayern (FPO-KV)


AllMBl 2009 S . 259

17 .02 .2010 240-A Bek StMASRichtlinie für die Förderung der Beratung und Integrations-begleitung von Personen mit Migrationshintergrund (Migra-tionsberatungs-Richtlinie – MbR)

AllMBl 2010 S . 78

Anhang 109


17 .03 .2010 2231-A Bek StMASFörderung von Mütterzentren

AllMBl 2010 S . 156

18 .06 .2010 73-I Bek StMI-OBBVergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB) Aus-gabe 2009

aufgehoben durch Bek vom 19 .07 .2012 (AllMBl 2012 S . 573, StAnz 2012 Nr . 30)

AllMBl 2010 S . 191StAnz 2010 Nr . 25

24 .09 .2010 2175-A Bek StMASRichtlinie zur Förderung zusätzlicher Ausbildungsstellen in der Altenpflege im Rahmen des Europäischen Sozialfonds (ESF): Regionale Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung in Bayern 2010

AllMBl 2010 S . 256

28 .10 .2010 2038 .3 .2-I Bek StMIHilfsmittel für Zwischen- und Laufbahnprüfungen nach der Zulassungs-, Ausbildungs- und Prüfungsordnung für den ge-hobenen nichttechnischen Verwaltungsdienst


AllMBl 2010 S . 289

17 .11 .2010 2129 .1-UG Bek StMUGSachverständige Stellen nach § 5 Abs . 3 Satz 3 des Treibhaus- gas-Emissionshandelsgesetzes (TEHG)

AllMBl 2010 S . 409

03 .03 .2011 2132 .2-I Bek StMI-OBBVollzug der Verordnung über die Prüfingenieure, Prüfämter und Prüfsachverständigen im Bauwesen (PrüfVBau); – Bekanntgabe der Indexzahl, der fortgeschriebenen anrechenbaren Bau werte und des Stundensatzes – Listen der in Bayern anerkannten Prüfämter und Prüfingenieure für Standsicherheitaufgehoben durch Bek vom 13 .02 .2012 (AllMBl 2012 S . 145)

AllMBl 2011 S . 79

15 .03 .2011 7523-W Bek StMWIVTRichtlinien zur Durchführung des Bayerischen Programms „Rationellere Energiegewinnung und -verwendung“ (BayREV)


AllMBl 2011 S . 89

18 .03 .2011 913-I Bek StMI-OBBRichtzeichnungen für Ingenieurbauten (RiZ-ING), Fortschrei-bung Dezember 2009


AllMBl 2011 S . 147

28 .03 .2011 787-L Bek StMELFRichtlinien zur Förderung des Weintourismus und der Wein-vermarktung

AllMBl 2011 S . 161

01 .04 .2011 787-L Bek StMELFRichtlinien zur Förderung der Bereitstellung technischer Hilfe im Agrarsektor; Förderung von Beratungsleistungen im Rahmen der Verbundberatung

AllMBl 2011 S . 163

14 .04 .2011 2132 .0-I Bek StMI-OBBVollzug der Bauvorlagenverordnung


AllMBl 2011 S . 249

20 .06 .2011 2231-A Bek StMASVollzug des Kinderförderungsgesetzes; Bekanntmachung der Ausbaufaktoren zur Ausreichung der vom Bund zur Verfügung gestellten Mittel

AllMBl 2011 S . 457

22 .06 .2011 913-I Bek StMI-OBBTechnische Lieferbedingungen für Gabionen im Straßenbau – Teil 1: Befüllmaterialien, Ausgabe 2011 (TL Gab-StB By 11 – Teil 1)


AllMBl 2011 S . 419

Anhang110


12 .07 .2011 2231-A Bek StMASVollzug des Bayerischen Kinderbildungs- und -betreuungsge-setzes (BayKiBiG) – Festsetzung des Basiswertes gemäß Art . 21 Abs . 3 Satz 2 BayKiBiG –

AllMBl 2011 S . 520

11 .11 .2011 731-I Bek StMI-OBBFortschreibung des Handbuchs für die Vergabe und Durchfüh-rung von Bauleistungen durch Behörden des Freistaates Bayern (Vergabehandbuch Bayern für Bauleistungen – VHB Bayern)

aufgehoben durch Bek vom 03 .08 .2012 (AllMBl 2012 S . 593, StAnz 2012 Nr . 32)

AllMBl 2011 S . 559

24 .11 .2011 2132 .3-I Bek StMI-OBBVollzug des Art . 3 Abs . 2 Satz 1 der Bayerischen Bauordnung (BayBO); Liste der als Technische Baubestimmungen eingeführ-ten technischen Regeln


AllMBl 2011 S . 569

25 .01 .2012 2130 .0-I Bek StMI-OBBVollzug der Zuständigkeitsverordnung im Bauwesen (ZustVBau); Bekanntgabe des Stundensatzes


AllMBl 2012 S . 145

16 .04 .2012 2126 .8 .2-UG GemBek StMUG, StMF38 . Jahreskrankenhausbauprogramm 2012 des Freistaates Bayern

FMBl 2012 S . 313StAnz 2012 Nr . 20

04 .05 .2012 7157 .0-A Bek StMASVollzugshinweise zu § 6 Ladenschlussgesetz (Abgabe von Alkohol als Reisebedarf an Tankstellen)


AllMBl 2012 S . 353

06 .06 .2012 2132 .3-I Bek StMI-OBBVollzug des Art . 3 Abs . 2 Satz 1 der Bayerischen Bauordnung (BayBO); Liste der als Technische Baubestimmungen eingeführ-ten technischen Regeln


AllMBl 2012 S . 365

111

Verzeichnis der Abkürzungenvon Verwaltungsvorschriften

A

ABek . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 215-I

AbezLVs . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2030 .9 .1-UK

Abg-Bibl . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2240-WFK

AEPO-KV . . . . . . . . . . . . . . . . . . 806-UG

Akademie-Abkommen . . . . . . . . . . . 2038 .3 .7-W

AKDB . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2003 .4-I

ALEGO . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7815-L

ALFGO . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7801-L

ALNE-FÖR . . . . . . . . . . . . . . . . . 2129 .4-UG

APrA/gtD . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2038 .3 .2-I

AR/ÜV . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2038 .3 .2-I

ArbgSgb . . . . . . . . . . . . . . . . . . 321-A

ARIDPol . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2038 .3 .2-I

ARSozVerw/gD . . . . . . . . . . . . . . . 2038 .3 .10-A

ARSozVerw/mD . . . . . . . . . . . . . . 2038 .3 .10-A

ArtG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7151 .1-A

AsylSozBR . . . . . . . . . . . . . . . . . 265-A

Aussond-Bek . . . . . . . . . . . . . . . . 2241-WFK

Aussond-Bek-VS . . . . . . . . . . . . . . 2241-WFK

Aussteigerprogramm . . . . . . . . . . . 12-I

AVAR . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2010-S

AV-FachV-nVD . . . . . . . . . . . . . . . 2038 .3 .2-I

AVG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7070-W

B

Barbetrag . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2171 .1-A

BauFöR . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7803 .2-L

BayAV-BVFG . . . . . . . . . . . . . . . . 240-A

BayBodSchVwV . . . . . . . . . . . . . . 230-UG

BayGW . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7523-W

BayINVENT . . . . . . . . . . . . . . . . 7523-W

BayModR . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2330-I

Bayreuther Vereinbarung . . . . . . . . . 2171 .0-I

BayTOU . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7071-W

BayTP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7071-W

BayVwVStrRehaG . . . . . . . . . . . . . 242-A

BbR . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7072-W

BerAnerkR . . . . . . . . . . . . . . . . . 7803 .0-L

BerFöR . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 787-L

BestBek . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2127-I

BeurtR-ELF . . . . . . . . . . . . . . . . . 2030 .13-L

BewertR . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2023-I

BiFöR . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7803 .2-L

BOS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2012 .4 .5-I

Bürgeng . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1102-S

C

CompR . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7071-S

D

DAE . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7158-A

Danw-ArbG . . . . . . . . . . . . . . . . . 321-A

DIAPERS .GX . . . . . . . . . . . . . . . . 2035-I

DIAPERS .GX . . . . . . . . . . . . . . . . 2035-UG

DklV . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7900-L

DOLWF . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7900-L

DorfR . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7815-L

DV-VEMAGS . . . . . . . . . . . . . . . . 2035-I

DVVereinsG . . . . . . . . . . . . . . . . 2180-I

DVVstP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2012 .1-I

E

EnModIn . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2330-I

ErstAuffR . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7902-L

ESIS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2003 .1-I

EZTV-ING Bayern . . . . . . . . . . . . . 913-I

F

FamBeR . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 787-L

FER-KöW . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7905 .0-L

FiAbgaR . . . . . . . . . . . . . . . . . . 793-L

FinR-LE . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7815-L

FMS-Richtlinie . . . . . . . . . . . . . . . 215-I

ForstSchRL . . . . . . . . . . . . . . . . . 7905 .6-L

FORSTWEGR 2007 . . . . . . . . . . . . 7904-L

FORSTZUSR 2012 . . . . . . . . . . . . . 7904-L

FöR-WaGa . . . . . . . . . . . . . . . . . 7912 .5-UG

FPO-AOK Bayern . . . . . . . . . . . . . 806-UG

FrauenB . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1102-S

Fremdenverkehrsbeitragssatzung . . . . 2025-I

FSAgrR . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7803 .1-L

FSJ-Förderung . . . . . . . . . . . . . . . 2160-A

Verzeichnis der Abkürzungen112

FüR . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7900-L

FwDV . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2153-I

FwZR . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2153-I

G

GehegewildR . . . . . . . . . . . . . . . . 7824-L

GemBekLEVerm . . . . . . . . . . . . . . 7815-L

GGVSEB-Durchführungsrichtlinien . . . 923-W

GLKrWBek . . . . . . . . . . . . . . . . . 2021-I

GM-AR . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7141-W

GOASP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7900-L

GS-SRS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2025-I

H

HBS 2001 . . . . . . . . . . . . . . . . . . 913-I

Hochwassermeldedienst . . . . . . . . . . 7531-UG

HöRS-EB . . . . . . . . . . . . . . . . . . 830-A

HR . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 240-A

Hundesteuersatzung . . . . . . . . . . . . 2025-I

HVOPol . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2012 .1-I

I

InnovR . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1142-S

IntB . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1102-S

IVS-Richtlinien . . . . . . . . . . . . . . 12-I

J

JaS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2160-A

K

KoordR . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2154-I

KorruR . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 73-I

KPArbG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 360-A

Kurbeitragssatzung . . . . . . . . . . . . 2025-I

L

LaKW . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7532-UG

LB StB-By 07 . . . . . . . . . . . . . . . . 913-I

LEZAPBek/DA . . . . . . . . . . . . . . . 2038 .3 .9-L

LHV . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6411-W

Liste der TB . . . . . . . . . . . . . . . . . 2132 .3-I

LKV . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2134-I

LNPR . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7912 .1-UG

LWGGO . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7801-L

M

MAmS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 912-I

Manöverbekanntmachung . . . . . . . . 54-S

Mittelständisches Messeprogramm . . . 7071-W

MKP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7071-W

MluS 02 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 913-I

MPTO . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9211-I

MstR . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7070-W

MstrVerbR . . . . . . . . . . . . . . . . . 7840-L

MTW . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7905 .9-L

Musterkonzessionsvertrag-Strom . . . . . 2024-I

MVAS 1999 . . . . . . . . . . . . . . . . . 914-I

N

Natura 2000 . . . . . . . . . . . . . . . . 791-UG

NebAmtUntLF-R . . . . . . . . . . . . . . 7803 .1-L

NHG-Bek . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2020 .5-I

NRAbE-dig . . . . . . . . . . . . . . . . . 2012 .4 .5-I

NutzR-Ablös . . . . . . . . . . . . . . . . 2020 .1-I

O

öABevR . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 73-W

öAMstR . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 73-W

öAScientO . . . . . . . . . . . . . . . . . 73-W

öAUmwR . . . . . . . . . . . . . . . . . . 73-W

ODR . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 911-I

OR . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2003-S

P

PilotFR . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2330-I

PlanR-LE 2003 . . . . . . . . . . . . . . . 7815-L

PolDKlVS . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2012 .4 .1-I

PrüfBek . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2026-I

R

RABS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 913-I

RABT . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 913-I

RAP Stra 10 . . . . . . . . . . . . . . . . . 913-I

RAS-Ew . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 912-I

RAS-L . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 912-I

RAS-LG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 912-I

RAS-LP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 912-I

RAS-Q 96 . . . . . . . . . . . . . . . . . . 913-I

RAS-Verm . . . . . . . . . . . . . . . . . 913-I

RbehS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2003 .0-I

Verzeichnis der Abkürzungen 113

RedR . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 103-S

RHSgB . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 319-A

RI-EBW-PRÜF . . . . . . . . . . . . . . . 913-I

RI-ERH-KOR . . . . . . . . . . . . . . . . 913-I

RI-WI-BRÜ . . . . . . . . . . . . . . . . . 913-I

RiStWag . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 913-I

RiVASt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 319-J

RiZ-ING . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 913-I

RLBau . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 631-I

RLS-90 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 913-I

RÖFE . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7072 .1-W

RPE-Stra 01 . . . . . . . . . . . . . . . . . 913-I

RPS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 914-I

RSEB . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 923-W

RStO 01 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 913-I

RuVA-StB 01 . . . . . . . . . . . . . . . . 913-I

RZKKA 2010 . . . . . . . . . . . . . . . . 7538-UG

RzöAbfall 1991 . . . . . . . . . . . . . . . 2129 .2-UG

RZÖPNV . . . . . . . . . . . . . . . . . . 97-W

RZStra . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 605-I

RZWas 2005 . . . . . . . . . . . . . . . . 7538-UG

S

SchBek . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 95-W

Schutzgru-sex .Bel . . . . . . . . . . . . . 2039-A

SchwArbBekämpf . . . . . . . . . . . . . 718-W

ScientOöD . . . . . . . . . . . . . . . . . 2030 .3-F

SeilbBek . . . . . . . . . . . . . . . . . . 936-W

SeniWoF . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2175 .4-A

SFP-RL . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7845-L

SHR . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2171 .0-A

SKERL . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7803 .1-L

SponsR . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 205-I

STANAG 2021 . . . . . . . . . . . . . . . 913-I

StBauFR 2007 . . . . . . . . . . . . . . . 2131-I

StBR . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7900-L

StMBE . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1102-S

StMin-LT-R . . . . . . . . . . . . . . . . . 1102-S

StPIHM . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 711-W

T

TFZGO . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7801-L

TierzR . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7824-L

TL AG-StB 09 . . . . . . . . . . . . . . . . 913-I

TL Asphalt-StB 07 . . . . . . . . . . . . . 913-I

TL BEB RH-StB 02 . . . . . . . . . . . . . 913-I

TL BE-StB 07 . . . . . . . . . . . . . . . . 913-I

TL Beton-StB 07 . . . . . . . . . . . . . . 913-I

TL Bitumen-StB 07 . . . . . . . . . . . . . 913-I

TL BuB E-StB 09 . . . . . . . . . . . . . . 913-I

TL Fug-StB 01 . . . . . . . . . . . . . . . 913-I

TL Gab-StB By 11 – Teil 1 . . . . . . . . . 913-I

TLG Asphalt-DSK-StB 98 . . . . . . . . . 913-I

TL G Asphalt-OB-StB 04 . . . . . . . . . 913-I

TLG BE-StB 02 . . . . . . . . . . . . . . . 913-I

TL Geok E-StB 05 . . . . . . . . . . . . . 913-I

TL Gestein-StB 04 . . . . . . . . . . . . . 913-I

TL G SoB-StB 04 . . . . . . . . . . . . . . 913-I

TL-Leitkegel . . . . . . . . . . . . . . . . 914-I

TL NBM-StB 09 . . . . . . . . . . . . . . 913-I

TL PflasterStB 06 . . . . . . . . . . . . . 913-I

TL RmB-StB By . . . . . . . . . . . . . . . 913-I

TLS 2002 . . . . . . . . . . . . . . . . . . 914-I

TL Sbit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 913-I

TL SoB-StB 04 . . . . . . . . . . . . . . . 913-I

TL-SP 99 . . . . . . . . . . . . . . . . . . 914-I

TL-SPU 93 . . . . . . . . . . . . . . . . . 914-I

TL-Streu . . . . . . . . . . . . . . . . . . 913-I

TL/TP FÜ . . . . . . . . . . . . . . . . . . 913-I

TL/TP-ING . . . . . . . . . . . . . . . . . 913-I

TL/TP KOR . . . . . . . . . . . . . . . . . 913-I

TL-Warnleuchten 90 . . . . . . . . . . . . 914-I

TP BF-StB . . . . . . . . . . . . . . . . . . 913-I

TP BEB RH-StB 02 . . . . . . . . . . . . . 913-I

TPD-StB 89 . . . . . . . . . . . . . . . . . 913-I

TP Eben . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 913-I

TP Fug-StB 01 . . . . . . . . . . . . . . . 913-I

TP Griff-StB (SRT) . . . . . . . . . . . . . 913-I

TP Griff-StB 07 (SKM) . . . . . . . . . . . 913-I

TR BOS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2012 .4 .5-I

TRENGW . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7531-UG

TRENOG . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7531-UG

TRwS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7533-UG

U

ÜEA . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2012 .4 .5-I

Umweltberatungs- und Auditprogramm . 2129 .0-UG

Umweltkreditprogramm . . . . . . . . . . 2129 .2-UG

V

VBHNDV . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7531-UG

VerftöD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2030 .3-F

Verzeichnis der Abkürzungen114

VerleihR . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 787-L

VGKostenBek . . . . . . . . . . . . . . . . 360-I

VHB Bayern . . . . . . . . . . . . . . . . 731-I

VK-RL . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7849-L

VLärmSchR 97 . . . . . . . . . . . . . . . 913-I

VNPWaldR 2012 . . . . . . . . . . . . . . 7910-UG

VOB . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 73-I

VOF . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 73-W

VOL . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 73-W

VollzBekBayFwG . . . . . . . . . . . . . 2153-I

VollzBekLABV . . . . . . . . . . . . . . . 341-I

VollzBekLaFlüw . . . . . . . . . . . . . . 6200-A

VollzBekLStVG . . . . . . . . . . . . . . . 2011-I

VollzBekMeldeG . . . . . . . . . . . . . . 210-I

VollzBekWaStr . . . . . . . . . . . . . . . 94-UG

VollzugsBekKUR . . . . . . . . . . . . . . 2023-I

VÜR . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 454-I

VVAwS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7533-UG

VVBaySüG . . . . . . . . . . . . . . . . . 1300-I

VVErrichtungsVO . . . . . . . . . . . . . 2038 .1 .3-A

VVInnRUT . . . . . . . . . . . . . . . . . 2032 .5-I

VVKommHSyst-Doppik . . . . . . . . . . 2023-I

VVKommHV . . . . . . . . . . . . . . . . 2023-I

VVKommPrV . . . . . . . . . . . . . . . . 2023-I

VV-FachV-btuD . . . . . . . . . . . . . . 2038 .3 .2-I

VV-ModQV-AM . . . . . . . . . . . . . . 2030 .2-A

VV-ModQV-LE . . . . . . . . . . . . . . . 2030 .2 .2-L

VV-ModQV-F . . . . . . . . . . . . . . . . 2030 .2 .2-L

VV-ModQV-L . . . . . . . . . . . . . . . . 2030 .2 .2-L

VV-ModQV-StMI . . . . . . . . . . . . . 2038 .3 .2-I

VV-ModQV-StMWIVT . . . . . . . . . . 2038 .3 .7-W

VVWkKV . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2023-I

VVWkPV . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2023-I

VVWoBindR . . . . . . . . . . . . . . . . 2330-I

VwVBayAbwAG . . . . . . . . . . . . . . 7537-UG

VwVBayWG . . . . . . . . . . . . . . . . 7531-UG

VwVEBV . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2023-I

VwVFiR . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 793-L

W

WALDFÖPR 2007 . . . . . . . . . . . . . 7904-L

WE-Meldungen . . . . . . . . . . . . . . 2012 .1-I

WÜ 98 Teil 1 . . . . . . . . . . . . . . . . 2129 .2-UG

Z

ZHLE . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7815-L

ZTV Asphalt-StB 07 . . . . . . . . . . . . 913-I

ZTV A-StB 12 . . . . . . . . . . . . . . . . 913-I

ZTV Baum-StB 04 . . . . . . . . . . . . . 914-I

ZTV BEA-StB 09 . . . . . . . . . . . . . . 913-I

ZTV BEB-StB 02 . . . . . . . . . . . . . . 913-I

ZTV Beton-StB 07 . . . . . . . . . . . . . 913-I

ZTV E-StB 09 . . . . . . . . . . . . . . . . 913-I

ZTVEw-StB 91 . . . . . . . . . . . . . . . 913-I

ZTV Fug-StB 01 . . . . . . . . . . . . . . 913-I

ZTV-ING . . . . . . . . . . . . . . . . . . 913-I

ZTV La-StB 05 . . . . . . . . . . . . . . . 913-I

ZTV-Lsw 06 . . . . . . . . . . . . . . . . 913-I

ZTV M 02 . . . . . . . . . . . . . . . . . . 913-I

ZTV PflasterStB 06 . . . . . . . . . . . . 913-I

ZTV-PS 98 . . . . . . . . . . . . . . . . . 913-I

ZTV-SA 97 . . . . . . . . . . . . . . . . . 914-I

ZTV SoB-StB 04 . . . . . . . . . . . . . . 913-I

ZTVuVA-StB By 03 . . . . . . . . . . . . . 913-I

ZTV VAG-StB 02 . . . . . . . . . . . . . . 913-I

ZTV Verm-StB 01 . . . . . . . . . . . . . 913-I

ZTV wwG-StB By 05 . . . . . . . . . . . . 913-I

ZTV ZEB-StB 06 . . . . . . . . . . . . . . 914-I

ZuGeAbNeb . . . . . . . . . . . . . . . . 1102-F

ZustBek-IM/AIV . . . . . . . . . . . . . . 2034 .6-I

ZustBekTelekomuDa . . . . . . . . . . . . 902-A

ZustBek-UG . . . . . . . . . . . . . . . . 2034 .4-UG

Documents

DER BAYERISCHEN STAATSREGIERUNG DES BAYERISCHEN ... · Fortführungsnachweis zum Allgemeinen Ministerialblatt Stand 1. Januar 2013 DER BAYERISCHEN STAATSREGIERUNG DES BAYERISCHEN