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Der Der Entscheidungsprozess Entscheidungsprozess in der EU in der EU Regieren in der EU Regieren in der EU

Der Entscheidungsprozess in der EU Der Entscheidungsprozess in der EU Regieren in der EU

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Page 1: Der Entscheidungsprozess in der EU Der Entscheidungsprozess in der EU Regieren in der EU

Der Entscheidungsprozess Der Entscheidungsprozess

in der EUin der EU

Regieren in der EURegieren in der EU

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22

Europäischer RatStaats- und Regierungschefs +

Kommissionspräsident

Rat der EU

EuropäischesParlament

EuropäischeKommission

EuGH

Wirtschafts- undSozialausschuss

EuropäischeInvestitionsbank

Ausschuss derRegionen

Rechnungshof

EuropäischeZentralbank

Organe und Ausschüsse

Page 3: Der Entscheidungsprozess in der EU Der Entscheidungsprozess in der EU Regieren in der EU

33

Unmittelbare Rechtsetzung durch die EGUnmittelbare Rechtsetzung durch die EG

Verordnungen:Verordnungen: gelten Unionsweit gelten Unionsweit unmittelbar, sind in allen Teilen verbindlich und unmittelbar, sind in allen Teilen verbindlich und stehen über nationalem Recht (ca. 300-400 stehen über nationalem Recht (ca. 300-400 jährlich)jährlich)

Richtlinien:Richtlinien: müssen von den Mitliedsstaaten in müssen von den Mitliedsstaaten in nationales Recht umgesetzt werden, ihre Ziele nationales Recht umgesetzt werden, ihre Ziele sind verbindlich (ca. 50-100 jährlich)sind verbindlich (ca. 50-100 jährlich)

Entscheidungen: Entscheidungen: sind für die benannten sind für die benannten Empfänger, z.B. Staat oder Unternehmen, in Empfänger, z.B. Staat oder Unternehmen, in allen Teilen verbindlich (ca. 100-200 jährlich)allen Teilen verbindlich (ca. 100-200 jährlich)

Empfehlungen: Empfehlungen: sind unverbindlich ebenso wie sind unverbindlich ebenso wie StellungnahmenStellungnahmen

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44

1. Europäische Kommission1. Europäische Kommission 25 Kommissare (je 1 pro Mitgliedsstaat)25 Kommissare (je 1 pro Mitgliedsstaat) Der Präsident wird vom Rat ernannt und Der Präsident wird vom Rat ernannt und

von EP mit Mehrheit gebilligtvon EP mit Mehrheit gebilligt Der Präsident wählt 24 Mitglieder aus 3 Der Präsident wählt 24 Mitglieder aus 3

Vorschlägen pro Mitgliedsstaat aus, das Vorschlägen pro Mitgliedsstaat aus, das Kollegium unterliegt dem kollektiven Kollegium unterliegt dem kollektiven Zustimmungsvotum des EPZustimmungsvotum des EP

Unterstützt von 36 Generaldirektionen Unterstützt von 36 Generaldirektionen (GDs)(GDs)

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55

DAS supranationale Organ der EGDAS supranationale Organ der EG Soll in politischer Unabhängigkeit Soll in politischer Unabhängigkeit

handeln und die Interessen der EU handeln und die Interessen der EU insgesamt verfolgeninsgesamt verfolgen

„„Hüterin der Verträge“: Hüterin der Verträge“: soll sicherstellen, dass soll sicherstellen, dass Rechtsvorschriften, die vom Rat Rechtsvorschriften, die vom Rat und Parlament verabschiedet werden, und Parlament verabschiedet werden, umgesetzt werdenumgesetzt werden

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66

Initiativrecht im Rechtsetzungsprozess: Initiativrecht im Rechtsetzungsprozess: kann Rechtsakte vorschlagen, über die kann Rechtsakte vorschlagen, über die das EP und der Rat beschließendas EP und der Rat beschließen

Einziges Organ, das der EU neue Einziges Organ, das der EU neue Rechtsvorschriften vorschlagen kannRechtsvorschriften vorschlagen kann

Führt als Exekutive der EU die Führt als Exekutive der EU die Ratsentscheidungen (z.B. Agrarpolitik) Ratsentscheidungen (z.B. Agrarpolitik) ausaus

Gegenüber dem Parlament verantwortlich Gegenüber dem Parlament verantwortlich (muss zurücktreten, wenn EP ihr das (muss zurücktreten, wenn EP ihr das Misstrauen ausspricht)Misstrauen ausspricht)

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77

Kommission 2004- 2009 unter Präsident José M. BarrosoKommission 2004- 2009 unter Präsident José M. BarrosoInstitutionelle Beziehungen und Institutionelle Beziehungen und KommunikationsstrategieKommunikationsstrategie

Allgemeine und berufliche Bildung, Kultur Allgemeine und berufliche Bildung, Kultur und Mehrsprachigkeitund Mehrsprachigkeit

Unternehmen und IndustrieUnternehmen und Industrie Gesundheit und VerbraucherschutzGesundheit und Verbraucherschutz

VerkehrVerkehr ErweiterungErweiterung

Verwaltung, Audit und Verwaltung, Audit und BetrugsbekämpfungBetrugsbekämpfung

Entwicklung und humanitäre HilfeEntwicklung und humanitäre Hilfe

Justiz, Freiheit u. SicherheitJustiz, Freiheit u. Sicherheit Steuern und ZollunionSteuern und Zollunion

Informationsgesellschaft und MedienInformationsgesellschaft und Medien WettbewerbWettbewerb

UmweltUmwelt Landwirtschaft und ländliche EntwicklungLandwirtschaft und ländliche Entwicklung

Wirtschaft und WährungWirtschaft und Währung Außenbeziehungen und europäische Außenbeziehungen und europäische NachbarschaftspolitikNachbarschaftspolitik

RegionalpolitikRegionalpolitik Binnenmarkt und DienstleistungenBinnenmarkt und Dienstleistungen

Fischerei und maritime AngelegenheitenFischerei und maritime Angelegenheiten Beschäftigung, soziale Angelegenheiten Beschäftigung, soziale Angelegenheiten und Chancengleichheitund Chancengleichheit

Finanzplanung und HaushaltFinanzplanung und Haushalt HandelHandel

Wissenschaft und ForschungWissenschaft und Forschung EnergieEnergie

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88

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99

Zentrales Beschluss- und Lenkungsorgan Zentrales Beschluss- und Lenkungsorgan der EU (intergouvernemental)der EU (intergouvernemental)

Minister der Mitgliedstaaten tagen im Minister der Mitgliedstaaten tagen im Rahmen des Rates der EURahmen des Rates der EU

Je nach Themenbereichen, die auf der Je nach Themenbereichen, die auf der Tagesordnung stehen, ist jedes Land mit Tagesordnung stehen, ist jedes Land mit seinen zuständigen Fachministern seinen zuständigen Fachministern vertreten vertreten

Vorsitz des Rates wird von Vorsitz des Rates wird von Mitgliedstaaten im Halbjahreswechsel Mitgliedstaaten im Halbjahreswechsel wahrgenommen wahrgenommen

2. Rat der EU (Ministerrat)2. Rat der EU (Ministerrat)

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1010

Entscheidungs- und Entscheidungs- und KoordinierungsfunktionKoordinierungsfunktion

hat gesetzgebende Gewalt und hat gesetzgebende Gewalt und entscheidet im Allgemeinen gemeinsam entscheidet im Allgemeinen gemeinsam mit dem Europäischen Parlamentmit dem Europäischen Parlament

gewährleistet die Koordinierung der gewährleistet die Koordinierung der allgemeinen Wirtschaftspolitik der allgemeinen Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten Mitgliedstaaten

legt die Grundsätze der Gemeinsamen legt die Grundsätze der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik nach Außen- und Sicherheitspolitik nach Vorgaben des Europäischen Rates fest Vorgaben des Europäischen Rates fest und setzt diese umund setzt diese um

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1111

schließt im Namen der Gemeinschaft und schließt im Namen der Gemeinschaft und der Union internationale Abkommen der Union internationale Abkommen zwischen der EU und einem oder mehreren zwischen der EU und einem oder mehreren Staaten oder internationalen Staaten oder internationalen Organisationen ab Organisationen ab

koordiniert die Tätigkeit der Mitgliedstaaten koordiniert die Tätigkeit der Mitgliedstaaten und trifft Maßnahmen im Bereich der und trifft Maßnahmen im Bereich der polizeilichen und justiziellen polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in StrafsachenZusammenarbeit in Strafsachen

bildet mit EP die Haushaltsbehörde, die den bildet mit EP die Haushaltsbehörde, die den Haushaltsplan der Gemeinschaft feststelltHaushaltsplan der Gemeinschaft feststellt

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1212

9 Ratsformationen9 Ratsformationen

1.1. Allgemeine Angelegenheiten und Allgemeine Angelegenheiten und AußenbeziehungenAußenbeziehungen

2.2. Wirtschaft und FinanzenWirtschaft und Finanzen3.3. Zusammenarbeit in den Bereichen Justiz Zusammenarbeit in den Bereichen Justiz

und Inneresund Inneres4.4. Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit

und Verbraucherund Verbraucher5.5. WettbewerbsfähigkeitWettbewerbsfähigkeit6.6. Verkehr, Telekommunikation und EnergieVerkehr, Telekommunikation und Energie7.7. Landwirtschaft und FischereiLandwirtschaft und Fischerei8.8. UmweltUmwelt9.9. Bildung, Jugend und KulturBildung, Jugend und Kultur

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1313

NizzaschlüsselÜbergangszeit

481,18347EU-27

8,2312Bulgarien

22,4914Rumänien

100100450,46321124EU-25

0,940,080,3832Malta

1,250,090,4342Luxemburg

1,250,441,9843Slowenien

2,181,185,3173Dänemark

3,121,798,08104Österreich

3,742,2710,21125Belgien

3,742,2810,29125Tschechien

8,428,5838,67278Polen

8,428,7439,39278Spanien

9,0412,7957,612910Italien

9,0413,0958,972910Frankreich

9,0413,1559,252910Großbritannien

9,0418,2282,042910Deutschland

Stimmenanteil

(in %)

EU-25

Bevölkerungs-anteil

(in %)

Bevölkerungs-anzahl

(in Mio.)

Stimmverteilung im RatStaat

NizzaschlüsselÜbergangszeit

481,18347EU-27

8,2312Bulgarien

22,4914Rumänien

100100450,46321124EU-25

0,940,080,3832Malta

1,250,090,4342Luxemburg

1,250,441,9843Slowenien

2,181,185,3173Dänemark

3,121,798,08104Österreich

3,742,2710,21125Belgien

3,742,2810,29125Tschechien

8,428,5838,67278Polen

8,428,7439,39278Spanien

9,0412,7957,612910Italien

9,0413,0958,972910Frankreich

9,0413,1559,252910Großbritannien

9,0418,2282,042910Deutschland

Stimmenanteil

(in %)

EU-25

Bevölkerungs-anteil

(in %)

Bevölkerungs-anzahl

(in Mio.)

Stimmverteilung im RatStaat

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Entscheidungsverfahren im RatEntscheidungsverfahren im RatQualifizierteQualifizierte

MehrheitsentscheidungenMehrheitsentscheidungenNeuregelungen für Neuregelungen für

EU-25EU-25

Abstimmungsverfahren für dieAbstimmungsverfahren für die

qualifizierte Mehrheitqualifizierte Mehrheit„„Dreifache Mehrheit“:Dreifache Mehrheit“:- Mehrheit der Mitgliedstaaten,- Mehrheit der Mitgliedstaaten,- Mehrheit der Stimmen- Mehrheit der Stimmen- bei Antrag durch Mitgliedstaat – - bei Antrag durch Mitgliedstaat – mindestens 62% der EU-mindestens 62% der EU-BevölkerungBevölkerung

Qualifizierte MehrheitQualifizierte Mehrheit

(Anteil gewichteter Stimmen)(Anteil gewichteter Stimmen)- in der EU-25: 232 von insgesamt - in der EU-25: 232 von insgesamt 321 Stimmen 321 Stimmen - in der EU-27: 255 von insgesamt - in der EU-27: 255 von insgesamt 345 Stimmen (73,91%)345 Stimmen (73,91%)

SperminoritätSperminorität - in der EU-25: > 89 Stimmen- in der EU-25: > 89 Stimmen- in der EU-27: > 90 Stimmen- in der EU-27: > 90 Stimmen

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1515

Reihenfolge der wechselnden Reihenfolge der wechselnden PräsidentschaftenPräsidentschaften

2004 Irland: Januar-Juni; Niederlande: 2004 Irland: Januar-Juni; Niederlande: Juli-DezemberJuli-Dezember

2005: Luxemburg; Vereinigtes Königreich2005: Luxemburg; Vereinigtes Königreich 2006: 2006: ÖsterreichÖsterreich; Finnland; Finnland 2007: Deutschland; Portugal2007: Deutschland; Portugal 2008: Slowenien; Frankreich2008: Slowenien; Frankreich 2009: Tschechische Republik; Schweden2009: Tschechische Republik; Schweden ……bis 2020 festgelegtbis 2020 festgelegt

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1616

3. Europäischer Rat3. Europäischer Rat

Im Vertrag von Nizza kein Organstatus

de facto bestehend aus den Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten, dem Präsidenten der Kommission und einem weiteren Kommissionsmitglied

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1717

„„EU-Gipfel“EU-Gipfel“Dezember 2005 in BrüsselDezember 2005 in Brüssel

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1818

4. Europäisches Parlament4. Europäisches Parlament

Page 19: Der Entscheidungsprozess in der EU Der Entscheidungsprozess in der EU Regieren in der EU

1919

Page 20: Der Entscheidungsprozess in der EU Der Entscheidungsprozess in der EU Regieren in der EU

2020

Zweites „supranationales“ OrganZweites „supranationales“ Organ Seit 1979 werden die Abgeordneten für die Seit 1979 werden die Abgeordneten für die

Dauer von fünf Jahren in allgemeinen Dauer von fünf Jahren in allgemeinen unmittelbaren Wahlen gewähltunmittelbaren Wahlen gewählt

Fraktionen werden nicht nach Fraktionen werden nicht nach Staatsangehörigkeit, sondern nach Staatsangehörigkeit, sondern nach Maßgabe der jeweiligen politischen Nähe Maßgabe der jeweiligen politischen Nähe gebildetgebildet

732 Abgeordnete, die in den 25 732 Abgeordnete, die in den 25 Mitgliedstaaten gewählt worden sind Mitgliedstaaten gewählt worden sind

Präsident wird für zweieinhalb Jahre Präsident wird für zweieinhalb Jahre gewählt und ist wieder wählbar gewählt und ist wieder wählbar

20 parlamentarische Ausschüsse (25-78 20 parlamentarische Ausschüsse (25-78 Abgeordnete)Abgeordnete)

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2121

786EU-27

18Bulgarien

36Rumänien

732EU-25 (784)

6Luxemburg (6)

18Österreich (21)

24Tschechien (24)

24Belgien (25)

54Polen (54)

54Spanien (64)

78Frankreich (87)

78Großbritannien (87)

99Deutschland (99)

EU-25

in der Wahlperiode

2004-2009

Sitzverteilung

(EU-15)

786EU-27

18Bulgarien

36Rumänien

732EU-25 (784)

6Luxemburg (6)

18Österreich (21)

24Tschechien (24)

24Belgien (25)

54Polen (54)

54Spanien (64)

78Frankreich (87)

78Großbritannien (87)

99Deutschland (99)

EU-25

in der Wahlperiode

2004-2009

Sitzverteilung

(EU-15)

Page 22: Der Entscheidungsprozess in der EU Der Entscheidungsprozess in der EU Regieren in der EU

2222

Sitzverteilung nach Mitgliedstaaten

PNLSPLF

I

UK

D

M

EST

CY

L

SLOLV

IRL

LT

DK

SK

FIN

A

SWB

CZ

GR

H

Page 23: Der Entscheidungsprozess in der EU Der Entscheidungsprozess in der EU Regieren in der EU

2323

Politische Fraktionen (länderübergreifend)Politische Fraktionen (länderübergreifend)

ParteiPartei MitgliedeMitgliederr

Europäische Volkspartei Europäische Volkspartei (Christdemokraten)(Christdemokraten)

264264

SozialdemokratenSozialdemokraten 199199

Allianz der Liberalen und DemokratenAllianz der Liberalen und Demokraten 9090

Die Grünen/ Freie Europäische AllianzDie Grünen/ Freie Europäische Allianz 4242

Vereinigte Europäische LinkeVereinigte Europäische Linke 4141

Unabhängigkeit/ DemokratieUnabhängigkeit/ Demokratie 3333

Union für das Europa der NationenUnion für das Europa der Nationen 3030

+ 32 Fraktionslose

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2424

Entwicklung der Wahlbeteiligung Entwicklung der Wahlbeteiligung bei Europawahlenbei Europawahlen

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2525

Befugnisse des EPBefugnisse des EP Legislativbefugnis:Legislativbefugnis: mit dem Rat der EU mit dem Rat der EU

Verabschiedung von Gesetzen Verabschiedung von Gesetzen Mitentscheidung:Mitentscheidung: durch Maastricht durch Maastricht

eingeführt und durch Amsterdam eingeführt und durch Amsterdam ausgeweitet (2/3 aller Gesetze werden ausgeweitet (2/3 aller Gesetze werden von EP und Rat gemeinsam erlassen)von EP und Rat gemeinsam erlassen)

Haushaltsbefugnis:Haushaltsbefugnis: zusammen mit dem zusammen mit dem Rat bildet das EP die Haushaltsbehörde Rat bildet das EP die Haushaltsbehörde der EU, die jährlich die Ausgaben und der EU, die jährlich die Ausgaben und Einnahmen der Union festlegt Einnahmen der Union festlegt

Kontrollbefugnis: Kontrollbefugnis: Petitionsrecht der Petitionsrecht der Bürger, Untersuchungen, Anrufen des Bürger, Untersuchungen, Anrufen des EuGH, FinanzkontrolleEuGH, Finanzkontrolle

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2626

Das Verfahren der Mitentscheidung

Die (1) Kommission unterbreitet gleichzeitig dem (2) Parlament und dem (3) Rat einen Gesetzestext. Das Parlament nimmt (4) Änderungsanträge an und unterbreitet sie dem Rat. Der Rat ist mit dem Ergebnis der ersten Lesung des Parlaments einverstanden: der (5) Gesetzestext wird verabschiedet,oder…

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2727

…wenn der Rat nach einer zweiten Lesung immer noch ablehnt muss der Vermittlungsausschuss (25 Mitglieder des Parlaments und 25 Mitglieder des Rates) einberufen werden, um eine Annäherung zwischen den unterschiedlichen Standpunkten herbeizuführen.

• Januar 2006: EP erteilt Haushalt (2007-2013), der auf EU-Gipfel verhandelt wurde eine Abfuhr (541 Stimmen: nein, 56: ja, 76 Enthaltungen); wenn sich EP und Rat nicht bis Ende das Jahres einigen, müsste die EU ab 2007 mit jährlichen Haushaltsplänen leben

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2828

Die Beziehung zwischen Kommission, Rat und Parlament

Die Beziehung zwischen Kommission, Rat und Parlament

Das Macht Dreieck Das Macht Dreieck

RAT der EU

legislative und

exekutive Funktion

RAT der EU

legislative und

exekutive Funktion

SUPRANATIONALE EBENE

INTERGOUVERNMENTALE EBENE

KOMMISSION

Motor der Integration

Hüterin der Verträge

KOMMISSION

Motor der Integration

Hüterin der Verträge

Erfolge:

Binnenmarkt und WWU

Erfolge:

Binnenmarkt und WWU

PARLAMENT

Mitentscheidung

PARLAMENT

Mitentscheidung

Wer hat die Macht in der EU?

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2929

Das Mehrebenensystem der Das Mehrebenensystem der EUEU

Supranationale Ebene

Europäischer RatRat der EU

Kommission, Parlament

Nationale Ebene

Mitgliedstaaten

Regierungen, ParlamenteParteien, öffentliche

Meinung

Subnationale Ebene

Regionen, Bundesländer, Kommunen etc. in den Mitgliedstaaten

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