DIE DEMOKRATIETHEORETISCHE

LEGITIMATION DES RATES DER EU

Der Europäische Rat, der Rat der EU und der AStV

Vorgetragen von Helena Henrich und Jenna Schulte

Gliederung

� Einführung� Der Europäische Rat

� Ständiger Präsident

� Der Rat der EU� Hierarchie� Hierarchie� Ausschuss der Ständigen Vertreter� Arbeitsgruppen und Ausschüsse� Generalsekretariat des Rats� Hoher Vertreter für Außen- und Sicherheitspolitik

Gliederung

� Der Rat der EU aus demokratietheoretischer Perspektive� Das Demokratiedefizit und der Rat der EU� Input- und output-Legitimation nach Scharpf (1999)� Legitimatorische Grundlagen des Rates: Der

IntergouvernementalismusIntergouvernementalismus� Problem: Der Mehrheitsentscheid im Rat

� Schlussbetrachtung

Die Organe der EU seit Lissabon

Hohe Vertreterin

Europäischer Rat

Europäische

Präsident desEuropäischen Rats

Hohe VertreterinGASP

EuropäischesParlament

Rat der EU

RechnungshofGerichtshof

der EU

Europäische Kommission

Europäische Zentralbank

Europäischer Auswärtiger Dienst

Quelle: http://www.politik-almanach.de

EU-Gesetze und EU-Haushalt

Der Europäische Rat

� Zusammensetzung:� 27 Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten

� Präsident der Europäischen Kommission

� Hoher Vertreter für Außen- und Sicherheitspolitik

� Präsident des Europäischen Rats� Präsident des Europäischen Rats

Der Europäische Rat

� Funktionen:� Für die Entwicklung der EU erforderliche Impulse geben

� Legt langfristige Zielvorstellungen und Prioritäten fest

� Beschlussfassung:Im Konsens ≠ Einstimmigkeit� Im Konsens ≠ Einstimmigkeit

� Verhandlung bis kein Mitglied mehr Einspruch erhebt

� In Ausnahmen per qualifizierter Mehrheit

Der Europäische Rat

� Einführung ständiger Präsident im Europäischen Rat

� Mit qualifizierter Mehrheit vom Europäischen Rat gewählt

� Amtszeit von 2 ½ Jahren, kann einmal wiedergewählt werden

� Darf kein einzelstaatliches Amt ausüben

� Funktionen:� Funktionen:� Kontinuität der Arbeit im Rat fördern:

Vorbereitung der Gipfeltreffen, Konsens zwischen den 27 Regierungschefs herstellen

� Unterrichtet das Europäischen Parlament über das Vorgehen im Europäischen Rat

� Vertritt die EU in gemeinsamer Außen-und Sicherheitspolitik

Der Rat der EU

RatspräsidentschaftZentrales

BeschlussorganGesetzgeber

Generalsekretariat

Besteht aus

Quelle: http://www.dadalos-d.org/europa/grundkurs_4/rat_der_eu.htm

Ausschuss der Ständigen Vertreter

300 Ausschüsse und Arbeitsgruppen

3.500 Mitarbeiter

Besteht aus Ministern der MS

in wechselnder fachlicher Besetzung

Entscheidungen zunehmend mit

qualifizierter Mehrheit

Der Rat der EU

� Zusammensetzung:� Tagt in unterschiedlichen Formationen

� Je nach zu behandelndem Sachgebiet kommen die entsprechenden Fachminister der Mitgliedstaaten zusammen

� Vorsitz:� In allen Formationen gemäß gleichberechtigter Rotation

� Ausnahme bei Rat für Auswärtige Angelegenheiten

� Vorsitz über 18 Monaten

� Festgelegten Gruppe aus 3 Mitgliedstaaten, sog. Teampräsidentschaft

� Jeder dieser 3 Mitgliedstaaten nimmt den Vorsitz für 6 Monate wahr

� Die anderen beiden Mitgliedstaaten unterstützen den jeweiligen Vorsitz auf der Grundlage eines gemeinsamen Programms

Der Rat der EU

� Funktionen:� Gesetzgebungs- und Regierungsfunktion� Festlegung der Politik und die Koordinierung nach Maßgabe der

Verträge

� Beschlussfassung:� Entscheidungen zunehmend mit qualifizierter Mehrheit� Entscheidungen zunehmend mit qualifizierter Mehrheit� Doppelt qualifizierte Mehrheit: 55% der Mitgliedsstaaten bzw. 15

Mitgliedstaaten und 65% der Bevölkerung der EU� Sperrminorität bei mindestens 4 Mitgliedsstaaten� Bei abweichender Entscheidung zum Vorschlag von Kommission und

Hohem Vertreter: 72% der Mitgliedsstaaten und 65% der EU-Bevölkerung

� Sollte ab 2009 gelten, nun ab 2014, ab 2017 ausschließlich

Rat der EU

� Hierarchie des Rats der EU

Rat der EU

AStV

Ausschüsse und Arbeitsgruppen

Quelle: Eigene Darstellung

Der Rat der EU

� Ausschuss der ständigen Vertreter (AStV)� Auch COREPER: Comité des représentants permanents� Funktion:

� Arbeiten des Rates der EU vorbereiten� Reibungslosen Arbeitsablauf gewährleisten

Forum des Dialogs zwischen StV und Regierungen� Forum des Dialogs zwischen StV und Regierungen� Politisches Kontrollgremium

� Zusammensetzung: Botschafter der Mitgliedstaaten bei der Europäischen Union („Ständige Vertreter")

� Vorsitz führt derjenige Mitgliedstaat, der die Ratspräsidentschaft innehat

� Aufgrund des hohen Arbeitspensums setzt sich der AStV aus zwei Gremien zusammen: AstV I und AstV II

Der Rat der EU

� AStV I� Zusammensetzung: Stellvertreter der Ständigen Vertreter

� Beschäftigt sich mit Dossiers fachspezifischen Inhalts, wie Umwelt, Transport, Bildung und Kultur

� AStV II� Zusammensetzung: Botschafter

� Beschäftigen sich mit politischen, wirtschaftlichen und institutionellen sowie Handelsfragen, wie Justiz und Innepolitik

� Senior Status

� Sonderausschüsse � u.a. für Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP), für

Landwirtschaft und der Beschäftigungsausschuss

Der Rat der EU

� Arbeitsgruppen und Ausschüsse� EU-Organe werden in allen Phasen des

Rechtsetzungsprozesses von Ausschüssen beraten

� Mehrere Arbeitsgruppen erledigen die vorbereitenden Arbeiten für den Ausschuss der Ständigen Vertreter Arbeiten für den Ausschuss der Ständigen Vertreter (COREPER I und II)

� Ca. 300 Ausschüsse und Arbeitsgruppen kommen regelmäßig zu bestimmten Themen zusammen

� Zusammensetzung: Vertreter der Verwaltungen der Mitgliedstaaten sowie einem Vertreter der Kommission

Der Rat der EU

� Unterstützung durch das Generalsekretariat des Rats (sog. Ratsverwaltung):� 3.500 Beamte aus allen Mitgliedsstaaten

� Zusammensetzung: � Generalsekretär� Generalsekretär

� stellv. Generalsekretär

� Rechtsdienst

� Pressestelle

� 8 Generaldirektionen

Der Rat der EU

� Einführung eines Hohen Vertreters für Außen- und Sicherheitspolitik

� Kein eigenständiges Organ der EU

� Vom Europäischen Rat mit qualifizierter Mehrheit und mit Zustimmung des Kommissionspräsidenten und mit Zustimmung des Kommissionspräsidenten und des Europäischen Parlaments ernannt.

� Unterstützt vom Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD)

Der Rat der EU

� Funktion:� Sorgt für kohärentes auswärtiges Handeln in der Union und

übernimmt die Außenvertretung

� Arbeitet mit internationalen Organisationen zusammen

Führt den Vorsitz im Rat für � Führt den Vorsitz im Rat für Auswärtige Angelegenheiten

� Vizepräsident der Kommission (sog. Doppelhut)

� Nimmt an Arbeit des Europäischen Rats teil

Das Demokratiedefizit und der Rat der EU

� Minister gehören der Exekutive an

� Lange Legitimationskette

� Tagungen unter Ausschluss der Öffentlichkeit

� Delegation von Aufgaben � Delegation von Aufgaben

� Schwer kontrollierbar

ABER

� Vergleich mit nationalen Demokratien„The late 20th century has been a period of the ‚decline ofparliaments‘ and the rise of […] the ‚core executive‘“ (Moravscik2002: 613).

Die demokratietheoretische Perspektive: input- und output Legitimation nach Scharpf (1999)

� Zwei Dimensionen demokratischer Selbstbestimmung� Input: Herrschaft durch das Volk� Output: Herrschaft für das Volk� „Komplexe Demokratietheorie“ � Effektivität-

Legitimation-DilemmaLegitimation-Dilemma

„Die zunehmende Intensität transnationaler Koordination schadet der nationalstaatlichen Demokratie, und die zunehmende Virulenz demokratischer Partizipations- und Rechtfertigungsforderungen beeinträchtigt die Chancen transnationaler Problemlösung“.(Scharpf 1993: 176)

Legitimatorische Grundlagen des Rates der EU

Der Intergouvernementalismus

� Nationalstaaten als “[…] the most fundamental source of the EU’s legitimacy […]” (Moravcsik 2002: 619)

� Stanley Hoffmann� 1. Argumentationsstrang:

„The nation-state has survived as the centre of political power and the focus of the citizens’ allegiance; nationality remains the basis of citizenship, the main countervailing force that resists all the dissolvents of community” (Hoffmann 1982: 21).

� Kulturelle, gesellschaftliche und politische Basiseinheiten mitgemeinsamer Identität!

Legitimatorische Grundlagen des Rates der EU

� Andrew Moravcsik� Nationalstaaten keine „black boxes“

� 1. Stufe seines Modells: Bildung der Präferenzen im Nationalstaat

� Beachtung gesellschaftlicher Interessen � Wiederwahl� Beachtung gesellschaftlicher Interessen � Wiederwahl

Legitimatorische Grundlagen des Rates der EU

� Der Intergouvernementalismus aus input-Perspektive� „quasi“ Parlamentarische Demokratie: Partizipation durch Wahlen

von Repräsentanten � indirekte Legitimation des Rates

� Verantwortung ggü. dem Wähler

� Nationalstaaten als einzige legitime Autorität mit gemeinsamer IdentitätIdentität

� Der Intergouvernementalismus aus output-Perspektive� „Zwang“ zur Kooperation auf europäischer Ebene &

Interdependenzen

� Nationalstaaten verantwortlich für Sicherheit und Wohlstand der Bevölkerung

Problem: Der Mehrheitsentscheid

� Nicht kompatibel mit Intergouvernementalismus� Strukturelle Minderheiten� Handeln entgegen dem Willen eines Volkes� Problem: Fehlende gemeinsame Identität �

Voraussetzung für MehrheitsentscheidungenVoraussetzung für Mehrheitsentscheidungen„Die indirekte demokratische Rückkopplung des Rates mit dem auf nationaler Ebene gewählten Regierungsvertretern der Mitgliedsstaaten ist für die Rechtfertigung europäischer Entscheidungen nur in den Fällen legitimationstheoretisch problemlos, in denen im Ministerrat die Einstimmigkeitsregel befolgt wird“ (Höreth 1999: 49).

� Effektivität-Legitimation-Dilemma

Abschließende Betrachtung

Der Rat der EU ist demokratietheoretisch legitimiert, er ist sogar das zentrale legitimitätsstiftende Element. Aufgrund der fehlenden gemeinsamen Identität sind Mehrheitsentscheide im Rat allerdings kritisch zu betrachten.betrachten.

Diskussionsfrage

� Welche Auswirkungen hat die Einführung der doppelten Mehrheit mit dem Vertrag von Lissabon im Hinblick auf das „Effektivität-Legitimation-Dilemma“ des Rates der EU?� Effektivität (Handlungsfähigkeit): +� Effektivität (Handlungsfähigkeit): +

� Legitimation: -

Literatur

BENZ, Arthur (1998): Ansatzpunkte für ein europafähiges Demokratiekonzept. In: Kohler-Koch, Beate (Hrsg.): Regieren in entgrenzten Räumen. PVS-Sonderheft 29, Opladen: Westdeutscher Verlag, 345- 368.CROMBEZ, Christophe (2003): The Democratic Deficit in the european Union: Much Ado about Nothing? In: European Union Politics, Vol 4, No. 1, 101-120.EICHENER, Volker (2000): Das Entscheidungssystem der Europäischen Union. Institutionelle Analyse und demokratietheoretische Bewertung. Opladen: Leske + Budrich.FABER, Anne (2005): Europäische Integration und politikwissenschaftliche Theoriebildung. Neofunktionalismus und Intergouvernementalismus in der Analyse (Forschungen zur Europäischen Integration, Band 14). Wiesbaden: VS Verlag für Sozialwissenschaften /GWV Fachverlage GmbH.GEHRING, Thomas (1997): Die Europäische Union: Legitimationsstrukturen eines Regimes mit föderativen Bestandteilen. In: Wolf, Klaus Dieter (Hrsg.): Projekt Europa im Übergang? Probleme, Modelle und Strategien des Regierens in der Europäischen Union. Baden-Baden: Nomos, 125-154.Modelle und Strategien des Regierens in der Europäischen Union. Baden-Baden: Nomos, 125-154.Hellmann, Vanessa (2009): Der Vertrag von Lissabon – Vom Verfassungsvertrag zur Änderung der bestehenden Verträge – Einführung mit Synopse und Übersichten. Heidelberg: Springer.HOFFMANN, Stanley (1963): Discord in community: The North Atlantic Area as a Partial International System. In: International Organization, Vol. 17, No. 3, 521-549.HOFFMANN, Stanley (1964b): Europe’s Identity Crisis: Between the Past and America. In: Deadalus, Vol. 93, No. 4, 1244-1297.HOFFMANN, Stanley (1965): The European Process at Atlantic Crosspurposes. In: Journal of Common Market Studies, Vol. 3, No. 2, 85-101.HOFFMANN, Stanley (1966): Obstinate or Obsolete? The Fate of the Nation-State and the Case of Western Europe. In: Daedalus, Vol. 95, No. 3, 862-915.HÖRETH, Marcus (1999): Die Europäische Union im Legitimationstrilemma. Zur Rechtfertigung des Regierens jenseits der Staatlichkeit (Schriften des Zentrums für Europäische Integrationsforschung / Center for European Integration Studies der Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn, Band 10). Baden-Baden: Nomos.KIRSCH, Andrea (2008): Demokratie und Legitimation in der Europäischen Union (Schriften des Europa-Instituts der Universität des Saarlandes – Rechtswissenschaft, Band 75). Baden-Baden: Nomos.

Literatur

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Letzter Zugriff: 06.09.2010SCHMIDT, Manfred G. (2006): Demokratietheorien. Eine Einführung. Wiesbaden: VS Verlag für Sozialwissenschaften/GWV Fachverlag GmbH (3).TÖMMEL, Ingeborg (2007): Andrew Moravcsik, The Choice for Europe. Social Purpose and State Power from Messina to Maastricht, Ithaca 1998. In: Kailitz, Steffen (Hrsg.): Schlüsselwerke der Politikwissenschaft. Wiesbaden: VS Verlag für Sozialwissenschaften /GWV Fachverlage GmbH, 306-309.WESSELS, Wolfgang (1991): The EC Council: The Community’s Decisionmaking Center. In: Keohane, Robert O. / Hoffmann / Stanley (Hrsg.): The New European Community. Decisionmaking and Institutional Change. Boulder / San Francisco / Oxford: Westview Press, 133-154.VOS, Ellen (1999): EU Committees: the Evolution of Unforeseen Institutional Actors in European Product Regulation. In: Joerges, Christian / Vos, Ellen (Hrsg.): EU Committees: Social Regulation, Law and Politics. Oxford / Portland: Hart Publishing, 19-50.

Vielen Dank für Eure Aufmerksamkeit!Aufmerksamkeit!

HELENA UND JENNA

Zusatz: Warum brauchen wir eine gemeinsame Identität für Mehrheitsentscheidungen?

„[…] what is required is a collective identity with sufficient awareness of belonging together on the part of its members that could support majority decisions, social solidarity and the capacity discursively to communicate about problems and goals” (Closa 1998: 177)

� Identität kein outcome von Demokratie, sondern Vorbedingung für Demokratie (Locke)

� Prinzip des Mehrheitsentscheides ist ohne kollektive Identität nicht zu legitimieren

� Locke: Grundvoraussetzung für den Mehrheitsentscheid ist der freiwillige Zusammenschluss Aller zu einem politischen Gemeinwesen

� Bürger müssen davon überzeug sein, dass das Mehrheitsvotum für sie gut ist.

� Das wiederum impliziert, dass die Bürger bereit sind sich der Mehrheit ohne Widerstand zu beugen, in dem Wissen, dass die Mehrheit diese Akzeptanz und Loyalität nicht missbraucht

„Nur die Bindung an eine historisch und kulturell begründete nationale Identität kann der in wichtigen Fragen unterlegenen Minderheit die Gründe bieten, die sie braucht, um nicht die Sezession […] zu wählen“ (Offe 2003: 87).

� Die EU dagegen ist weder eine historisch gewachsene Gemeinschaft noch eine Kommunikationsgemeinschaft, wodurch der Mehrheitsentscheid eben nicht legitim ist