Der Durchgriff im deutschen Außensteuerrecht. Schriften zum Steuerrecht, Bd. 18 by Hans-Jochem von BeckerathReview by: Heinz PaulickFinanzArchiv / Public Finance Analysis, New Series, Bd. 38, H. 2 (1980), pp. 381-383Published by: Mohr Siebeck GmbH & Co. KGStable URL: http://www.jstor.org/stable/40911619 .

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Besprechungen 381

E. Victor Morgan und Richard Harrington (for the Economists Advisory Group): Capital Markets in the EEC. The Sources and Uses of Medium- and Long-term Finance. Winston House Publications. London 1977. 495 Seiten. Die Studie setzt eine ebenfalls im Rahmen der E AG 1974 erschienene Unter-

suchung „Banking Systems and Monetary Policy in the EEC" fort. Während letz- tere sich mit den Märkten für kurzfristige Kredite, der Geldversorgung und der Geldpolitik befaßte, konzentriert sich die vorliegende Arbeit auf die mittel- und längerfristigen Kreditmärkte der neun EG-Länder. Der erste der beiden Hauptteile enthält Länderstudien, der zweite vergleichende Darstellungen einzelner Aspekte der Kreditmärkte. Diese Aspekte betreffen: Ersparnis und Investition, Finanzie- rung der Kapitalgesellschaften, Sparen der privaten Haushalte, private und öffent- liche Finanzinstitute, Finanzierung der öffentlichen Haushalte, Wertpapiermärkte, Finanzierung kleinerer Unternehmungen, Wohnungsbaufinanzierung und interna- tionale Kapitalmärkte. Während sich der erste Teil vornehmlich an den Verhältnissen in der ersten Hälfte der 70er Jahre orientiert, werden im zweiten Teil Entwicklungen in den 60er Jahren mitberücksichtigt. Das Datenmaterial erstreckt sich bis ca. 1974. Die nicht sehr umfangreiche Bibliographie: vorwiegend dokumentarisches Material, wenig Analysen, Stand ca. 1975/76.

Die Länderberichte weisen eine einheitliche Grobgliederung auf: Sparen und Investieren, sektorale Finanzierungsrechnungen, Finanzinstitute, Wertpapierbesitz und Wertpapiermärkte. Inhaltlich ist die einheitliche Systematik weniger klar er- kennbar; zum Teil ist das sicherlich durch Unterschiede im Umfang und in der Qualität des verfügbaren empirischen Materials bedingt. Die Lektüre ist dadurch gelegentlich etwas mühsam. Dieser Mangel ist im zweiten Teil der Studie weniger deutlich feststellbar. Hier wird die Materie durch die obengenannten Fragestellun- gen besser strukturiert. Wie die mehrbändige OECD-Kapitalmarktstudie aus dem Jahr 1967 und die EWG-Kapitalmarktstudie von 1966, die übrigens in der Biblio- graphie nicht zitiert wird, bietet auch die vorliegende Untersuchung dem Leser eine Mischung aus Deskription und (gelegentlicher) Analyse, die nicht immer voll zu befriedigen vermag. Das liegt wohl zwangsläufig in der Natur derartiger Studien, die ohne präzise Problemstellungen einen nicht klar umrissenen Adressatenkreis informieren sollen. Im Rahmen dieser Rezension kann nicht auf die vielen Details eingegangen werden, zu denen der Leser gerne Präziseres wissen möchte, auch nicht auf die interessanten Überlegungen zu Einzelfragen, etwa auf den Vergleich der Kapitalkosten oder der Kapitalstruktur der Unternehmungen in den EG-Ländern. Insgesamt stellt die Studie eine erste Orientierungshilfe für denjenigen dar, der sich in die Materie einarbeiten möchte. Er wird vermutlich nicht umhin können, bald auf spezielleres und detaillierteres Material zurückzugreifen.

Franz tlolzheu

Hans-Jochem v. Beckeraih: Der Durchgriff im deutschen Außensteuerrecht. Schriften zum Steuerrecht, Bd. 18. Duncker & Humblot. Berlin 1978. 342 Seiten.

I.

Bei dem vorliegenden Werk handelt es sich um eine Dissertation, die der Juri- stischen Fakultät der Universität Münster im Jahre 1977 vorgelegen hat. Ziel der Arbeit ist es, das Problem des Durchgriffs in seiner spezifischen Erscheinungsform im deutschen Außensteuerrecht zu untersuchen. Von Durchgriff wird dann gespro- chen, wenn es im Rechtsleben darum geht, die Trennung zwischen der rechtlich selbständigen juristischen Person von ihren Mitgliedern zu beseitigen und durch die juristische Person auf die dahinter stehenden Mitglieder durchzugreifen.

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382 Besprechungen

Der Verfasser unternimmt es, die Grundlagen für eine Diskussion der Durch- griffsproblematik im deutschen Außensteuerrecht zu erarbeiten und zu klären, wel- cher Inhalt dem Begriff „Durchgriff" im deutschen Außensteuerrecht zu geben ist und inwieweit nach der Einführung des körperschaftsteuerrechtlichen Anrechnungs- verfahrens überhaupt noch von einem „Durchgriff" gesprochen werden kann. Der Durchgriff wird dabei als Ausnahme von dem Grundsatz der Selbständigkeit der Körperschaft verstanden. In Gegenüberstellung mit diesem Grundsatz wird die allgemeine Durchgriffsproblematik abgehandelt, insbesondere die Frage, ob es ein prinzipielles, rechtlich verbindliches Durchgriffsverbot gibt, ob dem Durchgriff rechtliche Schranken gezogen sind oder ob dem Grundsatz der Selbständigkeit gegenüber dem Durchgriff eine „tatsächliche Verbindlichkeit" zukommt. Auf der Grundlage der so gewonnenen Erkenntnisse wendet sich der Verfasser den Einzel- problemen zu, insbesondere der Berücksichtigung der wirtschaftlichen Unselbstän- digkeit von Körperschaften, der Bekämpfung der Steuerflucht und der Frage des Durchgriffs bei Auslandinvestmentgesellschaften.

II.

Im I.Teil (S. 13-76) werden die Grundlagen erörtert: der Durchgriff im Zivil- recht und in anderen außersteuerrechtlichen Bereichen, der Durchgriff im nationalen Steuerrecht und im deutschen Außensteuerrecht. Auf letzterem Gebiete ist mit dem Begriff eine eigene spezifisch außensteuerrechtliche Problemstellung verbunden, die von der Problemstellung im nationalen Steuerrecht abweicht. Es geht um die Aus- nahmen von dem international anerkannten Grundsatz der Selbständigkeit von Körperschaften, also um Abweichungen von diesem Grundsatz. Durchgriff bedeutet in diesem Zusammenhange Ausnahme vom Grundsatz der Selbständigkeit, vom Trennungsprinzip.

Im II. Teil (S. 77-134) wird der Grundsatz der Selbständigkeit von Körper- schaften im Internationalen Steuerrecht erörtert. Dieser Grundsatz ist im Inter- nationalen Steuerrecht allgemein anerkannt und in den einzelnen Steuerrechtsord- nungen festgelegt. Es werden die Funktionen der Verselbständigung von Körper- schaften im Internationalen Steuerrecht untersucht, insbesondere die durch den Grundsatz der Selbständigkeit bedingte Steuergutverteilung und Steuerbelastung, um von diesen Funktionen der Verselbständigung her die einzelnen Durchgriffsfälle in ihrer Problematik angemessen erfassen zu können. Es werden die Unterschiede in den Auffassungen der verschiedenen Staaten über die Selbständigkeit von Kör- perschaften im Internationalen Steuerrecht und die Möglichkeit einer einheitlichen Behandlung in der Zukunft dargestellt. Im Mittelpunkt dieser Betrachtungen stehen das Qualifikationsproblem sowie die Frage, welche Gebilde als selbständige Körper- schaften zu behandeln sind. Im Zusammenhang mit der Besteuerung des aus- geschütteten Gewinns bei grenzüberschreitenden Beziehungen werden verfassungs- rechtliche Bedenken gegen die Behandlung der ausländischen Aktionäre nach dem geltenden Körperschaftsteuergesetz geltend gemacht. Der Verfasser bezweifelt, ob ein sachlich einleuchtender Grund vorliegt, dem ausländischen Anteilseigner die Anrechnung der gezahlten Körperschaftsteuer zu verweigern und bei inländischen Anteilseignern eine Anrechnung der im Ausland gezahlten Körperschaftsteuer grundsätzlich nicht zuzulassen. Aus internationaler Sicht ist nach Meinung des Ver- fassers diese Regelung diskriminierend, in sich widersprüchlich und Ausdruck fiska- lischen Denkens.

Der III. Teil (S. 135-328) befaßt sich mit der Durchbrechung des internatio- nalen Grundsatzes der Selbständigkeit durch das deutsche Außensteuerrecht. Hier stellt sich ganz allgemein die Frage, inwieweit ein Abweichen von dem Grundsatz der Selbständigkeit zulässig ist. Sie ist zu bejahen, da weder völkerrechtlich noch innerstaatlich ein allgemeines Durchgriffsverbot besteht. Es gibt aber rechtliche Schranken, die den Durchgriff im Einzelfall als unzulässig erscheinen lassen. Solche sieht der Verfasser im innerstaatlichen Recht in der in den Steuergesetzen angeord- neten Verselbständigung von Körperschaften und in den Art. 3 Abs. 1 und 14 GG. Es bestehen auch völkerrechtliche Schranken, die einem Durchgriff entgegenstehen,

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Besprechungen 383

so insbesondere das Verbot des „abus de droit" und die Regelungen in den Doppel- besteuerungsabkommen.

Die einzelnen Durchgriffsf alle erfahren eine ausführliche kritische Würdigung. Bei der Frage nach den Anlässen, bei deren Vorliegen das deutsche Außensteuer- recht von dem Grundsatz der Selbständigkeit abweicht, unterscheidet der Verfasser drei Fallgruppen: Durchgriffe zur Berücksichtigung der wirtschaftlichen Unselb- ständigkeit, Durchgriffe zur Bekämpfung der Steuerflucht und Durchgriffe bei aus- ländischen Investmentgesellschaften. Die einzelnen Fallgruppen werden an Hand der einschlägigen gesetzlichen Vorschriften ausführlich gewürdigt. Breiten Raum nehmen die Ausführungen zur Besteuerung des grenzüberschreitenden Konzerns ein. Eingehend behandelt wird der Entwurf der Konzernbesteuerungsrichtlinie der EG-Kommission aus dem Jahre 1969. Es werden ein Modell einer internationalen Konzerntheorie und ein Modell für eine Besteuerung grenzüberschreitender Kon- zerne mit den sich dabei ergebenden möglichen Alternativen entwickelt.

Im Zusammenhang mit dem Durchgriff zur Bekämpfung der Steuerflucht werden die Vorschriften des Außensteuergesetzes eingehend gewürdigt. Hier gewinnt die Frage des Durchgriffs besondere Bedeutung, weil der Grundsatz der Selbständig- keit von Körperschaften eine der Möglichkeiten zur Steuerflucht durch Verlagerung von Gewinnen und Vermögen in niedrig besteuernde Länder bietet. Im Mittelpunkt dieser Betrachtungen steht die Basisgesellschaft als klassisches Instrument zur Nutzung der Steuervorteile der niedrig besteuernden Staaten. Die einzelnen Vor- schriften des Außensteuergesetzes werden auch in verfassungsrechtlicher und völker- rechtlicher Sicht kritisch gewürdigt, wobei ihre Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz teilweise in begründete Zweifel gezogen wird.

III.

Die vorliegende Dissertation ist ein beachtlicher Beitrag zum deutschen Außen- steuerrecht, zum internationalen Steuerrecht und zum Völkerrecht. In der Zu- sammenschau von nationalem und internationalem Recht werden die Durchgriffs- problematik, die im Außensteuerrecht wesentliche Besonderheiten gegenüber der Durchgriffsproblematik in den nichtsteuerrechtlichen Bereichen aufweist, und ihre rechtlichen Grundlagen dargestellt und ihre Auswirkungen unter Beachtung der verfassungsrechtlichen und völkerrechtlichen Fragen kritisch gewürdigt. Der Ver- fasser entwickelt sachkundig in dogmatisch sauberer Gedankenführung seine Ideen und Vorschläge und bietet gut durchdachte Lösungen an, die dem Durchgriffs- problem gerecht werden. Dies schließt bei der Vielschichtigkeit und Kompliziertheit der Materie nicht aus, daß der kritische Leser in manchen Punkten anderer Meinung sein und zu anderen Ergebnissen kommen kann. Auf alle Fälle wird der Benutzer des Werks, das allein schon wegen der Fülle des ausgewerteten Materials Anerken- nung verdient, Anregungen erhalten, über die nachzudenken es sich lohnt, weil sie Denkanstöße für weitere Untersuchungen geben. Wer mit den Problemen des inter- nationalen Steuerrechts im allgemeinen und mit den Problemen des deutschen Außensteuerrechts im besonderen befaßt ist, kann an diesem Werk nicht vorüber- gehen. Es wird auch in der Praxis ein verläßlicher Ratgeber sein.

Heinz Faulick

The London Clearing Banks. Evidence by the Committee of London Clearing Bankers to the Committee to Review the Functioning of Financial In- stitutions. Published by the Committee of London Clearing Bankers. Distributed by Longman Group Limited. London -New York 1978. 278 Seiten. Der hier anzuzeigende Band enthält die Selbstdarstellung der - jetzt noch

vier - Londoner Clearing Banken gegenüber dem sog. Wilson- Committee (unter

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